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Klaus Holzkamp

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BdWi meets Blockupy

24.08.2014: Die notwendige Europäisierung der Krisenproteste

  
 

Forum Wissenschaft 2/2014

Auf der Mitgliederversammlung des BdWi am 26. April in Heidelberg schlug Thomas Sablowski eine materielle und inhaltliche Beteiligung des Verbandes an den Blockupy-Protesten in Frankfurt vor. Er plädierte dafür, im kommenden Herbst den Gegengipfel gegen die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) zu unterstützen. Dafür solle der BdWi einen Workshop zur neoliberalen Hochschulpolitik in Europa organisieren. Die Mitgliederversammlung stimmte dem Antrag mit der hier geschilderten Intention zu.

Die Bundesregierung verkündet das Ende der Rezession in der Eurozone und verkauft das als Erfolg ihrer Krisenpolitik. In Wahrheit kann man bei einer Wachstumsrate um ein Prozent bestenfalls von Stagnation sprechen. Wenn die Rezession beendet ist, so nicht wegen, sondern trotz der Politik der Bundesregierung und der Troika von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Denn die Austeritätspolitik, die den Menschen in der EU in den letzten vier Jahren aufoktroyiert worden ist, hat die EU tiefer in die Krise getrieben. Bei einem differenzierteren Blick auf die wirtschaftliche Lage in den EU-Ländern kann auch nicht generell von einem Ende der Rezession die Rede sein. In Griechenland schreitet die Zerstörung des Binnenmarktes und der Lebensgrundlagen der Bevölkerung weiter voran. Das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands war Ende 2013 um ca. ein Viertel kleiner als zu Beginn der Krise1. Die Arbeitslosenquote lag im Januar 2014 in Griechenland offiziell bei 26,7% und in Spanien bei 25,5%. In Griechenland waren im Januar 2014 56,8%, in Spanien 54,4% der Jugendlichen erwerbslos2. Von einem Ende der Krise kann zumindest in sozialer Hinsicht keineswegs die Rede sein.

Die Austeritätspolitik ist aber nicht nur ein Problem in Südeuropa. Durch die neue "Economic Governance" und den "Fiskalpakt" wird die Austeritätspolitik langfristig in ganz Europa festgeschrieben. Die deutsche Schuldenbremse wird europäisiert und die restriktive Wirtschaftspolitik, die von Anfang an für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion charakteristisch war, wird noch einmal erheblich verschärft und erhält Verfassungsrang. Die Bürger*innen Europas können unter diesen Umständen vom Staat nicht mehr viel erwarten - wen wundert es da, dass die Wahlbeteiligung rückläufig ist, insbesondere bei den unteren Schichten der Lohnabhängigen, die schon vor der Krise am stärksten unter der neoliberalen Politik gelitten haben.

Es muss hier nicht gesondert ausgeführt werden, dass die auf Dauer gestellte Austeritätspolitik auch für die Entwicklung von Wissenschaft und Bildung desaströs ist. Schon vor der jüngsten Krise wurde versucht, die neoliberale Politik im Bildungswesen hierzulande durch eine Verkürzung der Schulzeit (G8) und der Studienzeit (Bologna-Prozess) umzusetzen. Der Fiskalpakt bedeutet eine weitere Verschärfung der haushaltspolitischen Vorgaben, so dass Bildung und Forschung in Zukunft absehbar weiter eingeschränkt werden müssen.

Demonstrationen, Streiks und Netzwerke

Natürlich trifft die herrschende Krisenpolitik auch auf Widerstand. Wir haben in den letzten vier Jahren die Entwicklung ungeheurer Massenbewegungen erlebt. In Griechenland gab es Dutzende von Generalstreiks; in Portugal und Spanien fanden die größten Demonstrationen seit dem Ende der Diktaturen Mitte der 1970er Jahre statt. Aber nicht nur die Forderung nach "echter Demokratie - jetzt" wird artikuliert, auch nationalistische, rassistische und faschistische Kräfte gewinnen an Boden. Die ökonomische Krise hat sich in der EU zur politischen Krise entwickelt - mit offenem Ausgang.

In Deutschland haben zunächst das Bündnis "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" und dann das Blockupy-Bündnis Zeichen der Solidarität mit den stärker von der Krise betroffenen Ländern gesetzt. Das Blockupy-Bündnis ist der Auffassung, dass angesichts der Dramatik der Situation - Austerität tötet buchstäblich - auch Aktionen des zivilen Ungehorsams notwendig sind, um wirksamen Widerstand gegen die europäische Krisenpolitik zu entwickeln.

Gegenüber den Jahren 2012 und 2013 hat sich das Blockupy-Bündnis inzwischen weiterentwickelt. Es ist nicht mehr nur ein deutscher, sondern auch ein europäischer Zusammenschluss. Gemeinsam mit anderen Netzwerken wie dem belgischen "D19/20" und dem "AlterSummit" hat das europäische Blockupy-Bündnis mit der europäischen Aktionswoche im Mai 2014 seine Handlungsfähigkeit bewiesen. Koordinierte Protestaktionen fanden europaweit in einer Reihe von Städten statt. Dabei wurde nicht nur die Ablehnung der Austeritätspolitik zum Ausdruck gebracht, sondern auch die der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik, die bereits unzählige Tote gefordert hat. Thematisiert wurden ferner die Ausbeutungsbedingungen in den globalen Produktionsketten, auf denen der Wohlstand in den kapitalistischen Zentren beruht, und das "Recht auf Stadt". Wieder einmal zeigte sich, dass die herrschende Politik nur autoritär und mittels der Kriminalisierung von Protesten durchgesetzt werden kann. So verhinderte die Polizei beim Auftakt der europäischen Aktionswoche in Brüssel die Umzingelung des "European Business Summit", indem sie etwa 250 Demonstrant*innen festnahm.

Doch Widerstand kann durch Repression nicht verhindert werden. Schon am 11. Juli wird in Turin voraussichtlich eine weitere, international koordinierte Aktion stattfinden, wenn die europäischen Regierungschefs neue Maßnahmen zur "Flexibilisierung" der Arbeitsmärkte unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Jugendarbeitslosigkeit vereinbaren werden. Im Herbst wird das Blockupy-Bündnis erneut nach Frankfurt mobilisieren, um den Protest gegen die Krisenpolitik bei den Feierlichkeiten der Staats-, Regierungs- und Zentralbankchefs anlässlich der Eröffnung des Neubaus der EZB zu artikulieren.

BdWi beim Gegengipfel

In unmittelbarem Zusammenhang mit diesem Ereignis, für das der genaue Termin noch nicht feststeht, wird das Blockupy-Bündnis einen Gegengipfel veranstalten, an dem sich auch der BdWi beteiligen wird. Bei diesem Gegengipfel geht es einerseits um eine kritische Bestandsaufnahme der EU-Politik und andererseits um die Diskussion von politischen Alternativen und von Strategien zu ihrer Durchsetzung. Dabei wird unter anderem zu diskutieren sein, wie wir mit dem Widerspruch umgehen können, dass unsere Lebensbedingungen einerseits immer stärker von transnationalen (europäischen und globalen) Kräften geprägt werden und andererseits aber gerade dadurch die ungleiche Entwicklung, die für den Kapitalismus seit jeher charakteristisch ist, weiter verschärft wird. Dieser Widerspruch führt auch dazu, dass die Proteste gegen die herrschende Politik sehr ungleichzeitig verlaufen, was ein Moment ihrer Schwäche ist. Es ist mehr denn je notwendig, den Widerstand gegen die herrschende Politik nicht nur auf der lokalen und nationalen Ebene, sondern auch auf der europäischen und globalen Ebene zu organisieren. Die globalisierungskritische Bewegung hat gezeigt, dass eine Protestbewegung ohne lokale Verankerung wenig bewegen kann. Umgekehrt zeigen die Krisenproteste der letzten Jahre, dass sporadische lokale und nationale Aktionen gegen die Krisenpolitik keinen Politikwechsel bewirken können, solange sie nicht auf europäischer Ebene koordiniert und potenziert werden.

Die Beteiligung von BdWi-Mitgliedern an dem geplanten Gegengipfel ist in jeder Form willkommen. Wer z.B. einen Workshop zu einem bestimmten Thema anbieten möchte, wer dolmetschen kann oder sich in anderer Form an der Vorbereitung und Durchführung des Gegengipfels beteiligen möchte, der möge sich bei Thomas Sablowski (sablowski@rosalux.de) melden.

Weitere Informationen:

blockupy.org

mayofsolidarity.org

Anmerkungen

1) Vgl. ec.europa.eu/economy_finance/publications/european_economy/2014/pdf/2014_05_05_stat_annex_en.pdf.

2) Vgl. www.oecd.org/std/labour-stats/HUR-May14.pdf.


Thomas Sablowski ist Referent für Politische Ökonomie der Globalisierung im Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung und aktiv im Koordinierungskreis des Blockupy-Bündnisses.

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