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Klaus Holzkamp

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Warum in Gottes Häusern gestreikt wird

04.09.2013: Kirchen missbrauchen Sonderrechte und Engagement

  
 

Forum Wissenschaft 3/2013

Die christlichen Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas sind die größten Anbieter im Sozial- und Gesundheitsdienst in Deutschland. Bundesweit gibt es Tausende rechtlich selbständige kirchliche Einrichtungen mit etwa einer Million Beschäftigten. Ihre Arbeit finanziert sich zu 95 Prozent aus Mitteln der öffentlichen Hand, den Sozial- und Pflegekassen. Im eigentlichen Kernbereich der Kirchen, dem sogenannten Verkündigungssektor, der über Kirchensteuern aber auch über staatliche Zuwendungen finanziert wird, arbeiten weitere 300.000 Menschen1. Deren Arbeitsbedingungen sind bisweilen arg zweifelhaft. Berno Schuckart-Witsch beschreibt die Hintergründe gewerkschaftlicher Kritik.

In den kirchlichen Einrichtungen gelten eigene arbeitsrechtliche Regelungen. Anstelle der Mitbestimmung über das Betriebsverfassungsgesetz haben die Kirchen eigene Mitarbeitervertretungsgesetze geschaffen, die den Beschäftigten deutlich geringere Rechte einräumen. Auf Druck der Kirchenspitzen hatte Bundeskanzler Adenauer 1951 durchgesetzt, dass das Betriebsverfassungsgesetz im kirchlichen Bereich nicht gilt. Bis heute sind keine politischen Mehrheiten für eine Korrektur dieses Sachverhaltes auszumachen.

Gewerkschaftliche Rechte finden in den Mitarbeitervertretungsgesetzen keine Erwähnung. An der Lohnfindung über den sogenannten "Dritten Weg" sind statt Gewerkschaften abhängig Beschäftigte oder kleine kirchennahe Mitarbeiterverbände beteiligt2.

Das Kirchenrecht ...

In den Arbeitsrechtlichen Kommissionen sitzen sie den Betriebsleitungen paritätisch gegenüber und regeln die Arbeitsvertragsbedingungen "partnerschaftlich" im Rahmen der "Dienstgemeinschaft". Sofern keine Einigung zustande kommt, entscheidet ein Schlichter im Rahmen einer Zwangsschlichtung. Die einzelnen Betriebe der Diakonie sind frei, die Ergebnisse der Verhandlungen in den Arbeitsverträgen zu vereinbaren. Eine zwingende und verbindliche Wirkung analog zu Tarifverträgen entfalten die Arbeitsvertragsrichtlinien jedoch nicht. Zudem wird den zuständigen Gewerkschaftssekretär_innen oft der Zutritt zu den Einrichtungen und damit die Werbung und Betreuung von Gewerkschaftsmitgliedern verweigert. Gewerkschaftliche Arbeit von aktiven Beschäftigten in Unternehmen der Kirche wird unterbunden, obwohl es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Das Streikrecht - wichtigstes Mittel von Beschäftigten und ihren Gewerkschaften, um Druck auf die Arbeitgeberseite auszuüben - wird kirchengesetzlich nicht anerkannt.

Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den kirchlichen Einrichtungen sind sehr unterschiedlich: In der Caritas gelten Arbeitsvertragsrichtlinien, die noch den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVÖD) nachbilden. In letzter Zeit wurde jedoch begonnen, Lohnabsenkungen insbesondere in den unteren Lohngruppen durchzusetzen. Schätzungsweise 80.000 Beschäftigte werden nach dem TVÖD vergütet. Etwa 100.000 Beschäftigte arbeiten auf der Grundlage von Arbeitsvertragsrichtlinien der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD). Diese entlohnt vor allem in den unteren Lohngruppen unterhalb des Tarifniveaus im Öffentlichen Dienst. Aber auch in Kernbereichen wie Gesundheitspflege, Altenpflege und Erziehung liegen die Vergütungen deutlich unter dem geltenden Tarif. Ein aktueller Vergleich der Grundvergütungen ergibt über einen Zeitraum von 30 Jahren betrachtet für eine Pflegehelferin in Vollzeit eine Differenz von 94.855 Euro, bei einer Erzieherin sind es 70.053 Euro.

Für die übrigen Beschäftigten gelten in verschiedenen Regionen die unterschiedlichsten Bedingungen, die teilweise nur unter grober Bezugnahme auf kircheneigene oder öffentliche Regelungen vereinbart werden. Zwar hat die EKD Transparenz für ihre Diakonie versprochen, kann diese aber nicht durchsetzen, weil z.B. die evangelische Kirche keine Durchgriffsrechte auf ihre Einrichtungen kennt. Jedes diakonische Unternehmen hat einen rechtlich selbstständigen Status und ist allenfalls der Verbandssatzung des jeweiligen Landesverbandes unterworfen, die wiederum für arbeitsrechtliche Regelungen keine Relevanz besitzt.

Diese regionalen Regelungen durch die kirchlichen Arbeitgeber machen das arbeitsrechtliche Bild in kirchlichen Betrieben zu einem völlig unübersichtlichen Flickenteppich. Immer häufiger treffen die gewerkschaftlichen Interessenvertretungen zudem auf Arbeitsbedingungen, die von den Arbeitgebern einseitig festgelegt werden. Die gezahlten Vergütungen liegen in einzelnen Unternehmen nicht selten 20 bis 25 Prozent unterhalb von denen anderer Kolleg_innen bei Diakonie oder Caritas. Purer Etikettenschwindel ist die Behauptung der Kirchen, sie hätten eine Tarifbindung von über 80 Prozent. Es handelt sich nämlich nicht um Tarifverträge nach dem Tarifvertragsgesetz, sondern um kircheneigene Regelungen.

Kollektivrechtliche Vereinbarungen mit ver.di und der GEW sind selten. Dass es anders gehen kann, zeigen jedoch Beispiele in zwei evangelischen Landeskirchen: Im Bereich der Nordkirche und ihrer Diakonie ebenso wie für die Kirchenbeschäftigten in der Landeskirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz existieren Tarifverträge. Beide sind auf Grundlage alter Verträge mit der Vorgängergewerkschaft von ver.di, der ÖTV, zustande gekommen. Die ÖTV stimmte damals einer langen Phase der Friedenspflicht zu, daher ist ver.di dort nur begrenzt handlungsfähig. Mit zum Teil intensiven Arbeitskämpfen konnten mittlerweile auch Haustarifverträge auf dem materiellen Niveau des Öffentlichen Dienstes in der Diakonie Niedersachsen und Hamburg abgeschlossen und durchgesetzt werden.

... als Wettbewerbsvorteil

Die politisch gewollte Ökonomisierung der gesamten sozialen Arbeit, die Einführung von Wettbewerb und die anhaltende Kürzungswelle haben negative Auswirkungen auf Beschäftigte und die von ihnen versorgten und betreuten Menschen. Mit der Schuldenbremse und der krisenhaften Entwicklung der Finanzierung sozialstaatlicher Leistungen wird der Druck auf Arbeits- und Entgeltbedingungen in der Sozialwirtschaft steigen, zumal über 60 Prozent der Kosten eines Sozialunternehmens aus Lohnkosten bestehen.

Kirchliche Einrichtungen tragen für die Absenkung von Entlohnung und Arbeitsbedingung in der Sozialwirtschaft eine besondere Verantwortung. Wegen der lückenhaften Datenlage kann deren Gesamtausmaß jedoch nicht exakt beziffert werden. Da kirchliche Träger ca. 60 Prozent aller in der Sozialwirtschaft Beschäftigten stellen, tragen sie deutlich dazu bei, dass das durchschnittliche Monatseinkommen in diesem Wirtschaftszweig ca. zehn bis 15 Prozent unter den Durchschnittswerten der Gesamtwirtschaft liegt3.

Neben privaten Trägern übernehmen kirchliche immer häufiger öffentliche Sozialeinrichtungen zu schlechteren Konditionen. Meist geschieht dies in Absprache mit den Kommunen, die sich durch die engen finanziellen Handlungsspielräume zu Einsparungen gezwungen sehen. Unzureichendes (Krisen-)Management ist ein weiterer Grund, "heruntergewirtschaftete" kommunale Einrichtungen an private oder christliche Träger zu veräußern. Weil Lohnabsenkungen in erster Linie die Neubeschäftigten trifft, während die Stammbelegschaften mit mehr oder weniger akzeptablen Besitzstandsregelungen abgespeist werden, ist die Gegenwehr der Beschäftigten meist gering.

Die Besonderheit des kirchlichen Arbeitsrechts bedeutet de facto Kostenersparnis für die Kommunen und damit - religiös verbrämte - Wettbewerbsvorteile für die kirchlichen Träger. Belegschaften werden eine angemessene Entlohnung und elementare Arbeitrechte vorenthalten. Gewerkschaftliche Mobilisierung für Tarifverträge und bessere Bezahlung ist in kirchlichen Einrichtungen daher schwer zu organisieren.

Die christlichen Kirchen sind mit ihren Wohlfahrtsverbänden praktisch in allen Arbeitsfeldern des Sozial- und Gesundheitswesens aktiv. Die Finanzierung der Arbeit von etwa 1 Mio. Beschäftigten in den Betrieben der Caritas und Diakonie läuft zu 99% über die öffentlichen Finanzhaushalte und Sozialversicherungen. Der Rest wird über die Kirchensteuern abgedeckt. In vielen Regionen haben kirchliche Anbieter eine Monopolstellung. Dies gilt besonders für Kitas, Behinderteneinrichtungen und Krankenhäuser. Für den Bildungsbereich sind im Kern folgende Daten zu nennen:

Caritas und Diakonie mit ihren Kirchen betreiben zusammen 34% der Kindertagesstätten mit insgesamt etwa 167.000 hauptamtlichen Mitarbeiter_innen. Diese Einrichtungen werden als wichtige Orte religiöser Bildung immer bedeutsamer. Gleiches gilt für die Schulen. Hier weisen die Statistiken 1.134 Schulen aller Art im evangelischen Bereich aus, in katholischer Trägerschaft befinden sich 908 Schulen mit ca. 31.000 Lehrer_innen.4

Gewerkschaftliche Kritik und Kämpfe

Ver.di hat sich vorgenommen den Absenkungskreislauf bei den Löhnen aufzuhalten. Bereits Mitte der neunziger Jahre begann in der Diakonie die Abkehr vom Tarifniveau des Öffentlichen Dienstes, die bis heute anhält. Das Jahr 2009 markiert eine verstärkte Aktivität vieler Arbeitnehmer_innen in der Diakonie. Seinerzeit fanden erstmalig neben Aktionen auch Streiks in kirchlichen Einrichtungen statt. Die Reaktionen der christlichen Kirchen sind bis heute eindeutig: Die im Grundgesetz verbriefte Autonomie der Kirchen wird als Begründung für die Einschränkung des Streikrechts der Kirchenbeschäftigten ins Feld geführt. Ein vorläufiger Höhepunkt war die Klage der evangelischen Kirche gegen ver.di im November 2012 vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG). Hintergrund dieser gerichtlichen Auseinandersetzung waren Lohnabsenkungen über die Arbeitsrechtlichen Kommissionen, die in einigen Einrichtungen in Westfalen Empörung hervorriefen. Erste Warnstreiks im Jahr 2009 folgten. Die EKD klagte daraufhin zusammen mit einigen Landesverbänden der Diakonie und betroffenen Betrieben durch alle arbeitsrechtlichen Instanzen. Insbesondere in den letzten beiden Jahren erhöhte sich die Anzahl der Aktionen und Streiks auch in anderen Landesteilen. Das kirchliche Arbeitsrecht geriet so insgesamt in den Fokus einer deutlichen öffentlichen Kritik, die bis heute anhält.

Eine Bewertung des höchstrichterlichen Urteils lautet: ver.di hat Recht bekommen. Beschäftigte in Kirche, Diakonie und Caritas dürfen streiken. Allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen:

  • Kirchliche Vergütungsordnungen müssen für die Arbeitsverträge verbindlich sein,
  • die Gewerkschaften müssen organisatorisch in das kirchliche Verhandlungssystem eingebunden sein,
  • ihre Betätigungsmöglichkeiten sind zu gewährleisten.
  • Das BAG hat erstmalig eine Güterabwägung zwischen den Grundrechten vorgenommen; zwischen der Koalitionsfreiheit einschließlich des Streikrechts nach Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) und dem Selbstverwaltungs- und Ordnungsrecht nach Art. 140 GG auf Grundlage der Religionsfreiheit gemäß Art. 4 Abs. 2 GG. Damit ist die Vorrangstellung der Kirchenautonomie vor der Tarifautonomie vom Tisch. Das Gericht ist der Auffassung, dass ein "schonender Ausgleich" zwischen den beiden Grundrechten vorzunehmen ist. Allerdings hat das BAG nicht den letzten konsequenten Schritt gewagt. Im Ergebnis müssen die Kirchen lediglich die o.g. Bedingungen erfüllen, damit das Grundrecht auf Streik dauerhaft beseitigt ist.

    Vordemokratische Zeiten in Kirchenbetrieben

    Das BAG hat den Kirchen grundsätzlich ein weit gefasstes Selbstverwaltungs- und Ordnungsrecht zugesprochen. Die kirchlichen Gesetz- und Ordnungsgeber können demnach ein eigenes Leitbild der Dienstgemeinschaft erlassen. Das schließt auch ein eigenes Arbeitsrechtsregelungssystem ein, dessen Festlegungen von staatlichen Gerichten nicht überprüfbar sind. Weil Streikmaßnahmen zur Auflösung dieses Dienstgemeinschaftsleitbildes führen, sind sie nach Meinung des BAG nicht erlaubt.

    Bei Lichte betrachtet ist diese Wertung der Richter ein Rückfall in vordemokratische Zeiten. Trotzdem hat das Gericht auch die Tarifautonomie im Kirchenbereich gestärkt, indem es feststellt, dass der Ausschluss von Tarifverträgen und Streikrecht die Koalitionsfreiheit und das Betätigungsrecht der Gewerkschaft substanziell stört. Mit dem Urteil ist erstmalig höchstrichterlich festgestellt, dass die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG einschließlich Streikrecht zum grundrechtlichen Schutzbereich gehört.

    Einschränkungen der Koalitionsfreiheit sind laut BAG auf Grund der Güterabwägung nur dann gerechtfertigt, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Das innerhalb des "Dritten Weges" vereinbarte Arbeitsrecht muss verbindlich angewendet werden. Ausnahmen und Wahlmöglichkeiten der Leitungen einzelner Einrichtungen müssen ausgeschlossen sein.
  • Die über den "Dritten Weg" geregelten Arbeitsbedingungen müssen als Mindestarbeitsbedingungen den Arbeitsverträgen zugrunde liegen.
  • Die Gewerkschaften müssen organisatorisch in den kirchlichen "Dritten Weg" eingebunden sein und die Möglichkeit haben, sich koalitionsspezifisch zu betätigen, also die Arbeitsbedingungen zu gestalten und Mitglieder zu werben. Aus der Sicht von ver.di gehört hierzu auch das Streikrecht.
  • Die Richter des BAG haben es in ihrer Begründung vermieden, sich deutlich dazu zu äußern, ob das Streikrecht Teil der koalitionsspezifischen Betätigung im Rahmen des kirchlichen "Dritten Weges" sein muss. Aktuell sind die vom Gericht geforderten Voraussetzungen jedoch in keiner kirchlichen Einrichtung vorhanden. Der kirchliche Gesetzgeber hat also in den kommenden Jahren eine Bringschuld um seine eigenen Regelungen "BAG-konform" zu verändern. Gleichzeitig werden die rechtlichen Auseinandersetzungen weitergehen, denn für freie Gewerkschaften kann es keine, wie auch immer geartete Unterordnung unter ein Verfahren des kirchlichen Gesetzgebers geben, denn dieser ist kein Staat im Staat. Ver.di wird das Streikrecht nutzen, sofern Arbeitsniederlegungen zur Durchsetzung der Forderungen der Beschäftigten notwendig sind.

    Die verfassungsrechtliche Interpretation des Gerichts kann keine Gewerkschaft akzeptieren. Gemeinsam haben deshalb ver.di und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Tarifautonomie mit dem Streikrecht gehört als Menschenrecht zu den unveräußerlichen Grundrechten. Dem Streikrecht gebührt deshalb ein verfassungsrechtlicher Vorrang vor dem kirchlichen Selbstverwaltungs- und Ordnungsrecht.

    Tarifverträge weiterhin Ziel

    Das eigentliche Ziel, ordentliche Tarifverträge - besser noch: einen Flächentarifvertrag - zu vereinbaren, steht nach wie vor aus. Um weitere Absenkungsprozesse auf betrieblicher und Unternehmensebene zu verhindern, will ver.di in Zukunft mit den Unternehmen der Wohlfahrtsverbände über einen Tarifvertrag soziale Arbeit verhandeln. Es sollen ein einheitliches Branchenniveau für die sozialen Dienste sichergestellt und private renditeorientierte Anbieter und ihre Lohndumpingstrategien ausgebremst werden. Für ver.di liegt es nahe, zunächst mit einsichtigen, mutigen Kirchenmanagern mit sozialem Gewissen Tarifverträge für einzelne Häuser auszuhandeln.

    Dort, wo keine Bereitschaft zu Verhandlungen besteht, könnte durch Arbeitskämpfe Druck aufgebaut werden. Ob dies ausreicht, um absehbar eine Flächenlösung über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach §5 des Tarifvertragsgesetzes durch das Bundessozialministerium zu erreichen, ist ungewiss.

    Die Fortsetzung betrieblicher Aktivitäten in kirchlichen Betrieben muss daher weiter ein Schwerpunkt der Arbeit sein. In einigen Betrieben ist die Forderung nach einem Tarifvertrag schon Anfang 2013 durch Arbeitskampfmaßnahmen erneut bestätigt worden. Der Erfolg vor dem BAG hatte seine Grundlage in den vielfältigen bundesweiten Aktionen und der damit verbundenen öffentlichen medialen Aufmerksamkeit. Die Organisierung der Beschäftigten innerhalb der Mitgliedsbetriebe steht erst am Anfang. Die vielen Aktivitäten der letzten Jahre haben zwar nicht zu einem sprunghaften Anstieg des Organisationsgrads geführt, sehr wohl aber dazu, dass dieser langsam aber stetig gewachsen ist. In den christlichen Wohlfahrtsverbänden gibt es noch keine kollektive, praktische Arbeitskampf- und Tarifpraxis der Gewerkschaften. Um diese aufzubauen führt kein Weg am Ansatz der mitgliederzentrierten Mobilisierung vorbei. Die Zeit der gewerkschaftlichen Stellvertreterpolitik ist auch hier endgültig vorüber. Die "kapitalistische Landnahme von Gesundheitsarbeit"5, die Bereitschaft, sich im Interesse der zu versorgenden Menschen über eigene Grenzen zu verausgaben, ist bei Beschäftigten im Sozialsektor besonders ausgeprägt - dies gilt erst Recht für kirchliche Strukturen. Arbeitskämpfe in diesem Bereich können nicht ohne Anbindung an die Basis geführt und gewonnen werden. Auch neue Bündnisse zwischen Beschäftigten und den von ihnen versorgten Menschen können hier neue Wege für Mobilisierung öffnen.

    Das BAG hat zwar die gewerkschaftlichen Grundrechte in kirchlichen Einrichtungen gestärkt, aber nicht eindeutig im Sinne der Gewerkschaften entschieden. In den nächsten Jahren kommt es darauf an, die vom BAG definierten gewerkschaftlichen Handlungsräume vollständig auszunutzen, um auf breiter Basis zu Tarifverträgen zu kommen.

    Anmerkungen

    1) vgl. Carsten Frerk 2010: Violettbuch Kirchenfinanzen, Aschaffenburg .

    2) vgl. Heinz-Jürgen Dahme, Gertrud Kühnlein, Anna Stefaniak und Norbert Wohlfahrt 2012: Leiharbeit und Ausgliederung in diakonischen Sozialunternehmen: Der "Dritte Weg" zwischen normativem Anspruch und sozialwirtschaftlicher Realität. Abschlussbericht, Düsseldorf

    3) Institut für Arbeit und Technik (IAT) 2012: Projekt PESSIS, Gelsenkirchen

    4) Die Zahlen beruhen auf Erhebungen beider Kirchen aus 2009/2010, teilweise 2007 bei der evangelischen Kirche, und sind im Internet unter den entsprechenden Stichworten nachvollziehbar.

    5) Klaus Dörre 2012: Interessenvertretung im Wandel, Vortrag bei der ver.di Krankenhausfachtagung, Berlin.


    Berno Schuckart-Witsch ist Gewerkschaftssekretär bei der ver.di-Bundesverwaltung im Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen.

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