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Klaus Holzkamp

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Hoffnungsträger vor dem Scheitern?

04.09.2013: Die zweite Amtsperiode von Barack Obama

  
 

Forum Wissenschaft 3/2013

Die Erwartungen an die Wahl Barack Obamas zum Präsidenten der USA am 4. November 2008 waren weltweit hochgesteckt. Doch das Ergebnis seiner ersten Amtszeit fiel nüchtern aus und seine Wiederwahl 2012 verlief denkbar knapp. Siebo M. H. Janssen bilanziert die Initiativen Obamas bis dato und geht der Frage nach, welche Impulse von den USA in nächster Zeit für die Weltöffentlichkeit erwartet werden können. Im ersten Teil zeichnet Janssen die außenpolitische Entwicklung nach und erforscht Gründe für gescheiterte Vorhaben. Im zweiten Teil des Beitrags (in der nächsten Ausgabe von Forum Wissenschaft) nimmt er die prekäre Machtbalance zwischen Demokraten und Republikanern und die innenpolitischen Reformbemühungen genauer unter die Lupe.

Als Präsidentschaftskandidat für die Demokratische Partei im Jahre 2008 machte Barack Obama Aussagen zu seinem künftigen Kurs in der US-amerikanischen Außen- und Innenpolitik, die in Teilen der amerikanischen Gesellschaft und auch weltweit große Hoffnungen weckten.

"The only way is up..." - Obama als Hoffnungsträger

Er kündigte ein zeitnahes Ende des bis dato verlustreichen Irakkrieges an, eine kurzfristige und gezielte personelle Verstärkung des Afghanistaneinsatzes, eine grundlegende Gesundheitsreform sowie die Rücknahme von Steuererleichterungen für die drei Prozent der wohlhabendsten US-Amerikaner. Darüber hinaus - gleichsam für die Weltöffentlichkeit - versprach er die unmittelbare Schließung Guantánamos nach seiner Wahl zum US-Präsidenten. Ökonomisch vertrat er einen Kurs der Rückgewinnung von Arbeitsplätzen und der steuerlichen Entlastungen für die mittleren und unteren Einkommensschichten in den USA.

Mit diesem politischen Programm stieg Obama in den kurzen, aber durch heftige Anfeindungen geprägten Wahlkampf gegen seinen republikanischen Herausforderer John McCain ein. Der Wahlkampf handelte häufig weniger von konkreten politischen Inhalten, sondern wurde durch die Berater McCains zu wesentlichen Teilen auf die vermeintlich mangelnde politische Erfahrung und die Hautfarbe Obamas reduziert.

Lange Zeit sah es nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus. Keinem der beiden Kandidaten gelang es, in Umfragen einen wirklichen Durchbruch in den wahlentscheidenden "battleground states"1 zu erzielen. Allgemein wurde mit einem äußerst knappen Wahlausgang gerechnet. Erst als Ende September 2008 die Krise an den Finanzmärkten ausbrach und McCain die politisch weit rechts stehende, christlich-fundamentalistische (Ex-)Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin, zu seiner Vizepräsidentschaftskandidatin ernannte, wendete sich das Blatt deutlich zugunsten Obamas.

Die Wahl im November 2008 gewann Obama schließlich mit deutlichem Vorsprung vor McCain, und es gelang den Demokraten alle "battleground states" sowie, überraschend, das sonst klar republikanisch ausgerichtete North Carolina für sich zu gewinnen. Dies wurde aufgrund einer insgesamt außerordentlich hohen Wahlbeteiligung der afroamerikanischen Bevölkerungsteile erreicht.

Extrem wichtig für den Erfolg war die nie vorher da gewesene direkte Ansprache auf der Straße, in Nachbarschaft, unter Kollegen, die mit einem dynamischen Multiplikatorennetz gelang Darüber hinaus war der damalige Präsidentschaftswahlkampf Obamas auch der erste intensiv über das Internet geführte Wahlkampf. Ein Großteil der Unterstützer seiner Kampagne waren virtuelle Unterstützer, die mit kleinen bis mittleren Spenden und durch die Organisation von Wahlkampfveranstaltungen den Parteiapparat der Demokraten in Bezug auf Engagement und Aktivitäten deutlich hinter sich ließen. Diese sogenannte Graswurzelbewegung wurde vor allem durch jüngere und politisch links der Mitte stehende Aktivisten geprägt. Entsprechend hoch waren die Erwartungen dieser Vertreter der "Generation Internet" an die Umsetzung der Wahlkampfversprechen von Obama nach seinem Sieg im November 2008. Zugleich war es für den Präsidenten wichtig, sich auch die zukünftige Unterstützung dieser für ihn so wertvollen Gruppe zu sichern.

"Don't try to fly, you might not come down!" - Obamas Außenpolitik

Die Erwartungen, die mit der Wahl Obamas in außenpolitischer Hinsicht in den USA, Europa, aber auch in der arabischen Welt geweckt wurden, waren nach acht Jahren der Bush-II-Administration gewaltig. Man hoffte auf eine klare Abkehr von dessen Politik, mit der er Europa instrumentalisiert und zu spalten versucht hatte (Stichwort: "altes Europa vs. neues Europa"), einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak geführt hatte und von einer politischen wie kulturellen Superiorität der USA ausgegangen war. Obama forcierte seinerseits diese Erwartungen. So versprach er bei einem Auftritt an der Berliner Siegessäule im Juli 2008 erstmals eine "atomwaffenfreie Welt" und einen "umfassenden Dialog der Kulturen".2 Diese Visionen, verbunden mit der Ankündigung, den Irakkrieg zu beenden und Guantánamo baldmöglichst zu schließen, bedienten die Sehnsüchte vieler US-Amerikaner und der meisten Europäer, die sich ein rasches Ende der konfliktären Außenpolitik der USA wünschten und auf einen Wandel Amerikas hin zu einer Zivilmacht hofften.

Die hohe Erwartungshaltung, die mit einer geradezu messianischen Stimmung in den Wochen nach der Wahl gepaart war, belastete Obama und die Demokratische Partei, die parallel zur Präsidentschaftswahl bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress eine deutliche Mehrheit erzielte, mit nahezu unerfüllbaren Anforderungen. Obamas erste Amtshandlung nach seiner Inauguration im Januar 2009 wies zunächst allerdings mit der Unterzeichnung der Auflösungsorder für das völkerrechtswidrige Gefangenenlager auf Guantánamo in die von seinen Wählern und vom europäischen Ausland erwartete Richtung. Berechtigte Gründe zur Annahme, dass die mit Obama verbundenen Hoffnungen in außenpolitischer Hinsicht erfüllt werden könnten, gab auch beispielsweise seine Kairoer Rede vom 4. Juni 2009. Sie kann heute durchaus als indirekte Initialzündung für den "Arabischen Frühling" und seine starken demokratischen Ausschläge in der arabischen Welt in den Jahren 2010 und 2011 angesehen werden. Obama skizzierte darin erstmals seine Vorstellung von einem neuen Verhältnis zwischen den USA und der arabisch-islamischen Welt: Nicht mehr länger gegenseitige Angst und Misstrauen sollten den Diskurs beherrschen, sondern gegenseitige Anerkennung und eine besonnene politische Debattenkultur. Zivile Lösungen sollten die Vorherrschaft des Militärischen im arabischen Raum beenden. Selbst dem Rivalen Iran reichte Obama die Hand für einen offenen und konstruktiven politischen Dialog (sog. Politik der ausgestreckten Hand) - im Übrigen hatte er dies zuvor bereits Nordkorea in derselben Weise angeboten.

Zwar war Obamas außenpolitische Agenda in Europa, Lateinamerika, China und Russland mit einer gewissen Erleichterung aufgenommen worden, sehnte man sich in diesen Teilen der Welt doch geradezu nach einer auf den Grundsätzen der zivilen Konfliktlösung aufgebauten US-Außenpolitik. Bald zeigte sich allerdings, dass Obama die starken außenpolitischen Vorbehalte in der Republikanischen Partei und beim konservativen Flügel seiner eigenen Partei deutlich unterschätzt hatte, die erbitterten Widerstand leisteten. Doch auch die von ihm angesprochenen Staaten Iran und Nordkorea zeigten keinerlei Interesse an einer konstruktiven Lösung. Sie arbeiten weiter beharrlich an der Verwirklichung ihrer Pläne als ernst zu nehmende nuklearpolitische Akteure in ihrer jeweiligen Region. Ein Erfolg blieb bei diesen außenpolitischen Initiativen aus.

Distanzierung von Europa "with a smile"

Gänzlich anders gestaltete die Obama-Administration die Beziehungen zu Europa und zur EU. Nach seinem Amtsantritt betonte Obama die Notwendigkeit der transatlantischen Beziehungen und die gemeinsamen Interessen. Dazu zählte er den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und den Klimawandel, den Aufbau einer gemeinsamen transatlantischen Sicherheitsarchitektur jenseits von Atomwaffenarsenalen3 sowie die Suche nach einem gemeinsamen Weg für die zukünftige Entwicklung im Irak und in Afghanistan. Jedoch verliert die Obama-Administration zusehends das Interesse an Europa und wendet sich stabileren und in ihrer Politik kohärenteren Partnern wie Brasilien, China, Mexiko und partiell auch Russland zu. Diese schleichende Entfremdung "with a smile" zwischen Europa und den USA hat sicherlich ein anderes Gesicht als seinerzeit die rüde, teilweise beleidigende Umgangsweise der Bush-II-Administration mit Europa und ist auf andere Ursachen zurückzuführen; aber eine fortgesetzte transatlantische Entfremdung ist auch unter Obama unverkennbar und hat sich vor allem in den letzten eineinhalb Jahren verstärkt. Die Gründe hierfür sind vielfältiger Natur. Wesentlich dürfte jedoch die fehlende Kohärenz der europäischen Politik auf zahlreichen Ebenen sein,4 wobei hier die fehlende Koordination und Kompetenz der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU ein zentraler Faktor sein dürften.

Anders als die Bush-Administration und die Republikanische Partei waren Obamas ehemalige Außenministerin Clinton und ist, stärker noch, der aktuelle Außenminister Kerry prinzipiell sehr wohl an einem starken und handlungsfähigen Europa interessiert. Beide betonten immer wieder ihre Verbundenheit mit Europa und die gemeinsamen politischen Grundlagen und Interessen5. Doch sind die USA gegenwärtig stärker als noch unter Präsident Clinton (1993-2001) mit Verwerfungen der europäischen Integration und einer damit einhergehenden Schwächung der EU als weltpolitischer Akteur konfrontiert. Der Multilateralismus Obamas, mit dem er, anders als sein Vorgänger, seine außenpolitischen Ziele mit Hilfe anderer Staaten verwirklichen will, formuliert Anforderungen an die Europäer und die EU, die diese nicht erfüllen können oder wollen. Die steigenden Ansprüche der Obama-Administration kann die EU aufgrund ihrer rudimentär ausgeprägten GASP nur in Ansätzen erfüllen. Viele EU-Mitgliedsstaaten sind zudem aufgrund ihrer sinkenden verteidigungspolitischen Budgets zu einem stärkeren internationalen Engagement nicht mehr in der Lage.

Zwar schien sich das transatlantische Verhältnis durch das gemeinsame Auftreten der meisten EU-Mitgliedsstaaten und der USA im Libyen-Konflikt 2011vorübergehend etwas entspannt zu haben (vor allem Großbritannien, Frankreich und Italien wurden dabei nicht müde, ihre guten Beziehungen zu den USA zu betonen). Jedoch versuchten alle genannten Regierungen durch die Intervention in Libyen auch von ihren teilweise massiven innenpolitischen Problemen abzulenken.6 Dass sich aus dieser eher zufälligen "Koalition der Willigen" eine neue transatlantische Partnerschaft herauslesen lässt, darf daher als unwahrscheinlich gelten. Darauf weist gegenwärtig die Konstellation im Syrienkonflikt deutlich hin. Vollmundige Ankündigungen Frankreichs und Großbritanniens, Waffen an die Rebellen zu liefern, stießen bei der Obama-Administration auf wenig Enthusiasmus. Mittlerweile rudern auch Frankreich und Großbritannien zurück, da es sich doch deutlich zeigt, dass eine Unterscheidung zwischen "guten" Rebellen und radikalen Islamisten kaum möglich ist. Verständlicherweise haben alle westlichen Staaten Angst vor einer "Irakisierung" des Konflikts.

Im Westen nichts Neues - Obamas Klimapolitik

Eine weitere Enttäuschung - diesmal aus Sicht der Europäer - erlebte die transatlantische Partnerschaft in Fragen des Klimaschutzes. Erklärte Obama unmittelbar nach seiner Wahl die deutliche Reduzierung der Treibhausgase zu einem vorrangigen Ziel seiner Regierungspolitik, so blieb von diesen hehren umweltpolitischen Absichten in der politischen Realität nur wenig übrig. Zwar einigten sich die G-8-Staaten im Juli 2009 auf eine 80-Prozent-Reduzierung der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050,7 jedoch blockierten die USA - zusammen mit China, Indien, Brasilien und Russland - im Dezember 2009 in Kopenhagen das Kyoto-Folgeprotokoll. Innerhalb der europäischen Staaten ließ dies zunehmend Zweifel an der Ernsthaftigkeit der US-amerikanischen Umwelt- und Klimapolitik aufkommen.8 Diese Zweifel haben die Ankündigung Obamas, neue Atomkraftwerke in den USA zu bauen und sein - vorsichtig ausgedrückt - fahrlässiger Umgang mit der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko im April 2010 weiter genährt. Sowohl die schnelle Genehmigung neuer Ölbohrungen auf hoher See nach eben jener Katastrophe, als auch die Unbekümmertheit, mit der die USA gegenwärtig am kontrovers diskutierten Fracking in Ölsanden festhalten, verstärken das Image der USA als energiepolitischer Bremser.

Anhand dieser hier nur kurz skizzierten Beispiele zeigt sich, wie tief der Graben zwischen den Europäern und der Obama-Administration mittlerweile geworden ist. Wie kann es sein, dass zwei Akteure mit grundsätzlich gleicher Interessenlage und Offenheit füreinander, sich zunehmend voneinander entfernen? Die Antwort ist einerseits in den überzogenen Erwartungen der Europäer und ihrer gleichzeitigen außen- und sicherheitspolitischen Schwäche zu sehen,9 welche die Weltmacht USA einigermaßen ratlos zurücklässt. Andererseits sollte man aber die innenpolitischen Faktoren in den USA nicht unterschätzen, die zu dieser Entfremdung ebenfalls beigetragen haben und beitragen. Erst in der Zusammenschau wird man eventuell abschätzen können, welche Spielräume der Politiker Obama angesichts der politischen Sonderkonstellationen, die er nicht beeinflussen kann, überhaupt hat. Und ob bis Ende der Amtszeit Obamas eher Hoffnungen oder eher Befürchtungen angebracht sind.

Anmerkungen

1) "Battleground States" sind jene Bundesstaaten in den USA, in welchen es keine vorhersehbaren Aussagen über den Wahlausgang gibt. Es sind klassische Wechselwählerstaaten, die in Europa unter dem Begriff "swing states" bekannter sind (z.B.: Pennsylvania leicht zu den Demokraten neigend, Ohio nicht genau festzulegen, Florida leicht in Richtung Republikaner neigend). Der Autor wählt in diesem Beitrag den in den USA geläufigeren Begriff "battleground states" , weil er wesentlich deutlicher den harten politischen Kampf der Kandidaten um die umstrittenen US-Bundesstaaten zum Ausdruck bringt.

2) Angaben nach der Erinnerung des Autors, der im Juli 2008 die Rede in Berlin selbst mitverfolgt hat.

3) So geschehen in seiner Prager Rede vom 5. April 2009.

4) So Charles Kupchan als außenpolitischer Berater Obamas auf einem Vortrag der Otto-Wolff-Stiftung und des Amerika Haus e.V. NRW in Köln am 16. September 2009 im Rahmen einer "Otto-Wolff-Lecture" zum Thema "The West and the Rise of the Rest - Toward a New World (Dis)Order?".

5) So z.B. Hillary Clinton bei ihrer Anhörung für die Position als zukünftige US-Außenministerin vor dem Senate Foreign Relations Committee am 13. Januar 2009 in Washington, D.C. Vgl. www.state.gov/secretary/rm/2009a/01/115196.htm (abgerufen am 08.06.2011).

6) Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die schlechten Umfragewerte von Frankreichs Staatspräsident Sarkozy, die zahlreichen Skandale von Italiens Premierminister Berlusconi und die schwierige innenpolitische Situation der Regierung Cameron in Großbritannien.

7) Die USA wollten dieses Ziel gemeinsam mit neun weiteren Staaten, die zusammen für 75 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich sind, erreichen.

8) Vgl. D. S. Hamilton 2010: "Obama und Europa", in: Aus Politik und Zeitgeschichte,4/2010: 20ff.

9) Daran hat auch der Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, nichts geändert. Zwar gibt es jetzt eine sog. Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik (namentlich: Catherine Ashton), die diese koordinieren und ihr ein Gesicht geben soll, jedoch sind mit diesem Amt die Kompetenzen der EU nicht gewachsen. Für die Außen- und Sicherheitspolitik sind im Wesentlichen immer noch die Nationalstaaten zuständig und die EU kann hier lediglich beratend bzw. im Einvernehmen aller 27 Mitgliedsstaaten tätig werden.


Siebo M. Janssen, Politikwissenschaftler und Historiker, Lehrbeauftragter am Lehrstuhl für Anglo-Amerikanische Geschichte der Universität zu Köln sowie Referent der politischen Erwachsenenbildung für das Heinz-Kühn-Bildungswerk.

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