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Klaus Holzkamp

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Erosion von sozialen Rechten

13.08.2013: Asylsuchende Roma in der EU

  
 

Forum Wissenschaft 2/2013

In den Ländern Ost- und Südosteuropas sind die dort lebenden Roma im besonderen Maß von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen. So ist es kein Zufall, dass die Zahl der Flüchtlinge unter ihnen besonders hoch ist. Dies gilt insbesondere für Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien. Doch in Deutschland haben sich die zuständigen Institutionen in den letzten 20 Jahren als unfähig erwiesen, die Frage der Einwanderung von sozial ungeschützten Roma-MigrantInnen aus dem post-jugoslawischen Raum zu bewältigen. Die meisten Roma flohen aus ihrer Heimat im Laufe der Waffenkonflikte der 1990er Jahre, nachdem sie von Gewalt und ethnischer Säuberung betroffen wurden. Andreas Guidi hat ihre Lebenslage und -perspektive beobachtet.

In vielen Fällen versuchten die Männer damals die Einberufung zu umgehen und weigerten sich, im Krieg eingesetzt zu werden. Nach ihrer Ankunft in Deutschland wurden viele Roma als Flüchtlinge anerkannt und fanden eine friedliche - obwohl prekäre - Lebensperspektive für ihre Familien. Diese Lage wurde in den letzten Jahren als Folge einer sozial gescheiterten Migrationspolitik seitens der EU dramatisch verändert, einer Politik, die darauf abzielt, Bewegungsfreiheit an ihren Außengrenzen zu beschränken und zugleich die Zahl der Abschiebungen zu steigern, was Armut und Segregation in der Peripherie der EU und außerhalb der Schengen-Zone verursacht.

Die Roma-AsylbewerberInnen aus Serbien zählen zu den vom Abbau des Sozialstaates während der "Transitionszeit" (besonders ab 1999) am meisten Betroffenen: Die liberal-orientierte Wirtschaftsstrategie der serbischen Regierung im Sinne der Privatisierung führte dazu, dass es vielen ausgegrenzten Roma an angemessener Gesundheits- und sozialer Fürsorge fehlte, dass sie bei der Bewerbung um Stellen in privaten Firmen vor Diskriminierung ungeschützt blieben, sodass sie im Falle einer Rückkehr in ihre Heimat zur Segregation in den baufälligen Barackensiedlungen am Rande der Hauptstadt Belgrad verurteilt sind.

Deutsches Asylrecht: Auslese am Eingang und am Ausgang

Der Kern des Asylverfahrensgesetzes (AsG) stammt von der mittlerweile mehr als 60 Jahre alten Genfer Flüchtlingskonvention (GFK): Laut dem deutschen Gesetz werden AsylbewerberInnen als Flüchtlinge anerkannt, falls bei ihnen "Leben", "Freiheit" oder "körperliche Unversehrtheit" unter "ernsthafter" Drohung seitens eines Drittstaates oder einer mit ihm verbundenen Partei/Institution steht. De iure ist die Einräumung des Flüchtlingsstatus nicht vorgesehen, falls die BewerberInnen eine Lebenslage aufweisen, die aufgrund von durch den Staat gelenkten Maßnahmen de facto keine Sicherheit, Gesundheit und Menschenwürde gewährleistet. Außerdem erkennt die BRD alle EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und die Schweiz als "sichere Drittstaaten"an: Dadurch werden alle Asylanträge von aus diesen Ländern eingewanderten Menschen automatisch abgelehnt, ohne Rücksicht auf die zahlreichen Gewaltepisoden gegen Roma-Familien in einem Staat wie Ungarn, was zweifellos beweist, wie widersprüchlich und mangelhaft eine solche Reglung erscheint.

In den meisten Fällen werden die Anträge direkt nach der Einreise ins deutsche Staatsgebiet oder an dessen Grenze von den MigrantInnen gestellt. Dabei führen die polizeilichen Behörden mit ihnen ein in ihre Sprache übersetztes Interview, in welchem sie nachweisen müssen, dass ihre Freiheit oder ihr Leben in ihrem Herkunftsland bedroht ist. Unmittelbar darauf setzt sich die Polizei mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Kontakt, welches über den Antrag innerhalb einer sehr kurzen Zeit entscheiden kann (§18a AsG). Oft können dennoch die AsylbewerberInnen keine Nachweise anführen, vor allem weil die meisten geringe Kenntnisse über das Verfahren haben und die relevanten Unterlagen nicht aufbewahren. In solchen Fällen gelten die Anträge als unbegründet oder als Versuch, Armut, unwürdige Lebensverhältnisse oder Einberufung zu umgehen. Auf die unanfechtbare Ablehnung des Antrags folgt das Verbot, sich im deutschen Staatsgebiet weiter aufzuhalten. Falls das BAMF innerhalb von 48 Stunden auf keine Entscheidung kommen kann, werden die MigrantInnen an die Aufnahmeeinrichtungen des nächsten Bezirkes weitergeleitet, wo sie eine nur auf einen vorbestimmten Raum beschränkte Bewegungsfreiheit genießen (§56AsG). Dabei werden Minderjährige genau wie ihre sich um Asyl bewerbenden Eltern behandelt (§14aAsG).

Aus diesem Ausgangspunkt ergeben sich drei weitere Optionen: 1) Eine Ablehnung des Antrags impliziert die Ausreisepflicht innerhalb von 7 bis 30 Tagen. Falls ihre freiwillige Erfüllung nicht gesichert ist, wird eine Abschiebungsandrohung erlassen, kraft welcher die MigrantInnen durch polizeiliche Begleitung abgeschoben werden (§58; §59 Aufenthaltsgesetz, künftig AufG); 2) Der Flüchtlingsstatus wird anerkannt, und die Asylberechtigten erhalten eine Aufenthaltserlaubnis, durch welche sie eine Erwerbstätigkeit ausüben dürfen (§25AufG); 3) Das Abschiebungsverbot - den meisten als "Duldung" bekannt (§60aAufG) - wird erlassen, was eine auf sechs Monate befristete Aufenthaltserlaubnis einräumt, es sei denn, dass die Härtefallkommission des Innenministeriums aus humanitären Gründen eine längere Frist bestimmt. Während dieser Zeit müssen die Familien ihre lediglich auf Assimilierung abzielenden Kriterien ruhende Bereitschaft beweisen, integriert zu werden.

Wenn diese Bereitschaft als erfolgreich genug geschätzt wird, erhalten die MigrantInnen eine Verlängerung des Abschiebungsverbots um weitere sechs Monate, und oft setzt sich dieser Prozess jahrelang fort, sodass sich die "Duldung" in eine "Kettenduldung" verwandelt.

Pflichten ja - Rechte nein

Diese Regelung kritisieren viele AktivistInnen und SozialarbeiterInnen, weil sie Pflichten verlangt, bevor sie Rechte einräumt, sodass die Geduldeten keine solide Lebensperspektive ohne längere Aufenthaltserlaubnis entwickeln können. Besonders wenn sich die "Kettenduldung" mehrere Jahre hinzieht, entsteht die Situation, dass die in Deutschland geborenen und eingeschulten Kinder von geduldeten Eltern kaum eine emotionale Verbindung mit deren Heimat aufweisen. Eine spätere Abschiebung bedeutet in diesem Fall einen bedenklichen Angriff auf ihre Identität und Zukunftsperspektive.

Diese humanitäre und soziale Frage ist von Entscheidungen der Bundesregierung in den letzten Jahren markant betroffen worden, was lediglich zu einer Fortsetzung der Notlage geführt hat. Die Aufenthaltserlaubnis vieler Roma-Familien, die in den 1990er Jahren als asylberechtigt anerkannt wurden und in der BRD länger als acht Jahre gewohnt hatten, wurde zum Beispiel im November 2006 durch eine Resolution der Innenministerkonferenz (IMK) ernsthaft bedroht. Nach der vorgeschlagenen Gesetzesänderung sollte die auf zwei Jahre beschränkte Erlaubnis "auf Probe" (im Jahre 2009 bis Dezember 2011 verlängert und dann abgelaufen)1 mit dem Nachweis eines zur Deckung der familiären Unterhaltskosten ausreichenden Einkommens verbunden werden.

Diejenigen, die - abgesehen von Ausnahmen aus dringenden humanitären Gründen - nicht nachweisen, unabhängig von staatlicher Sozialhilfe leben zu können, werden also vom Rückfall in die Duldung bedroht.

Auch in finanzieller Hinsicht lässt sich der bisherige Umgang mit dieser Frage seitens der BRD kritisieren: Selbst das Bundesverfassungsgericht urteilte über die Regelung der Sozialleistungen für AsylbewerberInnen (früher um die 225Euro im Monat), erklärte sie für "menschenunwürdig" und forderte ihre Aufstockung auf Hartz-IV-Niveau, was auf Kritik seitens des konservativen Bundesinnenministers Friedrich (CSU) stieß.2

Nach offiziellen Angaben beträgt die Zahl der StaatsbürgerInnen aus Serbien, Kosovo und anderen früheren Staaten auf demselben Gebiet, die geduldet sind oder deren Aufenthaltserlaubnis (auch rückwirkend) ungültig ist, mehr als 13.000.3 Die große Mehrheit davon gehört zu ethnischen Minderheiten, mehr als 90% erklären sich als Roma.

Die IMK entwarf im November 2010 eine weitere Änderung des AufG, nach der in der BRD geborene, oder in die BRD vor ihrem 14. Geburtstag eingereiste Kinder von MigrantInnen ein Sonderrecht erhalten sollen. Falls ihre Leistungen in der Schule und/oder in ihrer Ausbildung als Beweis einer erfolgreichen Integration angesehen werden, genießen sie ein Abschiebungsverbot, selbst wenn ihre Eltern ihre Aufenthaltserlaubnis verlieren. Daraus ergibt sich, dass die Einheit vieler Familien zerstört werden könnte, und zwar lediglich auf der Basis vom sozialen "Leistungsprinzip" anstatt der sozialen Solidarität. In einem weiteren Sinne erweisen sich diese Änderungen als eine der vielfältigen Seiten einer sozial misslungenen Politik in der Zeit der Finanzkrise, im Rahmen welcher die Gefahr von Ausgrenzung wie das Damoklesschwert über den am wenigsten sozial geschützten Individuen hängt. Diese werden in Kategorien wie "nützlich" oder "unnötig" geteilt, welche bestimmen, inwiefern sie auf einem Staatsgebiet willkommen sind und welche Rechte sie genießen. Oft laufen die Grenzen zwischen diesen Kategorien durch die Wände derselben Wohnung.

Während die Zahl der Abschiebungen 2012 insgesamt leicht gesunken ist (7.6514 gegenüber 7.917 im Jahr davor5) läuft der Trend der Ablehnung der Asylanträge in die gegensätzliche Richtung: Seit 2008 - dem letzten Jahr, in dem die Zahl von Abschiebungsverboten aus humanitären Gründen sie übertraf - ist die Erlassung von Ausreisepflicht zum wahrscheinlichsten Ergebnis eines Asylantrags geworden, indem ihre Zahl im kaum fassbaren Takt innerhalb von fünf Jahren von 6.761 auf 30.717 gestiegen ist!6 Ein im Anschluss an eine Forschungsreise in Serbien und im Kosovo verfasstes Dossier von AktivistInnen der Kampagne "Alle bleiben!" enthält einen medizinischen Bericht, welcher beklagt, dass "eine weit verbreitete Praxis der deutschen Regierung die Menschen krank machen kann"7: Selbstverständlich betreffen dauerhafte psychische Störungen - zumeist wegen Mangels an gesundheitlicher Fürsorge unbehandelt - Kinder und Jugendliche, die zu einer Situation ohne Anhaltspunkte in einem unbekannten und fremden Umfeld verurteilt sind. Die Kampagne fordert zusammen mit der NGO Pro Asyl Bleiberecht für alle Flüchtlinge und die Aufhebung aller Abschiebungsverfahren bundesweit. Die serbischen Roma sind dabei die meist betroffene Gruppe, wie die Antworten auf häufige Bundestagsanfragen seitens der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE) bestätigen. In der Zeitspanne 2008-2012 ist ein eindeutiger Trend in Bezug auf die Abschiebungen von serbischen StaatsbürgerInnen erkennbar, deren Zahl von 500 auf 1.458 (+ 200%) gestiegen ist!8 Ein Aspekt des impliziten rassistischen Charakters der Statistiken ist die Tatsache, dass die Abgeschobenen nicht offiziell als Roma verzeichnet sind, was die markante sozio-humanitäre Relevanz bezüglich ihres Vorrangs auf der Liste ausklammert.

Visa-Liberalisierung und Kriminalisierung der MigrantInnen

Die wachsende Zahl von Zwangsrückführungen steht in engem Zusammenhang mit bilateralen Abkommen, die von verschiedenen EU-Mitgliedstaaten mit südosteuropäischen Ländern unterzeichnet wurden. So findet die sogenannte "Visa-Liberalisierung" ihre Kehrseite in dem am 19. Dezember 2009 in Kraft getretenen Rückübernahmeabkommen. In der serbischen Presse wurde diese Maßnahme mit Begeisterung willkommen geheißen, indem sie betonte, dass die serbischen StaatsbürgerInnen zum ersten Mal seit dem Zerfall der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien im Mai 1991 eine solche Bewegungsfreiheit genießen könnten. In der Tat erweist sich das Abkommen als Trugbild für viele, sobald es näheren Betrachtungen unterzogen wird. Es enthält zuerst einmal in nuce einen objektiv diskriminierenden Charakter bezüglich vieler Roma: Der Punkt 2. seines ersten Kapitels impliziert die Ungültigkeit der Liberalisierung für alle StaatsbürgerInnen, die im Besitz von durch die serbische Behörde Koordinaciona uprava (Koordinationsdirektorat) ausgestellten biometrischen Pässen sind. Diese Behörde ist zuständig für die Ausstellung von Dokumenten für die serbischen EinwohnerInnen des Kosovo9, unter welchen sich viele aus der BRD abgeschobene Roma befinden: Sie wurden also dorthin zurückgeführt, woher sie fliehen mussten, viele von ihnen können kein Albanisch und verloren ihr Haus und ihre Güter, als mehrere Siedlungen - wie etwa Fabrièka Mahala im südlichen Teil von Mitrovica - 1999 von der Kosovo-albanischen Miliz niedergebrannt wurden. Auch in diesem Fall ist der rassistische Ausschluss dieser Gruppe von einem sozialen Grundrecht (Bewegungsfreiheit, um anzustreben, die eigenen Lebensverhältnisse auf menschenwürdiges Niveau zu bringen) im Dokument nicht sichtbar. Die kosovarischen Roma werden nicht als solche verzeichnet, obwohl sie von den demographischen und sozialen Konsequenzen am meisten betroffen sind, weil sie dadurch keine andere Perspektive vor sich haben, als in die prekären Slums der größeren serbischen Städte zu strömen.

Das zweite Abkommen datiert aus dem Jahre 2007 und stellt die vollkommene Ergänzung dieser diskriminierenden Maßnahme dar. Indem sich die serbische Regierung verpflichtete, nicht nur ihre eigenen Staatsangehörigen, sondern auch abgeschobene Personen im Besitz von veralteten jugoslawischen Pässen, Sans Papiers und über Serbien nach Deutschland eingereiste BürgerInnen von Drittstaaten aufzunehmen, räumte sie für EU-Mitgliedstaaten eine carte blanche für das Abschiebungsverfahren gegen sozial ausgegrenzte und ungeschützte Gruppen ein. Laut diesem Abkommen wurde ferner das Rückkehrprogramm REAG/GARP - dessen Ziel es war, die Implementierung der Rückführung mit Beratung zu begleiten - gestrichen. Die Bundesregierung trägt also die direkte Verantwortung für einen weiteren Prozess der sozialen Ausgrenzung, in welchem nur hoch-qualifizierte BürgerInnen Serbiens Bewegungsfreiheit genießen (in der Tat sind die Bedingungen auch für sie sehr streng): Dadurch werden sozial marginalisierte Personen in die Kategorie der "Unwillkommenen" gedrängt. Fazit: Deutschland und die Festung Europa bleiben durchaus nicht passiv beim Umgang mit wichtigen sozialen und demographischen Migrationsphänomenen, noch versuchen sie lediglich einer "Belagerung" zu widerstehen. Im Gegenteil, sie bestimmen ganz bewusst, für wen Platz innerhalb der Schengen-Mauer da ist und wer bei der kontinentalen Marktwirtschaft von Nutzen sein kann, selbst wenn die EU-Institutionen in ihrer offiziellen Rhetorik die Wichtigkeit der Menschenrechte und der Bewegungsfreiheit heuchlerisch glorifizieren.

Druck auf Serbien

Auf der anderen Seite der Schengen-Grenze, in Serbien, läuft seit 2005 und bis 2015 ein sehr ambitioniertes und kontroverses Programm namens "Die Dekade zur Inklusion der Roma". Obwohl es sich als Ziel gesetzt hat, Strategien der sozialen Inklusion ausgehend von Vorschlägen einiger Roma NGOs und MenschenrechtsexpertInnen umzusetzen, hat es sich erwiesen, dass die "Dekade" nicht das benötigte Potential aufweist, um die soziale Politik des Landes, welche sich auf viele Roma negativ auswirkt, effektiv zu verändern. Der Hauptgrund dafür liegt in der Tatsache, dass das Programm von mächtigen Finanzinstitutionen wie der Weltbank gegründet und gelenkt wurde, welche besonders in der Zeit der Weltfinanzkrise kein Interesse daran haben, Maßnahmen im Sinne einer Erweiterung des Sozialstaates in der Peripherie zu treffen. Der Hauptakteur in diesem Prozess ist der Magnat George Soros, welcher anstrebt, durch sein weitgefasstes Langzeitprojekt Open Society den Bereich der Menschenrechte in den ehemaligen sozialistischen Ländern im Sinne der neo-liberalen Auffassung von Zivilgesellschaft zu monopolisieren.

Parallel dazu wurde bei den Verhandlungen zwischen Serbien und der EU die Relevanz von Menschen- und Minderheitenrechten als Teil der Kopenhagener Kriterien im Rahmen des Verfahrens zur Beitrittskandidatur betont. Im Oktober 2011 veröffentlichte die EU-Kommission eine Stellungnahme dazu, in welcher sie ihre Zufriedenheit ausdrückte, dass die Konsolidierung der Rahmenbedingungen für diese Frage auf einem guten Weg sei und erfolgreich implementiert werde,10 was von der serbischen Presse so gut wie einstimmig gefeiert wurde. In der Tat hatte dort die Visa-Liberalisierung eine enorme Resonanz im politischen Diskurs, da Kommentare seitens der EU-Institutionen oft rasche Änderungen in der sozialen Politik Serbiens verursachen können. Das war der Fall, als die Europäische Volkspartei im Dezember 2010 das mit dem "Missbrauch" der Liberalisierung seitens einer wachsenden Zahl von AsylbewerberInnen in Ländern wie Deutschland, Schweden und Belgien zusammenhängende Problem auf die Tagesordnung setzte.11 Einige Monate später, im Mai 2011, sah dieser Trend unverändert aus, sodass der EU-Vertreter in Serbien, Vincent Degert, zum ersten Mal die mögliche Aufhebung der Liberalisierung ankündigte.12 Reaktionen ließen in Belgrad nicht auf sich warten: Der damalige Vize-Premier Božidar Ðelic´ erklärte noch am selben Tag, dass seine Regierung "niemals erlauben wird, dass die Visa-Liberalisierung bedroht wird"13 und dass administrative Maßnahmen zu treffen seien, um die Zahl der aus Serbien ausreisenden AsylbewerberInnen zu senken. Ab dem Zeitpunkt wurde eine Dynamik klar, nach welcher die EU ein "Zuckerbrot-und-Peitsche-Spiel" mit Belgrad treiben kann, indem sie neue Regelungen zur weiteren Beschränkung der Bewegungsfreiheit mittels der Drohung, die Liberalisierung aufzuheben, fordert. In der Tat hat sich die serbische Regierung als unfähig erwiesen, die Rechte aller ihrer BürgerInnen zu beschützen, und zwar lediglich im Namen von ökonomischen Kalkülen, in welchen sozial marginalisierte Gruppen nicht relevant sind und deshalb weiter ausgegrenzt werden. Viele Roma sind de facto am meisten betroffen, da sie 95% der AsylbewerberInnen aus Serbien darstellen14 was den Eindruck erweckt, dass jede/r AsylbewerberIn ein für die Freiheit und die Rechte der restlichen Bevölkerung gefährliches Element darstelle. Außerdem verabschiedete das Parlament Ende 2012 die Einführung der "Ermöglichung des Asylrechtmissbrauchs im Ausland" in das Strafgesetzbuch, was nicht hauptsächlich die organisierte Kriminalität, sondern hauptsächlich viele verarmte MigrantInnen durch Haft und Strafgeld bestrafen wird.

Sozialpolitik als Flüchtlingspolitik

Auch auf institutioneller Ebene stoßen diese Maßnahmen auf heftige Kritik: Der Kommissar für Menschenrechte des Europarats veröffentlichte noch im März 2012 einen Bericht, in welchem er die höchst diskriminierende Praxis des profiling (Menschen werden nach ihrem Aussehen unterschiedlich behandelt) bei Grenzkontrollen und die Abschiebungen von Roma in den Kosovo, wo keine Reintegration in die Gesellschaft gewährleistet ist, verurteilte.15 Eigentlich sollte die Ablehnung des Asylantenstatus keinen Missbrauch seitens der AntragstellerInnen bedeuten, da die Bewerbung um Asyl nach den europäischen Gesetzen ein Grundrecht darstellt: Es ist also klar, dass der Anstieg dieses Phänomens durchaus nicht einer Offensive von "betrügerischen" Individuen gegen die gemeine Sicherheit und die Institutionen entspricht, sondern einer bewussten Offensive der Letzteren im Rahmen des Prozesses der Marginalisierung und weiteren Verarmung von sozial unbeschützten Personen. Dieses Phänomen sieht die Roma als auffälligste Opfer, wobei viel breitere Schichten der Bevölkerung, vor allem in der Peripherie der EU, davon betroffen sind. Es gilt zu betonen, dass eine progressive Wende in dieser Frage erst dann erzielt werden könnte, wenn die sozialen Aspekte (Erweiterung des Sozialstaates, bessere Arbeitsbedingungen, Recht auf ein Obdach, Bleiberecht) gegenüber den humanitär-kulturellen (Debatte um Assimilation, abstrakte Diskussionen um Diskriminierung) in der Politik und der Öffentlichkeit in den Vordergrund geschoben werden.

Anmerkungen

1) Hubert Heinhold 2011: Erläuterungen: Beschluss der Innenministerkonferenz zum Thema Bleiberecht (21.12.2011). www.proasyl.de/de/news/detail/news/erlaeuterungen_zum_bleiberechtsbeschluss_der_imk/.

2) Innenminister Friedrich will schnellere Asylverfahren www.tagesspiegel.de/politik/sofortmassnahmen-gegen-asylmissbrauch-innenminister-friedrich-will-schnellere-asylverfahren/7251072.html .

3) Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE am 10.08.2012 dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/104/1710451. pdf.

4) Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE am 22.03.2013 ffm-online.org/wp-content/uploads/2013/03/1712442_Abschiebungen-2012_LINKE.pdf.

5) Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE am 02.03.2012 www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/Newsletter_Anhaenge/181/BT-Drucksache_1708834.pdf.

6) BAMF, Aktuelle Zahlen zu Asyl. Ausgabe: März 2013 www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile.

7) Roma in Kosovo und Serbien. Unwillkommen und abgedrängt an den Rand der Gesellschaft: 17. Online verfügbar auf www.alle-bleiben.info/news/info-news91. htm (06.05.2013).

8) Antworten der Bundesregierung: Drucksachen 16/12568, 17/644, 17/5460, 17/8834, 17/12442.

9) Nach der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrat vom 10.Juni 1999.

10) EU Kommission KOM(2011) 666 endgültig.

11) European Parliament: CRE 13/12/2010 - 16.

12) "Dežer najavio moguc´nost suspenzije vizne liberalizacije". Blic Online, 05.05.2011 www.blic.rs/Vesti/Politika/251956/Dezer-najavio-mogucnost-suspenzije-vizne-liberalizacije.

13) Tadic´ uveren da nec´e biti suspenzije vizne liberalizacije. Blic Online, 05.05.2011. www.blic.rs/Vesti/Politika/252073/Tadic-uveren-da-nece-biti-suspenzije-vizne-liberalizacije.

14) Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE am 14.03.2012. dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/089/1708984.pdf.

15) Council of Europe: Human rights of Roma and Travellers in Europe. 2012. www.coe.int/t/commissioner/source/prems/prems79611_GBR_CouvHumanRightsOfRoma_WEB.pdf.


Andreas Guidi, M.A. in Osteuropastudien an der FU-Berlin, freier Mitarbeiter des Berliner Vereins südost Europa Kultur e.V.. Schwerpunkte: Migration und sozial benachteiligte Gruppen, Geschichte Ost- und Südosteuropas, kritische Nationalismusforschung, lebt in Berlin.

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