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Klaus Holzkamp

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Die vergessene Provinz

15.04.2013: Menschenhandel auf dem Sinai

  
 

Forum Wissenschaft 1/2013

Vor mehr als zwei Jahren begannen die Aufstände gegen die Potentaten in vielen Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens. Der sogenannte ›Arabische Frühling‹ jagte einige Despoten aus dem Amt und zog bis heute andauernde heftige Machtkämpfe nach sich, die teilweise bewaffnet ausgetragen werden. Auch in Ägypten ist die Situation weit entfernt von stabilen demokratischen Verhältnissen. Im postrevolutionären Machtvakuum gedeihen auch vielfältige Formen von Kriminalität. Wenig beachtet von der Öffentlichkeit betreiben mafiös organisierte Banden Menschenhandel mit Flüchtlingen. Annette Groth und Sofian Philip Naceur bemühen sich um Aufklärung.

Al Arish ist die größte Stadt im dünn besiedelten Norden der Sinai-Halbinsel und liegt rund 30 Kilometer westlich der Grenze zum Gazastreifen. Die Stadt lebt vom Schmuggel von Waren in das abgeriegelte palästinensische Gebiet, die Tunnelwirtschaft sichert vielen hier ein regelmäßiges Einkommen. Ägyptens Regierung hat den Sinai jahrzehntelang wirtschaftlich vernachlässigt. Während der Tourismus an den Küsten im Süden der Halbinsel rund um Tourismushochburgen wie Scharm El Sheikh gedeiht, leidet der Norden des Sinai an hoher Arbeitslosigkeit und ausufernder Kriminalität. Der Nord-Sinai ist ein quasi rechtsfreier Raum, ein Niemandsland.

Kontrolliert wird dieser Teil der Halbinsel von schwer bewaffneten Banden. In diesem Vakuum florieren Drogenanbau, Waffenschieberei und Menschenhandel. Flüchtlinge und Migranten auf der Reise nach Europa oder den Nahen Osten nehmen häufig die Route über Ägypten und versuchen, das Land via Sinai zu verlassen. Viele von ihnen werden von Schmugglern an die Grenze gebracht. Anfänglich schleusten Schlepper sich in Kairo aufhaltende Flüchtlinge noch für einige hundert US-Dollar an Israels Grenze, seit einigen Jahren machen viele Schlepper jedoch nicht mehr nur mit dem Transport von Menschen ihr Geld. Entführung, Erpressung, Folter und Mord an Flüchtlingen sind zur alltäglichen Realität auf der Halbinsel geworden.

Migrationspolitische Tragödie im Sinai

Der Menschenhandel auf dem Sinai, überwiegend mit Flüchtlingen und Migranten aus Eritrea, Äthiopien und dem Sudan, boomt. In Kreisen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) heißt es, das Flüchtlingsdrama im Sinai sei derzeit die wohl schlimmste migrationspolitische Tragödie weltweit. NGOs und MenschenrechtsaktivistInnen aus Ägypten, Israel und Europa berichten seit Längerem über die grausamen Praktiken der Schlepper. Die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Meron Estefanos veröffentlichte im Herbst 2012 gemeinsam mit Prof. Dr. Mirjam van Reisen und Dr. Conny Rijken von der Universität Tilburg einen ausführlichen Bericht über die unvorstellbaren Vorgänge auf dem Sinai. Das 70 Seiten starke Dokument basiert auf Interviews mit Opfern von Menschenhändlern und ist eine umfassende Untersuchung und Dokumentation der Gräueltaten auf dem Sinai. Anhand der Interviews beschreiben die Autorinnen detailliert die Arbeitsweise der Schlepper.1

Flüchtlinge werden von bezahlten Schleusern nicht wie vereinbart durch den Sinai an die israelische Grenze transportiert, sondern entführt. Die Entführungen erfolgen meist unterwegs, inzwischen häufen sich aber auch Entführungen direkt aus den großen Flüchtlingslagern in Äthiopien und dem Sudan. Die Entführten landen in den Folterkammern auf dem Sinai und werden über Monate hinweg erpresst. Die Entführer rufen Verwandte der Opfer in Europa, den USA oder Israel an und verlangen hohe Lösegelder bis zu 50.000 US-Dollar. Sobald die Telefonverbindung steht, beginnt die Folter. Vergewaltigungen und grausamste Folterpraktiken waren nach Aussagen von Opfern an der Tagesordnung. Werden Lösegelder nicht bezahlt, drohen die Schlepper, die Organe der Entführten zu entnehmen und zu verkaufen. Estefanos schätzt die Anzahl der seit 2006 in den Foltercamps Verstorbenen auf über 4.000 Menschen.

Massenflucht aus Eritrea

Der Handel mit Flüchtlingen, die auf dem Sinai erpresst und gefoltert werden, beginnt jedoch oft anderswo. Über 80 Prozent der Flüchtlinge, die via Sinai-Halbinsel versuchen, den Kontinent zu verlassen, stammen aus Eritrea. Das kleine Land am Horn von Afrika erlangte 1992 nach einem langen Sezessionskrieg die Unabhängigkeit von Äthiopien. Der anfänglich friedliche Übergang mündete 1998 in einen zweijährigen Grenzkonflikt mit Äthiopien. Instabilitäten und Machtkämpfe innerhalb der Elite des jungen Staates führten das Land erneut ins Chaos. Das Regime rief den Ausnahmezustand aus, setzte die Verfassung außer Kraft und begann mit der massiven Militarisierung von Staat und Gesellschaft. Die Einführung des allgemeinen Wehrdienstes für Männer und Frauen ist heute neben der extremen Armut in Eritrea einer der Hauptgründe für Desertion und Flucht aus dem Land. Die unbegrenzte Verlängerung des Militärdienstes, fehlende Bezahlung sowie Folter und Vergewaltigung von Wehrpflichtigen gehören zur Normalität in Eritreas Armee. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass jeden Monat bis zu 3.000 Menschen aus dem Land flüchten.

Erste Anlaufstellen für Flüchtende aus Eritrea sind die Flüchtlingslager Mai Aini in Äthiopien und Shagarab im Ost-Sudan in der Region Kessala. Über ein Dutzend meist völlig überfüllte Lager befinden sich in dieser Provinz nahe der Grenze zu Äthiopien. Regionale Flüchtlingsorganisationen und das UNHCR sind zwar für die Lager verantwortlich, können jedoch aufgrund mangelhafter finanzieller und personeller Ressourcen weder ausreichend Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge noch die Sicherheit in den Camps gewährleisten. Da sudanesische Behörden Flüchtlinge aus Eritrea ohne gültige Papiere nach Asmara abschieben, bleiben viele Menschen nur wenige Monate in den Camps und setzen rasch ihre Reise fort. Oft heißen die Ziele Ägypten, Sudan oder Europa. Die Lager im Sudan sind gefährlich. Der Handel mit Flüchtlingen, die auf dem Sinai gefangen gehalten und gefoltert werden, beginnt oft schon hier.

Viele Menschen müssen regelmäßig die Flüchtlingscamps auf der Suche nach Arbeit verlassen und sind leichte Beute für die Schlepper. Sie werden von Menschenhändlern aus Äthiopien, Eritrea und dem Sudan entführt, während sie sich außerhalb der Camps auf Arbeitssuche befinden. Inzwischen werden Flüchtlinge auch direkt aus den Lagern entführt und an Zwischenhändler verkauft, die die Menschen gegen ihren Willen auf den Sinai transportieren, weiterverkaufen oder erpressen. Beim Schmuggel der Menschen auf den Sinai werden Grenzbeamte bestochen. Die UN Monitoring Group für Somalia und Eritrea berichtete 2012 über organisierte Netzwerke von Menschen- und Waffenhändlern, die in Eritrea, Sudan, Äthiopien und Ägypten operieren und dabei von der politischen und ökonomischen Lage in Eritrea und dem anhaltenden Massenexodus aus dem Land profitieren. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass vor allem rangniedrige Beamte aus Militär und Grenzschutz in die Schlepperaktivitäten involviert sind. Die Zahlung der Lösegelder soll über ein Netzwerk von Mittelsmännern und mit Hilfe von Express-Geldanweisungen abgewickelt werden. Berichtet wird ferner über die Verwicklung eritreischer und sudanesischer Offizieller. Der grenzüberschreitende Menschenschmuggel in Ost- und Nordafrika, so die Monitoring Group, sei ohne Hilfe aus hohen Militär- und Regierungskreisen schlichtweg nicht möglich.2

Endstation vor der ›Festung Europa‹

Der Sinai ist folglich nur die Spitze des Eisberges. Doch warum ist dieses Gebiet überhaupt Teil einer der wichtigsten Fluchtrouten für Flüchtlinge aus Ostafrika geworden? Ein wesentlicher Grund ist die Grenzabschottung der Europäischen Union im Mittelmeerraum, die zur Verschiebung der Fluchtrouten geführt hat und damit für das Flüchtlingsdrama mitverantwortlich ist. Verschiedene Maßnahmen und die Einbindung nordafrikanischer Staaten in die EU-Abschottungspolitik haben dafür gesorgt, dass deutlich weniger Flüchtlinge europäischen Boden erreichen.

Inzwischen fangen Libyen, Tunesien oder Marokko die Menschen ab und befördern sie in ihre Herkunftsländer zurück. Früher ließen sich Flüchtlinge aus Ostafrika an die libysche Mittelmeerküste schleusen und setzten von dort aus per Boot nach Malta oder Italien über. Die Kooperationsabkommen zwischen Italien und Libyen vom Dezember 2007 und August 2008 zur gemeinsamen Bekämpfung der so genannten "illegalen Migration" haben diese Route jedoch verschlossen. Rom hat seither Libyens Marine aufgerüstet. Entgeht den libyschen Kontrollen dennoch ein Boot, werden die Menschen von der italienischen Marine aufgegriffen und nach Libyen zurückgeschickt. 2007 erreichten 2.500 Menschen aus Eritrea das italienische Festland, 2011 waren es noch 500. Während des Krieges in Libyen wurden zwar im Jahre 2011 die Verträge durch Italiens Verteidigungsminister Ignazio La Russa für ungültig erklärt, doch laut Amnesty International signierte Rom schon am 3. April 2012 ein neues Abkommen mit Libyen. Inhalt dieses Abkommens war ein weiteres Mal das gemeinsame Vorgehen gegen die "illegale Migration".3

Die Route über Libyen bleibt den Flüchtlingen seither entweder ganz versperrt oder sie werden in die Flüchtlingslager im Ost-Sudan und in Äthiopien zurückgeschickt. Ägypten ist für viele Flüchtlinge aus Ostafrika inzwischen nicht nur Transit-, sondern auch Zielland. Die ägyptische Regierung setzt in der Migrationspolitik auf Internierung, Abschiebung und Exklusion und ignoriert zugleich den Menschenhandel auf der Sinai-Halbinsel. Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit in der Provinz und der Perspektivlosigkeit der hier lebenden Beduinen fallen die Machenschaften der Schlepper auf fruchtbaren Boden. Eine nicht geringe Anzahl von Beduinen hat keine andere Wahl, als mit den Banden Geschäfte zu machen und ihnen Waren und Dienstleistungen zu verkaufen. Ein Großteil der im Sinai lebenden Menschen toleriert zwar keinesfalls die kriminellen Machenschaften der Menschenhändler und versucht, gegen die Schlepper mobil zu machen und sie zu isolieren. Solange die Zentralregierung wegschaut, haben derartige Allianzen aber keinerlei Aussicht auf Erfolg. In der ägyptischen Wochen- und Onlinezeitung Egypt Independent schreibt Chefredakteurin Lina Attalah: "Das Paradoxe ist, dass Dutzende Beduinen und Einwohner des Sinai wegen Tomaten- und Kartoffelschmuggel verhaftet und verurteilt wurden, aber niemand bisher für den Handel mit Menschen bestraft worden ist."4

Kontrollverlust des ägyptischen Staates

Doch warum geht die ägyptische Regierung nicht konsequent gegen den Menschenhandel auf dem Sinai vor? Politiker und Militärs betonen immer wieder, die Schlepper seien zu gut bewaffnet, man könne nichts gegen sie ausrichten. Zudem verfügt Kairo auf dem Sinai nur über eingeschränkte sicherheitspolitische Souveränität. Das Camp-David-Abkommen von 1979, der Friedensvertrag mit Israel, erlaubt Ägypten nur eine begrenzte Stationierung von Militär auf der Halbinsel. Dennoch zeigt die ägyptische Armee inzwischen Präsenz auf den Straßen Al Arishs. Truppentransporter und Panzer gehören zum Straßenbild in der Stadt. Schon beim Überqueren des Suez-Kanals über die Friedensbrücke bei Ismailija oder den Ahmed-Hamdi-Tunnel bei Suez entsteht der Eindruck, hier wehe ein anderer Wind. Die Kontrollen an den Checkpoints der Armee an den Kanal-Übergängen sind ausgiebig und langwierig, Militär- und Polizeiposten auf den Landstraßen der Halbinsel die Regel. Der Suez-Kanal ist eine Art natürliche Grenze an Ägyptens Ostflanke und trennt das dicht besiedelte Nil-Delta von der sicherheitspolitisch fragilen Sinai-Wüste ab.

Bewaffnete Übergriffe auf die israelische Grenze, Sprengstoffattentate auf die Gaspipeline, die Jordanien und Israel mit billigem, subventionierten Erdgas aus Ägypten versorgt, und Entführungen von TouristInnen im Süd-Sinai aber bestätigen das Bild eines radikalen Kontrollverlustes des ägyptischen Staates über die Provinz. Nach dem Anschlag auf einen ägyptischen Grenzposten im August 2012, bei dem 16 ägyptische Soldaten starben, schickte Kairo Truppen in die Provinz. Ägyptens Staatspräsident Mohammed Mursi wies die entsandten Sicherheitskräfte an, "volle Kontrolle" über die Region zurückzugewinnen. Doch im Hinterland des Sinai, abseits der Touristenorte, spielen sich trotz der Militäroffensive der ägyptischen Armee weiterhin unvorstellbare Gräueltaten ab. Der Nordsinai bleibt trotz aller Bemühungen, einen gegenteiligen Eindruck zu vermitteln, ein quasi rechtsfreier Raum.

Joe Stork, stellvertretender Direktor der Nahostabteilung von Human Rights Watch (HRW), fordert Kairo auf, gegen den Menschenhandel auf dem Sinai vorzugehen: "Ägyptens neue Regierung sollte ihre verstärkten Operationen zur Wiederherstellung der Ordnung im Sinai zum Schutz der Opfer von Menschenhandel nutzen und die Ausbeutung der Menschen beenden."5 Immerhin hat Ägypten die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und ihre Zusatzprotokolle unterzeichnet und ratifiziert. Damit hat sich Kairo vertraglich verpflichtet, den Schutz von Flüchtlingen und Migranten auf seinem Staatsgebiet zu garantieren. Eine konsistente Einwanderungs- und Asylpolitik findet in Ägypten jedoch nicht statt. Noch 2010 verabschiedete die alte Regierung unter Hosni Mubarak ein Gesetz gegen Menschenhandel, das Anti Trafficking Law 64, welches eine Strafe von bis zu 20 Jahren Haft für die Gründung, Unterhaltung und Unterstützung von Schmugglerbanden vorsah. In dem Gesetz sind zudem umfangreiche Maßnahmen zum Schutz der Opfer von Menschenhandel festgeschrieben. Angewandt wurde dieses Gesetz, das eigentlich ein wirksames Mittel im Kampf gegen Menschenhandel hätte sein können, jedoch nur mäßig und selektiv. Kairo intervenierte nur gegen Zwangsarbeit und Prostitution, nicht aber gegen den Handel mit Flüchtlingen. Das Leben von MigrantInnen in Ägypten bleibt geprägt von ökonomischer und gesellschaftlicher Exklusion und prekären Aufenthaltsbestimmungen. Die Bedingungen in der Abschiebehaft sowie deren Durchführung verletzen internationale Standards.

Internationaler Druck? Fehlanzeige

Nach Angaben des UNHCR hielten sich im Jahr 2012 29.400 von den Vereinten Nationen anerkannte Flüchtlinge und 27.300 AsylbewerberInnen in Ägypten auf. Mitarbeiter einer in Kairo tätigen NGO gehen von rund zwei Millionen MigrantInnen aus, die im Land am Nil ohne gültige Papiere leben. Ägypten überlässt die Menschen schlicht sich selbst. Die Regierung hat das gesamte Asylverfahren an das UNHCR ausgelagert. Keine ägyptische Behörde stellt Flüchtlingen oder MigrantInnen Aufenthaltspapiere oder Arbeitserlaubnisse aus, MigrantInnen werden in die Illegalität getrieben und sind der Willkür der ägyptischen Sicherheitskräfte ausgeliefert. Kairo gewährt den Flüchtlingen trotz seiner internationalen Verpflichtungen keinen Zugang zum Gesundheits-, Bildungs- oder Sozialsystem des Landes und keine Unterstützung bei der Unterkunft. Hunderttausende MigrantInnen und Flüchtlinge leben auf der Straße.

Aufgrund finanzieller und personeller Engpässe ist das UNHCR als alleinige Anlaufstelle für Flüchtlinge in Ägypten komplett überfordert. Allein der Registrierungsprozess bei der UN kann bis zu vier Monate dauern. Da die Flüchtlinge während dieses Zeitraums keinerlei Aufenthaltsdokumente haben, können sie jederzeit verhaftet und abgeschoben werden. Die Annahme oder Ablehnung eines Asylgesuches kann sich teilweise über mehrere Jahre hinziehen. Das Budget des UNHCR in Ägypten soll zudem für 2013 um rund zehn Prozent gekürzt werden, eine noch gravierendere Überlastung der UN ist damit absehbar. Ägypten setzt derweil weiter auf einen harten Kurs, insbesondere auf dem Sinai.

Werden Flüchtlinge oder MigrantInnen von ägyptischen Sicherheitskräften ohne gültige Papiere aufgegriffen, folgt in der Regel die Inhaftierung und später die Abschiebung. Human Rights Watch berichtet regelmäßig von Administrativhaft, Massenverhaftungen und Militärtribunalen von aufgegriffenen Flüchtlingen. Lina Attalah bestätigt die Praxis des ägyptischen Grenzschutzes, nahe der israelischen Grenze verhaftete Menschen auf Grundlage eines Gesetzes, das die illegale Ausreise aus Ägypten unter Strafe stellt, vor Militärtribunale zu stellen und abzuschieben. Zudem verfolgt der Grenzschutz auf dem Sinai eine Shoot-to-Kill Politik und erschießt immer wieder Menschen, die versuchen, die Grenze nach Israel zu passieren.

Diejenigen, denen es gelingt, den Folterkammern auf dem Sinai zu entkommen und die israelische Grenze zu überqueren, sind keineswegs in Sicherheit. Auch Israel ignoriert seine internationalen Verpflichtungen - das Land hat ebenso wie Ägypten die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert - und setzt in der Asylpolitik auf Abschreckung und Abschottung. Die Regierung hat die israelischen Einwanderungsgesetze 2012 verschärft und die pauschale Inhaftierung von Neuankömmlingen, im israelischen Jargon "Eindringlinge", von bis zu drei Jahren oder gar länger legalisiert. Der Bau eines 240 Kilometer langen und mit modernster Überwachungstechnologie ausgestatteten Stacheldrahtzaunes an der Grenze zu Ägypten ist inzwischen fast fertig gestellt. Israel baut zudem seine Internierungsinfrastruktur aus und errichtet derzeit im Süden des Landes die weltweit größte Haftanstalt für Flüchtlinge, die Ende 2013 bis zu 16.000 Menschen aufnehmen können soll. Zudem nahm der so genannte "Hot Return", die sofortige Zwangsrückführung von in Israel angekommenen Flüchtlingen nach Ägypten, im vergangenen Jahr rapide zu.6 Den Flüchtlingen wird so eine ihnen nach internationalen Bestimmungen eigentlich zustehende Überprüfung ihres Asylgesuchs einfach verweigert. Die alte Regierung verkündete noch im Januar stolz, die Zahl der "illegalen Grenzübertritte" sei von Januar bis Dezember 2012 von über 2.000 auf nur noch 36 im Dezember gesunken. Die Anerkennungsquote bei Asylanträgen betrug 2010 weniger als 0,2 Prozent.

Shahar Shoham, Mitarbeiterin der israelischen NGO Physicians for Human Rights (PHR), fordert, endlich konsequent gegen den Menschenhandel auf dem Sinai vorzugehen. Zusammen mit anderen NGOs haben PHR basierend auf Interviews mit Überlebenden der Folterkammern eine Karte angefertigt, auf der die Orte von mehreren Camps exakt eingezeichnet sind. Diese Karte wurde an die ägyptischen Behörden und das US-Außenministerium übergeben. Passiert ist bisher nichts. Im März 2012 hat sich das EU-Parlament mit dem Menschenhandel auf dem Sinai beschäftigt, in Deutschland stellte die Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Oktober eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum selben Thema.7 "Die EU-Resolution war ein erster Schritt in die richtige Richtung, hat aber bisher nichts bewirkt, es muss mehr internationaler Druck entstehen", sagt Shoham. Berlin hat seit der ägyptischen Revolution die Beziehungen zu Ägypten ausgebaut und setzt dabei auf wirtschaftliche Kooperation. Beim Staatsbesuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi Ende Januar in Berlin betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Einhaltung der Menschenrechte sei Voraussetzung für eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder. Damit diese Rede nicht nur ein reines Lippenbekenntnis bleibt, muss die Bundesregierung ihren Einfluss auf Ägypten nutzen und ein konsequentes Vorgehen gegen den Menschenhandel auf dem Sinai einfordern. Washington und Berlin liefern Waffen nach Ägypten und stützen die neue Regierung. Nur anhaltender internationaler Druck wird die ägyptische Regierung dazu bringen, das Flüchtlingsdrama auf dem Sinai endlich zu beenden.

Anmerkungen

1) Vgl. Estefanos/van Reisen/Rijken: "Human Trafficking in the Sinai: Refugees between Life and Death", Tilburg/Brüssel 26.09.2012.

2) Vgl. www.securitycouncilreport.org/atf/cf/%7B65BFCF9B-6D27-4E9C-8CD3-CF6E4F F96FF9%7D/Somalia%20S%202012% 20545.pdf.

3) Vgl. Amnesty International: www.amnesty.org/en/appeals-for-action/italy-migration-control, 20.1.2013.

4) Vgl. Attalah, Lina: "Potatoes & humans"; www.egyptindependent.com/opinion/potatoes-and-humans, 8.12.2012.

5) Vgl. Human Rights Watch: "Egypt: End Sinai Nightmare for Migrants", www.hrw.org/news/2012/09/05/egypt-end-sinai-nightmare-migrants, aufgerufen am 28.1.2013.

6) Vgl. Physicians for Human Rights: Israel: "Asylum seekers blocked at border; Eritreans puched back to Egypt depite risk of abuse", www.phr.org.il/default.asp?PageID=100& ItemID=1625, aufgerufen am 9.1.2013.

7) Vgl. dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/114/1711409.pdf, 5.1.2013.


Annette Groth ist Mitglied des Bundestages, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und war federführend bei der Kleinen Anfrage an die Bundesregierung zum Menschenhandel auf dem Sinai. Sofian Philip Naceur ist Politikwissenschaftler und berichtet als freier Journalist aus Kairo und Algier.

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