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Klaus Holzkamp

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Bildungsfinanzierung und "Wissensgesellschaft"

  
 

Forum Wissenschaft 2/2012

High-Tech-Kapitalismus funktioniert nur in Verbindung mit Hochqualifikationspolitik. Das ist der Hintergrund für die Aufwertung von ›Bildungspolitik‹ im politischen Diskurs. Zunehmend erscheint neoliberalen Denkern das gegliederte Schulsystem als künstliche Schranke der Produktivitätssteigerung. Tobias Kaphegyi begründet, warum diese neuen Diskurse nicht zwangsläufig zu einer ausreichenden und gerechteren Bildungsfinanzierung führen1.

Spätestens seit PISA sind eherne bürgerliche Überzeugungen erschüttert, die bis in die jüngere Vergangenheit lauteten: "Mit einem - im internationalen Vergleich nicht einmal überdurchschnittlichen - Finanzmittelanteil [...] am Bruttosozialprodukt ist das deutsche Bildungssystem einer der wichtigsten Faktoren für den Standort ›D‹. Schule in Deutschland ist gerecht, sie ist fachlich fundiert, und sie bietet Chancen, wie keine andere öffentliche Schule der Welt".2 Wer trotz des empirischen Dauerfeuers der verschiedenen BildungsforscherInnen weiterhin in solch konservativer Manier die "Gerechtigkeit" des deutschen Bildungssystems postuliert, gilt inzwischen in der veröffentlichten Diskussion oft als Ideologe und wird nicht selten als "Gymnasialfraktion" und "BesitzstandswahrerIn" abqualifiziert. Selbst im Jahresgutachten des Aktionsrates Bildung der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft e.V. - am ehesten noch eine Schnittstelle zwischen konservativem Bürgertum und Kapitalinteressen - heißt es beispielsweise schon 2007: "Die Selektion [im Bildungssystem, d.Verf.] findet [...] nicht über Leistungsfähigkeit statt".3 Damit verweigert in diesem Beispiel - zumindest auf den ersten Blick - eine Arbeitgeberorganisation die Gefolgschaft bei einem zentralen Element der althergebrachten Ideologie zur Naturalisierung gesellschaftlicher Ungleichheit im deutschen Bildungssystem: beim Glauben daran, dass Selektion und unterschiedliche Bildungsergebnisse und -strukturen ihre Ursache in der natürlich unterschiedlichen "Begabung" von Menschen hätten, die kombiniert mit genügend Leistungsbereitschaft, Wille und Fleiß zu unterschiedlicher Leistungsfähigkeit und damit zu unterschiedlichen aber "gerechten" Bildungsabschlüssen und gerechtfertigten ungleichen Lebenschancen führten.

Verweigerung der Gefolgschaft

Wie sich aber am Beispiel der bayerischen Arbeitgeber illustrieren lässt, haben sich Mainstream-Wirtschaftswissenschaften, Arbeitgeberorganisationen, liberale DenkerInnen und PolitikerInnen seit den 1990er Jahren mehr und mehr aus dem bürgerlichen Bündnis zur Bewahrung der "konservativen Bildungsstaatlichkeit"4 herausgelöst. Neoliberale ÖkonomInnen äußern beispielsweise Kritik am dreigliedrigen Schulsystem, an der frühkindlichen Erziehung durch die Mütter zu Hause oder an der Organisation von Schule als Halbtagesveranstaltung. Damit ist die gesellschaftliche Verteidigungslinie zur Konservierung der althergebrachten Strukturen des deutschen Bildungssystems und seiner bisherigen Finanzierung so dünn wie seit den 1970ern nicht mehr. Was ist geschehen? Was sind die Hintergründe dieses neoliberalen Einsatzes für mehr "Chancengerechtigkeit"? Hat sich die Struktur der deutschen Bildungsfinanzierung dadurch verändert? Gibt es dank der ›neoliberalen Fraktion‹ eine Wende hin zu mehr Umverteilung hoher Einkommen und Vermögen in Deutschland und damit mehr Geld für eine "Gute Bildung für Alle!"?

Ein Blick zurück: Nach dem zweiten Weltkrieg hatten sich zunächst die typisch deutschen Entwicklungen in der Schul- und Bildungspolitik (Stichwort: "Weimarer Schulkompromiss") endgültig zur konservativen Bildungsstaatlichkeit verfestigt. Aufgrund der zunehmenden Blockkonfrontation gaben die angelsächsischen Besatzungsmächte, die integrierte Schulsysteme bevorzugten, den deutschen Kulturpolitikern schnell nach, welche vehement und teilweise weit über die politischen Lager hinweg an Elementen des überkommenen Bildungssystems, wie der nur vierjährigen Grundschule und dem ständischen, dreigliedrigen Bildungssystem festhalten wollten. Seit den 1970er Jahren aber zeigten sich erste Widersprüche. Mit Abschluss der volkswirtschaftlichen Nachholeffekte geriet der Kapitalismus ab den 1970er Jahren in Westeuropa wieder zunehmend in seinen krisenhaften Normalverlauf: Zurückgehende Wachstums- und Profitraten, steigende Arbeitslosenquoten und eine zunehmende Polarisierung auch westeuropäischer Gesellschaften sorgten paradoxerweise für eine Ablösung des bis dahin dominierenden keynesianischen Wirtschaftspolitik-Paradigmas, das für etwas Umverteilung und in Deutschland trotz hauptsächlich bürgerlich-konservativer Mehrheiten für eine wenigstens mittelmäßig ausfinanzierte konservative Wohlfahrts- und Bildungsstaatlichkeit gesorgt hatte. Aus den Einzelinteressen der UnternehmerInnen formierte sich ab den 1970er Jahren ein "doppelter Angriff" (Entstaatlichung und Privatisierung) der Kapitalseite auf den keynesianischen Wohlfahrtsstaat zur Anhebung der Profitraten bei weiter sinkenden Wachstumsraten.5

Aufkündigung des Wohlfahrtsstaates

Zu dieser Entwicklung trägt wesentlich der Einfluss der hegemonialen, neoklassischen und neoliberalen Politikberatung durch die Mainstream-Wirtschaftswissenschaften bei, sodass die "herrschende Lehre" auch die "Lehre der Herrschenden" darstellt.6 Zurückgehende Wachstumsraten werden in dieser Lehre als Folgen der Störung der "unsichtbaren Hand des Marktes" interpretiert. Im neoklassischen, bzw. neoliberalen Paradigma, das heute die Mainstreamökonomie beherrscht, muss darauf mit einer so genannten "Entfesselung" der Marktkräfte reagiert werden.7 Dies bedeutet ein Absenken der steuerlichen Finanzierungsanteile der Kapitalseite am Bildungssystem, welches zugleich marktförmig umgebaut wird (z.B. durch New Public Management). Dies geht einher mit Versuchen der Privatisierung vieler vernachlässigter Bereiche des Wohlfahrts- und Bildungsstaates. Nicht profitable Bereiche werden durch die finanzielle Entstaatlichung einfach nur zerstört. Aussagen von politikberatenden neoliberalen Ökonomen deuten darauf hin, dass "das Diktat der leeren Kassen"8 von Anfang an als eine Strategie zur Zerstörung und zum Umbau des klassischen Wohlfahrtsstaates gedacht war.

Dieser politische Prozess der neoliberalen Entstaatlichung der Bildungssysteme durch systematische Austrocknung der Einnahmenseite des Staates bei gleichzeitig zunehmender Privatisierung und marktförmiger Umorganisation ist nach wie vor das dominierende Element der aktuellen Bildungspolitik und Bildungsfinanzierung. Allein ca. 50 Milliarden Euro jährlich gehen dem deutschen Staat durch die Unternehmenssteuer-"Reformen" der rotgrünen Bundesregierung immer wieder aufs Neue verloren. Betrachtet man die Entwicklung der deutschen Bildungsfinanzierung seit den 1970er Jahren bis 2008 so sanken die öffentlichen Bildungsausgaben in Relation zum Bruttoinlandsprodukt ständig: nach der historischen Ausnahmesituation von Bildungsexpansion und Hochschulausbau bis Mitte der 1970er Jahre stark abfallend, bis zum gemächlicheren Sinkflug der 2000er Jahre. Im internationalen Vergleich ist und bleibt Bildung in Deutschland nach den Zahlen der OECD extrem unterfinanziert. Die öffentlichen deutschen Bildungsausgaben sind katastrophal niedrig; die privaten Bildungsausgaben bewegen sich im internationalen Mittelfeld und nehmen tendenziell zu. Noch werden sie stärker durch die betrieblichen Ausgaben dominiert als - wie in anderen Ländern - durch die Ausgaben der privaten Haushalte. Dies ist durch das typisch deutsche duale System der Berufsausbildung bedingt, welches ebenfalls ein charakteristisches Element der althergebrachten konservativen Bildungsstaatlichkeit darstellt. Aber auch hier geht die Tendenz der letzten Jahre in Richtung höherer finanzieller Beteiligung der privaten Haushalte und zu einem stärkeren Rückzug der Unternehmen aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung.9 Innerhalb des deutschen Bildungssystems sind die Defizite im internationalen Vergleich noch einmal auffällig ungleich auf die unterschiedlichen Bildungsstufen verteilt: Die untersten ab dem vorschulischen Elementarbereich werden von der öffentlichen Hand besonders schlecht ausgestattet, während sich die öffentlichen Hochschulausgaben international immerhin im unteren Mittelfeld bewegen. Insgesamt ist die Performanz der deutschen Bildungsfinanzierung also zumindest bis 2008 zutiefst geprägt durch die neoliberale Transformation: Entstaatlichung und quasi-marktförmiger institutioneller Umbau bei zunehmender Privatisierung. In manchen Sektoren der Bildungsfinanzierung, wie beispielsweise im Bereich der Sekundarstufe II, bleibt das öffentliche Gymnasium und somit die konservative Bildungsstaatlichkeit trotz rasch zunehmendem Privatschulbesuchs dominant, da diese den bildungsbürgerlichen (auch grün und sozialdemokratisch wählenden) Eltern immer noch einen ausreichenden Distinktionsvorteil garantieren.

Neoliberalismus gegen soziale Selektion?

Die eingangs beschriebenen "neuen" neoliberalen Stimmen fordern nun aber nicht mehr nur einfach "mehr Markt und weniger Staat". Sie kritisieren beispielsweise: "Als besondere Risiken für die Nichtbeteiligung an höheren Bildungsmaßnahmen und -abschlüssen müssen die Zugehörigkeit zu einer bildungsfernen Schicht und/oder ein Migrationshintergrund gelten".10 Einige fordern explizit eine Abschaffung der Dreigliedrigkeit (als einer der ersten beispielsweise der baden-württembergische Handwerkstag) und vor allem einen Ausbau und eine Professionalisierung der vorschulischen Bildung im Interesse von mehr Bildungsgerechtigkeit und Integration.11 Die Bertelsmann Stiftung hat etwa (um durch die politische Maßnahme einer offenen Koordinierung Druck auf die Landesregierungen auszuüben) seit 2008 den Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme etabliert. Mit dem verkrampften Kampf der CSU um das selbst in der CDU hoch umstrittene Betreuungsgeld erleben wir ein klassisches Rückzugsgefecht der Anhänger des konservativen Bildungsstaates, welche sich in erster Linie mit den "neuen" Neoliberalen in der eigenen gesellschaftlichen Klasse streiten müssen. Deren Forderungen wiederum sind in der sozialen Elite zunehmend Konsens: Von den sozialdemokratischen AnhängerInnen eines "vorsorgenden Sozialstaates", über WissenschaftlerInnen, die vor den ökonomischen "Folgekosten unzureichender Bildung" warnen bis zur Merkelschen "Bildungsrepublik" erhofft man sich eine konstruktive Kompensation der neoliberalen Entstaatlichung und behauptet: "Bildungspolitik ist der beste Sozialstaat".12 Das liegt natürlich auch im Interesse der Arbeitgeber, denn die soziale Selektion im deutschen Bildungssystem hält das Angebot an AkademikerInnen im internationalen Vergleich gering, wodurch deren Löhne dementsprechend hoch sind und eine gewünschte AkademikerInnen-Lohnspirale nach unten schwerer als in anderen Ländern in Gang kommt.

Weiterentwicklung des Neoliberalismus

Der ökonomietheoretische Ursprung dieses ›neuen‹ neoliberalen Blicks auf Bildung liegt in den Weiterentwicklungen der neoklassischen Wachstumstheorie durch die "neuen" bzw. "endogenen Wachstumstheorien".13 Eine Investition in Humankapital ist in diesen, vergleichbar einer entsprechenden Investition in Sachkapital, Voraussetzung für wachstumsfördernde Innovationen. Bildung wird als Inputfaktor zur Steigerung der Produktivität betrachtet. Trotzdem bauen auch die neuen Wachstumstheorien wie ihre neoklassischen Vorläufer auf der Gleichgewichtsannahme auf. In der Gleichgewichtsannahme führt jede Erhöhung der Inputfaktoren (hier: mehr Bildung) bei freier Preisbildung automatisch zu höherem Wachstum - ohne Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Es wird also davon ausgegangen, dass besser gebildete Menschen diesen Vorteil auch automatisch am Arbeitsmarkt in bessere Berufschancen umsetzen können und die Wertschöpfung damit steigern - egal wie sich die Nachfrage nach Arbeit und die wirtschaftliche Situation in der Realität gestalten. Das ist empirisch betrachtet natürlich Humbug. Ein Beispiel: Obwohl die Jugendlichen in Europa immer besser ausgebildet sind, steigt die Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern und die Wachstumskrise hat Europa fest im Griff. "Aus dieser Fehlannahme folgt die ebenfalls falsche Vorstellung, der freie Zugang zu Bildung sei eine hinreichende Bedingung für soziale Gerechtigkeit".14 In den neoliberalen Konzepten, die bis tief in die Sozialdemokratie hinein auf Resonanz stoßen, wurden soziale Gerechtigkeit und materielle Umverteilung längst durch Bildungschancengerechtigkeit und "lebenslänglich Lernen" ersetzt. Die kausale Erklärung von Wirtschaftswachstum durch besser ausgebildetes Humankapital wartet aber auch mit weiteren blinden Flecken auf: Sie ignoriert beispielsweise Wanderungsbewegungen hochqualifizierter Arbeitskräfte. Ausgeblendet wird weiterhin, dass die infolge von Bildung wachsende Arbeitsproduktivität Arbeitsplätze kostet, wenn man nicht volkswirtschaftlich mit materieller Umverteilung und Arbeitszeitverkürzung gegensteuert.15 Die positiven externen Effekte und emanzipatorischen gesellschaftlichen Auswirkungen von mehr Bildung sollen hier nicht in Abrede gestellt werden. Auch nicht die potenziell höheren Arbeitsmarktchancen hoch ausgebildeter und mobiler Menschen. Diese seit Jahrhunderten positiv besetzten Effekte von Bildung sind der Grund dafür, warum die Rede von der Bedeutung von Bildung in fast allen Gesellschaftsfraktionen positive Anknüpfungsmöglichkeiten an vorhandene habituelle Denk- und Wertmaßstäbe schafft. Dies spricht auch für die weit verbreitete kritiklose, zumeist positiv konnotierte und als unabänderlich verstandene Verwendung der Rede von der "Wissensgesellschaft", die vor allem Bittlingmayer in seinen Arbeiten als "symbolischen Klassenkampf von Oben"16 im "Spätkapitalismus" versteht. Die neoliberale politische Elite in der deutschen Sozialdemokratie ist beispielsweise auf die Rede von der "Wissensgesellschaft" angewiesen, weil es ihr damit gelingt, ihre alte Forderung nach Emanzipation gesellschaftlich Benachteiligter modernisiert zu reformulieren ohne sich auf einen wirklichen Klassenkonflikt für die Umverteilung von Oben nach Unten einzulassen. Engagement in diesem Konflikt führte im Deutschland der 1990er Jahre ja nicht zu einer schnellen Regierungsbeteiligung und prickelnden Wahlergebnissen, weshalb sich die Sozialdemokratie im Sinne einer "passiven Revolution" (Gramsci) selbst vor den neoliberalen Karren gespannt hat. Die Verantwortung für die Finanzierung des lebenslangen Lernens werden nun ans Individuum delegiert, was aber vor allem für das klassische WählerInnenklientel der Sozialdemokratie mehr und mehr in die Verschuldung führt (Private Vorsorge in immer mehr Bereichen: Rente, Gesundheit, Pflege und Bildung).

Fazit: individualisierte Selbst-Selektion

So wird als Fazit und Ausblick zu prognostizieren sein, dass sich die vordergründigen Widersprüche zwischen besitzstandswahrendem und um Distinktion kämpfendem Bildungsbürgertum und den neoliberalen Forderungen nach einem breiterem Zugang zu höherer (Aus-)Bildung kaum in einer verbesserten öffentlichen Bildungsfinanzierung niederschlagen werden. Eine bessere Bildungsfinanzierung wird höchstens über den Abbau anderer sozialstaatlicher Leistungen in der Daseinsvorsorge realisiert werden, was wiederum verheerende Auswirkungen auf die soziale Gerechtigkeit im Bildungssystem selbst hätte. Für eine wirkliche Verbesserung der Bildungsfinanzierung ohne weiteren Abbau des Sozialstaates müssten nämlich die Vermögen und Einkommen der Besserverdienenden über höhere Steuern stärker in für alle Menschen offene und kostenfrei zugängliche, staatliche oder gesellschaftlich verwaltete Bildungseinrichtungen umverteilt werden. Wer so etwas fordert, sieht sich aber trotz der Widersprüche zwischen Neoliberalen und Konservativen sehr schnell wieder mit einer bürgerlichen Einheitsfront konfrontiert. Steuererhöhungen für Vermögende und Erben, auf Unternehmens- und Spekulationsgewinne sind in allen neoliberalen Bildungskonzepten wegen der Konkurrenzfähigkeit des Standorts Deutschland strengstens untersagt. Dies zeigt auch schon das sich abzeichnende mögliche Scheitern der Merkelschen Bildungsrepublik, die bis 2015 eine Erhöhung der Ausgaben für Bildung und Forschung auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts realisieren wollte. Ich wage die Prognose, dass konservative Bildungsstaatlichkeit und neoliberales "Diktat der leeren Kassen" voraussichtlich in einer Synthese aufgehen werden, in der gesellschaftliche Ungleichheit nicht mehr durch Begabung als quasi-naturgegebene unveränderliche Eigenschaft erklärt wird. Der neue modernisierte Legitimationsmythos gesellschaftlicher Ungleichheit wird die selbstverantworliche, eventuell staatlich geförderte finanzielle EURnehmung von Bildungschancen darstellen (Bildungssparen, Bildungsgutscheine etc.). Akademische Bildung wird vor allem für Mittelschichten über reine ›Ausbildungshochschulen‹ weiter geöffnet werden, während sich die gehobeneren sozialen Gruppen möglicherweise an den ›Exzellenzuniversitäten‹ konzentrieren werden. Denkbar ist auch, dass die Mittelschichten künftig bereit sind, sich ähnlich wie in den asiatischen Bildungssystemen als ganze Familie in die zunehmend private Finanzierung der Bildungskarriere des Kindes mit einzubringen.

Wer schon als Eltern nicht für die Bildungschancen seiner Kinder sorgen kann, wer als SchülerIn aufgrund seines Klassenhabitus versagen wird und wer eine Lehrstelle aufgrund anderer unerfüllter Interessen ausschlägt, macht sich schuldig und haftet allein für seinen schlechten Start ins Berufsleben. Klassenhabituelle Schwierigkeiten mit dem nach wie vor dominanten bürgerlichen Bildungsideal bleiben auch künftig ignoriert.

Der konservative Bildungsstaat mit seiner sozial-strukturellen Benachteiligung modernisiert sich so über die EURnehmung von "Bildungschancen" statt "Begabungen" - beispielsweise in der frühkindlichen Bildung. Siehe das lange Zeit rot-rot regierte Berlin: Über ein Gutscheinmodell statt staatlicher, ausreichender Qualitätskitas für alle wird soziale Selektion nach sozioökonomischer Herkunft durch die Mitwirkung der selbstverantwortlichen Individuen erneuert und sogar noch optimiert: Es zeichnet sich eine Spannbreite ab zwischen dem viel kulturelles Kapital vermittelnden, selbstverwalteten Kinderladen der vielleicht noch unvermögenden aber ausschließlich studierenden und promovierenden Eltern bis hin zur anregungsarmen, staatlichen Restkita für MigrantInnen und sozial Benachteiligte.

Anmerkungen

1) Es handelt sich um die überarbeitete und erweiterte Fassung des Vortrages "Bildungsfinanzierung im Übergang zur ›Wissensgesellschaft‹ - Widersprüche!", den der Autor zum Schwerpunktthema der 43. BdWi-Mitgliederversammlung am 22. April 2012 in Köln gehalten hat.

2) Josef Kraus 1998: Spaßpädagogik: Sackgassen deutscher Schulpolitik, München: 11.

3) Vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (Hg.) 2007: Bildungsgerechtigkeit. Jahresgutachten 2007, Wiesbaden: 12.

4) Zur Erklärung des Begriffs "konservative Bildungsstaatlichkeit" siehe: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik 2012: Memorandum 2012. Europa am Scheideweg - Solidarische Integration oder deutsches Spardiktat, Köln: 214-219.

5) Zum diesem Thema siehe: Tobias Kaphegyi / Gunter Quaißer 2010: "Privatisierung von Bildung - Ursprung, Besonderheiten und Erscheinungsformen.": in: Kai Eicker-Wolf / Ulrich Thöne 2010: An den Grundpfeilern unserer Zukunft sägen. Bildungsausgaben, Öffentliche Haushalte und Schuldenbremse, Marburg:159-187. Und: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik 2011: Strategien gegen Schuldenbremse, Exportwahn und Eurochaos, Köln: 229-261.

6) Karl-Georg Zinn 2005: Das Leiden an der Ökonomie ohne Menschlichkeit - Mythos und Krise: warum die reiche Gesellschaft Armut und Arbeitslosigkeit produziert und was dagegen zu tun wäre. www.memo.uni-bremen.de/docs/m2209.pdf (25.07.2010).

7) Siehe beispielsweise das paradigmatische Werk des ehemaligen CHE-Chefs: Detlef Müller-Böling 2000: Die entfesselte Hochschule, (erste Auflage) Gütersloh.

8) Herbert Giersch 1991: Ordnungspolitische Aufgaben in Ost und West, Bad Homburg: 17.

9) Eine ausführlichere Analyse der Entwicklung der privaten Bildungsausgaben in Deutschland findet sich in: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik 2012, a.a.O.: 210f.

10) Vbw 2007, a.a.O.: 12.

11) Zuletzt: vbw - Vereinigung der bayerischen Wirtschaft e.V. (Hg.) 2012: Professionalisierung in der Frühpädagogik. Qualifikationsniveau und Bedingungen in Kindertagesstätten, Münster.

12) Siehe beispielsweise Frau Merkel in der Generaldebatte im Bundestag 2008: FAZ.NET 2008: "Zehn Euro für jedes Kind". www.faz.net/aktuell/politik/inland/generaldebatte-im-bundestag-zehn-euro-fuer-jedes-kind-1694803.html (05.05.2012).

13) Vgl. etwa: Robert J. Barro 1997: Determinants of Economic Growth: a Cross-Country Empirical Study, Cambridge (Mass.). Oder: N. Gregory Mankiw / David Romer / David N. Weil 1992: "A Contribution to the Empirics of Economic Growth", in: Quarterly Journal of Economics, Vol. 107: 407-437.

14) Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik 2006: Memorandum 2006. Mehr Beschäftigung braucht eine andere Verteilung, Köln: 108.

15) Zur Diskussion der Wechselwirkungen zwischen Bildung, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung siehe: Tobias Kaphegyi 2012: Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings, Frankfurt: 24-30.

16) Uwe H. Bittlingmayer 2005: "Wissensgesellschaft" als Wille und Vorstellung, Konstanz: 12.


Tobias Kaphegyi, Bildungsökonom, Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, DGB, ver.di, Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Villingen-Schwenningen.

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