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Klaus Holzkamp

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Tunesien im "Transformationsprozess"

  
 

Forum Wissenschaft 2/2012

Um den so genannten arabischen Frühling ist es still geworden. Werner Ruf zeigt am Beispiel Tunesiens jedoch, dass die Veränderungsprozesse noch lange nicht abgeschlossen und nach wie vor Gegenstand gesellschaftlicher Auseinandersetzungen sind.

In Tunesien begannen jene Revolten1, die sich von dort wie ein Lauffeuer über den gesamten arabischen Raum ausbreiteten. Ähnlich wie in Ägypten waren sie primär sozialen Ursprungs, zeichneten sich in diesen beiden Länder (seitens der Demonstranten) durch ein hohes Maß an Gewaltfreiheit aus und schienen getragen von fortschrittlichen säkularen Kräften. Dies scheint sich - nicht zuletzt aufgrund der Wahlergebnisse in beiden Ländern und des massiven finanziellen und ideologischen Einflusses der Golfstaaten - erheblich zu ändern.2

Die soziale Situation

Die revolutionäre Begeisterung der ersten Wochen nach der Flucht des Diktators und seiner kleptokratischen Sippe sind vorbei. Die mit der Revolte verbundenen sozialen Erwartungen erfüllen sich nicht, im Gegenteil: Sichtbar werden nun die Folgen einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, die sich voll den Interessen der EU und ihrer Unternehmen unterworfen hatte und sich nun aus den strukturellen Folgen dieser Politik nur schwer befreien kann, - wenn das überhaupt versucht werden sollte. Die westlichen Regierungen und vor allem die internationalen Finanzorganisationen waren während der Diktatur Ben Alis nicht müde geworden, das "tunesische Modell" über den grünen Klee zu loben. Kein geringerer als Dominique Strauss-Kahn, der damalige Direktor des IWF, erklärte im November 2008 in Tunis, dass die wirtschaftliche Situation des Landes gut sei dank der "weisen monetären Politik" seiner Regierung.3 Die Richtlinien dieser Politik bestimmte jedoch keineswegs die von Marktradikalen immer wieder beschworene "unsichtbare Hand des Marktes", sondern dieser Kurs folgte klaren politischen Vorgaben: Gerade durch die Liberalisierung, durch die Bildung von "Freien Produktionszonen", in denen ausländisches Kapital "Lohnveredelung" betreibt,4 wurde die Konkurrenzfähigkeit der einheimischen Betriebe gegenüber den Investitionen aus den EU-Staaten erheblich behindert: Als erstes "Mittelmeer-Drittland" (MDL) hat Tunesien am 1.3.1998 mit der EU ein so genanntes Europa-Mittelmeerabkommen in Kraft gesetzt, das binnen zwölf Jahren zur vollständigen Verwirklichung einer Freihandelszone mit der EU führen sollte. Vom Freihandel ausgenommen bleiben die Agrarprodukte, was eine schwere Behinderung für die Exportwirtschaft Tunesiens darstellt. Hinzu kommt der Anpassungsdruck an den europäischen Markt und die beschränkte Konkurrenzfähigkeit der tunesischen Firmen, die der Konkurrenz billiger europäischer Massenprodukte oft nicht standhalten konnten und können. Folge waren Betriebsschließungen und Entlassungen in etwa einem Drittel der kleinen und mittleren Betriebe. Demgegenüber genießen europäische Investoren Vorteile, in deren Genuss tunesische Betriebe nicht kommen: Steuerfreiheit über mehrere Jahre und freier Gewinntransfer nach Europa.5

Privatisierung und Armut

Die Außenorientierung der Wirtschaft behindert systematisch die Entwicklung einer einheimischen und auf die Bedürfnisse des lokalen Markts orientierten Produktion, ebenso wie die Bedingungen für Kapitalakkumulation im Lande. Die von den internationalen Finanzorganisationen geforderten und durchgesetzten Privatisierungen staatseigener Unternehmen führten zu deren Übernahme durch die Ben Ali-Trabelsi-Bande. Die Gier dieser Sippe wirkte sich zusätzlich hemmend auch auf die übrigen tunesischen Betriebe aus: Einer Analyse des tunesischen Arbeitgeberverbandes UTICA (Union Tunisienne de l'Industrie et de l'Artisanat)6 zufolge standen 40% der tunesischen Betriebe unter Kontrolle des Trabelsi-Clans. Ferner stellt die Studie fest, dass viele Betriebe nicht investierten oder modernisierten, um dadurch zu vermeiden, zum Zielobjekt der Mafia der Präsidenten-Gattin zu werden. Schlussfolgerung: Hätten diese Betriebe sich unternehmerisch und marktkonform verhalten (können), hätten rd. 200.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.7 Dies ist eine bemerkenswerte Zahl in einem Staat mit 10 Mio. Einwohnern. Allerdings muss sie wohl mit Vorsicht betrachtet werden, stand die UTICA doch dem Regime sehr nahe und muss nach der Revolte versuchen, sich gleichfalls als Opfer darzustellen.

Die in Wirklichkeit marode Situation der tunesischen Wirtschaft aber musste den internationalen Finanzagenturen wie auch den entsprechenden Gremien der EU bekannt gewesen sein. Immerhin äußerte selbst die gtai (Germany Trade and Invest, früher: Bundesanstalt für Außenhandelsinformation) Zweifel an der Verlässlichkeit der von den tunesischen Behörden gelieferten Zahlen, die wiederum Grundlage für die "Erfolgsstory" waren.8 Der tunesische Wirtschaftswissenschaftler Ali Zmerli9 bezieht sich in einer Analyse des kriminellen Systems der Präsidentenfamilie auf eine Studie, die von IWF und Weltbank in Auftrag gegeben wurde. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass in den Jahren 1999 bis 2008 mehr als 10 Mrd. Euro aus dem Umkreis der Präsidentenfamilie auf ausländische Konten transferiert wurden. Die Summe entspricht ziemlich genau den gesamten Auslandsschulden des Landes.

Ebenso falsch waren die Angaben betreffend des Ausmasses der Armut in Tunesien: Neue Untersuchungen förderten zutage, dass rd. 15% der tunesischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze von 2 US-$/Tag leben, während das Regime diesen Prozentsatz mit 4% angegeben hatte: Um zu diesen Zahlen zu kommen, war der Maßstab für absolute Armut auf ein Einkommen von 0,8 US-$/Tag abgesenkt worden.10 Die Platzierung Tunesiens als Musterland und die Mär vom "tunesischen Wirtschaftswunder" dürfte rein politische Gründe gehabt haben: Das kleptokratische aber prowestliche System wurde zum Musterland hochgejubelt.

Kampf für soziale Rechte

Die Ausplünderung des Landes durch die Ben Ali-Trabelsi-Bande, die endemische Korruption, die grassierende Arbeitslosigkeit und die schwindenden Einkommen gerade auch der Mittelschichten waren die wirklichen Gründe für die Aufstände, für die die Selbstverbrennung Mohamed Bouazizis am 17. Dezember 2010 und die darauf folgende brutale Repression der Katalysator waren. In der Folge der Revolte ging der Tourismus, einer der wichtigsten Devisenbringer des Landes, um mehr als 50% zurück. Die Perspektiven für das Jahr 2012 deuten nicht darauf hin, dass sich dieser Sektor nennenswert erholen wird.

Inzwischen sind bei einer Gesamtbevölkerung von rd. 9 Mio. Einwohnern 890.000 Menschen arbeitslos. Das sind durchschnittlich 27%, in manchen Gegenden, vor allem im Westen und Süden, sind es 50%. Unter den Arbeitslosen sind über 300.000 Hochschulabsolventen. D.h. ein Jahr nach der Revolte, deren Hauptgrund die soziale Misere war, hat sich die soziale Lage weiter verschlechtert. Im Bewusstsein ihrer neuen Freiheiten reklamiert die Bevölkerung zunehmend soziale Rechte: Entschädigung für die etwa 300 Menschen, die von den Sicherheitskräften während des Aufstands getötet wurden, Entschädigung auch für die Verletzten und dauerhaft Behinderten. Die aus den ersten freien Wahlen in Tunesien am 23. Oktober 2011 hervorgegangene, von den Islamisten (40,6%) beherrschte Regierung hat bisher zu diesen zentralen Fragen keine Entscheidung getroffen. Streiks in den unterschiedlichsten Sektoren sind an der Tagesordnung, wobei es teils um die Entfernung von Führungskräften in Betrieben geht, die noch aus dem alten System stammen, aber auch um Lohnforderungen, um die Entfristung der Verträge von kurzfristig Beschäftigten.

Auch die Sicherheitskräfte haben sich inzwischen gewerkschaftlich organisiert und fordern mit Demonstrationen und Sit-Ins höhere Gehälter. Die Versorgungslage ist teilweise prekär, nicht zuletzt verursacht durch den Krieg in Libyen und die gewaltige Zunahme des Schmuggels vor allem von Lebensmitteln nach Libyen, was zu Verknappungen und erheblichen Preisanstiegen in Tunesien geführt hat. Die Bevölkerung antwortet mit Straßen- und Eisenbahn-Blockaden. Die ehemalige Einheitsgewerkschaft UGTT (Union Générale des Travailleurs Tunisiens) hat sich gespalten, hinfort gibt es zwei weitere Gewerkschaften, die UTT (Union des Travailleurs Tunisiens) und die CGTT (Confédération Générale des Travailleurs Tunisiens), wobei die UGTT weiterhin der mit Abstand stärkste Dachverband bleiben dürfte. Die zweitwichtigste Devisenquelle des Landes, der Export von Phosphaten aus der Minen-Region Gafsa, wo schon 2008 Aufstände stattgefunden hatten,11 ist seit einem halben Jahr aufgrund von Arbeitskämpfen zum Erliegen gekommen. Die Reaktionen des ausländischen Kapitals ließen nicht auf sich warten: Einige Firmen sind bereits abgewandert, andere drohen mit Verlagerung in andere Billiglohnländer. Bereits in 2011 hat Tunesien ein Drittel seiner Auslandsinvestitionen verloren.

Die islamistische Szene

Im Zuge der Revolte hatten die Gläubigen die von Ben Ali lizenzierten und streng überwachten Prediger aus den Moscheen verjagt. Demokratisch wurden neue Prediger eingesetzt. Deren jeweilige ideologische Bindungen sind weitestgehend unbekannt, es scheint aber, dass gerade in den Elendsvierteln der Vorstädte und im unterentwickelten Westen des Landes radikale Kräfte eine wichtige Rolle spielen. Nach Angaben des zuständigen Ministeriums sind etwa 500 Moscheen in salafistischer Hand. Im Straßenbild zeigen sich zunehmend bärtige Männer im langen Hemd der Afghanen (kamis) und Frauen in Ganzkörperverschleierung (niqab), ein in Tunesien bisher unbekanntes Bild. Diese Salafisten geben sich zunehmend militant: Mit Sit-ins und Besetzungen von Hochschulen versuchen sie zu erzwingen, dass Frauen im niqab zu den Vorlesungen und Prüfungen zugelassen werden, während der säkulare Lehrkörper sich massiv gegen diese Glaubensdemonstrationen zur Wehr setzt, u. a. mit der Begründung, die Identität der Examenskandidatinnen sei nicht überprüfbar. Bemerkenswert ist an diesen Vorgängen, dass die Salafisten trotz erheblicher von ihnen angerichteter Sachbeschädigungen und körperlicher Attacken gegen das Universitätspersonal an ihren Akten von der aufgebotenen Polizei nicht gehindert werden. Diese erklärte ihre Untätigkeit mit der Begründung, sie habe keinen Einsatzbefehl.12 Ähnliches geschah am 23. April dieses Jahres, als eine aggressive Menge von Salafisten vor der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt demonstrierte und die Säuberung der Programme "von der Schande" forderte. Ebenfalls verlangten sie die Privatisierung der Anstalt, eine Forderung, die auch von der die Regierung beherrschenden en-nahda erhoben wird. Es scheint, dass qatarisches und saudisches Kapital nur darauf warten, den Sender zu übernehmen.

Damit stellen sich zwei Fragen: (1) Woher kommen die Salafisten, die bisher in Tunesien völlig unbekannt waren, und (2) Was ist ihr Verhältnis zu en-nahda?

Ad 1): Es mag sein, dass sich, wie Teile der Presse berichten, in den Folterkellern Ben Alis eine kleine Zelle radikaler Islamisten bildete, die einen gewissen Einfluss auf andere islamistische Häftlinge ausübte. Auch mag der Einfluss radikaler Kräfte im verelendeten Westen Tunesiens eine bestimmte Unterstützung finden, wo beispielsweise eine Gruppe Militanter kurzfristig die Kontrolle über die Kleinstadt Siliana übernahm und das Kalifat ausrief. Vieles deutet darauf hin, dass diese Gruppen massive Unterstützung aus dem Ausland erhalten, insbesondere aus Qatar und Saudi-Arabien, das für die "Demokratisierung Tunesiens" 100 Mio. US-$ zur Verfügung stellte. Saudi-Arabien, das dem geflohenen Diktator Ben Ali Asyl gewährt, an der Front der Kämpfer für Demokratie zu finden, ist sicherlich nicht ohne Pikanterie. Der Emir von Qatar war der wohl wichtigste Ehrengast bei den Feiern zum Jahrestag der Revolution am 14. Januar 2012. Die neue Regierung pflegt besonders intensive Beziehungen zu Qatar, das die Finanzierung einer Vielzahl von Projekten und erhebliche Investitionen zugesagt hat, darunter auch die mögliche Einrichtung "islamischer Hotels"; in denen westliche Badekleidung und Alkohol untersagt sein sollen.

Ad 2) Die Salafisten fahren offensichtlich eine Doppelstrategie: Einerseits betreiben sie die Gründung einer eigenen Partei (hizb et-tahrir, Partei der Befreiung), deren Legalisierung bisher von der Regierung verweigert wurde, andererseits hatten sie während des Wahlkampfs massiv zur Unterstützung von en-nahda aufgerufen und dürften daher eine nicht unerhebliche Rolle in der Partei spielen. Unklar ist auch der Einfluss einzelner Moscheen auf die Anhänger der Partei. Sicher dürfte sein, dass die fortdauernde Verschlechterung der sozialen Lage der Bevölkerung den Radikalen in die Hände spielt.

Fazit

Auf politischer Ebene scheint die Demokratisierung gelungen: Politischen Pluralismus, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit werden sich die Tunesier so leicht nicht mehr nehmen lassen. Dafür steht - bisher - auch en-nahda. Das teilweise geradezu hysterische Misstrauen von Teilen der säkularen Intelligenz gegenüber dieser Partei leitet in der sozial und ökonomisch gespaltenen Gesellschaft Wasser auf die Mühlen der radikalen Islamisten. Das grundlegende Problem Tunesiens ist die Außenabhängigkeit der Ökonomie, genauer: Keine tunesische Regierung wird in der Lage sein, souverän die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes zu bestimmen. Im Gegenteil: Die Islamisten präsentieren sich wie auch in Ägypten als verlässliche Partner einer neoliberalen Politik. Dies hat Ministerpräsident Jebali gerade auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos wie auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich gemacht. In diesen Kontext gehört auch, dass die amerikanische politikwissenschaftliche Zeitschrift Foreign Policy die Führungsfigur der tunesischen en-nahda, Rachid Ghannouchi, in den Kreis der "einhundert führenden globalen Denker des Jahres 2011" aufgenommen hat,13 wenig später zog Time nach und listete ihn unter den "100 einflussreichsten Personen" auf.14 Der Sinneswandel des Westens gegenüber "den Islamisten" dürfte also auf harten Interessen basieren. Im Gegensatz zu sozialdemokratischen und sozialistischen Oppositionsparteien scheinen sie in Wirtschaftsfragen verlässlich und erhalten daher allesamt, von Marokko bis in den Nahen Osten, flugs das Attribut "gemäßigt".

Das Zwillingspaar Demokratie und Marktwirtschaft scheint auf gutem Weg. Dies erklärt die massive Unterstützung des Demokratie-Prozesses auf politischer Ebene durch die EU und ihre Mitgliedstaaten wie auch durch die USA und nicht zuletzt die Golf-Staaten. Nicht für die "Revolution", sondern für den "Transformationsprozess", der ja schon in den früheren Mitgliedsstaaten der Warschauer Vertragsorganisation eingeübt worden war, werden nun gewaltige Mittel aufgeboten. Sie sollen helfen, das Land mit formalen Attributen der Demokratie auszustatten und die neuen "Eliten" für eine konstruktive Zusammenarbeit auf marktwirtschaftlicher Grundlage zu gewinnen. Um eine reale Selbstbestimmung der Tunesierinnen und Tunesier über ihre Zukunft zu sichern, wäre ein Schuldenerlass sinnvoller und möglich gewesen, ebenso wie der Einzug des von der Ben Ali-Trabelsi-Bande gestohlenen Volksvermögens. Hierfür aber gibt es derzeit keine Anzeichen, so dass der Schluss nahe liegt, dass der Westen und allen voran die EU gegenüber den Staaten am Südufer des Mittelmeers weiterhin mit zwei Zungen sprechen werden: Formale Demokratie ist ein unterstützenswertes Ziel, aber der Bedingung untergeordnet, dass das System "marktkonform" bleibt. Eine auf der Souveränität des Landes basierende Demokratie kann in Tunesien und anderswo aber nur überleben, wenn sie es vermag, die (auch materielle) Würde der Menschen zu sichern. Dies dürfte an den kurzfristigen Interessen des westlichen (und arabischen) Kapitals scheitern. Die Tunesierinnen und Tunesier haben einen Diktator verjagt, ihre noch unvollendete Revolution wird von den übergeordneten Interessen des westlichen und des arabischen Kapitals in einen "Transformationsprozess" umgeleitet. Den Völkern im arabischen Raum bleibt aber die Erfahrung, dass sie fähig sind, ihre Souveränität zu erkämpfen. So sind die Revolten vielleicht nur Vorboten noch bevorstehender Revolutionen.

Anmerkungen

1) Soweit nicht anders angegeben, sind die hier benannten Fakten der tunesischen Presse entnommen.

2) Vgl. dazu und zum internationalen Kontext: Werner Ruf 2012: "Der sinkende Stern der USA und die arabische Konterrevolution", in: Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung, Heft 90 (im Druck).

3) Nicolas Beau / Catherine Graciet 2010: La Régente de Carthage, Paris: 130.

4) In diesen speziell ausgewiesenen Gebieten kommt die tunesische Arbeits- und Sozialgesetzgebung nicht zur Anwendung. Sie ermöglichen daher dem dort investierenden ausländischen Kapital im Vergleich zu den tunesischen Unternehmen enorme Extraprofite.

5) Béatrice Hibou 2003: "Les faces cachées du Partenariat euro-méditerranéen", in: Critique internationale, Ne. 18, Januar 2003.

6) Maghreb Emergent, Tageszeitung Algier, 08 Février 2011. www.maghrebemergent.info/entreprises/80-tunisie/2166-le-patronat-tunisien-qlibereq-mais-en-crise-en-quete-dune-nouvelle-image.html [09-02-11].

7) Maghreb Emergeant, 8. Februar 2011.

8) www.gtai.de/ext/anlagen/PubAnlage_7506.pdf [04-02-11].

9) Ali Zmerli 2011: "Ben Ali le ripou", in: Kapitalis.com, www.kapitalis.com/images/banners/benaliripou.pdf [07-02-11].

10) So die tunesische Wochenzeitung Réalités. www.realites.com.tn/details_article.php [10-06-11].

11) Eine hervorragende Beschreibung der dortigen Situation wie der sozialen Hintergründe der tunesischen Revolte liefert Helmut Dietrich 2012: "Die Anfänge der sozialen Revolution am Mittelmeer", in: Inamo Nr. 69 (Frühjahr 2012): 13-17.

12) Zu Einzelheiten vgl. die unregelmäßig herausgegebenen Nouvelles de la Faculté des Lettres de la Manouba.

13) www.foreignpolicy.com/articles/2011/11/28/the_fp_top_100_global_thinkers [01-01-12].

14) Time,18. April 2012, www.time.com/time/specials/packages/article/0,28804,2111975_2111976_2112133,00.html [23-04-12].


Werner Ruf, bis 2003 Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Kassel, promovierte 1967 über tunesische Außenpolitik und bearbeitete neben Themen zur Friedensforschung und Sicherheitspolitik Fragen zum politischen Islam und zur politischen Entwicklung des arabischen Raums.

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