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Klaus Holzkamp

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Massenprozess statt Friedensbestrebungen

18.06.2012: Zum derzeitigen KCK-Verfahren in der Türkei

  
 

Forum Wissenschaft 2/2012

Das Bild der in Handschellen abgeführten Bürgermeister im Dezember 2009 verursachte einen großen Aufschrei in der türkischen Presse. Seitdem wurden über 6000 Menschen im Zuge der sogenannten KCK-Verfahren inhaftiert. KCK - das steht für Union der Kommunen Kurdistans und ist laut der türkischen Staatsanwaltschaft das neue Gewand der Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Ulrike Flader deutet den Massenprozess als den neuesten strategischen Feldzug gegen die gesamte kurdische Gesellschaft, in dem ein ausgeweiteter Terrorbegriff als Waffe verwendet wird. Betroffen sind legale Institutionen und Vereine sowie PolitikerInnen, JournalistInnen und WissenschaftlerInnen, bis hin zu den so genannten "Steine-werfenden Kindern".

Spätestens seit den letzten Parlamentswahlen im Juni 2011 ist es vorbei mit den süß klingenden Worten des Ministerpräsidenten Erdogans von der "demokratischen Öffnung" und der Bruderschaft zwischen Türken und Kurden und den anderen Völkern, die in der Türkei leben. In den Wahlen waren 36 aus strategischen Gründen unabhängig aufgestellte Kandidaten aus dem Umfeld der kurdischen Partei BDP direkt gewählt worden und errangen somit einen großen Sieg. Für die Regierungspartei AKP, die selbst knapp 50 Prozent der Stimmen erhielt, war dies dennoch eine große Niederlage hinsichtlich der kurdischen Wählerschaft. Ab dem Sommer 2011 begann die Regierung dann einen sowohl militärisch als auch juristisch geführten Kriegszug. Starke Bombardierungen wurden auf die Hauptquartiere der PKK im Nordirak ausgeführt. Zeitgleich begann der Versuch im Namen des KCK-Verfahrens auf juristischem Wege jegliche parteipolitischen Bemühungen der legalen kurdischen Partei BDP zu brechen.

Obwohl die ersten Verdächtigten schon im April 2009 verhaftet wurden, explodierte die Zahl der Inhaftierungen im September 2011. Zunächst wurden Führungspersonen der BDP-Vorgängerpartei DTP in Haft genommen, im darauf folgenden Dezember folgten die gewählten Bürgermeister. Die Mehrheit der Verhafteten gehört dem Unterbau der BDP oder Unterstützerkreisen an. Neben unzähligen MitarbeiterInnen der BDP und verschiedener Institutionen der BDP-regierten Gemeinden sind StudentInnen und Lehrkräfte der politischen Akademie der BDP verdächtigt, wie die prominente Professorin Büsra Ersanli, die seit Anfang November in Haft sitzt, und der kürzlich aus der Haft entlassene Verleger Ragip Zarakolu. Für Ersanli, die an der Akademie einige Seminare gehalten hatte und zu den UnterstützerInnen der Partei gehört, wurde wegen angeblich leitender Funktion in einer terroristischen Organisation 15 bis 22,5 Jahre Haft beantragt, für Zarakolu wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation zwischen 7,5 und 10 Jahren. Zu den in Haft sitzenden zählen außerdem zahlreiche GewerkschaftsvertreterInnen, JournalistInnen verschiedener Zeitungen und Nachrichtenagenturen und AnwältInnen.

Wenn eine Terrororganisation keinen Terror verbreitet...

Laut der Anklageschrift der Istanbuler Staatsanwaltschaft sei die nun als PKK/KCK bezeichnete "Terrororganisation" keine zivile Organisation, sondern ein "Verstaatlichungsprojekt", das die Abspaltung und Gründung eines eigenen Staates zum Ziele habe. Die Namensänderung in KCK und ihre geplante "Demokratische Autonomie" seien nur eine Strategie zur Vertuschung, das Ziel sei dasselbe: die Spaltung des Staates1.

Tatsächlich wurde die KCK von der PKK im Zusammenhang ihrer Strategieverschiebung im Jahr 2005 ausgerufen. Seitdem liegt ihr Fokus auf der Politisierung der Gesellschaft und der Einrichtung vielfältiger Institutionen und Mechanismen der Mitbestimmung. Dazu gehören u.a. Bezirks-, Stadt- und Regionalparlamente und auf ökonomischer Ebene die Einrichtung von Kooperativen. Diese Strategieverschiebung kann als Methode gesehen werden, in dem stagnierenden militärischen Konflikt einen Schritt näher an ihre Forderung nach Freiheit und Selbstbestimmung zu kommen. Demokratische Autonomie heißt dieses Projekt und zielt letztendlich auf eine freiheitliche, ökologische und antikapitalistische Gesellschaft2. Obwohl diese neue Strategie natürlich nicht einer Waffenniederlegung gleichkommt, sind diese Methoden weit entfernt von der Verbreitung von Chaos und Terror, wie es in der Anklageschrift heißt. Der Staat fürchtet jedoch, dass diese Strukturen seine Autorität untergraben könnten und argumentiert noch immer, dass die KCK mit der demokratischen Autonomie eine Separation anstrebt. Dies ist jedoch umstritten, denn die demokratische Autonomie soll mit ihrer Betonung der Kommunen gerade eine Alternative bieten zur Idee der Staatsgründung, von der die PKK in den letzten zehn Jahren abgerückt ist.

Dies spiegelt auch die jüngste Studie des Forschungsinstituts SAMER vom April 2012 wieder, die in 11 kurdischen Provinzen der Türkei durchgeführt wurde. Demnach sprechen sich 41,2 Prozent der Befragten für eine "demokratische Autonomie" aus, die im Spätsommer letzten Jahres von der BDP öffentlich verkündet worden war. Die Verkündung stieß auf viel Kritik, löste aber zugleich eine Debatte darüber aus, was die Kurden fordern, und der Begriff demokratische Autonomie kursiert seitdem auch in den türkischen Medien. Jedoch scheint die Zahl derjenigen, die sich das Zusammenleben innerhalb der Türkei nicht mehr vorstellen können, durch die letzte Phase der Verhaftungen zu steigen. Auch der Tod von 35 kurdischen DorfbewohnerInnen, darunter 17 Jugendlichen, die dabei waren, wie üblich aus dem Irak Zucker und Benzin zu schmuggeln, durch eine bewusste Bombardierung durch das türkische Militär kurz vor Neujahr hat bei vielen einen Umschwung ausgelöst3. In der SAMER-Studie geben nicht zu missachtende 19,3 Prozent der Befragten an, eine Unabhängigkeit zu wollen4.

Autonomie der Gemeinden

Auch wenn der türkische Staat sehr stark zentralistisch regiert wird, hat die Wahl der BDP in etwa 100 Gemeindevertretungen schon längst zu einem gewissen Maß an Unabhängigkeit geführt. Die Gemeinden verfügen über eigene Haushalte, die zwar von der Zustimmung des Gouverneurs - d.h. des Abgesandten aus Ankara - abhängt, aber doch eine gewisse eigenständige Politik auf lokaler Ebene ermöglicht. Allein in Diyarbakir sind mit der Unterstützung der gewählten Stadtverwaltung u.a. zahlreiche Kulturvereine und -einrichtungen aus dem Boden geschossen. Besonderen Wert legt die Gemeinde auch auf soziale Einrichtungen. So haben sich unter anderem Nothilfeeinrichtungen, Kleiderkammern, kommunale Waschhäuser, Frauenvereine, Kindertagesstätten und außerschulische Nachhilfeeinrichtungen entwickelt. Diese Entwicklung missfällt jedoch der AKP-Regierung. Denn obwohl die jetzige BDP nicht verboten ist und ihre Abgeordneten im Parlament sitzen, gelten sie für die Regierung als ausführender Arm der PKK. Folgerichtig sind nun viele der von den BDP-geführten Gemeinden initiierten oder unterstützten Einrichtungen unter Terrorverdacht geraten. Manche von ihnen haben so viele MitarbeiterInnen verloren, dass sie Schwierigkeiten haben ihre Tätigkeiten weiter durchzuführen.

Eine NGO unter Verdacht

Eine Einrichtung, die unter Verdacht steht, ist der Armutsbekämpfungsverein Sarmasik. Der Verein, zu dessen Gründern niemand Geringerer als der Bürgermeister der Stadt, Osman Baydemir, selbst zählt, war 2006 mit dem Ziel gegründet worden, eine überparteiliche Zusammenarbeit in der Bekämpfung eines der wichtigsten Probleme der Stadt, der Armut, zu schaffen. Heute versorgt der Verein rund 2500 Familien, d.h. insgesamt etwa 15 000 Personen, die unter der Armutsgrenze leben, regelmäßig mit Lebensmitteln, leistet darüber hinaus Nothilfe und unterstützt SchülerInnen und StudentInnen mit einem kleinen Stipendium. Von Anfang an wurde dem Verein immer wieder vom abgesandten Gouverneur Ankaras Steine in den Weg gelegt: Die Arbeit wurde mit Entscheidungsverzögerungen und willkürlichen Strafbescheiden behindert.

Doch seit etwa Oktober letzten Jahres sind auch gegen Sarmasik Untersuchungen zum KCK-Verdacht eingeleitet worden; alle Mitglieder des Vorstands wurden einzeln vorgeladen und verhört. Laut dem Vorstandvorsitzenden Serif Camci haben die Vorwürfe keinen Halt. "Die KCK hat demokratische Autonomie zum Ziel, das heißt den Aufbau und Zusammenschluss von Gemeindeparlamenten, Dorf- und Stadtkommunen und Kooperativen." Er erklärt weiter: "Wir sind eine Nichtregierungsorganisation, die versucht, ein Netzwerk engagierter Menschen dieser Stadt aufzubauen, um die Armut in dieser Stadt zu bekämpfen. Auch wenn unsere Arbeit vielleicht am Ende auf ein ähnliches Ziel hinausläuft, heißt das nicht, dass wir mit der KCK in einer organischen Beziehung stehen". Es ist das Ziel, die Arbeit von Sarmasik zu torpedieren, denn der Staat hat ein Interesse daran, diese Menschen in Not zu lassen. "Die Armen, die ihre ganze Zeit nur damit verbringen, sich um ihr tägliches Überleben zu kümmern, sind angepasst und abhängig vom Staat. Solch eine Politik sehen wir als menschenverachtend an. Wir wollen den Armen helfen, auf eigenen Beinen zu stehen", so Camci.

Wie alle eigenständigen Strukturen in den kurdischen Gebieten der Türkei ist auch dieser Verein der AKP-Regierung ein Dorn im Auge. Mit dem KCK-Verfahren sind jegliche gesellschaftlichen und parteipolitischen Aktivitäten, alle Vereine und Institutionen unter Terrorverdacht geraten.

Wie absurd die Vorwürfe im KCK-Verfahren zum Teil sind, lässt sich auch am Fall der Anthropologin und Autorin Müge Tuzcuoglu erkennen. Sie hatte an Seminaren der politischen Akademie der BDP teilgenommen, die ihr jetzt zum Verhängnis werden. Nach der Erschießung des 12-jährigen Ugur Kaymaz durch die Polizei in 2004 beschloss Tuzcuoglu, die damals als Journalistin in Ankara für die linke Tageszeitung Evrensel arbeitete, nach Diyarbakir zu ziehen und ihr Leben den Armen und Kindern der Stadt zu widmen. Sie begann für die Armutsbekämpfungsorganisation Sarmasik zu arbeiten. Gleichzeitig arbeitete sie mit Kindern, die aus politischen Gründen im Gefängnis saßen: den "Steine-werfenden Kindern", wie sie in den türkischen Medien genannt werden; den Kindern, die als Reaktion auf das Erlebte Steine werfen gegen andere Kinder, die sie ärgern, aber auch und besonders gegen die Panzer der Polizei. Diese Trauma-Arbeit wurde die Grundlage ihres Buches Ich bin ein Stein, deren Erstauflage im Mai 2011 erschien5. 13 Interviews wählte sie - eines für jede Kugel in dem Körper des kleinen Ugur; 13 fast unveränderte Interviews, die von dem Leid erzählen, das die jüngste Generation des seit 30 Jahren andauernden Konflikts in der kurdischen Region der Türkei erlebt hat, und die einen Einblick geben in die Hintergründe, warum diese Kinder Steine schmeißen. Interviews, die die Jugendlichen selbst zu Wort kommen lassen über das, was vor allem vor Gericht nicht zählt: ihre eigenen Erlebnisse.

Nun teilt sie das Schicksal so mancher der Jugendlichen, die sie selbst betreute. Sie sitzt im berühmt-berüchtigten Gefängnis von Diyarbakir, das so überfüllt ist, dass die Insassen in Schichten schlafen müssen, und wartet auf ihr Verfahren. Auch ihr wird vorgeworfen ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, obwohl weder ihre Arbeit bei Sarmasik noch mit den Jugendlichen verboten waren.

Opfer des Antiterrorgesetzes

Human Rights Watch hatte schon in einem Bericht von November 2010 den ausgeweiteten Terrorbegriff kritisiert, der dazu führt, dass Menschen wegen der einfachen Teilnahme an friedlichen Demonstrationen, dem Zeigen von Siegeszeichen oder dem Schmeißen von Steinen unter dem Terrorbekämpfungsgesetz angeklagt werden. Vage und unkonkrete Vorwürfe würden zu einer willkürlichen Anwendung der Gesetze führen, so der Bericht. Demnach mache die vorhandene Gesetzgebung keinen Unterschied zwischen einem bewaffneten Kämpfer und einem zivilen Demonstranten6. Auch wenn es zu einer Änderung des Antiterrorgesetzes in 2010 kam, wird auch im KCK-Verfahren deutlich, dass die weite Terrordefinition dazu dient zivile Aktivitäten zu bestrafen.

In ihrem Bericht bemängelt Human Rights Watch auch die Situation der Minderjährigen, die wegen der Teilnahme an Demonstrationen oder dem Werfen von Steinen gegen gepanzerte Polizeifahrzeuge teilweise zu Haftstrafen von über 7 Jahren verurteilt worden sind.

Allein die Zahl der aufgrund politischer Verfahren inhaftierten Minderjährigen spricht für sich. Laut Angaben des türkischen Justizministeriums waren 2010 insgesamt allein 1023 Kinder wegen politischer Verfahren in Haft. Während nach diesen Angaben die jährliche Anzahl der wegen politischer Verbrechen verurteilten Minderjährigen von 17 in 2005 auf 36 in 2008 wuchs, gab es einen plötzlichen Anstieg in 2009 auf 1105 Verurteilungen und 1023 in 20107. Trotz ihres jungen Alters werden diese Kinder als Terroristen verurteilt, ihr Steinwurf als bewaffneter Angriff bewertet. Der starke Anstieg im Jahr 2009/2010 entspricht der veränderten Politik der AKP Regierung, mit Hilfe von juristischen Verfahren den kurdisch-türkischen Konflikt zu ›lösen‹.

Vage Vorwürfe und geheime Zeugen

Auch das KCK-Verfahren wird von Juristen in vielen Punkten bemängelt. Nicht nur sorgt die ständige Verweigerung des Gerichts die Verteidigung in kurdischer Sprache zu halten für Kritik, die haltlosesten Vorwürfe reichen aus um ein Verfahren zu eröffnen, die fragwürdigsten Beweise werden erbracht. Alle Rechte, die in einem normalen Verfahren den Angeklagten zustehen, sind außer Kraft gesetzt. Es fängt schon bei der Verhaftung an: Obwohl der Freiheitsentzug als letztes Mittel gilt, werden fast alle KCK-Verdächtigen inhaftiert. Sie können bis zu 96 Stunden in Gewahrsam genommen werden - fast doppelt solange wie normale Verdächtige. Außerdem wird ihnen regelmäßig der Zugang zu einem Anwalt für bis zu einem Tag verweigert. Am meisten wird jedoch von Anwälten kritisiert, dass sie keine Einsicht in die Akten erhalten. Diese liegen nämlich laut der Strafprozessordnung CMK 250 unter Geheimhaltung. Dadurch wissen die Inhaftierten noch nicht einmal, was ihnen zur Last gelegt wird und welche Beweise vorliegen. Sie können nur raten, was die Vorwürfe sind. Laut Anwälten stellt dies einen Bruch der Menschenrechte dar.

Die schlagkräftigsten Instrumente der Staatsanwaltschaft sind jedoch geheime Zeugen. Ihre schwammig-abstrakten Aussagen werden in fast allen KCK-Fällen zur Anklage verwendet. Diese gängige Methode, die durch das 2008 eingeführte Zeugenschutzgesetz ermöglicht wurde, macht die Verteidigung nahezu unmöglich.Die Anwälte können kaum etwas gegen diese Geheimzeugen vorlegen. Sie können sie nicht ins Kreuzverhör nehmen und deshalb ihre Aussagen kaum widerlegen.

Vermeintliche Demokratisierung

Sehr erfolgreich gibt die Regierung Erdogan noch immer vor, die Türkei in einen Rechtsstaat zu verwandeln und damit die Demokratisierung voranzubringen. Schluss sei mit der anti-demokratischen Vergangenheit und der Straffreiheit des Militärs. Seit Anfang April 2012 sitzt der 94-jährige Ex-General Kenan Evren, der den Putsch im September 1980 anführte, auf der Anklagebank. Auch einer seiner Amtsnachfolger, der ehemalige Generalstabschef Ilker Basbug, der erst im August 2010 aus seinem Amt schied, ist im Zuge eines anderen großen Prozesses, dem Ergenekon-Prozess, inhaftiert. Die Verfassung von 1982, die als Nachlass des letztes Putsches gilt, soll beseitigt werden und durch eine demokratischere ersetzt werden und der Ministerpräsident scheut sich nicht, die EURheit über den brutalen Massenmord und die Vertreibung der alevitischen Kurden von Dersim (heute: Tunceli) in 1938 auszusprechen, wenn er damit der zweitgrößten Partei CHP schaden kann.

Doch im Hintergrund läuft die Ausschaltung der kritischen Presse und jeglicher Opposition. Neben den Verhafteten im KCK-Verfahren sind hunderte JournalistInnen und StudentInnen und Tausende anderer Menschen wegen politischer Verbrechen im Gefängnis. Wie das KCK-Verfahren zeigt, ist das besondere Ziel dabei die kurdische Gesellschaft. Ob Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen, UnterstützerInnen und Mitglieder der BDP oder die "Steine-werfenden Kinder" - alle fallen dem Terrorbegriff des türkischen Staates zum Opfer.

Schenkt man den harten Äußerungen des Ministerpräsidenten Erdogan Glauben, dann kann man davon ausgehen, dass die Regierung nicht so schnell von dieser Politik abrücken wird. Die sogenannte "Demokratisierung" durch die AKP wird mit juristischer Gewalt durchgeführt statt mit Verhandlungen und Gesprächen. Besonders für mögliche Friedensverhandlungen ist dies eine tragische Entwicklung.

Anmerkungen

1) T.C. Istanbul Cumhuriyet Bassavciligi, iddanamesi 2012/123.

2) Zu diesem Thema fand vom 3.-5. Februar 2012 eine Konferenz in Hamburg statt.

3) IHD, Report on the Massacre of Roboski, www.ihd.org.tr/english/index.php?option=com_content&view=article&id=727:report20120103eng&catid=14:joint-press-releases&Itemid=30, Zugriff: 25. April 2012.

4) SAMER (2012) Toplumsal sorunlar ve yeni anayasa. Algi, beklenti, ve talepler. Ön Rapor, Diyarbakir.

5) Tuzcuoglu, Müge 2011: Ben bir tasim, Istanbul.

6) HRW 2010: Protesting as a terrorist offense. The arbitrary use of terrorism laws to prosecute and incarcerate demonstrators in Turkey.

7) www.bianet.org/english/children/136289-1023-child-political-convicts--dramatic-increase , Zugriff: 21.2.2012.


Ulrike Flader promoviert an der Universität Manchester im Fachbereich Soziologie zu Kurden und Assimilation in der Türkei.

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