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Klaus Holzkamp

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Parlamentarismus in der Krise

03.04.2012: Die Rolle der EU beim De-facto-Staatsbankrott Griechenlands

  
 

Forum Wissenschaft 1/2012

Seit Anfang 2010 ist die griechische Staatsschuldenkrise zu einem Dauerthema in der europäischen Öffentlichkeit geworden. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht eine neue Hiobsbotschaft das Licht der medialen Welt erblickt. Griechenland gilt als unbelehr- und unreformierbar. Wenig ist jedoch über die Hintergründe des Desasters zu erfahren, noch weniger über die Versuche, die gegenwärtige Krise zu überwinden. Dabei sind die strukturellen Blockaden der griechischen Gesellschaft weder neu noch prinzipiell unauflösbar, meint Gregor Kritidis.

Die Krise der Metopolitevsi - so wird in Griechenland die Etablierung der parlamentarisch-demokratischen Ordnung nach dem Zusammenbruch der Diktatur 1974 genannt, hat sich bereits lange abgezeichnet. Die Revolte im Dezember 2008, als die tödlichen Schüsse eines Polizisten auf einen 16jährigen Schüler wochenlange Riots auslösten und der Sturz der "Regierung der Mörder" verlangt wurde, markierte den politisch-moralischen Zusammenbruch der nach 1974 etablierten sozialen und politischen Ordnung und die Stunde der Wahrheit für die hochfliegenden Wunschträume der neoliberalen "Modernisierer". Im Mainstream der europäischen Presse war insbesondere die ehemals sozialistische PASOK als Kraft der Erneuerung gefeiert worden, die aus Griechenland die "seriöse Hellas AG" gemacht habe.1 Große Investitionen in die Infrastruktur, niedrige Löhne und umfassend deregulierte Arbeitsverhältnisse sollten die Grundlage für eine dauerhafte ökonomische Prosperität bilden. Wachstumsraten von über vier Prozent jährlich verdeckten dabei die zunehmenden sozialen und ökonomischen Widersprüche sowohl innerhalb Griechenlands als auch innerhalb der Eurozone.

Diktatorisches Krisenmanagement

Mit der Revolte der prekarisierten Jugend im Dezember 2008 offenbarte sich die faule Grundlage der ökonomischen Expansion. Die griechische Regierung schlug daraufhin den Weg ein, der sich historisch immer wieder bewährt hat: Sie suchte Rückendeckung bei starken Partnern im Ausland.

Regierungschef Papandreou, der noch im Herbst 2009 mit der zwar zutreffenden, aber irreführenden Ankündigung "Gelder sind vorhanden" die Wahlen gewonnen hatte,2 bemühte sich zunächst um einen Kredit von chinesischer Seite in Höhe von 25 Mrd. Euro.3 Auch Russland wurde als potentieller Kreditgeber in Erwägung gezogen. Der von Papandreous Vorgänger Karamanlis mit Putin vereinbarte Bau einer Gas-Pipeline als Teil des South-Stream-Projekts wurde jedoch von US-amerikanischer Seite torpediert, woraufhin sich das griechisch-russische Verhältnis merklich abkühlte. Die EU und die USA favorisieren das Pipeline-Projekt Nabucco von Aserbaidschan in die Türkei und betrachten South-Stream als ein Konkurrenzprojekt.4 Erst nachdem diese Möglichkeiten gescheitert waren, trat die Regierung Papandreou den Gang zum IWF und zur EU an - mittlerweile herrschte in Regierungskreisen Panik, wie der zum "Minister zum Schutze der Bürger" umbenannte Innenminister Michalis Chrysochoidis im Nachhinein bekanntgegeben hat.5

Im Mai 2010 unterzeichnete die Regierung Papandreou, getrieben von den Ereignissen und unter massivem Druck der EU, einen Kreditvertrag über 80 Mrd. Euro mit den Ländern der Eurozone (30 Mrd. steuerte zudem der IWF bei), zu dessen Bestandteilen das in Griechenland mittlerweile berüchtigte "Memorandum" gehört. Eine Beteiligung des Parlaments - die griechische Verfassung sieht für die Ratifizierung derart weitreichender internationaler Verträge eine 3/5-Mehrheit vor - fand nicht statt, stattdessen wurde mit einfacher Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, wonach die Verträge ab ihrer Unterzeichnung gültig sind. Die Mehrheit der Regierungsmitglieder hatte nur wenige Stunden Zeit, sich mit dem umfangreichen Vertragswerk bekanntzumachen.6 Selbst Abgeordnete und Funktionäre der seinerzeit allein regierenden PASOK reden mittlerweile von einem Staatsstreich, mit dem in Griechenland die bürgerlichen Eliten, die Troika, bestehend aus Vertretern der EU, der EZB und des IWF, sowie die von dem Deutschen Horst Reichenbach geleitete "Task-Force" faktisch die Macht übernommen und eine drakonische Austerity-Politik umgesetzt haben.7 Mit der Beteiligung der faschistischen LAOS an der von dem Banker Lukas Papadimos geleiteten Regierungskoalition hat diese moderne Form der Diktatur seit November 2011 an Kenntlichkeit gewonnen.

Mit dem Vertragswerk wird der Regierung in Athen genau vorgeschrieben, in welchem Zeitraum welche Maßnahme zu treffen ist. Praktisch alle Gesetze, seien sie steuer-, struktur-, wirtschafts- oder ordnungspolitischer Natur, sind von der Troika vorgegeben. Ob Eingriffe in die Tarifautonomie, die Zusammenlegung von Kommunen oder Sondersteuern aller Art - es gibt quasi für alle Bereiche staatlicher Tätigkeit ein Durchgriffsrecht aus Brüssel. Ganz Griechenland mitsamt allen mobilen und immobilen Sachwerten ist zudem praktisch verpfändet. Es ist auch nicht möglich, Kreditverträge mit Dritten einzugehen - ganz offensichtlich eine Klausel, die den Einfluss Chinas und Russlands minimieren soll. Zudem gibt es keine Möglichkeit, die Kreditverträge nachträglich zu modifizieren oder juristisch anzufechten. Sie unterliegen auch nicht etwa EU-Recht. Grundlage ist vielmehr das britische Recht, das die Position des Gläubigers besonders stärkt. Der Staatsrechtler Giorgos Kassimatis spricht in diesem Zusammenhang von einer "Aufhebung der Verfassung" sowie einer "Abtretung von Souveränitätsrechten".8

Massenprotest ...

Dagegen hat sich erheblicher Widerstand formiert. Im Mai 2010 kam es im Rahmen eines Generalstreiks zu einer Massendemonstration, bei der Demonstranten versuchten, das Parlamentsgebäude am Athener Syntagmaplatz zu erstürmen. Der Brandanschlag auf eine Bank, bei dem drei Bankangestellte - darunter eine schwangere Frau - den Tod fanden, wurde jedoch zu einer umfassenden Diskreditierung der Proteste im überwiegenden Teil der Medien genutzt. Obwohl bisher die Täter nicht ermittelt werden konnten, hatte dieser barbarische Akt ein Abflauen der Mobilisierungen zur Folge. Insbesondere in der sehr aktiven anarchistischen Szene setzte eine Diskussion über die Frage ein, inwieweit man selbst zur Kultivierung eines Klimas der Gewalt beigetragen habe.9

und Widerstand

Der soziale Widerstand gegen die "Diktatur der Troika" aus EZB, EU-Kommission und IWF hielt das ganze Jahr 2010 über an und fand seine Höhepunkte in zahlreichen Generalstreiks, blieb jedoch im Kern auf die organisierte Linke und die Gewerkschaften beschränkt: die Kommunistische Partei (KKE) sowie die Koalition der radikalen Linken SYRIZA samt ihrem gewerkschaftlichen Anhang, die ebenfalls in den gewerkschaftlichen Basisverbänden10 fest verankerte außerparlamentarische Linke sowie die zahlreichen anarchistischen Gruppierungen. Griffen die Proteste über das organisierte Spektrum hinaus auf breitere Bevölkerungskreise über, so blieben sie sektoral oder lokal begrenzt, wie etwa bei den Mobilisierungen der Lastwagenfahrer oder später der Taxifahrer.11

Eine wichtige Rolle spielt dabei die Forderung, die Staatsschulden von einer unabhängigen, international besetzten Kommission auf ihre Legitimität hin untersuchen zu lassen. Als Grundlage dazu fungiert das Konzept der "illegitimen Schulden"; dabei handelt es sich u.a. um solche Schulden, die staatliche Funktionsträger im Zusammenhang mit Formen der Vorteilsnahme zu Lasten der Bevölkerung aufgenommen haben. Als Vorbild dient insbesondere Ecuador, das 2008 nach einem Schulden-Audit 70 Prozent der Staatsschulden zu illegitimen Schulden erklärt und nicht zurückgezahlt hat.

Die Brisanz dieser Initiative liegt in den Ursachen der griechischen Schuldenmisere begründet. Neben einer im internationalen Vergleich äußerst niedrigen Steuerquote - die griechische Oberschicht zahlt praktisch keine Steuern und verfügt nach Schätzungen allein in der Schweiz über Guthaben in Höhe von rund 200 Mrd. Euro12 - waren die zahlreichen Infrastrukturprojekte mit Korruption zu Lasten der griechischen Bürger verbunden. Exemplarisch dafür ist der Bau des Athener Flughafens sowie der Ausbau der Autobahn Athen-Saloniki. In beiden Fällen ist der Baukonzern Hochtief nicht nur am Bau beteiligt gewesen, sondern gehört auch zu den Anteilseignern der Betreibergesellschaft. Im Falle der Siemens AG, die an zahlreichen Projekten beteiligt war, ist es zu Bestechungen in großem Umfang gekommen. Siemens hat Presseberichten zufolge die beiden großen Parteien mit Summen zwischen 100 und 150 Mio. Euro geschmiert.13

Ein weiteres Beispiel ist der exorbitante Rüstungshaushalt in Höhe von 4 Prozent des BIP, das entspricht etwa 10 Mrd. Euro pro Jahr. Beschafft wurden unter anderem französische Fregatten sowie U-Boote und Panzer aus Deutschland. Die damit einhergehende Korruption ist, insbesondere was den ehemaligen Verteidigungsminister Akis Tsochatsopoulos betrifft, mittlerweile aktenkundig. Nach Aussagen von Daniel Cohn-Bendit im Europaparlament haben die französische und die deutsche Regierung die finanziellen Zusagen der EU davon abhängig gemacht, dass die griechische Regierung die laufenden Aufträge nicht storniert. Gegenwärtig findet eine Auseinandersetzung zwischen der deutschen und der französischen Seite über die geplanten Lieferungen statt.14

Die Forderung nach einer Untersuchung der griechischen Staatsschulden unabhängig vom Parlament und der Justiz birgt also eine erhebliche Sprengkraft in sich, zielt sie doch auf den Zusammenhang von internationaler Kreditvergabe, öffentlichen Ausgaben und Korruption der politischen Klasse. Dies umso mehr, als mit den Kreditverträgen vom Mai 2010 eine nahtlose Fortsetzung und Radikalisierung der bisherigen politischen Linie vollzogen wurde. Durch das Programm der Troika wurde die griechische Ökonomie in eine tiefe Rezession getrieben und die Schuldenkrise weiter verschärft.

Politische Krise und Demonstrationen

Ende Mai 2011 kam es anlässlich der anstehenden Abstimmung eines weiteren Sparprogramms zu Massenmobilisierungen nach tunesischem und ägyptischem Vorbild. Über drei Wochen wurden in allen größeren Städten die zentralen Plätze besetzt, in Athen der Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament. Diesmal wurde die Bewegung vor allem von Menschen getragen, die sich bisher nicht an Protesten beteiligt hatten. In der Hochphase der Mobilisierungen beteiligten sich mehrere hunderttausend Menschen an den Besetzungen, die sich zu Laboratorien für Formen der direkten Demokratie verwandelten. Neben der Forderung nach einem Sturz der Regierung wurde der Ruf nach einer Einstellung der Zahlungen an die Gläubiger sowie einem Austritt aus der Eurozone laut. "Die Empörten", wie sie sich anfänglich in Anlehnung an die spanischen "Indignados" nannten, grenzten sich zunächst scharf gegen die existierenden Parteien und Gewerkschaften sowie gegen anarchistische Aktionsformen ab; innerhalb kürzester Zeit benannten sich die "Empörten" unter dem Einfluss der zahlreich vertretenen linken und anarchistischen Aktivisten in "Bewegung für Direkte Demokratie" um.

Die Massenproteste zwangen Regierungschef Papandreou Mitte Juni 2011 zum Rücktritt. Durch die Interventionen aus Berlin und Paris wurde er jedoch im Amt gehalten und trat vom Rücktritt zurück. Das Sparpaket konnte dadurch zwar verabschiedet werden, jedoch beschleunigte sich die Zersetzung der regierenden PASOK. So verließ die Arbeitsministerin Louka Katseli die Regierung und Abweichler wie der Abgeordnete Panagiotis Kouroublis wurden aus der Fraktion ausgeschlossen. Mehrfach versuchte die Polizei vergeblich unter Anwendung exzessiver Gewalt und in Kooperation mit faschistischen Schlägerbanden den Syntagma-Platz vor dem Parlament zu räumen. Immer wieder gelang es den Demonstranten, trotz Dauerbeschuss mit Reizgas- und Blendschockgranaten, den Syntagma zurückzuerobern. Erst der Sommer führte zu einem Abflauen der Bewegung.

Im Oktober kam es nach breiten Protesten an den Universitäten zu erneuten Mobilisierungen, die in einem zweitägigen Generalstreik gipfelten; durch einen mit erbitterter Härte geführten Streik der Müllfahrer sowie zahlreichen Besetzungen von Ministerien, Ämtern und staatlichen Organisationen war das Land praktisch paralysiert. Demonstrativ verließen zahlreiche mittlere PASOK-Funktionäre die Partei, der Parlamentsfraktion drohte der Zerfall. Angesichts dieser Zersetzungsprozesse schlug Papandreou vor, ein Referendum über die Sparprogramme abzuhalten. Dieser taktische Vorschlag führte nicht nur im Athener Establishment, sondern auch bei den Verbündeten in der EU zu hysterischen Reaktionen. Angesichts der dramatischen Krise wurde die konservative Opposition, die bisher wortreich die Politik des Memorandums kritisiert hatte, in eine Koalitionsregierung unter dem ehemaligen Zentralbanker Loukas Papadimos und damit ins Lager der Troika gedrängt. Diese im November gebildete Koalitionsregierung der "nationalen Rettung" kann sich zwar auf eine breite parlamentarische Mehrheit stützen, um ihre Legitimation ist es aber schlecht bestellt. Seit Herbst 2009 haben keine Wahlen mehr stattgefunden, und alle seitdem beschlossenen Maßnahmen basieren auf dem, was man freundlich als Wahlbetrug bezeichnen könnte. Der Umstand, dass die faschistische LAOS des bekennenden Rassisten und Antisemiten Giorgos Karatsaferis Teil der neuen Regierung ist, zeigt deutlich, wie labil die politische Position der bürgerlichen Parteien geworden ist. Folglich wurde und wird alles unternommen, um die nächsten Wahlen möglichst weit in die Zukunft zu verschieben oder auch ganz zu suspendieren. Da dies jedoch bisher auf den Widerstand der konservativen ND gestoßen ist, bemüht sich die Troika gegenwärtig, die regierenden Parteien bis nach der Verabschiedung des nächsten Sparpakets, ohne das es im März keine neuen Kredite geben soll, im Amt zu halten und auf ein Festhalten am Austerity-Kurs festzulegen. Ob eine vollständige Suspendierung demokratischer Wahlen denkbar wird, ist vom Widerstand der griechischen Bevölkerung abhängig.

Vor diesem Hintergrund gewinnt die Einsicht, dass die gegenwärtige Regierung nicht zu einem unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft abgewählt, sondern nur gestürzt werden kann, innerhalb der sozialen Bewegung an Boden. Es waren die großen Mobilisierungen, welche die bisherigen Formen der Machtausübung zersetzt und das Regime gezwungen haben, sich zu den bisher verschleierten Formen von ökonomischem Autoritarismus auch politisch zu bekennen. Die Mittel der repressiven Konsensbildung schwinden jedoch dahin, je weiter die Dynamik der Krise voranschreitet. Arbeitskämpfe wie die nun schon wochenlangen Streiks der Stahlarbeiter und der Journalisten verschiedener Medien finden breite Anteilnahme und Unterstützung. Der Widerstand gegen die Wohnungssteuer, die mit der Stromrechnung eingetrieben werden soll, hat mittlerweile Formen eines Guerillakampfes angenommen. Trotz massiver Drohungen konnten bisher von der Stromgesellschaft DEI keine massenhaften Stromabschaltungen durchgesetzt werden. Die Gewerkschaft der Beschäftigten der DEI, die GENOP, unterstützt die Kampagne gegen die Steuer mit Mitteln des zivilen Ungehorsams; wegen einer Besetzungs- und Blockadeaktion ist mit Nikos Fotopoulos nun erstmals seit dem Fall der Junta der Vorsitzende einer Gewerkschaft von einer Haftstrafe bedroht.

Es ist nur eine Frage der Zeit, wann es wieder zu einer erneuten sozialen Explosion kommen wird. Am Nationalfeiertag am 28. Oktober wurden bei den Paraden selbst in Kleinstädten schon mal symbolisch die Vertreter des politischen Establishments in die Flucht geschlagen.

Nachtrag: Das im Zusammenhang mit den Verhandlungen um eine Umschuldung - die privaten Gläubiger sollen auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten (das sogenannte PSI, Private Sector Involvement) - und über neue Kredite der Staaten der Eurozone am 12. Februar verabschiedete Gesetzespaket hat eine neue Welle des Protestes ausgelöst. Während die Streiks und Demonstrationen, an denen sich allein in Athen eine halbe Million Menschen beteiligt haben sollen und die gewaltsam von der Polizei auseinandergetrieben wurden, in der Öffentlichkeit in Deutschland allenfalls am Rande wahrgenommen wurden, sorgten die anschließenden Riots für ein breites Medienecho. Im Vorfeld der Abstimmung im griechischen Parlament wurden von der PASOK und der ND zahlreiche Abgeordnete ausgeschlossen, sodass nun die ausgetretenen und ausgeschlossenen Parlamentarier mit 63 Abgeordneten die zweitgrößte "Fraktion" bilden. Zudem verließen zwei Staatssekretäre aus Protest die Regierung. Die faschistische LAOS verließ unter dem Druck noch weiter rechts stehender Kräfte ebenfalls das Regierungsbündnis. Die politische Polarisierung zwischen dem Lager der Regierung und dem der Kritiker der Politik der EU und der Troika hat damit ein neues Niveau erreicht. Die nun insbesondere von deutscher Seite vorgebrachte Forderung, die Wahlen zu verschieben und eine Bewilligung weiterer Kredite davon abhängig zu machen, dass sich die griechischen Parteien an die Bedingungen der Troika binden, ein Sonderkonto zur Bedienung der Gläubiger eingerichtet wird und eine Art Zwangsverwalter mit Durchgriffsrecht in den Ministerien eingesetzt wird, könnte sich als Fehlkalkulation erweisen. Die aktuellen Umfragewerte weisen darauf hin, das es bei Neuwahlen keine stabilen Mehrheiten mehr geben wird, zumal die Proteste in unterschiedlicher Form kaum an Intensität nachgelassen haben. Griechenland wird mehr und mehr zu einem "failing state", und Brüssel droht der Ansprechpartner verloren zu gehen.

Anmerkungen

1) Süddeutsche Zeitung v. 8./9.4.2000.

2) Die PASOK trat mit dem Programm einer Reichensteuer an, mit dem ein Konjunkturpaket finanziert werden sollte.

3) Süddeutsche Zeitung v. 27.1.2010. Für China ist Griechenland ein wichtiger Brückenkopf nach Südosteuropa. Chinesische Investoren haben aus diesem Grund Anteile an den Häfen von Saloniki und Piräus erworben.

4) Vgl. "Karamanlis, Putin seal strategic ties", in: Athens News v. 25.4.2008. Zudem: Energiedrehscheibe Griechenland. www.griechische-botschaft.de/wirtschaft/energiekorridor-griechenland/?type=98&print=1 .

5) Kathimerini v. 24.1.2012.

6) So die ehemalige Wirtschaftsministerin Louka Katseli, die im Juni 2011 wegen ihres Protestes gegen die Austerity-Maßnahmen der Troika aus dem Kabinett Papandreou austrat und aus der Fraktion ausgeschlossen wurde. Vgl. Ethnos v. 25.1.2012.

7) Hans Joachim Fuchtel, parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, soll jetzt im Auftrag der Regierung Merkel mit der Verteilung von 15 Mrd. Euro aus Mitteln der EU an griechische Kommunen der Troika den notwendigen politischen Unterbau organisieren.

8) Giorgos Kassimatis 2011: Oi paranomes symbaseis daneismou tis elladas. (Die rechtswidrigen Kreditverträge Griechenlands). Athina . Siehe auch: Giorgos Kassimatis 2011: "EU verstößt gegen demokratische und europäische Rechtskultur. Zum Kreditabkommen der Troika mit Griechenland", in: Widerspruch 61. 2/2011.

9) Eines der Hauptcharakteristika griechischer Anarchisten besteht in der direkten Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols. Diese Form des Insurrektionalismus ist bei den Riots im Dezember 2008 jedoch an eine Grenze gestoßen: Obwohl selbst 16jährige Schüler massenhaft Polizeiwachen angriffen und das Stadtzentrum wochenlang zu einer no-go-area für Polizisten wurde, blieb eine soziale Transformation in weiter Ferne. Viele anarchistische Gruppen verstärkten in der Folge ihre Suche nach neuen, effektiven Aktionsformen.

10) Vgl. deren Website: syntonismos.blogspot.com/2011/07/blog-post_17.html#more .

11) Der Streik der Taxifahrer fand schon im Kontext der Verbreitung der Revolte im Sommer 2011 statt.

12) FTD v. 18.10.2011.

13) Vgl. Peter Graeff/Karenina Schröder/Sebastian Wolf (Hg.) 2009: Der Korruptionsfall Siemens, Baden-Baden: 11.

14) Kathimerini v. 18.10.2011


Gregor Kritidis, geboren 1971, studierte Politische Wissenschaft, Soziologie und Sozialpsychologie an den Universitäten Hannover und Athen und promovierte 2007 in Hannover. Seit 2000 ist er Redakteur des Internetmagazins www.sopos.org .

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