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Klaus Holzkamp

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Wenn die Hütte brennt...

31.12.2011: ›Energiewende‹, green new deal und grüner Sozialismus

  
 

Forum Wissenschaft 4/2011

Seit der Katastrophe in Fukushima zeichnet sich im deutschen Atomkonsens ein grünkapitalistischer Entwicklungspfad ab, den das etablierte Parteienspektrum ›unter sich‹ auszumachen scheint. Dadurch entsteht eine neue strategische Situation. Rainer Rilling schlägt der gesellschaftlichen Linken eine Perspektivenöffnung zu einem grünen Sozialismus vor1.

Es gibt ein legitimes Primat der taktischen Politik, wenn die Hütte brennt. Allerdings findet das politische Tagesgeschäft in aller Regel in brennenden Hütten statt. Umso wichtiger ist es, zuweilen beim Austreten der Brandherde darüber nachzudenken, wo der nächste Brand entstehen wird. Wer weiß, warum Hütten brennen, kann sich leichter darauf vorbereiten. Er kann Prioritäten setzen und versuchen, entsprechend praktisch zu handeln. Er ist also zukunftsfähiger - auch für den Krieg gegen die Paläste - als wenn er mit Sinn, aber ohne Verstand von Brandherd zu Brandherd hetzt. Kurz: taktische Politik ohne strategische Qualifizierung tritt immer neu auf der Stelle.

Und wenn es dennoch immer mehr Brandherde gibt, ein Flächenbrand droht? Wenn es ums Überleben geht, geht es um den Kern der Sache: um Macht. Macht ist nicht alles, aber das Wesentliche von Politik. Für die politische Linke geht es um Empowerment: Selbstermächtigung der Machtlosen, Ohnmächtigen oder Machtarmen. Macht kann bestehen in der Durchsetzung eines Willens, in der Kontrolle über Situationen, Akteure und Kontexte, in der Öffnung oder Schließung von Optionen und Handlungskorridoren. Macht legt fest - das ist ihre Funktion. Im politischen Feld spielt vor allem strukturelle und institutionelle, organisatorische oder kommunikative Macht mit. Die politische Rolle, Funktion, Position und die Möglichkeiten einer Partei etwa werden in letzter Instanz durch sie vermittelt. Wenn sie dahingeht, dann ist auch die Partei weg. Deshalb denkt in einer Situation der Machtkrisen niemand mehr an übermorgen, strategische Erwägungen könne man sich da nicht mehr leisten, das sei doch etwas für einigermaßen ruhige Zeiten. Alle Kraft müsse man da auf die bewährten Feuerpatschen konzentrieren! In der Politik heißt das ›Kerngeschäft‹. Doch was tun, wenn plötzlich eine neue strategische Situation entsteht? Was hilft die Feuerpatsche, wenn der Meeresspiegel nicht aufhört zu steigen?

Eine neue strategische Situation?

Ungeachtet des bundesdeutschen Aufschwungs ist die augenblickliche Situation von einer starken und weiter zunehmenden Unsicherheit über den Zustand des europäischen und amerikanischen Finanzmarktkapitalismus geprägt. Eine Stimmung des panischen Kontrollverlustes hat sich tief in alle Wirtschaftsakteure eingegraben. Das flexibel-entsetzte Überbordwerfen der neoliberalen Gewissheitsrhetoriken und Politikpraxen seit 2008 hat nur kurzfristig die Machtgewissheiten der alten Eliten stabilisiert. Eine neue Explosion des privaten Reichtums, Staatsdisziplinierung und grassierende Verunsicherung der Kultur der Macht gehen zusammen.

Die Situation ist aber auch gezeichnet von einem strategischen Aufbau des schwarz-grünen Post-Fukushima-Atomkonsenses und einer neuen Dynamik des Übergangs in einen postnuklearen und postfossilen, grünkapitalistischen Akkumulationspfad (›Energiewende‹). Ob er das Potenzial entwickeln kann, das finanzmarktgetriebene und weithin neoliberal geprägte Entwicklungsmuster zu verlassen, ist unwahrscheinlich, aber noch nicht entschieden. Umstritten ist die Frage nach der relativen Stabilität dieses Pfades. In einer politischen Form, in der der Pfad realisiert werden soll, kommt die Partei Die LINKE als Mitspielerin nicht vor. Das ist der Green New Deal im Machtfeld der politischen Kommunikation: "Die letzte große ideologische Schlacht dieser Republik sei geschlagen" titelt die FAZ am 1.7.2011, ein "Ende des 30jährigen Kriegs" sei gekommen. Und Spiegel-Online schreibt am 7.6.: "Es regiert: der Konsens. ›Willkommen im Ein-Parteien-Staat‹". "Das Ende des Atomzeitalters bedeutet zwar nicht das Ende aller Konflikte", sagt dort der Düsseldorfer Parteienforscher Ulrich von Alemann und verweist beispielhaft auf Fragen der Gentechnik oder der Schulformen. "Aber die großen konfliktträchtigen Überthemen sind mittelfristig nicht mehr zu erkennen. Wir und die anderen - so wie es früher einmal war -, das funktioniert nicht mehr." Die ideologisch-politische Schlacht im Kapitalismus um seine zukunftsfähige Form sei geschlagen. Somit ist auch die Schlacht gegen den Kapitalismus und um ihn - also seine Überwindung - so was von gestern.

Nach dem Konzept einer neuen schwarz-grünen Hegemonie werden durch die Revolutionierung der stofflich-energetischen Basis des Kapitalismus gleichsam als angenehme, automatische, normale Nebeneffekte zugleich seine sozialökonomische Form oder sein politikökonomischer Charakter umgewälzt. Wird der Kapitalismus grün, sind nach der neuen großen Erzählung auch als erfreuliche Folgen und Nebenwirkungen seine sozialen Widersprüche und Konflikte, die Ausbeutung und seine Ratio der Kapitalakkumulation irgendwie verschwunden. Es ist frappierend, wie rasch die Begriffe "Finanzmarktkapitalismus" oder "Neoliberalismus" aus dem Sprachschatz der Grünhegemonialisten verschwinden. Was bleibt, ist der grüne Wohlfühlkapitalismus. Da ist es nur noch ein kleiner Schritt, bis das Wort "Kapitalismus" auch dahin ist. Und der politische Nebeneffekt ist ebenso viel versprechend: eine linke Formation ist in einer grünen Wohlfühlwelt überflüssiger denn je. Die paar sozialen Krisenherde soll die SPD austreten - das wird sie ja wohl noch schaffen.

Vieles spricht dafür, dass in der Auseinandersetzung um die strategischen Konsequenzen aus der tiefen Krise des Neoliberalismus hierzulande jene in die Vorhand kommen, die auf eine grüne Variante des Kapitalismus setzen. Deswegen reden wir über ein strategisches Ereignis. Es hat ein Potenzial für langfristige und tief greifende Wirkungen.

Reformkapitalistische Transformation

Es gibt eine neue Debatte um die Transformation des Gegenwartskapitalismus. Vielen ist noch erinnerlich, wie der Transformationsbegriff vor zwei Jahrzehnten eine erste Renaissance hatte, als es um die kapitalistische Landnahme des zusammenbrechenden Staatssozialismus ging. Der sich damals verbreitende Transformationsbegriff ging aufs Grundlegende und Ganze. Er meinte politisch aktiv geleitete, deutlich zielgerichtete Systemtransformation zum Kapitalismus. Der "Transformationsindex" von 128 Ländern, den die Bertelsmann Stiftung seit geraumer Zeit publiziert, zeigt, dass auch die Prozesse diesseits oder unterhalb des systemischen Wandels als Transformationen oder Veränderungen mit einem transformativen Potential verstanden werden.

Aktuell gibt es eine zweite Renaissance des Begriffs. Mitte Juni 2011 legte der Wissenschaftliche Beirat für Globale Umweltveränderungen (WBGU) der deutschen Bundesregierung ein 420 Seiten starkes Hauptgutachten vor: Welt im Wandel - Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation. Der WBGU sieht den Text als regierungsoffizielles Schlüsseldokument für die Vorbereitung der Rio+20 Konferenz im nächsten Jahr. Der WBGU greift zurück auf Karl Polanyi's The Great Transformation von 1944 und sieht als einzig vergleichbare Referenzen für die von ihm angestrebte große Transformation nur die neolithische und industrielle Revolution. In seiner sehr weitreichenden strategischen Veränderungsperspektive geht es nicht wie im Falle der realsozialistischen Länder um eine Transformation in das Modell des westlichen neoliberalen Kapitalismus und ebensowenig um Veränderungen mittlerer Reichweite, wie sie mit der Theorie der langen Wellen wirtschaftlichen Wandels ("Kondratieff-Zyklen") skizziert wurden. Gemeint ist eine Transformation des vor über 200 Jahren entstandenen Typus des Industriekapitalismus. Sie will den Kapitalismus verändern - aber eben nur halb: sein Industrialismus und dessen energetische Basis sollen dabei im Zentrum stehen, nicht seine politische Ökonomie. Die Linke ist Expertin, was die andere Hälfte angeht. Sie spricht vom ganzen Kapitalismus.

Ein zweites aktuelles Schlüsseldokument ist der Bericht Deutschlands Energiewende - Ein Gemeinschaftswerk für die Zukunft der "Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung" vom 30. Mai 2011. Will man etwas wissen darüber, wie die politische Technik und Methodik hegemonialer reformkapitalistischer Transformationspolitik aussieht, wird man hier fündig.

Der Ausgangspunkt der Arbeit der Ethikkommission war der fehlende Konsens über die Risikoqualität der Nuklearenergie. Das Kunststück des Brückenschlags ("Brücke der Verständigung") zwischen den "unvereinbaren" Positionen leistete eine Verschiebung ins Pragmatische: da risikoärmere und zudem bereits verbreitete, populäre und mächtige, also praktikablere Alternativen vorliegen, ist der Umbau zu einer risikoärmeren Welt machbar ("strategisches Projekt"). Dass starke Ansätze eines praktikablen, bereits verbreiteten, erfahrungsbasierten und zukunftsfesten (komplexen), also bereits weit entwickelten und in diesem Fall schon mit beträchtlichen Machtressourcen ausgestatteten und in relevanten (oder sogar Mehrheits-)Sektoren der Gesellschaft stark verankerten, ja populären Entwicklungspfades existieren, ist in diesem Kalkül die zentrale Möglichkeitsbedingung für einen Richtungswechsel (›Wende‹). Alternativen müssen wünschbar, durchführbar und erreichbar sein. Es muss ein hoher Handlungsdruck vorliegen, der sich in ein hohes Mobilisierungspotenzial umsetzen kann. Die Veränderungen müssen in kleine Projekte und Zwischenschritte zerlegbar sein, die man als sich verstärkende Prozesse denken können muss, die immer schwerer rückgängig gemacht werden können und insofern so etwas wie einen Kipppunkt kennen.

Konsensbildung und Transitionsmanagement

Die langfristige Stabilisierung des Konsenses soll geschehen durch Mobilisierung der Konsumenten- und Bürgerbeteiligung (von Produzenten- oder Wirtschaftsdemokratie dagegen ist nirgends die Rede). Die Politik der Konsensbildung operiert mit dem Versprechen eines praktikablen, vorteilhaften (risikoärmeren), zeitnahen (zehn Jahre) und krisenfreien oder zumindest krisenfesten Übergangs. Dieser Übergang soll

  • keine Abstriche im Klimaschutz als einem konkurrierenden ökologischen Ziel zulassen

  • trotz Stilllegung und Rückbau mit der Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden sein (soziale Sicherheit) und neue Bildungsoptionen öffnen
  • durch den Rückbau der atomaren Stromversorgung die Versorgungssicherheit nicht gefährden (Konsumentenbedürfnis!) und
  • den Ausbau oder Zubau der nichtfossilen bzw. regenerativen Energien so realisieren, dass Überlastungen vermieden werden.
  • Für diese Entscheidungsprozesse über die Zielkonflikte, die den gesamten Prozess der Transition begleiten und die Qualität, Tiefe, Richtung und Zieladäquanz des Übergangsprozesses festlegen werden, formuliert der Bericht sieben operative Prüfkriterien, die zur Situationseinschätzung bei solchen Konflikten herangezogen werden sollen (Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit, soziale Aspekte der Kostenverteilung, Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Vermeidung einseitiger Importabhängigkeit). Die Formulierung solcher Prüfkriterien ist ein wesentliches Moment jedes Transitionsmanagements, das über gesonderte Institutionen realisiert werden soll (Monitoring, Governance, Diskurspolitik) und Verfahren aufbauen, die Prozess- und Zielkonflikte bearbeiten. Der Bericht betont materiell-stoffliche bzw. energetische und institutionelle (demokratische) Momente der Transformation und - in erster Linie - Transition, klammert aber weiter reichende Aspekte (Gleichheit, Verteilung, Daseinsvorsorge, Stärkung des Öffentlichen) weitgehend aus. Die soziale Grundfrage, von wem zukünftig die erneuerbare Energie zu welchen Zwecken genutzt werden sollte, wird eher deklaratorisch erwähnt, aber nicht bearbeitet. Der Bericht geht von einem "nachhaltigen", bestandsfähigen (und ökologisch nicht kontraproduktiven) Akkumulations-, Wachstums- und Exportmodell des deutschen Kapitalismus aus. Mit der angestrebten Wende in der stofflichen Akkumulationsdynamik des Kapitalismus würden das stoffliche Risikoproblem und das ökonomische Überakkumulationsproblem gelöst - er verspricht also Krisenlösung und kapitalistische Kontinuität, ohne dass die Eigentumsfrage zum Thema wird. Endlich geht es um eine klare strategische Zielformulierung und eine Vision mit Mobilisierungskraft, eine konkrete Utopie - nicht wegen der empirischen Konkretheit einer Vision, technokratischer Blueprints oder modelltheoretischer Annahmen, sondern wegen des Potentials von etwas Existierendem, einer risikoarmen Energie, zu einem strategischen Projekt entwickelt werden zu können.

    In der Kultur dieser reformkapitalistischen Großprojekte der Transformation gibt es somit zur Strategie und Taktik und zur Methodologie der Transformationspolitik Stichworte wie: Konsensbildung durch Pragmatismus, Sicherung von Krisenfestigkeit, Kontinuität und Erreichen eines Kipppunktes (Bruch und Übergang zur relativen Irreversibilität einer Veränderung), Transitionsmanagement (Regulierung, Monitoring, Machtverschiebung), konkrete Utopie. Es gibt zudem eine dramatische, weitgespannte, ja epochale Zielsetzung, die sich mit vielen linksreformistischen Ambitionen problemlos messen kann. Die Dimensionen dieser Transformation sind so massiv, dass sie nichts auslassen wird: "Der unter der Zielsetzung einer entscheidenden Reduktion und Rekonfiguration des menschlichen Naturstoffwechsels auf kürzere Sicht (5-15 Jahre) notwendige Um- bzw. Aufbau zentraler Infrastrukturen, die auf mittlere Frist (10-30 Jahre) umzusetzende Reorientierung der Produktgestaltung und -verwendung auf Langlebigkeit, Reparierbarkeit, Ressourcensparsamkeit und Wiederverwendung sowie die auf längere Sicht (20-60 Jahre) angezeigte Restrukturierung des menschlichen Siedlungsraumes erfordern ... allein in Europa schon in den nächsten Jahren Investitionen in Billionenhöhe." 2

    Es gibt zugleich eine fundamentale Schwäche, welche die politische Linke teilt - das Fehlen der strategischen und politischen Antwort auf die Frage, wie wir eine zukunftsfähige Entwicklung ohne Wachstum erreichen. Genau hier trennen sich aber endgültig die Wege zwischen einem grünen Sozialismus, der Abschied vom immerwährenden Wachstum nehmen kann und muss, weil ohne die Unterordnung der gesellschaftlichen Entwicklung unter die Reproduktion der Natur keine solidarische Nachhaltigkeit möglich ist, und einem grünen Kapitalismus, dessen innerste Natur der Prozess der Akkumulation von Kapital, Extension und Expansion, Wachstum und Grenzüberschreitungen ohne Maß und innere Selbstbegrenzung ist. Wachstum ist hier begleitet von Überschusskapazitäten, Rohstoffverschwendung, raschem Verschleiß fixen Kapitals, extremen regionalen Ungleichgewichten und wachsenden negativen, sozialen und ökologischen Externalitäten. Von Beginn an kommen beide Transformationen nicht zusammen.

    Grüner Sozialismus als Option

    Strategische Politik muss sich auf diesen langfristigen Veränderungsprozess und seine Kräftekonstellationen einstellen. Soll nun die Linke darauf verzichten, als Spezialistin für die Klassenfrage und für einen grünen Sozialismus (statt eines grünen Kapitalismus) sich in diesen langfristigen Veränderungsprozess einzumischen? Verzichtet sie, dann wird sie in der Bekämpfung aktueller Brandherde stecken bleiben.

    Sicher: die Linke ist keine Spezialistin für die kleine grüne Frage, das sind die Grünen. Aber ihnen das überlassen und sich recht arbeitsteilig gleichsam auf die subalterne Rolle der Sozialabbauabfederer in einer grünkapitalistischen Hegemoniekonstellation einlassen, wie das jüngst die Redaktion des Prager Frühling vorgeschlagen hat? Ist das nicht eine recht pessimistische Orientierung? "Pessimism is easy, optimism makes work." (Erik Olin Wright). Es geht um die große grüne Frage, um den grünen Sozialismus.

    Wer die Debatten in der bundesdeutschen Linken verfolgte, wird sich daran erinnern, wie schwer es war, sich mit den Begriffen "demokratischer Sozialismus" oder "pluraler" bzw. "pluralistischer Sozialismus" anzufreunden. Sie waren liberalismus- und sozialdemokratischdurchdrungene Abgrenzungs- und Legitimationsbegriffe, die nie mit Enthusiasmus und fast immer aus bitteren Erfahrungen eine dann eben richtige Differenz gegenüber monolithischen oder totalen, politizistischen Sozialismusvorstellungen aufmachten. Mit neuen Begriffen wie der "Mosaiklinken", welcher die Unterschiede und Vielfalt der Identitäten in der Linken radikal anerkennt und auf den Zugewinn in der und durch die Ganzheit des Mosaiks baut, ist das anders als mit dieser Adaption an die liberale Dürre des Pluralismus. Warum sprechen wir nicht auch vom grünen Sozialismus - ein Begriff, der diskurspolitisch effektvoll, theoretisch voraussetzungsvoll und politisch offensiv ist (oder sein kann)? Es könnte wirklich Spaß machen, ihn neben der Rede vom demokratischen Sozialismus ins politische Spiel zu bringen - gerade weil er kaum glaublich wenige Treffer bei Google erzielt. Als in den 1990er Jahren der reale, neoliberale Kapitalismus mitsamt dem Begriff "Kapitalismus" triumphierte, hat er den Alternativ- und Zukunftsbegriff "Sozialismus" gleichsam in die Welt des Unaussprechlichen gedrängt. Er überwinterte in ein paar Parteiprogrammen, Biografien und Allensbach-Umfragen.

    Heute vom grünen Sozialismus zu reden, heißt

  • diskurspolitisch der neuen hegemonialen Entsorgung des Kapitalismusbegriffs durch Entnennung offensiv entgegenzutreten und durch die Formulierung des Gegensatzes die spezifische - eben kapitalistische - systemische Qualität der schwarz-grünen Gesellschaftszukunft sichtbar zu machen. Heute zeigt die Rede vom Sozialismus, dass wir im Kapitalismus leben - auch wenn er (wie auch immer) grünt.
  • Theoriepolitisch heißt die Rede vom grünen Sozialismus eindeutig, mit einer linken Tradition der Naturvergessenheit, der Gebrauchswertignoranz und des Fossilismus zu brechen und die sich zuspitzende, radikale Krise eines maßlosen Stoffwechsels mit der Natur anzuerkennen, die der Kapitalismus in die Welt setzte.
  • Politisch offensiv endlich ist die Rede vom grünen Sozialismus, weil damit der Ausschluss aus dem politischen Spielfeld erschwert wird. Sie zielt eben deutlich auf etwas anderes als die Rede vom "sozialökologischen Umbau", die mittlerweile jede politische Richtung pflegt - und das auch problemlos tun kann, weil sie die Antwort auf die Frage umgeht, wohin denn letztlich umgebaut werden soll. Da, wie im Kommunistischen Manifest richtig vermerkt wird, der Kapitalismus nicht anders kann, als seine eigenen Grundlagen, "also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren" ist diese Rede gleichsam systemneutral geworden und hat an politischer Unterscheidungskraft verloren.
  • Statt also die Sache Grün den Spezialisten für eine halbierte grüne Frage zu überlassen, muss die Linke einen dreifachen Kampf führen. Es geht erstens um einen gerechten Übergang, die just transition in einen langsam hegemonial werdenden ökokapitalistischen Entwicklungspfad, der die dauerhafte Auseinandersetzung mit der noch lange dominierenden nuklearfossilen Formation einschließt; es geht zweitens um den Kampf um seine ökologische, demokratische, soziale und solidarische Ausgestaltung und es geht drittens zugleich um seine sozialistische Transformation in einen grünen, solidarischen und demokratischen Sozialismus. Mischt sich die Linke nicht in die große, die ganze grüne Frage ein, dann verzichtet sie darauf, die soziale und technologische Landkarte der Zukunft zu zeichnen. Ohne die Linke wird ein grüner Kapitalismus einem Nachhaltigkeitstypus folgen, der Ungleichheitsverhältnisse beibehält oder sogar ausweitet, lange Depressionen produziert und finanzmarktgetrieben gegenüber den Zuständen des Stoffwechsels mit der Natur gleichgültiger ist als jemals in der Kapitalismusgeschichte. Der grüne Kapitalismus ist schließlich ein anderer Typus Industriekapitalismus; aber auch er verbraucht Beton und Stahl, Kupfer und Kunststoffe, strategische Rohstoffe und Wasser - ein Exemplar der neuen Megawindräder, 188 m hoch, verbraucht 10.000 Tonnen Beton (Rainer Trampert). Etabliert sich eine grüne Hegemonie, dann verändert sich die soziale Frage mit, die zu Recht im Zentrum der linken Identität steht. Sie begegnet uns dann in dreierlei Gestalt: erstens die unmittelbar in den materiellen Widersprüchen von Kapital und Arbeit verankerte klassische soziale Frage; zweitens die in Form der Schuldenbremse und Skelettierungen der Haushalte und des Steuerstaates krass schrumpfende materielle Basis des Öffentlichen und der Sozialtransfers, beides in allen entwickelten Industriestaaten ein Reproduktionszentrum der sozialen, politischen, kulturellen und wissenschaftlichen Linken. Und drittens geht es um die soziale Gestalt der Umwälzung des Stoffwechsels mit der Natur.
  • Anmerkungen

    1) Es handelt sich um das unveröffentlichte Manuskript eines Vortrages, der auf der 9. Villa Rosso der Stiftung Gegenstand vom 20.-27.08.2011 in der Villa Palagione (Volterra/Toscana) gehalten wurde. Eine stark bearbeitete und gekürzte Fassung erschien im September 2011 in der Zeitschrift LuXemburg 3/2011, 134-138.

    2) Rainer Fischbach, 2011: "Einige Bestimmungsstücke möglicher Zukünfte", Manuskript, Beitrag zur 9. Villa Rosso: www.s-gs.de/wordpress/wp-content/uploads/2011/02/bestimmungsstuecke_zukunft_20110531.pdf (Zugriff: 10.11.11)


    Prof. Dr. Rainer Rilling ist stellvertretender Leiter der Abteilung Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Von 1983 bis 1999 war er Geschäftsführer des BdWi.

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