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Klaus Holzkamp

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Weit hinten dort...

15.03.2007: Zur EU-Mitgliedschaft der Türkei

  
 

Forum Wissenschaft 1/2007

Kein anderes Land hat die EU als Beitrittskandidaten so lange ohne Beitrittsverhandlungen hingehalten wie die Türkei. Gegen kein anderes Land in der Warteschlange hat es auch so große Bedenken gegeben. Das Warten des Landes scheint dem Warten auf Godot gleichzukommen. Hasan Kaygisiz beleuchtet Argumentationen in EU-Ländern und auf der türkischen Seite.

Die Gründe für die Ablehnung und die Zustimmung eines türkischen EU-Beitritts auf der europäischen und der türkischen Seite werden anhand verschiedener Argumentationslinien kontrovers diskutiert. Wenige spezifische EU-Themen werden in der deutschen und europäischen Öffentlichkeit so heftig diskutiert wie die Frage eines EU-Beitritts der Türkei. Die Diskussionen spitzen sich in der europäischen und türkischen Öffentlichkeit meistens vor einschlägigen Entscheidungen der EU-Kommission oder des Europäischen Rates zu. Eine offene Türkei-Debatte begann in Europa und auch in der Türkei erst mit ihrer Benennung als Beitrittskandidatin im Dezember 1999 auf dem EU-Gipfeltreffen der Regierungschefs in Helsinki1. Mit dieser Benennung geriet die EU unter Zugzwang und sah sich gezwungen, endlich ernsthaft mit dem Land über den Beitritt zu verhandeln.

Bis 1999 gab es keine Verpflichtung für die Türkei, sich den politischen und wirtschaftlichen EU-Normen, dem „acquis communautaire“, anzupassen. Wenn man kurzfristig Vorteile daraus ziehen konnte, orientierte man sich an den EU-Normen, ansonsten nicht. Mittlerweile aber ist dieses Normensystem für das Land verpflichtend. Bei Nichteinhaltung hat die EU allerdings keinerlei Sanktionsmöglichkeit. Folglich ist die Türkei nicht gezwungen, die EU-Normen, auch wenn sie sie in verschiedenen Abkommen akzeptiert hat, zu institutionalisieren. Einerseits hat sie mit ihrer Bewerbung um einen Beitritt zur EU deutlich gemacht, dass sie auch offiziell zur „europäischen Familie“ gezählt werden will. Andererseits tut sie sich schwer, sich die in dieser Familie vertretenen Werte und Überzeugungen in letzter Konsequenz zu eigen zu machen. Positive und ablehnende Stimmen zu einem solchen Beitritt halten sich deshalb die Waage. Aber nur wer sich ihrem Recht bedingungslos unterwirft, erlangt die Erlaubnis, der EU beizutreten.

Die Türkei führt nach der Empfehlung der EU-Kommission gemäß deren Bericht 2004 seit Oktober 2005 offizielle Beitrittsverhandlungen, obwohl das Land seine politischen und wirtschaftlichen EU-Verpflichtungen noch nicht erfüllt hatte. Damit war aus der abstrakten Beitrittsperspektive eine konkrete geworden. Eine Aufnahme der Türkei unter heutigen Bedingungen wäre für die EU freilich eine gewaltige Herausforderung.

Nein, Jein, Ja auf türkisch

Obwohl die Türkei von der EWG, der EG und der EU jahrzehntelang wirtschaftliche und politische Unterstützung erhielt bzw. weiter erhält, gibt es große Widerstände und Probleme bezogen auf eine EU-Mitgliedschaft. Sie hat es bislang noch nicht geschafft, die EU-Normen in ihrem politischen System zu institutionalisieren. Die Gründe sind das autoritär, zentralistisch und antidemokratisch geführte Staatssystem, der türkische Nationalismus, das spezielle Verständnis von Laizismus und Religion und die Kurdenproblematik. Das wichtige Motiv des türkischen Verwestlichungsprozesses bestand nicht darin, die politischen Normen des Westens in der Türkei zu installieren, sondern Hilfe für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu erhalten.2 Die EU wird als ein nationales Projekt betrachtet, da die EU-Mitgliedschaft mit der Verwestlichungspolitik des Staatsgründers Atatürk in Einklang steht.

Aus diesem Grunde wurde in der Türkei insbesondere die Benennung des Landes als offiziell beitrittswilliges Land 1999 als historischer Wendepunkt betrachtet. Das Ziel der Vollmitgliedschaft wurde von allen damaligen Regierungsparteien (Partei der Demokratischen Linken DSP, Partei der Nationalistischen Bewegung MHP und Mutterlandspartei ANAP) ohne Abweichung von der existierenden offiziellen Staatspolitik unterstützt.3 Nach dem Wahlsieg am 3. November 2002 erklärte auch die neue Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die EU-Politik habe höchste politische Priorität. Seit Mai 2002 ist ein noch größerer Reformdruck zu spüren, der aber keine Kontinuität aufweist. Offiziell stellt sich niemand in der Türkei als EU-GegnerIn dar. Aber man kann die Positionen zur EU-Mitgliedschaftsperspektive innerhalb der Gesellschaft nach ihrer Vertretung durch drei Hauptgruppen zusammenfassen.4

Zur ersten Gruppe gehören das Militär, die Staatselite und die faschistischen Parteien, die eine EU-Mitgliedschaft indirekt ablehnen. Sie sind der Meinung, dass die Türkei das EU-Projekt realisieren solle, aber nicht zu den Bedingungen der EU, und sie in der EU anders behandelt werden sollte als die anderen Kandidatenländer, die mittlerweile bereits Mitglied der EU geworden sind. Sie propagieren, die Türkei sei innen und außen von Feinden bedroht. Deswegen müsse sie ihr bisheriges Souveränitätsverständnis gegenüber einer EU-Mitgliedschaft bewahren.5 Das heißt, sie sehen es als unverzichtbare Voraussetzung für das Fortbestehen des Staates an, dass die Gesellschaft vom Staat abzuleiten bzw. dem Staat unterzuordnen sei. Einer der beliebten Kampfbegriffe dieser Szene ist der Begriff des „doppelten Standards“6 zur Abgrenzung von und Kritik an der EU. Diese Ideologie dient auch als Begründung dafür, dass das Militär Stärke demonstrieren und die Demokratie unter seiner Kontrolle bleiben müsse. Außerdem leistet auch die türkische Justiz, die man unter der Gruppe der Staatselite einordnen kann, Widerstand gegen die Annäherungen der Türkei an die EU. Die kleinste Kritik an der Verfassungsrealität wird geahndet. Eine EU-Mitgliedschaft würde die Entmachtung von Militär uns Justiz bedeuten. Sie kritisieren wie die meisten türkischen EU-BefürworterInnen nur einseitig die EU. Die Unterschiede aber sind, dass die EU-GegnerInnen strikt gegen eine Europäisierung während des Beitrittsprozesses oder nach einer EU-Mitgliedschaft sind und dass sie auch die Argumentationen der europäischen BeitrittsgegnerInnen unter die Lupe nehmen; dabei ist festzustellen, dass sie sich oft spiegelbildlich zu den entsprechenden kritischen Äußerungen auf europäischer Seite verhalten. Sie setzen gleichzeitig innenpolitisch wirksame Propagandamittel ein; etwa dass die EU ein „Christenklub“ sei und gegenüber der Türkei nur Vorurteile hege. Überdies streiten sie ab, dass es in der Türkei Menschenrechtsverletzungen, Demokratiedefizite und eine Minderheitenproblematik gibt; dies seien Lügen der EU.

In der zweiten Gruppe (die Republikanische Volkspartei CHP, DSP und manche Linke) befinden sich die so genannten „JeinsagerInnen“. Sie sind im Prinzip gegen den EU-Beitritt eingestellt, wollen aber das Land aus Prestigegründen in der EU sehen. Gleichzeitig fürchten sie, bei einer EU-Mitgliedschaft entstünden negative Folgen für die Türkei. Wie die erste Gruppe betonen sie immer wieder, die nationale Souveränität des Landes könne bei einer Mitgliedschaft verloren gehen. Der Grund für die zwiespältige Haltung liegt wohl im widersprüchlichen Charakter des türkischen Staatsprojekts, das die Gesellschaft auf einen westlich-laizistischen Kurs einschwört, ohne zugleich auf den Autoritarismus einer staatlich gelenkten Modernisierung im Gegensatz zum westeuropäischen Staatsliberalismus verzichten zu wollen. Die erste und die zweite Gruppe vertreten eigentlich die gleiche Haltung. Deshalb können beide Gruppen unter die EU-GegnerInnen eingeordnet werden. Der linke Flügel der EU-GegnerInnen äußert noch radikalere Ansichten: die EU sei ein imperialistisches Bündnis7, deswegen solle man sich nicht um eine Mitgliedschaft bemühen.

Der dritten Gruppe gehören schließlich die BefürworterInnen der Mitgliedschaft an. Sie bestehen aus den Kreisen der Neoliberalen, der KurdInnen, der Menschenrechtsorganisationen, der religiös orientierten Muslime und manchen linken Kräften – eine heterogene Interessenkoalition mit unterschiedlichen Zielen und Prioritäten. Unter ihnen bestehen auch unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie das Ziel einer EU-Mitgliedschaft zu erreichen sei. Die Erfüllung der Bedingungen der Aufnahme in die EU ist für diese Interessenkoalition eingetreten; ihre Konzepte überschnitten sich in dem Aspekt, dass der Staat der Gesellschaft größere Freiheit in Sachen Minderheitenrechte, Religionsfreiheit und Öffentlichkeit zugestehen solle.

Die Argumente

Die Neoliberalen glauben, die Transformation der Türkei sei nur durch eine von außen importierte Entwicklungsdynamik als treibende Kraft zu bewerkstelligen. Die VertreterInnen dieser Gruppe haben sich im türkischen Arbeitgeberverband (TUSIAD) organisiert. Sie prangern heute mangelnde Rechtsstaatlichkeit der Türkei an. Die Liberalen behaupten auch, dass die undemokratischen türkischen Mentalitäten und Praktiken durch den Europäisierungsprozess beseitigt werden können. Ihre Interessen sind von freier Marktwirtschaft, Konkurrenz und Eigentumsrechten des EU-Besitzstandes geprägt. Diese Gruppe geht auch davon aus, die Menschenrechtsverletzungen könnten durch die EU-Mitgliedschaft eingedämmt werden und diese werde eine politische und wirtschaftliche Weiterentwicklung der Türkei bewirken.

Die zweite Gruppe der BefürworterInnen besteht aus der großen Mehrheit derjenigen, die eine Politik der kurdischen Identität vertreten und ihre Positionen vermittels türkischer Menschenrechtsorganisationen artikulieren. Eine überwältigende Mehrheit der KurdInnen ist der Meinung, dass mit einer EU-Mitgliedschaft der Türkei das Kurdenproblem gelöst werden könne und keine Menschenrechtsverletzungen mehr vorkommen würden. Nach der Festnahme des PKK-Chefs Abdullah Öcalan im Jahre 1999 wurde der EU-Beitritt der Türkei zum Hauptziel der kurdischen Bewegung.

Interessant ist außerdem, dass viele gläubige Muslime die EU-Mitgliedschaft befürworten. Einer der wichtigsten Gründe für ihren Perspektivenwechsel in Sachen EU liegt in ihrer Überzeugung, eine EU-Mitgliedschaftsperspektive könne zum Ende des „28.-Februar-1997-Prozesses“ führen. Damals wurde die Regierung Erbakan vom Militär zum Rücktritt gezwungen. Viele gläubige Muslime sind der Meinung, bei einer EU-Mitgliedschaft gerieten sie nicht mehr unter den Druck der Staatsmacht und könnten ihre Identität bewahren.

Bei der islamistisch orientierten Elite ist die Frage der EU-Mitgliedschaft der Türkei etwas komplizierter. Auf der einen Seite begrüßt sie die EU-Menschenrechtsnormen in der Annahme, selbst von ihnen profitieren zu können. Wo aber EU-Normen ihren politischen Interessen widersprechen, geht sie davon aus, die EU sei ein rein christlich-imperialistischer Klub.

Der AKP-Vorsitzende und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist dafür ein Beispiel. Erdogan hat im Oktober 2005 bei einem Parteitreffen in Kizilcahamam bei Ankara eine Stellungnahme zur österreichischen Beitrittsblockade8 abgegeben: Die EU müsse entscheiden, ob sie „ein globaler Akteur, eine globale Kraft“ oder ein „christlicher Klub“ werden wolle.9 Seine Partei gibt Lippenbekenntnisse zu Europa ab, führt aber parallel dazu Propagandakampagnen nach diesem Muster gegen die europäische Identität.10 Mit dem Begriff „Christenklub“ versucht Erdogan, gegenüber dem Islam ein Feindbild des Christentums zu zeichnen.

Außerdem gibt es manche linken Kräfte, die einen EU-Beitritt nicht als Endziel, sondern als eine im Lande Reformdynamik auslösende und sie antreibende Kraft betrachten. Diese linke Position stellt die EU trotz mancher Kritik als das progressivste Zivilisationsmodell der heutigen Welt dar. Das Wichtigste für diesen Kreis ist die umfassende Demokratisierung der türkischen Gesellschaft; die EU verstehen sie als Garanten gegen militärische Interventionen, den es kraft der Integrationsdynamik herzustellen gelte.

Es ist interessant zu beobachten, dass türkischstämmige Wissenschaftler in Europa – wie Kemal Ramoglu, Mahmut Bozkurt, Cigdem Akkaya, Zuhal Yesilyurt, Hakki Keskin und Faruk Sen et al. – sich als Botschafter des herrschenden türkischen Systems fühlen, obwohl es ihre Aufgabe sein müsste, die innere Dynamik der Türkei in Bewegung zu setzen, indem sie die EU-Normendefizite der Türkei kritisieren und Verbesserungsvorschläge vorlegen. Sie kritisieren zumeist die EU wegen ihrer zögerlichen Haltung zu einem Türkei-Beitritt, nicht aber die Defizite des herrschenden türkischen Systems: Erstens habe sich die Türkei von Anfang an für den Westen entschieden. Zweitens trete sie als einzige Vertreterin in der islamischen Welt konsequent für das westlich-demokratische Wertesystem ein und präsentiere es in ihr als gelungenes Modell. Drittens habe die Türkei aus geostrategischer Sicht für die EU stets große Bedeutung, weil die Türkei das einzige Land in diesem Raum sei, das eine zuverlässig am Westen orientierte Außenpolitik betreibe. Sie stelle eine geographische, ökonomische und politische Brücke zu den türkischsprachigen Republiken Mittelasiens dar. Viertens habe die Türkei ihre Defizite in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte beseitigt.

Europäische Neins, Jeins, Jas

Auf europäischer Seite ist die Einstellung zur Vollmitgliedschaft der Türkei ebenfalls nicht einhellig. Je näher eine endgültige Entscheidung auf europäischer Ebene rückte, desto umstrittener wird die Türkeifrage in Europa als ein Teil der Innenpolitik einzelner EU-Länder innenpolitisch debattiert. Die EU befindet sich dabei in einer Glaubwürdigkeitskrise gegenüber der Türkei.

Die Diskussionen über die Türkei sind meistens dann besonders lebhaft, wenn in Europa irgendeine Entscheidung zu diesem Land ansteht. Politische und gesellschaftliche Organisationen versuchen dann, mit Hilfe der Medien ihre Position in der europäischen Öffentlichkeit zu stärken. Die Gipfeltreffen des Europäischen Rates in Kopenhagen am 12./13. Dezember 2002 und in Brüssel am 16./17. Dezember 2004 sind Beispiele dafür: Vor und nach den Gipfeltreffen haben sich viele renommierte HistorikerInnen, PolitikerInnen und PublizistInnen in Pro- und Contra-Beiträgen über die Türkei zu Wort gemeldet.

Die Argumente für und wider eine EU-Mitgliedschaft der Türkei sind vielfältig. Die befürwortenden Argumente stehen zum Teil spiegelverkehrt zu den Contra-Argumenten. Im Vordergrund europäischer Debatten stehen zwei Sorgen: das sozioökonomische Gefälle und soziokulturelle Unterschiede. EuropäerInnen haben laut der veröffentlichten Meinung viele Ängste jeder Couleur und unterschiedlichster Genese vor Überfremdung, dem Islam, der Gefährdung und Zerstörung der inneren Ordnung Europas oder auch der geographischen Grenzen11. Das herrschende Konzept der „europäischen Gesellschaft“ rückt die gemeinsame Kultur und Geschichte, gemeinsame Werte, Interessen, Regeln (verbale und nonverbale), Abkommen und Institutionen in den Mittelpunkt. Auf der rationalen Ebene stehen im Vordergrund der EURnehmung die Unzuverlässigkeiten im Bereich Demokratie und Menschenrechte sowie die ungelöste Zypernfrage.

Eine in der Öffentlichkeit Akzeptanz findende Forderung meist konservativer WissenschaftlerInnen und politischer Parteien ist, die EU solle die Türkei nicht als Vollmitglied aufnehmen, sondern nur eine „besondere Beziehung“ zur Türkei herstellen.12 Sie wird mit der unterschiedlichen Identität und Kultur Europas begründet.13 Das Menschenrechtsargument spielt in der Argumentation dieser Kreise eher die Rolle einer Kritik an der Türkei, als dass es substanziell um die Menschenrechte selbst ginge.

Ein breites Spektrum von rechts bis links äußert, die Türkei sei für die EU geopolitisch wichtig, und wenn sie die EU-Normen erfülle, solle sie auch Mitglied werden. Sie müsse von der EU gezwungen werden, die EU-Normen zu akzeptieren. Gleichzeitig müsse sich auch die innere Dynamik der Türkei entwickeln. Außerdem habe sich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts die positive Einschätzung der „neuen Rolle“ des Landes verbreitert. Mit dem Zerfall der Sowjetunion und dem Ende des Sozialismus ist ihm tatsächlich eine Mittellage zwischen Europa, dem Mittelmeerraum bzw. Mittleren Osten und Zentralasien zugewachsen. Das formulierte europäische Interesse ist mit dieser Einschätzung eng verbunden.14 Dagegen halten Beitritts-SkeptikerInnen, die EU brauche die Türkei nicht mehr, weil der Kalte Krieg gegen die Sowjetunion beendet ist.15

Einige BefürworterInnen eines Beitritts der Türkei stellen in Frage, dass die kulturellen Unterschiede zwischen der Türkei und Europa fundamentaler Natur seien. Andere versprechen sich von der Mitgliedschaft der Türkei in der EU eine forcierte Anpassung der Türkei an „westliche Werte“. Wiederum andere betonen die Bereicherung, die mit kultureller Heterogenität verbunden sein könne. Die Erwartung, die mit einem Beitritt der Türkei verbindet, sie werde zu einem Vorbild für andere muslimisch geprägte Staaten und zu einer „Brücke zum Islam“, wird in Europa von BefürworterInnen und GegnerInnen unterschiedlich bewertet. Neben diesen Diskussionen in Europa erhält die Türkei Unterstützung von den USA, die versuchen, Einfluss auf die EU zu Gunsten eines Beitritts auszuüben.

Menschenrechtsverletzungen und Minderheitenrechte spielen für beide Positionen, ob pro oder contra EU-Beitritt, kaum eine Rolle. Sie sind lediglich Randthemen, die je nach Bedarf gegen oder für eine Beweisargumentation benutzt werden.

Menschenrechte, Demokratie

Zusammenfassend lässt sich dem Vorsitzenden des Menschenrechtsvereins (IHD) Yusuf Alatas Recht geben. Seiner Meinung nach ziehen Reformgegner in der Türkei und in Europa an einem Strang: „Ich glaube, dass es eine stillschweigende Übereinkunft zwischen dem türkischen Staat und einigen Gruppen in Europa gibt, der Türkei eine privilegierte Partnerschaft statt einer Vollmitgliedschaft anzubieten.“16 Dies dürfte v.a. daran liegen, dass die Erwartungen beider Seiten nicht nur unklar sind, sondern auch widersprüchlich. Mit der EU-Beitrittsperspektive sind sowohl die Türkei als auch Europa in die Zwickmühle geraten. Der EU ist einerseits eine Türkei unheimlich, die aus dem „europäischen Haus“ ausgeschlossen ist; andererseits hat man Angst vor ihr, wenn sie ihre geopolitischen Probleme, ihr Bevölkerungspotenzial und ihre kulturelle Andersartigkeit in die EU hineinträgt. Die Herrschenden der Türkei befürchten wiederum einerseits, Teil einer internationalen Gemeinschaft zu werden und damit ihre Macht zu verlieren; auf der anderen Seite, auf der letzten Etappe der westlichen Umgestaltung den Zug zu verpassen. Dabei vermengt die Diskussion auf beiden Seiten die verschiedenen realen Faktoren und Interessenfragen und somit auch die unterschiedlichen Dimensionen des Diskurses: Kulturell-historisch motivierte Argumente werden mit wirtschaftlich-politischen vermischt.

Wenn die Türkei aus dem Innern heraus notwendige Reformen realisieren kann, wird sie den Interessen der Bevölkerung und der breiten Demokratisierungsbewegung im Lande gerecht werden können. Die kulturelle Vielfalt pluralistischer Minderheiten kann dann die Identitätssuche vorantreiben und den jahrhundertelangen Prozess einer blinden Verwestlichung überwinden. Die Möglichkeit, Mitglied der EU zu werden, hat sie nur, wenn in ihrem Innern politische und soziale Reformen durchgesetzt werden: Einhaltung der Menschenrechte, Förderung der Demokratisierung und der Zivilgesellschaft. Für eine solche demokratische Entwicklung der Türkei wäre die europäische Perspektive ein entscheidender Katalysator.

Anmerkungen

1) Vgl. Kramer, Heinz. EU-kompatibel oder nicht? Zur Debatte um die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. In: Stiftung Wissenschaft und Politik. Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit. SWP-Studie. August 2003. S.1-34. Hier S.8f.; auch Hüttmann, Martin Große. „Die Türkei ist anders als Europa“: Die öffentliche Debatte um einen EU-Beitritt der Türkei in Deutschland. In: Giannakopoulos, Angelos/Maras, Konstadinos. (Hrsg.). Der Diskurs über einen EU-Beitritt der Türkei in den Gesellschaften der EU. Wiesbaden 2005. S.35-47. Hier S.34.

2) Vgl. Gürbey, Gülistan. Außenpolitik in defekten Demokratien. Gesellschaftliche Anforderungen und Entscheidungsprozesse in der Türkei 1983-1993. Frankfurt am Main 2005, S.105.

3) Vgl. Sancar Mithat. Türkei. Politische Dynamiken im EU-Anpassungsprozess. S.25-36. In: Katsikaris, Apostolos (Hrsg.). Türkei Europa. Essen 2006. Hier S.26f.

4) Vgl. Insel, Ahmet. Europäisierung der Türkei: eine historische Reifeprüfung der nationalen Würde? In: Giannakopoulos, Angelos/Maras, Konstadinos. (Hrsg.). Der Diskurs über einen EU-Beitritt der Türkei in den Gesellschaften der EU. Wiesbaden 2005. S.197-212. Hier S.201.

5) Ein Ex-General Edip Baser ist nach einem Interview in der „Welt“ am 6.4.2006, S.6, fest davon überzeugt, dass die EU nur eine Türkei aufnehmen werde, die geteilt, geschwächt und verkleinert ist.

6) Im Original: „Çifte Standard“.

7) Vgl. Hermann, Reiner. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 4.10.2005. S.6. Vor dem Beginn der Beitrittsverhandlungen hat die kommunistische Partei der Türkei (TKP) in Istanbul am 2.10.2005 bei einer Kundgebung unter dem Motto „Mobilisierung des Volkes gegen den Imperialismus“ demonstriert.

8) Österreich hatte auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates im Dezember 2004 in Brüssel mit unterzeichnet, Endziel der Beitrittsverhandlungen solle die türkische Vollmitgliedschaft sein. Kurz vor Beginn der Verhandlungen selbst revidierte es diese Position. Hintergrund war der Versuch, die EU zu Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu bringen. Nach Zusicherung dessen durch die EU nahm Österreich wieder seine frühere Position ein.

9) Vgl. 20-Uhr-ARD-Nachrichten vom 2.10.2005.

10) Vgl. Tibi, Bassam. Der Islam und der EU-Beitritt der Türkei. In: Europäische Rundschau, Nr. 1/2006. S.47-59. Hier S.52.

11) Vgl. Kocka, Jürgen. Die Grenzen Europas. Ein Essay aus historischer Perspektive. In: Schuppert, Gunnar Folke/Pernice, Ingolf/Haltern, Ulrich. (Hrsg.). Europawissenschaft. Baden-Baden 2005. S.275-288. Hier S.279.

12) Diese Position wird nicht nur von bürgerlich-konservativen Parteien vertreten, von ihnen aber eindeutiger als vom linken Lager.

13) Eine nicht ganz widerspruchsfreie Position, insofern die kemalistische Elite die Türkei als europäisches Land ansieht, freilich nicht als ein Europa unter- oder eingeordnetes, sondern als mit geopolitischer Sonderstellung ausgestattet. Vgl. Reiter, Erich. Zu weit erweitert: Die strategische Überdehnung der EU. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 10/2005. S.1248-1255. Hier S.1251.

14) Vgl. Steinbach, Udo. Europa und die Türkei. In: Weidenfeld, Werner (Hrsg.). Europa-Handbuch. Bonn 1999. S.681-690. Hier S.686.

15) Vgl. Wehler, Hans-Ulrich. Verblendetes Harakiri: Der Türkei-Beitritt zerstört die EU. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 33-34/2004. S.6-8. Hier S.6. – Der ehemalige Bundeskanzler H. Schmidt geht davon aus, die Bindung der Türkei an die Vorläufer der EU sei „ein Produkt des Kalten Krieges“ gewesen; die Frontstellung gegenüber Russland spiele heute kaum mehr eine Rolle; vgl. Schmidt, Helmut. Ein Beitritt der Türkei wäre demnach die Verwirklichung eines strategischen Zieles nicht der EU, sondern der USA. In: Die Zeit vom 25.11.2004, Nr. 49. S.3.

16) Zit. nach Höhler, Gerd. In: Kölner Stadt-Anzeiger vom 26.07.2005. S.4.


Hasan Kaygisiz ist Politikwissenschaftler und promoviert an der Universität Bonn.

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