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Drohkulisse und Disziplinierungsinstrument

29.07.2011: Herrschaftssicherung in einem reichen Land

  
 

Forum Wissenschaft 2/2011

Armut ist ein politisch-normativer Begriff, der zugleich in Relation zur jeweiligen Gesellschaft steht, wie die Sozialgeschichte der Armut zeigt. Christoph Butterwegge beschreibt die Armutsdiskurse in der Wissenschaft und analysiert die politisch kalkulierte Funktion von wachsender Armut in einem reichen Land.

Wie die Sozialgeschichte der Armut zeigt, unterlag diese einem ständigen Wandel hinsichtlich ihrer Erscheinungsformen, aber auch des Umgangs mit ihr. Was man jeweils unter Armut verstand, war primär vom erreichten Wohlstandsniveau, von der Produktivkraftentwicklung, den Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie den hierauf basierenden Normen und Werten, ihrer Widerspiegelung im Alltagsbewusstsein und kulturellen Traditionen abhängig. Genauso vielfältig wie die Erscheinungsformen der Armut selbst waren offenbar die Reaktionen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft darauf. Hierzulande hat man die Armut, die es immer gegeben hat, lange als ein Tabuthema behandelt und totgeschwiegen. Seit geraumer Zeit ist sie zwar fast zu einem Topthema in den Talkshows über die (Neufestsetzung der) Hartz-IV-Regelsätze, den Zerfall der Mittelschicht oder die Folgen der Weltfinanzkrise geworden, wird allerdings immer noch eher schöngeredet, verharmlost und verdrängt.1

Begriffsdefinition und Erscheinungsformen

›Armut‹ ist ein politisch-normativer Begriff, der sich nicht abschließend definieren lässt, weil kein Grundkonsens darüber existiert, was man hierunter subsumieren kann; je nach sozialer Stellung, Weltanschauung und Religion existieren vielmehr unterschiedliche, ja gegensätzliche Auffassungen dazu. Gleichzeitig ist ›Armut‹ auch ein relationaler Begriff, der nur im Verhältnis zu jener Gesellschaft einen Sinn ergibt, in der ein davon Betroffener lebt. Bewährt hat sich die grundlegende Unterscheidung zwischen absoluter, extremer oder existenzieller Armut einerseits und relativer Armut andererseits. Von ›absoluter Armut‹ spricht man dann, wenn Menschen die für ihr Überleben nötigen Dinge fehlen, also ausreichend Nahrung, Wasser, Kleidung, Obdach, Heizung und medizinische Versorgung. Richard Hauser weist darauf hin, dass selbst das physische Existenzminimum und damit die Grenze zur absoluten Armut nur schwer festzulegen ist, weil sie beispielsweise davon abhängen, ob es sich um ein warmes oder um ein kaltes Land handelt, in dem jemand lebt. Außerdem spielen mitunter kulturelle bzw. religiöse Tabus im Hinblick auf die Frage, was gegessen und getrunken werden darf, eine Rolle: "Selbst eine absolute Armutsgrenze kann also nur relativ im Hinblick auf die natürliche Umgebung und die Gesellschaft, in der die Menschen leben, bestimmt werden."2

Arm ist aber nicht bloß, wer für eine längere Zeit das physische Existenzminimum für sich und seine Familie kaum zu gewährleisten, sondern auch, wer aufgrund materieller Defizite nicht einmal annähernd den durchschnittlichen Lebensstandard jener Gesellschaft, in der er oder sie lebt, zu sichern vermag. Von relativer Armut spricht man dann, wenn Lebensstandard und Lebensbedingungen von Menschen zu weit unter dem durchschnittlichen Lebensstandard und den durchschnittlichen Lebensbedingungen in einem Land liegen. "Absolute Armut stellt einen auf die Unfähigkeit zum physischen Überleben reduzierten Begriff dar, dessen einziges Kriterium in der Subsistenz, d.h. der Fähigkeit zur Selbsterhaltung des Individuums, besteht."3 Während man bei absoluter Armut am physischen Existenzminimum existiert und das Leben auf dem Spiel steht, wird bei relativer Armut <›nur<‹ das soziokulturelle Existenzminimum unterschritten.

Der französische Soziologe Serge Paugam unterscheidet drei elementare Formen der Armut, wie er sie nennt: die "integrierte", die "marginalisierte" und die "disqualifizierende Armut", mit denen sich bestimmte gesellschaftliche Rahmenbedingungen verbinden.4 Die integrierte Armut betrifft viele Menschen, die in "unterentwickelten" bzw. "wenig industrialisierten" Gesellschaften leben und sich wenig von den übrigen Bevölkerungsschichten unterscheiden. Die marginale Armut betrifft nur eine kleine Randgruppe der Bevölkerung, die mit dem großen Wachstumstempo nicht Schritt und sich nicht an die normativen Vorgaben der modernen Industriegesellschaft hält. Die disqualifizierende Armut beruht auf Prekarisierungsprozessen, die kollektive Ängste hervorrufen und sich zu einer Bedrohung für die Gesellschaftsordnung wie deren Kohäsion entwickeln können.

Terminologisch ist zwischen einer Prekarisierung der Lohnarbeit als Prozess, in dem Millionen Beschäftigte gesicherter Arbeits- und Lebensbedingungen beraubt werden, der Prekarität als schwieriger Soziallage und dem Prekariat als einem Kunstwort zu unterscheiden, das diesen Begriff mit dem Terminus Proletariat zur Kennzeichnung der davon betroffenen Personengruppe amalgamiert. Der französische Sozialwissenschaftler Pierre Bourdieu hat diese Terminologie auch international bekannt gemacht, als er in einer Brandrede gegen den Neoliberalismus mit der Behauptung provozierte: "Prekarität ist überall."5 Mittlerweile prägt die genannte Begriffstrias maßgeblich den europäischen Armutsdiskurs, zumindest was jene sozialwissenschaftlichen Fachkreise betrifft, die ihn auf der Grundlage einer kritischen Gesellschaftsanalyse führen.6

Robert Castel differenziert mit Blick auf die "neue soziale Frage" bzw. die Prekarisierung vieler Arbeitsverhältnisse im gegenwärtigen Kapitalismus zwischen einer "Zone der Integration", einer "Zone der Verwundbarkeit", einer "Zone der Fürsorge" und einer "Zone der Exklusion", die er auch als "Zone der Entkopplung" bezeichnet.7 Ungeklärt bleibt, in welchem Verhältnis diese Zonen zu den Soziallagen einzelner Klassen und Gesellschaftsschichten stehen, anders formuliert, ob es sich um damit verbundene oder davon losgelöste Risiken handelt. Klaus Dörre, der sich Castel anschließt, weist auf die Wiederkehr der sozialen Unsicherheit, das Wachsen der Existenzängste auch im Kernbereich der industriellen Stammbelegschaften und die mentalen Auswirkungen solcher Erosionsprozesse hin: "Einem Bumerangeffekt gleich sorgt die Konkurrenz der Prekarier dafür, dass die Stammbelegschaften ihre Festanstellung als Privileg empfinden, das es mit Zähnen und Klauen zu verteidigen gilt. Auch die Mobilisierung von Ressentiments gegen Andere, weniger Leistungsfähige, Arbeitslose und Arme kann dafür ein Mittel sein."8

Herrschaftssicherung als Hauptfunktion

Armut ist ein ausgesprochen merkwürdiges Phänomen: Niemand will davon betroffen sein, bejaht sie offen oder wünscht sie anderen. Gleichzeitig wähnt fast jede und jeder BeobachterIn in ihrer Existenz eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung - wenn nicht gar für das bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem - zu sehen. Und obwohl zumindest ein so reiches Land wie die Bundesrepublik ihre sozialökonomischen Entstehungsursachen beseitigen könnte, wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre bzw. entsprechende Anstrengungen unternommen würden, gibt es sie immer noch, ja seit geraumer Zeit sogar in wachsendem Maße.

Wie ist dieses Paradox zu erklären? Ganz einfach: Armut entsteht nicht trotz, sondern durch Reichtum. Bertolt Brecht hat es folgendermaßen ausgedrückt: "Armer Mann und reicher Mann / standen da und sahn sich an. / Und der Arme sagte bleich: / Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich." Deshalb kann Armut im Rahmen der bestehenden Gesellschaftsordnung auch nicht durch zunehmenden Reichtum beseitigt werden. Beide sind vielmehr systembedingt und konstitutive Bestandteile eines Finanzmarktkapitalismus, dessen Sozialstaat gemäß neoliberaler Prämissen um- bzw. abgebaut wird.9

In einer wohlhabenden Gesellschaft, die den Anspruch erhebt, sozial, gerecht und demokratisch zu sein, müssen Armut, sofern sie nicht auf Einzelfälle beschränkt ist und man ein persönliches Versagen der davon Betroffenen unterstellen kann, wie Reichtum, der ein vernünftiges Maß übersteigt, öffentlich gerechtfertigt werden. Dies geschieht primär über das Dogma, wonach es LeistungsträgerInnen in der Sozialen Marktwirtschaft besser geht und besser gehen soll als den weniger Leistungsfähigen oder gar den ›LeistungsverweigererInnen‹, ›FaulenzerInnen‹ und ›SozialschmarotzerInnen‹. Reinhard Kreckel bezeichnet die Leistungsideologie als wichtigstes Mittel zur Legitimation von sozialer Ungleichheit in fortgeschrittenen westlichen (und östlichen) Staatsgesellschaften. Er spricht von einer "meritokratische[n] Triade" bestehend aus Bildungsabschluss, beruflichem Rang und Geldeinkommen - in der genannten Reihenfolge: "Die Qualifikation eines Individuums soll in eine entsprechende berufliche Position konvertierbar sein, die berufliche Position soll mit einem ihr angemessenen Einkommen ausgestattet sein - so will es die Leistungsideologie."10

Armut und Reichtum werden gerechtfertigt, indem man sie als Sachzwang darstellt. So hält die Wirtschaftsjournalistin Inge Kloepfer nichts von allgemeinen Klagen über steigende Armut, die es schon lange gebe, denn Chancen und Risiken, wie sie eine moderne Leistungsgesellschaft nun einmal mit sich bringe, müssten akzeptiert werden: "Armut oder, besser gesagt, relative Armut ist wahrscheinlich die notwendige Begleiterscheinung einer von ihrer Ausrichtung her meritokratischen Gesellschaft, in der sich ein jeder nach seiner Leistung einen Platz erobert."11 Tatsächlich ist Armut unter den gegenwärtigen Bedingungen funktional, d.h. für die Aufrechterhaltung der bestehenden Macht- und Herrschaftsverhältnisse erforderlich, diszipliniert sie doch unmittelbar Betroffene, Erwerbslose und ArbeitnehmerInnen gleichermaßen. Dies bedeutet jedoch weder, dass Armut immer von jeder und jedem einzelnen politisch Verantwortlichen gewollt, noch dass sie für das bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem völlig ungefährlich ist.

Armut ist so alt wie die Menschheit. Neu erscheint heute aber manchen SozialwissenschaftlerInnen, dass die Armen für die Reichen keinen unmittelbaren Nutzen mehr hätten: "Die Reichen, die zufällig die Akteure mit den meisten Ressourcen und der größten Macht auf der politischen Bühne sind, brauchen die Armen weder zur Rettung ihrer Seelen (die sie nicht zu haben glauben und die sie ohnehin nicht der Fürsorge für wert halten würden) noch um reich zu bleiben oder reicher zu werden (was ihrer Meinung nach einfacher wäre, gäbe es nicht die Forderung, einen Teil ihres Reichtums mit den Armen zu teilen)."12 Heinz Bude, der am Hamburger Institut für Sozialforschung arbeitet, behauptete sogar, dass die Armut "niemandem mehr" nütze: "Sie belastet im Gegenteil das soziale Sicherungssystem, das im Prinzip von allen finanziert wird."13

Dies war jedoch seit dem Entstehen der mittelalterlichen Armenpflege immer der Fall. Sozial ausgegrenzte Minderheiten nützen sowohl den Herrschenden als auch dem bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem heute wie im 18. oder 19. Jahrhundert, denn sie führen den Nichtarmen genau wie damals plastisch vor Augen, was ihnen bei einer grundlegenden Veränderung ihrer Lebensweise oder bei einer Loyalitätsverweigerung droht. Ohne den im Verweigerungsfalle zu erwartenden sozialen Abstieg, dem die abhängig Beschäftigten entgehen möchten, weil sie in der Nachbarschaft sehen, welche Entwürdigungen damit verbunden sind, entfiele für sie das zentrale Motiv, sich tagtäglich dem Lohnarbeitszwang und dem Direktionsrecht der UnternehmerInnen bzw. ihrer ManagerInnen zu unterwerfen.

Somit eignet sich Armut, um Prozesse der Flexibilisierung bzw. Deregulierung des Arbeitsmarktes zu flankieren und die (noch) Beschäftigten zu disziplinieren. Armut ist für die Aufrechterhaltung der bestehenden Macht- und Herrschaftsverhältnisse erforderlich, hält sie doch unmittelbar Betroffene, Erwerbslose und ArbeitnehmerInnen gleichermaßen unter Kontrolle. Armut dient als politisch-ideologisches Druckmittel, materielles Disziplinierungsinstrument und soziale Drohkulisse zugleich: Sie demonstriert jenen Menschen, die arm sind, dass ihre Leistungsfähigkeit und/oder -bereitschaft nicht ausgereicht hat, um sich zu etablieren, und sie demonstriert jenen Menschen, die nicht arm sind, dass ihre Systemloyalität weiterhin nötig ist, um nicht abzustürzen.

Gefahr für die Demokratie

Breitet sich die Armut in einem reichen Land aus, wird ein Großteil der Bevölkerung marginalisiert, die Menschenwürde gleich massenhaft verletzt und den Betroffenen "strukturelle Gewalt" (Johan Galtung) angetan. Arme und Reiche leben in einem permanenten Spannungsverhältnis, das sich zur sozialen Zeitbombe entwickeln kann, während Politik, Staat und Verwaltung nicht selten die Armen anstelle der Armut bekämpfen, statt für einen gerechten sozialen Ausgleich zu sorgen. Gleichzeitig gerät die Demokratie in Gefahr, denn sie verträgt sich nicht mit massenhafter Armut und extremem Reichtum. Wo Armut grassiert, wird die Demokratie automatisch paralysiert. Damit die Demokratie eine Regierungsform ist, in der sich alle wiederfinden - sonst handelt es sich ja gar nicht um eine "Herrschaft des Volkes" -, muss sie eine soziale Demokratie sein, die Armut energisch bekämpft. Tut sie das nicht, werden jene Gesellschaftsmitglieder am meisten enttäuscht, die ihre personelle Basis bilden müssten.

Je weniger Chancen die Armen haben, sich an demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen, umso stärker empfinden sie die Informations-, Partizipations- und Emanzipationsdefizite eines Parlamentarismus, dem sie teils mit ›PolitikerInnen- und Parteienverdrossenheit‹ begegnen. Arme sind nicht nur sozial benachteiligt, vielmehr in aller Regel auch politisch weniger aktiv, skeptischer gegenüber der Demokratie, die sie häufig für ihre prekäre Lage (mit)verantwortlich machen, und seltener bereit, wählen zu gehen.14 Hieraus kann eine Legitimationskrise der parlamentarischen Demokratie erwachsen, die im Wesentlichen darauf beruht, dass alle BürgerInnen unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen gleiche Partizipationsmöglichkeiten haben und diese auch kontinuierlich wahrnehmen.

Die zunehmende soziale Spaltung erhöht nicht bloß das Konflikt- und Gewaltpotenzial der Gesellschaft, sondern auch die EURscheinlichkeit einer Krise der politischen Repräsentation. Wenn die Lebensverhältnisse der Mitglieder einer demokratisch verfassten Gesellschaft, d.h. Armut und Reichtum, immer stärker auseinander klaffen, kann sich eine latente Bürgerkriegsstimmung ausbreiten. Wer die brisante Mischung von berechtigter Empörung, ohnmächtiger Wut und blankem Hass auf fast alle P(arteip)olitikerInnen unseres Landes kennt, wie sie wohl nur in Versammlungen von Hartz-IV-BezieherInnen existiert, sofern diese nicht schon resigniert und sich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen haben, kommt zu dem Schluss, dass in der Bundesrepublik längst zwei Welten oder ›Parallelgesellschaften‹ existieren und die Brücken dazwischen endgültig abgebrochen sind.

Armut ist eine Gefahr für die Demokratie, weil diese mehr beinhaltet, als dass BürgerInnen alle vier oder fünf Jahre zur Wahlurne gerufen werden, nämlich auch einschließt, dass sie gleichberechtigt an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen teilnehmen können. Hierzu müssen sie über die materiellen Mittel verfügen, um auch in ferner gelegenen Orten stattfindende politische und Bildungsveranstaltungen sowie Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen zu besuchen. Eine alleinerziehende Mutter, die nicht weiß, wie sie eine bevorstehende Klassenfahrt oder teure Schulmaterialien für ihre Kinder bezahlen soll, wird sich kaum an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen beteiligen können.

Sofern unsere Analyse richtig und Armut mehr ist als ein zufälliges Ereignis im Leben von Menschen, die ›nicht mit Geld umgehen können‹, nämlich systemimmanent, kann man den Betroffenen schwerlich die Schuld daran zuschieben und dem Problem weder mittels moralischer Appelle an Wohlhabende noch mittels karitativer Maßnahmen beikommen. Vielmehr muss der Reichtum angetastet werden und eine Umverteilung von oben nach unten stattfinden, wenn die Armut wirksam bekämpft werden soll.

Anmerkungen

1) Vgl. mit Nachweisen und Belegen für die Bundesrepublik Deutschland: Christoph Butterwegge, 2011: Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird, 2. Aufl., Frankfurt am Main / New York

2) Richard Hauser, 2008: "Das Maß der Armut: Armutsgrenzen im sozialstaatlichen Kontext. Der sozialstatistische Diskurs", in: Ernst-Ulrich Huster / Jürgen Boeckh / Hildegard Mogge-Grotjahn (Hg.), Handbuch Armut und Soziale Ausgrenzung, Wiesbaden, 68

3) Berthold Dietz, 1997: Soziologie der Armut. Eine Einführung, Frankfurt am Main / New York, 87 (Hervorh. im Original)

4) Vgl. hierzu und zum Folgenden: Serge Paugam, 2008: Die elementaren Formen der Armut, Hamburg, 112ff.

5) Vgl. Pierre Bourdieu, 1998: "Prekarität ist überall", in: ders., Gegenfeuer. Wortmeldungen im Dienste des Widerstands gegen die neoliberale Invasion, Konstanz, 96ff

6) Vgl. dazu die zahlreichen Beiträge in dem Sammelband von Robert Castel / Klaus Dörre (Hg.), 2009: Prekarität, Abstieg, Ausgrenzung. Die soziale Frage am Beginn des 21. Jahrhunderts, Frankfurt am Main / New York

7) Siehe Robert Castel, 2000: Die Metamorphosen der sozialen Frage. Eine Chronik der Lohnarbeit, Konstanz, 360f

8) Klaus Dörre: "Armut, Abstieg, Unsicherheit: Die soziale Frage am Beginn des 21. Jahrhunderts", in: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, 33-34/2008, 5

9) Vgl. hierzu: Christoph Butterwegge, 2006: Krise und Zukunft des Sozialstaates, 3. Aufl. Wiesbaden; ders., "Rechtfertigung, Maßnahmen und Folgen einer neoliberalen (Sozial-)Politik", in: Christoph Butterwegge / Bettina Lösch / Ralf Ptak, Kritik des Neoliberalismus, 2. Aufl., Wiesbaden 2008, 135ff

10) Reinhard Kreckel, 1992: Politische Soziologie der sozialen Ungleichheit, Frankfurt am Main / New York, 97 (Hervorh. im Original)

11) Inge Kloepfer, 2008: Aufstand der Unterschicht. Was auf uns zukommt, o.O., 281

12) Zygmunt Bauman, 1997: "Schwache Staaten. Globalisierung und die Spaltung der Weltgesellschaft", in: Ulrich Beck (Hg.), Kinder der Freiheit, 2. Aufl. Frankfurt am Main, 331

13) Heinz Bude, 1998: "Die Überflüssigen als transversale Kategorie", in: Peter A. Berger / Michael Vester (Hg.), Alte Ungleichheiten - neue Spaltungen, Opladen, 372

14) Vgl. dazu: Markus Linden / Winfried Thaa (Hg.), 2009: Die politische Repräsentation von Fremden und Armen, Baden-Baden



Prof. Dr. Christoph Butterwegge ist Hochschullehrer für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln

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