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Klaus Holzkamp

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Asse, Krümmel, Gorleben

22.05.2011: Der neue, alte Widerstand gegen die Atomenergie und seine überraschenden Perspektiven

  
 

Forum Wissenschaft 1/2011

Was ist neu an der Anti-AKW-Bewegung? Und was ist anders als in den 1970er Jahren, als der Widerstand gegen die Atomtechnologie auch die Gründung der neuen Partei DIE GRÜNEN beförderte? Wer sind heute die AkteurInnen für eine andere Energiepolitik? Christian Meyer, seit langem bei den Protesten vor Ort dabei, aktualisiert die Argumente für den Atomausstieg.

Das Jahr 2010 wird auch als Geburtsstunde einer neuen Anti-Atom-Bewegung in die Geschichtsbücher eingehen. Nie kamen so viele Menschen zu so vielen Demonstrationen. Die Menschenkette von Krümmel nach Brunsbüttel mit 150.000 TeilnehmerInnen war die größte in der Geschichte der Bundesrepublik und übertrumpfte sogar die Anti-AKW-Aktionen der 1980er Jahre. Nie zuvor ignorierten so viele Menschen im Wendland und der Pfalz auf Schienen und Straßen in Sitzblockaden staatliche Demonstrationsverbote. Neben ›Stuttgart21‹ gilt Gorleben als Synonym für neuen Bürgerprotest. Ziviler Ungehorsam gegen Atommülltransporte quer durch die Republik wurde normal und aus der Mitte der Gesellschaft getragen. Die angekündigte Zerstörung von Gleiskörpern - das sogenannte ›Schottern‹ - wurde hingegen gerade von langjährigen Anti-AtomaktivistInnen zwiespältig aufgenommen.

Auf der Schienenstrecke des Castors zwischen Lüneburg und Dannenberg war im Herbst 2010 tatsächlich vieles anders. Noch nie war es so leicht, auf die streng bewachten Schienen zu kommen und noch nie waren es so viele Menschen, die diesen bewussten Schritt in die Demonstrationsverbotszone jeweils 50 Meter zu beiden Seiten der Gleise taten. Mit 3.000-5.000 TeilnehmerInnen allein bei Harlingen war es nicht nur die bislang größte Sitzblockade zivilen Ungehorsams in Deutschland seit Jahrzehnten, sondern auch eine der längsten. Gleichzeitig harrten weitere Tausend vor dem Zwischenlager Gorleben bei eisigen Temperaturen auf der Straße aus. Eine Schäferin trieb Hunderte Schafe und Ziegen auf die Transportstrecke, und die Polizei war von diesem kreativen und massenhaften Widerstand sichtlich überfordert. Als dann noch ein Greenpeace-Bierlaster zu stundenlangen Verzögerungen führte, musste selbst sie dem Protest Respekt zollen und eine Überlastungsanzeige melden. Die Gewerkschaft der Polizei sprach sich öffentlich gegen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke aus und kritisierte diesmal nicht die DemonstrantInnen, sondern die Politik für ihre Überstunden.

Normalität zivilen Ungehorsams

Dies alles zeigt, dass die jahrzehntelangen Auseinandersetzungen um die Atomkraft eine neue Qualität erreicht haben. Die Diffamierung der AtomkraftgegnerInnen als ChaotInnen und SteinewerferInnen, wie es die BILD-Zeitung und die CSU wie in den 1980ern versuchten, zieht nicht mehr. Zu breit war der Widerstand in den verschiedenen Bevölkerungsgruppen angekommen.

Für einen langjährigen Sitzblockierer wie mich war es diesmal erstaunlich anders: Familien mit kleinen Kindern zogen wie in einem Picknick-Ausflug an das Gleis in der 50-Meter-Verbotszone. PolizistInnen aus Hessen und Niedersachsen diskutierten bereitwillig mit den DemonstrantInnen über ihre schlechten Arbeitsbedingungen, forderten Dosimeter, machten gerne einmal Platz auf den Schienen für ein Erinnerungsfoto und baten höflich, doch nicht zu viel mit den Schotter-Steinen zu jonglieren.

Einen Tag zuvor beim so genannten ›Schottern‹ von mehreren Tausend AktivistInnen in den Wäldern der Göhrde hatte es noch ganz anders ausgesehen. Bereits im Vorfeld der Verbotszone um die Castor-Gleise waren PolizistInnen mit Pfefferspray, Knüppeln, Pferden und gepanzerten Fahrzeugen den zunächst weitgehend friedlichen DemonstrantInnen entgegengestürmt. Tränengas- und CS-Gasnebel waren die Folge, ebenso unkontrollierter Gewalteinsatz von Seiten der Polizei. Fast tausend überwiegend durch Knüppel, Wasserwerfer und Gas Verletzte meldeten die OrganisatorInnen. Die Polizeiführung ließ die alte Spaltungstaktik in gute und böse DemonstrantInnen wieder aufleben. Von Friedlichkeit oder Verhältnismäßigkeit war gegen die über tausend ›Schotterer‹ nichts zu spüren. Im Gegenteil, wie der Autor selbst beobachten konnte, wurde selbst am Boden liegenden DemonstrantInnen Pfefferspray ins Gesicht gesprüht und grundlos drauflos geprügelt. Auch Wasserwerfereinsatz ohne Vorwarnung abseits der Verbotszone war keine Ausnahme. Selbst französische Polizisten und ›Sanitäter‹ beteiligten sich am ›Verteidigen der Gleise‹, wie Fernsehaufnahmen später zeigten.

Wirklich ›geschottert‹ wurde so kaum. Der Castor wurde aufgrund des rabiaten Polizeieinsatzes - anders als durch die Massensitzblockaden und kreativen Ankett-Aktionen von Robin Wood, bäuerlicher Notgemeinschaft und Greenpeace - keine Minute aufgehalten. Die Bürgerinitiativen im Wendland hatten sich daher dieser Aktionsform bewusst nicht angeschlossen, da sie negative Bilder und eine Rechtfertigung harter Polizeieinsätze auch gegen friedliche Sitzblockaden fürchteten. Dies trat aber zum Glück nicht ein, weil die auf einem breiten gewaltfreien Konsens beruhenden Blockaden etwa des Netzwerkes "X-tausendmal-quer" jegliche Beschädigung von Gleiskörpern oder Gewalt gegen PolizistInnen ausschlossen. Vereinzelte Schotterer wurden aufgefordert, sich zu entfernen. Auch die Polizei wusste nach Stuttgart21, dass sie sich Wasserwerfereinsätze und Knüppel gegen friedliche Sitzblockaden politisch nicht leisten konnte.

So zeigten die Bilder in den Medien bis auf wenige Ausnahmen absolut friedliche und fröhliche Proteste inklusive stundenlangem Wegtragen tausender Menschen. Die Anti-AKW-Bewegung erlebte nach den eher resignativen Zeiten unter der rot-grünen Bundesregierung einen neuen Höhepunkt. Nicht nur auffällig viele junge Menschen, sondern auch in den 1970ern und 1980ern politisierte Menschen trieb die Atompolitik von Schwarz-Gelb erneut auf die Straße. Hinzu kamen aber auch sehr viele erstmals aktive Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft bis hin zu den Beschäftigten im Bereich der Erneuerbaren Energien und von Ökostromanbietern.

Erstarkte Bewegung

Verglichen mit den Castor-Protesten unter Rot-Grün waren bis zu viermal mehr Menschen bei Demos und Blockaden. Damals waren wir schon froh, wenn es ein paar hundert AktivistInnen auf die Straßen und Schienen des Wendlands schafften, das Medieninteresse war gering und die Grünen als ehedem politischer Arm der Anti-AKW-Bewegung gespalten. So hatte der Landesverband Niedersachsen den so genannten ›Atomkonsens‹ im Jahre 2001 wegen zu langer Laufzeiten und ungeklärter Endlagerfrage auf einem Sonderparteitag mit Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehnt und zur Teilnahme an den Castor-Protesten aufgerufen, während Bundespartei und Bundesumweltminister Jürgen Trittin bekanntermaßen davon abriet, "seinen Hintern auf die Straße zu setzen". Manche Grüne wie der Autor taten es trotzdem.

Heute ist die Situation völlig anders. Nicht nur die grüne Bundesspitze kommt vollständig ins Wendland - und nimmt wie Claudia Roth, Steffi Lemke oder Astrid Rothe-Beinlich ausdauernd an Sitzblockaden teil - sondern es werden auch Hunderte von Bussen über grüne Kreisverbände gechartert und mitfinanziert. Fast ein Drittel der TeilnehmerInnen der Auftaktdemo dürften über grüne Busse ins Wendland gekommen sein. Bei der Menschenkette von Brunsbüttel nach Krümmel war es ähnlich. Ohne diese logistische und finanzielle Unterstützung der Grünen wäre die Anti-AKW-Bewegung längst nicht so stark und mobilisierungsfähig. Auch die SPD ist mittlerweile sogar mit einem eigenen Camp und RednerInnen dabei, selbst wenn prominente SPDlerInnen bislang noch nicht bei Aktionen des zivilen Ungehorsams gesichtet wurden.

Auch die Partei DIE LINKE, die bekanntlich einige ehemals grüne oder sozialdemokratische AtomkraftgegnerInnen als Mitglieder aufgenommen hat, versucht bei der Anti-AKW-Bewegung massiv präsent zu sein. So war es nicht unüblich, dass man auf dem Gleis sitzend nacheinander Bonbons der Linken, Schokolade der Grünen und dann das warme Essen der wendländischen UnterstützerInnen durch die Reihen gereicht bekam.

Alle drei jetzigen Oppositionsparteien im Bundestag eint der Widerstand gegen die Atompolitik der Bundesregierung. Dieser grundlegende Kernkonflikt zwischen dem Schwarz-Gelben und dem linken Lager könnte mit starkem Rückhalt der Anti-Atom-Bewegung möglicherweise auch einmal rot-grün-rote Ausstiegsbündnisse ermöglichen. In Niedersachsen haben z.B. SPD, GRÜNE und LINKE gemeinsam einen Landtagsantrag gegen die Laufzeitverlängerung von Schwarz-Gelb und für eine neue Endlagersuche eingebracht. Auch die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse im Landtag - zu den Tricks bei der politischen Festlegung auf Gorleben im Bundestag und zum größten Atommüllskandal der Republik, dem absaufenden ›Versuchsendlager‹ Asse - wurden gemeinsam beantragt.

Gründe für den Atomausstieg

Was ermöglichte das Wiedererstarken der Anti-Atom-Bewegung 2010? Der Ausstieg vom Ausstieg weckte neuen Widerstand. Wenn auch der rot-grüne Ausstiegsfahrplan sehr lang war, hatte er doch teilweise die Situation befriedet. Die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung um deutlich mehr als zehn Jahre und die Aufhebung des Baustopps in Gorleben waren hingegen eine Kampfansage an alle Atomkraft-GegnerInnen im Land. Und diese sind weiterhin in der Mehrheit. Nach allen seriösen Umfragen ist etwa ein Drittel für einen schnelleren Ausstieg als im rot-grünen Ausstiegsfahrplan vorgesehen, ein Drittel hält ihn für annähernd richtig und ein Drittel ist für eine Laufzeitverlängerung bzw. für den Neubau von Atomkraftwerken. Diese Zwei-Drittel-Mehrheiten gegen Laufzeitverlängerungen sind nun auf der Straße und wahlpolitisch relevant.

Zum anderen schockierte der schmutzige Atomdeal und die Art und Weise, wie die Risikoverlängerung von Atomkraftwerken ausgehandelt wurden. Im wahrsten Sinne des Wortes bei Nacht und Nebel kungelten wenige Regierungsvertreter mit den Bossen der Energiekonzerne Milliarden-Zugeständnisse in einem Geheimvertrag aus. Da werden Sicherheitsstandards fiskalisch begrenzt, Brennelemente-Steuern teilweise zurückgezahlt und Riesengewinne durch eine Bundesregierung vertraglich garantiert. Fragen dazu wurden im Bundestag nicht beantwortet, während das Atomgesetz in einem parlamentarischen Schweinsgalopp durchgepeitscht wurde, dass sogar Bundestagspräsident Lammert (CDU) herbe Kritik am Verfahren äußerte. Akzeptanz schafft man durch Geheimniskrämerei und parlamentarische Debattenverweigerung nicht. So steigerte auch das Verfahren die Wut.

Des Weiteren empörte die Missachtung der Wissenschaft. Fast gleichzeitig mit der neuen Atomdebatte kamen stets neue Facetten zur Manipulation wissenschaftlicher Erkenntnisse, etwa über die Ungeeignetheit des Salzstocks in Gorleben, ans Tageslicht. Ein von SPD, GRÜNEN und LINKEN eingesetzter Untersuchungsausschuss im Bundestag förderte immer neue Ungereimtheiten und die Einflussnahme der Atomlobby und der sie unterstützenden Parteien für die Standortauswahl zu Tage. So ist mittlerweile erwiesen, dass Gorleben in den 1970er Jahren gegen den Rat von Experten und Geologen rein politisch motiviert ausgesucht wurde. Eine Akzeptanz der Bevölkerung für das von Bundesumweltminister Röttgen angekündigte "ergebnisoffene Verfahren" kann es bei dieser Vorfestlegung nicht geben.

Ertrickste Müllhalden

Die Tricks um Gorleben erzürnten: Der heute von der Atomlobby so hochgejubelte Salzstock war 1976 noch nicht einmal in der engeren Auswahl, wie von Greenpeace 2010 veröffentlichte Regierungsdokumente aus Niedersachsen zeigen. Danach sollten zunächst mehrere Standorte einander gegenübergestellt werden. Das niedersächsische Wirtschaftsministerium schrieb am 10. Februar 1976 an die Staatskanzlei: "Aufgrund der von der Kewa überprüften Standortvoraussetzungen ergibt sich folgende Rangfolge: Börger, Weesen-Lutterloh, Ahlden." Gorleben galt als ungeeignet und war auf der Liste nicht aufgeführt. Es wurde erst später handschriftlich auf politische Intervention der Regierung Albrecht (CDU) dazugefügt. Grund war das von der DDR - ebenfalls nicht nach wissenschaftlichen Kriterien - benannte Atommülllager Morsleben an der niedersächsischen Grenze bei Helmstedt. So war Gorleben der Konter gegen die DDR nach dem Motto: "Wenn ihr uns euren Müll an die Grenze kippt, können wir das auch."

Das Atommülllager Asse und mit ihm einer der "größten Problemfälle, die wir in Europa haben" (Sigmar Gabriel) wurde mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag Niedersachsen auf Herz und Nieren geprüft. Das Salzbergwerk Asse war das Testlabor für Gorleben. Die gleichen Wissenschaftler wie der Endlagerpapst Professor Kühn, die die Asse jahrelang ›gesund gebetet‹ hatten, waren auch die Kronzeugen für ein Endlager im ungeeigneten Salzstock Gorleben. Das ehemalige ›Versuchsendlager‹ Asse war dauerhaft zur billigen Entsorgungsstätte großer Mengen von radioaktiven Abfällen missbraucht worden. Im Gegensatz zu den fortwährenden Behauptungen treten große Wassermassen ins ›trockene‹ Salzbergwerk ein; es ist massiv einsturzgefährdet und radioaktiver Atommüll wurde teils ohne Genehmigung hineingekippt. Auch die Menge des tödlichsten Stoffes der Welt, Plutonium, war dreimal höher als angeben. Die Rückholung des Atommülls erscheint momentan als einzige Möglichkeit, die Region vor einem atomaren Desaster zu bewahren. Die Asse-Katastrophe erschütterte den Glauben an die Möglichkeit eines sicheren Endlagers zutiefst.

Dass auch Niedrigstrahlung Krebs auslöst, ist wissenschaftlich seit langem erwiesen. Die Kinderkrebsstudie KIKK im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz und des nicht für besondere Atomkritik bekannten Deutschen Kinderkrebsregisters wies 2007 umfangreich nach, "dass das Risiko für unter 5-jährige Kinder an Leukämie zu erkranken, mit zunehmender Nähe des Wohnorts zu einem Kernkraftwerksstandort zunimmt." Ebenso erschreckend sind die weiterhin ungeklärt hohen Leukämie-Cluster in der Elbmarsch um das AKW Krümmel und jetzt auch in der Samtgemeinde Asse. Ende 2010 wurde bekannt, dass rund um das absaufende Atommülllager deutlich mehr Erwachsene an Krebs erkranken als im Bundesdurchschnitt. Auch ist statistisch nachweisbar, dass um das Atomlager Asse erheblich weniger Mädchen geboren werden. Einen ähnlichen Effekt gab es nach Tschernobyl und Hiroshima. Alles Zufall, wie uns die Atomkonzerne glauben machen wollen? Wer das glaubt, glaubt auch an einen Sechser im Lotto. Die Krankheiten sind real und die Zahlen auch.

Es ist mittlerweile erwiesen, dass deutsche Atomtechnologie maßgeblich zur atomaren Aufrüstung Indiens und insbesondere Pakistans beigetragen hat. Das Proliferationsrisiko atomarer Waffen ist von der so genannten ›friedlichen Nutzung der Atomenergie‹ nicht zu trennen. Mit dem 11. September 2001 kann niemand mehr das Risiko terroristischer Anschläge auf Atomkraftwerke als unwahrscheinliches Restrisiko abtun. Auch kann man Iran und Nordkorea vom atomaren Weg schlecht abhalten, wenn man selbst Atomkraftwerke betreibt, die immer auch Grundstoffe für Atombomben produzieren. Kein deutsches AKW ist gegen den Flugzeugabsturz eines Passagierflugzeuges gesichert. Als Konsequenz aus 9/11 wurden um das Atomkraftwerk Grohnde Nebelwerfer aufgestellt. Doch auch sie können das Risiko eines atomaren Anschlags ebenso wenig ausschließen wie der Diebstahl von Atommüll und deren Nutzung als ›schmutzige Bombe‹. Diese - von der Regierung in anderen Bereichen gern geschürte - Terrorangst lässt die Atomenergie in der Bevölkerung in einem anderen Licht erscheinen.

Kreative Wutbürger

Diese Skandale um Krümmel, Asse und Gorleben brauchten eine kritische Öffentlichkeit und Multiplikatoren - die kreativen ›Wutbürger‹. Das Thema Atomkraft war 2009/2010 so präsent wie selten. Die Proteste gegen Stuttgart21, für die Agrarwende (wie die "Wir haben es satt"-Demo am 22.01.2011) und die zahllosen Bürgerinitiativen gegen Höchstspannungsleitungen und Massentierhaltungsanlagen sorgten insgesamt für eine Wiederbelebung basisdemokratischen Engagements in einer Protestrepublik. Auch die Anti-Atom-Bewegung profitierte von der Aufmerksamkeit und der Auseinandersetzung um die vermeintliche ›Dagegen-Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN‹ (Angela Merkel).

An vielen Orten wurden eingeschlafene Anti-Atom-Initiativen wiederbelebt. So demonstrierten in Grohnde Anfang Januar 2011 über 1.000 Menschen am AKW, an den Castor-Strecken-Aktionstagen beteiligten sich Tausende an über hundert Orten gleichzeitig. Dabei erreichte die Protestbewegung die ›Mitte der Gesellschaft‹ und ging über Randgruppen hinaus. So berichteten auch die bürgerlichen Medien offensiv und positiv über die Anti-Atom-Proteste. Die Gewaltlosigkeit und die erfrischende Kreativität der Proteste vom umgewidmeten Bierlaster, über die Online-Aktion, bis zur Stromwechselparty schufen eine positiv-humorvolle Stimmung, statt der düster-depressiven Atomstaatsprognosen und militanten Schlachten der 80er Jahre.

Anders noch als in den 1980ern mit ihrer ›Lichter ausgehen‹-Propaganda ist die Alternative zur atomaren Stromerzeugung für jeden unübersehbar. Erneuerbare Energien wie Windkraft, Solarenergie und Biogasanlagen werden stärker als unter Rot-Grün vorgesehen genutzt und erzeugen heute bereits 16% des Stroms in Deutschland mit stark steigender Tendenz. Wären die sieben ältesten AKWs wie geplant bis 2010 vom Netz gegangen, wären nur 6,9% der Gesamtstromproduktion zu ersetzen gewesen.

Und auch das Argument des ›Atomstroms aus dem Ausland‹ wird angesichts gewaltiger Stromüberkapazitäten nicht geglaubt. Deutschlands Stromüberschuss wächst. Betrug er 2005 noch 8,5 Terawattstunden (TWh; 1 TWh = 1 Milliarde kWh) waren es 2007 bereits 19,1 TWh, die jährlich ins Ausland exportiert wurden. Im ersten Vierteljahr 2010 wurde ein neuer Rekord erzielt. Deutschland exportierte doppelt so viel Strom, wie es importierte. Der Ausfuhrüberschuss war größer als die Gesamtproduktion der sieben ältesten deutschen Atomreaktoren, die also ohne jeden Import sofort verzichtbar wären. Dabei ist zu berücksichtigen, dass beispielsweise 2007 27 TWh Stromproduktion monatelang wegfielen, weil sieben der letzten 17 deutschen Atomkraftwerke wegen technischer Mängel abgeschaltet waren.

Trotz Propagandaoffensive des deutschen Atomforums von der vermeintlichen Stromlücke glauben immer weniger Menschen das Märchen von der ›Brückentechnologie‹. Vielmehr wird klar, dass die abgeschriebenen Atomkraftwerke den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausbremsen und abstoppen.

Atomstrom ist nicht billig. Abgesehen vom GAU-Risiko mit Billionen-Schäden und den unendlichen Sicherheitskosten atomarer Endlagerstätten wird Atomstrom auch heute noch massiv subventioniert. Nach einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat Deutschland die Atomenergie bis heute mit mindestens 203,7 Mrd. Euro gefördert. Das entspricht einem Förderwert von 4,3 Cent pro Kilowattstunde (kWh) Strom. Mit 126,6 Mrd. Euro oder 2,6 Ct/kWh (real, in Preisen 2010) haben die SteuerzahlerInnen die Atomenergie in Form von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen unterstützt. Weitere 76,9 Mrd. Euro Vorteile entstehen den Unternehmen durch staatliche Regelungen bei den Rückstellungen und dem Emissionshandel. Diese Vorteile für Unternehmen erhöhen deren Gewinne und werden von den BürgerInnen nicht über die Steuern, sondern den Strompreis gezahlt. Und auch indirekt wird die Atomenergie massiv gefördert. So ist etwa der Forschungsetat der Europäischen Union für die Atomenergie doppelt so hoch wie für erneuerbare und fossile Energien zusammen.

Das Renaissance-Märchen

Nimmt man die Zahl der interessengeleiteten Meldungen über die angeblichen Wiedereinstiege in die Atomkraft in anderen Ländern, müsste man wirklich glauben, Deutschland sei mit dem Atomausstieg isoliert. Die Wirklichkeit ist jedoch: Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hat keine Atomkraftwerke oder steigt aus. Die Zahl der Atomkraftwerke ist heute geringer als 1999. Selbst nach Angaben der atomenergiefreundlichen IAEA werden in den nächsten 10 Jahren mehr AKWs vom Netz gehen als neu gebaut werden. Und viele Renaissance-Meldungen halten wissenschaftlichen Betrachtungen nicht Stand und sind bloße Ankündigungen. So verkündete George W. Bush in seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2000, hundert neue AKWs zu bauen. Neu ans Netz gegangen ist in den USA seit den 1980er Jahren kein einziges!

Ein AKW in Finnland - der einzige wirkliche Neubau im Europa der letzten Jahre - ist seit 2003 in Planung und immer noch nicht fertig gestellt. Erhebliche Kostensteigerungen traten auf. Nur mit Milliarden-Subventionen u.a. von der Bayerischen Landesbank erscheint der Bau überhaupt realisierbar. Wirtschaftlich lohnen sich Neubauten nur bei massiven Zuschüssen. Bei der kürzlich vorgenommenen weltweiten Ausschreibung für einen AKW-Neubau in Litauen fand sich daher auch kein einziger Investor. Der Widerstand gegen die Atomkraftwerke ist daher Teil einer immer erfolgreicher werdenden weltweiten Bewegung.

Die Anti-Atom-Bewegung hat es auch deshalb so einfach, weil sie einen klaren Gegner hat: CDU/FDP und die sie unterstützenden Energiekonzerne. Durch deren Ausstieg aus dem rot-grünen Ausstieg sind alte Konflikte wieder ausgebrochen. Die Mehrheit gegen eine Fortsetzung des atomaren Irrsinns bleibt stabil, Laufzeitverlängerungen haben keine Akzeptanz. Neue und alte Skandale, insbesondere die Asse, sowie neue Erkenntnisse über steigende Krebsraten um Atomkraftwerke steigern die Wut und die Empörung. Auch die Bundesregierung muss mit dem Euphemismus ›Brückentechnologie‹ mittlerweile vom grundsätzlichen Ausstieg reden. Neubauten verlangt keine Partei mehr offiziell. Der Widerstand gegen die Risikotechnologie Atomkraft könnte daher in den nächsten Jahren des neuen Jahrtausends möglicherweise den größten Erfolg seiner Geschichte erzielen.



Christian Meyer ist Diplom-Sozialwissenschaftler und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag. Er ist seit über zehn Jahren beim Castor-Protest im Wendland dabei und Gründungsmitglied des Instituts Solidarische Moderne, Kontakt: www.christian-meyer-gruene.de

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