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Klaus Holzkamp

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Über Kioto I hinaus

15.12.2006: Neuer Schub für Klimaschutzpolitik

  
 

Forum Wissenschaft 4/2006

KlimaforscherInnen stimmen darin überein, dass die menschengemachte globale Erwärmung verlangsamt und letztlich gestoppt werden muss, um großen Klimakatastrophen vorzubeugen. Dazu müssten die Treibgase, die fossile Energieträger bei der Verbrennung freisetzen, drastisch reduziert und dafür wiederum der Verbrauch dieser Energien minimiert werden. Mohssen Massarrat entwirft ein konkretes, weit über Ökologisches hinausweisendes strategisches Angebotsverknappungs-Szenario für fossile Energien.1

Die Dimension der klimaschutzpolitischen Herausforderung2 wird erst mit der Frage klar, was seit der UN-Klimakonferenz in Kioto 1997 erreicht wurde. Die internationale Gemeinschaft ist von Klimaschutz-Erfolgen weit entfernt. Dabei mangelt es keineswegs an Ideenreichtum und Experimentierfreudigkeit in Richtung auf die im Kioto-Protokoll vereinbarten Ziele. In einigen Ländern wurden bereits viele Verordnungen für einzelne Energiesektoren und Verbrauchergruppen erlassen, die Elektrizitätswirtschaft, z.B. in Deutschland, durch Festlegung auf neue Technologien wie die Kraft-Wärme-Kopplung und durch Anreize zur Steigerung der Energieeffizienz und Erhöhung des Anteils von regenerativem Strom verpflichtet. Durch das Erneuerbare-Energie-Gesetz wurde Windenergie zu einem florierenden Industriezweig. Ihr Ausbau war bisher der wirkungsvollste Klimaschutzschritt, da nur regenerative Energien direkt und sicher CO2-Emissionen vermeiden. Doch der bescheidene Umfang des Angebots regenerativer Energien deckt bestenfalls einen Bruchteil des steigenden Energiebedarfs. Tatsächlich kommt es aber darauf an, den gegenwärtigen Verbrauch von fossilen Energien konsequent zu reduzieren. Im Folgenden analysiere ich zunächst die Ursachen der Grundprobleme des Kioto I-Prozesses und diskutiere anschließend die Perspektive der Nach-Kioto I-Ära unter veränderten Rahmenbedingungen.

Kioto I: Übergangsstadium

Die Industriestaaten verfolgten nach dem Zweiten Weltkrieg über ein halbes Jahrhundert konsequent eine Strategie des Öls im Überfluss zu niedrigen Preisen; über einen längeren Zeitraum war dies ein entscheidender Motor für Wachstum und Reichtumsvermehrung. Um diese Strategie zu verstetigen, wurden mit politischer Erpressung, militärischer Intervention und Allianzen mit Diktaturen im Mittleren Osten die ökonomischen Knappheitsregeln außer Kraft gesetzt3 - und Folgekosten in beträchtlichem Umfang in die Zukunft externalisiert. Nun rächt die Natur diese Wachstumsstrategie u.a. durch die drohende Klimadestabilisierung: Die Erdtemperatur steigt, Gletscher schmelzen, Häufigkeit und Intensität von Überschwemmungen und Wirbelstürmen nehmen zu, ihre Folgeschäden sind alarmierend.4 Die Menschheit muss darauf gefasst sein, in Zukunft viele ähnliche oder noch größere Opfer für eine imperialistische und verschwenderische Energiepolitik der Industriestaaten bringen zu müssen.

Die Kosten für die Transformation der auf Ölniedrigpreisen basierenden Energieverbrauchssysteme in der Industrie, im Verkehrssektor und bei den Haushalten dürften aller EURscheinlichkeit nach um ein Vielfaches höher sein als die bisher in den Industrieländern erzielten Wohlstandseffekte. Grobe Schätzungen gehen je nach ausgewählter Transformationsstrategie von notwendigen Investitionen im Umfang von 100.000 bis ca. 400.000 Mrd. US-Dollar aus5 - eine Summe, die 3,5 bis 14 mal höher ist als das in 2000 insgesamt produzierte Weltsozialprodukt. Die Folgen des derzeitigen Energiesystems auf riskanter Grundlage sind für die gesamte Menschheit katastrophal. Zwar hat es bisher keine universal gültigen Regeln für die nachhaltige Nutzung fossiler Energien gegeben. Dennoch tragen die Industrieländer schon deshalb die moralische Verantwortung für die energiepolitische Fehlentwicklung der Vergangenheit, weil sie nicht nur eine gezielte Reduktion des Energieverbrauchs unterließen, sondern auch die ökonomischen Knappheitsregeln mittels Gewalt unterminierten, um die Strategie des Öls im Überfluss zu Niedrigpreisen durchzusetzen und über Jahrzehnte aufrechtzuerhalten.

Anstatt die Politik des Öls im Überfluss zu niedrigen Preisen aufzugeben, Ölknappheitspreise6 zu akzeptieren und damit die globale Energieversorgung auf eine stabilere Grundlage zu stellen, reagierten die Industriestaaten auf die Herausforderungen des Klimawandels und unter dem wachsenden Druck der internationalen Umweltbewegung bisher mit dem Kioto-Protokoll. Sein klimaschutzpolitisches Hauptinstrument ist das Emission Trading, das vor allem dazu beitragen soll, Emissionspotenziale mittels internationalem Handel in Anlehnung an Ricardos Theorie der komparativen Vorteile effizient zu reduzieren. Hinzu kommt die ökologische Besteuerung, die i.d.R. als zweites klimaschutzpolitisches Hauptinstrument angesehen und auf nationaler Ebene in den Industriestaaten eingesetzt wird. In den meisten international anerkannten Studien zur Transformation der Energiesysteme spielen diese zwei Instrumente eine zentrale Rolle.7 Dabei wird i.d.R. unterstellt, sie wären ökologisch wirksam und durch ihren konsequenten Einsatz die Emissions-Reduktionsziele auch erreichbar. Ihre ökologische Wirksamkeit ist aber bezweifelbar: bei Ökosteuern wegen der Zielungenauigkeit, beim Emissionshandel wegen seiner unverhältnismäßig hohen Transaktionskosten, die durch die notwendige Bürokratie zur Überwachung und Kontrolle der Emittenten anfallen. Er kann überdies nur für den Industriebereich eingesetzt werden, ist aber für Haushalte und den Verkehrssektor ungeeignet. Aber auch unabhängig von dieser Kritik stellt sich die Frage, ob diese Instrumente heute angesichts der Vervielfachung der Ölweltmarktpreise seit 2000 überhaupt noch eine Rolle spielen.

Instrumente

Gegenüber der Mehrbelastung von ca. 50 US-Dollar/Barrel als Folge der steigenden Ölweltmarktpreise können die durch Ökosteuern in der letzten Stufe der ökologischen Steuerreform in Deutschland und Emissionshandel auferlegten Mehrbelastungen v.a. beim Emissionshandel vernachlässigt werden. Die ökologische Wirkung steigender Ölweltmarktpreise ist jedenfalls nicht nur wegen der Preishöhe um ein Vielfaches größer als bei Ökosteuern und Emissionshandel.8 Steigende Ölpreise wirken zudem flächendeckend und global und nicht beschränkt auf wenige Verbraucher mit vielen Ausnahmen und Schlupflöchern. Selbst wenn Emissionszertifikate direkt beim Verkauf von Öl, Kohle und Erdgas eingeführt würden, statt sie zwecks Reduktion der Transaktionskosten an Betriebe zu vergeben, bliebe das Verhalten der fossilen Anbieter die offene Flanke einer global orientierten Klimaschutzpolitik. Die Nachfrageorientierung der Strategie der Kompensation für niedrige Ölpreise stellt einen weiteren entscheidenden Systemfehler dar. Zu Ende gedacht, leitet die Logik der Transaktionskosten-Reduktion zur Einführung eines globalen und marktkonformen Regulierungsregimes, das direkt an der Produktion und nicht erst beim Handel in den Industriestaaten ansetzt (hierzu weiter unten).

Klimaschutzpolitik reduzierte sich allerdings nicht auf ökologische Besteuerung und Emissionshandel. Die nationalen Klimaschutzprogramme vieler Industrieländer (z.B. in Deutschland u.a. technologiebezogene Quotenfestlegungen, Wärmeschutzverordnung) dienten dazu, die ökologische Wirkung der Hauptinstrumente zu ergänzen. Tatsächlich entstanden die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen des Kioto-Protokolls insgesamt sowie einige Transformationsstrategien9 allesamt als Kompensation im o.a. Sinn. Ihr Erfolg hängt davon ab, ob sie trotz des hohen bürokratischen und finanziellen Aufwands ausreichen, um die globalen Negativfolgen niedriger Ölpreise für die Erdatmosphäre aufzufangen. Die Praxis der bisher in den Industrieländern erreichten mäßigen CO2-Reduktion belegt jedenfalls, dass die klimaschutzpolitische Kompensationsstrategie gescheitert ist, weil sie zum integralen Bestandteil der über Jahrzehnte verfolgten Strategie des Öls im Überfluss zu niedrigen Preisen degradiert wurde. Diese von der überwiegenden Mehrheit der Akteurinnen - Industrie, liberalen und konservativen, aber auch teilweise sozialdemokratischen Parteien und Regierungen in den Industrieländern - unterstützte und dominierende Politik forciert den business as usual-Pfad und damit global einen steigenden Verbrauch fossiler Energien. Die unter dem Druck der Ökologiebewegungen und ökologisch orientierter Parteien entwickelte Kompensationsstrategie beschränkt sich auf einige Industrieländer, dort auf einige Verbrauchssektoren und gestattet dazu noch viele Ausnahmen. Sie war und bleibt auch in Zukunft außer Stande, die Folgen des energiepolitisch schiefen Fundaments niedriger Ölpreise aufzufangen.

Im Unterschied zu den hier kritisch herausgestellten Kompensationsstrategien und Maßnahmen sind Strategien zum Ausbau erneuerbarer Energien nicht als Kompensation gegenüber niedrigen Ölpreisen konzipiert. Das Erneuerbare-Energie-Gesetz in Deutschland ist konzeptionell von Ölpreisen abgekoppelt und verfolgt das Ziel, das Angebot an erneuerbaren Energien ökonomisch abzusichern und dieses mengenmäßig sukzessive auszubauen. Dieses richtungsweisende Mengenregulierungskonzept schuf erstmals in der Geschichte einen neuartigen und nachhaltigen Energiepfad, der das Fundament einer nachhaltigen globalen Energieversorgung darstellen dürfte. Dennoch sind einem Ausbau erneuerbarer Energien auch in Zukunft Grenzen gesetzt, solange fossile Energien weiterhin ungebremst produziert und auf den Weltmärkten angeboten werden. Insofern erfordert der nachhaltige Ausbau erneuerbarer Energien ein globales Regulierungsrégime, welches das fossile Energieangebot global begrenzt.

Neues Zeitalter: Kioto II

Die Ära der niedrigen Ölpreise - das goldene Zeitalter des Fünftels der Bevölkerung der industrialisierten Welt, das zwei Jahrhunderte lang 100% der Weltenergieressourcen für sich in Anspruch nahm - geht zu Ende. Die übrigen 80% der Weltbevölkerung treten als Energiekonsumenten längst in Erscheinung. Die steigende zusätzliche Energienachfrage in Schwellenländern wie China, Indien u.a. bei sehr hohem Energieverbrauch der OECD-Staaten einerseits, abnehmende Möglichkeiten zur Förderkapazitäten-Erhöhung in den wichtigsten Ölstaaten und der Ausfall der Ölförderung im Irak andererseits sorgen gegenwärtig für beispiellose Ölpreissprünge.

Ölknappheitspreise läuten ein neues klimaschutzpolitisches Zeitalter ein. Diese im Prinzip unumkehrbare Entwicklung schiebt dem verschwenderischen Verbrauch fossiler Energien und einer weiteren Beschleunigung der Klimadestabilisierung einen ökonomischen Riegel vor, zumal Ölpreise die Preise auch für Kohle und Erdgas regulieren. Steigende Ölpreise reichen jedoch für einen wirksamen Klimaschutz nicht aus und machen nationale und globale Regulierungsrégime nicht überflüssig. Die IEA stellt in ihrem jüngsten World Energy Outlook fest, dass die weltweite Energienachfrage bis 2030 um mehr als die Hälfte wachsen wird - mit einer Deckung des zusätzlichen Energiebedarfs von immer noch 80% durch fossile Energieträger.

Nun ist aber die gegenwärtige Klimaschutzpolitik insgesamt nachfrageorientiert, und die Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention sind Energieverbraucherstaaten. Das Kioto-Protokoll10 regelt die Reduktion von kohlenstoffhaltigen Emissionen im Zusammenhang mit dem Verbrauch fossiler Energien; seine Instrumente und Mechanismen11 werden alle auf der Nachfrageseite und am Ende der Energieproduktionskette eingesetzt. Das Mainstream-Verständnis beschränkt Klimaschutzpolitik darauf, vermittels des VerbraucherInnenverhaltens der Individuen, Gruppen, Verbrauchssektoren (Industrie, Verkehr, Haushalte) und Verbraucherstaaten eine nur indirekte Transformation konventioneller Energiesysteme zu erreichen; auch die Handlungsempfehlungen bisher vorgelegter Energiewende-Studien sind in Anlehnung an den Kioto-Prozess verbrauchsorientiert.12

Das Klimaproblem entstand aber nicht nur, weil fossile Energien verbraucht, sondern weil sie überhaupt produziert werden. Diesen Zusammenhang blendete Kioto I aus. Das Klimaproblem resultiert historisch aus der Wechselwirkung ökonomischer, politischer und geostrategischer Mechanismen der Angebotsseite fossiler Energieproduktion einerseits und den VerbraucherInneninteressen und ihrem Verhalten andererseits. Die Ausklammerung der Angebotsseite ist doppelt problematisch und folgenreich: Erstens, weil dies ignoriert, dass ein Großteil der Anbieterstaaten langfristig ökonomische Verlierer einer erfolgreichen Klimapolitik sein werden, da sie durch drastische Ölverbrauchs-Reduktion ihre Haupteinnahmequelle verlieren. Eine Klimaschutzstrategie ohne Berücksichtigung der Belange einer mächtigen und potenziellen Verlierergruppe provoziert kontraproduktive Reaktionen. Die Ölförderstaaten könnten z.B. durch Nutzung der Förderkapazitäten den weiteren Ölpreisanstieg und damit steigende Wettbewerbschancen regenerativer Energietechnologien blockieren und die Transformation der Energiesysteme verzögern. Auch eine vorübergehende Überproduktion und erneute Phase der Ölniedrigpreise darf als Reaktion der Förderstaaten nicht ausgeschlossen werden; sie kann auf Unterstützung der USA, Hauptgegner des Kioto-Protokolls, rechnen. Deshalb ist eine solche Klimaschutzstrategie kurzsichtig und nicht nachhaltig. Nachhaltig ist eine Klimaschutzstrategie, die die Kooperation zwischen allen AkteurInnen auf der Nachfrage- wie auf der Anbieterseite zu Grunde legt und die Ölförderstaaten auch als Energieanbieter in den Kioto-Prozess integriert. Zweitens bleiben Anbieter fossiler Energien, insbesondere die ölexportierenden Staaten im Mittleren Osten, wegen ökonomischer und geopolitischer Sonderinteressen der USA u.a. weiterhin Zielscheibe politischer Interventionen. Darüber hinaus werden Regulierungsmöglichkeiten und -instrumente auf der Anbieterseite aus dem Blickwinkel verdrängt und dabei Chancen übersehen, die sich für den Klimaschutz ergeben. Allein die Konzentration der fossilen Reserven auf eine überschaubare Zahl von Staaten eröffnet die Möglichkeit, die Zahl der Handelnden und damit die Transaktionskosten des energiepolitischen Wandels maßgeblich zu reduzieren.

Neues Régime: Fundamente

Trotz steigender Ölpreise reichen Marktmechanismen nicht aus, um die Transformation zur nachhaltigen globalen Energieversorgung zu forcieren und dauerhaft zu sichern. Z.b. könnte die gegenwärtige Nachfragelücke durch den vollständigen Ausbau irakischer Ölförderkapazitäten für einige Jahre oder Dekaden kompensiert werden. Gravierender für die Perspektive einer erneuten Überproduktion ist jedoch, dass bei hohen Ölpreisen auch der Umfang der ökonomisch rentablen fossilen Ressourcen zunimmt. Einerseits lohnt es sich, kostenaufwändigere Technologien einzusetzen, um die Ölausbeute auf den vorhandenen Ölfeldern zu erhöhen. Andererseits steigt die Rentabilitätsschwelle fossiler Energieträger wie Ölsande und Ölschiefer, die bisher nicht ausgebeutet wurden, weil ihre Grenzkosten deutlich über den Ölweltmarktpreisen lagen - siehe den Ansturm der großen Ölkonzerne auf die kanadischen Ölsandfelder in Alberta.

Um dieser Perspektive vorzubeugen und die Transformation zu regenerativen Energiequellen auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen, bedarf es daher der Weiterentwicklung von Kioto I durch ein globales Regulierungsrégime mit moderater und zielorientierter Angebotsverknappung aller fossilen Primärenergien. Es geht also um rechtzeitiges Nachdenken für die Nach-Kioto I-Ära ab 2012. Die Kioto-Vertragsparteien haben dazu bereits seit Mai 2006 mit einem Dialog über die Kioto II-Perspektive begonnen.13 Bis 2012 hat Kioto I auf jeden Fall die Möglichkeit, sich doch noch zu bewähren. Das neue Régime ist auch unabhängig von Erschöpfungstendenzen ergiebiger Ölquellen der Welt erforderlich. Der im Folgenden formulierte Vorschlag ist die Weiterentwicklung früherer Überlegungen des Verfassers14, die durch steigende Ölpreise erneute Aktualität gewinnen.

Die Notwendigkeit, eine den Vereinten Nationen zugeordnete Institution für Klimaschutzpolitik einzurichten, liegt auf der Hand. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) schlägt in seiner Studie die Entwicklung einer "Weltenergie-Charta" und in einem mehrstufigen Verfahren auch die Einrichtung einer "Internationalen Agentur für nachhaltige Energie" vor. Die Aufgaben dieses Projektes im WBGU-Vorschlag sind im Wesentlichen jedoch auf globale Serviceleistungen wie Forschung und Beratung, Informations- und Technologietransfer, Koordination von nationalen Programmen sowie Bündelung der Managementaufgaben der bestehenden globalen Institutionen (Weltbank, GEF, UNDP, UNEP) beschränkt.15 Trotz der Verbesserungen, die dies klimaschutzpolitisch erbringen würde, ersetzen Abstimmungs- und Koordinierungsaufgaben nicht einen die Transformation stimulierenden und regulierenden Motor im Maß der anstehenden Herausforderungen.

Auch das World Council for Renewable Energy schlägt eine "International Renewable Energy Agency (IRENA)" vor, deren zentrale Aufgabe im forcierten weltweiten Ausbau regenerativer Energietechnologien bestehen soll.16 IRENA definiert ohne Zweifel eine den Transformationsprozess stimulierende Antriebskraft als zentrale Aufgabe einer globalen Energieagentur. Der Schwachpunkt des Vorschlages besteht in der Vernachlässigung der Interessen und kooperativen Mitwirkungsmöglichkeiten fossiler Energieproduzenten, vor allem der OPEC. Sie sollte in ein globales Gesamtkonzept integriert werden, statt sie zu mächtiger Gegnerschaft regenerativer Energietechnologien zu drängen. Immerhin ist auch eine direkte Angebotsverknappung fossiler Energien die unerlässliche Grundlage für den raschen Ausbau erneuerbarer Energietechnologien. Insofern bietet es sich an, die direkte Mengenbegrenzung des globalen fossilen Energieangebots als zentrale Aufgabe einer UN-Energieagentur zu koppeln mit den im WBGU-Vorschlag enthaltenen Koordinierungsmaßnahmen und den im IRENA-Vorschlag hervorgehobenen Ausbau regenerativer Energietechnologien.

Mit dieser Erweiterung würde die instrumentelle Grundlage des neuen Klimarégimes geschaffen; die Reglements würden von der Verbraucherseite (End of Pipe) zur Anbieterseite (Begin of Pipe) vorverlegt. Die weltweite Koordinierung des neuen Klimarégimes bedarf allerdings einer der UN zugeordneten Agentur, sagen wir einer International Climate-Agency (ICA), die vorerst nicht wesentlich größer sein müsste als das gegenwärtig in Bonn residierende internationale Klima-Sekretariat. Insofern bedürfte es im Grunde keiner neuen Bürokratie, sondern der Neudefinition von Aufgaben der bereits bestehenden UN-Institution.

Die zentralen Aufgaben der ICA wären17:

1. Festlegung global absoluter Angebotsmengen für alle fossilen Energien auf der Basis eines international anerkannten und klimaverträglichen Reduktionsszenarios für Treibhausgase. Obergrenzen könnten bei Bedarf dem jeweiligen wissenschaftlichen Kenntnisstand flexibel angepasst werden.

2. Flexible Aktualisierung p.a. der Obergrenzen für fossile Energiemengen und Festlegung der Anteile eines fossilen, aus Öl, Naturgas und Kohle bestehenden Energiemix - mit der Möglichkeit, die Quoten emissionsstarker Energien wie Braun- und Steinkohle stärker zu reduzieren als die für Öl bzw. Naturgas.

3. Jährliche Festlegung der Angebotsquoten für einzelne Anbieterstaaten, private oder staatliche Konzerne unter Berücksichtigung von New Comers.

4. Einrichtung eines globalen Ausgleichsfonds zur Finanzierung des Transfers regenerativer Energietechnologien in arme Entwicklungsländer und zur Förderung des Ausbaus regenerativer Energien weltweit. Dies trüge sowohl dem Grundsatz der Verteilungsgerechtigkeit zwischen und in Staaten Rechnung wie auch dem Grundsatz der Chancengleichheit unter den technologischen Optionen (Effizienzsteigerung, regenerative Energietechnologien). Zur Finanzierung des Fonds dürfte ein Bruchteil der auf ca. 240 Mrd. Dollar geschätzten Mittel reichen, welche die OECD-Staaten p.a. noch zur Subventionierung der konventionellen fossilen bzw. nuklearen Energietechnologien ausgeben. Denkbar wäre auch die Einführung einer Besteuerung der bei den reichen Ölstaaten dank der Naturproduktivität erwirtschafteten Differentialrenten.18 In Kioto I wurden ohnehin erste Schritte in diese Richtung unternommen. Außer Global Environmental Facility wurden weitere Kioto-Fonds, darunter Special Climate Chance Fonds und Least Development Countries Fonds geschaffen, die in Kioto II im Sinne eines umfassenden globalen Ausgleichsfonds weiterentwickelt werden müssten.

Anhand von fünf Nachhaltigkeitskriterien lässt sich begründen und bis hin zu detaillierten Wechselwirkungen argumentieren, weshalb das oben dargestellte Klimarégime gegenüber den die Ölniedrigpreise kompensierenden Mechanismen und Instrumenten von Kioto I konzeptionell deutliche Vorzüge aufweist. Es handelt sich um die global konzipierten und auf die beteiligten Staaten und Gesellschaften einwirkenden Kriterien

  • Wirksamkeit und ökologische Gerechtigkeit,

  • niedrige Transaktionskosten,

  • Akzeptanzfähigkeit, Sozialverträglichkeit und Planungssicherheit,

  • Konfliktverträglichkeit und Sicherheit sowie

  • Marktkonformität und Anschlussfähigkeit.
  • Diese Kriterien sind so formuliert, dass sie die ökologischen, ökonomischen, sozialen und politischen Nachhaltigkeitsanforderungen in ihrer wechselseitigen Beziehung weitestgehend erfüllen.19

    Global New Deal: Allianzen

    Insgesamt kommt dem Instrument direkter Mengenreduzierung für eine nachhaltige Klimapolitik herausragende Bedeutung zu. Es stellt sich hier allerdings die entscheidende Frage nach den Realisierungschancen, zumal der Weg von der Einsicht in die Notwendigkeit bis zur tatsächlichen Umsetzung eines nachhaltigen Klimarégimes lang ist. Erfolgreich wird er nur durch Kooperation zwischen Energieanbietern und -verbrauchern beschritten werden. Dies gilt allerdings nicht nur für das Konzept globaler Mengenverknappung, sondern auch für jedes andere wirksame Klimaschutzrégime. Das globale Umweltproblem wird nur dann beseitigt werden, wenn alle relevanten Akteure bereit sind zu kooperieren. Klimaschutzrégimes, die diese Kooperation wegen eigener Sonderinteressen ausschließen, werden keine Chance haben, der Klimadestabilisierung Einhalt zu gebieten. Die Bereitschaft der Beteiligten zum ersten Kooperationsschritt ist allerdings abhängig von kurz- und langfristigen Gewinn- und Verlusterwartungen der AkteurInnen und daher höchst unterschiedlich. Somit muss die Bereitschaft von Staaten und Staatengruppen abgeschätzt werden, eine Kooperations-Vorreiterrolle für die Umsetzung zu übernehmen. Die Chance dabei: Die Anbieterstaaten fossiler Energien in- und außerhalb der OPEC und die großen Energieverbraucherstaaten in- und außerhalb der OECD sind nicht etwa monolithische Blöcke.

    Auf der Nachfrageseite würden die USA die Initiative für eine globale Mengenregulierung bei fossilen Energien eher bremsen als fördern. Eine Verknappung des Angebots fossiler Energien würde dem größten Verbraucher und Verschwender fossiler Energieträger in der Welt höchste Anstrengungen für einen ökonomischen Strukturwandel und die Änderung seines Konsumstils abverlangen. Jeder amerikanische Präsident könnte mit einem Krieg für das Öl Wahlen (noch) gewinnen, würde sie aber mit Maßnahmen verlieren, die zu höheren Energiepreisen und einem sparsameren Energieverbrauch führen können. Hinzu kommen die militärgestützten, geostrategischen und hegemonialpolitisch relevanten Optionen in den ölreichen Regionen, die dann für die Vereinigten Staaten keinen Nutzen mehr hätten.20 Die USA werden daher absehbar nicht freiwillig bereit sein, strategische Privilegien aufzugeben und nennenswerte Veränderungen der eigenen Energieverbrauchsstrukturen einzuleiten, es sei denn, Schocks durch katastrophale Folgen der Hurrikans für die Menschen und die US-Ökonomie erzwängen ein Nachdenken der US-Elite. Die Bremserrolle der USA bei den bisherigen Klimaverhandlungen, die v.a. Australien als Kohleexporteur unterstützt, und der Ausstieg der US-Regierung aus dem Kioto-Prozess sind symptomatisch für diese US-Haltung. Im Unterschied zu den USA haben die europäischen OECD-Staaten, gemessen am eigenen klimaschutzpolitischen Anspruch, stärker verbreitetem Umweltbewusstsein und deutlich geringerem Pro-Kopf-Verbrauch an fossilen Energieträgern, günstigere Ausgangsbedingungen für die Initiative zur Umsetzung der Strategie des Übergangs zu erneuerbaren Energien.

    Auf der Anbieterseite verfolgen die OPEC- und die Nicht-OPEC-Staaten unterschiedliche Ziele, die teilweise weit auseinander gehen. Die OPEC selbst spaltet sich in zwei Gruppen mit erkennbar unterschiedlichen Langzeitinteressen: Erstens die bevölkerungsarmen, aber ölreichen finanzstarken und monarchistisch regierten Staaten Saudi-Arabien, Kuwait und Arabische Emirate mit ca. 45% der Weltölvorräte und 58% der OPEC-Ölreserven. Die herrschenden Eliten dieser Staaten sind auf Gedeih und Verderb mit der US-Energie- und Außenpolitik verknüpft. Daher werden diese Staaten für eine Mengenverknappung vorerst nicht zu haben sein, sondern eher mit den Vereinigten Staaten an einem Strang ziehen. Alle anderen OPEC-Staaten, die über deutlich geringere Ölreserven verfügen, sind finanzschwach, i.d.R. hochverschuldet, mehrheitlich bevölkerungsreich und weisen ein deutlich niedrigeres Pro-Kopf-Einkommen auf. Deshalb haben sie ein Interesse an der Optimierung ihrer Öleinnahmen, gleichzeitig am Schutz ihrer Ölreserven für nachkommende Generationen und an Planungssicherheit, die ihnen den langfristigen Ausstieg aus der fossilen Energieproduktion mit geringsten sozialen Brüchen in Aussicht stellt.21 Ähnliches kann auch den Nicht-OPEC-Staaten Mexiko und Russland unterstellt werden.

    Diese Interessenkonstellationen lassen erkennen, dass die USA, Kanada und Australien auf der Seite der OECD und das Monarchisten-Trio auf der Seite der OPEC nicht zu den Vorreitern einer Allianz für den Ausstieg aus fossilen Energien gehören werden. Übrig bleiben bei der OECD die europäischen Staaten, vielleicht auch Japan, und auf der Seite der Anbieterstaaten ölarme und bevölkerungsreiche OPEC-Staaten wie Iran, Nigeria, Venezuela, die Nicht-OPEC-Staaten Mexiko und Russland sowie Polen als wichtiges Kohleexportland. Hinzu kommen die besonders von einer Klimakatastrophe betroffenen Alliance of Small Island States (AOSIS) und die große Zahl armer Staaten ohne eigene fossile Energiequellen, die außer Stande sind, den Übergang zu erneuerbaren Energien aus eigener Kraft zu schaffen. Sie könnten zu der strategischen Allianz für den Aufbau der erneuerbaren Weltenergieordnung gewonnen werden, sofern es gelänge, ihnen für die Umstellung konventioneller Energieversorgung und den Ausbau erneuerbarer Energien finanzielle Anreize zu geben. Damit sind relevante Akteurinnen und Akteure der skizzierten Strategie für den Übergang zu erneuerbaren Energien umrissen - das tragende Fundament einer Allianz für Kooperation mit gemeinsamem Nutzen. Europäische Staaten könnten dabei eine wichtige Rolle spielen. Zum Beispiel dabei, analog zum Erneuerbaren-Energie-Gesetz in Deutschland nationale bzw. EU-weite Klimaschutzgesetze zur Begrenzung des Angebots fossiler Energien zu verabschieden.

    Anmerkungen

    1) Die diesem Beitrag zu Grunde liegende Argumentation ist ausführlich nachzulesen in Massarrat, Mohssen, 2006: Kapitalismus, Machtungleichheit, Nachhaltigkeit - Perspektiven Revolutionärer Reformen, Hamburg.

    2) Vom wichtigsten Treibgas Kohlendioxyd (CO2) werden gegenwärtig weltweit ca. 22 Mrd. Tonnen p.a. erzeugt. International Panel on Climate Change IPCC (Hrsg.), 2001: Third Assessment Report - Climate Change 2001, Genf. Diese Menge müsste bis 2050 auf ca. 10 und bis 2100 auf 2 Mrd. Tonnen p.a. gesenkt werden, um einer Destabilisierung des Klimas vorzubeugen. Das Stockholm Environment Institute (Szenario von 1993) plädiert sogar für die Reduktion fossiler Treibhausgase bis zum Jahrhundert-Ende auf Null.

    3) Vgl. dazu Massarrat, Mohssen, 1993: Endlichkeit der Natur und Überfluss in der Marktökonomie, Marburg; ders. 2000: Das Dilemma der ökologischen Steuerreform, Marburg; ders. 2006a: Ölpreis und Demokratie, in: Spektrum der Wissenschaften (November); ders.: Faire Preise für Öl sind Knappheitspreise. Ricardo, Marx, Hotelling, in: Hennicke/Supersberger 2007 (Nov. 2006): Krisenfaktor Öl. Abrüsten mit neuer Energie, München.

    4) Allein die Hurrikans Katrina und Rita in den USA im Spätsommer 2005 verursachten Schäden, die auf über hundert Milliarden US-Dollar geschätzt werden. Hinzu kommen Hunderte Todesopfer, also unermessliche, monetär nicht erfassbare Auswirkungen.

    5) WBGU (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen) (Hrsg.), 2003: Energiewende zur Nachhaltigkeit, Berlin.

    6) Zur Theorie von Ölknappheitspreisen vgl. Massarrat 2007.

    7) Z.B. in WBGU, S.151 ff.; Deutscher Bundestag (Hrsg.), 2002: Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung. Endbericht der Enquete-Kommission, Berlin. Bundesdrucksache 14/9400; Umweltbundesamt (Hrsg.), 2004: Globaler Klimawandel - Klimaschutz, Berlin; United Nations Environment Programme UNEP (Hrsg.), 2002: Global Environment Outlook 3 - Past, Present and Future Perspectives, London.

    8) CO2-Reduktionen 2005 in Deutschland sind demnach in erster Linie auf steigende Ölpreise zurückzuführen, und nicht, wie das deutsche Umweltbundesamt laut FR, 16.05.2006, annimmt, auf Emissionshandel.

    9) Z.B. die WBGU-Transformationsstrategie mit ihren umfangreichen Handlungsempfehlungen; WBGU 2003: S.151 ff.

    10) Ausführlicher zum Kioto-Protokoll Obertür, Sebastian/Ott, Hermann E., 1999: The Kyoto Protocol. International Climate Policy for the 21[sub]st[/sub] Century, Berlin.

    11) CO2-Steuer, Emission Trading, CDM, Joint Implementation.

    12) Vgl. dazu Enquete-Kommission "Schutz der Erdatmosphäre" des 12. Deutschen Bundestages (Hrsg.), 1995: Mehr Zukunft für die Erde, Bonn, sowie WBGU, 2003.

    13) Brunnengräber, Achim, 2005: Nach dem Klimagipfel in Montreal: Perspektive frei für Kyoto II?, in: Informationsbrief Weltwirtschaft und Entwicklung 12/2005.

    14) Vgl. vor allem Massarrat 1993: 218 ff.; ders. 2000: 243 ff.

    15) WBGU, 2003, S.181 ff.

    16) World Council for Renewable Energy (Hrsg.), 2003: Action Plan for the Global Proliferation of Renewable Energy.

    17) Näheres dazu vgl. einschlägige Publikationen des Autors, vor allem Massarrat 1993; ders. 2002: Strategische Allianz für den Einstieg in das Zeitalter Erneuerbarer Energien, in: Solarzeitalter, 4/2002, und v.a. Massarrat 2006, Kap. 7 (vgl. Anm. 1).

    18) Tatsächlich gibt es dank drastisch steigender Devisenüberschüsse der OPEC Indizien für die Reaktivierung des OPEC Development Fonds, der bei den ersten Ölpreissprüngen in den 70er Jahren geschaffen wurde. Der neue iranische Präsident beauftragte z.B. seinen Ölminister, bei der OPEC dazu aktiv zu werden. Zur ökonomischen und universalethischen Begründung dieses Instruments vgl. Massarrat 2000, S.265 ff.

    19) Ausführlicher dazu Massarrat 2006, Kap. 7.

    20) Ausführlicher dazu Massarrat 2004.

    21) Ganz in diesem Sinne schlagen renommierte Geologen der Association for the Study of Peakoil (ASPO) ein "Oil Depletion Protocol" vor. Vgl. dazu Heinberg, Richard, 2005: How to Avoid Oil Wars, Terrorism and Economic Collapse, Muse Letter No 16; Leggett, Jeremy, 2005: The Empty Tank-Oil, Gas, Hot Air and the Coming Global Financial Catastrophe, Randomhouse.


    Prof. Dr. Mohssen Massarrat ist Hochschullehrer für Politik und Wirtschaft am Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück. Er befasst sich seit vielen Jahren mit Energie- und Klimapolitik und war Sachverständiger bei mehreren Hearings diverser Enquete-Kommissionen und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages.

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