BdWi - Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler

»Wissenschaft ist also ein prinzipielles Gegen-den-Strom-Schwimmen.«

Klaus Holzkamp

Newsletter abonnierenKontaktSuchenSitemapImpressum
BdWi
BdWi-Verlag
Forum Wissenschaft

McCheney-Ära und Berufsverbote

15.01.2002: Kampagnen gegen KriegsgegnerInnen in den USA und hier

  
 

Forum Wissenschaft 1/2002

In der "Stunde der Patrioten", die seit dem 11. September angebrochen ist und sich anhaltend fortsetzt, werden pazifistische Äußerungen nicht gerne gehört. Während sich in den USA die Organisation der Gattin des Vizepräsidenten um "unamerikanische Gesinnung" an den Universitäten kümmert, geht man in Deutschland gegen die vaterlandslosen Gesellen wieder mit berufsverbotsähnlichen Praktiken vor. Der Siegener Gesamtschullehrer Bernhard Nolz bekam das spüren, als er im Angesicht der Kriegsvorbereitungen von Frieden zu sprechen wagte.

Wenn ein Staat Krieg führen will, ist die erste Bedingung für den Erfolg eines solchen Unternehmens die Geschlossenheit im Inneren. Schließlich muss das Staatsvolk die ganze Angelegenheit bezahlen und vielleicht sogar die eigenen Söhne und Töchter aufs Schlachtfeld schicken. Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit von Kriegen in der Bevölkerung sind da entschieden ein Standortnachteil.

Zumindest für den historischen Fall haben einige Generationen deutscher SchülerInnen diesen Mechanismus im Zusammenhang mit dem deutschen Nationalsozialismus im Geschichtsunterricht erkennen gelernt. Aber es reicht offensichtlich immer noch hin, dem Kind einen neuen Namen zu geben, damit die Sache immer wieder funktioniert. Ein so banales und falsches Statement wie "Nichts ist nach dem 11.9. wie es vorher war" wird durch tantrische Wiederholung zum dominanten Interpretationsraster für eine Gegenwart, die sich vor allem durch die Fortsetzung und Verschärfung der Methoden der Vergangenheit auszeichnet.

Je nach spezifischer Geschichte werden die entsprechenden Methoden gewählt, um die notwendige Kritiklosigkeit und "innere Geschlossenheit" herzustellen und vor allem KrikerInnen auszuschalten. In den USA ist das bekanntermaßen einfacher, hat man doch seine Kriege seit dem Bürgerkrieg im 18. Jahrhundert nur noch auf fremdem Territorium geführt und damit das Volk vor dem unmittelbaren Anblick der Konsequenzen weitgehend bewahrt.1 Derzeit könnte mancher historische wie zeitgenössische Diktator vor Neid erblassen, wenn er Bilder eines in Nationalfarben getauchten Landes sieht, auf umfänglichen T-Shirt-Bäuchen wie auf Häuserwänden, Hundehalsbändern, Socken und Bettwäsche. Daneben prägt die allgemeine Sehnsucht nach der Uniform das Straßenbild: Tarnfarben sowie Messer- und Waffengürtel sind zur Zeit in New York der letzte Schrei.2

Die unamerikanischen Umtriebe der letzten ZweiflerInnen fallen in die Zuständigkeit des American Council of Trustees and Alumni (ACTA), finden sich vaterlandslose GesellInnen doch traditionell an den Hochschulen. So klagt der Verband, der über die Vergabe von Forschungsgeldern und die Besetzung von Universitätsstellen mitentscheidet, die Hochschulen des Abweichlertums an. Während 92% der AmerikanerInnen laut Umfragen den Krieg gegen Afghanistan und den Rest der Welt befürworteten, seien es nur 68% der College-Studierenden, in Harvard gar nur 28%, die den Kriegseinsatz uneingeschränkt gutheißen. Die Schuldigen für diesen Dolchstoß in den Rücken des amerikanischen Heeres werden schnell ausgemacht und auf einer Liste mit 115 Positionen mit Zitaten und Herkunft gebrandmarkt. Da fallen so unverzeihliche Worte wie "war is also terrorism" oder "racism is not an american right". Die UrheberInnen der Zitate werden zwar nicht namentlich, aber dennoch eindeutig identifizierbar genannt, z.B. "Professor of history, Columbia University". Oder es wird festgestellt, wer von den Mitgliedern des Lehrkörpers und des Personals an einer Trauerfeier teilgenommen hat - wer nicht, ergibt sich aus dem Rest der Personalliste.

Hier handelt es sich keineswegs um eine wirkungslose Denunziation. ACTA ist mit einem geschätzten Etat von 2,9 Mrd. Dollar der einflussreichste private Finanzier der US-Hochschulen und auch politisch ist der Verband auf höchster Ebene angesiedelt: die Gründerin und Ehrenvorsitzende von ACTA ist die Ehefrau des Vizepräsidenten, Lynne Cheney. "In this conflict, there is no neutral ground", hat Präsident Bush am 7. Oktober letzten Jahres verkündet. Das gilt vor allem auch für den inneren Feind.

Berufsverbote

Was den USA als historisches Vorbild McCarthy, das ist den Deutschen das Berufsverbot. Hierzulande bevorzugte man schon immer den kürzesten Weg zwischen Denunziation und Durchgreifen der Staatsmacht, schon gar in Kriegszeiten. So traf es den Siegener Gesamtschullehrer Bernhard Nolz, der auf einem Trauermarsch von SchülerInnen anlässlich der New Yorker Anschläge eine Kundgebungsrede hielt - und zum Frieden aufrief. Das Hinterland explodierte in gerechtem Zorn: "Wir Siegerländer nehmen es nicht hin, dass unsere Söhne von einem demagogischen "Pädagogen" (…) zur Wehrdienstverweigerung aufgerufen werden." Was Nolz gar nicht getan hatte, aber das tut beim Volkszorn, wie üblich angeheizt von den dafür zuständigen Presseorganen (Bild-Zeitung und erzkonservative Siegener Zeitung), ja bekanntermaßen nichts zur Sache. Es hilft auch nichts, dass Nolz der Schulleitung und den SchülerInnen Gespräche anbietet und den Originalwortlaut seiner Rede veröffentlicht3, er wird vom Dienst suspendiert, die Suspendierung wird am 20.10.2001 ohne Frist unbegrenzt verlängert, am 5.12.2001 heißt es, er solle an eine Schule in 70 km Entfernung strafversetzt werden. Und selbst das reicht vielen noch nicht.

Was hat Bernhard Nolz getan, dass der wehrpolitische (!) Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Fernsehen fordert: "Er gehört nicht in den Schuldienst. Ein solcher Mann muss aus dem Verkehr gezogen werden"?4 Er hat in einem Land, das seit Jahren daran arbeitet, kriegerische Interventionen auf der ganzen Welt wieder zum normalen Mittel der Politik zu machen, zum Frieden aufgerufen. Das ist Wehrkraftzersetzung, im deutschen Faschismus stand darauf die Todesstrafe - im erneuerten rot-grünen Großdeutschland nur die Zerstörung der beruflichen und politischen Existenz.

Der Grund, dass Bernhard Nolz aus Anlass einer Rede, die nachweislich selbst aus beamtenrechtlichen Gründen zu Disziplinarmaßnahmen nichts hergibt, öffentlich zur Unperson gestempelt wird, ist einfach: Nolz ist ein bekannter Pazifist. Er ist Sprecher der bundesweiten Initiative Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF), engagiert im Siegener Zentrum für Friedenskultur (ZfK) und Vorstandsmitglied bei der Zeitschrift Wissenschaft und Frieden. Pazifismus aber ist in einem Krieg führenden Land Hochverrat, und so darf denn auch der erwähnte CDU-MdB Paul Breuer via Bild-Zeitung genau diesen Verdacht des "Vaterlandsverrates" ausspielen, wenn er Nolz das "fünfte Rad am Wagen des Terrorismus"5 nennt - eine neue "fünfte Kolonne" sozusagen.

Es geht dabei nicht nur um die Person, sondern vor allem auch um pazifistische Organisationen und Institutionen. So sagt der Siegener CDU-Bürgermeister umgehend alle Veranstaltungen ab, an denen das ZfK beteiligt ist, Computerkurse für MigrantInnen ebenso wie Ausstellungen und eine Kabarett-Aufführung. Das ZfK sei "ein Netzwerk von Gesinnungstätern", die in "eine unheimliche Allianz mit den Terroristen" geraten seien.6 Die Anklänge an das "Netzwerk" Al Queda sind ebenso unüberhörbar wie die Anspielung auf die strafbare "Sympathisanten-Werbung" für kriminelle und terroristische Vereinigungen gemäß der 129er-Paragraphen. Irgendwie bleibt einer der alte Scherz über die Gefährlichkeit der "Friedenshetzer" mittlerweile im Hals stecken.

Selbst die Solidarität, die Bernhard Nolz erfährt, wird ihm von der Bezirksregierung Arnsberg als Schuld angerechnet. Immerhin hatten die Solidaritätsbekundungen7 an diese Adresse schon den Effekt, dass nun in dem eingeleiteten Verfahren bei der Schulaufsichtsbehörde von der Kundgebungsrede nicht mehr gesprochen wird, es geht jetzt um die "Störung des Schulfriedens."

Auch die Privatwirtschaft nutzt die Gunst der Stunde und wird dabei vom gewerkschaftlich organisierten Betriebsrat unterstützt. Dem türkischen Kollegen Metin Serefoglu wurde vom Elektrohersteller Kostal in Lüdenscheid nach 11-jähriger Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt, weil er nicht an einer Schweigeminute für die Opfer des New Yorker Anschlages teilgenommen hat. Drei Stunden nach der Schweigeminute wurde ihm per Boten "aus verhaltensbedingten Gründen" fristlos gekündigt. Der Betriebsrat, dessen Vorsitzender der zweite Bevollmächtigte der IG-Metall-Verwaltungsstelle Lüdenscheid ist, hat der Kündigung ausdrücklich zugestimmt, innerhalb von drei Stunden und ohne das Gewerkschaftsmitglied Serefoglu zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu hören. Auch Rechtsschutz seitens der Gewerkschaft wurde ihm verweigert.8 Seine sechsköpfige Familie muss seither ihren Lebensunterhalt aus dem Nichts holen, einzige Geldquelle sind Spenden von einigen engagierten GewerkschafterInnen.

Deutschland ist im Krieg. Und da der Feind, gegen den das Militär zieht, selbst nach Aussagen hoher Regierungsbeamten für Deutschland keine Bedrohung darstellt, kann man sich vollständig auf den inneren Feind konzentrieren. Das fängt an mit der Außerkraftsetzung der Gewissensfreiheit von Parlamentsmitgliedern und hört bei der Kriminalisierung von Pazifismus noch lange nicht auf.


Anmerkungen

1) Einzige Ausnahme war der Vietnam-Krieg, der auch so viele amerikanische Soldaten das Leben kostete, dass sich Pazifismus breit zu machen drohte. Dem begegnete man mit der Abschaffung der Wehrpflicht und der konsequenten Diskriminierung kritischer Vietnam-Veteranen.

2) Vgl. Heinlein, Sabine: Flaggen und Gehängte. Amerika und die jüngsten Moden des Krieges. In: Frankfurter Rundschau, 5.1.2002

3) u.a. zu finden im internet unter www.zkf-siegen.de oder www.labournet.de

4) Monitor-Sendung vom 8.11.2001

5) Bild-Zeitung, 21.9.2001

6) Westfälische Rundschau, 22.9.2001

7) Ein offener Brief an den Regierungspräsidenten in Arnsberg ist zu finden (und zu unterschreiben) im Netz unter www.zfk-siegen.de; Protestadressen können auch direkt gerichtet werden an den Regierungspräsidenten Arnsberg, Postfach, 59817 Arnsberg.

8) www.labournet.de/solidaritaet/metin.html, Spendenkonto für die Familie Serefoglu bei der Volksbank Hagen, BLZ 45060009, Kto. Nr. 5040209101


Martina Koelschtzky ist Soziologin und Redakteurin von Forum Wissenschaft

Zum Seitenanfang | Druckversion | Versenden | Textversion