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Klaus Holzkamp

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Standortpolitik in Forschung und Technologie

15.01.2002: Nichts Neues unter Rot-Grün?

  
 

Forum Wissenschaft 1/2002

Was war das schön, als man noch in der Opposition war und frohen Mutes den Atomausstieg, eine sozial-ökologische Neuausrichtung und eine Energiewende fordern konnte. Nach nunmehr drei Jahren Regierungsverantwortung wird deutlich, dass die Ankündigungen auch in diesem Politikbereich etwas anderes meinten als viele hofften. Anne Allex hat sich durch Titel und Töpfe des Forschungshaushaltes 2002 gekämpft und die Weichenstellungen der europäischen Forschung unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung beobachtet, um die Konturen rot-grüner Forschungspolitik herauszufinden.

Haushalte sind in Zahlen gegossene Politik. So lässt sich auch am Bundeshaushalt für Bildung und Forschung für das Jahr 2002 ablesen, wo die Schwerpunkte gesetzt werden sollen. Den Löwenanteil der zu verteilenden Gelder bindet die technologieorientierte Forschung mit ca. 53,1%. Lediglich 13,2% entfallen auf die nicht-technologieorientierte Forschung. 28,3% gehen an Hochschule und Wissenschaft, 4,3% bleiben für die Bildungsforschung, und schließlich 0,5% sind für Verwaltungsausgaben und 0,05% für sonstige Forschungsinstitute vorgesehen.1 Unterstützt wird die technologieorientierte Forschungsförderung mit den institutionellen Fördermitteln für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen.

Weltraumforschung, IuK-Technologien, Energieforschung

Den Großteil des Bundesforschungsbudgets 2002 verschlingen derzeit 0,92 Mrd.EUR für die europäische und nationale Weltraumforschung. Mit dem Beitrag für die EWO2 in Paris und dem Budget für das Nationale Weltraumprogramm werden die verschiedenen Versionen der ARIANE-Rakete, die Internationale Raumstation (ISSA), verschiedene Technologie- und Infrastrukturprogramme, die Startanlage in Kourou, das Erdbeobachtungsrahmenprogramm und Beiträge für das Satellitennavigationssystem GALILEO finanziert. Auf der ESA-Ministerkonferenz im November 2001 wurden neben Entschließungen zu politischen Themen und zur Weiterentwicklung der ESA zur "Raumfahrt im Dienste des Menschen" weitere neue Programme eingeleitet.3 Bereits jetzt ist abzusehen, dass die Kostenkalkulationen für Weltraumprojekte nicht ausreichen werden. Für 2002 soll der Haushaltsausschuss zusätzliche 51,28 Mio.  für die ARIANE-Rakete bewilligen. Bis 2006 sind derzeit 500 Mio. EUR mehr von deutscher Seite zur ISSA-Ausgestaltung4 aufzubringen. Trotzdem werden ständig neue Aktivitäten im Rahmen der Europäischen Weltraumstrategie ins Auge gefasst und damit Kostenexplosionen vorprogrammiert. Luft- und Raumfahrtforschung sind im 6. Forschungsrahmenprogramm der EU (6. FRP) von 2002-2006 mit 1 Mrd. EUR5 ausgestattet, wovon die deutsche Forschung erheblich profitiert.

Ein zweiter umfangreicher Posten sind die Projektfördermittel für "angewandte Informatik, physikalische und chemische Technologien und neue Materialien" mit insgesamt 452,75 Mio. EUR.6 Im Wirtschafts- und Technologiehaushalt werden darüber hinaus Programme gefördert, u.a. zu "Elektronischem Geschäftsverkehr" oder "Frauen und Informationsgesellschaft". Im 6. FRP wird den Technologien für "die Informationsgesellschaft" mit einem Förderumfang von 3,6 Mrd. EUR und "Nanotechnologien, intelligente Werkstoffe, neue Produktionsverfahren" mit weiteren 1,3 Mrd. EUR7 ein besonders hoher Stellenwert zuerkannt. Das Ziel der Bundesregierung ist die deutliche Verminderung des Rückstandes in der Nutzung der Informations- und Kommunikationsmittel zu den USA. Die Bundesregierung schätzt ein, dass sie durch ihr Aktionsprogramm "Innovation und Arbeitsplätze im 21. Jahrhundert" besondere Fortschritte in diese Richtung gemacht habe, da derzeit nahezu 80% der Unternehmen das Internet8 nutzten. Strukturell wurde die Konzentration der Ressourcen der Informationstechnikforschung durch die staatlich verordnete Fusion vom GMD Forschungszentrum für Informationstechnik mit der FhG vorangetrieben.9

Erneuerbare Energien?

Die Proportionen von erneuerbaren Energien und rationeller Energieverwendung, nuklearer Energieforschung (Kernspaltung), Kernfusionsforschung, Kohle und anderen fossilen Energieträgern sowie der Beseitigung kerntechnischer Anlagen von 1997-200010 haben sich zugunsten der Kernfusionsforschung verschoben. Letztere wird im BMBF-Haushalt 2002 mit 113,588 Mio. EUR gefördert.11 Die FuE-Förderung des Bundes für Energieforschung und -technologien ist bis 2002 mit 311,592 Mio. EUR12 im Vergleich zu 1998 mit 426,59 Mio. EUR 13 erheblich gesunken. Die Forschungsförderung für emissionsarme Verbrennung von Kohle und anderen fossilen Energieträgern ging von 33 Mio. DM 1999 auf 23 Mio. DM in 2002 zurück, die Forschungsbeihilfen für Kohle im Rahmen des EGKS14 schrumpften von 31 Mio. EUR 1996 auf 20 Mio. EUR in 2002. Die Forschungsausgaben des Bundes für nukleare Energieforschung sollen 2002 39,942 Mio. EUR betragen15 und scheinen damit gesunken zu sein. Die Inhalte der Nuklearforschung deuten einen Strukturwandel an, denn sie richten sich vornehmlich auf die Abfalllagerung, die Entsorgung radioaktiver Abfälle, die "Sicherheit" von Reaktoren, auf Strahlungsüberwachung und Stilllegung und weniger auf neue Reaktorlinien.16 Die Forschungsmittel für erneuerbare Energien und rationelle Energieverwendung wachsen in kleinen Schritten von 1 bis 2 Mio. EUR jährlich an.17 Sie sind im HGF-Etat und anderen Haushalten zu finden. Im Wirtschaftshaushalt stehen seit 2001 290 Mio. DM zur Verfügung, davor waren dort Mittel für Darlehen für das 100.000-Dächer-Solar-Programm eingestellt. Im Umwelthaushalt werden für umweltschonende Energieversorgung rund 20 Mio. DM innerhalb des Zukunftsinvestitionsprogramms18 ausgegeben. Zusätzliche Mittel für 2002 können aus dem 6. FRP aus dem Schwerpunkt "Nachhaltige Entwicklung" eingeworben werden.19 Die Beseitigung kerntechnischer Anlagen kostet hingegen 2002 112,716 Mio. EUR20; 2000 waren es 7,69 Mio. EUR.21 Dies sind unvermeidliche, bereits beim Bau von nuklearen Versuchs- und Demonstrationsanlagen vorhersehbare Kosten, die keiner politischen Absicht geschuldet sind. Aus der Atomenergie ist die Bundesregierung faktisch nicht ausgestiegen - auch wenn sie dies mit dem "Atomkonsens" vorzugeben meint.22

Bio- und Gentechnologieforschung

Ein ausgewiesener Wachstumsbereich in der Forschung ist die Genomforschung, die im Jahr 2002 in einem Umfang von ca. 179,27 Mio. EUR gefördert werden soll. Besonders wuchs die Projektförderung für Leitprojekte für Diagnose und Therapie mittels der Molekularmedizin, darunter die Humangenomforschung. Beabsichtigte Ausgaben im Haushaltstitel "Ursachenforschung und Therapieentwicklung durch Molekulare Medizin" stiegen von 1998 33,33 Mio. EUR auf 50,15 Mio. EUR in 2002. Weitere Mittel sind im Haushaltstitel "Nationales Genomforschungsnetz - Krankheitsbekämpfung durch Genomforschung - Maßnahmen im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms" für drei Jahre aus den Zinsersparnissen der UMTS-Versteigerungserlöse untergebracht. 2001 sollen 51,28 Mio. EUR und 2002 weitere 54,66 Mio. EUR für Investitionen und für den Betrieb des Kernbereiches Nationales Genomforschungsnetz, die Weiterentwicklung von Plattformtechnologien für die Genomforschung und den Ausbau verschiedener krankheitsorientierter Kompetenznetzwerke im Nationalen Genomforschungsnetz, eingesetzt werden sowie Forschungsmittel zu ethischen, sozialen und rechtlichen Fragen der Genomforschung und für den Diskurs mit der Öffentlichkeit. In einem anderen Titel sieht die Bundesregierung 17,46 Mio. EUR in 2002 für Leistungen an die Europäische Konferenz und das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie (EMBC/EMBL) in Heidelberg vor; 1998 waren es 13,45 Mio. EUR.23

Im Titel "Gesundheitsforschung und Medizin" für 2002 mit 97,94 Mio. EUR sind rund 41,03 Mio. EUR bzw. 52,9% für genorientierte Gesundheitsforschung untergebracht. 7,89 Mio. EUR werden für das Leitprojekt "Molekulare Medizin" und 8,05 Mio. EUR für "Interdisziplinäre Zentren für Klinische Forschung"24 ausgegeben. Nicht nur ideell werden also die Molekulargenetik und die Molekularmedizin im "Jahr der Lebenswissenschaften" als Leitwissenschaften etabliert. Dies ist um so unverständlicher, da beide Wissenschaftsgebiete bisher noch keinerlei therapeutischen Erfolge vorzuweisen haben. Zusammenhänge zwischen dem Genotyp (Spezifisches Erbmaterial) und dem Phänotyp (Erscheinungsbild des Organismus) wurden bisher nur bei der Sichelzellenanämie und der Phenylketonurie hinreichend nachgewiesen.25 Konkret wollen sich WissenschaftlerInnen zu den immer wieder durch die Politik angeführten und bisher angeblich aufgefundenen 5000 "genetischen" Krankheiten nicht äußern.

Es ist daher politisch mehr als fragwürdig, die Haushaltsmittel in einem solchen Umfang zu erweitern - auf Kosten traditioneller Gesundheitsforschung und alternativer Forschungsansätze. Derzeitige Erkenntnisse aus Ergebnissen somatischer und prädikativer Gentests sind aus naturwissenschaftlicher Sicht nicht unzweifelhaft und in ihrer Bedeutung für die Zukunft für das Zusammenleben der Menschen durchaus umstritten.

Die Ansätze für die Projektförderung der Biotechnologien sind von 1999 183,678 Mio. DM auf 115,34 Mio. EUR gestiegen. Gefördert werden hier u. a. die "Proteomforschung", das "Tissue Engineering", Bio-Wettbewerbe und die Pflanzengenomforschung. Mit der Proteomforschung sind also auch hier Mittel zur Forschung am menschlichen Genom eingesetzt. Weiterhin wird eine "Biologische Sicherheitsforschung, insbesondere bei Freilandversuchen an transgenen Organismen; Entwicklung anbaubegleitender Monitorings" gefördert. Zusammen mit "Ersatzmethoden zum Tierversuch" sollen im Titel "Biotechnologien" dazu 21,45 Mio. EUR eingesetzt werden. Wirtschaftspolitische Impulse zur Etablierung von "jungen" Bio- und Gen-Tech.-Firmen sollen die wettbewerbsorientierte Fördermaßnahmen BioRegio (5,2 Mio. EUR), BioFuture (4,71 Mio. EUR), BioChance (4,71 Mio. EUR) und BioProfile (3,58 Mio EUR) geben. Nach Aussagen des BMBF steht im Fokus dieser Wettbewerbsförderung die vorwettbewerbliche Forschung und Entwicklung, die hohe Forschungsrisiken beinhaltet. Ziele sind die regionale Verknüpfung von Forschung und Wirtschaft und die finanzielle Unterstützung von Existenzgründungen von NachwuchswissenschaftlerInnen. Die Bundesregierung hat seit 1998 mit der Förderung von Bio- und vor allem Gentechnologien einen Strukturwandel von chemisch-physikalisch ausgerichteter Forschung zu biologisch ausgerichteter Forschung eingeleitet. Denn die Förderung von "ausgewählten Gebieten der Physikalischen und chemischen Forschung" wurden seither mehr als halbiert; 1998 wurden sie mit 151,06 Mio. EUR26 gefördert, seit 1999 mit etwa 67,35 Mio.

Mit rund 136,92 Mio. EUR wird die Forschung und Entwicklung zu einer umweltorientierten, nachhaltigen Entwicklung gefördert. Der Schwerpunkt enthält Programme zum "Nachhaltigen Wirtschaften", zur "regionalen Nachhaltigkeit", zur "integrierten Forschung des Systems Erde", zur "Biodiversität" und zu "sozioökonomischen Aspekten des globalen Wandels". Das Verständnis von "Nachhaltiger Entwicklung" entspricht der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, die auf dem theoretischen Ansatz von Minsch u.a.27 sowie dem Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS)28 fußt. Deren Intention von "Nachhaltiger Entwicklung" ist ökonomisch motiviert. In diesem Sinne werden von der Bundesregierung zur "Beilegung von Interessenkonflikten" auch Konfliktaustragungsstrategien, Mediationsverfahren, Konsensuskonferenzen, Dialoge zwischen "Experten" und "Laien" oder auch Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zu umweltpolitischen Sachverhalten als hinreichende Methoden zur Durchsetzung einer "Nachhaltigen Entwicklung" angesehen, obwohl antagonistische Interessenkonflikte in Diskursen erfahrungsgemäß nicht zu lösen sind (wie z. B. bei Konflikten zwischen FlughafenanwohnerInnen und -betreiberInnen).

Die Mittel für den globalen Wandel und eine Politik der Friedensgestaltung sollen von 63,479 Mio. EUR im Jahr 2002 auf 55,5 Mio. EUR ab 2003 sinken. Das Forschungsfeld "Nachhaltige Ressourcenwirtschaft, Boden, Wasser" wird um 1,53 Mio. EUR gegenüber dem Vorjahr reduziert. Im Schwerpunkt "Sozialökologische Forschung" befinden sich vorrangig Projektmittel für eine Quasi-Personalförderung, wie z. B. Nachwuchsförderung, Kompetenzentwicklung, den Rat für "Nachhaltige Entwicklung" und die Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Beirates Globale Umweltveränderungen. Alles in allem sind in diesem Haushaltstitel kaum Mittel zu finden für die Erforschung von Wegen zur Umweltwiederherstellung, Umwelterhaltung oder -verbesserung. Im 6. FRP sollen Mittel für die "Globale Veränderung", zur Klima-, Biosphären-und Atmosphärenforschung ausgegeben werden.

Obwohl Rot-Grün erstmals einen Forschungsschwerpunkt "Nachhaltige Entwicklung" setzt, erscheint der Fördermittelaufwand eher nachrangig und orientiert auf Forschungsvorteile in der internationalen Konkurrenz.

Strukturelle Maßnahmen

Zur Durchsetzung der inhaltlichen Schwerpunktsetzungen hat die Bundesregierung eine Reihe struktureller Maßnahmen eingeleitet:

  • Private-Public-Partnership

Mit dem Haushaltsplan 1999 wurde das Private-Public-Partnership (PPP) eingeführt, ein neues Modell der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, bei dem das Engagement der Privatwirtschaft in verschiedenen Bereichen mit öffentlichen Geldern unterstützt wird. Und zwar nach dem Motto: "Chancen erkennen, Synergien nutzen, gemeinsam handeln!" Private Unternehmen sollen einerseits in größerem Umfang als bisher zu einer "angemessenen" finanziellen Beteiligung an Forschungs- und Entwicklungsvorhaben angereizt werden, andererseits den mit geringen Spielräumen ausgestatteten Forschungshaushalt in seiner Prioritätensetzung unterstützen und Einsparungen ermöglichen. Die Erhöhung der Ausgaben für technologieorientierte Forschungsförderung im Bildungs- und Forschungshaushalt zu Lasten der Bildungs- und Hochschulpolitik hat diese Maßnahme nicht verhindert. Die öffentlich geförderte Forschung wird dadurch enger mit der Forschung in privatwirtschaftlichen Unternehmen, speziell der Industrieforschung, verbunden.

  • Patentrecht

Mit der Novellierung des Patentrechts wird die öffentlich geförderte Forschung in Hochschulen stärker zur Verwertung von Erfindungen gedrängt. HochschullehrerInnen müssen künftig ihre Erfindungen zuerst auf eine Verwertungsfähigkeit durch die Hochschulleitung prüfen lassen, bevor sie publizieren. Spezielle Rechte der HochschullehrerInnen - auch bezeichnet als "Hochschullehrerprivileg" - werden auf das Niveau von ArbeitnehmererfinderInnen reduziert.29 Die Bundesregierung hofft, so die Wettbewerbspositionen der Hochschulen verbessern und langfristig die Zuführungen an sie verringern zu können. Als Startprogramm für die Patentoffensive legte die Bundesregierung ein Verwertungsprogramm für die Hochschulen auf, damit die Hochschulen wachsende Ausgaben für Patentkosten auffangen können.

Das bisher differenziert ausgestaltete Recht für Patente, Erfindungen, Geschmacksmuster, Marken und Urheberschaft wurde vereinheitlicht und "beschleunigt".30 Der Schutz von DDR-Erfindungen von 20.690 Patenten, 19.428 Marken, 716 Geschmacksmustern erlischt nach Inkrafttreten dieser Änderung sechs Monate nach der Fälligkeit des Verspätungszuschlages, wenn die fälligen Verlängerungsgebühren nicht bezahlt werden. Weiterhin werden neue Bearbeitungsgebühren für Patente31 eingeführt. Die Patentrechtsnovellierung stärkt die Wettbewerbsposition von Großunternehmen und von großen Forschungseinrichtungen, die immense Patentkosten und -gebühren aufbringen können.

  • "Autonomie" der Forschungszentren

Die Bundesregierung hat umfassende Strukturveränderungen in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, insbesondere der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF) und der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibnitz (WGL) eingeleitet sowie in der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) fortgeführt. Hochschulen werden erweiterte Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft durch spezifische Förderprogramme eingeräumt. Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden für wettbewerbszentriertes Verhalten um Forschungsmittel und für eine direkte Konkurrenz mit privaten Unternehmen fit gemacht. In der HGF wird eine "programmorientierte Forschungsförderung" eingeführt, um die "Autonomie" der Forschungszentren bei der Erarbeitung von Forschungsprogrammen durch die Entscheidungsmacht der Zuwendungsgeber wie BMBF, Länderministerien und die Privatwirtschaft zu ersetzen.32 Zur Durchsetzung der Strukturveränderungen wurde ein HGF-Verein gegründet, dessen Gründungsvorstand personalidentisch ist mit dem Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrums (Prof. Dr. W. Kröll). In die HGF-Forschungsförderung werden längerfristig Wettbewerbselemente zu Lasten einer bisher vorrangigen institutionellen Grundförderung integriert. Ziel ist die Durchsetzung von "Budgetierung" und "Controlling" zur Effizienzsteigerung öffentlicher Forschungsmittel sowie eine Ausgründungsoffensive aus HGF-Forschungsinstituten. Eine "Reform" des Personalstruktur- und Dienstrechts und der Professorenbesoldung begleitet diese Prozesse, die eine Lockerung bisheriger Stellenpläne zur Flexibilisierung der Beschäftigung durch einen vergrößerten Umfang befristet Beschäftigter behinhalten - gegen den starken Widerstand der HGF-Betriebs- und Personalräte33.

  • Angleichung der Förderstrukturen für Forschung und Technologie

Im Wirtschaftshaushalt ist für die Technologieprogramme für den Mittelstand ebenfalls eine Programmförderung als "wirtschaftsintegrierende Forschungsförderung" angedacht.34 Als "Vertikale Kooperation" und "Horizontale Kooperation" zusammengefasst sind die Programme für das gesamte Bundesgebiet gedacht, für alle Technologiegebiete offen und längerfristig angelegt. Sie sollen zur Grundlagenforschung einerseits und zur Markteinführung andererseits abgegrenzt werden. Die Unterstützung der Markteinführung soll v.a. durch Darlehen und Beteiligungen erfolgen. Es soll einheitliche Bemessungsgrundlagen im ganzen System der Zuschüsse geben. Zum Ausgleich der Wettbewerbsnachteile, z.B. in strukturschwachen Regionen, sind unterschiedliche Höchstbeträge der Förderung vorgesehen. In einer stärker wettbewerbszentrierten Förderung werden "ausgewogene" Unternehmen in "Ratings" ausgewählt, um die Chance für eine (Teil-) Rückzahlung der Fördermittel zu vergrößern. Tendenziell bedeutet dies einen Ausschluss "schwächere" KMU aus der Förderung.

  • Stärkung der Projektförderung

Die Bundesregierung stärkt seit 1999 direkt die Projektförderung und orientiert auf eine stärkere Verbindung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung. Statt allerdings mit diesen Mitteln ganzheitliche Forschungsansätze, Technikfolgenabschätzung und alternative Forschung zu fördern, konzentrieren sich "die hochtechnologischen Förderprogramme stark auf Unterstützungsleistungen für den industriellen Kommerzialisierungsprozeß."35

  • Wettbewerbsorientierte Ausrichtung

Die Forschungsförderung im Haushalt für Bildung und Forschung ist noch stärker als bisher auf einen Wettbewerb um die Fördermittel hin ausgerichtet. Dolata bezeichnet dies als eine "konzentrierte Fortsetzung" der "Standortpolitik", weil "die über öffentlich ausgeschriebene Wettbewerbe stimulierte Herausbildung themenspezifischer bzw. regionaler Kompetenzzentren der Technikentwicklung (…) darauf zielt, Ressourcen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik mit Hilfe kooperativer Vernetzungen zu bündeln".36 Bei BioRegio, BioFuture, InnoRegio oder dem Programm zur Förderung regionaler Wachstumskerne profitieren nur die Wettbewerbssieger, alle anderen gehen leer aus. Dieses Herangehen verstetigt den Eindruck, dass die Forschungs- und Technologiepolitik die "Mangelverwaltung" von Forschungsmitteln zu direkter Wirtschaftsförderung ummünzt und so Impulse aus öffentlich geförderter Forschung noch umfassender für die privatwirtschaftliche Verwertung umgesetzt sehen will.

Alle Strukturmaßnahmen unterstützen die weitere Privatisierung öffentlicher Forschungsmittel und eine stärkere Verwertung des "Goldes in den Köpfen" in der deutschen Wirtschaft durch "eine größere Mobilität" von WissenschaftlerInnen zwischen Hochschulen, Universitäten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der deutschen Industrie. Unter "Gemeinwohlorientierung" der öffentlich geförderten Forschung wird nur noch verkürzt "Forschung für den Markt"37 zur Stärkung des Wirtschaftswachstums und einer angeblichen Arbeitsplatzschaffung verstanden. Zur Legitimation der Standortpolitik in Wissenschaft und Forschung wird die uralte Argumentation einer "Forschungsfreiheit" bemüht, die weder auf riesige öffentlich geförderte Forschungseinrichtungen beziehbar ist, noch in jedem Fall mit den Intentionen der Art. 1 und 2 GG vereinbar ist.

Neue Weichenstellungen?

Die rot-grüne Bundesregierung konzentriert sich in ihrer Forschungsstrategie auf Schwerpunkte wie Bio- und Gentechnologien, Nuklear- und Kernfusionsforschung, Iuk-Technologien (z.B. Angewandte Informatik, Mikrosystemtechnik u.a.), Weltraumforschung sowie die Querschnittstechnologien wie Nanotechnologien und neue Materialien. Diese überwiegende Risikoforschung verschlingt Milliarden von Fördermitteln und bestimmt die Forschung der nächsten Jahrzehnte, ohne dass daraus langfristig spürbare Verbesserungen der sozialen, ökologischen und ökonomischen Lebensbedingungen für alle Menschen zu erwarten sind. Mittel für die Technikfolgenabschätzung nehmen sich für die Jahre 1999-2002 mit jeweils 3,58-4,1 Mio. EUR vergleichsweise winzig aus, in den Einzelprogrammen sind sie kaum erkenntlich. Mittel für alternative und ganzheitliche, technologieorientierte Forschung werden zunehmend zurückgedrängt. Projektmittel für die geistes- und sozialwissenschaftliche Forschung und Wissenschaftsforschung sollen sich im Jahr 2002 auf 8,22 Mio. EUR - weniger als 1% des Haushaltes für Bildung und Forschung 2000 - belaufen. Rot-grüne Prioritäten spitzen Politikansätze von Union und Liberalen zu. Den von Letzteren eingeleiteten, tief greifenden Strukturwandel in der Forschungspolitik hat Rot-Grün jetzt durch eine schwerpunktbezogene Konzentration von Fördermitteln vollzogen. Eine andere - sozial-ökologische - Ausrichtung in der Forschungs- und Technologiepolitik als früher kann nicht festgestellt werden.


Anmerkungen

1) Eigene Berechnungen nach: Bundeshaushaltsplan 2002, Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Einzelplan 30, BT-Drs. 14/6800

2) Europäische Weltraumorganisation, auch: European Space Agency (ESA).

3) Programmentscheidungen wurden getroffen für die Verbesserung der ARIANE-Trägerrakete (ARIANE-5-Plus), das Erdbeobachtungsrahmenprogramm EOEP Phase 2, das Global Monitoring for Environment and Security (GMES), Earth Watch, die Satellitenkommunikation ARTES (Multimedia, große Plattform, S-UMTS), zum Betrieb und Nutzung der ISSA, zusätzliche Astronautenflüge, technische Weiterentwicklung, Kommerzialisierung) und zu einem neuen Europäischen Explorationsprogramm Aurora.

4) Bericht des BMBF an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages: Raumfahrtpolitik der Bundesregierung im Hinblick auf die ESA-Ministerkonferenz in Edinburgh am 14./15.11.2001, in: A-Drs. 14-508, Bonn, 31.10.01.

5) Vorschläge für Entscheidungen des Rates über die spezifischen Programme zur Durchführung des Rahmenprogramms 2002-2006 der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration, die spezifischen Programme zur Durchführung des Rahmenprogramms 2002-2006 der Europäischen Atomgemeinschaft im Bereich der Forschung und Ausbildung, KOM (2001) 279 end., S.57. Im Folgenden zitiert als "Vorschläge"

6) Bundeshaushaltsplan 2002, BMBF, Einzelplan 30, BT-Drs. 14/6800, 17.08.01

7) Vorschläge, S.57

8) Vgl. Pressemitteilung BMBF: Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2000, 07.03.01, Nr. 23/01, S.1,2

9) Vgl. dazu: Allex, Anne: Gleichschaltung der Forschung? Fusion von GMD und FhG ist für die Belegschaft nicht tragbar. Forum Wissenschaft 3/00.

10) Im Bundesforschungsbericht 2000, Kapitel 5 werden unter FuE-Ausgaben des Bundes für Energieforschung und Energietechnologien für das SOLL 2000 bei Beseitigung kerntechnischer Anlagen 7,69 Mio. EUR, Kohle und andere fossile Energieträger 17,94 Mio. EUR, Kernfusionsforschung 129,74 Mio. EUR, Nukleare Energieforschung (ohne Beseitigung kerntechnischer Anlagen) 116,41 Mio. EUR, Erneuerbare Energien und rationelle Energieverwendung 156,41 Mio. EUR angegeben, BT-Drs. 14/4229, S. 152

11) BMBF-Haushalt 2002, Kabinettsbeschluss, 13.06.01, Einzelplan 30, DAFIN-Übersicht, Aufgliederung nach Förderschwerpunkten, A-Drs. 14-457, S.39. Nach Angaben in den spezifischen Programmen zur Durchführung des Rahmenprogramms 2002-2006 der Europäischen Atomgemeinschaft im Bereich der Forschung und Ausbildung, KOM (2001), 279 end., S. 184 sind für die "kontrollierte Kernfusion" 700 Mio. EUR geplant, wovon die deutsche Forschung mit ca. 42% partizipiert.

12) DAFIN-Übersicht, S.38

13) Bundesforschungsbericht 2000, a.a.O.

14) Europäisches Abkommen über Kohle und Stahl

15) DAFIN-Übersicht, S.39

16) In den "Vorschlägen", S.184, 217 sind 530 Mio. EUR eingeplant

17) DAFIN-Übersicht, a.a.O., S.38

18) Sachstandsbericht zur Energieforschung, Hrsg.: BMWi, Berlin, 11.10.01, S.1

19) In den "Vorschlägen" sind für die "Nachhaltige Entwicklung" und "Globale Veränderungen" 1,7 Mrd. EUR vorgesehen. Konkrete Angaben des deutschen Anteils für regenerative Energien und rationelle Energieverwendung sind nicht bekannt.

20) DAFIN-Übersicht, S.39

21) Bundesforschungsbericht 2000, BT-Drs. 14/4229, S.152

22) Vgl. dazu den Artikel von Anna Masuch in diesem Heft.

23) Vgl. Bundeshaushaltsplan 2002, Einzelplan 30, Kapitel 3005, a.a.O.

24) Stellungnahme zur Anfrage von MdB Christa Luft vom BMBF, in: Fax v. BMBF, Bonn, 28.09.01, S.9

25) Vgl. dazu Alexander von Schwerin: Risiko Genmedizin. Forum Wissenschaft 04/01

26) Bundeshaushaltsplan 2000, Kap. 3006, Titel 683 30-169, BT-Drs.14/1400, S.75

27) Minsch, Jürg, Feindt, Peter-Henning. et. al.: Institutionelle Reformen für eine Politik der Nachhaltigkeit, Enquete-Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt” des 13. Dt. BT, Berlin/Heidelberg/New York.

28) Jörissen, J., Kopfmüller, J., Brandl, V. (FZK, ITAS), Pateau, M. (GMD FZIT): Ein integratives Konzept nachhaltiger Entwicklung, in: HGF-Projekt: Untersuchung zu einem integrativen Konzept nachhaltiger Entwicklung: Bestandsaufnahme, Problemanalyse, Weiterentwicklung, Abschlussbericht, Band 3, Hrsg. FZ Karlsruhe

29) Gesetzentwurf v. SPD/Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen, BT-Drs. 14/5975 Gesetzentwurf des Bundesrates zur Förderung des Patentwesens, BT-Drs. 14/5939

30) Gesetzentwurf zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, BT-Drs.14/6202

31) Ebd., S.42f

32) Allex, Anne: Doppelt freie Forschung, in: express 3/2001, S.10/11

33) Anhörung "Programmorientierte Forschungsförderung", 01.12.00, Hannover, Blickpunkt Wirtschaft/ Rundbrief Nr. 29, Hrsg. PDS-Bundestagsfraktion, AG Wirtschaft/ Kultus, Berlin, 6/01.

34) Blum, U., Berteit, et al: Systemevaluation der Wirtschaftsintegrierenden Forschungsförderung, Endbericht, Kommission des BMWi, Berlin, 24. 08 01

35) Dolata, Ullrich: Weltmarktorientierte Modernisierung. Eine Inventur rot-grüner Forschungspolitik, Blätter für deutsche und internationale Politik 4/00, S.409

36) Ebd., S.408

37) Dippoldsmann, Peter: Forschung für den Markt, Forum Wissenschaft Nr. 3/96, S.24


Anne Allex arbeitet als Referentin für Wirtschaft und Technologie bei der Bundestagsfraktion der PDS

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