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Klaus Holzkamp

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Nun wählt mal schön!

15.07.2002: Bemerkungen und Notate zu Demokratie und Wahlen

  
 

Forum Wissenschaft 3/2002

In Wahlkampfzeiten wird immer viel geredet, inszeniert, beschworen. Besuche des Bundeskanzlers bei Fußballspielen werden zum wesentlichen Ereignis, und auch ansonsten sinkt das Niveau der öffentlichen Darstellung von "Politik" noch weit unter die sonst üblichen Oberflächlichkeiten. Warum es eigentlich nichts zu wählen gibt und welche Wahl DemokratieanhängerInnen dennoch haben, kommentiert Wolf-Dieter Narr.

Die Titelformulierung habe ich dem ersten Präsidenten der BRD, Theodor Heuss geklaut. Dieser hatte, als man westdeutsch gerade wiederaufgerüstet worden war, trotz mancher, freilich nicht prinzipieller Vorbehalte eine junge Truppe zu besichtigen. Er ent- oder verließ sie mit den Worten: "Nun siegt mal schön!" Diese Bemerkung wurde ihm seinerzeit sehr übel genommen. Sie klang zu schnoddrig, schlimmer noch: sie wirkte ironisch. Das aber schien seinerzeit und scheint heute angesichts der symbolisch fetter werdenden "Berliner Republik" nicht angezeigt. Das Staatsoberhaupt muss oberhäuptlich seriös auftreten. Darum bediene ich mich des - freilich in den grauen Jahren des Bonner Beginns selten durchschlagenden, meist allzu gemütlichen - Heuss´schen Witzes. Mag es dazu beitragen, Abstand zu allen möglichen und meist unmöglichen Identifikationen zu bewahren.

Mein letztjähriger Vortrag mit dem Titel: "Warum fast nichts mehr zur Wahl steht"1 hat einen erheblich jüngeren und erheblich gravitätischeren Kollegen ob seiner Niveaulosigkeit verstimmt. Dieser Verstimmung kann ich und möchte ich nicht abhelfen. Wohl aber wäre es mir peinlich, ich täuschte mich in meiner wirklichkeitswissenschaftlichen (ein nicht zuletzt Max-Webersches Adjektiv) Analyse und Bewertung, und die Wahlen in der BRD, ja im Rahmen der angeblich bald 130 Staaten weltweit umfassenden liberalen oder repräsentativen Demokratie(n) nähmen einen ungleich gewichtigeren Rang ein. Was in diesem Zusammenhang als zutreffend oder unzutreffend gewertet wird, hängt freilich stark vom jeweils gebrauchten Bezug ab. Meine Qualifizierung der Wahlen als bezüglich der Demokratie bis zum Umfallen magersüchtig bezieht sich auf ein Konzept von Demokratie, in dem die Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Ensprechend müssen sie verstehen können, was sie politisch tun oder nicht tun, was und wen sie mit welchen mutmaßlichen Effekten wählen, welches Gewicht außerdem den Wahlen und ihrem Wahlkreuz zukommt. Schließlich verlangt meine höchst bescheidene Vorstellung von Demokratie, dass Bürgerinnen und Bürger wenigstens annäherungsweise die hauptsächliche Bezugsgruppe aller repräsentativ gemachten Politik darstellen. Hierbei rede ich von den Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Vielfalt als "the people", nicht falscher- und gefährlicherweise deutsch vom Scheinsubjekt: "das" "Volk". Dieses fungiert verräterischerweise auch im ersten Satz des Säulenartikels des Grundgesetzes Art.20 Abs2 Satz 1 GG, dem die repräsentativ absolutistische Aufhebung auf dem Fuße folgt: "Alle Gewalt geht vom Volke aus."

Diesem ersten minimum morale, wenn man von Demokratie welchen Musters auch immer reden will, korrespondiert ein zweites: Von repräsentativen Institutionen gewaltenteilig entschiedene und umgesetzte Politik bedarf des Qualitätsmerkmals "verantwortlich". Verantwortliche Politik und selbige betreibende, also verantwortliche Politikerinnen und Politiker müssen sich, erneut im Minimum angenommen, durch drei Unterkriterien auszeichnen: zum ersten muss Politik der Bevölkerung prinzipiell nachvollziehbar und darum durchsichtig veranstaltet sein; zum zweiten muss das, was "Politik" genannt wird - und wie die herrschenden Dinge stehen, von staatlichen Institutionen und deren gewählten und nicht gewählten Funktionären ausgeht - durch Handeln ausgezeichnet sein. Politisches Handeln indes, also zum Politikum gewordene Sozialverhalte so oder anders zu gestalten setzt voraus, dass überhaupt gehandelt, dass gestaltet werden kann. Nur wenn soziale Sachverhalte diesseits aller "Natur- und Sachzwänge" alternativ gestaltet werden können, kann Macht mit entsprechenden Wirkungen eingesetzt werden. Schließlich kann von verantwortlicher Politik und ihr genügenden PolitikerInnen nur geredet werden, wenn sie nicht nur qua gegebenen bzw. geschaffenen Handlungsspielräumen praktiziert wird, sondern wenn sie auch durch die Bevölkerung kontrolliert zu werden vermag, vor allem durch die repräsentativ dafür zuständigen Einrichtungen, also Legislative und sekundär Judikative.

Die Lesenden mögen mir verzeihen, dass ich solche Banalitäten aufschreibe. Mir scheint, in den darüber gelagerten herrschaftlichen, auch herrschaftswissenschaftlichen und wissensherrschaftlichen Konventionen gingen diese Selbstverständlichkeiten fast verloren.2

Wahlen?

In der Frankfurter Rundschau (und vermutlich anderen Tageszeitungen) schaltete "Die Bundesregierung" am 24.Juni eine ganzseitige Anzeige, die die deutsche Bevölkerung über das gerade vom Bundespräsidenten unterzeichnete "Zuwanderungsgesetz" "informiert". (Die Kosten für diese Anzeige aus den Steuergroschen der Bevölkerung hätten allein schon etliche im angeblich "deutschen Interesse" abgeschobene Asyl-Suchende ein Jahr lang üppig unterstützen können.) Unter der Zwischenüberschrift "Das neue Zuwanderungsgesetz ist gut für Deutschland" (könnte man sich doch aus dieser schlimmen und ungerechten Einvernahme ausnehmen) heißt es in dieser Anzeige, das ohnehin fast nur diskriminierende Gesetz in wahlwerbewirkender Simplifizierung noch übertreffend: "Weniger Zuwanderung" finde statt. Unter anderem "werden die Abschiebungsverfahren beschleunigt." "Die Asylgründe werden nicht ausgeweitet" (das große Versprechen der Grünen, noch Reste von politischer Substanz zu haben). Auch mit dem "Missbrauch des Asylrechts" werde es ein Ende haben.

Da just am selben Tage das "Zuwanderungsgesetz" in Pro und Gegenstand einer mündlichen Diplomprüfung war, kam ich darüber hinterher mit einem mir politisch vergleichsweise nahen anderen Politikwissenschaftler ins Gespräch. Meiner Kritik des taufrischen Gesetzes, letzteres bestehe nur aus Diskriminierungen und die Anzeige verschärfe dessen diskriminatorische Eigenarten noch, konnte der Kollege nicht widersprechen. Er meinte jedoch, für die anstehenden Herbstwahlen könne das keine Bedeutung haben. Ein Politikwissenschaftler, als Beamter nicht nur auf das Grundgesetz vereidigt (Art.5 Abs.3 GG), müsse doch wohl wählen. Angesichts der Personen und Parteien aber, die zur Wahl stünden, würde ich dann keine andere Chance haben, als das Schröder-Kürzel aller Politik der potentiellen Stoiber-Verhunzung vorzuziehen. Ja, kleiner Politologe, was nun? Nun wähl mal schön (und knurr ruhig weiter).

Demokratie und Wahlen sind nicht eins. Indes, Demokratie ohne Wahlen sind nicht vorstellbar, selbst wenn es in Minigesellschaften dauernd tagende Vollversammlungen gäbe. Darum hat es seine guten Gründe, dass die moderne, sich europäisch angelsächsisch über Jahrhunderte hinweg ziehende Entwicklung zur Demokratie nicht zuletzt durch die anhaltenden Kämpfe ums Wahlrecht gekennzeichnet ist. Die allmähliche Ausweitung des Wahlrechts über adelige Stände, über männlich bestimmte Bildung und entsprechend innegehabten Besitz hinaus, mit vielen Aufhaltsamkeiten und Brechungen, ist deswegen auch mit der Entwicklung der modernen repräsentativen Demokratie nahezu identisch. Sozial Diskriminierte, Frauen, Schwarze, Jugendliche gesellten sich hinzu. Manchenorts, z.B. in den USA, bestehen immer noch Verfahrenshürden. Das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht hat also sein eigenes demokratisches Pathos, das in sich all die vielen Kämpfe um politische Teilnahme, um Gleichberechtigung aufgenommen hat. Dieses Erbe und diese Gegenwart erklären die zu Recht bestehende Scheu, das Wahlrecht als eine Errungenschaft abzutun, deren demokratische Tauglichkeit je nach Situation höchst fragwürdig ist. Wehe, wenn man selbst diskriminatorisch ausgeschlossen wäre. Schrieen wir nicht alle, den Verfasser eingeschlossen: das Wahlrecht muss her?! Solche Diskriminierung gilt noch für jahre-, ja jahrzehntelang für in der BRD lebende "Ausländerinnen" und "Ausländer". Das ist empörend und verzerrt seit Jahrzehnten bundesdeutsche Politik. Wer, dem auch nur eine Unze demokratischer Elan eigen ist, könnte solche Einschränkungen hinnehmen?

Systematische Beschränkungen

Obwohl mit Hilfe von Wahlen darüber entschieden werden soll, wer über alle unterschiedlich angehenden Probleme wie entscheiden soll, also über kollektive Sozialverhalte, wählen Bürgerinnen und Bürger in ihren vereinzelten Wahlkabinen. Das, was bei einer Fülle atomisierter Wahlakte herausgekommen ist, wird summiert und Parteien und ihren KandidatInnen zugerechnet, die ihrerseits dann, so sie die Wahlen mehrheitlich gewinnen, über die kollektiven, also allgemeinen und politischen Fragen einer Gruppe, eines Landes, eines Nationalstaats verfügen. Wahlakt und Wahlergebnis stellen Auswahl-, Sortierungs- und Zuordnungsvorgänge dar, die zugleich als Transformation, ja als Änderung einer sozialen Qualität wirksam sind: aus einer individuell additiven Zahl wird eine politisch kollektive Qualität. Damit eine solche Transformation in "Massendemokratien" stattfinden kann, sind Hilfseinrichtungen "erfunden" worden, vor allem die Parteien als Bündelungs- und Vermittlungsorgane. Allerdings leisten die Parteien, was immer sie während ihrer Entstehungszeit geleistet haben mögen, diese politisierende Vermittlungsaufgabe, nämlich aus einer diversen und atomisierten Fülle von Privatleuten politisch wirksame Kollektiva zu machen, längst nicht (mehr). Sie werden im Rahmen der abgehobenen politischen Systeme nahezu exklusiv regierungsamtliche oder die nächste Regierung in spe vertretende Hilfseinrichtungen.

Das wählende Individuum bleibt gegenüber repräsentativ demokratischer Herrschaft abstrakt. Das drückt schon die Eigenart des Wahlakts aus, seine parteiliche Vorbereitung und seine resultative Transformation in repräsentative regierende oder opponierende Kollektiva. Umgekehrt formuliert: das, was als repräsentativ demokratisch legitimierte Herrschaft nach den Wahlen eintritt, ist selbst nicht demokratisch legitimiert, sondern bestenfalls Ausdruck mehr oder minder zufälliger, additiv zustande gekommener Mehrheiten.

Diese individualistische Typik repräsentativ demokratischer Wahlen schlägt darum besonders durch, weil Bürgerinnen und Bürger als politische Wesen nicht kümmern, aller heute meist besonders wortreich gebrauchter Formelsymbolik zum Trotz. Man könnte sogar so weit gehen, wohlbegründbar zu behaupten, mit dem Typus liberaler Demokratie werde das Oxymoron einer möglichst wenig demokratischen Demokratie angestrebt. Wenn nicht die "Angst vor dem Chaos" (Ernst Schumacher), so doch die Angst vor dem unkalkulierbaren politisch demokratischen "Unten" durchpulst die sozial nie zureichend eingelagerte, heute vollends abstrakte Verfassung liberaler Demokratie. Speziell auf Wahlen und ihre Vorbereitung bezogen heißt dies, dass die in sich steigernder kapitalistisch etatistischer Herrschaftssozialisation auf ihre privaten (primär ökonomisch verstandenen) Interessen ausgerichteten Bürgerinnen und Bürger nicht darauf vorbereitet werden, "Politik" wenigstens verstehend mitzubestimmen und mitzumachen. Den Wahlen - und selbstredend den durch die Wahlen gekürten Repräsentanten - wird vielmehr im politischen Bereich das zugemutet, was im ökonomischen der Markt und seine verborgen sortierende Konkurrenzhand tun sollen: aus mehr oder minder kurzsichtigen und vorurteilshaft törichten Meinungen sollen durch die Hebebühne der Wahlen trefflich fürs politisch Allgemeine zuständige Repräsentanten werden. Diese verkörpern darum auch ein höheres, ein jetzt erst greifbares Maß politischer Vernunft. Wie zuvor in der Transformation von Individuen zu politisch allgemeinen Akteuren bewirken Wahlen wie durch Zauberhand erneut die Verwandlung von selbstbezogenen Vorurteilen in auf andere, auf alle bezogene Urteile (und deren dazu fähige Repräsentanten).

Es wäre schön, wenn der repräsentative Mechanismus so zu funktionieren vermöchte. Das aber tut er weniger denn je. Im Vergleich zu vielen frühmodernen Repräsentationstheoretikern und ihren Lehren findet die Vergegenwärtigung (Repräsentation) von demokratischer Vernunft und vernünftiger Demokratie jedenfalls nicht in den gewählten Vergegenwärtigern (Repräsentantinnen und Repräsentanten) statt. Die Nabelschnur der Wahlen ist zu punktuell und verkümmert zu rasch. Als Verbindung bleibt nur der Umstand, dass diejenigen, die repräsentieren wollen, genügend Stimmen gewinnen müssen. Damit sie dies bei bestenfalls vorpolitisch bestimmten Leuten tun können, müssen sie sich zu denselben "herunterbeugen". Dass dieser Wahlwerbezwang in Zeiten der "Medialisierung" monetär besonders kostenreich ist und die Medien mit ihrem Werbestil die "politische" Botschaft bestimmen, kommt nur zum prinzipiellen Mangel des repräsentativen Verfassungskorsetts hinzu, nämlich dem Werbezwang um den "unpolitischen" Deutschen, Amerikaner, Mexikaner usw. Die daraus folgende Verkindischung des Wählers und der Wahlen bezeichnet aber nur die eine Seite. Der repräsentative Rückeffekt besteht in der Verkindischung repräsentativ ehrgeiziger und demgemäss politischer Personen. Die getäuschten Täuscher bleiben während der gesamten Legislaturperiode in ihren Lebendfallen der subjektiv alles andere als a-moralischen Täuschung. So gesehen ist es um den Verhalt repräsentativer Demokratie noch viel prekärer bestellt, als dies der nüchterne Joseph A. Schumpeter 1944 und die "realistische Demokratietheorie" nahegelegt haben. Beide sind mit den Wahlen als periodischen Anschieborganen der Elitezirkulation zufrieden. Wahlen ergeben das, was Theodor Heuss "Herrschaft auf Zeit" genannt hat. Beide unterstellen jedoch, diese "Herrschaft auf Zeit" sei zwischen den Wahlen "frei". Sie könne darum politisch vernünftig, also auf die allgemeinen Nöte und Bedürfnisse einer so verfassten Gesellschaft bezogen agieren. Mitnichten.

Es ist inzwischen allgemein bekannt, dass sich die Rangverhältnisse zwischen Legislative, Exekutive und Judikative - anfänglich zugunsten der Legislative weit überschätzt - in Richtung der durchgehend dominanten Exekutive verschoben haben, selbst im präsidialen und ungleich mehr gewaltenteiligen System beispielsweise der USA, vom parlamentarischen à la BRD ganz zu schweigen. Heute gilt jedoch für die vereinte Legislative und Exekutive, dass das, was man im Politologendeutsch "Implementation" nennt, also die von Bürokratien, Interessengruppen und BürgerInnen betriebene Umsetzung politischer Entscheidungen, nicht nur unzulänglich kontrolliert wird. Vielmehr haben die Implementateure - mit der EU als Vorreiterin - die repräsentativen Organe im engeren Sinne erheblich an den Rand und, soweit es die gewählte politische Exekutive angeht, ins Schaugeschäft gedrängt.

Versagen hier und dort

Eingangs habe ich unter anderem ein Doppeltes im Sinne demokratischer Minima verlangt (die alle entsprechenden Verfassungen normativ volltönend versprechen), damit Wahlen politischen Wert haben: Zum einen, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen können, was sie tun und bewirken, und zum anderen, dass die von ihnen gewählten Leute ihrerseits bei weitem mehr können als Gesichter ziehen. Was "Handlungsfähigkeit" der Politikerinnen und ihrer nach wie vor mehrheitlichen männlichen Pendants angeht, so gerät man unversehens in die - jedenfalls von mir erkenntnistheoretisch und herrschaftskritisch - nicht gewünschte Nachbarschaft eines bestimmten philosophischen Moderedens vom "Ende des Subjekts" oder systemtheoretischer Verlautbarungen, denen gemäß Subjektkategorien à la Autopoiesis u.ä. auf von ihnen nicht mehr kenntlicherweise konstruierte Systeme übertragen werden, sodass Systemsubjekte Personen nahezu vollkommen subjizieren.

Davon jedenfalls, dass unter heutigen Bedingungen die (Pseudo-)Klasse der PolitikerInnen entscheidungsstark und handlungsfähig und also auch der Chance nach verantwortlich agieren könne, kann nicht die Rede sein. "Locked in the Cabinet" lautet der treffliche Titel eines Quasitagebuchs, das Robert Reich, Arbeitsminister während der 1. Amtsperiode der Clinton-Administration, geschrieben hat. Und er drückt noch zu wenig aus: viel zu wenig analytisch systematisch wird auf die Gründe eingegangen, dass seine Handlungsspielräume im Kabinett, gleicherweise wie die Handlungsspielräume des angeblich "mächtigsten Manns der Welt" (Bill Clinton in den 1990er Jahren, heute Georg Bush jr.) ungleich geringer gewesen sind, als wir BürgerInnen uns das positiv oder negativ träumen lassen. Sonst träten Albträume an die Stelle: Politische Verantwortlichkeit erschiene wie ein großes, Schrecken bergendes Loch.

Ich kann an dieser Stelle dieses Verantwortungsloch, seine Gründe und Abgründe argumentativ nicht vermessen. Ich muss es bei der Behauptung und einigen Stichworten belassen: überlegene Definitionsmacht der globalen kapitalistischen Vorgänge auch in den USA und für die USA als Hauptprofiteurin; repräsentativpolitisch nicht durchdringbare Komplexität der um das politische System gehäuften Aufgaben; Größenordnungen dessen, was politisch zur Disposition stünde, so dass selbst die besten Köpfe und ihr loyaler und hochkompetenter HelferInnenkreis schlechterdings überfordert sind; Beschleunigungen der Entscheidungs- und Implementationszeiten, die die politisch verantwortliche Vorbereitung, Ausführung, Nachbereitung und Kontrolle unmöglich machen, und so weiter und so fort. Dass die Legislativen im Raum der gegebenen Größen- und Komplexitätsmaße vollends überfordert sind, versteht sich. Man muss deswegen nicht den hochparteiischen antiparteilichen, antipluralistischen und antiparlamentarischen Carl Schmitt oder gar seinen demokratisch systematisch falschen Politikbegriff beerben (die Freund-Feind-Unterscheidung), um in anderen Umständen seine Aussage anders zu wiederholen, nämlich dass die Parlamente und ihre Abgeordneten in all ihren drei Hauptfunktionen systematisch versagen müssen: in ihrer die Politik substantiell qua Gesetzgebung wenigstens mitbestimmenden Funktion, in ihrer die Demokratie repräsentativ qua öffentlicher Debatte herstellenden Aufgabe und ebenso in ihrer Pflicht, die Exekutive und ihr überlegenes Vorpreschen und bürokratisches Nachbereiten auch nur ansatzweise zu kontrollieren.

Angesichts dessen, was ist - aber nicht so sein muss -, wundert es nicht, dass bestenfalls symbolische Politik das Politikversagen verdeckt. Was die "politische Klasse" tut oder/und vor allem nicht tut und tun kann, ist darum nicht irrelevant. Eine solche Schlussfolgerung folgte einem Missverständnis dessen, was ich, zugegebenermaßen sehr verkürzt, darzulegen versucht habe. Die Damen und Herren sind bekanntlich sehr aktiv. Ein Bild des Bundeskanzlers schmückt jeden Tag in diversen Posen die Gazetten. Die Parteien sind überall mit dabei, möglichst im Proporz, der sich aus den letzten Wahlen "gerecht" ermitteln lässt. Aber können sie mehr und anderes tun als das, was weltmarktökonomisch und nachgeordnet europa- und nationalökonomisch geschieht, unterstreichen und mehr oder minder gut vermitteln? Können sie mehr und anderes tun, als das nationalstaatlich und weltweit herrschende Privilegiensystem legitimierend, mit steril aufregten Maßnahmen drapierend erhalten?

Wenn man sich solcher Art um der Rettung von ein wenig substantieller Demokratie Willen ins Zeug legt, darf man - und sei es nur in der Art eines Zwischenrufs - nicht versäumen, darauf aufmerksam zu machen, wie sehr die akademischen Sozialwissenschaften und Profiteuere (nicht selten ihre ProfessorInnen) es daran gebrechen lassen, eingedenk der menschenrechtlich demokratischen Normen nüchtern zu beschreiben und zu analysieren, was ist und warum es so ist. Kämen sie dieser ihrer vornehmsten Pflicht nach und ließen sich nicht in allen möglichen Kommissionen vorredend mundtot machen, dann müssten sie längst den "Notstand der Demokratie" andauernd lauthals verkündet haben und verkünden. Dieser Notstand ist heute ungleich struktureller begründet und trägt globalere Züge, als zu Zeiten der 1960er Jahre, als der Notstand der Demokratie nur bundesdeutsch in einer seinerzeit dazu noch überschätzten Veränderung des Grundgesetzes bestand. Weil in einem sehr weiten Sinne die Verfassungsfrage der Demokratie radikal gestellt ist, muss von wissenschaftlicher Korruption vieler derjenigen, die von der Wissenschaft, aber nicht für sie leben, gesprochen werden, wenn sie die Gründe des Notstands und die Möglichkeiten, ihm konkret utopisch abzuhelfen, nicht andauernd auszukundschaften versuchen. Gerade in der anstehenden Verfassungsdebatte in Sachen EU wäre solche kritische sozialwissenschaftliche Urteilskraft gefragt.

Was steht zur Wahl?

Dass jüngere Menschen "Rotgrün" nicht nur als Personen-, sondern als Politikwechsel begrüßt haben, mag verständlich sein. Unverständlich war und ist es bei den Älteren, denn nichts, was vor 1998 geschah, konnte begründet hoffen lassen. Nun, vier Jahre später, müsste man schon Morgenstern-Palmströmische Fähigkeiten besitzen, um erneut Hoffnungen auf leeren Grund aufzutürmen. Man kann selbstredend wählen. Man kann auch das bekannte "kleinere Übel" wählen. Dafür gibt es allemal Gründe. Es gibt nach wie vor Entscheidungen, bei denen etwas unterschiedlich akzentuierte Charakter-(Masken-)Profile einen Unterschied machen. Solche Differenzen können in einzelnen Fällen sehr wichtig, vielleicht sogar existentiell wichtig sein. Außerdem kommen schwer fassbare und doch wichtige politisch atmosphärische Momente hinzu. Also kann die Wahl "Schröder oder Stoiber" samt deren Anhängen eine zuweilen beträchtliche Differenz ausmachen. Wer wollte, wer könnte das leugnen.

Indes: so wie es zynisch wäre, das etablierte politische System und seine politische Profession zu ignorieren und zu verachten, so wäre eine andere Spielart des dann verdeckten Zynismus, so zu tun, als sei im Grunde alles im Lot und käme schon wieder ganz ins Rechte, wenn einige Parteien und Personen nur mehr wollten. Darum kann ich selbst auch der kurzfristig lockenden Empfehlung, eben das kleinere Übel zu wählen, nicht folgen. Letzteres müsste für denkende Wesen ohnehin immer gelten. Sich politisch mit irgendwelchen Personen oder Parteien nahezu kopflos zu identifizieren, ist - fast sagte ich mit Bert Brecht und Theodor W. Adorno - für alle Nachgeborenen aller künftigen Zeiten ausgeschlossen. Das nämlich, was nicht zur Wahl steht und die Hintergründe, warum das der Fall ist, sind meines Erachtens viel entscheidender. Ich will nicht an einem symbolischen Zirkus folgenreicher Art teilnehmen, bei dem all das, was dringlich Not täte, weiterhin untergebuttert wird.

Ob immer jedoch eine oder einer wählen oder nicht wählen mag, täuschen lassen dürfte sich von "Rotgrün" - und auch von "Rotrotgrün" - niemand, der sich selber und der das, was politisch geschieht, ernst nimmt. (Diese Feststellung schließt durchaus ein, dass es in all diesen Parteien, das gilt auch für die CDU, eine Reihe sehr sympathischer, sehr kompetenter, sehr fleißiger Leute gibt. Diese Leute haben allerdings das, was ich oben andeutete, noch nicht oder nicht zureichend, nicht konsequenzreich erfahren). Zu allererst gilt als (Selbst-)Täuschungsschutzdevise: auf die Hände zu achten, auf das, wie sich die Parteien und ihre VertreterInnen, wie sich die Regierungen in diversen Politikbereichen verhalten haben, welche Gesetze sie wie verabschiedet haben und nicht zuletzt, ob sie und wie sie den diversen Gruppen der Bevölkerung gegenüber getreten sind. An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen, nicht an Programmen oder Koalitionsvereinbarungen. An ihren diversen, jedoch gleichläufigen Wahlkampf- und Wähler-verkindischenden Äußerungen schon eher. Selbstredend gilt für diejenigen, die nicht zu dieser Wahl gehen, dass sie das nur dann verantwortlich tun können, wenn sie sich politisch umso mehr engagieren. Hierbei können sie die Parteien nicht aussparen, die Regierungspolitik und ihre oft schlimmen Ärgernisse ohnehin nicht. Das ist durchaus auch eine Wahl.

Anmerkungen

1) Siehe Norman Paech/Rainer Buntenschön/Eckart Spoo (Hrsg.): Demokratie - wo und wie?, Hamburg 2002; als Einleitung abgedruckt auch in dem thematisch einschlägigen Thomas Wieczorek: 101 Gründe nicht zu wählen, Rake Verlag s.l.2002

2) Um den Titel eines empirisch, analytisch und normativ philosophisch enttäuschenden Buches von Jürgen Habermas mit sachter Ironie abzuwandeln: die Faktizität definiert demokatie"theoretisch" und politikmedial und -praktisch weithin das, was als Geltung gilt. Siehe J. Habermas: Faktizität und Geltung, Frankfurt/M. 1993. Vgl. W.D.Narr: Recht - Demokratie - Weltgesellschaft. Überlegungen anlässlich der rechtstheoretischen Werke von Jürgen Habermas und Niklas Luhmann, Teil 1 und Teil 2, in: Prokla H.94 und H.95/1994


Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr lehrt Politikwissenschaft an der FU Berlin

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