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Klaus Holzkamp

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Der Wohlfahrtsstaat als Minimalstaat

15.07.2002: Die "Allparteienkoalition" in der Sozialpolitik

  
 

Forum Wissenschaft 3/2002

Insbesondere in der Sozialpolitik hatten viele hoffnungsvolle WählerInnen 1998 von der rot-grünen Koalition eine erneute "Wende" erwartet, vielleicht gar eine Rückkehr zum aktiven Sozialstaat. Diese Hoffnungen wurden enttäuscht. Zwar nahm die neue Bundesregierung einige der Verschärfungen der konservativen Regierungszeit in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zurück, eine grundlegende Veränderung blieb allerdings aus. Der Druck auf die sozial Benachteiligten und Bedürftigen wuchs auch unter der rot-grünen Regierung weiter an. Alternativen sind allerdings nicht zu erwarten, wenn CDU/CSU und FDP nun im Wahlkampf einen magersüchtigen Minimalstaat in Aussicht stellen.

Als die Bundesrepublik im Mai 1949 gegründet wurde, standen sich zwei (durch die CDU/CSU und die SPD repräsentierte) Sozialstaatsmodelle gegenüber, die als "sozialer Kapitalismus" und "demokratischer Sozialismus" bezeichnet wurden.1 Ersterer nahm in Form der "Sozialen Marktwirtschaft" Gestalt an und kam - nicht zuletzt aufgrund der Systemkonkurrenz zwischen Kapitalismus und (Real-)Sozialismus - den Interessen unterprivilegierter Bevölkerungsschichten relativ weit entgegen. Das sog. Wirtschaftswunder ermöglichte mit seinen kontinuierlichen Wachstumsraten eine richtungweisende Sozialpolitik, deren Höhepunkte die Einführung der dynamischen Altersrente (Große Rentenreform 1957) und die Gewährleistung eines Rechtsanspruchs auf Mindestsicherung (Bundessozialhilfegesetz 1961) bildeten.

Gegen Mitte der 1970er-Jahre verschlechterten sich jedoch die internationalen Konkurrenzbedingungen für das deutsche Kapital. Die damalige Weltwirtschaftskrise veranlasste die SPD/FDP-Koalition zu einem Kurswechsel in der Sozialpolitik: Durch die Kürzung von Sozialleistungen und eine Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen sollten die öffentlichen Finanzen saniert, die Verwertungschancen des Kapitals erhöht und Investitionen gefördert werden. Das Haushaltsstrukturgesetz von 1975 markiert insoweit eine historische Zäsur, als es die Periode der sozialpolitischen Expansion beendete und eine Phase der Stagnation und Regression begann.

Ein weiterer Einschnitt war der Regierungswechsel im Oktober 1982: Zahlreiche Sozialleistungen wurden eingefroren bzw. eingeschränkt, die Anspruchsvoraussetzungen weiter verschärft und die Rechte der ArbeitnehmerInnen wie ihrer Gewerkschaften eingeschränkt (Novellierung des sog. Streikparagraphen 116 AFG im Mai 1986). Mit dem Argument, die öffentlichen Haushalte konsolidieren zu müssen, rechtfertigte die liberal-konservative Bundesregierung jene "Sparmaßnahmen", die in Wahrheit nur der Umverteilung von unten nach oben dienten. Sozialstaatlichkeit geriet verstärkt ins Kreuzfeuer der Kritik, blieb jedoch das politische Gütesiegel der Bundesrepublik.

Im Unterschied zu den erzkonservativen Regierungen von Margaret Thatcher in Großbritannien und Ronald Reagan in den USA gelang es der CDU/CSU/FDP-Koalition unter Helmut Kohl bis 1989/90 nicht, das System der sozialen Sicherung nach ihren Vorstellungen zu verändern. Noch war der Wohlfahrtsstaat in der (sozial-)politischen Kultur unseres Landes fest genug verankert, um ihn vor einem neoliberalen Frontalangriff zu schützen. Umbaupläne marktradikaler Scharfmacher im Regierungslager scheiterten und es fanden zunächst nur punktuelle Kürzungen (z.B. im AFG-Bereich), aber keine systemwidrigen Eingriffe in Leistungsgesetze statt.

Dies änderte sich grundlegend, als 1989/90 der bürokratische Staatssozialismus in Ost- bzw. Ostmitteleuropa zusammenbrach, die Eingliederung der DDR in die Bundesrepublik Deutschland beschlossen wurde und die Arbeitslosigkeit kurz nach dem Einigungsboom eine neue Rekordhöhe erreichte. Selbst in den wenigen Fällen, wo das System der sozialen Sicherung - beispielsweise durch die Einführung der Pflegeversicherung - weiterentwickelt wurde, brach man mit tragenden Strukturprinzipien wie der Beitragsparität, indem der Arbeitgeberbeitrag "kompensiert" wurde. Aufgrund der Streichung eines gesetzlichen Feiertages tragen die ArbeitnehmerInnen nun de facto die gesamte Beitragslast - selbst zu Bismarcks Zeiten wurden ihnen nur zwei Drittel der Kosten (und den Unternehmern wenigstens ein Drittel) aufgebürdet.

Seither unterbreiteten Arbeitgeberverbände und ihnen nahe stehende PolitikerInnen beinahe täglich neue Vorschläge zur Reduzierung von Sozialleistungen. Nun gab es keine sozialpolitischen Tabus mehr, weshalb sogar Regelungen zur Disposition standen, für deren Einführung die ArbeitnehmerInnen monatelang gestreikt hatten: Neben dem Kündigungsschutz in Unternehmen mit mehr als fünf Beschäftigten wurde die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verschlechtert und das Krankengeld gekürzt, was die rot-grüne Bundesregierung nach dem 27. September 1998 allerdings sofort wieder rückgängig machte.2

Neoliberalismus in Rot-Grün?

SPD und Bündnis 90/Die Grünen überflügelten CDU/CSU und FDP bei der Bundestagswahl 1998 nicht zuletzt deshalb, weil die meisten BürgerInnen neoliberalen Rezepten misstrauten und mit der Ablösung von Schwarz-Gelb durch Rot-Grün den Wunsch nach einem Politikwechsel, vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, verbanden. Hier stand die SPD bzw. mit dem Slogan "Innovation und Gerechtigkeit" ihres Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder für eine andere, solidarischere Form der gesellschaftlichen Modernisierung. Die verbreiteten Hoffnungen auf eine neuerliche "Wende" in der Wirtschafts- und Sozialpolitik erfüllten sich jedoch nicht, obwohl die rot-grüne Parlamentsmehrheit einige sozial- und beschäftigungspolitische Zumutungen ihrer Vorgängerin unverzüglich korrigierte bzw. suspendierte. Schon nach wenigen Wochen waren problematische Veränderungen im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung (Beschränkung der Leistungen für Zahnersatz auf vor 1979 Geborene, Kostenerstattungsverfahren, Beitragsrückgewähr, Selbstbehalt usw.) per Vorschaltgesetz beseitigt. Ausgesetzt wurden vom Bundestag während der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Rentenkürzungen (Einführung eines "demografischen Faktors" sowie Umstellung der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten) sowie die Anrechnung von Abfindungen auf das Arbeitslosengeld. Andere politische Erblasten der liberal-konservativen Bundesregierung blieben hingegen unangetastet: Weder wurde der alte § 116 AFG ( § 146 SGB III) wieder hergestellt noch die Vielzahl der Leistungskürzungen und massiven Einschränkungen von ArbeitnehmerInnenrechten etwa im Bereich der Sozialhilfe, der (Berechnung von) Arbeitslosenhilfe oder der beruflichen Weiterbildung revidiert.

Nach dem spektakulären Rücktritt von Oskar Lafontaine als Finanzminister und SPD-Vorsitzender im März 1999 verzichtete man auf wirkliche Sozialreformen, was durch die Ernennung Hans Eichels auch personell dokumentiert wurde. Das am 25. August 1999 verabschiedete "Zukunftsprogramm der Bundesregierung zur Sicherung von Arbeit, Wachstum und sozialer Stabilität" ähnelte dem liberal-konservativen "Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung" vom 25. April 1996 insofern, als "Sparen" ebenfalls mit Kürzungen im Sozialbereich und Verschiebung der Kosten von der Bundes- auf die Länder- und Gemeindeebene gleichgesetzt wurde.

Da die rot-grüne Bundesregierung kein Alternativkonzept zum Neoliberalismus besaß, passte man sich diesem in der Praxis immer weiter an, zumal die Wirtschaftslobby enormen Druck ausübte. So wurde z.B. aus dem "Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit" ein "Gesetz zur Förderung der Selbstständigkeit", was die Übernahme der neoliberalen Diktion zeigt. Die neoliberale Hegemonie, auf einer in der Bundesrepublik weit verbreiteten Globalisierungshysterie basierend, beendete der Regierungswechsel im Herbst 1998 nicht.3 Schon der gestelzte Name des "Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit", das sich am 7. Dezember 1998 konstituierte, lässt erkennen, dass sich nur der Weg, aber nicht das Ziel beider Bundesregierungen unterschied. Genauso wie bei dem 1996 gescheiterten "Bündnis für Arbeit und zur Standortsicherung" dominierte die Überzeugung, man müsse auf dem Weltmarkt als "Deutschland AG" oder als "Wirtschaftsstandort D" gegenüber den anderen bestehen. Von einer Neuauflage der traditionellen Sozialpartnerschaft konnte keine Rede sein, weil das Bündnis, dessen Kern die Spitzengespräche und die Benchmarking-Gruppe bilden, nicht auf Solidarität und einen Konsens aller Beteiligten, sondern auf Standortvorteile gegenüber ausländischen Konkurrenten abzielte. "Selbst wenn prinzipiell der Weg einer qualitativen Modernisierung der Ökonomie beschritten wird, besteht immerfort die Gefahr, daß im Hinblick auf die Sozialstandards und deren Regulierung auf einen "Wettlauf nach unten" eingeschwenkt wird."4 Zudem verschoben sich Themen und Ausrichtung des Bündnisses innerhalb eines Jahres erheblich: "Ganz im Sinne der "Modernisierer" liegen die Akzente nun auf der Entlastung der Unternehmen von Steuern und Sozialabgaben sowie der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte - und auf der Tarifpolitik."5

Der Einfluss des Neoliberalismus schloss weder neokorporatistische Arrangements (wie das Bündnis für Arbeit) noch Staatsinterventionismus (z.B. Gerhard Schröders Versuch der Holzmann-Sanierung mittels Bundesbürgschaften im November 1999) aus. Vielmehr verbanden sich Angebots- bzw. Wettbewerbskorporatismus und Neoliberalismus. "Durch das regierungsseitig vertretene Konzept der Neuen Sozialdemokratie, durch die Positionen der Arbeitgeber und die wissenschaftliche Begleitung der Benchmarking-Gruppe dominieren bei den Lösungsvorschlägen Varianten, die neoliberalen Konzepten einer einseitigen Stärkung der Angebotsseite nicht fern stehen oder mit ihnen identisch sind."6

Die rot-grüne Gesellschaftspolitik ließ auch Elemente eines generativen Konservatismus erkennen, welcher die Familie zum Fetisch und Kinderlose wie Greise zu Feindbildern im gesellschaftlichen Verteilungskampf macht. Je mehr sich Kinderarmut auch hierzulande ausbreitete,7 umso leichter fiel es, RentnerInnen unter Hinweis auf die knappen Ressourcen eine Beschränkung der Erhöhung ihrer Altersbezüge auf die Inflationsrate zu verordnen. Das verkrampfte Bemühen um "mehr Generationengerechtigkeit", der noch nie so große Beachtung zuteil wurde wie heute, lenkte in erster Linie von der dramatisch wachsenden sozialen Ungleichheit innerhalb sämtlicher Generationen ab.8 Die soziale Scheidewand hoch entwickelter kapitalistischer Industriegesellschaften verläuft nämlich nicht zwischen Jung und Alt, sondern immer noch zwischen Arm und Reich, unabhängig vom Lebensalter.

Defizite, Fehler und Versäumnisse

Den entscheidenden Hebel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch die rot-grüne Koalition bildete eine Senkung der (gesetzlichen) Lohnnebenkosten, genauer: der von den Arbeitgebern zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge. Wer die Massenarbeitslosigkeit auf gestiegene Personalzusatzkosten zurückführt, verwechselt allerdings Ursache und Wirkung: "Die hohe Erwerbslosigkeit ist die Ursache für die hohen Lohnnebenkosten und nicht umgekehrt."9 Daher dürfte sich der Glaube, die Umstellung des Sozialsystems von der Beitrags- auf Steuerfinanzierung schaffe Arbeitsplätze und mehr soziale Gerechtigkeit, als Illusion erweisen. Durch eine Verlagerung der Kosten von den Sozialversicherungen zu den öffentlichen Haushalten erreicht man im deutschen Lohnsteuerstaat eher das Gegenteil: Unternehmer, Kapitaleigentümer und Vermögende werden erheblich geringer belastet als normal verdienende ArbeitnehmerInnen.

Aufgrund ihrer unsozialen Verteilungswirkungen gilt das Gesagte noch mehr für indirekte Steuern, auch für die sog. Ökosteuer. Zumindest in der Form, wie die rot-grüne Koalition sie eingeführt hat, treffen sie statt der Hauptumweltsünder des produzierenden Gewerbes bzw. der Großindustrie vor allem die sozial Schwächeren (SozialhilfeempfängerInnen, RentnerInnen, Arbeitslose, Zivildienstleistende und Studierende). "Die Ökosteuern, die durch die Unternehmen nahezu komplett überwälzt werden können, wirken […] faktisch wie eine spezielle Verbrauchssteuer, die die privaten Haushalte aufzubringen haben. Dabei ist die relative Belastung bei den Beziehern von Transfereinkommen, die von der Senkung der Rentenversicherungsbeiträge nichts abbekommen, am höchsten."10

Keine liberal-konservative Bundesregierung hat bessere Verwertungsbedingungen für das Kapital, optimalere Anlagemöglichkeiten für (Groß-)Aktionäre und günstigere Steuersätze für Unternehmer geschaffen als die rot-grüne. Nicht zufällig löste die Bekanntgabe ihrer neuesten Steuerpläne kurz vor Weihnachten 1999 an den Aktienmärkten ein Kursfeuerwerk zum Jahresende aus. Vor allem die Steuerbefreiung der Gewinne aus dem Verkauf inländischer Kapitalbeteiligungen, die Einführung des Halbeinkünfteverfahrens bei Dividenden und Spekulationsgewinnen sowie die massive Reduzierung der Körperschaftsteuer beflügelten Börsianer und Banker. Durch die rot-grüne Unternehmens- und Einkommensteuerreform entlastet, dürften die Wohlhabenden das großzügigere Stiftungsrecht nutzen, um den Bildungs-, Wissenschafts-, Sozial- und Kulturbereich noch stärker als bisher nach ihren Vorstellungen bzw. Interessen zu gestalten.

Die rot-grüne Rentenreform lief auf eine (Teil-)Privatisierung der sozialen Sicherung hinaus, führte zu einer weiteren Entlastung der Arbeitgeber und zur Einschränkung der Leistungen im Sinne einer bloßen Minimalabsicherung großer Teile der Bevölkerung gegenüber elementarer Lebensrisiken.11 Auf dem zentralen Gebiet der Altersvorsorge hat die Bundesregierung ihr Versprechen, den Begriff der (Sozial-)Reform wieder in sein Recht zu setzen, gleichfalls nicht eingelöst: "Reform - das Wort war einmal klar definiert als Programm oder Projekt, das die Lebensverhältnisse der Menschen verbessert."12 Die "ganz große" Koalition (unter Ausschluss einzig der PDS), welche mit Runden Tischen und den "Rentenkonsensgesprächen" zur Reform der Alterssicherung gebildet wurde, war für die Hinwendung zur Konvergenz in der Sozialpolitik bezeichnend. Die (Teil-)Privatisierung, das Durchbrechen des Prinzips der paritätischen Finanzierung sowie die Abkopplung der Renten vom Anstieg der Nettolöhne und -gehälter zeigte, dass die rot-grüne Regierung keine intragenerationelle, sondern eine intergenerationelle Umverteilung präferierte.

Ende des aktiven Sozialstaates

SPD, Bündnisgrüne, CDU/CSU und FDP glichen sich aber nicht nur in der praktischen Sozialpolitik, sondern auch in der "klimatischen" Behandlung dieses Politikfeldes und der Programmatik an. In der medialen Öffentlichkeit wird selbst der rechtmäßige Bezug von Transferleistungen immer häufiger als "Sozialmissbrauch" diffamiert und das Schreckgespenst der "freiwilligen Erwerbslosigkeit" an die Wand gemalt. Gerhard Schröder sagte in einem Interview, das die BILD-Zeitung am 6. April 2001 veröffentlichte: "Es gibt kein Recht auf Faulheit." Wochenlang beschäftigten sich die Massenmedien mit den "faulen Erwerbslosen", die zur Arbeitsaufnahme gezwungen werden müssten. Am 24. Januar 2002 nahm sich der Stern erneut die "Drückeberger" und "Trickser" in Deutschland vor. Auf eine vom Sozialforschungsinstitut infas durchgeführte Befragung von 20.000 Arbeitslosen gestützt, "bewies" das Magazin, was ohnehin (fast) alle seit jeher wissen: "Nur die Hälfte aller Arbeitslosen sucht mit aller Kraft nach einem Job. Die andere Hälfte: Karteileichen oder Arbeitslose mit mehr oder weniger Motivationsproblemen."13 Ca. 50 Prozent der Arbeitslosen, suggerierte man, drückten sich, weil sie großzügig alimentiert würden: "Das Arbeitsamt zahlt so gut, dass viele Ungelernte gar nicht so viel Geld verdienen können, wie ihnen der Sozialstaat überweist." Das Bundeskanzleramt konnte jubeln: Endlich war die schon von Helmut Kohl angepeilte "Halbierung der Arbeitslosigkeit" gelungen - wenn auch nur in statistischer Hinsicht.

Kaum jemand wagt heute noch darauf hinzuweisen, dass nicht die Arbeitslosen faul sind, sondern ein Wirtschaftssystem, das für die ungleichmäßige Verteilung der Erwerbsarbeit wie des materiellen Wohlstandes sorgt, und die Bedingungen, unter denen man die Leidtragenden sozioökonomischer Ausgrenzungsprozesse für ihre Misere selbst verantwortlich macht. Angesichts der - auch im internationalen Vergleich - strengen deutschen Sanktionspraxis sowie seit der Weltwirtschaftskrise 1974/76 immer weiter verschärften Vergabe-, Zumutbarkeits- und Sperrzeitenregelungen lassen sich hinter den regelmäßig wiederkehrenden Faulheits- und Sozialmissbrauchsdebatten interessengeleitete Motive erkennen: "Immer wenn Regierungen ein bis zwei Jahre vor der Wahl stehen und die Konjunktur lahmt, wird die Alarmglocke "Faulheitsverdacht!" geläutet, auch wenn es keine objektiven Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Arbeitslosen fauler geworden sind."14

Während das rot-grüne Kabinett in seinem ersten Armuts- und Reichtumsbericht die Superreichen ausdrücklich gegen Dämonisierungen und "Neiddiskussionen" in Schutz nahm,15 hatte es keinerlei Skrupel, wenn sich solche Kampagnen gegen Erwerbslose und SozialhilfebezieherInnen richteten. Vielmehr schien auch die rot-grüne Regierungskoalition erfreut darüber zu sein, dass hoch bezahlte JournalistInnen die Opfer ihrer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu Sündenböcken machten. Mittels des Mottos "Fördern und Fordern" werden Arbeitslosigkeit und Armut sozialdarwinistisch zu Problemen der Individuen, ihrer Charakterschwäche und fehlenden Leistungsbereitschaft umgedeutet. Mit dem "Job-AKTIV-Gesetz", das am 1. Januar 2002 in Kraft trat und die Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Koalition seither bestimmt, rückten Zielsetzungen wie "Eigenverantwortlichkeit", "Privatinitiative" und "Selbstbestimmung" in den Vordergrund.16 Der "aktivierende Sozialstaat", wie ihn schon das Schröder/Blair-Papier beschwor, bedeutet im Grunde das Ende des aktiven Sozialstaates. Man erhebt die Förderung der Selbstständigkeit von Hilfebedürftigen zum Programm, ist jedoch primär darauf bedacht, sie so schnell wie möglich aus dem Leistungsbezug zu entlassen und die Kosten für ihre Unterstützung zu senken. "Das herzlose Wort vom sozialen Netz als "Trampolin" oder "Sprungbrett" spricht weniger für neue Ideen der SPD denn für ihre neue Gefühllosigkeit: Beide Gerätschaften eignen sich nämlich nur für den gesunden und leistungsfähigen Menschen."17

Der rot-grünen Regierungspraxis liegt nicht das Konzept selbstbewusst ihre Rechte einfordernder "SozialstaatsbürgerInnen" zugrunde, sondern ein Modell, das Bedürftigen wieder mehr Pflichten auferlegt. Sozialpolitik verkommt zu einem Geschäft auf Gegenseitigkeit: Von der Allgemeinheit unterstützte Personen schulden ihr etwas. Das biblische Motto "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!" wird keineswegs auf Kapitaleigentümer, wohl aber auf SozialhilfeempfängerInnen angewandt, die unter der euphemistischen Bezeichnung "Hilfe zur Arbeit" einem zunehmenden Zwang ausgesetzt sind. Aufgrund sog. "Eingliederungsvereinbarungen" erhalten Erwerbslose früher als bisher Angebote zur Arbeitsaufnahme bzw. zur beruflichen Weiterbildung. Ihnen wird aber die Beweislast auferlegt, wenn es darum geht, die Verhängung einer Sperrzeit wegen der Ablehnung einer Stelle zu verhindern. Erleichtert durch den Skandal um gefälschte Vermittlungsbilanzen der Bundesanstalt für Arbeit im Februar/März 2002 gelang es den "Modernisierern" im Regierungslager, an der Spitze dieser Behörde einen Personalwechsel (von Bernhard Jagoda zum früheren rheinland-pfälzischen Sozialminister Florian Gerster) und eine Teilprivatisierung der Arbeitsvermittlung durchzusetzen.

Das der rot-grünen Sozialpolitik die Richtung weisende Leitbild des "aktivierenden Sozialstaates" übt ähnlichen Druck auf die sozial Benachteiligten und Bedürftigen aus wie Vorschläge der CDU/CSU und der FDP. Die beiden bürgerlichen Parteien konzentrieren sich im Bundestagswahlkampf stark auf die Forderung nach einer Senkung der Staatsquote, der Sozialabgaben und des Spitzensteuersatzes, wobei die FDP jene Margen noch stärker herabdrücken will als die Union (auf jeweils höchstens 35 statt 40 Prozent). Herauskommen würde ein magersüchtiger Minimalstaat, der kein Sozialstaat i.e.S. mehr wäre.


Anmerkungen

1) Vgl. Hans-Hermann Hartwich, Sozialstaatspostulat und gesellschaftlicher status quo, 3. Aufl. Opladen 1978

2) Vgl. hierzu: Christoph Butterwegge, Wohlfahrtsstaat im Wandel. Probleme und Perspektiven der Sozialpolitik, 3. Aufl. Opladen 2001, S.101ff

3) Vgl. hierzu: Christoph Butterwegge/Rudolf Hickel/Ralf Ptak, Sozialstaat und neoliberale Hegemonie. Standortnationalismus als Gefahr für die Demokratie, Berlin 1998

4) Hans-Jürgen Bieling/Frank Deppe, Europäische Integration und industrielle Beziehungen. Zur Kritik des Konzeptes des "Wettbewerbskorporatismus", in: Horst Schmitthenner/Hans-Jürgen Urban (Hrsg.), Sozialstaat als Reformprojekt. Optionen für eine andere Politik, Hamburg 1999, S.286

5) Claus Leggewie, Böcke zu Gärtnern?, Das Bündnis für Arbeit im Politikprozess, in: Hans-Jürgen Arlt/Sabine Nehls (Hrsg.), Bündnis für Arbeit. Konstruktion - Kritik - Karriere, Opladen/Wiesbaden 1999, S.19

6) Torsten Niechoj, Korporatismus zwischen Kooperation und Konflikt. Das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit, in: Kai Eicker-Wolf u.a. (Hrsg.), Deutschland auf den Weg gebracht. Rot-grüne Wirtschafts- und Sozialpolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit, Marburg 2002, S.147

7) Vgl. hierzu: Christoph Butterwegge (Hrsg.), Kinderarmut in Deutschland. Ursachen, Erscheinungsformen und Gegenmaßnahmen, 2. Aufl. Frankfurt am Main/New York 2000

8) Vgl. Christoph Butterwegge/Michael Klundt (Hrsg.), Kinderarmut und Generationengerechtigkeit, Opladen 2002

9) Annelie Buntenbach, Abbauarbeiten am Sozialstaat. Praktische Beiträge der Bundesregierung zur Massenerwerbslosigkeit, in: dies./Helmut Kellershohn/Dirk Kretschmer (Hrsg.), Ruck-wärts in die Zukunft. Zur Ideologie des Neokonservatismus, Duisburg 1998, S.163

10) Rudolf Hickel, Abschied vom Rheinischen Kapitalismus?, Zum rot-grünen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/1999, S.951

11) Vgl. dazu: Johannes Steffen, Der Renten-Klau, Hamburg 2000; Diana Auth, Sicher - sicherer - versichert?, Die Rentenpolitik der rot-grünen Regierung, in: Kai Eicker-Wolf u.a. (Hrsg.), a.a.O., S.279ff

12) Gerhard Schröder, "Weil wir Deutschlands Kraft vertrauen …". Regierungserklärung des Bundeskanzlers, abgegeben in der 3. Sitzung des Deutschen Bundestages. In: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Hrsg.), Bulletin 74/1998, S.909

13) Die Arbeitsamt-Frage, in: Stern v. 24.1.2002, S. 28. Vgl. ergänzend dazu: Christoph Butterwegge/Michael Klundt, Erwerbslosigkeit und Faulheit. Wie man die Opfer einer verfehlten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu Sündenböcken macht, in: SozialExtra 4/2002, S.50f

14) Frank Oschmiansky/Silke Kull/Günther Schmid, Faule Arbeitslose?, Politische Konjunkturen einer Debatte. WZB-Discussion paper FS I 01-206, Berlin 2001, S.1

15) Vgl. Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (Hrsg.), Lebenslagen in Deutschland. Der erste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, Bonn, April 2001, S.3

16) Vgl. Holger Schatz, "Manche muss man halt zu ihrem Glück zwingen". Arbeitszwang im aktivierenden Staat, in: Kai Eicker-Wolf u.a. (Hrsg.), a.a.O., S.166ff

17) Heribert Prantl, Rot-Grün. Eine erste Bilanz, Hamburg 1999, S.73


Prof. Dr. Christoph Butterwegge ist Leiter der Abteilung für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln

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