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15.07.2002: Über die politische Selbstbeschränkung deutscher Gewerkschaften

  
 

Forum Wissenschaft 3/2002

In den Jahren der Kohl-Regierung haben die deutschen Gewerkschaften die neoliberalen Angriffe auf die Errungenschaften der Arbeiterbewegung mehr schlecht als recht abmildern können und dabei in vielen arbeits- und gesellschaftspolitischen Feldern die Definitionsmacht an die Arbeitgeber abgegeben. Im Wahlkampf vor vier Jahren entdeckten sie kurzfristig ihre Rolle als gesellschaftspolitische Opposition - die Angriffe des Kapitals sollten endlich ein Ende finden. Davon kann leider nicht die Rede sein, findet Mag Wompel, und wundert sich über die anhaltende Regierungstreue der Gewerkschaften.

Wenn die Bilanz von vier Jahren Rot-Grün in Geld gemessen werden könnte, so bietet der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) eine Grundlage: acht Millionen DM ließ er sich vor vier Jahren die Hoffnung auf eine radikale arbeits- und sozialpolitische Wende kosten. In diesem Jahr sind für Wahlkampfkampagnen nur noch 500000 Euro drin - gerade einmal ein Achtel der Investitionen von 1998. Hat der DGB die Konsequenz daraus gezogen, dass der Politikwechsel nie stattgefundenen hat? Wohl kaum, denn der diesjährige Kongress des DGB kann getrost als Wahlkampfveranstaltung für die SPD bezeichnet werden. Gleich am ersten Tag geizten die beiden Vorsitzenden nicht mit deutlichen Worten, während sie sich quasi die Klinke in die Hand gaben: Dieter Schulte rief zum Abschied aus dem Amt dazu auf, die Sozialdemokraten zu wählen, der frisch gebackene Vorsitzende Michael Sommer begrüßte Kanzler Schröder mit den Worten: "Mach weiter so, Gerhard." Was soll er wie weiter machen?

Tarifpolitik und Arbeitsrecht

Als einen Erfolg für die Gewerkschaften feiert die Bundesregierung die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG), durch die u.a. die Modalitäten zur Wahl eines Betriebsrates erleichtert wurden. Auch die Gewerkschaften verbuchen dies klar auf der Positivseite. Dabei sind die Auswirkungen für die ArbeitnehmerInnen durchaus zweifelhafter Natur, auch wenn der DGB sie in ihrer aktuellen Kampagne mit dem Arbeit adelnden Motto "Ich arbeite gut. Besser mit Betriebsrat" feiert. Strategisch bedeutet die Reform, die Betriebsräte in die betriebswirtschaftliche Logik des Managements einzubinden, ihre Arbeit zu verbürokratisieren und sie zum Sprachrohr für unternehmerische Entscheidungen zu machen. Diese Umfunktionierung der Betriebsräte zum verlängerten Arm der Personalleitung wird durch die "Friedenspflicht" und die Pflicht zur "vertrauensvollen Zusammenarbeit" im Betriebsverfassungsgesetz erleichtert. Derart eingebundene Betriebsräte werden heute mehr denn je gebraucht. Vor allem in Großkonzernen stehen Umstrukturierungen, Ausgliederungen und "Verschlankungen" auf der Tagesordnung und könnten in den meisten Fällen ohne die Einbindung von Betriebsräten kaum konfliktfrei und "sozialverträglich" abgewickelt werden. Im Übrigen verursachen die ständigen Änderungen der Betriebsabläufe vor dem Hintergrund bleibender Massenarbeitslosigkeit bei den Belegschaften Dauerstreß und Ängste, wodurch Betriebsräte einen wachsenden Anteil ihrer Arbeit für "Sozialarbeit" aufwenden müssen. Diese betriebliche Situation ist natürlich auch den UnternehmerInnen und ihren Interessenvertretungen bekannt. Ohne Betriebsräte wären weder tarifliche Öffnungsklauseln umsetzbar noch betriebliche "Standortsicherungsverträge" mit vielfältigen Verzichtsangeboten der Belegschaften zur "Rettung" der Arbeitsplätze möglich. Diese dezentral und einzelbetrieblich verstandene Mitbestimmung wird offen vom Kapital als innerbetriebliche Ressource im Standortwettbewerb gelobt und in der Begründung des Referentenentwurfes zum BetrVG betont. Auch Wirtschaftsminister Müller, der sich zum Sprachrohr der Kritik aus dem Arbeitgeberlager machte, hob sie hervor.1 Rot-Grün, so läßt sich zusammenfassen, will offensichtlich an der Einbindung und Umfunktionierung von Betriebsräten nichts ändern, von einer Stärkung ihrer ursprünglichen Funktion - der Interessenvertretung für abhängig Beschäftigte - war und ist keine Rede.

Im DGB-Entwurf zur Reform des BetrVG fand sich immerhin die Forderung nach Abschaffung der Pflicht zur "vertrauensvollen Zusammenarbeit". Doch der DGB befand sich in der Mobilisierungsfalle durch einen zweiten Entwurf aus den eigenen Reihen: die "Mitbestimmungsthesen" aus der Zusammenarbeit der Bertelsmann- und der Böckler-Stifung, deren neoliberaler Geist im Gesetzentwurf aus dem Hause Riester aufging. Schließlich warben auch GewerkschafterInnen mit den ökonomischen Vorteilen der "Konfliktvermeidung" und des sozialen Friedens durch das BetrVG.2 Zur Gesichtswahrung wird nun die erleichterte Installation von Betriebsräten gelobt. Natürlich ist es gut, wenn es dadurch in mehr Kleinbetrieben einen Betriebsrat geben kann - wenn er aber einzig als kleinbetrieblicher "Co-Manager" fungiert, ist das ein zweifelhafter Sieg für die ArbeitnehmerInnen.

Auch die Lohnrunde 2002 der IG Metall war parteipolitisch bestimmt - ganz im Zeichen der Rücksichtnahme auf die Sozialdemokratie. Bereits im Vorfeld der Streiks war viel vom Verhältnis der Gewerkschaft zur rot-grünen Regierung einerseits und zur Wirtschaft andererseits die Rede. Beiden wollte die IG Metall nicht weh tun. "Wir streiken den Aufschwung nicht kaputt", versprach Zwickel in seiner Rede am 1. Mai. Dieser Prämisse wurde auch das neue Streikkonzept gerecht: eine Streiktaktik, die die "kalte" Aussperrung vermeiden und gleichzeitig der Wirtschaft nicht schaden sollte. Aufkommende Kritik an der Regierung wurde schnell abgeschwächt, eine Abkehr der Gewerkschaften von Rot-Grün und deren wettbewerbskorporatistischer, neoliberaler Politik blieb aus. Es wird vielmehr so argumentiert, dass durch einen Kaufkraftschub der Wettbewerbsstaat gerettet werden solle - so etwa in der Begründung der IG Metall für ihre 6,5%-Lohnforderung, zu der sie im übrigen von der Basis gezwungen wurde. Insgesamt sind die Streiks erst durch die Sturheit von Arbeitgeberseite sowie durch Warnungen der Basis unumgänglich geworden.

Sowohl für die Metaller-Tarifrunde als auch für die bisherigen Tarifrunden von ver.di gilt, dass die Tarifpolitik der deutschen Gewerkschaften die Aufgabe der internationalen Wettbewerbsbegrenzung in den vergangenen Jahren mehr schlecht als recht erfüllt hat. Mit ihrem "Lohndumping" sind sie den KollegInnen in Europa sogar in den Rücken gefallen. Die oft vorgebrachte Begründung, die aus der "Globalisierung" resultierenden Zwänge ließen keine besseren Abschlüsse zu, wirkt nicht nur lähmend, sie trifft auch nur teilweise zu. Ausschlaggebender sind vielmehr nationale bzw. betriebliche Egoismen (wie etwa das Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit, "business unionism" und "Standortsicherungverträge").

Solange Gewerkschaften glauben, die Interessen ihrer Mitglieder nur im "Verzicht-Co-Management" für die Wettbewerbsfähigkeit des eigenen Standortes langfristig vertreten zu können, wird die theoretisch bejahte europäische Koordinierung der Tarifpolitik3 Theorie bleiben. Die zur Wettbewerbsbegrenzung auf europäischer Ebene vereinbarten Abschlüsse, die den verteilungspolitischen Spielraum zumindest ausschöpfen sollten, sind von der IG Metall bisher unterlaufen worden.

Dabei gab es in dieser Tarifrunde - mitten im Wahlkampf platziert - kaum einen besseren Zeitpunkt, um die Regierung zur sofortigen und im Koalitionsvertrag versprochenen Wiederherstellung des vollen Streikrechts (also der Abschaffung des §146 SGB III) zu zwingen. Geichzeitig mehrten sich die Stimmen, u.a. von Bevollmächtigten der IG Metall, die sich für den Fall der Aussperrungen für Vollstreik, Betriebsbesetzungen und Straßenblockaden aussprachen. Unternehmerverbände wie Gewerkschaftsführung bekamen jedoch Angst vor Kontrollverlust. Was daher statt dessen ablief, wurde von vielen als "Operettenstreik" bezeichnet. Solche Stimmen gibt es nun auch zu den diversen ver.di-Tarifrunden. Es bleibt nur die Hoffnung auf bewusstseinsverändernde Erfahrungen durch diese seit Jahren - für viele seit Jahrzehnten - ersten Streiks.

Sozialpolitik

Der derzeitige IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel schrieb 1981 über die damalige sozialdemokratische Regierung in einem Flugblatt des Bezirks Baden-Württemberg "Unter dem Vorwand, Mißbräuche zu beseitigen und sparen zu wollen, fährt die Bundesregierung mit einem Mähdrescher über die sozialen Leistungen hinweg!" Nach 1998 sollte eine sozialdemokratische Regierung dennoch gerade in der Sozialpolitik vieles nicht nur anders, sondern auch besser machen. Soziale Gerechtigkeit und Solidarität waren die Leitbilder für diese erhoffte Wende.

Doch bereits mit dem "Sparpaket" von 1999 wurden diese Hoffnungen enttäuscht. So wurden die Rentenversicherungsbeiträge für Langzeiterwerbslose abgesenkt und damit ihr Armutsrisiko gesteigert. Die Rentenreform 2001 leitete mit dem Einstieg in die Privatisierung und der Aufgabe des Paritätsprinzips einen arbeitnehmerInnenfeindlichen Systemwechsel in der Alterssicherung ein. Die Rentenreform aus dem Hause Riester entlastet die ArbeitgeberInnen, die Sozialversicherungen dagegen werden zusätzlich belastet. Dennoch haben die Gewerkschaften keinen nennenswerten Widerstand geleistet und verschweigen verschämt, dass die Abschaffung des Berufsschutzes im Kohlschen Arbeitsförderungsgesetz mit der Abschaffung der Berufsunfähigkeitsrente auf die gesetzliche Rentenversicherung übertragen wurde.

In schlechter Tradition wird die Sozialpolitik von der Finanzpolitik bestimmt. "Während 1999 das "größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik" (Eichel) allein die Erwerbslosen mit gut einem Drittel des Sparvolumens von ca. 15 Mrd. Euro belastete, brachte die Unternehmenssteuerreform 2000 den Arbeitgebern und insbesondere den großen Kapitalgesellschaften einen beispiellosen Entlastungsschub, der auch die Haushalte von Ländern und Kommunen in bislang unbekanntem Ausmaß unter Druck bringt und dort neue "Sachzwänge" für die Streichung sozialer Leistungen schafft."4 Die nebenbei erfolgte Koppelung der Sozialhilfesätze an die Rentenentwicklung blieb weitgehend unbeachtet.

Gleiches gilt für die Gesundheitspolitik. Nach der symbolträchtigen, wenn auch nur teilweisen Rücknahme der Kürzung der Lohnfortzahlung widmete sich Rot-Grün relativ unbeachtet nur noch der Frage der Kostensenkung im Interesse der Wirtschaft, Pharmaindustrie und Versicherungswirtschaft. Erste Tests auf potentiellen Widerstand gegenüber einer Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung fanden Mitte 2001 mit Vorstößen seitens des Bundeswirtschaftsministeriums und des Kanzleramts statt. Ziel sind auch hier (Teil-)

Privatisierung der Sozialsysteme und Vollprivatisierung des individuellen Risikos von Lohnabhängigen und sozial Schwachen.

Es steht zu befürchten, dass die Gewerkschaften dem nicht viel entgegensetzen werden, u.a. deswegen, weil sie unterschiedliche Partikularinteressen dem gesellschaftlichen Interesse vorziehen. So scheitert ein gemeinsames Vorgehen in der Gesundheitsreform daran, dass sich die IG Bergbau, Chemie, Energie um ihre Pharmabeschäftigten und ver.di sich um ihreVersicherungsangestellten sorgen. Und nicht zuletzt gibt es für sie ein Bonbon, wie bei der Metallrente: sie erhalten Regelungsmacht für die tariflichen Formen der sozialen Ersatz-Sicherung. Dadurch fallen zwar viele aus ihr heraus, die Gewerkschaften bleiben aber "wichtig".

Arbeitsmarktpolitik

In der Arbeitsmarktpolitik scheint nur eines wichtig: Arbeit - natürlich als Lohnarbeit. Erwerbslose und SozialhilfeempfängerInnen sind nach wie vor keine Zielgruppe der Gewerkschaften. "Man sollte das Bündnis für Arbeit nicht überstrapazieren. Es hat auch im Hintergrund immer weiter gewirkt. Ein Ergebnis ist das Job-Aktiv-Gesetz. Und das ist ein gutes Gesetz. Es hat mehr gebracht als alle Änderungen des Arbeitsförderungsgesetzes in den Jahren zuvor."5 Eine solche Bewertung ist nur dann möglich, wenn man ignoriert, dass durch diese "Reformen" Sanktionen gegen Erwerbslose verstärkt werden und der Berufsschutz gegen Arbeit um jeden Preis oder Armut eingetauscht wird. Gewerkschaften wagen es offensichtlich nicht, ihrem Fetisch "Hauptsache Menschen in Arbeit bringen"6 zu widerstehen, ebensowenig dem "Wirtschaftsstandort Deutschland" zu "schaden". Ihr diesbezügliches Menschenbild wird in den DGB-Forderungen an die nächste Bundesregierung7 deutlich: "Eine der größten brachliegenden Ressourcen sind die immer noch rund vier Millionen arbeitslos gemeldeten Menschen und Hunderttausende von Sozialhilfeempfängern. Ihr Know how wird nicht genutzt." Erwerbslose Menschen sind demnach in erster Linie als ökonomisch verwertbare "Humanressource" interessant und nicht etwa deswegen, weil sie in einer reichen Gesellschaft vom Recht auf Selbstbestimmung und gleiche Teilhabe zunehmend ausgeschlossen werden.

Während die bisherigen Verschlechterungen relativ lautlos über die Bühne gingen, machen die Vorschläge der Hartz-Kommission aktuell viel (Wahlkampf-)Lärm. Obwohl die Pläne zur Ausweitung von Leiharbeit, zu Leistungskürzungen und zur Privatisierung der Arbeitslosenversicherung eindeutig den tarif- und sozialpolitischen Positionen der Gewerkschaften widersprechen und deren tarifpolitische Schwächung bedeuten,8 halten sie sich mit Kritik zurück. Sie werden geschickt geködert: die durch das Arbeitsamt organisierte Leiharbeit (auch schon mal Gratis für die Unternehmen) oder die Legalisierung von Schwarzarbeit (bei niedrigsten Steuersätzen) zwecks Beseitigung der Erwerbslosen aus der Statistik sollen tariflich bzw. sozialversicherungspflichtig geregelt sein - auch wenn sie langfristig Lohnsenkung für alle bedeuten.

Es gehört nicht sehr viel Scharfsinn dazu, mit dem Zauberwort "Tarifvertrag" die Gewerkschaften ruhig zu stellen, stimmen sie doch schon seit Jahren jeder Privatisierung samt Lohnabbau zu, Hauptsache es springt ein Haustarifvertrag heraus. Da aktuell auch Lohndumping zur Staatssache erklärt wird, der Niedriglohn amtlich etabliert und der Kündigungsschutz "neutralisiert" werden, wird allerdings so mancher Gewerkschafterin und so manchem Gewerkschafter mit dem Wahlkampfargument nachgeholfen werden müssen. Die "Zusammenlegung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe als das ausdrückliche Regierungsziel (aller Parteien) für die nächste Legislaturperiode haben sie ja auch bereits akzeptiert, wie zuvor den Kombilohn. Der neue DGB-Chef Sommer lässt auch prompt verlauten: "Die Richtung stimmt."

Es dürfte deutlich geworden sein, dass es nicht die Interessen der ArbeitnehmerInnen sein können, die die Gewerkschaften zu derlei Anbiederung und Vassallentum motiviert. Plausibel sind die Reaktionen auf die brachialen Einschnitte nur dann, wenn man im wesentlichen zwei Prämissen annimmt: zum einen den Wunsch, gefragter Gesprächspartner für die Regierung sowie die Arbeitgeberseite zu bleiben und zum zweiten das Interesse, der (heimischen) Wirtschaft auf keinen Fall weh zu tun. Deutlich bestätigt wird dieses Armutszeugnis, wenn man sich die Geschichte der Bündnisse für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit vergegenwärtigt.

Kaum stand die rot-grüne Regierung, wurde - nach dem bedingungslosen Scheitern unter Kohl - ein neues Bündnis für Arbeit für notwendig erklärt, "weil die zügige Verminderung der Massenarbeitslosigkeit und die gezielte Verwirklichung von mehr sozialer Gerechtigkeit am ehesten im Zusammenwirken von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften möglich ist."9

Dabei war allen Beteiligten klar, dass in einem Bündnis für Arbeit (und Wettbewerbsfähigkeit) Beschlüsse von Gewerkschaftstagen unterlaufen und Rahmenbedingungen für die Tarif- und Gewerkschaftspolitik von oben gesetzt werden sollen. Von einer autonomen Gewerkschaftspolitik konnte längst nicht mehr die Rede sein. Besonders deutlich wurde dies in der Tarifrunde 2000 der IG Metall, auf die hier nicht mehr näher eingegangen werden muss. In den solche Lohnzurückhaltung vorbereitenden Bündnissen für Arbeit, die in die "Konzertierte Aktion" der 1970er Jahre zurückreichen, spiegelt sich der Wettbewerbskorporatismus der Gewerkschaften wieder. Dies wurde längst in der Beschlusslage des DGB nachvollzogen: bereits 1981, als sich das Grundsatzprogramm vom Antikapitalismus verabschiedete, und 1996 mit dem Bekenntnis zur "sozial regulierten Marktwirtschaft" und dem Standort Deutschland. Empörtes Geschimpfe gehört da nur noch zum Ritual: "Die Arbeitgeber haben ihre im Bündnis gegebenen Zusagen nicht eingehalten. Und sie denken wohl auch nicht daran, Überstunden abzubauen und ernstlich Teilzeitarbeit zu fördern. Die Arbeitgeber haben offenbar am Bündnis nur ein Interesse: Die Gewerkschaften mit Hilfe des Kanzlers auf niedrige Tarifabschlüsse einzuschwören."10 Die Bereitschaft zu einem neuen Bündnis wird dennoch auch an die nächste Regierung bekundet.

Auf in den Wahlkampf

"Die Neue Mitte ist nicht rot, sondern blutleer," so Klaus Lang zu Beginn des Wahljahres, und das Fazit aus Sicht der Gewerkschaften sei "mehr als zwiespältig."11 Inhaltlich war aber auch diese Kritik relativ "blutleer" und wurde nach und nach zurückgenommen. Nun - drei Monate vor der Bundestagswahl - reist Klaus Lang durch die Lande und wirbt unverhohlen für das kleinere Übel: "Ich hoffe darauf, dass Rot-Grün noch eine zweite Chance bekommt, den Politikwechsel doch noch zu schaffen."12

Der DGB und seine Einzelgewerkschaften begeben sich dabei vollkommen unnötig in eine lähmende Abhängigkeit. Viele vergessen, wie breit die Gewerkschaften in den paritätischen Gremien vertreten sind: ob im Rundfunkrat, in der Arbeitsmarktverwaltung, der Bundesversicherungsanstalt und neben weiteren nicht zuletzt auch in der Hartz-Kommission - ihr Einfluss im Sinne der Wahrung der Interessen von Lohnabhängigen macht sich jedoch kaum bemerkbar. Ohne die wettbewerbskorporatistische Orientierung, ohne die Fixierung auf die SPD und letztlich ohne ihre Fixierung auf ein (wirkungsloses) "Dabeisein ist alles" hätten die Gewerkschaften erkennen können, dass sie durchaus Macht ausüben könnten. Die veränderten wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen sowie betrieblichen Kulturen und Strategien drängen zur Zusammenarbeit mit den Lohnabhängigen. Diese müßten dann allerdings kapitalismuskritisch aufgeklärt und zu Aktionen mobilisiert werden. Statt dessen lassen sich die Gewerkschaften lieber einbinden und zum Sprachrohr für schlechte Nachrichten wie Hebel zur Disziplinierung missbrauchen.

Die schlechten Erfahrungen der auslaufenden Legislaturperiode hätten zu einem Befreiungsschlag führen können. "Wir sind nicht der verlängerte Arm einer Partei," so ver.di-Chef Bsirske,13 aber die meisten sehen immer noch in der SPD den verlängerten Arm der Gewerkschaften. Dabei werden - theoretisch - durchaus auch von den FunktionärInnen Alternativen aufgezeigt: "Wenn die großen Volksparteien keine attraktiven Angebote mehr machen, wenn sich Politik nur noch auf eine imaginäre Mitte konzentriert und dabei gesichts- und profillos wird, dann sind die Gewerkschaften aufgefordert, Alternativen aufzuzeigen" so Bsirske.14 Wie sollen aber mögliche Alternativen aussehen, wenn die Sachzwänge des Wettbewerbs nachvollzogen werden und eine Abkehr von der Politik der Unterordnung unter "naturgegebene", wirtschaftliche Zwänge der globalen Konkurrenz ein Tabu bleibt? In der Zukunftsdebatte war die Diskussion von Systemalternativen ausdrücklich nicht erwünscht. Vielmehr forderte Klaus Zwickel in seiner Eröffnungsrede, dass über "legitime und notwendige" Gewinne keine Sekunde gestritten werden solle.

Natürlich wissen wir längst, dass es keinesfalls die GewerkschaftsfunktionärInnen sind, die die Basis von der Revolution abhalten. Aber die notwendige gesellschaftliche Gegenwehr gegen den Verwertbarkeitsfetisch und die Abschaffung der Sozialsysteme wird wohl ohne die Gewerkschaften stattfinden.15 Während viele von ihnen in Spanien, Italien, Frankreich, Griechenland und Portugal inmitten dieser Kämpfe stehen, macht sich ihr Einfluss bei uns eher lähmend und disziplinierend bemerkbar. Zum Glück aber werden sich dennoch auch in Deutschland viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter an den sozialen, außerparlamentarischen Auseinandersetzungen beteiligen - egal wer demnächst regieren wird.


Anmerkungen

1) Vgl. Frankfurter Rundschau vom 07.02.01

2) z.B. der ÖTV-Chef in Frankfurter Rundschau vom 06.02.01

3) So z.B.: Offensive 2010. Chancen für eine bessere Zukunft. Diskussionsgrundlage für den IG Metall-Zukunftskongress (13.-15. Juni 2002). Entwurf des IG Metall-Zukunftsmanifestes, S.11. Zur europäischen Tarifpolitik siehe www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/eurotarif/

4) Daniel Kreutz: Zur sozialpolitischen Bilanz von Rot-Grün, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 4/2002, S.465

5) Ursula Engelen-Kefer, stellvertretende DGB-Vorsitzende, in: Thüringer Allgemeine vom 28.11.2001

6) Vgl. hierzu Wompel, Mag: Fetisch Arbeit und die Gewerkschaftslinke. (K)ein neues Bündnis und offene Fragen, in: Grenzüberschreitungen. Das Ende der Normalarbeit, prekäre Beschäftigung und Perspektiven gewerkschaftlicher Politik, Sonderband express/TIE in der Reihe Ränkeschmieder - Texte zur internationalen Arbeiterbewegung, Nr.9, Mai 1999, Offenbach, S.23-31

7) DGB-Bundesvorstand: Der Mensch im Mittelpunkt - Für eine gerechte Zukunft. Sechs Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes an die nächste Bundesregierung. Mai 2002, S.5

8) Vgl. Wendl, Michael: Wahlkampfklamauk. Eine erste Bewertung der Vorschläge der Hartz-Kommission vom 26.06.2002, www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/modelle/hartz/wendl.html

9) Diese Erwartung an ein neues Bündnis für Arbeit haben der DGB und die Gewerkschaften am 6. Oktober 1998 formuliert, siehe www.dgb.de/sp/buen_einleitung.htm

10) Pfarr, Heide (Geschäftsführerin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung), in: Die Woche vom 08.02.2002

11) Lang, Klaus: Die Politik der Mitte, Gewerkschaften und SPD - Überlegungen zur Bundestagswahl 2002, .

12) Zitiert in: Neues Deutschland vom 28.06.02

13) Im Interview mit der Frankfurter Rundschau am 25.5.02

14) Bsirske, Frank: Weg vom Image der Gestrigen, in Frankfurter Rundschau vom 15.5.2002

15) Wompel, Mag: Globalisierung als Chance? Wachsender Druck zwingt die Gewerkschaften, sich dem neoliberalen Kapitalismus zu stellen. Weitgehend fehlen jedoch noch wirkliche Gegenkonzepte, in: Junge Welt vom 30.4./1.5.02


Mag Wompel ist Industriesoziologin, freie Journalistin und Chefredakteurin des LabourNet Germany

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