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Klaus Holzkamp

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Kriegseinsatz: kein Wahlkampfthema

15.07.2002: Vom stillen Zwang der Gewöhnung

  
 

Forum Wissenschaft 3/2002

Derzeit äußern sich die ParteipolitikerInnen gerne zu allen möglichen und unmöglichen Themen. Die Jobkrise verschärft sich, die PISA-Ergebnisse sind schlimm, ein Lebensmittelskandal jagt den anderen und Leistung soll sich wieder lohnen. Darüber, dass sich Deutschland im Krieg befindet, wird kaum ein Wort verloren. Warum auch, fragt Michael Berndt, herrscht doch im Bundestag traute Einigkeit und die Bevölkerung hat ohnehin keine Ahnung von Außenpolitik. Hat sie nicht?

Wenn im September der Deutsche Bundestag neu gewählt wird, wird sich Deutschland immer noch im Krieg befinden - sollte nicht, was relativ unwahrscheinlich ist, der "Krieg gegen den internationalen Terrorismus" im Rahmen der Operation Enduring Freedom bis dahin abgeschlossen sein. Dieser "zunächst auf zwölf Monate begrenzt[en]" Kriegsbeteiligung stimmte der Bundestag am 16.11.2001 zu.1 Was das Wahlvolk also bis zum Wahltermin erwartet, ist der erste bundesdeutsche Wahlkampf, der zeitgleich mit einer Beteiligung der Bundesrepublik an einem Krieg stattfindet. Ein Novum in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte ist auch, dass sich mit der rot-grünen Bundesregierung eine Regierung zur Wiederwahl stellt, die als erste Bundesregierung bereit war, sich direkt militärisch an Kriegen zu beteiligen. In den Verantwortungsbereich dieser Bundesregierung fällt ja nicht nur die militärische Beteiligung am "Krieg gegen den internationalen Terrorismus", sondern auch am Krieg gegen Jugoslawien 1999.

Während aber der Krieg gegen Jugoslawien 1999 seitens der Bundesregierung von einer massiven öffentlichen Kampagne begleitet wurde, ist im Wahljahr 2002 von einer solchen Kampagne noch nichts zu sehen und zu hören. Zur Erläuterung und Legitimierung der bundesdeutschen Kriegsbeteiligung 1998/99 in "eine[r] durchschnittlich[en] Größenordnung von rd. 500 Soldaten"2 wurde ein Aufwand betrieben, der in keinem Verhältnis steht zur Kriegsbeteiligung 2001/02 von "bis zu 3900 Soldaten".3 Musste dem Wahlvolk 1999 noch der Krieg erklärt werden, erscheint dies im Wahljahr 2002 nicht mehr notwendig zu sein. Die Fragen, inwieweit das bundesdeutsche Wahlvolk die Kriegsbeteiligungen der vergangenen vier Jahre mit trägt und ob und wie sich Deutschland in der nächsten Legislaturperiode an zu erwartenden weiteren Kriegen beteiligen soll, werden wohl nicht zu einem zentralen Wahlkampfthema.

Große Einigkeit

Auf den ersten Blick verwundert dies nicht, ist doch in der Frage der militärischen Beteiligung an Kriegen eine große Übereinstimmung der im Bundestag vertretenen Parteien feststellbar. So stimmte der Bundestag bezüglich der Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien am 16.10.1998 (Ja: 553; Nein: 41; Enth.: 10)4 und am 25.2.1999 (Ja: 500; Nein: 62; Enth.: 18)5 mit überwältigender Mehrheit für die Vorlagen der Bundesregierung. Auch das Abstimmungsergebnis vom 16.11.20016 kann sich sehen lassen (Ja: 336; Nein: 326; Enth.: 0). Die Mehrheit für die Beschlussvorlage der Bundesregierung wäre wahrscheinlich noch größer ausgefallen, wenn Bundeskanzler Schröder diese Abstimmung nicht mit der Vertrauensfrage verbunden hätte. Unter dieser Bedingung entstand nun eine absurde Situation: die, die eigentlich dem Antrag inhaltlich zustimmen wollten (CDU/CSU und FDP), stimmten in der Kombination mit der Vertrauensfrage dagegen und die, die eigentlich den Antrag inhaltlich ablehnen wollten (einige Abgeordnete von SPD und Bündnis90/Grüne), stimmten in der Kombination mit der Vertrauensfrage dafür. Nur die PDS stimmte in allen drei Abstimmungen geschlossen gegen die Regierungsvorlagen.

Dieser übergroße Konsens der im Bundestag vertretenen Parteien in der Frage militärischer Beteiligung der Bundesrepublik an Kriegen wird noch deutlicher, wenn die Ja-Stimmen als Prozentsätze betrachtet werden. In diesem Zusammenhang bietet es sich an, die Abstimmungen über Militäreinsätze der Bundeswehr zu betrachten, die zwar einerseits keine direkten Kampfeinsätze sind, andererseits aber als Folge von Kampfeinsätzen zu Stande kamen: der KFOR-Einsatz im Kosovo und der ISAF-Einsatz in Afghanistan, die zwar jeweils mit einem Mandat des Sicherheitsrates ausgestattet sind, ihr Zustandekommen aber erst durch Verstoß gegen die UNO-Charta (Kosovo) oder eine weite Auslegung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrats (Afghanistan)7 möglich war. Schließlich ist auf den Mazedonieneinsatz zu verweisen, der zwar kein reiner Kampfeinsatz war/ist, aber zunächst auch nicht auf einem Mandat des Sicherheitsrates basierte, sondern für dessen vermeintlich völkerrechtliche Legitimation im Rahmen des Bundestagsbeschlusses vom 29.8.2001 eine Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrates vom 13.8.2001 herangezogen wurde. Werden alle diese Abstimmungen zusammen betrachtet (siehe Tabelle am Textende) so ergibt sich eine durchschnittliche Zustimmungsquote des Bundestages zu den Beschlussvorlagen der Bundesregierung in Sachen Militäreinsätze im Ausland von ca. 86% (wird die Abstimmung vom 16.11.2001 herausgelassen steigt die Quote auf knapp 90 %).

Die Einigkeit der im Bundestag vertretenen Parteien in der Frage von Militäreinsätzen ist also überwältigend. Und Fragen, bei denen sich - bis auf die PDS - alle einig sind, brauchen wohl im Wahlkampf nicht thematisiert zu werden. Zwischen was sollte das Wahlvolk in dieser Frage bei dieser Einigkeit noch entscheiden?

Das "28%-Loch"

Eine leichte Verwunderung macht sich allerdings breit, wenn die Abstimmungsergebnisse aus dem Bundestag ins Verhältnis gesetzt werden zu den Ergebnissen von Meinungsumfragen in der Bevölkerung. In einer Umfrage von Mitte Oktober 2001 erklärten 56% der Befragten, dass sich die Bundesrepublik zukünftig in gleichem Umfang wie bisher an der "Lösung von internationalen Konflikten beteiligen […] sollte".8 Und 75% befanden, dass der "Einfluss Deutschlands in der Welt […] gerade richtig"9 sei. Schließlich wird an gleicher Stelle erwähnt, dass "[t]agesaktuelle Umfragen bestätigen […], dass knapp 60% der Bevölkerung auch hinter der Beteiligung Deutschlands an den militärischen Aktionen der USA in Afghanistan stehen."10 Diese militärische Beteiligungen an Kriegen mehrheitlich befürwortenden Einstellungen des bundesdeutschen Wahlvolkes werden auch von anderer Seite bestätigt. So stellt Wittich fest, dass Anfang März 2002 "58 Prozent der Deutschen die Beteiligung der Bundeswehr an den Einsätzen (im Rahmen der Operation Anaconda/ MB) richtig und 42 Prozent […] sie nicht richtig [fanden]".11 Und er fährt fort: "Es handelt sich dabei um stabile Relationen in den Meinungen zum Einsatz militärischer Gewalt, die auch schon im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Jugoslawien und zu Beginn der militärischen Aktionen der USA in Afghanistan festgestellt wurden."12

Spiegeln sich zwar einerseits die Abstimmungsergebnisse des Bundestages in der Tendenz auch in der Meinung des Wahlvolkes wieder, so fällt doch die große Differenz zwischen den ca. 86% durchschnittlicher Zustimmung im Bundestag und den relativ stabilen 58% Zustimmung im Wahlvolk auf. Oder anders herum: den 42% des Wahlvolkes, die derartige Einsätze ablehnen, stehen nur 14% Ablehnung (und Enthaltung) im Bundestag gegenüber. Dieses "28%-Loch" variiert seine Größe auch dann nur unwesentlich, wenn bei den Bundestagsabstimmungen zwischen solchen über Kampfeinsätze und über "friedenserhaltende Einsätze" oder zwischen Einsätzen, die zum Abstimmungszeitpunkt von einem Mandat des Sicherheitsrates gedeckt waren und solchen, wo ein solches Mandat nicht vorhanden war, unterschieden wird.

Der überwältigenden Mehrheit im Bundestag scheint allerdings dieses relativ konstante "28%-Loch" keine großen Kopfzerbrechen zu bereiten, zumindest haben es diese Mehrheit und damit die etablierten Parteien nie unternommen, offensiv zur Schließung dieses Loches dadurch beizutragen, dass dem Wahlvolk im Rahmen des Wahlkampfes erklärt wird, warum es der falschen Meinung ist. Es kann aber auch die These formuliert werden, dass das Thema gezielt aus dem Wahlkampf zwischen den etablierten Parteien herausgehalten werden soll. Für diese These spricht auch das seltsame Faktum, dass die - schon von ihrer Art her auf Längerfristigkeit angelegten - "friedenserhaltenden Einsätze" jeweils immer nur auf zunächst 3-6 Monate vom Bundestag beschlossen wurden, der Kampfeinsatz im Rahmen der Operation Enduring Freedom aber gleich auf ein ganzes Jahr. Gegen Ende der beschlossenen Dauer muss der Bundestag ggf. über die Fortsetzung erneut beschließen, was bedeutet, dass es darüber Parlamentsdebatten mit entsprechender Presseberichterstattung und ggf. einer öffentlichen Diskussion geben wird. So wurde seit dem Herbst vergangenen Jahres schon zweimal die Fortsetzung des Mazedonien-Einsatzes und einmal die Fortsetzung des ISAF-Einsatzes in Afghanistan beschlossen. Nur über die Fortsetzung der Beteiligung an der Operation Enduring Freedom, also des Kampfeinsatzes, wurde bisher noch kein Beschluss herbeigeführt. Über diese mögliche Fortsetzung ist erst nach der Bundestagswahl zu entscheiden. Auf diesem Wege hat es die breite Mehrheit im Bundestag geschafft - sollten nicht vor der Wahl noch Einzelheiten über Probleme und Misserfolge dieses Einsatzes an die Öffentlichkeit gelangen - die öffentliche Diskussion über diesen Kampfeinsatz und seine mögliche Fortsetzung und ggf. Ausweitung auf die Zeit nach der Wahl zu vertagen.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die Entscheidung, die parlamentarische und öffentliche Diskussion über den Kampfeinsatz im Rahmen der Operation Enduring Freedom und seine mögliche Fortsetzung auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben, scheint sich im Frühjahr 2002 auch aus einem weiteren Grunde als genialer Akt zu entpuppen: dann wäre auch, sollte die US-Regierung nicht früher in Aktion treten, erst nach der Wahl über eine bundesdeutsche Beteiligung an einer Ausweitung des "Krieges gegen den internationalen Terrorismus" auf den Irak zu entscheiden. Vielleicht hat ja auch der Termin der bundesdeutschen Wahl mit dazu beigetragen, dass die US-Regierung den Krieg gegen den Irak auf das Frühjahr 2003 terminiert.13 Auf alle Fälle bliebe der Bundesregierung bei dieser Terminierung noch genug Zeit, auf die Wandlung der öffentlichen Meinung "zu einer Beteiligung der Bundeswehr an Aktionen der USA gegen Irak"14 hinzuwirken. Am 5.3.2002 waren nämlich nur 15% der BundesbürgerInnen für eine solche Beteiligung und satte 85% dagegen.15 Allerdings, so hier die These, wird sich dieses Meinungsbild wenden, wenn die nächste Bundesregierung dem dann für vier Jahre befriedigten Wahlvolk diesen Krieg und die Notwendigkeit der deutschen Beteiligung daran eindringlich genug erklärt.

Ohne den Entwicklungen vorgreifen zu wollen, kann schon heute die Argumentationskette grob umrissen werden, die zur Legitimierung einer Ausweitung des "Krieges gegen den internationalen Terrorismus" auf den Irak und anderswo herangezogen werden kann: Zunächst wird es um den Besitz von Massenvernichtungswaffen gehen, um die humanitäre Situation, um die undemokratischen Verhältnisse und den "aggressiven Charakter" des Regimes. Das einzige Puzzleteil, das dann noch fehlt, ist der Nachweis der Förderung der Unterstützung der Al Quaida durch den Irak. Aber auch hier läßt sich noch eine Formulierung finden, die den irakischen Teil der "Achse des Bösen" mit dem "internationalen Terrorismus" in Zusammenhang bringt (Wer fragt heute schon noch nach den einem ordentlichen Gerichtsverfahren stand haltenden konkreten Beweisen für die direkte Verantwortung von Bin Laden und der Al Quaida für die Terroranschläge vom 11. September 2001?). Damit ist dann hinreichend begründet, warum der "Krieg gegen den internationalen Terrorismus" auf den Irak auszuweiten ist. Es fehlt nur noch die Begründung, warum sich die Bundesrepublik militärisch daran beteiligen soll. Diese wird dann geliefert werden mit dem Argument der "nationalen Interessen".

Im "nationalen Interesse"

Gerade der Terminus des "nationalen Interesses" dient der Bundesregierung immer wieder dazu, Einsätze der Bundeswehr zu legitimieren. Dabei ist nicht nur gemeint, dass Entwicklungen im anvisierten Einsatzgebiet negative Auswirkungen auf die Bundesrepublik haben könnten und deshalb die Bundeswehr gefahrenabwehrend oder -vorbeugend an diesem oder jenem Ort mit diesem oder jenem Auftrag im "nationalen Interesse" eingesetzt werden sollte. Es ist auch gemeint: sollte sich die Bundesrepublik an diesem oder jenem Einsatz nicht beteiligen, so verliere sie ihre Chancen auf Mitsprache und Mitgestaltung gegenüber den Partnern und Verbündeten. Aus beiden Gründen erscheint es im "nationalen Interesse" zwingend, mitzuschießen.16 Bei der (Re-)Etablierung des Militärs als "naturwüchsiger" Teil der Außenpolitik spielen auch sogenannte Hilfseinsätzen eine zentrale Rolle.17 Bundeskanzler Schröder argumentiert, dass es bei einer militärischen Beteiligung der Bundesrepublik am "Krieg gegen den internationalen Terrorismus" "nicht um irgendeine außenpolitische Strategie [geht]; es geht um die Vertretung der eigenen Interessen und um den Schutz der eigenen Werte, nach denen wir leben und weiter leben wollen."18 Ein Blick in die Geschichte der bundesdeutschen Militärpolitik seit Mitte der 1950er Jahre zeigt, dass alle Bundesregierungen der Strategie folgten, über das Einbringen militärischer Mittel in zwischenstaatliche Kooperationen ihren außenpolitischen Handlungsspielraum auszubauen und Mitspracherechte und -möglichkeiten zu erhalten.19 Sollte diese Kontinuitätslinie mit dem 11. September 2001 abgebrochen sein? Darauf deutet wenig hin.

Doch was sind die "nationalen Interessen" bzw. wie sind sie zu fassen? "Im nationalen Interesse handelt […] jedes staatlich vermittelte Außenverhalten, das in der Interaktion mit der internationalen Umwelt solche Anliegen durchzusetzen versucht, die eine Gesellschaft mehrheitlich als in ihrem Interesse liegend verbindlich bestimmt."20 Allerdings bleibt hier offen, wie "die Gesellschaft" diese Bestimmung vornimmt und wie die "Verbindlichkeit" zu Stande kommt. Letztlich bleibt es wohl doch so, dass das, was von der gewählten Regierung als "nationales Interesse" artikuliert wird, als mehrheitlich und verbindlich zu begreifen ist. Die endgültige Entscheidung darüber, ob die konkreten Regierungsartikulationen und -handlungen tatsächlich im "nationalen Interesse" waren, kann aber erst im Nachhinein - also bei der nächsten Wahl - getroffen werden. Dass es eine Mehrheit in der bundesdeutschen Gesellschaft für stattfindende Kampfeinsätze gibt, zeigen die oben genannten Zahlen. Inwieweit diese Mehrheit allerdings "verbindlich" ist, sei angesichts a) eines Verhältnisses von 42% zu 58% und b) der gegenwärtig übergroßen Ablehnung einer Ausweitung des Einsatzes auf den Irak dahingestellt. Wenn es aber der Bundesregierung und dem übergroßen Konsens der etablierten Parteien schon nicht gelungen ist, das "28%-Loch" ihrer Auffassung entsprechend zu verkleinern, dann ist es nur konsequent, auf Zeit zu spielen, das Wahlvolk langsam an weitere Kampfeinsätze zu gewöhnen und vor allem die Frage nach Kampfeinsätzen aus dem Wahlkampf herauszuhalten. So kann das Wahlvolk langsam an seine "nationalen Interessen" in der internationalen Politik gewöhnt werden. Diese internationale Politik sowie die bundesdeutsche Außenpolitik folgen anscheinend ganz eigenen Gesetzen, die das Wahlvolk erst einmal verstehen muss. Und bis es diese Gesetze nicht verstanden hat, hat es sich aus der Außenpolitik heraus zu halten. So wies Bundeskanzler Schröder die Forderung der IG-Metall nach einem Stopp der Bombardements vom November 2001 mit den Worten zurück: "Kümmert euch um die Lebensbedingungen eurer Mitglieder, aber lasst die Finger von der Außenpolitik, denn davon versteht ihr nichts".21

Der hegemoniale Konsens

Nun ist es aber nicht nur diese Bundesregierung und die gegenwärtig übergroße Mehrheit der etablierten Parteien, die dem Wahlvolk klar zu machen versucht, wie internationale Politik und Außenpolitik abzulaufen haben und dass Deutschland seine "ihm mit der Vereinigung zugefallene größere Verantwortung" und seine "nationalen Interessen" wahrzunehmen und sich auch mit militärischen Mitteln an der internationalen Politik zu beteiligen hat. Auch ein Blick in weite Teile der Medienlandschaft und der Politikwissenschaft zeigt, dass hier das gleiche Weltbild vorherrscht.22 Auf den Punkt gebracht sieht dieses Weltbild so aus: Staaten kämpfen mit anderen Staaten um Macht; die gute Macht wird vertreten durch die marktwirtschaftlich-demokratischen, die böse Macht durch die anderen Staaten; beim Kampf um Macht geht es den Staaten darum Einfluss auf andere Staaten zu nehmen; dabei sind alle von der Mehrheit der Staaten anerkannten Mittel recht, so eben auch militärische Gewalt - zumindest wenn sie im verantwortlichen Auftrag der guten Macht unterwegs ist.

Was sich hier zeigt, ist ein hegemonialer Konsens in Form eines Weltbildes, dass sich im Zusammenspiel von Wissenschaft, Presse und Politik stets reproduziert. Wird dieses Weltbild anerkannt, so bedeutet es die prinzipielle Anerkennung der Naturgegebenheit militärischer Gewalt und Gegengewalt als Mittel der Politik. Damit geht es nicht mehr um die Aufhebung von Gewaltverhältnissen im Galtungschen Sinne und um positiven Frieden,23 sondern nur noch um die Einhegung, notfalls eben durch Gegengewalt. Die Frage nach den Konflikt- und Gewaltursachen muss nicht mehr gestellt werden, scheinen diese Ursachen doch im Rahmen der herrschenden "neuen Weltordnung" sowieso nicht beseitigbar zu sein. Wird dieser Folgerung zugestimmt, entpuppt sich der hegemoniale Konsens über die Frage militärischer Gewalt als Mittel der Politik, als Teil eines übergeordneten Konsenses über die Verhältnisse in der Welt, wie sie sind und wie sie bleiben sollen. Dies allerdings hier weiter auszudiskutieren würde den Rahmen sprengen.

Fazit

Was zunächst Not tut, ist ein Aufbrechen des hegemonialen Konsenses über die natürliche Rolle militärischer Gewalt als Mittel der Außenpolitik. Vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Meinungsbildes im Wahlvolk kann eine kritische Friedensforschung nicht zusehen oder gar daran mitarbeiten, wie von interessierter Seite versucht wird, das "28%-Loch" in Richtung größerer gesellschaftlicher Zustimmung zu Militäreinsätzen zu schließen oder durch Nichtthematisierung dieser Frage zu langsamer stiller Akzeptanz (oder zu Desinteresse) beizutragen. Stattdessen ist es ihre Aufgabe, auf dieses "28%-Loch", sein Aussitzen und die daraus resultierenden vermeintlichen Konsequenzen einer langsamen, unhinterfragten Gewöhnung offensiv hinzuweisen. Die Frage militärischer Gewalt als Mittel der Außenpolitik und seine Konsequenzen sind offen in der Gesellschaft zu diskutieren. Also: Kriegseinsatz zum Wahlkampfthema!


Anmerkungen

1) Antrag der Bundesregierung auf Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte vom 7.11.2001, so beschlossen vom Deutschen Bundestag am 16.11.2001, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2001, S.1506-1509, Punkt 4

2) Deutsche Beteiligung an den von der NATO geplanten begrenzten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt. Beschluss des Bundestages vom 16.10.1998, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 12/1998, S.1507-1509, Punkt 1

3) Antrag der Bundesregierung auf Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte vom 7.11.2001, a.a.O, Punkt 5

4) Blätter für deutsche und internationale Politik 12/1998, S.1507

5) Plenarprotokoll 14/22, Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht, 22. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Februar 1999, S. 112. (Plenarprotokolle sind zu erhalten unter der URL: dip.bundestag.de/parfors/parfors.htm ). Im folgenden werden die Plenarprotokolle nur noch mit Wahlperiode (=14), darauf folgender Sitzungsnummer, Ort, Datum der Sitzung und Seitenzahl genannt.

6) Plenarprotokoll 14/202. Berlin, 16.11.2001, S.1893

7) Vgl.: Paech, Norman: Die Auffassung der Bundesregierung ist falsch. Gutachten vom 12.11.2001 zum Antrag der Bundesregierung vom 7.11.2001 (Auszüge), in: Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2001, S.1516-1519

8) Nach: inter esse, hrsg. vom Bundesverband deutscher Banken, 11/2001, S.4 (URL: www.bdb.de/pic/artikelpic/122001/ie-11-01.pdf )

9) ebd.

10) ebd.

11) Wittich, Dietmar: Die Operation Anaconda und die ahnungslosen Deutschen, in: Utopie kreativ 138, April 2002, S.358-361, hier S.359

12) ebd.

13) Zu dieser Terminierung siehe: "USA planen für 2003 Offensive gegen Irak", in: Süddeutsche Zeitung 29.4.2002

14) Wittich: Die Operation Anaconda und die ahnungslosen Deutschen, a.a.O. S.360

15) ebd.

16) Berndt, Michael: Wer mitreden will, muss mitschießen können. Teil II: die "rot"-"grüne" Variante, in: ami 12/2001, S.65-67

17) Siehe dazu: Berndt, Michael: Deutsche Militärpolitik in der "neuen Weltunordnung". Zwischen nationalen Interessen und globalen Entwicklungen (Agenda Resultate 5), Münster 1997, S.168ff

18) Schröder, Gerhard: Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Bekämpfung des internationalen Terrorismus vor dem Deutschen Bundestag am 8. November 2001 in Berlin, in: Bulletin 80-1, 8.11.2001, 9 Seiten, hier S.4

19) Siehe: Berndt: Deutsche Militärpolitik …: a.a.O., S. 129ff und ders.: Militärpolitik in Zeiten der Globalisierung, in: Lammers, Christiane/Schrader, Lutz (Hrsg.): Neue deutsche Außen- und Sicherheitspolitik? Eine friedenswissenschaftliche Bilanz zwei Jahre nach dem rot-grünen Regierungswechsel (Schriftenreihe der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung e.V. (AFK): XXVII), Baden-Baden 2001, S.197-213

20) Wolf, Klaus Dieter: Was sind "nationale Interessen"?, in: Calließ, Jörg (Hrsg.): Die Zukunft der Außenpolitik. Deutsche Interessen in den Internationalen Beziehungen, Loccum 1995, S.248-268, hier S.259

21) Zitiert nach: Fried, Nico/Grassmann, Philip: SPD-Abgeordnete kritisieren US-Militäreinsatz, in: Süddeutsche Zeitung 2.11.2001, S.5

22) Vgl.: Berndt, Michael: Wider die staatsfixierte Vereinfachung! Internationale Beziehungen und demokratische Partizipation im Zeichen von Globalisierung, in: Berndt, Michael/Sack, Detlef (Hrsg.): Glocal Governance? Voraussetzungen und Formen demokratischer Beteiligung im Zeichen der Globalisierung, Wiesbaden 2001, S.111-124

23) Siehe: Galtung, Johan: Strukturelle Gewalt - Beiträge zur Friedens- und Konfliktforschung, Reinbek 1975


Dr. Michael Berndt ist wissenschaftlicher Assistent im Fachgebiet Internationale und Intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik der Universität Kassel

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