BdWi - Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler

»Wissenschaft ist also ein prinzipielles Gegen-den-Strom-Schwimmen.«

Klaus Holzkamp

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Studiengebühren für Kindergärten?

  
 

Forum Wissenschaft 3/2002

Im Zeitraum von Mitte Mai bis Ende Juni traten fast alle größeren nordrhein-westfälischen Hochschulen in den Streik. Die Proteste richteten sich gegen die hartnäckigen Pläne von Ministerpräsident Clement, als Beitrag zur Sanierung des maroden Landeshaushaltes für alle Studierenden "Verwaltungsbeiträge" von 50,- Euro pro Semester und sog LangzeitstudentInnengebühren von 650,- Euro ab dem 13. Semester einzuführen. Höhepunkt war eine Demo zum Düsseldorfer Landtag am 8. Juni, an der sich 30.000 Menschen beteiligten. Nachdem sich die überregionale Presse bis dato kaum für den NRW-Streik interessiert hatte, widmete am darauf folgernden Montag die tageszeitung (taz) der Demo immerhin einen Leitartikel. Die meisten Streikenden dürften sich allerdings die Augen gerieben haben. Der Autor Christian Füller - sonst meist ein politisch präziser Bildungsjournalist - erklärte ihnen nämlich das asoziale Wesen ihrer politischen Aktionen. Es handle sich um einen, so die knallige Überschrift, "Protest der Privilegierten." Den Studierenden wurde vorgeworfen, "nicht als Repräsentanten des Allgemeinwohls" (soll sagen: hier spricht ein Gramsci-Kenner!) aufgetreten zu sein, "sondern als Lobbyisten ihrer selbst." Sie würden sich lediglich dagegen wehren, "durch Eigenbeiträge" - das neue Wort für Studiengebühren - "in der Karriere" gebremst zu werden und sich für die, durch PISA noch mal kraß beleuchteten, "sozialen Brennpunkte" des Bildungssystems nicht interessieren. Eine herbe Kritik, welche folgendem analytischen Höhepunkt zustrebt: "Der Ort, in dem die künftigen Sozialfälle das Reden, Lesen und Schreiben nicht gelernt haben, ist der Kindergarten. Ein paar Jahre Kindergarten aber kosten bereits heute Geld - während selbst langes Studieren kostenlos ist." Wie ungerecht!

An dem Artikel stimmt so gut wie nichts. Grundtenor der Demo-Aufrufe und Streik-Resolutionen war, dass Bildung insgesamt nicht zur Ware werden dürfe. Die Proteste wurden von Schülervertretungen und Elterninitiativen aktiv unterstützt. In Kundgebungsbeiträgen und auf zahllosen Streikveranstaltungen wurde die Finanzierung des gesamten Bildungssystems kritisch im Verhältnis zur offiziellen Steuerpolitik thematisiert. Aber es wäre müßig, Füller vorzuwerfen, er hätte in der fernen Provinzstadt Berlin vom NRW-Streik offenbar nicht das geringste mitbekommen! Dieser ist für ihn ganz offenbar nur ein austauschbarer Anlass, ein bestimmtes bildungspolitisches Begründungsarrangement unter die Leute zu bringen, den Versuch massenkultureller Popularisierung eines Argumentationsmusters, das in den diversen gewerkschafts- oder parteinahen "Sachverständigenräten Bildung" vorgedacht wurde. Diese Expertengremien zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass fast immer die gleichen Leute - Mindestaufgebot und Kernbesetzung: Sybille Volkholz, Dieter Wunder, Christoph Ehmann (eigentlicher Urheber der Kindergartennummer) - die immer gleichen Gutachten von sich selber abschreiben. Die Denksportaufgabe lautet: Wie bekommt man - erst recht nach PISA - eine Bildungsreform, die nichts kostet, die folglich lediglich durch bildungssystemimmanente Umverteilungen finanziert wird, und wie schafft man es dabei gleichzeitig, die Einführung von Elementen privater Kostenbeteiligung und marktförmiger Steuerung ab der Sekundarstufe II als Beitrag zu mehr "sozialer Gerechtigkeit" darzustellen? Zur dramaturgischen Mindestbesetzung dieses Stücks gehören: Opfer, privilegierte Schurken und Sündenböcke, am liebsten die "LangzeitstudentInnen".

An der ideologischen Karriere dieses Themas, welches auch Füller als subtile Andeutung nicht auslassen kann (obwohl er es besser wissen müsste), läßt sich diskursanalytisch studieren, wie sich ein Problem, das de facto nicht existiert, frei erfinden und zu einer zentralen hochschulpolitischen Frage entfalten läßt. Warum die diversen Parteien der Neuen Mitte dieses bildungspolitische Muster übernehmen, dürfte auf der Hand liegen: Es ermöglicht die aktivistische Simulation einer Bildungsreform ohne zusätzliches Geld und stellt gleichzeitig durch simple polarisiernde Personifizierung der zu lösenden Probleme politische Ermächtigung und Legitimation her.

Um nicht mißverstanden zu werden: niemand hat je bestritten, dass das deutsche Bildungssystem sozial selektiv ist, ungleiche Chancen verteilt und HochschulabsolventInnen gegenüber anderen Bildungswegen nach wie vor relativ begünstigt. Die Ursachen dafür liegen allerdings ganz woanders als in den unvermittelten Strukturen der Bildungsfinanzierung. Der Ausdruck "Privileg" ist daher insofern analytisch irreführend, als er im gemeinen Sprachgebrauch moralisch bewertbares Verhalten in einer direkten Verteilungskonkurrenz suggeriert. Was hat aber die Tatsache, dass der Elementarbildungsbereich (Kitas, Grundschule), für den andere OECD-Länder pro Kopf aus sinnvollen pädagogischen Erwägungen mehr als das doppelte ausgeben (aber auch gleichzeitig bis zu 25% mehr für ihre Hochschulen!), in Deutschland unterfinanziert ist, damit zu tun, dass es hierzulande keine Studiengebühren gibt? In einem unmittelbaren politischen Sinne nichts. Technokratisch läßt sich ein Zusammenhang eher herstellen zwischen den notorisch rückläufigen Steuereinnahmen der Kommunen (die 1998 noch 5 Mrd. Euro mehr zur Verfügung hatten) und ihren abnehmenden Spielräumen, Kitas und Grundschulen auszustatten, was u.a. in ihre Zuständigkeit fällt. In NRW ist der Zusammenhang zwischen Steuerfreistellung der Großindustrie und den Studiengebühren unmittelbar: deren Einführung wird mit Mindereinnahmen des Landes von 1,4 Mrd. Euro infolge der "Reform" der Körperschaftssteuer begründet.

Will sagen: man kann die Tatsache, dass einzelne Bereiche des Bildungssystems - und dieses als Ganzes - chronisch unterfinanziert sind, in ein Verhältnis zu jeder anderen Form von staatlichem Finanzverhalten setzten, eingeschlossen Metrorapid und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Es gibt nichts, was methodisch dazu zwingt, Bildungskosten ausschließlich bildungssystemimmanent zu vergleichen. Es sei denn, damit würde eine bestimmte ideologische Absicht verfolgt, durch bewusste analytische Ignoranz der gesellschaftlichen (Um)Verteilungs- und Aneignungsstrukturen - ohne deren Zurkenntnisnahme eine sinnhafte Diskussion über Bildungsfinanzierung nicht möglich ist - eine unmittelbare politische Verteilungskonkurrenz zwischen isolierten Gruppen von BildungsteilnehmerInnen zu konstruieren, etwa zwischen Vorschulkindern und Studierenden. So landet man bei jener herzergreifenden und komplexitätsreduzierten taz-Bildungsökonomie auf Rosamunde-Pilcher-Niveau.

Die Frage, warum überwiegend Ex-68er politische und wissenschaftliche Repräsentanten dieses bildungspolitischen Musters sind, ist leicht zu beantworten: Es ermöglicht schließlich, für Studiengebühren zu sein, dabei ein gutes Gewissen zu haben und das ganze noch in einem militanten Vokabular als "Kampf gegen Privilegien" darzustellen. Vielleicht ahnten dies auch die TeilnehmerInnen jener eingangs erwähnten Düsseldorfer Anti-Studiengebühren-Demo, die ein Transparent trugen mit der sehr aussagekräftigen Aufschrift: "68er! Danke für Eure Solidarität!"


Torsten Bultmann ist Geschäftsführer des BdWi in Bonn

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