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Klaus Holzkamp

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Ein zweites Chile?

15.01.2003: In Venezuela kämpft die rechte Opposition gegen die Demokratie

  
 

Forum Wissenschaft 1/2003

Auch in den hiesigen Medien wird bei Berichten über die Auseinandersetzungen in Venezuela meist die Diktion der rechten Opposition übernommen. Selten erfährt man, dass es sich bei dem wiederholt ausgerufenen "Generalstreik" um Aktionen der alten Oligarchie gegen soziale Reformen handelt, insbesondere gegen die Beschneidung ihres Einflusses auf die nur nominal staatseigene Ölindustrie. Wie seinerzeit in Chile soll eine demokratisch gewählte Regierung gestürzt werden, da sie den Profitinteressen der Millionäre ferner steht als den Bedürfnissen der Bevölkerung. Stefan Rehfus beleuchtet die aktuelle Gefahr eines Putsches in Venezuela - mal wieder mit Unterstützung der üblichen Verdächtigen.

Es ist der 11. September. Flugzeuge rasen durch die Luft, schwere Explosionen sind zu hören. Weitere mit Sprengstoff beladene Flugzeuge befinden sich auf dem Weg zum Regierungssitz des Präsidenten. Nein, es handelt sich nicht um den 11. September 2001 in den USA, sondern um Ereignisse, die auf den Tag genau 18 Jahre zuvor, am 11. September 1973 in Santiago de Chile ihren Höhepunkt fanden. Damals putschte die chilenische Oberschicht - mit Hilfe des Militärs unter Führung von General Pinochet - mit tatkräftiger Unterstützung des CIA und Rückendeckung durch die US-Regierung gegen die demokratisch gewählte Volksfront-Regierung Salvador Allendes.

Mit dem blutigen Putsch in Chile und der folgenden Repression endete in Lateinamerika für lange Zeit der Versuch fortschrittlicher politischer Kräfte, auf dem institutionellen Weg soziale Veränderungen zugunsten der verarmten Bevölkerungen umzusetzen. Die folgenden 25 Jahre der politischen Entwicklung Lateinamerikas waren überwiegend geprägt durch bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen militarisierten Regimes sowie rechten Paramilitärs einerseits und linken Guerillagruppen andererseits. Tausende von Opfern und ein weitgehender politischer und ökonomischer Stillstand in der Region waren die Folge. Die meisten lateinamerikanischen Staaten behielten während dieser Jahre weitgehend den Status des Hinterhofs der USA und eines Selbstbedienungsladens für die lokalen Oligarchien, während sich die soziale Lage der Bevölkerung zunehmend verschlechterte.

Venezolanischer Aufbruch

So auch in Venezuela, das zwar den Bodenschätzen nach eines der reichsten Länder Südamerikas und der viertgrößte Erdölexporteur der Welt ist, wo aber 80% der Bevölkerung in Armut leben. Ein Land, das für lateinamerikanische Verhältnisse politisch beeindruckend stabil und stolz auf seine jahrzehntelange demokratische Tradition ist. Immerhin gab es seit 1958 keine Militärdiktatur, keine jahrzehntelangen bewaffneten Konflikte mit Guerillagruppen, keinen Bürgerkrieg. Aber der demokratische Schein überdeckt nur unzureichend die sozialen Konflikte aufgrund des dramatischen Wohlstandsgefälles innerhalb der venezolanischen Gesellschaft. 1989 wurde in der Hauptstadt Caracas eine Hungerrevolte vom damaligen Präsidenten Carlos Andres Perez (1974-79/1989-93) blutig niedergeschlagen. Mehr als 1000 Menschen starben im Kugelhagel des Militärs, das Perez gegen die revoltierende Bevölkerung einsetzte. Aufgrund dieser staatlichen Reaktion und der weiter zunehmenden sozialen Ungerechtigkeit kam es 1992 zu einem Umsturzversuch unter der Leitung des Oberst der Luftwaffe Hugo Chávez Frias. Der Versuch scheiterte, der bis dahin weitgehend unbekannte Chávez wurde zunächst inhaftiert. Nach seiner Freilassung wurde er aufgrund seiner sozialen Programmatik und seiner Herkunft aus der indigenen Unterschicht zu einer Art Volkstribun mit rasch wachsender Popularität. Chávez gründete die Bewegung 5. Republik und orientierte sich politisch stark an Simon Bolivar, dem lateinamerikanischen Befreiungskämpfer gegen die spanische Kolonialherrschaft.

1998 wurde Chávez als gemeinsamer Kandidat mehrerer linker Parteien und auch mit Unterstützung aus der zunehmend an den Rand gedrängten Mittelschicht zum Präsidenten Venezuelas gewählt - ein Schock für die bis dahin uneingeschränkt regierende Oberschicht. Chávez‘ Regierung nahm umfangreiche soziale und politische Reformvorhaben in Angriff. Als größtes Projekt seiner ersten Amtszeit kann die neue "bolivarianische Verfassung" angesehen werden. "Das Ziel ist, dass sich alle an den Entscheidungsprozessen in ihren Gemeinden beteiligen, nach denen sich die Verwaltung zu richten hat. So sieht es die bolivarianische Verfassung vor. 80 ihrer Artikel regeln die Beteiligung der sozialen Organisationen, des einzelnen Bürgers und der organisierten Gemeinschaft am Gemeinwesen, an der öffentlichen Verwaltung, an der Entscheidungsfindung des Staates und an der Kontrolle der öffentlichen Haushalte".1

So räumt die neue Verfassung der Bevölkerung ein Mitspracherecht bei der Verteilung der kommunalen Haushaltsmittel ein; die Rechte von Frauen und Indigenas werden durch die Verfassung gestärkt, und es ist vorgesehen, den Indigenas große Teile ihres angestammten Landes zurückzugeben. Die Verfassung enthält darüber hinaus starke partizipative Elemente. So kann ein öffentlicher Mandatsträger - auch der Präsident - bereits nach der Hälfte seiner Amtszeit durch einen Volksentscheid über vorgezogene Neuwahlen abgelöst werden. Die Verfassung wurde Ende 1999 mit breiter Zustimmung in einem Volksentscheid angenommen. Im Juli 2000 stellte sich Chávez erneut zur Wahl und wurde mit absoluter Mehrheit der Wählerstimmen als Präsident der "Bolivarianischen Republik Venezuela" für sechs Jahre im Amt bestätigt.

Formierung der Gegner

Chávez große Beliebtheit bei der ärmeren Bevölkerungsmehrheit wird jedoch durch eine ebenso heftige Abneigung in der Oberschicht und mittlerweile auch zunehmenden Teilen der Mittelschicht des Landes konterkariert. Dabei mag eine Rolle spielen, wie der Landesbeauftragte der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) für Venezuela, Michael Lingenthal, deutlich macht, dass Chávez für die oberen Schichten nicht "standesgemäß" erscheint und sich durch einen "einfachen Soldaten", zudem noch indigener Herkunft, nicht repräsentiert fühlen: "Denkweise und Aktion von Präsident Chávez sind durch zwei Elemente geprägt. Erstens durch sein militärisches Denken mit dem Niveau eines Bataillonkommandeurs und zweitens durch die "Bolivarianische Revolution" selbst. Er scheint fast ausschließlich in Kategorien von "Befehl und Gehorsam" zu denken und zu handeln. Seine Sprache ist und bleibt vulgär-martialisch. Er ist der Antityp eines modernen Regierungschefs."2

Neben diesen "feinen Unterschieden" spielen aber handfeste politische und ökonomische Gründe die weitaus gewichtigere Rolle. Insbesondere werden Chávez seine freundschaftlichen Kontakte zu Kuba zum Vorwurf gemacht: Gemäß einer Vereinbarung mit der kubanischen Regierung erhält Kuba Erdöllieferungen aus Venezuela zu einem Drittel unterhalb des Weltmarktpreises und unterstützt als Gegenleistung Venezuela beim Aufbau des Gesundheitssektors. Obwohl ein solcher Austausch zwischen lateinamerikanischen Staaten durch das Abkommen von San José von 1980 gedeckt ist und im Gefolge dieser konkreten Maßnahme die Kindersterblichkeit in Venezuela von 17 auf 13% gesenkt werden konnte, trug dieses Abkommen der Regierung Chávez die erbitterte Feindschaft der einflussreichen US-amerikanischen und auch venezolanischen Organisationen der Exil-Kubaner ein.

Auch die neben der weiteren Stärkung des öffentlichen Bildungssektors für 2003 geplante weitreichende Landreform ist der Oligarchie und dem ausländischen Kapital ein Dorn im Auge, zumal diesen sozialen Fortschritten für die ärmeren Bevölkerungsmehrheiten eine schlechte wirtschaftliche Gesamtlage gegenübersteht. 40% der staatlichen Einnahmen müssen für die Bedienung der Auslandsschulden aufgebracht werden,3 im ersten Halbjahr 2002 wurde die Landeswährung Bolívar um 50% abgewertet, die Inflationsrate stieg von zwölf Prozent im Vorjahr auf 35%. Während die lateinamerikanische Wirtschaftskrise in Ecuador und Brasilien die traditionellen Parteien um ihre Macht und mit Gutiérrez und Lula da Silva die Kandidaten der Linken in das höchste Amt brachte, könnte eben diese Krise Chávez paradoxerweise zum Verhängnis werden.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Regierung Chávez zwar über eine Mehrheit im Parlament und in der Bevölkerung verfügt, nicht aber in den öffentlichen Institutionen des Landes, die nach wie vor in den Händen der Oligarchie sind. Neben Teilen der öffentlichen Verwaltung sind dies vor allem die größtenteils privaten Medien, weite Teile der Judikative (u.a. der oberste Gerichtshof) und der Privatwirtschaft (Unternehmerverband) sowie der Gewerkschaftsverband CTV und einige obere Ränge des Militärs. Herrschte nach Chávez’ überraschendem Wahlsieg zunächst Passivität in diesem Bereich, so wenden sich diese Institutionen mittlerweile aktiv gegen die Regierung. Dadurch entsteht die absurde Situation einer vom Volk bestellten Regierung, die gegen den ihr unterstellten institutionellen Apparat sowie gegen 95% der Medienlandschaft und bedeutende gesellschaftliche Verbände regieren muss. "Der Aufbau eines neuen Staates hat den bewußten und selbstbewußten Menschen zur Grundlage, der nicht mehr manipuliert werden kann, und auch das paßt der Oligarchie nicht. Deshalb beginnt sie, den bolivarianischen Prozeß anzugreifen, und tut gerade so, als hätte es vorher keine Klassen und keine Armut gegeben, als wäre vorher alles schön und gut gewesen. Ein blühendes Venezuela hat sich in ihrer Darstellung ganz plötzlich in ein Desaster verwandelt. Und alle Fernseh- und Radiosender, alle Tageszeitungen, bis auf eine, versuchen dieses Bild in die Köpfe zu hämmern. 24 Stunden am Tag."4

Als Gegenpol zur öffentlichen Meinungsführerschaft der Oligarchie werden daher seit ca. 2 Jahren zunehmend Basisorganisationen, sogenannte Bolivarianische Zirkel gegründet, in denen auf Stadtteil- oder kommunaler Ebene die Belange des täglichen Lebens und Maßnahmen der Regierung diskutiert werden. Inzwischen sind ca. 2,5 Millionen Menschen in rd. 20.000 Zirkeln organisiert.5

Putschversuch und "Generalstreik"

Im Laufe des Jahres 2002 verschärften sich die Angriffe der Opposition auf die Regierung zunehmend. Nach gewalttätigen Demonstrationen in Caracas kam es am 11. April zu einem Staatsstreich der Opposition, die als neuen Präsidenten den Vorsitzenden des Unternehmerverbandes, Carmona, einsetzte: "Und obwohl der Präsident gefangengenommen wurde und außer Landes geschafft werden sollte, war es nach Ansicht der Justiz, die sich in den Händen der Opposition befindet, kein Staatsstreich. Dabei gab es 50 Tote. 4000 Menschen waren von den Putschisten verhaftet worden und man hatte das begonnen, was in Chile als "Karawane des Todes" bezeichnet wurde. Glücklicherweise wurde dieser Staatsstreich letztlich nach weniger als 48 Stunden von der Bevölkerung vereitelt. [nach Massenprotesten der Bevölkerung wurde Präsident Chávez von nicht-putschistischen Teilen des Militärs befreit, die Putschisten ergaben sich, d.V.] Damit sind jedoch auch viele Oppositionelle in ihre Ämter zurückgekehrt, aber so ist es eben in einem Rechtsstaat."6

Doch auch nach dem gescheiterten Putsch ließen die Angriffe der rechten Opposition auf die Regierung nicht nach. Bis Dezember 2002 wurde zweimal zum "Generalstreik" aufgerufen, wobei es jedoch nur punktuell gelang, die venezolanische Wirtschaft zu beeinträchtigen. Am 2. Dezember 2002 begann die bisher massivste Intervention der Rechten: Erneut wurde zum "Generalstreik" gerufen, mit der Forderung nach einem sofortigem Rücktritt Chávez’. Tatsächlich wurde vor allem im wichtigsten Wirtschaftssektor, der Erdölindustrie, schwerer wirtschaftlichen Schaden angerichtet, vor allem durch die Beteiligung der Unternehmensspitzen und höheren Angestellten am Streik und durch gezielte Sabotage an Förder- und Transporteinrichtungen, durch Aussperrungen von Arbeitswilligen, die Verriegelung von EDV-Anlagen durch Passwörter, Verhinderung des Auslaufens von Tankern durch Kapitäne und Reedereien. Die privaten Medien berichten rund um die Uhr über den "Erfolg" des Streiks und rufen an der Stelle der üblichen Commercials in Werbespots zur Teilnahme an Demonstrationen und Blockaden auf. In der Folge beteiligten sich an den Demonstrationen der rechten Opposition jeweils mehrere zehntausend bis hunderttausend Menschen, was auf die wachsende Beteiligung der Mittelschicht an den Protesten hindeutet.

Nur wenige Tage später demonstrierten in Caracas 2 Millionen Menschen zur Unterstützung der Regierung Chávez. Vielen dieser Menschen gehen die bisher moderaten Maßnahmen der Regierung gegen Unternehmerstreik und Sabotage der Rechten aber nicht weit genug. Auf Internetseiten wird zu Protestkundgebungen vor den privaten Medien, zur Besetzung der bestreikten Fabriken und Tanker und Wiederaufnahme der Produktion aufgerufen.7 Zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Artikels (26.12.02) normalisiert sich die Situation im Erdölsektor zunehmend. Selbst das Militär und der ansonsten oligarchiefreundliche oberste Gerichtshof haben zu einer sofortigen Beendigung des "Streiks" aufgerufen, was die Rechte allerdings nicht davon abhält, auch über die Weihnachtstage weitere Aussperrungen, Kundgebungen und Blockaden wichtiger Verkehrsverbindungen zu organisieren.

Warum die Eile?

Verfassungsgemäß wäre im August 2003 die Möglichkeit gegeben, Chávez mittels eines Volksentscheids über vorgezogene Neuwahlen aus dem Amt zu entfernen. Warum aber die Eile der rechten Opposition, warum die Mobilisierung auf den Straßen bis hin zur Gefahr blutiger Auseinandersetzungen und eines Bürgerkrieges, wo doch nur acht Monate bis zur verfassungskonformen Möglichkeit eines Referendums über Neuwahlen verbleiben? Warum nutzt die Opposition nicht die Gelegenheit, auf dem Boden der venezolanischen Verfassung Unterschriften für ein Referendum über die Ablösung Chávez zu sammeln und einen Gegenkandidaten aufzustellen? Dabei muss es sich um mehr handeln, als dass sich die Rechte einer Mehrheit keineswegs sicher sein kann.8

Am 1. Januar 2003 treten wichtige Gesetze in Kraft, die direkt die vitalen Interessen der Oligarchie berühren. Das ist einerseits die erwähnte Landreform, die nicht nur den Großgrundbesitz betrifft, sondern auch die Immobilienspekulation und brachliegende städtische Flächen. Ein noch größerer Dorn im Auge der Oligarchie ist jedoch das<> "Kohlenwasserstoffgesetz", das die Einkünfte des Staates aus dem Erdölsektor erhöhen soll. Die Erdölförderungsgesellschaft PdVSA ist zwar offiziell in der Hand des Staates, tatsächlich fließen aber nur rd. 20% der Einnahmen in die Staatskasse, während 80% für "Betriebsführungskosten" in privaten Taschen verschwinden. Das neue Gesetz soll dieses Verhältnis umkehren und damit auf den Stand von 1974 zurückzuführen.

Gewalt und Chaos auf den Straßen Venezuelas, ein provozierter Eingriff des Militärs und in der Folge eine Intervention durch die Organisation amerikanischer Staaten (OAS) zur "Befriedung" des Landes würden dazu führen, dass die geplanten Reformvorhaben nicht umgesetzt werden könnten und die bolivarianische Verfassung Venezuelas außer Kraft gesetzt wäre. So oder so ähnlich dürfte das Kalkül der Führer der "demokratischen" venezolanischen Opposition aussehen, und die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung, die sich zur Zeit mit weiteren deutschen Parteienstiftungen in der Türkei gegen die Vorwürfe "geheimer Absprachen gegen die Sicherheit des türkischen Staates" und "Spionage" vor Gericht verantworten muss, sieht das ganz ähnlich: "Wenn die OAS-Vermittlung nicht zum Erfolg kommt und Aggression und Gewalt weiter zunehmen, steht Venezuela nicht nur vor einer schlimmen Weihnacht, sondern es droht das Scheitern jeder staatlichen Autorität und damit wird der Weg für jedwede, auch gewaltsame, "Lösung" der Staatskrise frei gemacht."9

Bleibt zu hoffen, dass die Angst der venezolanischen "Demokraten" vor "falschen" Mehrheitsentscheidungen nicht zu ähnlichen Ereignissen führt wie in Chile 1973. Die venezolanische Opposition hat leider bereits im April 2002 gezeigt, dass sie nicht abgeneigt ist, unangenehme Wahlergebnisse notfalls mit Waffengewalt zu korrigieren. Sie sollte sich damit eigentich als Partner deutscher Parteienstiftungen und Stichwortgeber der Medien, die hierzulande recht einseitig über die politische Situation in Venezuela berichten, disqualifiziert haben.

Anmerkungen

1) Rodrigo Chaves, nationaler Koordinator der Bolivarianischen Zirkel, in einem Interview der Tageszeitung Junge Welt vom 21.12.02

2) Michael Lingenthal, Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Venezuela, am 10.12.02 unter www.kas.de

3) S. Rodrigo Chaves, a.a.O.

4) Ebd.

5) Interview mit Elsa Castro, Abgeordnete der Bewegung 5. Republik, in Junge Welt , 20.11.02

6) R. Chaves, a.a.O.

7) Siehe u.a. www.aporrea.org, www.antiescualidos.com

8) Der in Mexico lebende und mit der Situation in Venezuela vertraute Soziologe Heinz Dieterich schätzt ein, dass ein solches Unterfangen für die rechte Opposition nicht allzu aussichtsreich ist: Für die Durchführung des Referendums ist die Zustimmung von mindestens 20% der Wahlberechtigten erforderlich, außerdem muss in dem Referendum die Prozentzahl der den Rücktritt verlangenden Wahlberechtigten höher sein, als die Prozentzahl, mit der der Präsident gewählt wurde. Da Chávez 2000 mit 57% der Stimmen zum Präsidenten gewählt wurde, befürchtet die Opposition zu scheitern und damit auf lange Sicht geschwächt zu werden. S. Heinz Dietrich: "Por Que la urgencia de los golpistas venezolanos, am 6.12.2002 unter www.puk.de. Im Frühjahr 2003 erscheint die deutsche Ausgabe des Buches "Sozialismus des 21. Jahrhunderts und Partizipative Demokratie" von Heinz Dieterich, das sich mit dem Ende der bürgerlichen Gesellschaft und der Transformation zu neuem Sozialismus und teilhabender Demokratie in Lateinamerika auseinandersetzt. Unverbindliche Voranfragen und Bestellungen bitte an verein@puk.de

9) Michael Lingenthal, Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Venezuela am 16.12.02 unter www.kas.de


Stefan Rehfus arbeitet für die Perspektive unabhängige Kommunikation e.V. in Göttingen und www.puk.de - Online-Magazin für Politik und Kultur

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