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Klaus Holzkamp

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Tucholsky aktuell

15.04.2003: Über patriotische Besoffenheit, Kollektivverbrechen Krieg und privilegierten Mord

  
 

Forum Wissenschaft 2/2003

Wenn das "Nein" von Gerhard Schröder zum völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak nicht bloße Rhetorik sein soll, müssen Konsequenzen folgen und Entscheidungen getroffen werden. Im Gegensatz zu den immer wieder bemühten "Bündnispflichten" verpflichten die einschlägigen Verträge die Bundesrepublik im Gegenteil dazu, diesen Krieg in keiner Weise zu unterstützen. Auch das sich daraus ergebende Dilemma für die eingesetzten SoldatInnen lässt sich nach den Darlegungen von Jürgen Rose eindeutig entscheiden.

Der deutsche Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung präszise benannt, was den Krieg - jeden Krieg, auch den vorgeblich "gerechten" - in seinem Wesenskern ausmacht, nämlich Tod, Verwundung, Verstümmelung, Zerstörung - und das massenhaft und flächendeckend. Mit dieser Einsicht befindet Gerhard Schröder sich in bester Gesellschaft: Beispielsweise mit Kurt Tucholsky, einem der mutigsten und brillantesten deutschen Publizisten zu Zeiten der Weimarer Republik, der als radikaler Pazifist einen entschlossenen Kampf gegen den (preußischen) Militarismus führte. Für ihn ist Krieg ein "Kollektivverbrechen in Reinkultur … privilegierter Mord … organisierter Massenmord", bei Soldaten handelt es um "professionelle Mörder", Generäle sind "eigentlich keine Soldaten mehr, sondern Schlachtendirektoren", Eltern, die ihre Söhne dem "Vaterlande" für die "Schlachtbank" zur Verfügung stellen, "Geschmeiß, mitschuldig an dem Mord von Hunderttausenden".

Tucholskys Verdikt gilt in all seiner Schärfe auch für den momentan stattfindenden Krieg gegen den Irak, wobei in diesem Fall noch erschwerend hinzutritt, dass dieser Krieg fundamental gegen die Charta der Vereinten Nationen, also das Völkerrecht schlechthin verstößt. Ohne Wenn und Aber handelt es sich daher um ein völkerrechtliches Verbrechen, wie der führende deutsche Rechtsphilosoph Reinhard Merkel neulich konstatierte. Die Drahtzieher desselben - Bush, Blair, Rumsfeld, Cheney, Wolfowitz, Perle und viele weitere - sind daher vor den Internationalen Strafgerichtshof zu zitieren.

NATO-Vertrag und Grundgesetz

Der Bundesregierung scheint dieser Sachverhalt durchaus bewusst. Was indes die deutschen Unterstützungsleistungen für den von den USA und Großbritannien geführten Angriffskrieg betrifft, schreckt sie aber offenbar davor zurück, ihre Politik strikt und konsequent der Einhaltung völker- und verfassungsrechtlicher Normen nachzuordnen. Die Maxime hierfür fände sie bei Immanuel Kant, der postuliert hatte: "Das Recht muß nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Recht angepaßt werden."

Die negativen Implikationen für das transatlantische Verhältnis fürchtend, berufen Schröder & Co. sich auf angebliche Bündnispflichten. Dies aber ist Legende, wie schon ein kurzer Blick in den Text des Nordatlantikvertrages vom 4. April 1949 belegt: Unter dem Rubrum "Verpflichtung zur friedlichen Streitschlichtung" steht dort in Artikel 1 zu lesen: "Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist."

Aus dem NATO-Vertrag kann demnach keinerlei irgendwie geartete Verpflichtung abgeleitet werden, den Völkerrechtsbrechern Bush und Blair bei ihrer schändlichen Tat zu assistieren. Im Gegenteil erklärt dieser Vertrag in Artikel 7 "Verpflichtung aus der UN-Charta": "Dieser Vertrag berührt weder die Rechte und Pflichten, welche sich für die Parteien, die Mitglieder der Vereinten Nationen sind, aus deren Satzung ergeben, oder die in erster Linie bestehende Verantwortlichkeit des Sicherheitsrates für die Erhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit, noch kann er in solcher Weise ausgelegt werden." Damit ist eindeutig, dass die Verpflichtungen aus der UNO-Charta gegenüber denjenigen aus dem NATO-Vertrag Priorität besitzen und damit zugleich jeglicher Rekurs auf angebliche Bündnisverpflichtungen hinfällig wird. Wer wider besseres Wissen das Gegenteil behauptet, macht sich zum Komplizen des Verbrechens gegen das Völkerrecht.

Das Grundgesetz stellt im Artikel 26 die Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges unter Strafe. Zudem bindet Artikel 25 GG alle BewohnerInnen des Bundesgebietes, also auch Bundesregierung und Parlament, an die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes. Daraus folgt, dass prinzipiell weder Bundesregierung noch Bundestag die Befugnis besitzen, die Teilnahme deutscher Streitkräfte an völkerrechtswidrigen oder völkerrechtlich zweifelhaften Aktionen anzuordnen, schon gar nicht die direkte oder auch nur mittelbare Beteiligung der Bundeswehr an einem Angriffskrieg.

Soldatische Verantwortung

Welche Implikationen birgt der Befund, dass es sich bei dem Krieg gegen den Irak um eine völkerrechtswidrigen Aggression handelt, nun aber für die darin verwickelten SoldatInnen, die von ihren Regierungen entsandt sind, ein fremdes Land zu erobern - und dabei unvermeidlich andere töten und selbst sterben? Zuvörderst machen sich diese SoldatInnen, "dummstolz, ahnungslos, mit flatternden Idealen und einem in Landesfarben angestrichenen Brett vor dem Kopf", wie Tucholsky formulierte, zu HandlangerInnen krimineller Staatenlenker, zu willigen VollstreckerInnen des Völkerrechtsverbrechens - mutieren also selbst zu TäterInnen. Der Rekurs auf den von der Obrigkeit erhaltenen Befehl ist dabei obsolet, er hält weder moralischen noch rechtlichen Kriterien stand.

Den moralphilosophischen Beweisgrund für diese Konklusion liefert Immanuel Kants "Kritik der praktischen Vernunft". Sie stellt insofern den Ausgangspunkt für den Umgang mit der soldatischen Verantwortung dar, als die Antwort auf die fundamentale Frage "Was soll ich tun?" auf der Erkenntnis basiert, dass für jegliches menschliche Handeln das je eigene Gewissen den Maßstab bildet und setzt. Dies gilt auch für SoldatInnen und impliziert die Nichtigkeit des Rekurses auf erhaltene Befehle zur Legitimation irgendwelchen soldatischen Handelns. Indem der Soldat einen Befehl ausführt, macht er einen fremden Willen zu seinem eigenen und bevor er diesen - seinen eigenen - Willen durch sein Handeln in die Tat umsetzt, muss er dessen Legitimität an seinem eigenen Gewissen prüfen.

Ein ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, Generalleutnant Peter von Kirchbach, knüpfte an diese moralphilosophischen Erkenntnisse an, als er 1992 in der vom Bundesministerium der Verteidigung finanzierten Offizierszeitschrift Truppenpraxis anmerkte: "Die Spannung zwischen Freiheit und Gehorsam besteht in der Bindung an Befehle einerseits, in der Bindung an ein Wertesystem andererseits. Die Spannung besteht in der Bindung und Treuepflicht an den Staat einerseits und dem Wissen, dass staatliches Handeln immer nur das Vorletzte sein kann und dass das an ein höheres Wertesystem gebundene Gewissen eine entscheidende Berufungsinstanz sein muß. Sicher wird der Staat seinen Bürgern normalerweise nicht zumuten, gegen den Rat ihres Gewissens zu handeln. Der Staat der Demokratie wird sich im Gegenteil auf die Werte berufen, in denen das Gewissen gründet. Im Wissen um diese Spannung aber und im Wissen, nicht jedem Anspruch zur Verfügung zu stehen, besteht letztlich der Unterschied zwischen Soldat und Landsknecht."

Die von Kant postulierte unbedingte Pflicht zu moralkonformem Handeln hat mittlerweile auch im Völkerrecht ihren Niederschlag gefunden, wie sich exemplarisch anhand des "Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit" belegen läßt, der im Verlaufe des KSZE-Gipfeltreffens in Budapest 1994 unterzeichnet wurde. Dort wird in den Paragraphen 30 und 31 stipuliert:

"30. Jeder Teilnehmerstaat wird die Angehörigen seiner Streitkräfte mit dem humanitären Völkerrecht und den geltenden Regeln, Übereinkommen und Verpflichtungen für bewaffnete Konflikte vertraut machen und gewährleisten, dass sich die Angehörigen der Streitkräfte der Tatsache bewußt sind, dass sie nach dem innerstaatlichen und dem Völkerrecht für ihre Handlungen individuell verantwortlich sind.

31. Die Teilnehmerstaaten werden gewährleisten, dass die mit Befehlsgewalt ausgestatteten Angehörigen der Streitkräfte diese im Einklang mit dem einschlägigen innerstaatlichen Recht ausüben und dass ihnen bewußt gemacht wird, dass sie nach diesem Recht für die unrechtmäßige Ausübung ihrer Befehlsgewalt zur Verantwortung gezogen werden können und dass Befehle, die gegen das innerstaatliche Recht und das Völkerrecht verstoßen, nicht erteilt werden. Die Verantwortung der Vorgesetzten entbindet die Untergebenen nicht von ihrer individuellen Verantwortung."

Dressed to kill

Diesen völkerrechtlich verbindlichen Kodex haben 1994 auch die USA und Großbritannien unterzeichnet, er ist somit auch für die Streitkräfte dieser Staaten verbindlich. Dessen ungeachtet haben nun eine Handvoll Schurken dort an den Schalthebeln der Macht, nachdem sie, wie Tucholsky trefflich beschreibt, "diese Tätigkeit des Mordens vorher durch beharrliche Bearbeitung der Massen als etwas Sittliches hingestellt" hatten, rund 300.000 uniformierte HandwerkerInnen des Krieges in einen völkerrechtswidrigen Eroberungskrieg entsandt. Und prompt sind diese, gehirngewaschen von regierungsamtlicher Propaganda, dressed to kill, "bereit, ihr Leben und ihre Person für einen solchen Quark, wie es die nationalistischen Interessen eines Staates sind, aufs Spiel zu setzen", wie Tucholsky formuliert, und das zu tun, was er als "staatlich privilegierten Mord" bezeichnet. Im Hinblick auf den Fall Irak wirft der Budapester Kodex geradezu atemberaubende Konsequenzen auf - spätestens an dieser Stelle wird evident, warum die USA mit allen Mitteln den Internationalen Strafgerichtshof zu hintertreiben versuchen und mittlerweile sogar ein Gesetz erlassen haben, das dem Präsidenten das Recht gibt, US-SoldatInnen notfalls gewaltsam aus dem Gewahrsam des in Den Haag beheimateten Gerichts zu befreien.

Aber auch die SoldatInnen der Bundeswehr, die auf Geheiß der Bundesregierung mit Maßnahmen zur Abschirmung und Deckung der völkerrechtswidrigen Aggression beauftragt sind, befinden sich in einer prekären Situation. Konkret betroffen sind die deutschen Besatzungsangehörigen in den AWACS-Flugzeugen der NATO, die in der Türkei eingesetzt sind, das in Kuwait stationierte Kontingent der ABC-Abwehrtruppe sowie die zur Bewachung von Liegenschaften der US-Streitkräfte in Deutschland eingesetzten Kräfte der Bundeswehr. Neben den bereits genannten völker- und verfassungsrechtlichen Normen stellt das Soldatengesetz den verbindlichen Handlungsrahmen für die deutschen Soldaten dar. Dort heißt es im §11, der die Gehorsamspflichten regelt, unter anderem: "Ein Befehl darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde." Und im §10 SG, der die Pflichten des Vorgesetzten umschreibt, wird festlegt: "Er darf Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts, der Gesetze und der Dienstvorschriften erteilen."

Aus vorstehend aufgeführten Rechtspflichten resultiert ein ganz erhebliches Dilemma für jeden im Kontext des Irakkrieges eingesetzten Bundeswehrsoldaten. Es stellt sich nämlich die drängende Frage, ob er oder sie überhaupt zum Gehorsam gegenüber diesbezüglichen Befehlen verpflichtet ist, ja ob es ihm oder ihr nicht sogar verboten wäre, selbigen Folge zu leisten. Die Bundesregierung ist hier dringend gefordert, schnellstens Rechtssicherheit für die betroffenen Soldaten und Soldatinnen herzustellen.

Was schlussendlich die Grenzen der soldatischen Gehorsamspflicht dem Prinzip nach betrifft, so gilt für jeden Soldaten und jede Soldatin kategorisch ein Imperativ, den - welch eine Ironie der Geschichte - just ein amerikanischer Justizminister, nämlich Ramsey Clark, einst aufgestellt hat. Er lautet: "Die größte Feigheit besteht darin, einem Befehl zu gehorchen, der eine moralisch nicht zu rechtfertigende Handlung fordert." Daraus folgt logisch zwingend: SoldatInnen, die aus Feigheit rechts- oder moralwidrigen Befehle ausführen, handeln schlechthin aus niedrigen Beweggründen. Wer "aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln … einen Menschen tötet", der ist, legt man das deutsche Strafgesetzbuch zugrunde, ein Mörder. Die Unabweisbarkeit dieser Logik hatte schon Kurt Tucholsky erkannt, als er einst grimmig deklarierte: "Soldaten sind Mörder".


Dipl. Päd. Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr. Er vertritt in diesem Beitrag nur seine persönlichen Auffassungen

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