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Verfassungsverstoß per Verfassungsschutz

15.04.2003: V-Mann-Affäre bringt NPD-Verbotsverfahren zu Fall

  
 

Forum Wissenschaft 2/2003

Eigentlich war es keine große Überraschung mehr. Über zwei Jahre, nachdem Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ihre Verbotsanträge eingereicht hatten, stellte das Bundesverfassungsgericht am 18. März 2003 das Parteiverbotsverfahren gegen die NPD ein. Aus dem "Signal gegen Rechts" wurde eine Blamage des "demokratischen Rechtsstaats" und eine Steilvorlage für die NPD. Ein Kommentar von Rolf Gössner

Zu Fall gebracht haben den Prozess drei Stolpersteine: 1. dass der Verfassungsschutz die rechtsextreme Partei mit zahlreichen bezahlten V-Leuten auf allen Führungsebenen unterwandert hatte, 2. dass die Antragsteller Aktivitäten und Aussagen dieser V-Leute zur Begründung ihrer Verbotsanträge heranzogen und 3. dass sie das Gericht hiervon nicht rechtzeitig unterrichteten. Das Verfahren musste wegen der hieraus resultierenden Verfahrenshindernisse zwingend eingestellt werden - so jedenfalls sieht es eine ausschlaggebende Sperrminorität im zuständigen Senat des Verfassungsgerichts.1

Im Verbotsverfahren gelten spezielle Regeln, die der besonderen Bedeutung des Parteiverbots als ultima-ratio-Maßnahme gerecht werden sollen: Für alle Entscheidungen, die sich nachteilig auf die Antragsgegnerin im Verbotsverfahren, also hier die NPD, auswirken, bedarf es einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der Senatsmitglieder.2 Um eine solche nachteilige Entscheidung hätte es sich gehandelt, wenn der Antrag der NPD auf Einstellung des Verfahrens abgelehnt worden wäre. Mindestens sechs der RichterInnen hätten eine solche Entscheidung tragen müssen. Aber lediglich vier RichterInnen waren der Auffassung, dass kein Verfahrenshindernis vorliege, das Verfahren also fortgeführt werden könne. Ihre Auffassung ist damit an der qualifizierten Mehrheitsregel gescheitert, so dass die Sperrminorität von drei RichterInnen zum Zuge kam: Sie waren der klaren Ansicht, dass ein Verfahrenshindernis vorliege, das nicht mehr behoben werden könne.

Nach Auffassung dieser RichterInnen sind die Antragsteller ihrer Verfahrensverantwortung und den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht geworden. Sie hätten Personen als Belastungszeugen in das Verfahren eingeführt, die "mit ihren Äußerungen das Bild einer verfassungswidrigen Partei mitprägten" und gleichzeitig nachrichtendienstliche Kontakte zum Verfassungsschutz (VS) unterhielten - ohne offen zu legen, wem die jeweiligen Äußerungen zuzurechnen sind:3etwa jene antisemitischen Ausfälle des führenden NPD-Funktionärs und dienstältesten V-Manns Wolfgang Frenz, die in den Verbotsanträgen eine zentrale Rolle spielten.

Selbst unmittelbar vor und nach Einreichung der Verbotsanträge waren noch V-Leute in den NPD-Vorständen aktiv, monierten die RichterInnen, so dass von einer "Staatsfreiheit" der Partei-Führungsebene keine Rede sein könne. Zu diesen Informanten zähle insbesondere V-Mann Udo Holtmann, der noch ein Jahr nach Eröffnung des Verbotsverfahrens im Bundesvorstand der NPD saß. In jener Zeit hätten sogar noch Versuche des VS stattgefunden, Funktionäre aus der NPD als V-Leute anzuwerben. Möglicherweise hätten V-Leute in Führungsfunktion der Partei auch die Verteidigungsstrategie der NPD ausspähen und an den VS verraten können - wobei es den RichterInnen nicht darauf ankam, ob eine solche Ausspähung tatsächlich stattfand, vielmehr genüge schon die Gefahr des Verrats, um ein unüberwindliches Verfahrenshindernis annehmen zu müssen.

Vernichtendes Urteil

Die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute sei in der Regel dann mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren unvereinbar, so lautet ein Leitsatz der RichterInnen, wenn diese V-Leute unmittelbar vor und während der Durchführung eines Parteiverbotsverfahrens als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren. Denn: "Staatliche Präsenz auf der Führungsebene einer Partei macht Einflussnahmen auf deren Willensbildung und Tätigkeit unvermeidbar." Die Rolle als führendes Parteimitglied habe "notwendig zur Folge, dass jedwede politische Aktivität wie Passivität Willensbildung und außenwirksames Erscheinungsbild der Partei mit beeinflussen." V-Leute in Führungspositionen wirkten zwangsläufig als "Medien staatlicher Einflussnahme", erst recht im Fall einer "massiven staatlichen Präsenz" - bekanntlich tummelten sich in den Vorstandsetagen der NPD etwa 30 V-Leute, das sind 15 Prozent aller Funktionäre, oder anders ausgedrückt: Jeder siebte war ein Spitzel (allein in den Vorständen, wie viele mögen es in der gesamten Partei sein? Schätzungen gehen bis über hundert). Die VS-Behörden hätten, so das Gericht, spätestens mit der öffentlichen Bekanntmachung ihrer Absicht, einen Verbotsantrag zu stellen, ihre Quellen in den Vorständen "abschalten" müssen.

Durch die Art und Intensität der Beobachtung sei das "Verfassungsgebot der strikten Staatsfreiheit"4 der Führungsebene sowie des eingereichten Tatsachenmaterials von den Antragstellern rechtsstaatswidrig verfehlt worden. Das verfassungsgerichtliche Parteiverbot, "die schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats," so lautet ein zweiter Leitsatz der Entscheidung, brauche "ein Höchstmaß an Rechtssicherheit, Transparenz, Berechenbarkeit und Verlässlichkeit des Verfahrens." Diese Maximen, die zu den Grundfesten des Rechtsstaats gehören, hätten die Antragsteller sträflich missachtet. Angesichts dieses "Verfassungsverstoßes von erheblichem Gewicht" hat das Gericht konsequenterweise die Notbremse gezogen.

Damit konnte verhindert werden, dass aus dem Verbotsprozess ein Geheimverfahren wurde, in dem die Öffentlichkeit und die NPD aus Gründen des "Quellenschutzes" und des "Staatswohls" ausgeschlossen worden wären. Schließlich wollten die Antragsteller bis zuletzt die involvierten V-Leute geheim halten und ihre offene Vernehmung in einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren torpedieren - und damit den Anspruch der Prozessbeteiligten auf Akteneinsicht und rechtliches Gehör. Wären sie damit durchgedrungen, hätte sich wieder einmal gezeigt, dass rechtsstaatlich-faire Verfahrensbedingungen nicht zusammenpassen mit geheimer Informationsbeschaffung und Geheimhaltungszwängen - schon gar nicht in einem Prozess, in dem der Rechtsstaat gegen verfassungswidrige Bestrebungen verteidigt werden sollte.

Mit seiner Verfahrenseinstellung hat das Bundesverfassungsgericht gleichzeitig ein vernichtendes Urteil über die V-Mann-Praxis des VS, über die Qualität der Verbotsanträge und das Verhalten der Antragsteller gefällt. Die Antragsteller tragen für dieses politische Desaster die alleinige Verantwortung. Sie waren ursprünglich ausgezogen, als Speerspitze des "Aufstands der Anständigen" die NPD zu delegitimieren und damit einen schweren Schlag gegen den Rechtsextremismus zu landen. Doch sie sind nicht nur als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet, sondern sie haben mit ihrem unverantwortlichen Taktieren auch noch dem "demokratischen Rechtsstaat", den sie eigentlich schützen wollten, einen schweren Schlag versetzt - und sämtlichen antirassistischen Bemühungen gleich mit.

Die Antragsteller haben der rechtsextremen NPD zu einem Triumph verholfen. Jetzt können ihre Funktionäre die Karlsruher Entscheidung wie einen Freispruch feiern, wie einen selbst verdienten Sieg, den sie prompt mit "1:0 für Deutschland, Herr Schily"5 verbuchen - obwohl es sich keineswegs um eine Sachentscheidung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit handelt. Aber auch Verfassungsschützer atmen hörbar auf: Denn sie können ihre V-Mann-Stützpunkte und ihr symbiotisches Verhältnis zur NPD weiter aufrechterhalten; außerdem müssen sie nun nicht befürchten, dass weitere Staatsgeheimnisse gelüftet werden und ihr mühevoll gesponnenes Netz der "Erkenntnis" weiter Schaden nehmen könnte. NPD-Anwalt Horst Mahler ging sogar so weit zu behaupten, "interessierte Kreise" hinter den Antragstellern (gemeint sind wohl Verfassungsschützer) hätten den Komplex Frenz-Holtmann absichtlich als "tickende Zeitbombe" in die Antragskonstruktion eingebaut, um den Verbotsprozess zu sabotieren. Tatsächlich waren viele Verfassungsschützer von Anfang an gegen ein NPD-Verbot.

Doch unabhängig von den Befindlichkeiten der Akteure im Verfahren steht zu befürchten, dass das gesamte rechte Lager gestärkt aus dieser V-Mann-Affäre hervorgeht. Das würde die gesellschaftliche Ächtung und Auseinandersetzung mit den Neonazis erheblich erschweren. Die NPD kann nun weiter ihre rassistische Politik betreiben, kann weiter Demonstrationen organisieren, Propaganda betreiben, das gewaltbereite Spektrum integrieren und möglicherweise auch staatliche Wahlkampfgelder kassieren - während ihr gleichzeitig in VS-Berichten "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" und eine "offen vorgetragene Feindschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung" bescheinigt wird. Jetzt sind also wieder die gesellschaftlichen Kräfte gefordert, dieses rechte Treiben mit politischen Mitteln zu bekämpfen - ein lang vernachlässigtes Unterfangen, das durch ein Parteiverbot, durch eine Politik der Verdrängung eher behindert denn befördert wird.6

Schadensbilanz

Auch die Delegation des Neonazi-Problems an einen Geheimdienst bringt, wie sich zeigte, mehr Schaden als Nutzen. Mit seiner V-Mann-Verstrickung in die rechte Szene ist er ganz offenbar selbst Teil des Neonazi-Problems geworden. Er hat nicht ansatzweise zu dessen Lösung beigetragen. Nun gilt es, eine rückhaltlose Schadensbilanz zu ziehen - und zwar nicht nur der VS-NPD-Connection, sondern der vielfältigen VS-Verstrickungen in die gesamte Neonazi-Szene. Die Strukturen und die Arbeit der VS-Behörden gehören auf den Prüfstand - ihre Aufgaben, Befugnisse und Methoden, aber auch ihre Effizienz, von der niemand auch nur eine leise Ahnung hat. Die Einrichtung eines Geheimdienstbeauftragten zur besseren Kontrolle, wie ihn etwa die Bündnisgrünen mit einiger Berechtigung fordern, wird da als Reformmaßnahme nicht ausreichen. Letztlich wird sich das V-Mann-Unwesen und das damit verbundene Geheimhaltungssystem nur aufbrechen lassen, wenn der systematische Einsatz dieses nachrichtendienstlichen Mittels unterbunden und die erkennbar gewordene Symbiose von Verfassungsfeinden und Verfassungsschützern beendet wird. Die Überlegung, den Geheimdienst wegen Unvereinbarkeit mit Demokratie und rechtsstaatlichen Verfahren aufzulösen, ist wieder hochaktuell. Das wäre womöglich ein wirklich schwerer Schlag gegen die Neonazi-Szene, die über kriminelle V-Leute vom VS gesponsert, mitgeprägt und unterstützt wird.

Anmerkungen

1) BVerfG-Beschluss vom 18. März 2003, Az. 2 BvB 1/01 u.a.; Pressemitteilung Nr. 22/2003 vom 18.3.2003

2) Gemäß §15 Abs. 4 Bundesverfassungsgerichtsgesetz

3) Vgl. dazu: Gössner, Rolf: Amtliche Verdunkelungsstrategie. Die Verstrickung von V-Leuten in die rechtsextreme NPD, in: Frankfurter Rundschau v. 2./3.10.2002, S.14

4) Vgl. BVerfGE 20,56, S.100ff

5) NPD-Pressemitteilung vom 18.3.03

6) Vgl. dazu: Gössner, Rolf: Starker Staat - schwache Demokratie? Zu den rechtspolitischen Kontroversen um das NPD-Verbot, in: Forum Wissenschaft 3/2001, S.33ff; ders., Über die NPD sollten die Wähler, nicht Richter befinden, in: Frankfurter Rundschau v. 8.10.2001, S.8


Rolf Gössner ist Rechtsanwalt und Publizist in Bremen, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte in Berlin, Mitherausgeber von Ossietzky - Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft und Mitglied der Jury zur Verleihung des Negativpreises BigBrotherAward an Personen und Institutionen, die gegen den Datenschutz verstoßen

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