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Klaus Holzkamp

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Terror und Krieg

15.07.2003: Widersprüche neoliberaler Globalisierung

  
 

Forum Wissenschaft 3/2003

Die neoliberale Globalisierung führt zu einer Radikalisierung des Protestes, der wiederum mit der modernen Variante des medienkompatiblen "Blitzkrieges" seitens der USA beantwortet wird, in dessen Folge eine weitere Radikalisierung des Widerstandes zu erwarten ist. Diesen seitens der USA selbst installierten Teufelskreis der Gewalt analysierte Mario Candeias anlässlich der Veranstaltung "Neoliberalismus als Krieg?" der Zeitschrift "Das Argument" und des BdWi am 22. Februar dieses Jahres in Berlin. Nachfolgend dokumentieren wir diesen Vortrag, der Beitrag von Wolfgang Fritz Haug zu dieser Veranstaltung ist nachzulesen im "Argument" 249.

Das existierende Modell neoliberaler Globalisierung schließt vier Fünftel der Weltbevölkerung aus. Entsprechend wird es in weiten Teilen der Welt offen abgelehnt, seine ökonomischen und politischen wie auch kulturellen Grundlagen. Beginnend mit dem zapatistischen Aufruf zum Widerstand gegen den Neoliberalismus, formiert sich nach und nach eine transnationale Protestbewegung. Widerstand bleibt jedoch nicht auf die Linke beschränkt. Rechtsextreme Parteien feiern Wahlsiege überall in Europa, während sozialdemokratische Regierungen sie noch mit repressiven Gesetzesvorhaben gegen Arbeitlose und Migranten einzuholen versuchen, auf diese Weise chauvinistische und rassistische Ressentiments verstärkend. Der stärkste Widerstand allerdings kommt bislang von radikal islamistischen Gruppen. An dieser Stelle muss wohl nicht wiederholt werden, dass die brutalen und menschenverachtenden Anschläge vom 11. September nicht das simple Resultat des finanzpolitischen und militärischen Imperialismus der USA sind, auch wenn die Wurzeln des Terrors in zunehmenden globalen Ungleichheiten zu suchen sind.1

Globale Fragmentierung und Radikalisierung

Der Kapitalismus hat seinen Gegenspieler - den Staatsozialismus (so repressiv dieser auch immer war) - verloren (oder ihn besiegt). Ohne das Gespenst des Sozialismus oder einer anderen aufklärerischen Idee bleibt peripheren Ländern, unterdrückten Gruppen etc. wenig Raum angesichts des Drucks zunehmender Konkurrenz zu bestehen. Nun präsentiert sich der Neoliberalismus als Moderne, alle tradierten gesellschaftlichen Verhältnisse umwälzend. Modernität wird auf diese Weise für viele Peripherieländer zur völlig frustrierenden Erfahrung.2 In einigen dieser Länder schlägt dies um in reaktionäre Tendenzen: Protestbewegungen und anti-hegemoniale Kräfte gründen sich häufig auf diskriminierende und menschenverachtende Ideologien - eine besondere Form des Widerstandes gegenüber der Globalisierung ist der gegenwärtige Terrorismus3 - Ausdruck für eine spezifische Form der Verdichtung von Widersprüchen im Neoliberalismus. "Dies sogenannte "Unmenschliche" ist ebensogut ein Produkt der jetzigen Verhältnisse wie das "Menschliche"; es ist ihre negative Seite, die auf keiner neuen revolutionären Produktivkraft beruhende Rebellion gegen die auf den bestehenden Produktivkräften beruhenden herrschenden Verhältnisse und die ihnen entsprechende Weise der Befriedigung der Bedürfnisse."4

Die neoliberale Form eines transnationalen Hightech-Kapitalismus führt zu einer wachsenden Fragmentierung und untergräbt gesellschaftliche Ausgleichs- und Kompromissstrukturen, v.a. in den Peripherien (z.B. im ehemaligen Jugoslawien, der ehemaligen Sowjetunion, Indonesien, in großen Teilen Afrikas). "Die neue Weltordnung wird durch eine Reihe sekundärer Staaten charakterisiert, tatsächlich die Mehrheit der vorhandenen Staaten, welche offensichtlich eine eingeschränkte Souveränität genießen. Ihre Eigenstaatlichkeit wird durch ökonomische und finanzpolitische Strategien im Zuge der Globalisierung erodiert und weiter vermindert" durch die Art und Weise, wie die USA und ihre Alliierten versuchen die Kontrolle des Weltmarktes durch militärisches Vorgehen zu sichern.5 Menschen in der Peripherie haben häufig nicht die Mittel oder Möglichkeiten ihren Interessen einen politischen Ausdruck zu verleihen und wenn sie es können, so haben sie kaum die Macht ihre Ideen zu realisieren. Diese Ohnmächtigkeit führt zur Radikalisierung, v.a. jener, die noch etwas zu verlieren haben. Eine gesellschaftliche Ordnung, die die Subjektivität der gesellschaftlichen Individuen in einer solchen Weise unterdrückt oder negiert, produziert Hass und einen spontanen "Willen zur Zerstörung", wie ihn Horkheimer und Adorno für Bedingungen des Faschismus analysierten. Was häufig folgt, ist der Zerfall von Staaten, die Entstehung autoritär-nationalistischer und/oder religiöser Regime, die Unterdrückung subordinierter sozialer oder ethnisch/religiöser Gruppen. Die Intensivierung ökonomischer und politischer Verteilungskämpfe um Reichtum und Macht produziert auf ideologischer Ebene nationalistische, rassistische und fundamentalistische Ressentiments, die ihrerseits den materiellen Verursachungszusammenhang verschleiern. Machtgruppen in den betroffenen Ländern, üblicherweise nicht die ärmsten und machtlosesten, nützen diese Situation, um mit der Produktion von Geschichte, von ethnisch oder religiös begründeten symbolischen Ordnungen, Herrschaftsansprüche zu begründen - dies schließt gewaltförmige Mittel mit ein. Al-Qaida und andere radikal-islamische Gruppen sind ein treffendes Beispiel - ihre Mitglieder sind mehrheitlich Teil früherer Machtgruppen und der Intelligenzia (oft Studenten), deren Position erodiert (oder in Gefahr gerät zu erodieren) und deren Wissen entwertet wird. "Die imaginäre Gemeinschaft wird umso mehr fetischisiert, je beschränkter und unsicherer ihre Souveränität erscheint."6 Das soziale Fundament dieser radikalisierten Gruppen ist oft äußerst schmal, nicht oder kaum verankert in Arbeiterschaft oder der breiten Bevölkerung - sie sind vielmehr getrieben von einer "Angst der Proletarisierung"7. Aber der islamistische Diskurs als solcher, repräsentiert von weniger radikalen Kräften, artikuliert (angesichts des Verschwindens linker Diskurse) die Alltagsprobleme der Bevölkerung, konstruiert identitäre Einheiten und negiert gesellschaftliche Antagonismen. Insofern ist die Radikalisierung politischer Kräfte und das Aufkommen entsprechender Ideologien kein simples oder direktes Resultat eines globalisierenden Neoliberalismus, überdeterminiert noch durch den Israel/Palestina-Konflikt,8 sondern auch einer Unfähigkeit der bestehenden arabischen und islamischen Regime: diese bedienen den islamistischen Diskurs, ihr eigenes Versagen der Selbsterneuerung, d.h. der Schaffung eines stabilen hegemonialen Blocks, der oppositionelle Gruppen mit einschließt, verschleiernd.9

Ethnisierung für Herrschaftszwecke

In den öffentlichen politischen Diskursen des Westens gelten diese ethnisch/religiösen Identitäten nicht als gegenwärtige Konstruktionen auf Grundlage historisch und regional spezifischer Ideologien, sondern als archaische Relikte einer fortwirkenden Vergangenheit. Tatsächlich stellen sie eher einen Bruch mit vorangegangenen gesellschaftlichen Ordnungen dar. Gerade in Zeiten wachsender Konkurrenz und Ungleichheit, wenn die materiellen Bedingungen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für viele nicht mehr greifbar werden, treten ethnisch-nationale und religiöse Orientierungen an die Stelle tradierter (häufig toleranterer) sozialer Beziehungen und Identitäten. Entlang dieser neu konstruierten Identitäten wird eine geschlossene, vermeintliche Schutz- und Verteidigungsgemeinschaft gegen "äußere Bedrohungen", gegen Unsicherheiten und Unübersichtlichkeiten der Modernisierung aufgebaut, die häufig geschichtsrevisionistisch einen mythischen, krisenfreien Zustand "der guten alten Zeit" beschwört, sich aggressiv gegen andere abgrenzt, bis hin zur Entdifferenzierung gesellschaftlicher Verhältnisse durch die simple, neurotische Gegenüberstellung von Gut und Böse, Freund und Feind. Solch ethnisch, religiösen, nationalen oder auch geschlechtlichen Identitäten lassen sich trefflich für Herrschaftszwecke und zur Unterdrückung anderer mobilisieren - so wie es z.B. die Taliban vorführten. Häufig wird der Konflikt auf Dauer gestellt - dies ist kein Ergebnis unlösbarer Gegensätze, sondern verbunden mit einem spezifischen politischen Interesse beider Seiten: denn mit der Konstitution des Feindes und eines permanenten Ausnahmezustandes wird zugleich der Zusammenhalt des eigenen Blocks gefestigt, eine Lösung des Konflikts würde selbigen in Frage stellen - Beispiel Israel/Palestina (nun aber auch USA vs. globaler Terrorismus). "Damit eine Bewegung in Bewegung bleibt, braucht sie den Konflikt. Wenn sie ihr Anliegen per definitionem als Unverhandelbares der Regelung entzieht, stellt sie potentiell auch die Bewegung auf Dauer."10 Auf diese Weise wird der Konflikt zu einem essentiellen und existenziellen.11 Die damit verbundene Gewalt entdifferenziert, zwängt individuelle, hybride, multiple oder auch universalistische Identifikationen in eine essentielle Einheit und stiftet auf diese Weise Ordnung. Daher auch ist es so schwierig, auf dieser Ebene noch mit den radikalisierten Subjekten zu argumentieren, ob Terrorist oder Präsident.

In einigen Fällen führt die Erosion sozioökonomischer Existenzbedingungen allerdings zur vollständigen Zerstörung oder anarchischen Implosion staatlicher und politischer Ordnung. Das staatliche Monopol legitimer Gewalt (Weber) wird dann in informelle Formen, in die Herrschaft von Warlords, Clanführern, Guerilleros und Militärs, von Drogenbaronen oder der Mafia überführt. Ihre Kontrolle ist nicht nur eine militärische, sondern erstreckt sich auch auf einen Großteil der ökonomischen Aktivitäten. In vielen Fällen übertreffen die Leistungen dieser "informellen Ökonomie" diejenigen der formellen (wobei sich die Grenzen zwischen formeller und informeller Ökonomie zusehends verwischen). Solche Prozesse sind in weiten Teilen des afrikanischen Kontinents, in Kolumbien, im kaukasischen Raum, Indonesien, den Philippinen etc. zu beobachten - Gesellschaftsformationen, in denen der Krieg zu einer regulären gesellschaftlichen Funktion wird: sein zerstörerisches Werk ist ein wichtiger Teil der gesellschaftlichen Reproduktion in diesen Gebieten12, über den angesichts knapper Ressourcen (wie Land und Nahrung) das Wachstums der Bevölkerung gesteuert wird - eine perverse Form der Biopolitik (Foucault), wenn man so will. Dies erscheint offensichtlich, wenn wir an die zyklischen Massaker wie auch an Formen organisierter Raubökonomien nomadisierender paramilitärischer Gruppen denken - eine Form gesellschaftlicher Reproduktion, die an das Raubrittertum und die Plünderungen des Dreißigjährigen Krieges erinnern, tatsächlich aber Konsequenz erodierter sozioökonomischer Existenzbedingungen. Afghanistan ist dabei keine Ausnahme: vollständig zerstört in einem 20 Jahre währenden Krieg zwischen Sowjets und US-finanzierter Mujahideen in einem Rückzugsgefechts des Kalten Krieges wurde es sich selbst überlassen. Die Menschen wuchsen auf, ohne je ein würdiges Leben erfahren zu haben, stattdessen permanente Gewalt, die dann (speziell von Männern) gegen sich selbst und ihre Nachbarn gerichtet wurde (v.a. gegen Frauen).13

Boomerangs

Diese gewaltsamen regionalen Konflikte, verursacht durch ökonomische und soziale Destabilisierung, bedrohen die Interessen der Metropolen und des internationalen Kapitals an einer ungehinderten Expansion des Weltmarktes.14 Die Sicherheit der Investitionsentscheidungen in diesen Regionen - häufig reich an Rohstoffen wie Öl, Gas, Gold, Diamanten, Drogen etc. - gerät in Gefahr, die "Infektion" anderer Territorien wird befürchtet. Migrations- und Flüchtlingswellen bedrohen die Grenzen der Festung OECD - die Kontrolle und Steuerung der Mobilität der internationalen Arbeitskraft geht ihnen verloren. Polizeilich-militärische Intervention gegen unbotmäßige, für die neue Weltordnung als gefährlich eingeschätzte Staaten sollen daher die Funktionsfähigkeit des freien Welthandels garantieren. Die begriffliche Nähe von "Handel" und "Händel" verweist auf den engen Zusammenhang von Handel und Gewalt. Erst die staatliche Gewalt sichert den Marktfrieden, der Handelsbeziehungen gewährleistet. So wird die militärische Intervention unter US-Dominanz zum geopolitischen Zwilling der globalen Weltunordnung, und der Menschenrechtsdiskurs liefert die legitimatorische Grundlage. Der Diskurs beruht allerdings auf einem verkürzten Begriff von Freiheit als Freiheit des Marktes, von Demokratie als plurale Wahlen und Menschenrechten, als Gewährleistung des Schutzes der Person und ihres Eigentums. Jene Verschränkung von verschleierten Interessen und moralischem Impetus der Menschenrechte ist Kennzeichen eines alten/neuen humanitären Imperialismus. Die tendenzielle Gleichsetzung von Demokratie und Menschenrechten mit Marktwirtschaft und Liberalismus bringt in Krisen nahezu automatisch antidemokratische Tendenzen in jenen Ländern des Trikonts (aber beileibe nicht nur dort) hervor. Nur durch die Intervention kann die Hegemonie des Westens gewahrt werden. Die Existenz oder Konstruktion von Diktatoren wie Milosevic, Bin Laden oder Hussein dient als Begründung der Intervention. Doch bis zum 11. September wurden die Zentren der globalen Ökonomie nicht von den Gewalteruptionen in den Peripherien bedroht. Die Aggression destabilisierter Staaten oder Gruppen richtete sich gegen noch schwächere. Aber nichts gegen die elenden Bedingungen in der sogenannten Dritten Welt zu unternehmen, die zu Brutalisierung und Krieg führen, heißt das Risiko heraufzubeschwören, dass die Gewalt, wie ein "Boomerang [finanziert durch die CIA] zurückkommt" - dies schrieb Susan George vor über zehn Jahren.15 Sie erwartete, dass die "Reichen" sich in ihre Festung Europa oder USA zurückziehen würden.16 Aber die tödlichen Boomerangs, die das World Trade Centre und das Pentagon trafen, haben diesen Rückzugsweg abgeschnitten.17 Nun sind die USA und der Westen aus ihrer virtuellen Welt von Finanzmärkten und Cyberspace New Economy gerissen worden, konfrontiert mit der "Wüste des Realen".18

Monopol der Gewalt

Die Antwort der USA war ein "totaler Krieg" gegen einen ziemlich vagen Feind (Le Monde Diplomatique), getragen von der "absoluten Solidarität" der Europäer. Die internationale Koalition gegen den Terror - einschließlich arabischer Staaten und frührer Feinde wie China, Pakistan - agierte (die UN ersetzend) als das neue legitimierende Subjekt. Wie Madeleine Albright es einmal formulierte, "die USA gehen multilateral vor, wenn sie können, und unilateral, wenn sie müssen". Die "Evidenz" gegen die Terroristen vorzugehen zu müssen, wurde vom größten Teil der Staatengemeinschaft akzeptiert, weitgehender noch als im Falle Jugoslawiens (als die NATO ihre "Verantwortung" übernahm).

Nun lässt sich im Falle Afghanistans trefflich über die Legitimität der Intervention streiten, sie bekämpft letztlich nur die Symptome, nicht die Krankheit. Selbstverständlich - aus meiner Sicht - mussten die Attentäter verfolgt werden, v.a. mit polizeilichen und geheimdienstlichen Mitteln, letztlich ist so etwas ohne Gewalt nicht möglich. Nur die tatsächlich eingesetzten Mittel im "Kampf gegen den Terrorismus" sind nicht adäquat, überziehen ganze Länder mit Krieg, ohne der Täter habhaft zu werden. Der Anti-Terrorkrieg bleibt in der "Realismusfalle" gefangen19 - ein Mechanismus, indem (bewusst oder unbewusst) eine Situation herbeigeführt wird, in welcher "realistischerweise" schlechterdings nur noch eine einzige Handlungsoption verbleibt: die Fortführung der einmal eingeschlagenen Logik. Langfristige ökonomische und soziale Maßnahmen, die wirksam dem Terror den Nährboden entziehen könnten, werden auf eine ungewisse Zukunft vertagt.

Afghanistan war der vorläufige Höhepunkt einer Schritt für Schritt seit dem Zweiten Golfkrieg etablierten neoimperialistischen Weltordnung, in der die USA zunehmend das internationale "Monopol legitimer Gewalt" übernehmen. Von Fall zu Fall wird diese Aufgabe mit Alliierten geteilt. Dem Terrorismus gegenüber erweist sich die Art der Kriegsführung allerdings als unangemessen. Terrorgruppen sind kein stabiler Apparat, kein Staat, vielmehr private Netzwerke kleiner, über die Welt verstreuter Gruppen. Solche Netze haben keine rigide hierarchische Struktur - auch wenn Leute wie Bin Laden als ideologische Führer agieren mögen, koordinieren die einzelnen Gruppen ihre Aktivitäten ohne Zentrum, operieren relativ unabhängig voneinander. Sofern es den USA oder ihren Alliierten gelingt einen Knoten des Netzes zu zerstören, ist das Netz als solches immer noch funktionsfähig.20 Darüber hinaus stellte sich heraus, dass die verantwortlichen Gruppen für die Attentate des 11. September innerhalb der westlichen Staaten operierten, in Deutschland, Spanien und den USA, weit weg von den militärischen Einsatzgebieten in Afghanistan oder dem Irak.

Da der Terror also wenig greifbar ist, quasi ubiquitär, wird auch der Kampf gegen ihn auf Dauer gestellt. Das Problem dabei: es fehlt an real zu bezwingenden Feinden. Also wird ein Neuer gesucht. Um ihn greifbar zu machen, wird die Gefahr auf einen Staat mit umgrenzten Territorium und regulärer Armee projiziert, das Böse personalisiert. Somalia bot sich zunächst an, eine alte Rechnung war zu begleichen. Doch gibt es dort wenig zu gewinnen, die Lage vor Ort zu undurchsichtig: keine Regierung, keine regulären Truppen, stattdessen zersplitterte Territorien rivalisierender Warlords. Auch im Irak gibt es eine alte Rechnung zu begleichen, das Öl lockt zusätzlich. Klar sollte dabei sein, dass kein Konflikt allein auf ökonomische Ursachen zurückzuführen ist. Es geht immer um die spezifische Artikulation ökonomischer mit strategischen Interessen, Menschenrechtsdiskursen, internationalem Recht und nicht zuletzt innenpolitischen Verhältnissen. Es geht immer auch ums Ganze, die Verteidigung einer bestimmten Produktions- und Lebensweise. Bush und seine Alliierten glauben zeigen zu müssen, dass sie jeder potentiell gewaltsamen Herausforderung gewachsen sind und die bestehende Weltordnung angesichts wachsenden Widerstandes in allen Teilen der Welt verteidigen werden.

Weitere Radikalisierung

Die Rechtfertigung für diesen Krieg wird durch die Vermutung gewonnen, der Irak bedrohe die zivilisierte Welt durch die Produktion nuklearer, biologischer und chemischer Waffen. Obwohl UN-Inspektoren berichten, dass der Irak die UN-Resolution 687 weitgehend erfüllt habe, Fabriken für biologische und chemische Kampfstoffe zerstört wurden, nur ein kleiner Teil ballistischer Waffen zurückbleibe. Noch nach dem 11.September berichtete das Washington Center for Strategic and International Studies, dass der Irak über keinen einzigen Nuklearsprengkopf verfüge.21 Nun, auch die neuen Inspektionen haben keinerlei atomare Bedrohung feststellen können. Hinweise für Reste biologischer und chemischer Waffen bestehen zwar, doch sind diese nur zum Einsatz gegen die eigene Bevölkerung tauglich. Experten, auch die Geheimdienste der USA, belegen, dass selbst noch unentdeckte Kapazitäten zur Produktion biologischer Waffen zu klein wären, um den für militärische Zwecke erforderlichen Maßstab zu erreichen. Das Potential für eine begrenzte Zahl von Chemiewaffen ist hingegen ohne Zweifel vorhanden. Allerdings zerfällt Nervengas bereits nach kurzer Zeit, muss also laufend ersetzt und neu produziert werden. Für einen größeren Militäreinsatz reichen die Kapazitäten kaum aus. Möglicherweise genügt es für den Abschuss der an einer Hand abzuzählenden Raketen mit chemischen Sprengkopf in Richtung Israel. Die von den Inspektoren jüngst gefundenen SCUD-Raketen sind dafür untauglich. Hinweise zeigen jedoch, dass selbst zu diesem Zweck gebaute SCUD nicht über ausreichende Technologien zur großflächigen Ausbreitung der gefährlichen Stoffe in der Lage sind.22 Hingegen ist zu vermuten, dass im Falle eines Krieges, der Irak den Einsatz von Chemiewaffen gegen die angreifenden Truppen in Betracht zieht. Diese sind allerdings entsprechend ausgerüstet. Das reale Bedrohungspotential irakischer Massenvernichtungswaffen ist also nicht ernst. Versuchen an Massenvernichtungswaffen heranzukommen, ist durch die internationalen Inspektoren und das bestehende Embargo weiter erschwert.

Verbindungen zu Al-Qaida sind trotz Wunschdenken von Blair und anderen nicht nachzuweisen. Hussein und die Baath-Partei stehen traditionell in ärgster Feindschaft zu islamistischen Gruppen. Die Ausbildung der Bevölkerung und die Stellung der Frauen im Irak sind vergleichsweise weniger schlecht als etwa in Saudi Arabien, einem der engsten Verbündeten der USA seit Jahrzehnten. Ein Krieg könnte allerdings dazu führen, dass die staatliche Kontrolle über die Waffenarsenale, auch chemische Waffen, verloren geht, die Waffen in private Hände fallen und damit die Wahrscheinlichkeit, dass diese in terroristische Hände fallen wächst. Ohnehin ist dieser ganze Krieg nicht geeignet, dass ursprüngliche Ziel, "des Kampfes gegen den Terror", zu erreichen. Vielmehr wird er zur weiteren Radikalisierung beitragen.

Doch die neue Art US-amerikanischer Kriegsführung lässt sich medial unmittelbar als erfolgreich darstellen. Es sind kurze Kriege, die mit überwältigender Schlagkraft geführt werden, gefolgt von einem ebenso schnellen Abzug der Truppen, in Jugoslawien wie in Afghanistan. Obwohl in Afghanistan das eigentliche Ziel der Ergreifung Bin Ladens nicht erreicht wurde - gilt dieser Krieg als Erfolg: das Taliban Regime wurde beseitigt, das Land und v.a. die Frauen "befreit".23 Anschließend wird es den alliierten Europäern überlassen, dem Land Stabilität zu verleihen - scheitern sie, hat das zunächst nichts mit dem primären, v.a. medialen Erfolg des Krieges zu tun. Eine ähnliches Szenario ist für den Irak geplant: die Übermacht wird aller Wahrscheinlichkeit nach einen kurzen Schlag führen, gebremst möglicherweise durch einen Häuserkampf in Bagdad, aber nicht wesentlich. Hussein wird gestürzt, die Bevölkerung von ihrem Joch "befreit" - Krieg zu Ende. Bush hätte bewiesen wie erfolgreich die US-Militärmacht im Interesse aller global für Ordnung sorgt. Der anschließende mühsame Weg zum Frieden, zum Aufbau einer funktionierenden Regierung und einer demokratischen Gesellschaftsordnung, die Neuordnung der gesamten Region ist für Bush sekundär.

Dennoch agiert Bush ungeschickt, kurzsichtig und brutal. Es gilt Gramsci zufolge "die militärische Fähigkeit mit der politischen [zu] verbinden: das [war] der Fall bei Cäsar und Napoleon. Aber bei Napoleon hat man gesehen, wie die Änderung der Politik zusammen mit der Einbildung, ein militärisches Werkzeug zu besitzen, das abstrakt militärisch ist, zu seinem Ruin geführt hat: auch in den Fällen, in denen sich die politische und die militärische Führung in einer Person vereinigt finden - wie bei Napoleon auch bei Bush -, ist es das politische Moment, welches das militärische überwiegen muss", andernfalls gewinnt man alle Schlachten, verliert aber den Krieg.24 Bush verspielt mit seinem offensichtlich einseitig den US-Interessen verpflichtetem Vorgehen die Möglichkeit, der Gewalt der Globalisierung eine politisch-ideologische Richtung zu geben, die einen transnationalen Konsens stiften könnte. Zu offensichtlich wird die Menschenrechtsrhetorik dem politischen und ökonomischen Herrschaftsanspruch der USA untergeordnet, zu deutlich werden den potentiellen Verbündeten Möglichkeiten zur eigenen Akzentsetzung verwehrt. Allerdings wäre es verfrüht,dadurch bereits von einer posthegemonialen Situation zu sprechen. Widersprüche innerhalb des herrschenden transnationalen Machtblocks treten immer wieder auf. Der Kern des hegemonialen Konsenses aber, dass die Form neoliberaler Vergesellschaftung - oder nennen wir es der freien Marktwirtschaft und Demokratie - auch mit Waffengewalt verteidigt werden müsse, besteht fort. Auch dass die USA dabei die entscheidende unverzichtbare Rolle der Ausübung des Gewaltmonopols einnehmen, ist unbestritten. Umstritten ist nur, in wie weit sich der Hegemon in die hegemonialen Strukturen des globalen Bündnisses unter den Auspizien der UN zu begeben habe.25 Was nur verdeutlicht, dass die neoliberale Hegemonie keine US-amerikanische ist - sie ist transnational oder gar nicht.

Widersprüche nutzen

Die Widersprüche innerhalb des herrschenden transnationalen Blocks müssen genutzt werden. Sie verlaufen nicht einfach zwischen Europa und den USA (was die letzten Kriege deutlich gemacht haben sollten), sondern quer: die Konfliktlinien verlaufen innerhalb der USA zwischen Regierung, Medien und verunsicherten konservativen Bevölkerungsgruppen auf der einen und einer wachsenden Friedensbewegung auf der anderen Seite, zwischen militär-industriellen Komplex und transnationalen Kapitalgruppen, die durch den Krieg die Konjunktur gefährdet sehen. In Europa ist die Lage noch unübersichtlicher: während Deutschland und mit Abstrichen Frankreich sich bislang gegen einen Krieg aussprechen, haben sich die spanische, britische, italienische, dänische, polnische, ungarische und tschechische Regierung dafür ausgesprochen. In diesen letzten Ländern wiederum ist die Mehrheit der Bevölkerung gegen einen Krieg eingestellt. Eine starke Mobilisierung gegen eine gewaltsame Lösung des Konflikts kann die bislang noch standhafte, aber bereits wankende Ablehnung der Deutschen und Franzosen im UN-Sicherheitsrat stützen und somit die Chancen auf eine Fortsetzung der UN-Waffeninspektionen vergrößern.

Anmerkungen

1) Candeias, Mario (2000): "Gewalt der Globalisierung", in: Das Argument 235, 42.Jg., 261-71

2) "Since for the actual countermovement, an appeal to the ideals of the Enlightenment itself has become a totally frustrated enterprise, terrorism is the `solution´ to wich the `free world´, claiming all reason for itself, compels. The opponents of humanity of our `free world´ turn into the barbarians we have made out of them: the irrationality of our rationality drives them to madness. And this barbarity is then ascribed to them as their `essence´.” (Dick Boer 1991, zit.n. van der Pijl 2002, 812)

3) Die Kette terroristischer Anschläge, die sich explizit gegen die neoliberale Produktions- und Lebensweise richten, verläuft über den 11.September, über Djerba, die Anschläge auf einen amerikanischen Flugzeugträger und einen französischen Tanker, über die Discotheken auf Bali, bis zu dem Mordanschlag auf einen amerikanischen Diplomaten in Palestina. Und sie reicht zurück über die Attentate auf amerikanische Botschaften, über die Sprengung eines Passagierflugzeuges über Lockerbie und den ersten Anschlag auf die Tiefgarage des World Trade Centre bis hin zu den Bombenanschlägen in der Pariser U-Bahn - um nur einige zu nennen. Alle gehen auf das Konto arabischer oder islamistischer Extremisten. Parallel dazu, aber nicht ganz vergleichbar, die Anschläge tschetschenischer Gruppierungen in Russland (soweit die Anschläge nicht vom russischen Geheimdienst inszeniert wurden). Rechtsextreme Gewaltakte nehmen ebenfalls zu: der prominenteste das Bombenattentat in Oklahoma-City. Weniger politisch als religiös motiviert die Giftgas-Anschläge in Tokioer U-Bahnen oder die kollektiven Morde und Selbstmorde von Sektengruppen.

4) Karl Marx u. Friedrich Engels, Werke, Bd. 3, (417).

5) Albrecht, Ulrich (1999): "Die neue Weltordnung der NATO", in: Das Argument 231, 41.Jg., 569-72 (570).

6) Balibar, Etienne (2002): "Politics and the Other Scene", Verso.

7) Alnasseri, Sabah (2001): "Zur Krisensituation der arabischen Gesellschaften", in: Prokla 125, 31.Jg., 557-78 (572).

8) Ohne hier näher auf diesen Konflikt eingehen zu können, zeigt sich doch, dass auf beiden Seiten die exzessive Gewalt dazu führt, den jeweiligen Block an der Macht zusammenzuschmieden und gleichzeitig alternative-oppositionelle Gruppen zu marginalisieren. Der Alltagsverstand der Bevölkerungen auf beiden Seiten wird dominiert von der Vorstellung, dass es keinen Ausweg aus der Situation gibt, außer der Vernichtung des Gegners bzw. der Schutz des eigenen Territoriums vor weiterer Gewalt. Die Gewalt der jeweils anderen Seite (Selbstmordattentate einerseits, staatliche angeordnete Exekutionen und Bombardierungen andererseits) dient hier zur Produktion eines aktiven Konsenses, der den Bestand des regierenden Machtblocks sichert. Freilich nicht unbegrenzt sichern kann, da die Alltagserwartungen und das Begehren nach Sicherheit immer wieder enttäuscht wird. So bleibt nur zu hoffen, dass sich nach und nach wieder religiös-nationalistische Grenzen sprengende Friedenbewegung formiert. Andernfalls droht mit dem Zerfall des herrschenden Blocks, ein Machtvakuum und eine Implosion der Region, mit radikalisierten Bewegungen.

9) vgl. auch UNDP-Studie zu den arabischen Staaten (2002).

10) Eckert, Julia (2002): "Religiöse Werte sind nicht das Problem. Zur Rhetorik der Unverhandelbarkeit", in: FR v. 24. September, (28). Dies wendet sich auch gegen die Vorstellung von Habermas, dass es Unverhandelbares und Unteilbares vor Eintritt in den politischen Prozess gebe (z.B. religiöse Werte), die dann Konflikte heraufbeschwören. Doch "nicht die Unverhandelbarkeit erzeugt den Konflikt, sondern Konflikte, aus welchen Interessen auch immer entstanden, erzeugen Unverhandelbarkeiten […] die religiöse Identifikation wird von der politischen Bewegung besetzt" (ebd.).

11) "Wo Kollektive über Werte definiert werden, geht es ums `Wesen´, um eine ahistorische (und asoziale) Essenz", wie sie sich auch bei Huntingtons Darstellung des `Zusammenpralls der Kulturen´ findet (ebd.).

12) Mbembe, Achille (1999): "Die mobilen Grenzen auf dem Schwarzen Kontinent", in: Le Monde Diplomatique v. 12. November, (18-9).

13) Ursprünglich wurde Aggression im psychoanalytischen Diskurs als anthropologische Universalie begriffen, die von den Kontingenzen gesellschaftlicher Verhältnisse überformt wird, aber nie gänzlich neutralisiert werden kann, sich immer wieder Bahn bricht. Diese "angeborene Neigung", der unhintergehbare freudsche Todestrieb wurde in der späteren Forschung allerdings entmythologisiert. Aggression wird nicht mehr als das schlechthin "Böse" aufgefasst, als die Negation des (eigenen und fremden) Lebens, sondern als evolutionär herausgebildete Verhaltensbereitschaft zum Zwecke der Selbsterhaltung. Damit ist sie nicht länger Produkt der endogenen, inneren Natur eines Individuums. Jenseits des Gegensatzes von innen und außen ist sie nur noch innerhalb relationaler Beziehungen gesellschaftlicher Art zu konzeptionalisieren. Die menschliche Destruktivität wurzelt also in gesellschaftlichen Verhältnissen der Intersubjektivität, die mit wachsender Nähe zunimmt. Freud hat dies einmal den "Narzissmus der kleinen Differenzen" genannt : "Je näher man sich kommt, desto größer wird der Fundus enttäuschter Glückserwartungen, uneingelöster Beziehungsansprüche und verletzter Selbstwertgefühle, bis auf die der narzisstischen Ebene die tiefste Kränkung des Selbst in die äußerste Wut auf den Anderen (oder in Autoaggression) [oder beides] umschlägt." (Altmeyer, Martin, 2002: "Im Glutofen einer globalisierten Intimität", in: FR v. 10. September, 24) Auf die hier diskutierte Problematik übertragen, heißt dies dass qua neoliberaler Globalisierung erfolgender Homogenisierung bei gleichzeitiger Fragmentierung die Nähe zwischen Zentren und Peripherien, zwischen Herrschenden und Beherrschten etc. zunimmt, die Dichte der Interaktionsstrukturen wächst mit der Herausbildung transnationaler gesellschaftlicher Verhältnisse. Affektiv-moralisch und religiös/ethnisch aufgeladene sozioökonomische und politische Widersprüche erscheinen bei zunehmender Nähe, sich verdichtender Herrschaftsstrukturen und ohne Möglichkeiten zur Artikulation eigener Perspektiven mehr und mehr als unverhandelbar. Das Ergebnis ist die Entdifferenzierung des Gegners zum Feind und der Zusammenbruch gesellschaftlicher Aushandlungs- und Kommunikationsprozesse. Aber selbst dieser Zusammenbruch ist noch durch die Orientierung auf die Gesellschaft bestimmt: die daraus erwachsende Gewalt dient der Selbstfindung und -behauptung und versucht den eigenen Anspruch gegenüber den Herrschenden deutlich zu machen. Insofern sind die Anschläge des 11. September nicht Zeichen der Macht eines transnational vernetzten Terrornetzes, sondern ein Zeichen der Ohnmacht verunsicherter und marginalisierter gesellschaftlicher Gruppen. "Das Selbst verletzt die Grenzen des Anderen, auf den es doch angewiesen ist, um sich seiner eigenen Größe, Mächtigkeit und Unabhängigkeit illusionär zu vergewissern - die narzistische Verleugnung einer unerträglichen Abhängigkeit […] dieser Entbindungsversuch beruht auf einer intimen Verbindung, er richtet sich gegen ein gefährlich nahe gerücktes Objekt, mit dem ein elementarer Annerkennungskonflikt besteht" (ebd.). im Sinne einer Entdifferenzierung von Verhältnissen und Diskursen und Etablierung von Feindbildern.

14) Dies war in Ruanda, Burundi, Liberia, Zaire/Kongo und für viele Jahre in Afghanistan offenbar nicht der Fall. Ganz offensichtlich aber im zweiten Golf Krieg.

15) George, Susan (1992): "The Debt Boomerang. How Third World Debt Harms Us All", London/Amsterdam, (240)

16) ebd., (XXI).

17) Haug, Wolfgang Fritz (2001): "Nichts ist neu, und alles ist anders. Zu den Widersprüchen der Globalisierung", in: Das Argument 242, 43.Jg., 435-48 (435).

18) iek, Slavoj (2001): "Welcome to the Desert of the Real!", September.

19) Candeias, Mario (1999): "Der Kosovo-Krieg in Zeiten einer drohenden Weltwirtschaftskrise", in: Das Argument 230, 41.Jg., 177-85 (181).

20) Arquilla, John von, u. David F. Ronfeldt (2001): Networks and Netwars. The Future of Terror, Crime and Militancy, RAND Corporation.

21) Frankfurter Rundschau v. 18.03.2002.

22) Kubbing, Bernd (Hg.) (2003): "Brandherd Irak. US-Hegemonieanspruch, die UNO und die Rolle Europas", Frankfurt-New York.

23) Bekannt ist, dass über Jahrzehnte Afghanistan mit Waffen aus dem Westen und dem Osten versorgt wurde, jede Seite fütterte ihre persönlichen Warlords. Erst als der Konflikt eskalierte, als vermeintliche Basis von Al-Qaida die Sicherheitsinteressen des Westens berührt wurden, rückte Afghanistan ins Zentrum militärischer Pläne. Es folgte die `Befreiung´ (enduring freedom). Das herrschende Regime wurde beseitigt und eine vom Westen abhängiges Protektorat errichtet, das Zentrum um Kabul kontrolliert von Briten und Deutschen, der Süden von den USA. Zur Rekonstruktion der grundlegenden staatlichen Funktionen wurden Finanzmittel in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar organisiert, nur ein kleiner Betrag im Vergleich zu den Kosten des hochtechnologischen Feldzuges. Die Konflikte in Afghanistan wurden damit nicht gelöst, nicht einmal befriedet, Sicherheit ist außerhalb Kabuls ein Fremdwort.

24) Gramsci, Antonio (1991ff): Gefängnishefte, Bd. 8, hgg.v. K.Bochmann, W.F.Haug u.a., Berlin/Hamburg, (H. 19, 1984)

25) Der klassische griechische Begriff der Hegemonie als Vorherrschaft eines Hegemons ist deutlich zu unterscheiden von einem gramscianischen Hegemoniebegriff. Insofern ist das ganze Gerede vom neuen US-amerikanischen Imperium Nonsens. Die USA sind zu Kompromissen gezwungen nicht nur auf diplomatisch-militärischer Ebene, sondern auch in Fragen der Abstimmung von Wechselkursen, der internationalen Rechtssetzung bezüglich intellektuellen Eigentums, des globalen Freihandels, der Umwelt etc. etc. Abgesehen davon, dass es längst nicht mehr, vielmehr noch nie, um das Agieren einzelner Staaten als einheitlich, handelnde Subjekte ging, sondern um die konkrete Untersuchung unterschiedlicher gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse, welche die Politik auf den verschiedenen räumlichen Ebenen bestimmt, geht. Nationalstaaten nehmen dabei eine wichtige Rolle ein, aber nicht die einzige. Darüber hinaus: Auch wenn die verschärfte Konkurrenz auf dem Weltmarkt zum "Weltwirtschaftskrieg" (Luttwak) hochstilisiert wird, die zentrifugale Dynamik der kontinentalen Blockbildung (die selbst Motor neoliberaler Vergesellschaftung ist) bleibt gegenüber der zentripetalen Dynamik der Verflechtung zwischen den Triadezentren nachgeordnet, so dass mit einer Verschärfung der innerimperialistischen Widersprüche nicht zu rechnen ist.


Mario Candeias ist Dipl. Politologe, Redakteur der Zeitschrift "Das Argument” sowie des "Historisch-kritischen Wörterbuchs des Marxismus" und wohnt in Berlin.

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