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Klaus Holzkamp

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Kinder in der Zerreißprobe

25.11.2010: Zwischen Sozialpolarisierung, Sozialstaatsabbau und Sozialrassismus

  
 

Forum Wissenschaft 4/2010

Wer über die Lage von Kindern in dieser Gesellschaft redet, darf nicht schweigen über die Lage ihrer Eltern; wer über Armut spricht, darf Reichtum nicht ignorieren. Michael Klundt ordnet die polarisierten Soziallagen von Kindern und Familien sowie gesellschaftliche Debatten darüber ein in die Entwicklung der Gesellschaft und des Redens über sie.

Während der real existierende Reichtum dieser Gesellschaft kontinuierlich steigt, ist die Armut insbesondere von Kindern und Familien in den letzten Jahren auf fast 20 Prozent angestiegen. Sie schlägt sich inzwischen auch schon bei Grundschülerinnen und Grundschülern in Zukunftsängsten vor Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit nieder.1 Debatten über (Kinder-) Armut und soziale Polarisierung erfahren daher seit einiger Zeit einen regelrechten Boom. Laut Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind in Deutschland etwa 14 Prozent der Bevölkerung oder 11,5 Millionen Menschen von relativer Einkommensarmut bedroht. Vor allem Haushalte mit Kindern und jungen Erwachsenen sind davon betroffen, während Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern mit über 40 Prozent weit überdurchschnittliche Armutsrisiken aufweisen.2 Derweil verfügen laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung mehr als ein Viertel aller Erwachsenen (27 Prozent) über keinerlei persönliches Vermögen oder waren sogar verschuldet. "Die unteren 70 Prozent besitzen nur neun Prozent des Gesamtvermögens, dagegen verfügt das reichste Zehntel der Bevölkerung über mehr als 60 Prozent des Gesamtvermögens von 6,6 Billionen Euro. Diese Kluft hat sich seit 2002 deutlich vergrößert."3 Selbst eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung sieht Deutschland "auf dem Weg in eine neue Art von Klassengesellschaft (...), wobei die Trennungslinie eben nicht nur über Einkommen und Vermögen, sondern auch über kulturelle Dimensionen wie etwa Bildungskapital und Bildungsaspirationen, aber auch Werte und Alltagsästhetik verläuft. Ebenso erweisen sich Ernährung, Gesundheit, Kleidung und Medienumgang als Abgrenzungsfaktoren. Der Zulauf zu privaten Schulen ebenso wie das Umzugsverhalten von Eltern der Bürgerlichen Mitte geben ein beredtes Zeugnis dieser Entwicklung."4

Bagatellisierung und Brandmarkung

Auch das Reden über Arme (Kinder und Familien) macht einen Teil der gesellschaftspolitischen Polarisierungs-Problematik aus. Dies gilt vor allem dann, wenn die Betrachtung von (Kinder-) Armut durch vielfache Formen der Ignoranz, der Krokodilstränen sowie der Schicksalsgläubigkeit gekennzeichnet ist. Am bedenklichsten haben sich jedoch diejenigen Diskurse entwickelt, in denen Kinder und Familien als selbst schuld sowie als "asozial" erachtet werden und statt der Bekämpfung von Armut die Bekämpfung der Armen im Vordergrund steht.

So halten wirtschaftsliberale Ökonomen wie der Münchener Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, Armut in Deutschland grundsätzlich für inexistent, da praktisch niemand verhungere. Und wenn von einer wachsenden Zahl armutsgefährdeter Haushalte ausgegangen werden müsse, so stamme diese bloß von der gestiegenen Zahl an Scheidungen und den darauf folgenden Problemen. Daraus schlussfolgert der Wirtschaftswissenschaftler: "Blieben mehr Paare zusammen, gäbe es deutlich weniger arme Kinder."5 Zwar überlässt der Staat jedes Jahr vielen kinderlosen heterosexuellen Paaren durch das steuerliche Ehegattensplitting mehrere Milliarden Euro dafür, dass sie geheiratet haben. Neokonservative Ideologen stören sich in der Regel jedoch kaum daran. Für sie ist es wesentlich empörender, dass viele Alleinerziehende, die nicht in den Genuss dieser Leistung gelangen, angeblich gar nicht wirklich allein seien, aber trotzdem staatliche Förderung erlangten.

Die FAZ-Journalisten Rainer Hank und Georg Meck sehen etwa in den sog. Schein-Ein-Eltern-Familien "die Hätschelkinder der Nation" und beklagen deren zu große Unterstützung durch den Staat. Dies komme nicht nur den Steuerzahler teuer zu stehen, sondern setze Anreize, den Alleinerziehenden-Status nur vorzutäuschen und nicht mehr zu heiraten. Außerdem lohne sich Erwerbsarbeit für alleinerziehende Eltern mit mehreren Kindern im Verhältnis zu Hartz-IV-Bezug nicht, was für die Autoren nichts mit zu geringen Löhnen zu tun hat, sondern nur mit zu hohen Sozialleistungen. Sich einmal die Niedriglohnstruktur in Deutschland näher zu betrachten, kommt den Journalisten also nicht in den Sinn. Sie müssten sich ja unter Umständen fragen, warum es inzwischen so viele Menschen gibt, die voll erwerbstätig sind und trotzdem nicht von ihrer Arbeit leben können und aufstockendes Arbeitslosengeld II beantragen. Dagegen würde ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Verbindung mit gestärkten Vorrangleistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld sowie ein schneller Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung helfen, dass erwerbstätige (alleinerziehende) Eltern durch ihre Arbeit sich und ihre Kinder ernähren können. Hank und Meck schimpfen allerdings lieber über die alleinerziehenden "Hätschelkinder der Nation", deren Unterstützung der Institution Ehe und Familie das Wasser abgraben würde. Triumphierend zitieren die beiden Journalisten den Kieler Sozialphilosophen Wolfgang Kersting mit der verbalradikalen Entgleisung: "Der Sozialstaat gleicht immer mehr einem totalitären Regime, das die Familien zerschlägt".6 Auf solche Weise kann dann auch der praktizierte und geplante Sozialstaats-Abbau als Rettung der Familie inszeniert und fortgesetzt werden. Am Beispiel der gesetzlichen Rente verdeutlicht dies auch der Ökonom Sinn, wenn er unter "Kinderarmut" nur eine Armut an Kindern versteht und sie damit nur als rein demografisches Problem ansieht. Da die gesetzliche Alterssicherung daran schuld sei, dass Menschen auch dann noch Renten bezögen, wenn sie gar keine Nachkommen gezeugt haben, müssten die Renten gekürzt ("Kinder-Rente") und privatisiert werden.7 Auf diese Weise werden partikulare Wirtschaftsinteressen als universale Generationeninteressen ausgegeben, die im Namen der jungen Generationen eben diesen schärfste Entbehrungen in der Zukunft bescheren.8

Im Prinzip sollte man meinen, dass die ökonomischen, politischen, wissenschaftlichen und medialen Eliten nach dem von ihnen beförderten Wirtschafts- und Finanzdesaster der letzten Jahre allen Grund hätten, nunmehr ein wenig zurückhaltender zu sein. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Unterschichtsverunglimpfung verbindet sich mit unqualifizierten Beschimpfungen des Sozialstaates. Der ehemalige Berliner SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin (bisheriges Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank) und der Berlin-Neuköllner SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky prügeln für die kleinbürgerlichen Boulevard-Medien verbal auf die "asoziale" Unterschicht der "Säufer" und "Kopftuchmädchen"-Produzenten ein.9 Bei einer Veranstaltung der Arbeitskreise "Schule-Wirtschaft" der Unternehmerverbände Südhessen in Darmstadt nutzte der Bundesbank-Vorstand einen Vortrag zum Thema "Bildung, Demografie, gesellschaftliche Trends", um den Zuhörern zu erklären, warum Deutschland in seinen Augen wegen seiner Einwanderer ins Hintertreffen zu geraten drohe. "Wir werden auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer", zitierte die Nachrichtenagentur dpa Sarrazin am 9. Juni 2010. Dieser brachte dem Bericht zufolge die angeblich steigende Dummheit im Lande mit Hilfe umfangreicher Zahlen in Zusammenhang mit Zuwanderern "aus der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika". Sie wiesen weniger Bildung auf als Einwanderer aus anderen Ländern. Einwanderer bekämen zudem mehr Kinder als Deutsche, sagte Sarrazin. Es gebe "eine unterschiedliche Vermehrung von Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlicher Intelligenz", sagte der frühere Finanzsenator Berlins. Intelligenz werde von Eltern an Kinder weitergegeben, der Erbanteil liege bei fast 80 Prozent. "Einige der Zuhörer reagierten laut dpa mit einem Schmunzeln, erkennbare Unmutsäußerungen gab es nicht."10 Hieran erkennt man bereits, dass weniger der notorische Sozialrassismus Sarrazins das Problem ist, als die vielen heimlichen und offenen Unterstützer seiner Hetzreden in den Eliten von Medien, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft.

Verunglimpfungen

Andere Wissenschaftler, wie der Bremer Professor für Sozialpädagogik Gunnar Heinsohn, versuchen sogar deutlich zu machen, dass Armut ausschließlich durch das Vermehrungsverhalten armer Menschen verursacht sei. Diese würden Kinder als Geldanlage produzieren, was Heinsohn wenn nicht verbieten, so zumindest unterbinden will, indem er Sozialleistungen auf insgesamt fünf Jahre zu begrenzen vorschlägt. "Solange die Regierung das Recht auf Kinder als Recht auf beliebig viel öffentlich zu finanzierenden Nachwuchs auslegt, werden Frauen der Unterschicht ihre Schwangerschaften als Kapital ansehen."11 Da Kinder aus bildungsfernen Schichten für Heinsohn praktisch qua Geburt grundsätzlich zu den "Niedrigleistern" gehören, naturgemäß als Frauen "durch Vermehrung nach Einkommen streben" und als Männer, zumal mit Migrationshintergrund, einzig und allein kriminell vorstellbar sind, erklärt er sie auch gleich noch für beinahe lebensunwert. "Ungeborene können niemandem einen Baseballschläger über den Kopf ziehen, aber sie können auch von niemandem erniedrigt oder beleidigt werden."12 An dieser eigentlich volksverhetzenden Propaganda wird deutlich, dass man Menschen am besten ideologisch zunächst ihrer menschlichen Würde beraubt, um ihnen danach auch ihre sozialen Rechte streitig zu machen. Deshalb ist es auch nur konsequent, wenn Heinsohn in sozialeugenischer Manier nicht nur gegen Elterngeld für Hartz-IV-Beziehende wettert ("Sonderprämien, wenn sie ihre risikoreiche und pädagogisch ungünstige Existenz auf weitere Neugeborene ausdehnen").13 Auch hetzt er gegen erwerbslose Mütter mit vollständig erfundenen Zahlen ("eine solche Mutter kostet bis zum fünfzigsten Lebensjahr 415.000 Euro") und gegen Ausländer, die ihren Mitbürgern "auf der Tasche liegen oder von hochbezahlten Integrationsarbeitern begleitet werden müssen". In seinem biologistischen Menschenbild sind sowohl der Intelligenzquotient als auch der Schulabbruch bereits am Tage der Geburt anhand der sozialen Herkunft eines Kindes festgelegt. Deshalb kann sich Heinsohn auch die mangelhaften Bildungschancen von Migrantenkindern in Deutschland nicht mit strukturellen Problemen im dreigliedrigen Bildungssystem erklären, sondern nur folgendermaßen: "Schon die Eltern unserer Einwanderungskinder waren schlecht in der Schule."14 Ähnlich erklärt Sarrazin Behinderungen und Misserfolge von muslimischen Kindern im deutschen Schulsystem lieber mit vorausgegangener "Inzucht". Statt selektivem Schulsystem seien vielmehr "Erbfaktoren" ausschlaggebend für Bildungschancen.15

Dass sich diese sozial-rassistischen Einstellungen nicht nur fundamental gegen den Geist und Gehalt des Grundgesetzes richten (mindestens Art. 1 und 20 GG), scheint die neoliberalen Protagonisten und Medien nicht zu interessieren. Dabei handelt es sich um eine moderne Form des akademischen (Sozial-) Rassismus, dessen Rassenideologie in Menschen jeglicher Religion oder Hautfarbe aus der Unterschicht eine Art Unterrasse von ewigen "Niedrigleistern" erblickt und umgekehrt beruflich erfolgreiche Menschen jeglicher Hautfarbe und Religion als eine Art Oberrasse der geborenen "Leistungsträger" begreift. Seine sozial-eugenische Note erhält dieses Denken auch durch den FDP-Politiker Daniel Bahr, der in schlicht bevölkerungspolitischer Weise behauptete: "In Deutschland kriegen die Falschen die Kinder. Es ist falsch, dass in diesem Land nur die sozial Schwachen die Kinder kriegen".16 Der französische Soziologe Pierre Bourdieu bezeichnete solche Ideologien auch als "Klassenrassismus".17 Dieser ermögliche es den Herrschenden seit Jahrhunderten, sich selbst bar jeder Grundlage als Wesen höherer Art und Wertigkeit zu begreifen und die von ihnen Beherrschten als ,dummes Pack' anzusehen.18

Die Auswirkungen dieser sozialrassistischen Diskurse auf den Alltagsverstand und das Selbstverständnis von (sozial benachteiligten) Heranwachsenden sind nicht zu unterschätzen. Berichte von Kindern (über ihre Angst davor), auf dem Schulhof als "Hartzer" oder "Opfer" beschimpft zu werden, verdeutlichen dies. Denn natürlich prägen solche Einübungen in unsolidarisches Verhalten auch das Denken und Handeln Jugendlicher. Außerdem ist es für Kinder sicherlich nicht einfach, tagtäglich lesen oder sehen zu müssen, dass ihre erwerbslosen Eltern als "faule und asoziale Sozialschmarotzer" bezeichnet werden. Während die UNICEF-Studie 2010 und die World-Vision-Studie 2010 eine großteils pessimistische und polarisierte Generation in Deutschland zu erblicken meinten,19 brachte die Shell-Studie 2010 das Ergebnis einer sozial gespaltenen, aber pragmatischen Jugend hervor.20 Wesentlich beunruhigender war jedoch das Bild, welches das Marktforschungsinstitut Rheingold von den jungen Erwachsenen im Jahr 2010 ermittelte. Laut der Befragung, welche die Kölner Forscher alle acht Jahre in psychologischen Interviews mit jungen Menschen zwischen 18 und 24 Jahren zu ihren Lebenseinstellungen vornehmen, haben sie in diesem Jahr signifikante Zuspitzungen festgestellt. "Panische Absturzangst, massiver Anpassungswille sowie Verachtung für alle, die abgerutscht sind" seien die zentralen Denk- und Verhaltensmuster vieler junger Erwachsener. "Die Resultate erinnern an die Sarrazin-Debatte. Damit ist die Zwei-Klassen-Gesellschaft angekommen im Denken der Heranwachsenden."21

Gesellschaftspolitisches

Um Armut von Familien und Kindern wirksam bekämpfen zu können, müssen auch deren gesamtgesellschaftliche Ursachen beleuchtet werden. Dazu gehört insbesondere die Wirtschafts- und Finanzpolitik seit der Jahrtausendwende, die zu einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben geführt hat. Die Bundesregierungen haben im letzten Jahrzehnt bewusst die Finanzmarktspekulation steuerlich gegenüber realwirtschaftlichen Investitionen privilegiert und dereguliert. Gleichzeitig haben Rot-Grün und die große Koalition den Spitzensteuersatz und die Unternehmenssteuern gesenkt, was Schwarz-Gelb nun verschärft fortsetzt. Durch ihre Steuerreformen haben sie nicht nur die Spitzeneinkommen, Gewinne und Vermögen radikal entlastet, sondern auch den Bund, die Länder und Kommunen weitgehend verarmen lassen. Die schwarz-rote Bundesregierung hat die Mehrwertsteuer erhöht, was insbesondere Menschen mit geringen Einkommen belastet. Rot-Grün und Schwarz-Rot förderten mit ihrer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Lohndumping, Niedriglöhne und gesetzlich verordnete Armut (bei den Kindern in Hartz IV hat dies sogar das Bundesverfassungsgericht erkennen müssen). Durch ihre Renten- und Gesundheitsreformen haben sie die Alterssicherung und Leistungen der Krankenversicherung teilprivatisiert (Riesterrente, Praxis- und Rezeptgebühren). Armut hat sich so verbreitert, und insbesondere die Kinderarmut nahm zu. Wer das ausblendet und sich auf Krokodilstränen hinsichtlich armer Kinder beschränkt, versteht nicht, wieso es zu einer Verbreiterung der Kinderarmut und Spaltung der Gesellschaft gekommen ist.

Mit den Sparbeschlüssen 2010 beschleunigt die Bundesregierung Polarisierungstendenzen und scheint nun dem grundgesetzlichen Sozialstaatsgebot den Kampf angesagt zu haben. Die Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise sollen die kleinen Leute übernehmen. Die Profiteure und Produzenten der Krise bleiben unbelastet. An eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, Vermögensteuer, wirksame Erbschaft- und Finanzmarktsteuer denkt die Regierung gar nicht erst. Durch den Wegfall der Zuschläge beim Übergang von ALG I zum ALG II fallen Arbeitslose nun direkt auf Hartz-IV-Niveau. Dies macht Beschäftigte und Erwerbslose noch erpressbarer für Leiharbeit und Niedriglohn. Die Abschaffung jeglicher rentenrechtlichen Absicherung für Langzeitarbeitslose ist ein Programm für noch mehr Altersarmut. Das Sparen bei Wiedereingliederungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit bedeutet für ältere oder gesundheitlich beeinträchtigte Arbeitslose, noch schwerer einen neuen Job zu finden als bisher. Zudem führen die geplanten Milliarden-Kürzungen im SGB II und III durch Ersatz von Pflicht- durch Ermessensleistungen zu einer weiteren Einschränkung von Rechtsansprüchen im demokratischen Sozialstaat zugunsten eines verschärften Willkürregimes nach Spardiktat im neoliberalen Wettbewerbsstaat. Mit der Streichung des Heizkostenzuschusses bei Wohngeldempfängern trifft die Regierung außerdem vor allem einkommensschwache Familien und ältere Menschen mit geringen Renten.

Hinzu kommt die vollständige Streichung des Elterngeldes für Familien in Hartz IV. Erhielten sie bis 2006 noch 24 Monate 300 Euro Erziehungsgeld, so bekamen sie seit der Einführung des Elterngeldes 2007 nur 12 bis 14 Monate 300 Euro. Mit dieser Kürzung konnte der Höchstbetrag für besserverdienende Eltern auf bis zu 1.800 Euro angehoben werden. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010 müssen bis zum Ende des Jahres die Regelsätze, insbesondere bei Kindern, bedarfsgerecht berechnet werden, wobei nicht nur physisches, sondern auch soziokulturelles Existenzminimum gewährleistet werden muss. In dieser Situation entscheidet die Bundesregierung, dass eine arbeitslose Familie im ersten Lebensjahr ihres Kindes pro Monat 300 Euro weniger als bisher erhält. Vergleicht man diese Praxis mit der Argumentation des Bremer Wissenschaftlers Heinsohn, so muss sich die Bundesregierung den Vorwurf gefallen lassen, dass sie mit einer solchen Maßnahme Kriterien negativer sozialer Eugenik übernimmt, wonach die Armen sich nicht vermehren sollen. Die Biologisierung und Ethnisierung der sozialen Frage schreitet demnach auch praktisch voran.

Anmerkungen

1) Vgl. Studien zu Kindheit in Deutschland. Reiche Kinder spielen mit dem PC, arme mit dem Gameboy, in: www.stern.de/ v. 1.6.2010

2) Vgl. Grabka M./Frick, J.: Weiterhin hohes Armutsrisiko in Deutschland: Kinder und junge Erwachsene sind besonders betroffen, in: DIW-Wochenbericht Nr. 7/2010, S.2ff.

3) Bunzenthal, R.: Vermögensverteilung. Die Reichen werden reicher, in: FR v. 21.1.2009

4) Borchard, M. u.a.: Eltern unter Druck. Selbstverständnisse, Befindlichkeiten und Bedürfnisse von Eltern in verschiedenen Lebenswelten, Berlin 2008, S.8

5) Arme Kinder, in: FAZ v. 11.7.2008

6) Hank, R./Meck, G.: Alleinerziehende. Die Hätschelkinder der Nation, in: FAS v. 24.1.2010

7) Sinn, H.-W.: Führt die Kinderrente ein!, in: FAZ v. 8.6.2005

8) Vgl. Klundt, M.: Von der sozialen zur Generationengerechtigkeit? Polarisierte Lebenslagen und ihre Deutung in Wissenschaft, Politik und Medien, Wiesbaden 2008, S.264ff.

9) Vgl. von Lucke, A.: Propaganda der Ungleichheit. Sarrazin, Sloterdijk und die neue "bürgerliche Koalition", in: Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2009, S.55ff.

10) Vgl. Einwanderer-Schelte. Sarrazin erklärt die Verdummung der Deutschen, in: www.spiegel.de/ v. 10.6.2010

11) Heinsohn, G.: "Sozialhilfe auf fünf Jahre begrenzen", in: FAZ v. 16.3.2010

12) Heinsohn, G.: Wie man mit viel Geld Armut vermehrt, in: WELT v. 9.2.2010

13) Siehe Heinsohn, G.: Die Schrumpfvergreisung der Deutschen. Deutschland verschläft den Kampf um Talente, in: FAZ v. 25.6.2010

14) Ebenda.

15) Siehe Sarrazin, Th.: Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen, München 2010, S.316

16) FDP-Politiker Bahr zur Familienpolitik. "In Deutschland kriegen die Falschen die Kinder", in: www.tagesschau.de/ v. 24.1.2005

17) Bourdieu, P.: Wie die Kultur zum Bauern kommt. Über Kultur, Schule und Politik, Hamburg 2001, S.147

18) Vgl. Wernicke, J.: Hochschule im historischen Prozess. Zum Verhältnis von Universitätsentwicklung, Klassengesellschaft und Macht, Berlin 2009, S.31

19) Hans, B.: Unicef-Kinderstudie. Generation der Pessimisten, in: www.spiegel.de/ v. 14.1.2010; World Vision Studie. Angst vor Arbeitslosigkeit der Eltern belastet Kinder, in: www.welt.de/ v. 1.6.2010

20) Shell Jugendstudie 2010. Soziale Kluft in Deutschland wächst, in: www.focus.de/ v. 14.9.2010; Schmollack S.: Studie über Jugendliche. Generation pragmatisch, in: Taz v. 14.9.2010

21) Rüssmann, U.: Jugend 2010: Generation Biedermeier, in: FR v. 12.9.2010


Michael Klundt ist Professor für Kinderpolitik am Fachbereich für Angewandte Humanwissenschaften der Hochschule Magdeburg-Stendal.

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