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Klaus Holzkamp

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Jung gegen Alt?

25.11.2010: Zum Verhältnis von ,Generationengerechtigkeit' und Rentensicherheit

  
 

Forum Wissenschaft 4/2010

Seit längerer Zeit ist das vermeintliche Wohl der jungen Generation das Hauptargument, wenn es um den Kahlschlag und die Teilprivatisierung der gesetzlichen Rente geht. Die Alten dürften nicht auf Kosten der Jungen leben, so das Argument. Fabian Lindner widerspricht.

Ständig hören wir, es müsse schon heute darauf geachtet werden, dass die Rente nicht zu stark steigt, damit sie finanziell nachhaltig ist. Richtig ist, dass die Gesellschaft altert: zum einen durch geringe Geburtenraten, zum anderen werden die Menschen im Schnitt immer älter - auch wenn man sich über die genauen Ausmaße noch nicht im Klaren ist.1 Falsch ist, dass Rentenkürzungen und die Teilprivatisierung der Rente die einzigen Möglichkeiten seien, auf die demographischen Herausforderungen zu antworten.

Mit den Rentenreformen aus den Jahren 2001 und 2004 sowie mit der Rente mit 67 hat in Deutschland ein paradigmatischer Wechsel in der Rentenpolitik stattgefunden. Bis zu diesen Reformen stand die Erhaltung des Lebensstandards im Alter im Mittelpunkt der Rentenpolitik. Mit dem Argument der Generationengerechtigkeit wurde dieses Ziel aufgegeben und durch das Ziel der Beitragssatzstabilität ersetzt. Die junge Generation - so die Logik - sollte keine höheren Beiträge bezahlen, weil zu hohe Beiträge nicht generationengerecht seien. Um die Rente finanziell nachhaltig zu halten, müssten die Kosten gesenkt werden. Das Problem ist nur, dass die Kosten der Rente die Rente selbst sind. Geringere Beiträge bedeuten dann auch eine geringere Rente. Im Klartext heißt das, dass die zukünftige Rente gerade für die junge Generation massiv gekürzt wurde - in deren Namen die Reformen eigentlich durchgeführt wurden. Die dramatischen Folgen dieser Kürzungen beschreibt die OECD:

"Mit den Rentenreformen der vergangenen Jahre, die vor allem eine langfristige finanzielle Stabilisierung des Systems zum Ziel hatten, wurden in Deutschland die Ersatzraten der gesetzlichen Rentenversicherung für alle Einkommensgruppen reduziert. Wer heute als junger Mensch ins Arbeitsleben eintritt und über die gesamte Erwerbskarriere unterdurchschnittlich verdient, dem wird durch die gesetzliche Rente ein so geringer Anteil seines Einkommens ersetzt wie in keinem anderen OECD-Land. Wer etwa in Deutschland über seine gesamte Erwerbskarriere die Hälfte des Durchschnittseinkommens verdient, dem werden nach 45 Beitragsjahren aus der gesetzlichen Rente 43,0 Prozent seines Bruttoeinkommens ersetzt. Im OECD-Schnitt sind es unter vergleichbaren Bedingungen dagegen 71,9 Prozent.

Auch die bedarfsgeprüfte Grundsicherung für Rentner liegt in Deutschland deutlich niedriger als in den meisten anderen OECD-Ländern. So liegt die Grundsicherung im Alter nur bei 19 Prozent des Durchschnittseinkommens nach OECD-Standard. Im OECD-Mittel sind es dagegen 27 Prozent. Nur in Ungarn, Finnland, den USA und Japan ist die Grundsicherung im Verhältnis zum jeweiligen Durchschnittseinkommen niedriger."2

Niedriglohn und Niedrigrente

Das heißt, die rot-grünen Rentenkürzungen treffen besonders die heute jungen Menschen, und noch mehr die jungen Menschen mit einem geringen Gehalt - von denen es immer mehr gibt. So hat eine Umfrage der IG-Metall3 ergeben, dass junge Menschen überproportional oft in prekären Beschäftigungsverhältnissen wie Praktika, Leiharbeit und befristeter Beschäftigung arbeiten. Nicht nur unter den Jungen ist die Zahl prekärer Arbeitsplätze mit geringen Löhnen in den letzten Jahren stark gestiegen. Das "Normalarbeitsverhältnis", also die sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle, in der man überhaupt in die gesetzliche Rente einzahlt, erodiert dementsprechend zunehmend.

Die Arbeitsmarktreformen Hartz I-IV haben diesen Trend noch deutlich verstärkt, indem sie Instrumente prekärer Beschäftigung wie Mini- und Midijobs, die Leiharbeit und die Zeitarbeit stark ausgebaut haben. Zudem hat Hartz IV einen massiven Druck auf die Löhne ausgeübt, weil Menschen nun zu fast allen Konditionen und Löhnen arbeiten müssen. Die parallel laufende zunehmende Erosion des Tarifsystems ohne einen gesetzlichen Mindestlohn hat zu einer Ausweitung des Niedriglohnsektors geführt - der in Deutschland mittlerweile riesige Ausmaße annimmt. Nach einer Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation arbeitete im Jahr 2008 (das letzte Jahr, für das Daten vorliegen) rund jeder fünfte im Niedriglohnbereich, also für weniger als neun Euro Bruttostundenlohn.4 In der Konsequenz ist die Armut in Deutschland so stark gestiegen wie in keinem anderen OECD-Land.5

Diese Entwicklung führt schon ohne Rentenreform dazu, dass viele der heute Jungen in der Zukunft eine sehr viel geringere gesetzliche Rente bekommen werden. Dazu kommt, dass dadurch schon heute die Einnahmen der Rentenkasse leiden. Die gesetzliche Rente wird in Deutschland über das Umlageverfahren gezahlt. Im Umlageverfahren werden die Rentenbeiträge von den Löhnen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten abgezogen und sofort den Rentnern überwiesen. Weil aber die Löhne und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland schon seit Jahren stagnieren, ist es kein Wunder, dass es Einnahmeprobleme der Rente gibt. Die Finanzierungsschwierigkeiten der Rente haben also erstmal nichts mit der Altersstruktur in 15, 30 oder 50 Jahren zu tun, die als Gründe für die Rentenreformen immer wieder genannt wurden, sondern mit der heutigen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik.

Nun muss der Fairness halber gesagt werden, dass die Bundesregierung den Menschen auch die Möglichkeit gegeben hat, die Reduzierung der gesetzlichen Renten privat auszugleichen, zum Beispiel über die 2001 eingeführte Riester-Rente. Gerade die Teilprivatisierung wurde von interessierter Seite - besonders den privaten Versicherungen und ihr nahe stehenden Wissenschaftlern - als der Königsweg propagiert, um den demographischen Herausforderungen zu begegnen.6 Dabei stellen sich bei der Teilprivatisierung der Rente zwei Fragen: Ist ein privates System robuster gegen die Probleme des demographischen Wandels? Und kann es die Kürzung der gesetzlichen Rente auffangen?

Kapitaldeckung als Alternative?

Die Riester-Rente funktioniert nicht nach dem Umlageverfahren, sondern nach dem Kapitaldeckungsverfahren. Die Menschen bauen durch Sparen ein eigenes Vermögen auf, entweder indem sie Teile ihres Einkommens auf die Bank legen oder Anleihen oder Aktien kaufen; wenn sie eine private Versicherung abschließen, kauft die Versicherung Aktien oder Anleihen. Umlage- und Kapitaldeckungssystem klingen auf den ersten Blick nach zwei sehr unterschiedlichen Systemen - bloß ist der Mechanismus eigentlich der gleiche.

Die Arbeitnehmer verzichten heute auf Konsum, geben jemandem das Geld, der es sofort ausgibt, aber verspricht, es an einem späteren Zeitpunkt wieder zurückzugeben. Im Umlageverfahren verspricht die Rentenkasse, das Geld aus den Beiträgen zukünftiger Beitragszahler zurückzugeben; im Kapitaldeckungsverfahren verspricht der Schuldner, dem man das Geld geliehen hat, es an einem späteren Zeitpunkt zurückzuzahlen. Beides sind Versprechen, von einem erst in der Zukunft erarbeiteten Einkommen einen Teil abzubekommen. Nur dass das Versprechen im Umlageverfahren vom Staat und im Kapitaldeckungsverfahren privat gegeben wird. Man sollte also den Unterschied zwischen beiden Systemen nicht überbetonen, wie der diesjährige Preisträger des Nobelgedenkpreises in Ökonomie, Peter Diamond, schreibt.7

Die Frage ist dann nicht, auf welche Art und Weise das Versprechen gegeben wurde, in der Zukunft eine Rente zu bekommen. Die Frage ist, ob das Kapitaldeckungsverfahren zu einem höheren zukünftigen Einkommen führt als das Umlageverfahren. Es gibt keinen Grund, dass das so sein muss. Wenn die Alterung der Gesellschaft das Wirtschaftswachstum verlangsamen sollte, etwa weil immer weniger Arbeiter da sind, die das Bruttoinlandsprodukt erwirtschaften können, trifft das sowohl die Rente im Umlage- als auch im Kapitaldeckungsverfahren, schlicht weil nicht mehr verteilt werden kann, als erwirtschaftet wird.

Das Argument der Befürworter des Kapitaldeckungsverfahrens ist nun, dass eine Stärkung der Finanzmärkte zu höherem Wachstum führen würde. Die Idee ist, dass mit einem Kapitaldeckungsverfahren mehr gespart würde, was den Unternehmen mehr Kapital in die Hand geben würde, mit dem sie mehr investieren und produzieren könnten - so dass das zukünftige Einkommen größer würde.8 In der Praxis ist das allerdings eine sehr unsichere Rechnung. So muss das gesamte Ersparte in einer Volkswirtschaft überhaupt nicht größer werden, wenn die Menschen privat mehr für die Rente sparen müssen; und auch wenn gesamtwirtschaftlich mehr gespart wird, muss das nicht heißen, dass die Investitionen steigen.9

Sparen als Nullsummeneffekt

Wenn die Menschen privat mehr für die Rente sparen, weil die gesetzliche Rente gekürzt wird, kann es sein, dass sie weniger für andere Zwecke sparen - der Effekt auf das Sparen wäre dann null. Unabhängig davon heißt höheres Sparen auch nicht automatisch, dass die Unternehmen mehr investieren - wie es die Argumentation nahe legt. Ob Unternehmen investieren, hängt von vielen Faktoren ab, nicht nur von den finanziellen Mitteln, die sie zur Verfügung haben, wenn die Haushalte mehr sparen. Für Unternehmen zählt auch, ob sich die Leute etwas in der Zukunft leisten, die Unternehmen also etwas verkaufen können. Wenn die Leute aber ihren Gürtel enger schnallen und weniger konsumieren, haben Unternehmen keinen größeren Anreiz, auch mehr zu investieren.

Ein anderes Argument, das oft geäußert wird, ist, dass die Verzinsung im Kapitaldeckungsverfahren tendenziell höher ist als die Verzinsung im Umlageverfahren.10 Mit Modellen, die Märkte mit perfekter Konkurrenz, maximaler Information und vor allem geringen bis gar keinen Verwaltungskosten annehmen, kann man das zeigen. Aber gerade die Verwaltungskosten machen in der realen Welt die angeblich höheren Renditen im Kapitaldeckungsverfahren zunichte. Die Erfahrung mit privaten Rentensystemen hat gezeigt, dass das Umlageverfahren das billigste Verfahren ist: Es werden keine Anlageberater gebraucht, Werbung und Vertrieb müssen nicht finanziert werden und vor allem muss kein Profit erwirtschaftet werden.11

Zu den Verwaltungskosten kommt aber auch die Unsicherheit der privaten Finanzmärkte hinzu, denen das Kapitaldeckungsverfahren voll ausgeliefert ist. Wenn die Kurse an den Börsen wie in der aktuellen Finanzkrise zusammenkrachen, heißt das für viele Rentner, dass Teile ihrer Lebensersparnis einfach verschwunden sind.12 Die Kapitaldeckung individualisiert das Risiko - auch das sind Kosten.

Darüber hinaus stärkt das Kapitaldeckungsverfahren die privaten Finanzmärkte - ein Effekt, den die Rot-Grüne Regierung explizit so wollte. Die Krise hat aber gerade gezeigt, dass die Banken und die Finanzmärkte das Geld ihrer Anleger nicht immer sorgsam behandeln, sondern es in Spekulationen verpulvern, wofür dann die Allgemeinheit aufkommen muss. Darüber hinaus führt ein Aufblähen des Finanzmarktes zu einem stetig steigenden politischen Einfluss der privaten Finanzinstitutionen, womit die Wahrscheinlichkeit der Unterregulierung der Finanzmärkte, neuer Finanz- und damit Wirtschaftskrisen entsteht.13 Und die treffen gerade die Schwächsten in der Gesellschaft am härtesten, auch die jungen Menschen. Damit ist es sehr unwahrscheinlich, dass das private Sparen im Kapitaldeckungsverfahren wirklich robust gegen die demographische Entwicklung ist; und dass ein größerer Einfluss der Finanzmärkte überhaupt gesellschaftlich wünschenswert ist.

Eine andere Frage ist, ob das Kapitaldeckungsverfahren die negativen Folgen der Rentenkürzung abfangen kann. Ja und nein. Wenn man einmal vom Risiko der Finanzmärkte absieht, lohnt sich die Privatisierung der Rente für Gutverdiener auf jeden Fall, für Geringverdiener überhaupt nicht. Und zwar aus einem einfachen Grund: Wer viel verdient, kann auch mehr sparen, wer wenig verdient, meistens nicht. Das heißt, Geringverdiener bekommen die Kürzung der gesetzlichen Rente direkt ab. Im Gegensatz dazu werden Gutverdienern profitable Ausgleichsmöglichkeiten geboten.

Lösung Bürgerrentenversicherung

Das liegt an der konkreten Ausgestaltung der Riester-Rente. Wer wenig verdient, nur geringe Beiträge zahlt und deswegen im Rentenalter nur in der Grundversorgung - also auf Sozialhilfeniveau - landet, dem wird es zum finanziellen Verhängnis, vorher geriestert zu haben: Die Riesterrente wird voll auf die Grundsicherung angerechnet, das heißt, die Grundsicherung wird genau um den Betrag weniger ausgezahlt, der aus der privaten Riesterrente fließt. All das Sparen war dann für Geringverdiener umsonst.

Gutverdiener profitieren, weil sie die private Riesterrente steuerlich absetzen können. Wer also hohe Steuern zahlt - was Menschen im Niedriglohnbereich nicht tun, weil sie meist gar keine Steuern zahlen -, profitiert von der privaten Vorsorge. Dazu kommt: Wer genug Geld hat, um privat vorzusorgen, dem hilft der Staat auch noch mit Zuschüssen. Die bekommen aber gerade diejenigen nicht, die sich das private Sparen nicht leisten können.

Das heißt, Geringverdiener werden im schönen neuen Rentensystem gleich zwei Mal benachteiligt: Die gesetzliche Rente wurde ihnen gekürzt - wenn sie überhaupt noch eine solche nach einem Leben im Niedriglohnbereich, in prekärer Beschäftigung oder mit langen Zeiten der Arbeitslosigkeit bekommen. Und staatliche Zuschüsse bekommen sie nicht, wenn sie sich das private Sparen nicht leisten können; aber wenn sie doch privat sparen, wird ihnen das auf die Grundsicherung angerechnet, so dass sie auch hier nicht mehr bekommen.

Was wären die Alternativen für eine gerechte - und keine "generationengerechte" - Rentenpolitik? Die Alterung der Gesellschaft wird zu höheren Kosten im Rentensystem führen, das ist klar. Die Kürzung der Rente und die Teilprivatisierung sind aber keine in irgendeiner Weise zwingenden Konsequenzen aus der Alterung. Die Erhöhung der Beiträge für das Umlageverfahren ist politisch vollkommen willkürlich ausgeschlossen worden. Die Beiträge könnten selbstverständlich steigen - sie tun es jetzt schon, weil auch die private Rente faktisch eine Beitragserhöhung ist. Es gibt logisch keinen Unterschied, ob man 26 Prozent Beiträge in die gesetzliche Rente zahlt - im Moment sind es knapp 20 Prozent - oder 22 Prozent für die gesetzliche Rente und dazu noch vier Prozent in die private Rente.

Wenn das Ziel der Begrenzung der Beiträge mit dem Ziel der Lebensstandardsicherung verbunden werden soll, müssen mehr Menschen in die Rentenversicherung einzahlen. Das könnte die Politik über die Einführung einer Rentenbürgerversicherung schaffen. Das wäre eine Versicherung, in der alle - nicht nur die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten - einzahlen und in der auch Kapitaleinkommen berücksichtigt würden.14 Dann könnten die individuellen Beiträge weniger stark steigen und auch Menschen ohne Sozialversicherungspflicht bekämen ein Anrecht auf eine Rente. Besonders wichtig ist aber, Altersarmut zu vermeiden. Deswegen müssen die Renten armutsfest gemacht werden. Bei all dem sollte man sich nicht von einer vermeintlichen Generationengerechtigkeit leiten lassen - die Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit reichen vollkommen.

Anmerkungen

1) So steigt das erste Mal seit den 60er Jahren die Geburtenrate wieder. Tatsächlich ist es nicht so, dass Frauen weniger Kinder bekommen, sondern erst später, siehe dazu Golstein, Joshua / Sobotka, Tomas / Jasilioniene, Aiva, 2009: The End of "Lowest-Low" Fertility?, in: Population and Development Review, Jg. 35, Nr. 4, S.663-699.

2) OECD,2009: Deutschland, Ergebnisse aus Renten auf einen Blick 2009, Zugriff: 23.10.2010, www.oecd.org/dataoecd/28/29/43131149.pdf .

3) IG Metall, 2010: Generation Prekär, Zugriff: 23.10.2010, www.igmetall.de/cps/rde/xbcr/internet/docs_ig_metall_xcms_164966__2.pdf .

4) Kalina, Thorsten / Weinkopf, Claudia, 2010: Niedriglohnbeschäftigung 2008: Stagnation auf hohem Niveau - Lohnspektrum franst nach unten aus, Zugriff: 23.10.2010, www.iaq.uni-due.de/iaq-report/2010/report2010-06.pdf .

5) OECD, 2008: Growing Unequal? Income Distribution and Povery in OECD Countries. Country Note Germany. www.oecd.org/dataoecd/45/27/41525386.pdf .

6) Siehe dazu etwa Börsch-Supan, Axel / Gasche, Martin, 2010: Zur Sinnhaftigkeit der Riesterrente. MEA Diskussionspapier Nr. 197, Zugriff: 23.10.2010, www.mea.uni-mannheim.de/uploads/user_mea_discussionpapers/h15k2en4ssb8vuh4_197-10%20kompl%20geschuetzt.pdf . Das Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und Demographischer Wandel, dessen Direktor Axel Börsch-Supan ist, erhält seine Grundfinanzierung zu gleichen Teilen vom Land Baden-Württemberg und dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft.

7) Barr, Nicholas / Diamond, Peter, 2006: The Economics of Pensions, in: Oxford Review of Economic Policy, Jg. 22, Nr. 1, S.15-39.

8) Siehe dazu Börsch-Supan, Axel / Gesche, Martin, 2010.

9) Die Neoklassik nimmt an, dass höheres Sparen immer zu höheren Investitionen führt. John Maynard Keynes hat gezeigt, dass das nicht der Fall sein muss und damit große Teile der Neoklassik ungültig werden: Keynes, John Maynard, 1936: The General Theory of Employment, Interest, and Money. New York: Harcourt, Brace & World.

10) Breyer, Friedrich, 2003: Kapitaldeckungs- vs. Umlageverfahren, in: Perspektiven der Wirtschaftspolitik, Jg. 1, Nr. 4, S.383-305.

11) Barr, Nicholas, 2006: Pensions: Overview over the Issues, in: Oxford Review of Economic Policy, Jg. 22, Nr. 1, S.1-14.

12) Im Jahr 2008 haben die privaten Pensionsfonds in der OECD durch Kursverluste 3,5 Billionen US-Dollar verloren. Mittlerweile haben sich die Fonds wieder etwas erholt, die Verluste aber nicht wettgemacht: OECD, 2010: Pension Fund Assets Struggle to Return to Pre-Crisis Levels, in: Pension Markets in Focus, Zugriff: 23.10.2010, www.oecd.org/dataoecd/46/46/45637367.pdf .

13) Siehe dazu den ehemaligen Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds: Johnson, Simon, 2009: The Quiet Coup, in: The Atlantic, May, Zugriff: 23.10.2010, www.theatlantic.com/magazine/archive/2009/05/the-quiet-coup/7364/ .

14) Zu einem solchen Modell, das finanziert werden kann: Meinhardt, Volker / Grabka, Volker, 2009: Grundstruktur eines universellen Alterssicherungssystems mit Mindestrente, WISO Diskurs, Zugriff: 23.10.2010, library.fes.de/pdf-files/wiso/06545.pdf .


Fabian Lindner arbeit im Referat "Makroökonomische Grundlagenforschung, Arbeitsmarkt" des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) an der Hans Böckler Stiftung.

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