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Klaus Holzkamp

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Papierlos, aber nicht rechtlos

15.10.2010: Die Gewerkschaftliche Anlaufstelle für Menschen ohne Papiere in Hamburg

  
 

Forum Wissenschaft 3/2010

Die ständige Zunahme illegaler Arbeitsmigration in die reichen Länder ist ein globales Phänomen. Häufig wird übersehen, dass auch aus illegaler Beschäftigung Rechte erwachsen. Der Beitrag von Emilija Mitrovic verdeutlicht, wie dies ein neues Feld gewerkschaftlicher Interessenvertretung werden kann.

Deutschland ist eines der größten Aufnahmeländer von Migrantinnen und Migranten. Eine der wichtigsten Motivationen von Menschen aus den armen Ländern, in die Industrieländer zu migrieren, ist die Erwartung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen sowie besserer Verdienstmöglichkeiten. "Migranten, die aus den Ländern mit niedrigem Einkommen in die Länder mit höheren Einkommen abwandern, können dort oft Löhne erhalten, die 20- bis 30-mal höher liegen als die, die sie in ihrem Heimatland erhalten könnten. Auch wenn die Lebenshaltungskosten in den Zielländern in der Regel weit höher sind, können dennoch die meisten Zuwanderer genug verdienen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern und gleichzeitig Rücküberweisungen nach Hause an die Mitglieder ihres Haushalts und ihrer Gemeinschaft zu schicken."1

Damit ist die Arbeitsaufnahme eine zentrale Triebkraft der globalen Migration. MigrantInnen ohne Aufenthaltsstatus sind dabei in hohem Maße auf die informellen Arbeitsmärkte angewiesen. Die entsprechenden Zugänge sind für sie gleichzeitig überlebenswichtig.

Trotz zunehmender Diskussion über Menschenhandel und erzwungener Migration in die Sexindustrie und andere Arbeitsverhältnisse ist davon auszugehen, dass die Arbeitsmigration in der Regel freiwillig stattfindet, auch wenn sich die MigrantInnen häufig der Fluchthelfer bedienen, die sie zu überhöhten Preisen und unter teilweise menschenunwürdigen und lebensgefährlichen Bedingungen in die Aufnahmeländer bringen.

Freiwillige illegale Migration

ZuwandererInnen ohne Aufenthaltsstatus müssen aufgrund ihrer Statuslosigkeit den Zugang zu informellen Arbeitsmärkten suchen, obwohl auch Arbeitgeber durchaus ein Interesse an (regulärer) Beschäftigung von MigrantInnen haben. In dem bereits zitierten GCIM-Bericht wird auf die Unzufriedenheit von Arbeitgebern mit den geltenden Zuwanderungsbeschränkungen eingegangen: "In vielen Teilen des Privatsektors werden solche Kontrollen als Einschränkung der Produktivität und Erweiterung des Markts angesehen. Vertreter des Privatsektors beschweren sich darüber, dass sie nicht in der Lage sind, die von ihnen erwarteten Dienstleistungen anzubieten, da sie daran gehindert werden, die Lücken im Arbeitsmarkt mit zugelassenen Migranten zu schließen." Die Kommission geht davon aus, dass "einige Industriestaaten ihren Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften (insbesondere an billigen und flexiblen Arbeitskräften, die dazu eingesetzt werden können, Arbeiten zu verrichten, die einheimische Bürger nicht übernehmen wollen) dadurch gedeckt haben, dass sie bei der Einstellung von irregulären Arbeitsmigranten ein Auge zudrücken."2

Auf internationaler Ebene sind vor allem die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation mit Sitz in Genf (International Labour Organisation - ILO) normsetzend für die Rechtsprechung im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts.

Die vier Grundprinzipien, die das Selbstverständnis der ILO bestimmen, sind:

Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen, Beseitigung der Zwangsarbeit, Abschaffung der Kinderarbeit, Diskriminierungsverbot in Beschäftigung und Beruf.

Diese Grundprinzipien wurden in acht Übereinkommen, die als Kernarbeitsnormen bezeichnet werden, konkretisiert. Deutschland hat alle Kernarbeitsnormen ratifiziert. Damit sind sie geltendes Recht in Deutschland, auch wenn dies in der Rechtsprechung noch nicht ausreichend Berücksichtigung findet. In aller Regel liegen die in Deutschland geltenden Arbeits- und Sozialstandards über den Mindeststandards, wie sie in den ILO-Übereinkommen festgeschrieben sind.

Eine fehlende Arbeitserlaubnis impliziert zunächst zwar ein illegales Arbeitsverhältnis, bedeutet aber andererseits nicht, dass den Betroffenen keine Rechte aus der faktisch geleisteten Arbeit zustünden und sie diese nicht geltend machen könnten. Nach heute wohl überwiegender Auffassung führt eine fehlende Arbeitserlaubnis nicht zur Nichtigkeit des Arbeitsvertrages. Hielte man den Arbeitsvertrag wegen des Verstoßes gegen ein Gesetz - hier das Erfordernis einer Arbeitserlaubnis - für unwirksam, stünden die ArbeitnehmerInnen ohne Aufenthaltspapiere auch nicht völlig rechtlos da. Ist der Arbeitsvertrag vollzogen worden, werden die Leistungen nach den getroffenen Vereinbarungen oder den gesetzlichen Regelungen abgewickelt. Es handelt sich um ein sog. faktisches Arbeitsverhältnis.3

Grundlegendes Recht auf Entlohnung

Mit Unterstützung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurde im Oktober 2007 im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative Equal eine Broschüre für ArbeitnehmerInnen herausgegeben, in der die Rechte ausländischer ArbeitnehmerInnen "ohne Papiere" gegenüber dem Arbeitgeber aufgeführt werden. An erster Stelle steht das Recht auf Lohnzahlung, "auch wenn der Arbeitnehmer kein Aufenthaltsrecht/ keine Duldung bzw. keine Beschäftigungserlaubnis hat".4

Fehlt eine arbeitsvertragliche Vereinbarung oder kann sie nicht bewiesen werden, weil z.B. nichts Schriftliches vorliegt, kann auf die gesetzlichen Regelungen zurückgegriffen werden. Die Grundlage für das Recht auf Arbeitslohn ist im Arbeitsvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in den §§611 und 612 festgeschrieben: "Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist."

Wenn die Höhe der Vergütung nicht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, richtet sie sich nach der in der Branche üblichen Vergütung. Das können die Tariflöhne sein. Die Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Lohnes ist unabhängig von einer gültigen Arbeitserlaubnis und unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Beteiligten. Der fehlende Aufenthaltsstatus wird allerdings häufig von Arbeitgebern ausgenutzt, um Stundenlöhne weit unter dem Tariflohn zu vereinbaren und auszuzahlen. In Einzelfällen kann dann gegen Arbeitgeber wegen eines "sittenwidrigen Lohnwuchers" vorgegangen werden. Dieser kann nach einer jüngsten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts dann vorliegen, wenn weniger als 70% der üblichen Vergütung ein "auffälliges Missverhältnis" begründen.

Für den Vertragsabschluss ist eine mündliche Vereinbarung ausreichend.

Bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne Aufenthaltspapiere wird ein Vertrag in der Regel in beiderseitigem Einverständnis nicht schriftlich formuliert. In diesem Fall gilt folglich der mündliche Vertrag. Will der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Lohn nachträglich einklagen, muss er seinerseits in der Lage sein, durch Unterlagen oder Zeugenaussagen nachzuweisen, wie viele Stunden er für den Arbeitgeber tätig war. Während für ein Dienstverhältnis die schriftliche Form des Vertrages nicht notwendig ist, muss eine Kündigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber nach §623 BGB schriftlich erfolgen, um rechtswirksam zu sein. Ansonsten besteht das Arbeitsverhältnis formal weiter, wenn der Arbeitnehmer über die mündliche Kündigung hinaus seine Arbeitskraft weiter anbietet.

Soweit die Theorie. Es liegt natürlich auf der Hand, dass es gerade auf Grund des illegalen Status der Betroffenen und der damit verbundenen Vereinzelung schwierig ist, diese Rechte auch durchzusetzen; zumal die Abhängigkeit vom Arbeitgeber bei den Illegalen objektiv höher ist und die aktuelle Politik illegalen Aufenthalt mit Ausweisung oder Abschiebung bedroht. An dieser Problematik setzt dann die Aufgabe von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Flüchtlingsinitiativen und Gewerkschaften an. Das sei an einem Fallbeispiel erläutert:

Der Fall Ana S.

Ana S. kam 2004 als Au-pair-Mädchen mit einer hanseatischen Kaufmannsfamilie nach Hamburg. Offiziell bekam sie ein Jahresvisum für die Anstellung als Au-pair-Mädchen. Sie sollte bei freier Unterkunft und Verpflegung vier Stunden am Tag für die Familie arbeiten und dafür ein Taschengeld von 350 Euro im Monat erhalten.

Doch tatsächlich arbeitete sie oft mehr als 10 Stunden am Tag und an 7 Tagen in der Woche; sie hütete die drei kleinen Kinder. Einen Sprachkurs - wie er im Au-pair-Jahr vorgesehen ist - konnte sie nicht absolvieren, weil die Ehefrau und Mutter in der Familie darauf beharrte, dass sie den ganzen Tag zur Verfügung stand.

Nach einem Jahr war ihr Visum abgelaufen. Danach lebte und arbeitete Ana S. illegal weiterhin bei der Familie und arbeitete als Haushaltshilfe und Kinderbetreuung insgesamt 39 Monate. In dem gesamten Zeitraum ihrer Tätigkeit schickte der Arbeitgeber an die Familie von Ana in Kolumbien 8.200 Dollar und Ana erhielt ein kleines Taschengeld. Insgesamt waren es ca. 14.000 Euro.

Ende 2007 verließ Ana mit Hilfe einer Beratungsstelle, die in dem bei ver.di Hamburg angesiedelten Arbeitskreis Undokumentierte Arbeit vertreten ist, die Familie. Sie wurde Mitglied bei ver.di und klagte den ihr noch zustehenden Lohn für die 39 Monate Arbeit von der Familie bzw. dem Arbeitgeber ein, insgesamt 47.000 Euro. Am 30. Januar 2008 fand beim Arbeitsgericht die Güteverhandlung statt, bei der sich die beiden Parteien nicht einig wurden. Der Arbeitgeber war sich keiner Schuld bewusst. Man habe Ana in der Familie wie eine Tochter behandelt, sie in die schönsten Hotels in den Urlaub mitgenommen, und sie habe in ihrem Haus in Blankenese komfortabel gelebt. Er schlug die Summe von 12.500 Euro vor und führte an, dass Kost und Logis für die 39 Monate frei waren.

Die Richterin tat sich sehr schwer mit diesem einzigartigen Fall. Sie konnte nicht nachvollziehen, warum sich beide Parteien vorher darüber einig waren, dass Ana S. für das vereinbarte Taschengeld als Au-pair beschäftigt war, und sie nun plötzlich ihr Arbeitsrecht auf angemessenen Lohn mit einer Klage durchsetzen wollte. Sie schlug ein Mediationsverfahren vor und leitete jedoch, noch bevor das Mediationsverfahren begonnen hatte, die Akte an die Staatsanwaltschaft weiter. Diese ermittelte prompt gegen den Arbeitgeber wegen verbotener Schwarzarbeit und gegen Ana wegen illegalen Aufenthaltes. Dies bewirkte heftigen Protest von der Gewerkschaft ver.di, die befürchtete, wenn in Hamburg generell von den Arbeitsrichtern so verfahren würde, würden bestehende Arbeitsrechte ausgehebelt. Trotz der Gefährdung, nun als Person ohne legalen Aufenthaltsstatus aufgegriffen und abgeschoben zu werden, setzte Ana mit ihrem Anwalt und ver.di das Arbeitsgerichtsverfahren fort.

Am 1. April 2008 fand das Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg mit einer Mediation sein Ende. Der Arbeitsrichter, der das Mediationsverfahren durchführte, sicherte im Vorwege zu, keine Meldung an Polizei oder Ausländerbehörde zu machen, so dass Ana mit ihrer ver.di-Vertreterin erscheinen und in dem Verfahren selber aussagen konnte. Das Ergebnis der Mediation war, dass Ana S. von ihrem Arbeitgeber eine angemessene finanzielle Abfindung bekam.

Nach dem Abschluss des Arbeitsgerichtsverfahrens arbeitete Ana S. in privaten Haushalten mit einem Stundenlohn von 10 Euro für Reinigungsarbeiten und 8 Euro für Kinderbetreuungen. Sie arbeitet dreimal pro Woche insgesamt 20 Stunden bei einer Familie mit zwei kleinen Kindern und 14-tägig bei zwei älteren Damen in Blankenese. Von diesem Lohn kann sie selbst in Hamburg ihren Lebensunterhalt bestreiten und ihrer Familie in Kolumbien so viel Geld überweisen, dass ihre beiden Kinder, die bei den Großeltern wohnen, davon ausreichend leben und zur Schule gehen können. Die Zeit der extremen Abhängigkeit und Ausbeutung ist damit beendet. Doch eine Legalisierung ist nicht in Sicht.

Globalisierung der Hausarbeit

Den Hintergrund dafür, dass dieser Fall mit ver.di so erfolgreich vor dem Arbeitsgericht abgeschlossen wurde, ist die jahrelange mühsame Vorarbeit einiger weniger linker und frauenpolitisch engagierter Aktivistinnen und Aktivisten in den Gewerkschaften und in antirassistischen und migrationspolitischen Initiativen.

Den Anstoß zur Diskussion um die Organisierung illegalisierter ArbeitnehmerInnen gab die Debatte um die immense Zunahme der Arbeit von Migrantinnen in privaten Haushalten, die seit Ende der 1990er Jahre auch im wissenschaftlichen Diskurs geführt wird.

So stellten Claudia Gather und Mitautorinnen fest, dass inzwischen 2,9 Millionen Haushalte in Deutschland Personen für Haushaltsarbeit beschäftigen. Es gibt eine Vielfalt von Arbeitsverhältnissen und Arbeitsformen in diesem Bereich.

Sicher ist, dass von den privaten Haushalten, die regelmäßig eine Putz- und Haushaltshilfe beschäftigen, nur der geringste Teil sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse eingeht. Denn es sind weniger als 40.000 Erwerbstätige, die für ihre Arbeit im Privathaushalt uneingeschränkt sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.5

Dass nach wie vor die sozialversicherungsfreie Honorartätigkeit dominiert, liegt zum einen daran, dass der Lohnsteuerabzug für diese Zusatzverdienste hoch ist. Zum anderen liegt es daran, dass eine große Anzahl dieser Beschäftigten gar nicht angemeldet werden kann, weil sie - oft schon über viele Jahre - ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben.

Seit mehr als 30 Jahren engagieren sich Frauen in Deutschland für die Aufhebung der geschlechtsspezifischen und geschlechtshierarchischen Arbeitsteilung in Familie und Beruf.

Der Erfolg dieser Bemühungen ist bescheiden. Zwar hat sich in manchen Partnerschaften etwas geändert. Die Arbeitsteilung im Haushalt ist sicher nicht mehr so traditionell wie vor hundert Jahren. Aber Männer übernehmen - von wenigen Verrichtungen abgesehen - unverändert keinen mit dem der Frauen vergleichbaren Anteil der Arbeit im Reproduktionsbereich. Das Projekt der Gleichverteilung von Hausarbeit ist so gut wie gescheitert.6

Als Kompensation dafür greifen zahlreiche Haushalte ganz pragmatisch auf die Arbeitskraft von meist schwarz arbeitenden Frauen, oft Ausländerinnen, zurück. So werden viele Frauen in ihrer Doppelbelastung Familie und Beruf zwar entlastet. An den hierarchischen Geschlechterverhältnissen ändert sich dadurch gar nichts. Die Entlastung der Mittelschichtfrauen findet nun durch (oft ) schlecht bezahlte und ungesicherte Frauen aus den armen Ländern der Welt statt. Und sie wird zudem als Privatangelegenheit behandelt, die es nicht wert ist, zum Gegenstand politischer Kritik und gesellschaftlicher Auseinandersetzung gemacht zu werden.

Wenn wir davon ausgehen können, dass auf der Grundlage des Wohlstandsgefälles in dieser Welt auch weiterhin Hunderttausende von Migrantinnen marginalisiert und illegalisiert in Deutschland das Funktionieren der Privathaushalte aufrecht erhalten, müssen wir auch als Gewerkschaften deutliche Initiativen ergreifen, um eine Stichtagsregelung für die Legalisierung von migrierten Arbeitskräften zu erreichen (z.B. nach 8 Jahren Arbeit und Aufenthalt) und um Arbeitnehmerrechte über die Illegalisierung des Aufenthalts durch das Ausländergesetz zu stellen.

Ein Zugang zu einer veränderten Gewerkschaftspolitik in Bezug auf illegalisierte MigrantInnen ist aus der Umsetzung des Organizing-Ansatzes abzuleiten. Organizing verfolgt basisdemokratische und emanzipatorische Prinzipien.

In Hamburg wurde seit 2006/2007 ein Organizing-Projekt modellhaft praktiziert, in dem erstmalig der Blick geöffnet wurde für prekäre Arbeitsverhältnisse in verschiedenen Branchen im Organisationsbereich der Gewerkschaft ver.di: Reinigungskräfte, Haushaltshilfen, Pflegekräfte, Arbeiten im Hafen, SexarbeiterInnen u.a..

Ein besonderer Schwerpunkt bestand darin, Migrantinnen und Migranten für die gewerkschaftliche Organisierung und Aktivierung zu gewinnen. Darüber hinaus wurden internationale Kontakte zu Gewerkschaften in Großbritannien, Schweden, Schweiz und über den Europäischen Gewerkschaftsbund hergestellt, die bereits illegalisierte ArbeitnehmerInnen in ihre Organisationen aufgenommen und vertreten haben.

Schwieriger, aber viel versprechender Anfang

Grundsätzlich gilt für die DGB-Gewerkschaften, dass es keine Hinderungsgründe gibt, illegal Beschäftigte als Mitglieder aufzunehmen und zu vertreten. Allerdings gibt es noch wenig Interesse an der Organisierung dieser Gruppe. Immer noch ist gewerkschaftliche Politik vorrangig auf Betriebe bzw. Großbetriebe ausgerichtet, d.h. die Privathaushalte sind nicht im Fokus der Mitgliederwerbung.

Für die Migrantinnen, die sich illegal in Deutschland aufhalten und u.a. in Privathaushalten arbeiten, hat die Gewerkschaftsmitgliedschaft sehr wohl Vorteile:

  • Sie können die Dauer ihres Aufenthaltes über die Zahlung der Mitgliedsbeiträge dokumentieren (Bleiberecht).
  • Sie können die Solidarität der anderen legalen Beschäftigten einfordern und sich durch eigene Aktivität aus der Opferrolle lösen.
  • Sie können eine Öffentlichkeit über die oft unwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen herstellen.
  • Sie bekommen Rechtsschutz, wenn sie gegen die besondere Ausbeutung durch die ArbeitgeberInnen vorgehen wollen; das kann sich auf Sachverhalte beziehen wie: Lohnbetrug, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Urlaub, Unfallschutz, sexuelle Belästigung etc..
  • Die Gewerkschaften taten sich viele Jahre schwer mit dem Thema. Die "Illegalen" wurden mehr als Konkurrenz denn als KollegInnen wahrgenommen. Seit wenigen Jahren gibt es auch innerhalb der Gewerkschaften, vor allem bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Bemühungen, auch papierlose ArbeitnehmerInnen in ihren Rechten zu bestärken und diese auch als Mitglieder aufzunehmen und vor den Arbeitsgerichten zu vertreten. Dies sei zum Abschluss anhand der Anlaufstelle für Papierlose in Hamburg kurz dokumentiert.

    Im Arbeitskreis "Undokumentierte Arbeit" bei ver.di arbeiten Initiativen und Beratungsstellen zusammen, die Menschen ohne gesicherten Aufenthalt unterstützen und in ihren Beratungen immer wieder mit arbeitsrechtlichen Fragen konfrontiert werden. Zu den Berufsgruppen, in denen häufig Papierlose beschäftigt sind, gehören Reinigungskräfte/Haushaltshilfen, Pflegekräfte, HafenarbeiterInnen, SexarbeiterInnen, gastronomische Berufe, SaisonarbeiterInnen, BauarbeiterInnen, Hilfskräfte.

    Dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Aufenthaltspapiere in besonderem Maße der Ausbeutung im Arbeitsverhältnis ausgesetzt sind, führte zu der Projektidee einer gewerkschaftlichen Anlaufstelle für Papierlose. Ziel war es, Menschen ohne Papiere über ihre Rechte aufzuklären und ihnen überhaupt erst ein Bewusstsein dieser Rechte zu vermitteln. Bestehende Rechte im Arbeitsverhältnis können durch eine gewerkschaftliche Vertretung geltend gemacht werden. Die Anlaufstelle arbeitet eng vernetzt mit einer Vielzahl von Initiativen und Organisationen zusammen und berät ausschließlich zu Themen des Arbeitsrechts (wie Geltendmachung, Lohnersatzleistungen und Prozessvorbereitung) und des Sozialrechts (wie Renten-, Unfall- und Wegeversicherung).

    MigrAr bei ver.di

    MigrAr hat seit dem 1. Mai 2008 jeden Dienstag von 10 - 14 Uhr offene Sprechstunden; zusätzlich können Termine vereinbart werden. Das kleine Büro befindet sich im ver.di center und wurde bis 2010 vom ver.di Landesbezirk Hamburg als Modell- und Pilotprojekt finanziert. Wird ein arbeits- oder sozialrechtliches Problem von Betroffenen in der Anlaufstelle thematisiert, findet eine Erstberatung statt. Wenn dies gewollt ist, wird der Fall aufgenommen und eine arbeitsrechtliche Vorprüfung durchgeführt. In dieser werden erste arbeitsrechtlich relevante Punkte abgefragt und auf mögliche hieraus resultierende Ansprüche überprüft. Hierbei findet eine enge Zusammenarbeit mit Fachanwälten statt. Bei Fragen, die nicht auf Arbeits- oder Sozialrecht bezogen sind, wird je nach Thema zu den entsprechenden Kooperationspartnern vermittelt, um so eine professionelle Unterstützung der Papierlosen sicherzustellen.

    Will die betroffene Person den arbeitsrechtlichen Weg einschlagen, um die eigenen Ansprüche durchzusetzen, wird der Fall von der Anlaufstelle an die DGB-Rechtsabteilung weitergeleitet.

    Die Anlaufstelle nimmt KollegInnen ohne Papiere als Mitglieder der Gewerkschaft auf. Die Erstberatung und die arbeitsrechtliche Vorprüfung, die in der Anlaufstelle stattfinden, sind ohne Mitgliedschaft möglich. Wenn sie sich von der Gewerkschaft vertreten lassen wollen, müssen sie Mitglied werden, damit der Rechtsschutz greift und die DGB-Rechtsabteilung die Geltendmachung übernimmt.

    MigrAr wird konzeptionell als Teil eines bestehenden Netzwerkes zur Unterstützung illegalisierter MigrantInnen in Hamburg betrieben und arbeitet in Kooperation mit anderen Einrichtungen zusammen. Bei Fragen, die nicht auf Arbeits- oder Sozialrecht bezogen sind, wird je nach Thema zu den entsprechenden Kooperationspartnern vermittelt.

    Eventuell auftauchende Sprachprobleme werden durch die Kooperationspartner gelöst, die sich bereit erklärt haben, DolmetscherIinnen zu stellen.7

    Am 21. Januar 2010 wurde der nachstehend dokumentierte Antrag vom Hamburger DGB-Vorstand angenommen. Damit wurde die Verbesserung der Situation von Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus in Deutschland ausdrücklich als Aufgabe der Gewerkschaften und des DGB anerkannt:

    "Die Arbeit der gewerkschaftlichen Anlaufstelle für MigrantInnen ohne gesicherten Aufenthalt - MigrAr (Migration und Arbeit) wird als eine gewerkschaftliche Aufgabe im DGB Hamburg anerkannt. Sie ist Teil der gewerkschaftlichen Interessenvertretung und politischen Arbeit im Themenfeld Migration. Beschäftigten ohne gesicherten Aufenthalt werden besonders häufig Arbeitsentgelt und Arbeitsrechte vorenthalten. In Hamburg sind mehrere Tausende Beschäftigte betroffen, die Zahl steigt. Beschäftigte ohne gesicherten Aufenthalt arbeiten in vielen Branchen: als Reinigungskräfte, als Haushaltshilfen, als Pflegekräfte, auf Baustellen, im Hafen, in der Gastronomie und Hotelerie, als SaisonarbeiterInnen und SexarbeiterInnen. Interessenvertretung für ArbeitnehmerInnen ohne gesicherten Aufenthalt gegenüber ArbeitgeberInnen beinhaltet besondere Anforderungen, die sich bspw. aus der Verknüpfung arbeits- und aufenthaltsrechtlicher Problematiken ergeben. Diese konnten in einem Pilotprojekt in der gewerkschaftlichen Beratungsstelle MigrAr (Migration und Arbeit) in ver.di Hamburg bislang erfolgreich bewältigt werden. Neben ver.di sind die meisten Einzelgewerkschaften im DGB direkt von der Thematik betroffen."

    Das ist ein ausbaufähiger Ansatz, das gewerkschaftliche Kerngeschäft unmittelbarer Interessenvertretung von ArbeitnehmerInnen mit allgemeinpolitischen Problemkonstellationen im Umkreis von Globalisierung und Migration zu verknüpfen.

    Anmerkungen

    1) Global Commission of International Migration (GCIM) 2005: Migration in einer interdependenten Welt: Neue Handlungsprinzipien, Bericht der Weltkommission für internationale Migration. Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Berlin. S.12

    2) Ebd. S.15

    3) Müller-Glöge, Rudi; Preis, Ulrich; Schmidt, Ingrid, 2009: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht (9.Auflage).München.Rn: 145 ff.

    4) SAGA, 2007: Arbeitsrechtliche Informationen, Equal und Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Osnabrück.S.2

    5) Gather, Claudia; Geissler, Birgit; Rerrich, Maria S., 2002: Weltmarkt Privathaushalt. Bezahlte Hausarbeit im globalen Wandel. Münster. S.60

    6) Rerrich, Maria S., 2006: Die ganze Welt zu Haus. Cosmobile Putzfrauen in privaten Haushalten. Hamburg. S.19

    7) Der Initiative liegt eine breit gefächerte Zusammenarbeit von Gewerkschaftsgliederungen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zu Grunde. KooperationspartnerInnen sind etwa: Amnesty for women, Attac Menschenrechts AG, Café Exil, DGB Migration, Diakonisches Werk Hamburg Abteilung Migration, Eine Welt Netzwerk Hamburg e.V., Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Kirche, Fluchtpunkt, Flüchtlingsrat Hamburg, Flüchtlingszentrum, Initiative für ausländische ArbeitnehmerInnen (Wilhelmsburg), Interkulturelle Begegnungsstätte e.V., Kein Mensch ist illegal, Koofra e.V. (Koordinierungsstelle gegen Frauenhandel), Malteser Migranten Medizin, Medizinische Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen, Mujeres sin fronteras, ver.di AK Migration, ver.di Fachbereich 13 (Besondere Dienstleistungen), ver.di Frauen, ver.di Jugend, Verikom e.V.


    Emilija Mitrovic ist Sozialwissenschaftlerin und Mitglied des BdWi-Beirats. Sie hat in verschiedenen Projekten für ver.di gearbeitet und zum Thema ihres Artikels gerade ein Buch im BdWi-Verlag veröffentlicht.

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