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Klaus Holzkamp

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Forum Wissenschaft

Die überraschende Bewegung

15.11.2009: Konsequenzen aus dem bundesweiten Bildungsstreik

  
 

Forum Wissenschaft 4/2009

Der Bildungsstreik im Sommer 2009 überraschte viele in Medien und Öffentlichkeit. Anknüpfend an Friedemann Vogels Beitrag in der letzten Ausgabe setzen Peter Grottian, Michael Kolain und Sebastian Zimmermann die Diskussion fort und analysieren Potentiale der Streikbewegung, aber ebenso Entwicklungshindernisse für eine alternative Bildungspolitik.

Die dezentrale Bildungsstreikbewegung im Juni 2009 hat die Bildungsfrage auf die innenpolitische Tagesordnung gesetzt. Die Initiatorinnen und Initiatoren waren selbst von der Dynamik überrascht, und die Politik reagierte bisher wenig souverän. 270.000 Protestierende auf den Straßen, die größte unabhängige Bildungsbewegung seit Jahrzehnten. Sie war demokratisch, dezentral angelegt und durch eine zarte Klammer gemeinsamer Forderungen für die überregionalen Botschaften zusammengehalten. Es war ein Streik der vielen tausend Gesichter. Die lokalen Bündnisse prägten das Bild - und nicht bundesweite WortführerInnen. Die Presse hatte zu Recht Schwierigkeiten, SprecherInnen oder OrganisatorInnen für den Mediengebrauch auszumachen. Basisdemokratie war ein flächendeckendes Konzept, das bewusst auf Großdemonstrationen verzichtete. Die gute Balance von gängigen Protestformen (Demos, Versammlungen, Debatten) und Aktionen des zivilen Ungehorsams (Instituts- und Rektoratsbesetzungen, Straßenblockaden, Belagerungen, symbolische Banküberfälle) hat den streikenden Studierenden und SchülerInnen eine ganz überwiegende Sympathie und Unterstützung der Öffentlichkeit und der Medien eingetragen. Der Bildungsstreik hat auch bei den Lehrenden den schon länger schwelenden Unmut über die miserablen Zustände an den Schulen und Hochschulen - und den Kindertagesstätten! - zum Vorschein gebracht.

Fruchtbare und kontroverse Debatten wurden über grundlegende Fragen und Perspektiven des Bildungssystems geführt. Eine neue politische Welle hat das Land erstmals seit Jahren durchzogen. Die oft als unpolitisch gescholtene Jugend setzte vielerorts ein sichtbares Zeichen für Veränderung. Dieser erste Erfolg wäre nicht ohne ein breites Bündnis möglich geworden. Gewerkschaften, soziale Gruppen, einige RektorInnen und PräsidentInnen, HochschullehrerInnen, akademischer Mittelbau und LehrerInnen unterstützten den Streik, ließen eine kritische Sympathie erkennen oder freuten sich zumindest im geschützten Raum mit Studierenden und Schülern.

Klägliche Verteidigung herrschender Bildungspolitik

Die einzige Gruppe, die sich zunächst bedeckt hielt, waren die PolitikerInnen. Neben Respektsbekundungen seitens Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke fiel die Bundes-SPD durch nahezu komplette Abwesenheit auf. Kanzlerkandidat Steinmeier konnte mit dem Streik nichts anfangen, er war als Protestform fremd. Dass die CDU den Bildungsstreik gar als linke, instrumentalisierte Wahlkampagne denunzierte, zeigte jenseits des lächerlichen ,Bildungsgipfels' einmal mehr, dass die Kanzlerin und ihre CDU/CSU wenig von den Problemen in Schulen und Hochschulen verstanden haben. Auch die herablassende Art der Bundesbildungsministerin, Annette Schavan, den Bildungsstreik zum Teil als "gestrig" zu bezeichnen, weist darauf hin, dass diese Ministerin eher in den Forschungs- und Eliteküchen zu Hause ist, als bei den konkreten Problemen von SchülerInnen und Studierenden. Die FDP war einstmals auch eine Bildungspartei. Der Bildungspolitiker Dahrendorf ("Bildung als Bürgerrecht!") hätte sich im Grabe umgedreht, wenn er seine alte FDP vernommen hätte. Nun sah sie im Bildungsstreik "anarchistische Gewalt". Die Kultusministerkonferenz (KMK) reagierte zunächst kopflos auf den Bildungsstreik. Ein Diskussionsgesuch der Studierenden und SchülerInnen anlässlich ihrer Konferenz in Berlin lehnte sie zunächst ab. Als der öffentliche Druck größer wurde, bot sie ein knappes Gespräch im Ensemble von vier Kultusministern an. Es war sachlich, sehr kurz, und man verständigte sich auf eine zu vereinbarende Kommunikation.

Der Bachelor alten Typs ist abgeräumt

Insgesamt fällt bei der Reaktion der Politik auf, wie kläglich die Verteidigung der bisherigen Bildungspolitik ist. Kein Politiker, keine Rektorin, kein Professor hat den Schmalspur-Bachelor nach sechs Semestern wirklich noch verteidigt. Die glühendsten Verfechter von BA/MA sind sehr leise geworden - weil sie sehen, was angerichtet wurde. Der Bachelor in seiner bisherigen Form hat keinen öffentlichen Rückhalt mehr. Kaum eine Professorin wird noch mit Überzeugung die Hand für einen sechssemestrigen verschulten Bachelor heben, wenn eine Prüfungsordnung verabschiedet wird. Die Hochschulen stehen nach dem Bildungsstreik vor einer Revision. Ob die Landesregierungen die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen werden, steht allerdings in den Sternen und könnte im Endeffekt dazu führen, dass der bisherige Weg der Sachzwanglogik und Unzuständigkeitserklärung für das Desaster zwischen Hochschulleitungen, Ministerien und angeblich verpflichtenden ,Bologna-Beschlüssen' weiter geht. 28 Milliarden Euro durch das Konjunkturpaket und den Bund-Länder-Pakt für Baumaßnahmen investieren, aber nichts für die Lehr- und Lernbedingungen von SchülerInnen und Studierenden konkret tun: Das geht jetzt nicht mehr.

Doch die grundsätzliche Kritik am System Bologna wurde von der Öffentlichkeit kaum aufgegriffen. Im Rahmen der Lissabon-Strategie soll Europa zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt" werden. Bildung wird so zuvorderst auf ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit reduziert und schließlich im Rahmen der GATS-Abkommen nur noch als Dienstleistung aufgefasst. Echte Mitbestimmung der Betroffenen ist da ein Fremdkörper, denn sie sollen als Kunden nur noch über das Ob, nicht aber über das Wie des Lernens entscheiden. Beim Bologna-Prozess stehen "arbeitsmarktrelevante Qualifikationen" im Vordergrund, während die Studierenden und SchülerInnen eine den Menschen zu kritischem Urteilen befähigende, demokratisch organisierte Bildung einfordern. Dieser grundsätzliche Konflikt über das Verständnis von Bildung bleibt trotz der massenhaften Mobilisierung zwischen den Verantwortlichen in der Politik und den Streikenden unausgefochten. Vielfach wurde er totgeschwiegen. Der Bildungsstreik hat Aufmerksamkeit erregt, doch die weltweite Ökonomisierung von Bildung schreitet weiter voran.

Wirkungen, wirklich Wirkungen?

Was aber folgt aus dem Bildungsstreik? Nach diesem ersten Erfolg haben sich die SchülerInnen und Studierenden für November und Dezember 2009 auf weitere gemeinsame Proteste verständigt. Erneut sind Massenproteste und Aktionen des zivilen Ungehorsams wie z.B. eine Blockade der KMK-Sitzung in Bonn im Dezember geplant. Einige landespolitische Alternativ-Bildungsgipfel werden stattfinden, um die politischen Verantwortlichen herauszufordern.

Am 7. Juli trafen sich in Berlin im Hause Schavan die Bildungsstreikenden, Wissenschaftsorganisationen und HochschulrektorInnen. Das Gespräch war eine Show der Bildungsunwilligen - aber immerhin sagte die Bildungsministerin zu, dass jeder und jede einen Zugang zum Master haben solle. Damit hatte sie ihre eigenen Exzellenzvorstellungen relativiert. Die KultusministerInnen versteckten sich angsthäsig hinter ihren Finanzministern. Bisher ist noch keine Bereitschaft erkennbar, sich mit den Streikzielen der Protestierenden auseinander zu setzen. Vor allem die Forderungen von Schülerinnen und Schülern nach Abschaffung von G8, mehrgliedrigem Schulsystem und wirtschaftlichem Einfluss verhallten unbeachtet. Die KMK hat nun im Oktober 2009 mit eher windelweichen Absichtserklärungen etwas grundsätzlicher auf den Bildungsstreik reagiert. Man merkt dem Dokument die Zerrissenheit der Bundesländer und ihr noch immer krampfhaftes Festhalten an einer selbstproduzierten Orgie des Bürokratieprozesses an, der man ein wenig mehr Leine geben will. ,Nachjustieren' ist das Zauberwort, um nicht die eigenen Fehler wirklich öffentlich analysieren und sich einer entsprechenden Debatte stellen zu müssen. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) ist da schon mutiger und fordert eine generelle Überarbeitung der bisherigen Studienkonzeptionen und Mittel dafür, einen geöffneteren und differenzierteren Bildungsprozess auch mit mehr qualifiziertem Personal bewältigen zu können. Auch die neue Bundesregierung hat nicht nur Bildungsanstrengungen in die Überschrift ihres Koalitionsvertrags gesetzt, sondern auch eine jährliche Aufstockung um drei Milliarden Euro für Bildung zugesagt. Gemeinsam ist allen Reaktionen von HRK, KMK und Bundesregierung, dass sich fast nichts an der gegenwärtigen Lehr-Lern-Situation an Schulen und Hochschulen ändern wird. Strukturelle Veränderungen sind nicht angesagt, sondern nur punktuelles ,Reformieren' am Bestehenden. Es regiert der Verschiebebahnhof politischer Verantwortlichkeit und nicht ein klösterlicher Arbeitsprozess, der auf massive Korrekturen setzt. Die Studierenden haben inzwischen scharf auf die KMK-Beschlüsse mit einer Zurückweisung reagiert.

Defizite der Bildungsstreikbewegung

Trotz allem unverhofften Erfolgs sind Strukturdefizite nicht zu übersehen:

  • Es gab eine thematische Schieflage zugunsten der Studierenden. Die Kritik der SchülerInnen am Turbo-Abitur drang durch, aber sonst wurden eher die Hochschulen als die Schulen öffentliches Streitthema. Die Öffentlichkeitsarbeit war durch Abstimmungsprobleme erheblich erschwert.
  • Der Bildungsstreik hat bewiesen, dass Zentralität und strikte Dezentralität - sinnvoll aufeinander bezogen - eine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung erzeugen können. Ohne Dezentralität wäre die basisdemokratische Mobilisierung von 270.000 Protestierenden zu den Demonstrationen am 17. Juni nicht möglich gewesen, deren Vielzahl als bundesweiter Protest wahrgenommen wurde. Eine zentrale Demonstration, die bewusst nie ins Auge gefasst worden ist, hätte den massenhaften Aufbruch von unten unterhöhlt. Andererseits: Ohne die zentrale Pressekonferenz in Berlin und ohne die mühsam erhobenen Zahlen und Fakten über die Gesamtmobilisierung wäre diese Themensetzung schwerlich möglich gewesen. Live-Ticker, Pressemitteilungen, ständig ansprechbare Pressekontakte und eine detaillierte Kontaktliste in den lokalen Bündnissen machten es möglich, das Interesse der Medien an die dezentralen Strukturen weiterzuleiten. Erst die Wucht der Mobilisierung zerstreute die Zweifel der Medien, dass nur "ein paar tausend Protestierende" (FAZ, Der Spiegel, Freitag) unterwegs seien. Dass die politischen Fronten mit dem Bildungsstreik durcheinander gerieten, hat der öffentlichen Akzeptanz des Streiks genutzt. So unterstützte zwar die FAZ nicht den Bildungsstreik, schrieb aber vernichtende Urteile über den Bologna-Prozess und die Lehr-Lern-Situation an den Hochschulen. Vorsichtige Unterstützer des Bildungsstreiks waren ARD, ZDF, FR, taz, Junge Welt, SZ, Berliner Zeitung - während Focus, Spiegel, Tagesspiegel, Welt und Freitag ohne erkennbare Konturen blieben. Die Rundfunkstationen (HR, WDR, NDR, RBB, SWR, SR, MDR u.a.) sympathisierten mit dem Bildungsstreik und spiegelten mit ihren dezentralen Strukturen auch die Bildungsstreikbewegung regional wider. Über die privaten Medien liegt bisher nach unserer Kenntnis keine genauere Auswertung vor.
  • Die Mobilisierung stand mehr auf der Kippe, als sich die BewegungsaktivistInnen eingestehen wollten. Die Mobilisierung in den Seminaren war nach allgemeiner Auffassung unzureichend. Die Dynamik setzte erst in der buchstäblich letzten Minute auf den gut besuchten Vollversammlungen der Hochschulen ein. Die echte Unterstützung der HochschullehrerInnen blieb öffentlich aus, nur wenige Lehrende waren bei den Demonstrationen präsent. HochschullehrerInnen sind prinzipienfest opportunistisch. Sie schluckten mit wenig Protest die BA/MA-Logik und erwarteten von sich und den Studierenden keinen ernsthaften Protest. Kurz: Das Mobilisierungspotential an Schulen und Hochschulen blieb in weiten Teilen weit hinter den Möglichkeiten (Mittelbau, sonstige MitarbeiterInnen) zurück.
  • Die lokale und regionale Zentralität hat beeindruckende Dynamiken geschaffen, die aber nur in Einzelfällen auch bundespolitisch durchgeschlagen sind (Heidelberg, Düsseldorf, Hamburg, Göttingen, Leipzig u.a.). Es gab große weiße Flecken auf der Streik-Landkarte, bei denen es völlig ruhig blieb und Protestaktionen eine Rarität waren.
  • Un-Kultur des Misstrauens

  • Der Bildungsstreik litt nach den ersten beiden Bundestreffen an einer Unkultur des politischen Misstrauens bis hin zu selbstzerstörerischen Tendenzen. Auch wenn es zu einer basisdemokratischen Bewegung gehört, möglichst jede Machtkonzentration zu vermeiden, entbehrten gleichwohl die oft gehandelten Projektionen der Realität und lähmten oft die anstehenden Arbeitsprozesse (... Der SDS wollte sich den Bildungsstreik unter parteipolitischen Gesichtspunkten unter den Nagel reißen; der Koordinierungskreis könnte sich verselbständigen; die Pressegruppe könnte machtvoll eigene Politik betreiben; Einzelpersonen wollten sich selbst inszenieren ...). Viele Engagierte warfen entnervt das Handtuch.
  • Alle Machtspekulationen haben sich als unhaltbar erwiesen - eine Instrumentalisierung jedweder Art fand nicht statt. Versuche dazu blieben schon in den Anfängen stecken. Persönliche Eitelkeiten wurden eingedampft, niemand konnte zum Sprecher oder zur Sprecherin der Bildungsstreikbewegung avancieren. Dass die Kultur der falschen Projektionen zur Agonie der Entscheidungen geführt hat, ist kein basisdemokratisches Ruhmesblatt. Es ist wichtig, ein waches Auge für Fehlentwicklungen, eine offene Kommunikation, kritisches Hinterfragen und ständige Selbstreflexion zu praktizieren, doch sollte das durch ein kooperatives Zusammenwirken, möglichst konfliktfrei und ohne Eskalationen möglich sein. Der bundesweite Koordinierungskreis, man wagt es kaum auszusprechen, war während der Streikwoche total arbeitsunfähig. Was wäre denn passiert, wenn mehrere Demonstrationen und Bankenbesetzungen zusammengeprügelt worden wären? Wer hätte jenseits der lokalen Bündnisse überhaupt reagieren können? Kurz: Ein bundesweiter Bildungsstreik ohne Legitimation ist ein basisdemokratisches Unding. Zentralität und Dezentralität haben sich zu ergänzen - nicht zu blockieren.

  • Trotz einiger anderer Bemühungen war der Bildungsstreik deutschlandorientiert und weitgehend ohne internationale oder europäische Bewegungsbezüge zu Italien, Frankreich, Griechenland oder Spanien. Die Perspektive eines europäischen Bildungsstreiks 2011 ist zwar in der Diskussion, aber bisher nicht wirklich angegangen. Die momentanen Entwicklungen in Österreich erwecken jedoch Hoffnung für eine Ausweitung der Proteste.
  • In der Gender-Frage war positiv, dass trotz der Männerdominanz an einigen Orten einzelne Männer an klassischen Hegemonialstrategien wirksam gehindert wurden. Kein Mann hat eine wirklich dominante Funktion im Streik erreicht. Aber eine alte Erfahrung aus der Bewegungsforschung bestätigte sich auch: Frauen sind sensibler für die grundsätzlichen Probleme des Bildungsstreiks - die Männer halten aber das Heft fest in der Hand, wenn es um ,Banküberfälle', zwölfstündige Pressearbeit oder den Umgang mit Polizeieinsätzen geht.
  • Entscheidende Schwäche der Bildungsstreik-Bewegung ist aktuell die dünne Personaldecke von Aktivistinnen und Aktivisten und die vorerst noch fehlenden Alternativen zur herrschenden Bildungspolitik. Es mangelt an Diskussionen über einen alternativen Bildungsbegriff, über andere Lehr-Lern-Prozesse bis hin zum aufrechten Gang durch wirklich entfrachtete Studien- und Prüfungsordnungen - Diskussionen also, deren Ergebnisse in phantasievolle und stimulierende Alternativen zur herrschenden Politik einfließen könnten. Der Druck von unten in der konkreten Hochschularbeit an den Instituten ist noch schwach oder droht an den bürokratischen, langwierigen, teils hinhaltenden Verhandlungsprozessen mit den Hochschulleitungen zu scheitern. So ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass sich der Bildungsstreik rasch im rituellen Aktivismus erschöpfen könnte.

    Fünf knappe Konsequenzen liegen auf der Hand: Das Turbo-Abitur und der 6-Semester-Bachelor sind durch zivilen Ungehorsam abzuschaffen bzw. zu revidieren. Die Hochschulen sollten sich rasch auf eine Debatte eines mindestens vierjährigen Studiums für alle mit entsprechenden Ressourcenverstärkungen (Tutoren, Personal etc.) einlassen. Eine neue Debatte exemplarischen Lehrens und Lernens ist überfällig, neue Lernformen müssen ihren Platz in den Curricula finden. Ein "Notprogramm für Schulen und Hochschulen" ist mit den Kultus- und Finanzministern auszuhandeln. Ein europäischer Bildungsstreik für 2010/2011 sollte in den Zusammenhängen von attac, dem Europäischen Sozialforum, dem europäischen Gewerkschaftsbund und den europäischen Schüler- und Studierenden-Netzwerken konzipiert werden.

    Der Bildungsstreik war hoffnungsvoll - die Ziele können jetzt anspruchsvoller und konfliktverschärfter gesetzt werden.



    Prof. Dr. Peter Grottian ist Hochschullehrer für Politikwissenschaft (FU Berlin) und Berater im Bildungsstreik. Michael Kolain studiert Rechtswissenschaft an der Universität Heidelberg. Sebastian Zimmermann studiert dort Mathematik.

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