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Sachzwang oder Strategie?

15.09.2006: oder: Ungleichheit im realexistierenden Kapitalismus

  
 

Forum Wissenschaft 3/2006

Unser zweiter Vorab-Beitrag zum BdWi-Kongress „Ungleichheit als Projekt“ bringt aktuelle Ungleichheit mit dem Blick auf die Reichtums- und Armutsentwicklung zur Sprache. Er konfrontiert diese Ungleichheit einerseits mit kritischen analytischen, andererseits mit durchaus widersprüchlichen Aussagen über Ungleichheit von sie (mit-)betreibenden Wirtschafts- und Politik-AkteurInnen. Michael Klundt hat dazu auch öffentliche Medien genauer unter die Lupe genommen.

Die TeilnehmerInnen einer Talkshow hetzen gegen SozialhilfeempfängerInnen und Arbeitslose, während die Moderatorin – mit 30.000 Euro für 90 Minuten Diskussionsleitung – süffisant in die Runde fragt, ob „Hartz IV reich“ mache, da eine vierköpfige Familie unter Umständen von 1.500 Euro im Monat lebe. Der Finanzminister ist ganz ihrer Meinung und ruft auf dem Juso-Kongress selbstbewusst aus: „Hartz IV war kein Sozialabbau, sondern Sozialaufbau!“ Unterdessen geht der STERN-Chefredakteur noch einen Schritt weiter und behauptet, Hartz IV sei „Kommunismus“. Manche Unternehmer klagen gar, dass die 35-Std.-Woche „Sozialismus pur“ sei; FDP-Liberale geißeln derweil unentwegt den „Kassen-Sozialismus“, da die Klassengesellschaft immer noch nicht ausreichend im Gesundheitssystem durchgesetzt worden sei. Was ist hier los? Und vor allem: Was hat das mit Ungleichheit als gesellschaftspolitischem Projekt zu tun?

Ungleichheit und Macht

Gesellschaftliche Ungleichheiten von Menschen sind, wie Margarete Tjaden-Steinhauer und Karl Hermann Tjaden betonen, ein „Ausdruck von Ungleichverteilungen gesellschaftlicher Macht“, die – „in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft begründet –, jeweils aus unterschiedlichen Verfügungsgewalten über Menschen, Vermögen und Güter besteht.“1 Macht und Verfügungsgewalten werden wiederum „in der Regel durch Verfügungsrechte bekräftigt, durch die gewaltvermittelte Verhältnisse gefestigt, aber auch infrage gestellt werden können. Den Kern solcher Ungleichverteilungen in den drei Dimensionen reproduktiver Praxis, in der Ökonomie, in der patriarchalen Familie und im Staat, bildet jeweils eine spezifische Verfügungsmacht, nämlich die über die Produktionsbedingungen bzw. die Nachkommen bzw. das Gebiet der jeweiligen Gesellschaft.“2 Doch laut Tjaden-Steinhauer und Tjaden sind die entsprechenden „Inhaber von Macht (…) mit Machtmitteln ausgestattet, die unterschiedlichste Gestalt haben können und grundsätzlich materieller oder ideeller Art sind. Zu den letzteren gehören beispielsweise die heute oft genannte ‚Definitionsmacht‘ und insbesondere die bereits erwähnten gesellschaftlich anerkannten Gewaltrechte, darunter das Eigentum, welche faktische Gewaltausübung über Menschen, Vermögen und Güter legitimieren sollen.“3 Daraus kann geschlossen werden, dass sich Ungleichheitsforschung und -betrachtung auch daran messen lässt, ob und inwiefern Macht- und Herrschaftsinteressen berücksichtigt werden, wenn (indirekt oder direkt) von sozialer Ungleichheit die Rede ist.

Angesichts der gestiegenen sozial- und gesellschaftspolitischen Brisanz spricht einiges für die Vermutung, dass die kommenden Jahre gekennzeichnet sein werden durch harte Auseinandersetzungen mit dem Problem zunehmender Verarmung und Ausgrenzung auf der einen sowie extremem Reichtum auf der anderen Seite. So stellt für den britischen Sozialhistoriker Eric Hobsbawm die Umverteilung von oben nach unten eine Schlüsselfrage der Entwicklung moderner Gesellschaften dar. Auch unter Berücksichtigung ökologischer Zusammenhänge prognostiziert er: „Soziale Umverteilung und nicht so sehr Wachstum wird die Politik des neuen Jahrtausends bestimmen. Die marktunabhängige Zuteilung von Ressourcen, oder zumindest eine scharfe Beschränkung der marktwirtschaftlichen Verteilung, wird unumgänglich sein, um der drohenden ökologischen Krise die Spitze zu nehmen.“4 Man könne mit Sicherheit davon ausgehen, dass „es mit wachsendem Wohlstand auf der Erde eine wachsende Ungleichheit geben wird, auch auf politischer und rechtlicher Ebene.“5

Argumentationsmuster

Mehr Ungleichheit, sogar mehr Armut und mehr Reichtum sind notwendig und dem Sachzwang der Globalisierung geschuldet, sagt der neoliberale Mainstream. Dabei sind jedoch zwei parallel verlaufende Argumentationsmuster bürgerlicher Medien, Wissenschaft, Politik und Ideologie zu erkennen. Einerseits die permanente Forderung nach „mehr Ungleichheit“ und Sozialstaatsreduktion, vorgeblich um mehr Dynamik für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung zu erreichen, aber mit der klaren Zielsetzung von mehr sozialer Polarisierung in Arm und Reich, da dies etwa durch die Globalisierung gefordert werde. So stellt etwa der Direktor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, fest, dass „in der Phase, in der wir uns zur Zeit befinden, (…) die Globalisierung ein größeres Gefälle zwischen Arm und Reich in Deutschland (fordert).“6 Andererseits überschlagen sich die wirtschaftsliberalen Medien (etwa Capital, FAZ) darin, die real existierende Spaltung in Arm und Reich auf verschiedene Art und Weise immer wieder zu verharmlosen oder zu leugnen.

Sogar in ihren Zentralorganen widerlegt sich dabei die neoliberale Ideologie inzwischen immer häufiger selbst. Demgemäß behandelt die Manager-Zeitschrift Capital eine DIW-Studie zur Festigung ihrer These, dass die soziale Polarisierung in den letzten Jahren gar nicht größer geworden sei. „Wird die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland angesichts der Reformagenda tatsächlich immer größer? Eine DIW-Studie belegt: Die Wahrheit sieht anders aus.“ Der Text selbst gibt dann jedoch wider Willen wesentlich mehr Auskunft über Armutsprozesse, als vom reißerischen Titel her zu vermuten wäre. So müssen die Journalisten erstaunlicher Weise trotzdem konstatieren, dass die Armen von 2001 bis 2004 ärmer geworden sind: „Zweifellos büßten die untersten 20 Prozent der Einkommensskala, also rund 16 Millionen Menschen, in den vergangenen drei Jahren Kaufkraft ein.“ Auch wissen die Autoren genau, dass die „Einschnitte in den Sozialstaat bei Gesundheit und Renten sowie die ab 1. Januar (2005; M.K.) anlaufende Hartz-IV-Reform […] in erster Linie untere und mittlere Einkommensgruppen (treffen).“ Doch so schlimm werde es schon nicht kommen, denn „einschneidende Verwerfungen sind nicht zu erwarten.“7 Ebenso unverblümt titelte die FAZ vom 14. Januar 2005 zur enormen Steigerung der Unternehmens- und Vermögenseinkommen bei gleichzeitiger Stagnation der Lohnabhängigengehälter: „Kapital gewinnt“. Dementsprechend bewegen sich, wie der Armuts- und Reichtumsforscher Ernst-Ulrich Huster bemerkt, „Apologeten des marktwirtschaftlich-kapitalistischen Systems“ im Regelfall „im Widerspruch zwischen dem Leugnen asymmetrischer Verteilungsstrukturen als Konstituens der bestehenden Wirtschaftsordnung und gleichzeitiger Legitimation dieser Asymmetrien.“8

Der „Vater“ des Neoliberalismus, Friedrich August von Hayek, ist in diesem Sinne noch offensiver für (mehr) „nötige Ungleichheit“ eingetreten. Die Armut in der sog. Dritten Welt fasste er als rein demografisches Problem auf und forderte im Sinne eines vermeintlich „gesellschaftlichen Evolutionsprozesses“: „Gegen die Überbevölkerung gibt es nur die eine Bremse, nämlich daß sich nur die Völker erhalten und vermehren, die sich auch selbst ernähren können.“9 Dabei bringt nur der reine kapitalistische Weg das Ziel des Wohlstands, während – in Nord wie in Süd – der „Begriff der sozialen Gerechtigkeit in einer marktwirtschaftlichen Ordnung (…) völlig sinnlos“ ist.10 Im Sinne dieser sozialdarwinistischen ‚Gesundschrumpfungs‘-Ideologie begründete er seine Ablehnung von Entwicklungshilfe und sozialer Sicherung: „Wenn wir garantieren, daß jedermann am Leben gehalten wird, der erst einmal geboren ist, werden wir sehr bald nicht mehr in der Lage sein, dieses Versprechen zu erfüllen.“11 Somit sterben die 100.000 Menschen, die täglich an Hunger und seinen unmittelbaren Folgen elendig zugrunde gehen, eines marktwirtschaftlich „vernünftigen“ Todes.

Für Neoliberale erklären sich die Krisen des Kapitalismus aus zu wenig Marktfreiheit und zu viel Gleichheit. Der Wirtschaftsjournalist Rainer Hank plädiert demgemäß für ein „Ende der Gleichheit“.12 Seines Erachtens ist der Nutzen der kapitalistischen Globalisierung für alle ErdenbewohnerInnen gesetzmäßig garantiert. „Der globale Kapitalismus lindert die Armut in der Welt. Und er mindert die Ungleichheit zwischen den Ländern. Der globale Kapitalismus ist gerechtigkeitskompatibel. Das gilt auch dort, wo Ungleichheiten größer werden.“13 Auch er fordert also mehr Ungleichheit, fügt die These hinzu, wonach die Globalisierung weniger Ungleichheit schaffe, und ergänzt dann, dass die Globalisierung zwar weniger Gleichheit schaffe, aber dafür mehr „gerechte Ungleichheit“.

„Irrealsozialismus“?

Die Medien der neoliberalen Gegner von Gleichheit und Gewerkschaften stellen die Funktionen der wirtschaftlichen Mitbestimmung und des Sozialstaates klar und deutlich heraus. So hält etwa der konservative Historiker und ehemalige Kanzlerberater von Helmut Kohl, Michael Stürmer, das System der sozialen Sicherheit seit Bismarck, unter Adenauer und bis heute für „ein altes Mittel, um die Gewerkschaften ruhigzustellen.“14 In der gleichen Zeitung heißt es im Kommentar von Peter Gillies: „Dem kapitalistischen Profithunger Paroli zu bieten und den Arbeitern selbstbestimmte Würde zu geben, war der Impuls, der zum deutschen Modell der Mitbestimmung gerann.“ Das sei aber inzwischen „anachronistisch“, weshalb gefragt werden kann, warum heute nicht mehr dem kapitalistischen Profithunger Paroli geboten und die Würde von ArbeiterInnen beachtet werden muss. Diese Frage beantwortet Roger Köppel in der Welt vom 23. Oktober 2004, wenn er Gewerkschaften sowie Betriebsräte als „Fossilien einer vergangenen Epoche“ bezeichnet und fortfährt: „Als der Kapitalismus in Europa noch jung und grausam war, als die Fabrikschlote rauchten und in den Städten ein marodierendes Proletariat sich zu erheben oder zu verelenden drohte, war es nachvollziehbar, wenn der betrieblichen Wertschöpfung Fesseln angelegt wurden zur vorsorglichen Eindämmung von Klassenkämpfen. Diese Zeiten sind vorbei. Marx lebt nicht mehr.“

Seit dem Sieg über den Realsozialismus scheint der real existierende Kapitalismus wieder zu sich selbst gekommen zu sein und dem Sozialstaat den Krieg zu erklären. Doch wie bzw. durch wen diese Zerstörung des Sozialstaates vonstatten gehen sollte, erklärte schon die FAZ vom 21. Dezember 2003 ganz offen. „Die Mauern des Sozialstaats können nur seine Wächter einreißen, von innen. Das ist eine Aufgabe, die den regierenden Linksparteien durch die Zeitläufte zugewiesen worden ist. Zugute halten muss man Roten wie Grünen, dass sie diese Aufgabe erkannt und angenommen haben.“ Die Basis für den Ausbau eines immer brutaler und autoritärer werdenden Kapitalismus – und zwar nach innen wie nach außen – ist jedenfalls vorzüglich bereitet.

Der Direktor des Kölner Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, Wolfgang Streeck, hielt schon länger einen Anstieg der gesellschaftlichen Ungleichheit nicht nur für „unvermeidlich“, sondern auch für „grundsätzlich hinnehmbar“ und „notwendig“ zur weiteren Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Mit Hilfe einer so gearteteten „zivile(n) Bürgergesellschaft“ werde endlich Abschied genommen vom „staatszentrierten Irrealsozialismus der westdeutschen Wohlstandsperiode“. Der begriffsstutzigen „Sozialarbeiterfraktion in Partei und Gewerkschaften“ galt seine Botschaft, vom Staat „nicht mehr alles, sondern nur noch immer weniger“ zu erwarten: „(D)ie Gesellschaft und der Einzelne müssen und können mehr Verantwortung für sich selbst übernehmen, also mehr aus der eigenen Tasche bezahlen (…); der Staat als Vollkaskoversicherung hat ausgedient.“15

Nun kann es aus neoliberaler Sicht überhaupt erst richtig losgehen, denn, so der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter: „Wir müssen, nachdem der Sozialismus der DDR überwunden wurde, den westdeutschen Sozialismus überwinden, damit wir die Zukunft gewinnen können.“16 Ziel dieser Angriffe ist der Sozial(versicherungs)staat und dessen ursprünglicher Grundsatz der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen als unmittelbarer Ausfluss des Verfassungsgebots der Sozialpflichtigkeit des Eigentums sowie das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes (Klassenkompromiss des „sozialen Kapitalismus“). In Walters Forderung drückt sich aber auch ganz gut die Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Lohnabhängigen aus. Die Financial Times Deutschland stellte deshalb ganz zu Recht fest, dass sich das „Machtgefüge zwischen Arbeit und Kapital“ in den vergangenen Jahren in Deutschland „dramatisch“ zugunsten des Kapitals verschoben hat.17 In der Zeit vom 11. November 2004 wird denn auch das Jahr 2004 unter dem Titel „Das Jahr der Demontage“ mit folgenden Worten bilanziert: „Weniger Lohn, weniger Urlaub, weniger Einfluss – die Arbeitnehmer erleben eine epochale Entmachtung. Von Siemens bis Opel stellen die Unternehmen sie vor die Wahl: entweder sie geben nach, oder sie können gehen!“18

Das radikale und revolutionäre Vokabular findet sich derweil v.a. bei den Neoliberalen. Der Chefredakteur der Illustrierten Stern, Hans-Ulrich Jörges, forderte schon in seiner wöchentlichen Kolumne vom 14. November 2002: „Zerschlagt das System! Auch Hartz bringt keine Rettung – die teuren Sozialversicherungen vernichten Arbeit. (…) Und dann Schlag auf Schlag das alte System verschrotten.“ An anderer Stelle wurde der Verfassungsfeind noch deutlicher, als er die Wiedereinführung der Zwangsarbeit forderte: „Kein Arbeitsloser kann künftig noch den Anspruch erheben, in seinem erlernten Beruf wieder Beschäftigung zu finden, er muss bewegt werden, den Job nach überschaubarer Frist zu wechseln – und weniger zu verdienen. Die Kürzung des Arbeitslosengeldes, die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau verfolgen exakt diesen Zweck. Und: Sozialhilfeempfänger müssen unter Androhung der Verelendung zu Arbeit gezwungen werden.“19

Die sozioökonomischen Auswirkungen dieser Ungleichheitspolitik und der Angriffe auf Lohnabhängige, Arbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen zeigen sich in der politischen Ökonomie als umfassende Senkung der direkten Lohnkosten und Verbesserung der Verwertungsbedingungen des Kapitals: durch Lohndumping, verschärfte Konkurrenz unter Lohnabhängigen, Minijobbern, working poor etc. „Das Ja zum Krieg nach außen liegt als Folie über dem forcierten Krieg im Inneren: gegen Arbeitslose, Lohnabhängige, sozial Schwache, Studierende, Ältere.“20 Der ehemalige Verteidigungsminister Struck schien dies sogar zu bestätigen, als er auf die Frage, woher er mehr Geld für den Militäretat gewinnen wolle, antwortete: „Die Agenda 2010 wird ihre Früchte tragen und auch dem Haushalt mehr Spielraum verschaffen.“21

Bourgeoise Bedenken

Doch die Folgen dieses Marktradikalismus machen nun selbst Multimilliardären wie dem erfolgreichen Finanzmarktkapitalisten George Soros Sorgen. „Dieses Eindringen der Marktideologie in Bereiche, die jenseits von Wirtschaft und Ökonomie liegen, hat zweifellos zerstörerische und demoralisierende Folgen für die Gesellschaft. Doch ist der Marktfundamentalismus inzwischen so mächtig, dass alle politischen Kräfte, die sich ihm zu widersetzen wagen, kurzerhand als sentimental, unlogisch oder naiv gebrandmarkt werden.“22

Und für den Chefökonom der französischen Sparkassengruppe, Patrick Artus, äußert sich in der gegenwärtigen Jagd vieler Manager nach viel zu hohen Profitzielen ein Hang zum selbstmörderischen Kapitalismus, der das gesamte Wirtschaftssystem bedrohe. „Der Kapitalismus ist dabei, sich selbst zu zerstören“, diagnostiziert er. „Wenn sich der Chef der Deutschen Bank ein Renditeziel von 25 Prozent setzt, ist das völlig widersinnig“, da solch übertriebene Ansprüche an die Verzinsung des Kapitals selbstzerstörerisch wirkten und langfristige Invesititionen abwürgten. „Da diese normalerweise nicht die geforderten Margen abwerfen können, werden sie schlicht unterlassen – mit verheerenden Folgen für Wachstum und Beschäftigung. Und schließlich auch für den Kapitalismus, der sich damit sein eigenes Grab schaufelt. Er hat ‚kein Projekt mehr‘, sagt Artus, sondern schmort im eigenen schalen Saft (…).“23 Seine Analyse zeigt auch die Triebkräfte für das finanzmarktgetriebene Akkumulationsregime des flexiblen Kapitalismus. „Angeheizt wird die Jagd nach dem schnellen Profit dem Autor zufolge durch die großen Kapitalanleger wie etwa Pensionsfonds. Deren Manager stünden unter enormem Konkurrenzdruck und müssten laufend ihre Daseinsberechtigung mit hohen Renditen nachweisen, wobei sie selten über einen Zeitraum von einem Monat hinausblickten. Zu der Kurzfristig- und Kurzsichtigkeit geselle sich noch ein gefährlicher Herdentrieb.“24

Somit erweist sich das Verhältnis zwischen dem gesellschaftspolitischen (Macht-)Ungleichheitsprojekt und der kapitalistischen Rekommodifizierung als dialektische Beziehung, worin der Sozialstaatsabbau als Ursache und als Folge der gesellschaftlichen Polarisierung festzumachen ist. Aufgrund der dadurch hervorgerufenen Ungleichheitsverhältnisse wäre aber auch die von Claus Offe für den Sozialstaat nach dem Zweiten Weltkrieg gewählte Definition als „wichtigste Friedensformel fortgeschrittener kapitalistischer Demokratien“ in Frage gestellt.25 Deren Verschwinden, so warnt er, könnte das System in einen „Zustand explosiver Konflikte und Anarchie“ stürzen, womit Offe einmal mehr den Widerspruch betont, dass der Kapitalismus weder mit dem Sozialstaat leben noch ohne ihn fortbestehen könne.26 Die barbarischen Auswirkungen, die durch einen ungezügelten Kapitalismus in Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und Kultur stets zu verzeichnen waren und die, zusammen mit dem Widerstand gegen diese Wirkungen, die Wurzel des Sozialstaates darstellen, werden nun täglich hervorgebracht. Rosa Luxemburg sowie ein paar lateinamerikanische Präsidenten wüssten, was dem entgegengestellt werden müsste, und Peter Hacks schreibt: „Der Sozialismus / beweist uns, wo man ihn in neuester Zeit / Abschaffte, seine Unentbehrlichkeit“.

Anmerkungen

1) Siehe: Margarete Tjaden-Steinhauer/Karl-Herrmann Tjaden, Gesellschaft von Rom bis Ffm. Ungleichheitsverhältnisse in West-Europa und die iberischen Eigenwege, Kassel 2001, S.13.

2) Ebd., S.14f.

3) Ebd., S.18.

4) Eric Hobsbawm, Das Zeitalter der Extreme. Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts, München/Wien 1995, S.711.

5) Eric Hobsbawm, Das Gesicht des 21. Jahrhunderts. Ein Gespräch mit Antonio Polito, München/Wien 2000, S.163f.

6) Siehe DIW-Chef: Die Globalisierung fordert ein größeres Gefälle zwischen Arm und Reich, in: Interview mit der Netzeitung, 12.8.2004.

7) Siehe Dirk Horstkötter/Rainer Hübner, Verteilter Wohlstand, in: Capital, 16.9.2004.

8) Siehe Ernst-Ulrich Huster, Enttabuisierung der sozialen Distanz: Reichtum in Deutschland, in: ders. (Hg.), Reichtum in Deutschland. Die Gewinner der sozialen Polarisierung, Frankfurt am Main/New York 1997, S.9.

9) Friedrich August von Hayek, Ungleichheit ist nötig. Interview mit Stefan Baron, in: Wirtschaftswoche, 6.3.1981.

10) Ebd.

11) Ebd.

12) Rainer Hank, Das Ende der Gleichheit, in: Der Tagesspiegel, 30.4./1.5.2000.

13) Rainer Hank, Konvergenz oder Divergenz? Führt der globale Kapitalismus zu mehr Ungleichheit in der Welt?, in: Merkur 653/654 (2003), S.823.

14) Welt Kompakt, 22.10.2004.

15) Wolfgang Streeck, Die Bürgergesellschaft als Lernzielkatalog, in: Die Mitbestimmung 6/2000, S.28f.

16) Norbert Walter wettert gegen die „Heulsusen“, in: www.tagesschau.de, 8.2.2005.

17) Siehe Financial Times Deutschland, 25.10.2004.

18) Das Jahr der Demontage, in: ZEIT, 11.11.2004.

19) Hans-Ulrich Jörges, Wenn es 13 schlägt, Stern, 11.9.2003.

20) Winfried Wolf, „Mehr als erwartet“, in: junge welt, 17.12.2003.

21) Süddeutsche Zeitung, 4.2.2004.

22) George Soros, Die Krise des globalen Kapitalismus. Offene Gesellschaft in Gefahr, Berlin 1998, S.27.

23) Zitiert nach: Mario Müller, Selbstmörderischer Kapitalismus, in: Frankfurter Rundschau, 14.2.2006.

24) Ebd.

25) Siehe Claus Offe, Zu einigen Widersprüchen des modernen Sozialstaates, in: ders. (Hg.), ‚Arbeitsgesellschaft‘: Strukturprobleme und Zukunftsperspektiven, Frankfurt M./New York 1984, S.323.

26) Vgl. ebd., S.330.


Michael Klundt ist Politikwissenschaftler und Lehrbeauftragter an der Universität Köln.

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