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Klaus Holzkamp

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Gefangen im Vierstromland?

15.05.2009: Die großen vier Stromer

  
 

Forum Wissenschaft 2/2009

Wer von Strom, Stromproduktion, Strompreisen und Strompolitik spricht und absieht von den NutzerInnen, redet von wenigen Machern. Vier Stromkonzerne sind die Handelnden. Jutta Sundermann beschreibt die "großen Vier", ihre Tätigkeit und ihre Macht.

Das Zweistromland zwischen Euphrat und Tigris war Schauplatz früher Hochkulturen der Menschheit. Fruchtbar war das Land zwischen den beiden machtvollen Strömen. Unter dem Aspekt Macht und Strom verdient die Bundesrepublik den Beinamen "Vierstromland". Energiepolitisch haben die vier ganz großen Stromkonzerne EON, RWE, Vattenfall und EnBW das Land gleichsam unter sich aufgeteilt.

Wer sind die großen Vier?

Die vier Energieriesen Eon, RWE, ENBW und Vattenfall kontrollieren zusammen 85 Prozent der Stromversorgung, besitzen die kompletten Übertragungsnetze und verfügen über einen bedeutenden Teil der Verteilernetze und Stadtwerke. Im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft geben sie den Ton an. Sie können auf den Beistand der Gewerkschaften setzen, weil recht gute Arbeitsbedingungen und hohe Löhne für die unmittelbaren Beschäftigten befriedend wirken. Gleichzeitig verstehen es die großen Vier, beste Kontakte in die Politik zu pflegen.

Um die Jahrtausendwende geschah einiges im Energie-Sektor - und vieles blieb beim Alten. 1998 setzte die Bundesregierung unter dem Druck der Europäischen Union das neue Energiewirtschaftsgesetz in Kraft. Die Gesetzesnovelle öffnete die bisherigen Gebietsmonopole für den freien Markt. Eigentlich klingt das nach dem Ende der ganz großen Stromkonzerne. Dennoch ist das Gegenteil der Fall: Die alten Großen - nach vielen Jahren unantastbarer Gebietsmonopol-Politik bestens aufgestellt - konnten durch gezielte Übernahmen zu den neuen Großen werden und sich bis heute nennenswerte Konkurrenz weitgehend vom Leibe halten.

Eon entstand erst 2000 aus einer Fusion der deutschen Energieversorger Veba und Viag, inklusive ihrer jeweiligen Stromtöchter PreußenElektra und Bayernwerk. 70 Prozent seiner Aktien sind im Besitz von Finanzunternehmen, Banken und anderen Großaktionären. Eon deckt 33 Prozent des deutschen Strombedarfs und setzt auf internationale Expansion. Durch einen umstrittenen Deal mit dem damaligen Wirtschaftsminister Werner Müller und seinem Staatssekretär Alfred Tacke konnte Eon die Ruhrgas AG übernehmen und eine bestimmende Position auf dem deutschen Gasmarkt erobern. Eon ist in der Bundesrepublik an 11 Atomkraftwerken beteiligt und betreibt 17 Kohlekraftwerke. Drei neue Steinkohleblöcke will der Konzern bauen. Im Jahr 2007 erzielte Eon einen Umsatz von 68,7 Milliarden Euro und steigerte seinen Gewinn gegenüber dem Vorjahr um 10 Prozent auf 9,2 Milliarden Euro. Wie die anderen großen Konzerne auch, spricht Eon gerne von seinem Engagement bei den Erneuerbaren Energien. Allerdings will EON bis 2010 von 50 Milliarden Investitionen lediglich 6 Milliarden in die Erneuerbaren stecken, vor allem in große Windparks. Der vermeintlich unabhängige Anbieter "E-wie einfach" ist eine 100-prozentige EON-Tochter.

RWE ging im Jahr 2000 ebenfalls auf große Einkaufstour. Seit der Übernahme der VEW ist der Konzern der zweitgrößte Stromer nach EON. RWE betreibt vier Steinkohle- und vier Braunkohlekraftwerke und ist an drei Atomkraftwerken beteiligt, außerdem an anderen Kraftwerken in ganz Europa. Diese fossilen Dinosaurier kommen auf 127 Millionen Tonnen CO2 im Jahr und machen die RWE zum größten Klimakiller Europas. Traditionell sind zahlreiche Kommunen an RWE beteiligt und dem Konzern durch einen dichten Filz loyal verbunden. Es sind immer noch 28 Prozent der Aktien in kommunaler Hand, allerdings sind die Stimmrechte der Städte und Gemeinden im Zuge der Liberalisierung deutlich beschnitten worden.

RWE verzeichnete schon 2006 Rekordgewinne und konnte sein Konzernergebnis 2007 noch einmal um 15 Prozent steigern. Dennoch macht man sich in Essen häufig Sorgen, eines Tages von einem noch größeren Konzern übernommen zu werden.

Vattenfall Europe entstand 2002 aus der Fusion von HEW, VEAG, LAUBAG und (ein Jahr später) Bewag. Somit kontrolliert das Unternehmen Ostdeutschland und Hamburg. Mutterkonzern ist der schwedische Staatskonzern Vattenfall, der bei der Berliner Tochter 2006 einen Gewinn nach Steuern in Höhe von 900 Millionen Euro feiern konnte. Vattenfall betreibt in Deutschland große Braunkohlekraftwerke und ruft erbitterten Widerstand gegen die Zerstörung ganzer Landstriche in Brandenburg hervor. Im Juni 2007 verschleierte der Konzern zwei Störfälle in den AKWs Krümmel und Brunsbüttel. Bis heute sind sie noch nicht wieder angefahren, was dem Konzern Restlaufzeiten bis nach der Bundestagswahl sichert. Von Mitte 2007 bis Mitte 2008 verlor der Vattenfall 200000 Privatkunden - verstand es aber dennoch, seine Gewinne zu steigern.

Die Energie Baden-Württemberg AG EnBW mit Sitz in Karlsruhe ging 1997 aus der Fusion von Badenwerk AG und der Energie-Versorgung Schwaben AG hervor. Der französische Staatskonzern EDF und der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) halten jeweils 45,01 Prozent seiner Aktien. Im Gegensatz zu seinen großen Brüdern ist dieser Konzern nur in Deutschland aktiv, hier ging er allerdings in den letzten Jahren immer wieder auf Einkaufstour bei verschiedenen Stadtwerken. Mit dem ersten "Stromdiscounter" Yello Strom machte sich der Energieversorger einen Namen. Er erzielte 2005 einen Jahresumsatz von 10,7 Milliarden Euro und einen Bilanzgewinn von 245,2 Millionen Euro. Sein Kraftwerkspark basiert ebenfalls vornehmlich auf Atom- und Kohlekraftwerken.

Sie sind einfach überall. Die Macht von EON, RWE, Vattenfall und EnBW erstreckt sich über alle Bereiche des Strommarktes. Dieser lässt sich einteilen in die Bereiche der Stromerzeugung, des Transportes und der Vermarktung an die Endverbraucher.

Stromerzeugung

85 Prozent der deutschen Stromerzeugungskapazität liegt in der Hand der vier großen Stromkonzerne. Ihr Anteil an den rund um die Uhr laufenden sogenannten Grundlastkraftwerken beträgt sogar etwa 95 Prozent. Das heißt, die großen Vier kontrollieren nahezu alle großen Kraftwerke in Deutschland. Der Strommix besteht zu mehr als vier Fünfteln aus den "dreckigen Drei": Kohle, Gas und Atomkraft. Diese Primärenergieträger werden zu zwei Dritteln importiert. Die Kohle kommt aus Australien, Indonesien, Russland, Polen, Südafrika oder Kolumbien. Das Uran stammt aus Australien, Niger, Russland, Kanada, Südafrika und Kasachstan. Ein Drittel des Gases wird aus Russland eingeführt, ein Viertel aus Norwegen. Nur die klimafeindlichen Braunkohlekraftwerke werden vollständig aus deutschem Tagebau befeuert.

Derzeit warnt die Deutsche Energieagentur vor einem Versorgungsengpass in Deutschland. Die bundeseigene Agentur wird zu einem großen Teil von den großen vier Konzernen finanziert. Während sie vorrechnet, dass durch die geplante Abschaltung der AKW und der ältesten Kohlekraftwerke in den nächsten Jahren ein Drittel der Stromerzeugungskapazität wegfalle, weisen Kritiker die These von der "Stromlücke" zurück. Deutschland exportiert jährlich netto die Jahresleistung von vier bis fünf Großkraftwerken - auch 2007, als die Atomstromproduktion wegen des langen Ausfalls der Reaktoren in Brunsbüttel, Krümmel und Biblis auf einem Tiefstand war. Seit Jahren sinkt die Stromnachfrage in Deutschland - seit 1990 um etwa 5 Prozent. Selbst die wenig ehrgeizigen Ziele der Bundesregierung sehen vor, dass die Stromnachfrage bis 2020 um weitere 11 Prozent zurückgeht. Damit sind Einsparpotenziale keinesfalls ausgereizt. Die Entwicklung der Erneuerbaren Energien ist noch nicht am Ende. Noch in den 90er Jahren erwarteten Stromwirtschaft und Politik einen Anteil der Erneuerbaren von maximal vier Prozent. Heute liegt dieser Anteil bei über 14 Prozent, und 30 Prozent bis 2020 gelten inzwischen als realistisch. Der Verband Eurosolar hat für Hessen in einer Studie nachgewiesen, dass dieses Bundesland auch komplett ohne Kohle- und Atomstrom auskommen würde. Und Gemeinden wie das niedersächsische Bioenergiedorf Jühnde machen schon heute vor, dass eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien möglich ist.

Auch bei den gern betonten Herausforderungen der Spitzenlast und Grundlast sind die Erneuerbaren selbstbewusster geworden: Moderne Technik und gutes Timing können den Stromverbrauch in den täglichen Spitzenlastzeiten reduzieren. Bei Wolken und Windstille können mittels sogenannter virtueller Kombikraftwerke Solar- und Windenergie, Biogasanlagen und ein Pumpspeicherkraftwerk so flexibel zusammengeschaltet werden, dass immer ausreichend Strom verfügbar ist.

Transport im Vierstromland

Damit der Strom von den Kraftwerken zu den Verbrauchern kommen kann, spannen sich Stromnetze über das Land. 40000 Kilometer machen allein die Hoch- und Höchstspannungsleitungen aus, die sogenannten Übertragungsnetze, die von den Kraftwerken ins Land führen. Sie arbeiten mit Spannungen von 60 bis 380 Kilovolt. In Umspannwerken wird die Spannung abgesenkt, und dann saust der Strom durch die Verteilernetze. Diese Netze mit 6 bis 60 Kilovolt bzw. 230 bis 280 Volt kommen in Deutschland auf eine Gesamtlänge von 1,6 Millionen Kilometern.

Die vier Stromgiganten kontrollieren die Übertragungsnetze vollständig und bestimmen auch mehr oder weniger direkt über die meisten Verteilernetze. Es gibt viel Kritik daran: Sie investieren zu wenig in die Netze, bremsen immer wieder lästige Konkurrenz aus und verlangen überhöhte Durchleitungsgebühren. Für die Höchstspannungsebene kassierten die vier Konzerne 2005 einen Erlös von 2,5 Milliarden Euro und damit 25 Prozent mehr als im Jahr 2000. Die Netzentgelte machen 30 bis 35 Prozent des Strompreises für den Endverbraucher aus. Kein Wunder, dass inzwischen aus Brüssel immer wieder dringende Signale kommen, in der Bundesrepublik müsse dem Oligopol der vier Stromversorger ein Ende gemacht werden. Über Monate rangen EU-Komission und Bundesregierung miteinander. Denn letztere wollte auf keinen Fall ihre vier Strom-Champions geschwächt sehen und schlug immer wieder vor, dass Eon, RWE, Vattenfall und EnBW doch auch mit eigenen Netzgesellschaften der Forderung nach Trennung von Erzeugung und Netz gerecht werden könnten. Unter Druck der EU-Wettbewerbshüter boten inzwischen Eon und Vattenfall an, sich von ihren Netzen zu trennen, was aber noch nicht umgesetzt wurde.

Vertrieb bis zur Steckdose

Vor der Steckdose kommt im Strommarkt noch der Vertrieb an die Endkunden. In Deutschland arbeiten rund 800 Stadtwerke für die Daseinsvorsorge vor Ort. In vielen Orten sind an ihre Stelle regionale Versorgungsunternehmen getreten, häufig Tochterunternehmen großer Konzerne. Aber auch dort, wo noch "Stadtwerke" drauf steht, handelt es sich nicht (mehr) unbedingt um Einrichtungen der Stadt. 2003 waren nur noch 29 Prozent aller Stadtwerke vollständig in kommunalem Eigentum. Die Hälfte aller Stadtwerke gehört zu mindestens 10 Prozent einem der großen Vier. Vor allem Eon und RWE verdienen gut am Vertrieb vor Ort und an ihren Stadtwerks-Beteiligungen. Das Kartellamt hat mitgeteilt, dass eine weitere Konzentration nicht wünschenswert sei und EON und RWE keine neuen Stadtwerke übernehmen dürften.

Mit der Liberalisierung des Strommarktes haben sich die Arbeitsbedingungen auch der Stadtwerke verändert, die noch in kommunaler Hand sind. Wettbewerb und Einschränkungen von Quersubventionierungen gefährden die Existenz der verbliebenen "klassischen" Stadtwerke. Damit gehen den Kommunen wichtige Gestaltungsmöglichkeiten und konkrete Einnahmen für das Gemeinwesen verloren.

Neben den Eigentumsverhältnissen bei den Stadtwerken ist die Konzessionsvergabe ein wichtiges Lenkungsinstrument in der Energiepolitik auf kommunaler Ebene. Ein Konzessionsvertrag sichert einem Unternehmen zu, dass es Leitungen nutzen und / oder errichten darf, dass es die Menschen in der Stadt mit Strom beliefern kann und kein anderer in diesem Umfang den Zugang erhält. Die Gemeinde kassiert Konzessionsabgaben und kann im Vertrag einige Vorgaben machen, wie die Nutzung ausgestaltet wird. Solche Konzessionsverträge laufen meist über 20 Jahre. Nach diesem Zeitraum stehen erneut Entscheidungen darüber an, wer hier mitredet und mitverdient - oder auch, wie klimaschonend und sozial der lokale Energiemix sein soll. In etlichen Kommunen ist die bevorstehende neue Konzessionsvergabe 2010 und 2011 zu einem Gegenstand breiter Debatten um die Klimafreundlichkeit der eigenen Stadt geworden.

Wie Strompreise entstehen

Trotz der Versprechungen der Liberalisierung sanken die Strompreise mit dem neuen Energiewirtschaftsgesetz nur kurzfristig. Zwischen 2000 und 2008 stiegen sie um fast 50 Prozent an - und überfordern damit immer mehr Menschen. In der Bundesrepublik werden jährlich etwa 840000 Haushalte von Strom und Gas abgeklemmt, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Sozialberatungsstellen berichten, dass viele arme Familien nur noch eingeschränkt heizen und an mehr Tagen ihre Küche kalt lassen. Energiearmut ist für eines der reichsten Länder der Welt zu einem relevanten Problem geworden.

Eine wichtige Rolle bei der Preisbildung für Strom spielt die Strombörse European Energy Exchange (EEX) in Leipzig. Die Börsenpreise sind Richtwerte für den Strompreis. Zur Preisbestimmung berechnen die Stromhändler, welche Menge an Strom zu einer festgesetzten Zeit voraussichtlich benötigt wird. Um diese Nachfrage zu befriedigen, müssen etliche Kraftwerke Strom einspeisen. Eingerechnet werden zunächst alle billigen Stromerzeuger, unter anderem die alten Atomkraftwerke. Dann werden die jeweils nächst-teureren dazugerechnet, bis der Gesamtbedarf für den aktuellen Zeitraum zusammengekommen ist. Als Strompreis, den dann alle Anbieter bekommen, werden die Kosten für den Strom aus dem teuersten Kraftwerk angenommen. Wer billige AKWs betreibt, kann einen großen Gewinn einstreichen, während der Betreiber des teuersten Kraftwerkes keine große Gewinnspanne hat. Immer wieder ermitteln die Wettbewerbshüter in Leipzig wegen Missbrauchsverdachts. Verbotene Preisabsprachen gehören zum Alltag, wie Insider immer wieder bestätigen. Darüber hinaus machen die Konzerne die tatsächliche Strommenge ihrer Kraftwerke zum Betriebsgeheimnis. Das ist bei der Preisbildung an der Strombörse nur rational: Wenn keiner genau weiß, wie viele Megawattstunden ein AKW liefert, wird vielleicht noch ein teureres Gaskraftwerk zu den benötigten Kraftwerken hinzugerechnet - und der Gewinn pro Kilowattstunde steigt.

Klimaschutz: umschifft ...

Ökologisch sind die fossilen Großkraftwerke eine Katastrophe. Knapp die Hälfte der CO2-Emissionen Deutschlands entsteht bei der Produktion von Energie. Der Klimawandel bedroht Millionen von Menschenleben - während RWE, Eon, Vattenfall und EnBW den Klimaschutzvorgaben eine lange Nase drehen. Der sogenannte Emissionshandel1 ist ein Beispiel. Es gelang den Lobbyisten der großen Unternehmen, die Politik davon zu überzeugen, die Verschmutzungsrechte über Jahre vollständig kostenfrei an die Konzerne zu geben. Ab 2008 bis 2012 sind lediglich 10 Prozent der Zertifikate per Versteigerung von den Konzernen zu bezahlen. Allerdings nahmen die Stromriesen von Anfang an die neuen Papiere in ihre Bilanzen auf und sind dreist genug, die geschenkten Zertifikate den Stromkunden in Rechnung zu stellen. Im Fachjargon spricht man hier von "Windfall Profits", die den Konzernen ohne Gegenleistung in den Schoß fallen. Für den Zeitraum 2008 bis 2012 können die Konzerne somit Extra-Gewinne in Höhe von 14 bis 34 Milliarden Euro einstreichen. Die Emissionszertifikate schaffen sogar falsche Anreize. Der Umweltverband BUND hat vorgerechnet, dass ein schlaues Energieunternehmen jetzt Kohlekraftwerke planen muss, um möglichst viele kostenlose Zertifikate sichern zu können. Wer zu früh CO2 einspart, hat das Nachsehen.

Für die - mit Steuermilliarden subventionierten - Atomkraftwerke hat keiner der Stromkonzerne ein sicheres Endlager vorzuweisen. Die tödlichen Risiken der Atomenergie sind bekannt. Aber weil ein einziges abgeschriebenes Atomkraftwerk seinem Betreiber im Schnitt eine Million Euro Gewinn pro Tag beschert, rühren sie die Werbetrommel. Teure Kampagnen machen AKWs zu "Klimaschützern" und preisen deren CO2-Bilanz. Dass sie selbst damit schummeln, wies die Oxford Research Group in einer Studie nach. Die AKWs kommen samt Urantransport und Anreicherung auf CO2-Emissionen von 56 Gramm CO2 pro produzierter Kilowattstunde. Windenergie liegt dagegen nur bei etwa 25 Gramm, ein Erdgas-Blockheizkraftwerk bei etwa 50 Gramm.

Was der Blick auf die torpedierte Umweltpolitik schon nahelegt, bestätigen die Personalakten: Die Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland kommen häufig aus der Energiewirtschaft und finden nach dem Ende ihrer Amtszeit dort eine lukrative Bleibe. Zu nennen sind Werner Müller und Wolfgang Clement. Der jüngst ausgeschiedene Minister Michael Glos war vor Beginn seiner Amtszeit Beiratsmitglied der EON Bayern AG. Die Stromkonzerne pflegen enge Verbindungen zu führenden Politikern der Bundesrepublik und schreiben auch schon mal eigene Gesetzentwürfe, um ihren Willen durchzusetzen. Sie entsenden Mitarbeiter in die Ministerien und wissen, wann sie vor relevanten Entscheidungen auf der Matte stehen müssen.

Konzerne-Ermächtigung

Konflikte wie der Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine lassen europäischen EnergiepolitikerInnen die Haare zu Berge stehen. Ihr Gegenmittel heißt: Wenige große Konzerne sollen die Energieversorgung absichern und europäische Energieinteressen im Ausland wirkungsvoll vertreten. Der europäische Binnenmarkt ist ein Biotop, in dem diese mächtigen Konzerne gedeihen sollen. Wenn sie besonders groß werden, können sie - so das Kalkül - billig produzieren und nach außen machtvoll auftreten. Die Europäische Union hält an diesem Kurs fest, auch wenn sie längst zu spüren bekommt, dass die großen Konzerne nicht nur gegenüber Banken und Zulieferern mit Nachdruck auftreten können, sondern auch gegenüber der Politik in Brüssel und den Mitgliedsstaaten. Regelmäßig muss sich die Wettbewerbskommissarin mit der fragwürdigen Konzentration auf dem Strommarkt herumschlagen. Und die Hoffnung auf die niedrigen Verbraucherpreise hat sich zerschlagen.

Anmerkung

1) Siehe dazu auch den Beitrag von Bernd Brouns hier im Themenschwerpunkt (d. Red).


Jutta Sundermann (Wolfenbüttel) ist freie Journalistin und Bewegungsarbeiterin. Sie ist - nach Co-Gründung von Attac in Deutschland (2000) - Mitglied des bundesweiten Koordinierungskreises von Attac, wirkt mit bei der Attac-Kampagne "Power to the people" und brachte im März eine gefälschte Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit" heraus. (www.bewegungsarbeiterin.de, www.attac.de/stromkonzerne)

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