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Klaus Holzkamp

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Arbeitslosigkeit

15.05.2009: Strukturelle Gewalt als Skandal

  
 

Forum Wissenschaft 2/2009

Dinge miteinander vergleichen, die alle so gut kennen, dass sie diese Dinge nicht mehr sehen, sie einander gegenüber stellen, einfache Schlüsse daraus ziehen für die schwierigste Sache der Welt: deren Veränderung, nannte Bertolt Brecht drastisch "plump denken". Daniel Stosiek macht, was Brecht forderte.

Während der vergangenen 17 Jahre habe ich ein Studium der Theologie und ein weiteres der Entwicklungspolitik abgeschlossen, eine Doktorarbeit über die Entwicklungsvorstellungen und die Würde indigener Völker geschrieben, in verschiedenen Projekten und Praktika im In- und Ausland mich für die Einhaltung der Menschenrechte und der Würde indigener Menschen wie von Palästinensern und Israelis eingesetzt und in diesen Bereichen gelernt. Und nun bin ich erneut - trotz vieler Bewerbungen - arbeitslos. Und nicht nur das: Ich fühle mich fast wie ein Krimineller behandelt. So musste ich bei der Bewerbung um das Arbeitslosengeld II unterschreiben, dass ich während der ersten drei Monate der Arbeitslosenunterstützung nicht die Stadt Bremen verlassen werde. Ich musste also unter Drohung des Leistungsentzuges "freiwillig" auf das Menschenrecht der Bewegungsfreiheit verzichten, wie es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen von 1948 formuliert (Art. 131).

Schon beim kleinsten Detail wird bei nicht rechtzeitigem Nachkommen einer Verpflichtung mit gänzlicher Versagung der Arbeitslosenunterstützung gedroht. Dies ist in meinen Augen eine klare Verletzung des Artikels 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, des Rechtes auf einen Lebensstandard einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung, Sozialleistungen usw.,2 eines Rechtes, das im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit und anderen Verlusten der Unterhaltsmittel gewährleistet werden muss, und zwar für jeden Menschen (vgl. Art. 23). Ich halte es zwar durchaus für angemessen, dass man pünktlich und zuverlässig sein sollte, aber die Drohung mit der Vorenthaltung des im Artikel 25 der Allg. Menschenrechtserklärung formulierten Rechtes ist ein Machtmissbrauch, ja sie bedeutet die Inkraftsetzung eines Ausnahmezustandes, das heißt der Außerkraftsetzung bestehenden Rechtes innerhalb der Rechtsordnung.

Grundlegendes Recht

Nun komme ich zu einem grundlegenderen Recht, das in meinem Falle wie auch bei Millionen meiner Mitbürger und -bürgerinnen verletzt wird, nämlich zum Recht auf Arbeit, das ebenfalls in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergeschrieben ist, nämlich im Artikel 23.4 Mir wird trotz meiner vielfältigen Erfahrungen und Studien das Recht auf Teilhabe an dieser Gesellschaft verweigert, was sowohl die aktive Mitgestaltung in Form einer würdigen Tätigkeit als auch einen angemessenen Anteil am materiellen und kulturellen Reichtum der Gesellschaft anbelangt. Eine nur dürftige Zuteilung des letzteren Aspektes (in Form von Arbeitslosengeld II) wird mir bei Vorenthaltung des ersteren (Recht auf Arbeit) gleichsam als eine Gnade ausgelegt, für die ich mich noch zu bedanken oder zu schämen hätte und mit deren Kürzung mir nach Belieben gedroht wird.

Ich schreibe dies, weil eine derartige Situation nicht nur für mich zutrifft, sondern für andere Ausgeschlossene auch, z.B. für behinderte Menschen, für AusländerInnen, AsylbewerberInnen, für zu Alte und für zu Junge. Eine humane Gesellschaft ist dazu verpflichtet, alle zu integrieren, von den hochbegabten bis zu den behinderten Menschen, ihnen eine sinnerfüllende Beteiligung an der Arbeit und der Mitgestaltung der Gesellschaft wie auch am gesellschaftlichen Reichtum zu ermöglichen. Die aktuelle Finanzkrise ist nicht zuletzt eine Folge der Vorenthaltung solcher Integrationsrechte: Wenn ein erheblicher Teil der Bevölkerung ärmer wird, dann sinkt die durchschnittliche Kaufkraft, und infolgedessen verlieren die Unternehmen, welche Güter und Dienstleistungen produzieren, da ihre Verkaufsmöglichkeiten stetig sinken, an Wert. Dies wirkt sich zwangsläufig auf sämtliche Wertpapiere, einschließlich Geld und Aktien, aus, und so leidet die gesamte Wirtschaft. Ein Ausweg aus dieser Misere ist die Umverteilung. Das Gemeinwesen, der Staat, ist dazu verpflichtet, bei zunehmender Tendenz zur sozialen Ungleichheit die Reichtümer, wo sie sich häufen, dergestalt umzuverteilen, dass die durch Effizienzsteigerung (aufgrund immer besserer Maschinen) zwangsläufig verlorengehenden Arbeitsplätze durch zusätzliche öffentliche Arbeitsplätze kompensiert werden, und zwar so weitgehend, dass jeder Mensch (vgl. Art. 2) ein Recht auf solche Teilhabe hat. Die immer weitergehende Rationalisierung in der Produktion zeigt ja, dass die Arbeitskraft eines immer geringer werdenden Teiles der Bevölkerung dazu ausreicht, die notwendigen Güter und Dienstleistungen herzustellen. Daher müssen andere Lösungen für die übrigen Menschen gefunden werden, und das geht nur durch Umverteilung der gesellschaftlichen Reichtümer und der Macht,5 so dass alle Menschen daran teilhaben, und das ist nichts anderes als die Verwirklichung von Demokratie.

Und noch ein letzter Aspekt scheint mir wichtig, genannt zu werden: Nicht nur ich (was genauso für alle anderen Menschen gilt) habe das Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft, sondern auch die Gesellschaft hat ein Recht, von meinen Fähigkeiten und Möglichkeiten zu profitieren. Wenn ich arbeitslos bin, dann wird der übrigen Gesellschaft das, was ich beizutragen habe, verweigert. Und das, nachdem ich mit Hilfe öffentlicher Gelder jahrelang studiert habe. Was ist das für ein Skandal, dass nun der Gesellschaft mein Beitrag, meine Fähigkeiten, Erfahrungen und Kenntnisse vorenthalten werden, die ich durch hervorragende Studienmöglichkeiten,6 Praktika und Projekte gewonnen habe! Warum sorgt der Staat dafür, dass meine Mitmenschen keinen Nutzen ziehen können aus dem, was ich gelernt habe, und rechnet das mir auch noch als Versagen oder als Schuld an? In Wirklichkeit handelt es sich um eine mehrfache Rechtsverletzung, die nicht nur mir, sondern auch anderen Menschen angetan wird.

Mut: öffentlich werden!

Ich möchte gern alle Arbeitslosen dazu ermutigen, gegen solches Unrecht zu protestieren. Denn nur eine Massenbewegung scheint mir die Kraft zu haben, die Machtverhältnisse in Richtung demokratischer Teilhabe aller Menschen an der aktiven Gestaltung und an den Reichtümern der Gesellschaft zu verschieben. Es ist nicht meine Begabung, Massen zu mobilisieren, sondern eher, die Verhältnisse zu analysieren; daher möchte ich meine Gedanken in die allgemeine Diskussion einbringen. Ich möchte dazu ermutigen, sich zu wehren: "Niemand kann soviel Gewalt auf andere übertragen, dass er aufhört, ein Mensch zu sein."7 - Mögen meine Überlegungen fruchtbar werden im Rahmen sozialer Veränderungen von unten, bei gemeinsamen Anstrengungen für die Rechte und die Würde aller Menschen, sei es jetzt, sei es "im Zuge der nächsten Revolution"8.

Anmerkungen

1) Art. 13: (1) Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
(2) Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

2) Art. 25: (1) Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

3) Art. 2: Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.
Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

4) Art. 23: (1) Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
(2) Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
(3) Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.

5) Z.B. durch Steuerpolitik, durch die Sozialpflichtigkeit des Eigentums u.a.

6) - die allerdings, wie ich sehen muss, besonders in human- und geisteswissenschaftlicher Hinsicht immer schlechter werden, als hätte es die Gesellschaft nicht mehr nötig, die Entwicklung kritischer und verantwortungsvoller Menschen zu fördern.

7) Wolfgang Jantzen: Achtsamkeit und Ausnahmezustand - eine Hommage an Walter Benjamin und Pablo Neruda, Vortrag am 27.03.09 auf der 12. Fachtagung der Fachschule für Sozialwesen Fachrichtung Heilerziehungspflege der Johannes-Anstalten Mosbach "Zwischen professioneller Dienstleistung und mitmenschlicher Fürsorge: Achtsamkeit ein Weg?" in: www.basaglia.de/Artikel/Achtsamkeit.pdf (8.4.09), S.13.

8) Vgl. Arendt, Hannah: Macht und Gewalt, München 1970 (Originalausgabe: On Violence, New York und London 1970), S.133.


Daniel Stosiek promovierte an der Universität Bremen über Entwicklung- und Menschenrechtsvorstellungen aus der Perspektive indigener Völker.

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