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Law and Order auf die sanfte Tour

15.12.2003: Die autoritäre Reregulierung des Sozialen

  
 

Forum Wissenschaft 4/2003

Die umfassenden Einschränkungen staatlicher Transferleistungen für aus dem Arbeitsmarkt gedrängte oder aus anderen Gründen nicht erwerbsfähige Menschen wird häufig als "Abbau des Sozialstaates" diskutiert. Dirk Hauer arbeitet heraus, dass weniger ein Abbau des Sozialstaates als vielmehr sein materieller Umbau und seine ideologische Umdefinition auf der Tagesordnung stehen. Der neue "aktivierende Sozialstaat" ist eben nicht der neoliberale Nachtwächterstaat mit sozialer Deregulierung, sondern vielmehr Ausdruck einer autoritären Reregulierung des Sozialen.1

Sozialpolitik und Sozialarbeit unterliegen immer der Dialektik von Hilfe und Kontrolle. Es ist kein Zufall, dass beide Disziplinen zu Beginn des 19. Jahrhunderts aus dem Polizeiwesen hervorgegangen sind. Am Anfang der modernen Sozialpolitik stand die präventive Aufstandsbekämpfung. Klaus Dörner, der Wegbereiter der Psychatriereform in Deutschland, hat sehr eindrucksvoll gezeigt, dass die "soziale Frage" in der bürgerlichen Gesellschaft immer die Frage danach gewesen, wie mit denjenigen zu verfahren sei, die unter den Prämissen und Normen der Kapitalverwertung "nicht zu gebrauchen" sind.2 Bürgerliche Wohlfahrt ist immer die Antwort auf diese Frage gewesen. Ihr Klientel sind diejenigen, die den Normen von Arbeit, Produktivität und Leistung nicht oder nicht mehr genügen können oder wollen: Alte, Behinderte, Kranke, Erwerbslose, DrogenkonsumentInnen, BettlerInnen usw. Sie werden als "gefährliche Klassen" oder "Problemgruppen" definiert, vom gesellschaftlichen Kern abgespalten und einer ganzen Bandbreite gesonderter Maßnahmen unterzogen. Dort werden sie entweder produktiv oder aber unsichtbar gemacht. Wegsperren, polizeiliche Vertreibung und andere Formen des polizeilich-repressiven Kontroll- und Ausgrenzungsarsenals sind ein Pol in einem kontinuierlichen Spektrum, zu dem auch sozialpolitische Anstalten oder alle Formen der repressiv-normierend-helfenden Sozialfürsorge und -betreuung gehören.

Sozialstaatlichkeit und bürgerliche Wohlfahrt tragen in sich also immer das Element der (repressiven) Normierung, der Ein- und Ausgrenzung, der bürokratischen und sozialen Kontrolle. Dies gilt auch für den modernen Sozialstaat, wie er sich als Klassenkompromiss seit der Bismarck’schen Sozialgesetzgebung in Deutschland herausgebildet hat. Es ist m.E. wichtig, daran zu erinnern, weil sonst die Kritik der schlechten Gegenwart leicht in eine tendenzielle Glorifizierung einer fragwürdigen Vergangenheit verfallen kann. Es ist ein Teil des Kompromisshaften, dass daneben in der Sozialstaatsidee auch Gleichheitsvorstellungen, Vorstellungen von sozialen (Rechts-)Ansprüchen und Gedanken einer kollektiven, gesamtgesellschaftschaftlich-solidarischen Verantwortung für die soziale Sicherung aller existierten. Diese "moralische Ökonomie" des klassischen Sozialstaatsgedankens, die Definition dessen, was eigentlich "soziale Gerechtigkeit" ist, ist seit einigen Jahren umkämpftes Terrain.

Vom Wohlfahrtsstaat zur Aktivierungspolitik

Der europaweite Umbau des Sozialstaats zu einem "aktivierenden Staat", zu einem Staat des "Förderns und Forderns" ist mehr als die bloße Kontinuität alter repressiver Elemente. Sowohl materiell wie auch ideologisch findet auch ein wesentlicher Bruch statt. Dieser Bruch wäre allerdings mit "Neoliberalismus" und "Deregulierung" schlecht beschrieben (auch wenn entsprechende Elemente eine Rolle spielen). Entgegen einer landläufigen Kritik am Neoliberalismus ist der Kern des sozialstaatlichen Umbaus nicht so sehr der Rückzug des Staates oder der Sozialabbau. Weder direkt noch indirekt hat sich der Staat aus der Regulierung der Mehrwertproduktion und der Reproduktion ihrer Rahmenbedingungen zurückgezogen. Der "aktivierende Sozialstaat" ist vielmehr ein Staat, der sich explizit die Re-Regulierung sozialer Beziehungen auf die Fahnen geschrieben hat. Insofern ist er eine originär sozialdemokratische Erfindung gegen (neo-)liberale Ideologien.3

Das Vehikel für die Transformation des Sozialstaates ist die seit Mitte der 1970er Jahre manifeste Krise der Staatshaushalte. Es wäre jedoch verkürzt, wollte man in der Krise des Wohlfahrtsstaates nur den fiskalischen Aspekt explodierender Staatsausgaben sehen. Zum einen reflektieren die explodierenden Kosten der Massenerwerbslosigkeit nicht nur die bloße gestiegene Anzahl der Erwerbslosen, sondern auch die Unmöglichkeit, schnell und flexibel Ansprüche an Arbeits- und Entlohnungsbedingungen, an Berufsschutz, Rentenzahlungen etc. zu brechen. Die Massenerwerbslosigkeit musste u.a. auch deswegen staatlich alimentiert werden, weil es ein lebendiges Bewusstsein von sozialen Rechten und Rechtsansprüchen gab, die auch für Erwerbslose, Nicht-Erwerbstätige und Nichterwerbsfähige zu gelten haben. Die sozialstaatlichen Regelungsmechanismen und institutionellen Rahmenwerke stellten unter dem Aspekt einer raschen Anpassung an veränderte Verwertungsbedingungen eine "Rigidität" und "Blockade" dar, die nicht kurzfristig auszuhebeln war. In der momentanen SPD-Debatte um die Floskel vom demokratischen Sozialismus wird genau dies reflektiert: Für den stellvertretenden Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission ist der Sozialstaat zu einer "Fessel in der offenen Ökonomie"4 geworden, und Olaf Scholz spricht davon, dass der Sozialstaat so umgebaut werden müsse, "dass er wirtschaftliche Dynamik nicht erschwert"5.

Zum Zweiten reflektiert die Reregulierung des Sozialen auch den Umstand, dass in den 1970er und 80er Jahren der Sozialstaat von einer nicht geringen Anzahl von ArbeiterInnen dazu benutzt wurde, sich zumindest phasenweise der Hetze, dem Druck und der Reglementierung des Arbeitsalltags zu entziehen. Die Kombination von Lohnersatzleistungen und Schwarzarbeit, die zwischenzeitliche "Auszeit" in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme o.ä., das selbstbewusste Einklagen sozialer Sicherheitsansprüche war nicht nur unter jugendlichen ArbeiterInnen verbreitet. Das, was je nach politischer Couleur als Finanzkrise, als Explosion der Sozialausgaben oder "Aufblähen der sozialen Hängematte" interpretiert worden ist, ist nicht zuletzt auch der Reflex einer Krise der Arbeit bzw. der (fordistischen) Arbeitsrealität in Betrieben und Büros. Der Formwandel der sozialstaatlichen Regulationsmechanismen ist unter diesem Blickwinkel eine Antwort von oben auf diese Krise der Arbeit und die sich hinter ihr verbergenden "Rigiditäten".6

Autoritäre Flexibilisierung

New Labour hat sich stets ausdrücklich positiv auf sozialstaatliche Regulierungsmechanismen bezogen und tut das auch immer noch, wie die augenblickliche Diskussion in der SPD zeigt. Allerdings handelt es sich jetzt um eine sozialstaatliche Regulierung mit elementaren Veränderungen.7 Zum Ersten wurde der Gedanke von sozialen Rechten und Rechtsansprüchen ersetzt durch einen autoritären Pflichtgedanken. "Keine Leistung ohne Gegenleistung", ein Motto der neuen Sozialstaatlichkeit, hebt ausdrücklich auf eine umfassende Pflicht zur Aktivierung bzw. eine umfassende Arbeitspflicht ab.

Im letzten Hamburger Bürgerschaftswahlkampf gab es ein Plakat, das hieß: "Bei uns dürfen Jugendliche alles, nur nicht arbeitslos werden." Dieser Spruch enthält eine Doppelbotschaft: Zum einen signalisiert er eine Anforderung an die Gesellschaft bzw. den Sozialstaat: Jugendliche dürfen nicht arbeitslos werden. Zum anderen transportiert er aber auch eine Drohung: Jugendliche, ihr dürft alles, aber wehe ihr werdet arbeitslos. Olaf Scholz sagt das heute ganz ähnlich: "Arbeit" sei zentrales Moment gesellschaftlicher Integration, und deshalb müssten "alle Register gezogen werden, um die Erwerbsquote zu erhöhen". Gleichzeitig haben Erwerbslose die Pflicht, sich voll und ganz einzubringen. Ihre "Eigenverantwortlichkeit", die auch eingefordert und per Zwang durchgesetzt werden kann, besteht darin, jede "zumutbare" Arbeit anzunehmen. Diese Pflicht ist an sich nicht neu. Neu ist das, was der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium "Neujustierung zwischen Sozialrechten und Sozialpflichten" genannt hat.

Wo es zumindest in Ansetzen noch so etwas wie tatsächliche und moralische soziale Rechte und Rechtsansprüche gegeben hat, werden diese zugunsten der "Sozialpflichten" ersetzt: Keine staatlichen Leistungen ohne Gegenleistungen. In der Konsequenz wird die Legitimität von Sozialleistungen wie Krankengeld, Rente, Arbeitslosenunterstützung oder Sozialhilfe untergraben: soziale Rechte und Ansprüche müssen durch Wohlverhalten "verdient" werden. Wer nur irgendwie seine Haut zu Markte tragen kann, muss dies auch tun; nach Arbeitsbedingungen, Löhnen und Sinnhaftigkeit der Arbeit wird nicht mehr gefragt. Soziale Leistungen ohne Gegenleistung, d.h. eine unbedingte Existenzsicherung, werden allerhöchstens Alten (inzwischen auch nicht mehr), Kranken oder anderweitig zweifelsfrei "Arbeitsunfähigen" zugestanden. Nur sie gelten als tatsächlich bedürftig. Ansonsten werden Sozialleistungen ohne Arbeit in die Nähe von Delinquenz gerückt. Die "Faulenzer"-Debatte aus dem Jahr 2001 ist dafür genauso ein Beispiel wie die momentane Hetze gegen RentnerInnen. Die Integration des "aktivierenden Sozialstaats" ist eine Zwangsintegration, der Kern der Aktivierung ist workfare.

Auch der zweite Aspekt des neuen Sozialstaates - das Subsidiaritätsprinzip - ist an sich nicht neu. Neu ist vielmehr die Radikalität, mit der es heute auf jeden und jede einzelne angewandt wird. Jeder und Jede ist dazu verpflichtet sich selbst zu helfen, durch jede Form von Eigeninitiative: durch Lohnarbeit jeder Art, durch Selbstständigkeit, durch Selbstverwertung. Auch Erwerbslose und SozialhilfeempfängerInnen, RentnerInnen usw. müssen sich letztlich wie "Arbeitskraftunternehmer" verhalten. Eigenvorsorge und Eigenverantwortlichkeit treten an die Stelle gesellschaftlicher, kollektiver Solidarität. Bei der Hamburger Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram hieß das im letzten Jahr "Frage nicht, was der Staat für dich tun kann, frage, was du selbst tun kannst". Bei der SPD-Grundwertekommission heißt das "gerechte Ungleichheiten". Soziale Gerechtigkeit wird nur noch als "Chancengleichheit" definiert, aber nicht mehr als Verteilungsgerechtigkeit. Jeder ist seines Glückes Schmied. Ungleichheit ist damit nicht mehr Resultat gesellschaftlicher Defizite, sondern von individuellem Versagen, aus dem eben auch kein Anspruch auf Solidarität mehr folgt. Die Beseitigung solcher Ungleichheiten - etwa durch Umverteilung - ist demnach sowohl ineffizient auch im Prinzip "ungerecht".

Nachsozialisation durch Arbeit

Seit der Bismarck’schen Sozialgesetzgebung ist die Arbeitsverpflichtung im Sozialstaatsgedanken strukturell angelegt. Im "aktivierenden Sozialstaat" wird sie jedoch nicht nur zu einer permanenten Anforderung, sondern darüber hinaus zu einer Pflicht zur "Eigenverantwortung" verallgemeinert und radikalisiert. Damit wird ein ganz real und materiell forcierter (sozial-) staatlicher Autoritarismus mit einem ideologisch aufgeladenem Individualismus kombiniert. Hinter diesem Regulationsmodus verbirgt sich die Vorstellung eines Staates, der "fördernd" individuellen Selbstverwertungsinitiativen und -strategien unter die Arme greift und solche Initiativen auch legitimerweise "fordert" bzw. fordern kann. Die autoritäre Zuspitzung dieser Forderung liegt darin, dass sie unmittelbar mit der Drohung verbunden ist, den Betroffenen bei "Verletzung der Mitwirkungspflicht", "Arbeitsverweigerung" oder ganz allgemein bei "Fehlverhalten" jegliche Existenzgrundlage zu entziehen.

So zielt die mit dem Namen Hartz verbundene Umstrukturierung des Arbeitsmarktes nicht zuletzt auch auf die Flexibilisierung individueller Verhaltensweisen: die Bereitschaft, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen, die Bereitschaft, die eigene Arbeitskraft selbständig zu vermarkten und zu verwerten ("Ich-AGs"), die Bereitschaft, hoch mobil und ohne Rücksicht auf soziale und sonstige Bezüge die Arbeitskraft im ganzen Land zu verkaufen. Die Neu-Regulierung des Arbeitsmarktes und der Arbeitsvermittlung und der Aktivierungsgedanke der sozialstaatlichen Re-Regulierung allgemein zielen auf die Produktion flexibilisierter Individuen und setzen diese gleichzeitig voraus. Ein Umstand, der etliche der Friktionen dieser Re-Regulierungsanstrengungen erklärt.

Im Frühjahr 1998, also kurz vor der Bundestagswahl äußerte sich Bodo Hombach, damals unbestritten Mastermind hinter Gerhard Schröder, zu den sozial- und arbeitsmarkpolitischen Perspektiven von New Labour Germany. Hombach zeigte sich verwundert darüber, "dass überhaupt keine Arbeit zu haben (in Deutschland) offenbar immer noch höher geschätzt wird als ein "McJob"".8 In der Weigerung, für 5,60 DM brutto in der Stunde Kisten zu schleppen oder für 9 DM/Stunde Öltanks zu reinigen, sah Hombach eine "Verfestigung der Subventionsmentalität", der der "aktivierende Sozialstaat" zu Leibe rücken sollte. In einer Studie, die ebenfalls 1998 im Auftrag der hessischen Grünen erstellt wurde, ist von "spezifischen soziokulturellen Einstellungen" die Rede, die die mangelnde Akzeptanz von Niedriglohnjobs begründen, "unmoderne" Haltungen und Verhaltensweisen also, die gebrochen werden müssen.9 Im Bemühen, alte fordistische "Rigiditäten" zu beseitigen, wird staatliche Arbeitsmarktpolitik vor allem zu einem Instrument der "schwarzen Pädagogik" und Disziplinierung: "Grundlage der Beurteilung der Qualität öffentlich geförderter Beschäftigung ist der … mögliche positive Stellenwert der Arbeit bei der Nachsozialisation (sic!) arbeitsloser junger Menschen."10

Schlechte Arbeitsbedingungen und Niedriglöhne an der Armutsgrenze sind in dieser Logik explizite Erziehungsmittel: "Gewährt man einem jungerwachsenen Mitarbeiter … einen Lohn, der in keinem erkennbaren Verhältnis zur … produktiven Leistung für das Unternehmen steht, fördert man gutmeinend Fehlsozialisationen und damit Anspruchsdenken an die Allgemeinheit und letztlich ein Leben außerhalb üblicher Berufsbiografien." Mit den "üblichen Berufsbiografien" ist jedoch nicht mehr ein fordistisches Normalarbeitsverhältnis gemeint, sondern schlecht bezahlte, gesundheitsgefährdende und entrechtete Arbeit in Niedriglohn-Sektoren. An dieser tristen und perspektivlosen Realität brechen sich immer noch die Ansprüche (jugendlicher) Erwerbsloser. Sie orientieren sich an Vorstellungen von ihrem Traumjob, an alten Berufsbildern, an ihrer Qualifikation, an Arbeitsinhalten oder auch an ihren Konsumgewohnheiten. Genau diese Haltungen will die "aktivierende" Arbeitsmarktpolitik ablösen: "Beschäftigte in geförderten Arbeitsverhältnissen müssen unter Beweis stellen, dass sie bereit sind, zugunsten niedrig entlohnter Tätigkeiten das System zu verlassen."11

Arbeitsmarktpolitik als Zwangstherapie

Wenn Unternehmer zu gleichen Teilen in die Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung einzahlen, so erinnert das auch an die Verantwortung des Kapitals für soziale Risiken wie Krankheit, Altersarmut oder Erwerbslosigkeit. In der "Eigenverantwortung" der flexibilisierten Individuen geht dieser Gedanke verloren. Nicht Massenentlassungen, sondern individuelles Fehlverhalten wird zur Ursache von Erwerbslosigkeit: Fehlqualifikationen, Fehlsozialisation, individuelle Defizite, Suchtverhalten, Motivationsschwächen u.v.m. In der Sprache der Arbeitsmarktpolitik wimmelt es demzufolge auch von medizinisierenden und psychologisierenden Begriffen wie "Diagnose", "Anamnese", "Prophylaxe", "Persönlichkeitsprofile", "Profiling" etc. Arbeitsmarktpolitik wird zu einer Form der medizinisch-psychologischen (Zwangs-)Therapie. Mit seiner verhaltensorientierten "Politik der Lebensführung" ("Life Politics" bei Giddens) löscht der "aktivierende Sozialstaat" somit auch jeden Gedanken an kollektive, gesellschaftliche Solidarität: Wer sich "falsch verhält", kann keine Solidarität beanspruchen.

Der obrigkeitsstaatliche Eingriff in individuelle Lebensplanungen und -entwürfe ist der Kern des "Förderns und Fordern" oder des "help and hassle". In den Einrichtungen und Trägern des Sozialen Hilfesystems vollzieht sich zunehmend eine paternalistische Wende; "Akzeptanz" als eine der leitendenden Parolen der kritischen Sozialarbeit der 1970er und 1980er Jahre wird auf breiter Front zu einem Fremdwort - es sei denn, sie macht sich im Sinne von Prävention nützlich.

Im Mittelpunkt steht nämlich nicht mehr der Jugendliche mit seinen Interessen, Wünschen, Bedürfnissen und Rechten. Im Mittelpunkt steht "der Schutz der Gesellschaft". Es ist somit kein Wunder, wenn im Zuge der Aktivierung z.B. auch über eine Novelle des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) nachgedacht wird oder wenn wieder geschlossene Heime propagiert und gefördert werden. Im Zusammenhang mit den diversen Plänen und Maßnahmen zur "Säuberung der Innenstädte" bzw. zur Vertreibung unerwünschter Personen aus dem öffentlichen Raum und den damit verbundenen Debatten um öffentliche Sicherheit hat sich gezeigt, dass die Dominanz des Präventionsgedankens in der Sozialpolitik im Prinzip auf allen Feldern der Sozialen Arbeit anzutreffen ist. Gerade hier, in der Zusammenarbeit von Polizei und Sozialpolitik, etwa bei der Auflösung/Unsichtbarmachung offener Drogenszenen, bei der Auflösung unregulierter Jugendtreffs, bei der Verfolgung so genannter aggressiver Bettelei oder von Graffiti-SprayerInnen, zeigt sich, wie mit der Umsetzung von Aktivierung und Prävention die Polizeiknüppelfunktion von Sozialpolitik und Sozialarbeit gestärkt wird. Es ist vor diesem Hintergrund symptomatisch, dass in Hamburg die Umsetzung der entsprechenden Senatspläne von der Sozialbehörde koordiniert und federführend betreut wurde.

Die Radikalisierung des Pflichtgedankens zur permanenten Arbeitsverpflichtung und zur Pflicht zur Eigenverwertung korrespondiert mit einer ebensolchen Radikalisierung der Sanktionsmittel bzw. mit der Radikalisierung ihrer Anwendung. Dies ist gleichzeitig der deutlichste Hinweis darauf, dass der "flexible Mensch", der permanente "Arbeitskraftunternehmer" als soziales Paradigma real nicht oder zumindest nur sehr eingeschränkt existiert. Das Menschenbild, das sich hinter der "Aktivierung" verbirgt und mit ihr transportiert wird, ist die Vorstellung von ununterbrochener Produktivität und Verwertung: Arbeiten ohne Ende und Grenze, "lebenslanges Lernen" und Qualifizieren, permanente Bereitschaft, räumliche und soziale Bindungen jederzeit für einen Job aufzugeben. Es trägt deutlich terroristische Züge, zumal das Wesen der "Aktivierung" gerade darin besteht, dass sie die flexibilisierten Verhaltensweisen, die sie beschwört, erst produzieren muss. Ein Prozess, der auf staatlicher Seite den Einsatz offener Zwangsmittel notwendig macht.

Anmerkungen

1) Referat anlässlich der Jahrestagung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 12.-14. September 2003 in der Evangelischen Akademie Arnoldshain

2) z.B. Dörner, Klaus: Tödliches Mitleid. Gütersloh 1989, 2. Auflage

3) Inzwischen ist die Aktivierung allerdings breit und konsensual in der Politischen Klasse verankert. Der Autoritarismus der neuen Sozialstaatlichkeit wird von Schröder bis Stoiber und von den Grünen bis zum Rechtspopulismus eines Roland Schill geteilt.

4) Thomas Meyer: Soziale Demokratie statt demokratischer Sozialismus. Frankfurter Rundschau, 19.8.2003

5) Olaf Scholz: Gerechtigkeit und Solidarische Mitte im 21. Jahrhundert. Frankfurter Rundschau, 7.8.2003

6) Vgl. Gruppe Blauer Montag: Arbeitskraftunternehmer, Ich-AG und "aktivierender Sozialstaat". Die neuen Hierarchien des Arbeitsmarktes. Das Argument, Nr. 248, S.709-723

7) Vgl. Martin Dieckmann: Auf dem "Dritten Weg" ins 21. Jahrhundert? Überlegungen zur neuen Sozialdemokratie. In: ak. analyse & kritik Nr. 431, S. 32

8) Bodo Hombach: Die neue Republik. Wagnis rot-grün. In: Der Spiegel, 5.10.1998, Nr. 41/1998, S. 41-43

9) Roland Kopfleisch, et al: Möglichkeiten des Wiedereinstiegs ins Erwerbsleben für Langzeitarbeitslose in Hessen. Darmstadt 1998

10) Detlef Scheele: Gerecht gefördert. Anmerkungen zur Entlohnung von Jungerwachsenen ohne Berufsausbildung in der Beschäftigungsförderung. Hamburg 1999 ; Detlef Scheele ist Geschäftsführer der größten kommunalen Beschäftigungsgesellschaft in Hamburg. Er gilt gleichzeitig seit Jahren als einer der wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Vordenker der Hamburger Sozialdemokratie.

11) ebd.


Dr. Dirk Hauer ist Volkswirt und in Hamburg in der Gruppe Blauer Montag und der Sozialpolitischen Opposition Hamburg aktiv

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