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Klaus Holzkamp

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Arbeitszwang und Niedriglohn

15.12.2003: Der politische Konsens gegen Arme und Arbeitslose

  
 

Forum Wissenschaft 4/2003

Nicht zuletzt die aus der "Hartz-Kommission" destillierten Gesetze schaffen die Voraussetzung dafür, in der Bundesrepublik ein auf Repression und Niedriglohn basierendes "Workfare-Regime" US-amerikanischer Prägung zu etablieren. Die Aktivitäten sollen sich nicht mehr gegen Arbeitslosigkeit und im Gefolge des Umbaus des Wohlfahrtsstaates zunehmende Armut richten, sondern gegen die Arbeitslosen und Armen. Nicht nur ideologiesch, auch real und nachrechenbar nimmt der Druck auf die Armen in diesem Land erheblich zu, wie Volker Eick feststellt.

Am 16. August 2002, vier Wochen vor der Bundestagswahl, trat der Arbeitsdirektor der Volkswagen AG, Dr. Peter Hartz (SPD), vor die Kameras und präsentierte eine CD-ROM, die wenig später als 345-seitiges Werk unter dem Titel "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt"1 auch in Papierform vorgelegt wurde. Das dort entwickelte Konzept setzt den radikalen Umbau bundesrepublikanischer Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in Richtung auf ein Workfare-Regime fort, dessen Fundament mit der Neufassung des Sozialgesetzbuches (SGB III) bereits 1998 gelegt und seitdem systematisch ausgebaut wurde. Und innerhalb nur eines Jahres wurde das Konzept mit den deutlich rigideren Gesetzespaketen "Hartz I-IV" modifiziert und die Restrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit (BA),2 die demnächst als Bundesagentur firmieren wird, eingeleitet. Seitdem sind "Fördern und Fordern" im "aktivierenden Sozialstaat" zu Kernbegriffen eines auf Repression aufgebauten Systems von Arbeitszwang und Niedriglohn avanciert.

Hatte Wilhelm I. in seiner Kaiserlichen Botschaft vom 17. November 1881 Gewerkschaftsverbot und Bismarck’sche Sozialgesetzgebung noch mit der Feststellung verbunden, "dass die Heilung der sozialen Schäden nicht ausschließlich im Wege der Repression sozialdemokratischer Ausschreitungen, sondern gleichmäßig mit der positiven Förderung des Wohles der Arbeiter zu suchen sein werde", machen sich Sozialdemokraten (und Bündnis 90/Die Grünen) nun daran, sich von dieser "positiven Förderung" zu verabschieden.

Pflicht, Leistung, Gemeinschaft

So bekennt sich die neue Sozialdemokratie offensiv zur Absage an (ihre) mit materieller Absicherung verbundenen traditionellen Wohlfahrtskonzeptionen und gewährt diese, wenn überhaupt, nur noch gegen Gegenleistungen (Workfare). Arbeitslosigkeit kann und muss in dieser Logik dergestalt moralisiert werden, dass jedwede Form von Arbeit und Beschäftigung zur Pflicht bzw. deren Verweigerung als Verrat an der Gemeinschaft dargestellt werden kann. Zur Pflicht gehört in dieser Diktion dann auch die Bereitschaft, seine Arbeitskraft zu Niedriglöhnen zu verkaufen oder gar unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, wobei diese Pflicht "um so stärker betont [wird], je weniger wahrscheinlich es ist, dass "gute Jobs" (d.h. halbwegs sichere und akzeptabel entlohnte Beschäftigungen) in Aussicht gestellt werden können".3

Das Konzept des "aktivierenden Staates" zielt auf Leistungsaktivierung und stellt eine neue Verantwortungsteilung zwischen Staat und Gesellschaft ins Zentrum. Während dem Staat die Rolle einer Gewährleistungsagentur zukommt - die in Teilbereichen also nur noch steuert, nicht aber weiter rudert -, sind kommerzielle und gemeinnützige Akteure sowie die einzelnen Subjekte gehalten, die operative Durchführung von Leistungserstellung zu übernehmen und Selbsthilfepotentiale zu entfalten: "Es geht hierbei darum, der Annahme entgegenzuwirken, der Staat werde es schon richten, wenn die gesellschaftlichen Akteure sich verweigern, und gegebenenfalls Druck zu erzeugen, der die gesellschaftlichen Akteure dazu bewegt, initiativ zu werden".4

Damit steht beim "aktivierenden Sozialstaat" die Mobilisierung von mehr Eigenverantwortung der Individuen und der Gemeinschaft (privatwirtschaftliche Akteure bleiben von diesen Forderungen weitgehend ausgeklammert), eine neue Gerechtigkeitsvorstellung5 und eine neue (Sozial)Staatlichkeit im Mittelpunkt. Die staatlichen Administrationen steuern dabei nicht allein mittels ökonomischer Anreize, sondern bauen neben paternalistischen vor allem punitive und repressive Elemente mit ein; sie gelten als ein "Hartz-Stück" der Reform. Der Aufbau lokaler "Workfare Regimes" macht (Lohn)Arbeit zur Voraussetzung für jedwede Form von Unterstützungsleistungen; sozial-räumlich ungleiche Entwicklungen sind dabei eher beabsichtigt als zufällig und werden in interkommunaler Konkurrenz noch beschleunigt. Der flächendeckend ausgerichtete Wohlfahrtsstaat weicht divergierenden "Workfare Regimes", die von Fall zu Fall und von Ort zu Ort variieren, aber derselben Logik folgen. Auffällig ist die Parallele zu neueren Ansätzen in der Kriminalpolitik, die ebenfalls präventiv und kleinräumig ausgerichtet Straf- und Disziplinierungsinstrumente zur Produktion von Sicherheit und Ordnung unter Beteiligung nicht-staatlicher Akteure betont.6

Unlängst hat David Garland darauf hingewiesen, dass die Themen, die die US-amerikanische Kriminalpolitik dominieren - er zählt dazu u.a. den durchgehenden Bezug auf den "Rational choice"-Ansatz in Wissenschaft und Politik; die Responsibilisierung der Individuen, die für ihre Situation nun ausschließlich selbst verantwortlich gemacht werden; die Dämonisierung der Armen als gefährliche Klassen und die permanente Behauptung, das System sei unfähig und zu nachsichtig im Umgang mit den "Undeserving poor" -, schnell begonnen haben, auch die Armenpolitik zu bestimmen. Das gelte auch für die Instrumente - verschärfte Kontrolle, Abschreckung und Entmutigung: "Die selben Vorannahmen und Zweckbestimmungen, die die Kriminalpolitik verändert haben, finden sich offensichtlich auch in den Programmen der "Welfare Reform", die sich die Regierungen (und Oppositionsparteien) auf beiden Seiten des Atlantiks zu eigen gemacht und entsprechend ihre Sozialpolitiken neu ausgerichtet haben."7

Und in der Tat sind die Parallelen zwischen angelsächsischem Diskurs und seiner Praxis auf der einen und bundesrepublikanischer rot-grüner Sozial- und Kriminalpolitik auf der anderen Seite mehr als auffällig. Gilt dies für die bundesrepublikanische Adaption von New Yorks "Zero tolerance"-Politik, so auch im Zusammenhang mit der Moralisierung von Erwerbslosigkeit: Denn die "Rhetorik der Pflicht" visiere "auch die Sozialisationsleistung geregelter Arbeit an. Ihre Kehrseite ist daher die ebenfalls in Aussicht gestellte "Härte gegen das Verbrechen und gegen seine Ursachen" - also für die Fälle, in denen die Sozialisation durch Erwerbsarbeit nicht gelingt."8

Ähnlich konsequent wie in den USA wird dabei die Delegitimierung wohlfahrtsstaatlicher Leistungen betrieben, wenn es etwa beim ehemaligen Personalberater Gerster (SPD) heißt, die "aktive Arbeitsmarktpolitik degenerierte zum sozialen Auffangbecken" und sei "eher Teil des Problems als Teil der Lösung."9 Nach seiner Ansicht dürften Arbeitslose nicht den Eindruck bekommen, ihr Rechtsanspruch auf Arbeitslosenunterstützung "gestatte ihnen für die Dauer der Bewilligung eine finanziell abgesicherte Auszeit vom Arbeitsleben. Um dieses Missverständnis aufzuheben, muss eine Betreuung organisiert werden, die mit dem ironischen Begriffspaar "Fürsorgliche Belagerung" treffend beschrieben ist."10 Insgesamt wird von Arbeitnehmern11 wie Erwerbslosen erwartet, dass sie persönliche Risiken vermehrt selbst tragen und mehr Verantwortung für ihre individuelle Lage übernehmen. Das ist der Kern des Leitbildes "Fördern und Fordern": wer nicht folgt, wird fallengelassen. Das unterstrich u.a. Bundeskanzler Gerhard Schröder, der am 14. März 2003 drohte, niemandem "wird künftig gestattet sein, sich zulasten der Gemeinschaft zurückzulehnen. Wer zumutbare Arbeit ablehnt - wir werden die Zumutbarkeitskriterien verändern -, der wird mit Sanktionen rechnen müssen."12

Und in der Tat hat die Bundesregierung die Zumutbarkeitskriterien für erwerbsfähige Arbeitslose (als erwerbsfähig gilt, wer/welche mindestens drei Stunden am Tag arbeiten kann; bisher ist ungeklärt, wer dies entscheiden wird) deutlich verändert. BezieherInnen von Arbeitslosengeld II, dessen Höhe vom vorherigen Verdienst entkoppelt wird, sollen zukünftig jeden angebotenen Job annehmen müssen; dazu gehören dann auch kommunale Hilfsdienste und die modifizierten Minijobs, deren Nettolohn unter der staatlichen Hilfe liegen darf. Bei Verweigerung - es gilt die umgekehrte Beweispflicht, dass ein Arbeitsangebot nicht zumutbar sei - werden in zwei Stufen Hilfeleistungen abgezogen. Die schon in der Arbeitslosenhilfe geltenden mehrwöchigen Sperrzeiten bleiben erhalten; ihre durchschnittliche Zahl pro Monat hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 30% auf 32.000 erhöht.13 Jugendliche, die angebotene Jobs oder Ausbildungsangebote ablehnen, verlieren sämtliche Ansprüche auf Hilfeleistungen. Nur noch 260.000 Weiterbildungsmaßnahmen sollen nach Berechnungen der Bundesanstalt bis zum Jahresende genehmigt werden, knapp 30% weniger als im Vorjahr.14 Auch geografisch wird an der Zumutungsschraube gedreht; Singles können gezwungen werden, ihren Wohnort zu verlassen, wenn an anderer Stelle Arbeitsplätze von der Bundesagentur für Arbeit ausgemacht werden.

In quantitativer Hinsicht bedeutsam wird die in "Hartz IV" vorgesehene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, denn sie wird nach Berechnungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands die Zahl derjenigen, die Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe beziehen und damit weitgehend rechtlos der Vernutzung zu Niedriglöhnen zur Verfügung stehen, von derzeit 2,8 auf 4,5 Millionen Personen ansteigen lassen.

Rückkehr des strafenden Staates

Schon die bisherigen Sanktionen und Zumutbarkeitsregeln der Arbeitsämter haben nach Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zum Rückgang der Arbeitslosigkeit beigetragen;15 gleichzeitig beginnen die Arbeitsämter, die repressive Politik mit Hilfe von privaten Sicherheitsdiensten abzusichern, die ihre MitarbeiterInnen schützen sollen.16 Ähnlich wie in den USA wird versucht, mit Repressalien die Arbeitslosenquote zu senken. Erwerbslose werden in Marktkunden, Beratungs- und Betreuungskunden selektiert, "zur Not auch gegen ihren Willen" aktiviert und so aus dem Bezug gedrängt, weiß Gerster, und kündigt die "Entwicklung neuer Programme für nicht integrierbare Arbeitslose" an.17

Während die neuen repressiven Varianten deutscher Sozialstaatlichkeit Arbeit um und für jeden Preis erzwingen sollen, will eine andere Variante Arbeit um jeden Preis verhindern - die so genannte Schwarzarbeit. An sich ist dies nicht neu - schon der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) führte eine massive Kampagne gegen illegal Beschäftigte unter dem Motto "Sie werden wünschen, Sie hätten es nie getan" -, doch ist mittlerweile ein elaboriertes Kontrollsystem aufgebaut worden. "Wir wollen eine Kontrolle Tag und Nacht", hatte Blüms damaliger Staatsminister Horst Günther im August 1995 angekündigt und "mächtige elektronische Kontrollapparate aufgebaut, in denen die Sozialdaten der Bundesbürger nahezu lückenlos dokumentiert sind."18 Heute durchforsten Fahnder der Handwerksinnungen die Kleinanzeigenteile der Zeitungen nach verdächtigen Annoncen, inspizieren Beamte der Ordnungsämter Baustellen und Malerbetriebe und sind rund 2.500 MitarbeiterInnen der Arbeitsämter gegen Schwarzarbeit im Einsatz. Die Zahl der Bußgeld- und Strafverfahren ist im ersten Halbjahr 2003 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als ein Drittel angestiegen. Nun ist nach einem Beschluss des Bundeskabinetts, der Anfang Juli diesen Jahres "[v]öllig überraschend und ohne weitere Ankündigung"19 getroffen wurde, den Zollbehörden die Aufgabe übertragen worden, federführend die "Schwarzarbeit" zu bekämpfen. Die Zollbehörde soll die 2.500 ArbeitsamtmitarbeiterInnen übernehmen und mit dann 5.000 FahnderInnen die demnächst als Straftat geltende Schwarzarbeit bekämpfen.20 Damit wechselt auch die Oberaufsicht vom Bundeswirtschafts- ins Bundesfinanzministerium, der Zoll wird nicht nur die Räume, sondern auch die Software der Arbeitsämter übernehmen und erhält so als Bundespolizei Zugriff auf sämtliche Sozialdaten.21

Beginn einer Erfolgsstory?

Derzeit besonders gefeiert werden die Erfolge des zweiten "Hartz-Stücks" der Reform, die PersonalServiceAgenturen (PSA). Auch der Etablierung der Minijobs und der zum Unwort des Jahres 2002 gekürten "Ich-AG" gilt das (Selbst)Lob der Regierung.22 Während letztere mittlerweile 33.600 Arbeitslose durch die neu etablierten Existenzgründungszuschüsse sowie weitere 96.000 mittels Überbrückungsgeld zu "Unternehmern ihrer selbst" gemacht hat (Stand: Juni 2003), feierte Bundessozialministerin Ulla Schmidt Anfang August die Begründung von 930.000 Minijobs innerhalb von vier Monaten als "den Beginn einer Erfolgsstory" im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, von denen die meisten allerdings - verlässliche Zahlen sind erst für Ende Oktober angekündigt - von Arbeitsplatzbesitzern als Zusatzjobs angenommen worden seien.23 Gleichwohl spricht einiges dafür, dass angesichts des ökonomischen Drucks der Zwang in den Niedriglohnsektor greift; so sprechen etwa Arbeitsvermittler davon, dass mittlerweile 30% der Saisonarbeitskräfte, die sie - durch das Arbeitsamt subventioniert - für 1.000 Euro brutto in den Spargel schicken oder in Hotelkantinen vermitteln, Deutsche seien.24

Der Aufbau der PersonalServiceAgenturen freilich verläuft schleppender; noch immer haben nicht alle Arbeitsämter entsprechende privatwirtschaftliche Akteure beauftragt25 oder eigene Abteilungen eingerichtet. Diejenigen, die bereits arbeiten, werfen sich gegenseitig die Vermittlung zu Dumping-Löhnen vor,26 bedienen damit aber zugleich ein weiteres zentrales Anliegen der Hartz-Strategie: anders als in den USA geht es in der Bundesrepublik eher um den Auf- und noch nicht Ausbau eines Niedriglohnsektors - auch wenn in einigen Bereichen wie dem Hotel- und Gaststätten- sowie Sicherheitsgewerbe Bruttolöhne um vier Euro mittlerweile gang und gäbe sind.

Peter Hartz hat "wie Don Vito Corleone einen Vorschlag gemacht, den keiner ablehnen kann."27 Die jetzt in Gesetze gegossenen aktivierenden Instrumente werden über die Ausweitung der Leiharbeit, Niedriglohn und verschärfte Zumutbarkeitskriterien auch für die jetzt noch in Beschäftigung Stehenden zu Lohnkürzungen führen - wir stehen vor der grundsätzlichen Veränderung bundesrepublikanischer Arbeitsbedingungen insgesamt.

Anmerkungen

1) Das gesamte Papier lässt sich aus dem Internet laden unter: ftp://ftp.aspit-systems.de/Hartz-Kommission

2) Mit rund 90.000 Mitarbeitern und einem Etat von über 50 Mrd. Euro ist die BA der größte Public Employment Service europaweit; wegen der Übernahme von rund einer Millionen erwerbsfähiger SozialhilfeempfängerInnen geht das Bundeswirtschaftsministerium von einem Bedarf von zusätzlichen 11.800 Beschäftigten aus, die nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen wenn überhaupt, nur befristet beschäftigt werden sollen; vgl. Süddeutsche Zeitung vom 5. August 2003, 21

3) Michael Ehrke: Der Dritte Weg und die europäische Sozialdemokratie. Ein politisches Programm für die Informationsgesellschaft? Bonn 1999

4) Rainer Fretschner/Josef Hilbert/Sybille Stöbe-Blossey: Der aktivierende Staat und seine Implikationen für die soziale Arbeit. In: Heinz-Jürgen Dahme / Hans-Uwe Otto / Achim Trube / Norbert Wohlfahrt (Hrsg.): Soziale Arbeit für den aktivierenden Staat. Opladen 2003, S.37-56

5) Vgl. dazu die entsprechenden Äußerungen des SPD-Generalsekretärs Scholz, der für einen Sonderparteitag 2004 ein neues Programm entwickeln soll, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 18. August 2003, 3 sowie den Beitrag von Wolfgang Maaser: Normative Diskurse der neuen Wohlfahrtspolitik. In: Dahme u.a, a.a.O., S.17-36

6) Vgl. Volker Eick: "Wenn Ihr einen schönen Tag haben wollt, müsst Ihr lächeln…" Zur Rolle von ABM-Ordnungsdiensten in der Sicherheitsproduktion. In: Gisbert van Elsbergen (Hrsg.): Wachen, Kontrollieren, Patrouillieren. Kustodialisierung der Inneren Sicherheit. Opladen 2004

7) David Garland: The Culture of Control. Oxford 2001, S.196, (Übersetzung V.E.)

8) Ehrke,a.a.O.

9) Florian Gerster: Arbeit ist für alle da. Neue Wege in die Vollbeschäftigung. München 2003, S.168; für Gerster sind "[m]angelnde Eignung oder Bereitschaft Arbeitsloser zur Aufnahme vorhandener Beschäftigungsangebote […] deutliche Zeichen für Fehlsteuerungen in der Arbeitsmarktpolitik" (153f), und so plädiert er für ein Ende versorgender Arbeitsmarktpolitik und den Aufbau eines Niedriglohnsektors.

10) Ebenda, S.170

11) Sozialversicherungspflichtige und abgesicherte Beschäftigung von Frauen wird offensichtlich nicht ernsthaft erwogen; vgl. etwa ver.di Publik Nr. 9/September 2003, S.10

12) Zit.n. Johannes Steffen 2003: Wie Arbeitnehmer geschröpft werden, der klarstellt: "Wer zumutbare Arbeit ablehnt, erhält schon heute eine Sperrzeit von 3, 6 oder 12 Wochen. Nach Sperrzeiten von insgesamt 21 Wochen erlischt der Anspruch auf Alg/Alhi endgültig" (19); unter: www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/doku/1_politik/agenda_2010.pdf

13) Vgl. WirtschaftsWoche vom 7. August 2003, 22

14) Vgl. WirtschaftsWoche vom 31. Juli 2003, 26

15) Handelsblatt vom 9. Juli 2003, 5

16) WirtschaftsWoche vom 29. Mai 2003

17) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10. Juli 2003, 13

18) "In Mönchengladbach ließen die Behörden schon einmal Teile des Stadtgebiets vom Hubschrauber aus fotografieren, um eine schwarze Kraftfahrzeugwerkstatt auszuheben", schreibt die WirtschaftsWoche und fragt ängstlich: "Wird der Sozial- zum Polizeistaat?"; vgl. WirtschaftsWoche 33 vom 10. August1995, S.18

19) Süddeutsche Zeitung vom 16.Juli 2003, 17

20) Handelsblatt vom 17. Juli 2003, 4

21) Süddeutsche Zeitung vom 16.Juli 2003, 17

22) Vgl. zur Geschichte des Begriffs Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. Januar 2003, 9

23) WirtschaftsWoche vom 7. August 2003, 22; vgl. Handelsblatt vom 9. Juli 2003, 5

24) Der Tagesspiegel vom 4. April 2003, 17

25) Im Arbeitsmarktbezirk Berlin-Brandenburg allerdings sind die Ausschreibungen abgeschlossen; in beiden Bundesländern hat die niederländische Firma Maatwerk (Maßarbeit) zwei Drittel aller Lose erhalten; vgl. Landesarbeitsamt Berlin (Hrsg.): PSA in LAA-Bezirk Berlin-Brandenburg (Stand: 21.03.2003), unv. Manuskript, Berlin

26) Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 12. August 2003, 21

27) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. August 2002, 31


Volker Eick ist Politikwissenschaftler und arbeitet in Berlin

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