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Klaus Holzkamp

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Insellösungen?

15.08.2008: Genossenschaften brauchen Rahmen

  
 

Forum Wissenschaft 3/2008

Die Entwicklung von Genossenschaften und das Engagement für sie steigt: Ergebnis der durch die herrschende Ökonomie und Lebensweise wachsenden Unzufriedenheit und der Suche nach Alternativen. Politische Ebenen bis hin zur UNO und zur EU befassen sich mit Genossenschaften. Fallstricke ihrer Entwicklung sind damit programmiert. Judith Dellheim fordert einen politischeren Blick.

Seit Mitte der 1990er Jahre ist in internationalen Debatten zunehmend von "Solidarischer Ökonomie" die Rede. Die Kontexte sind Auseinandersetzungen mit Armut, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung, mit nachhaltiger Entwicklung, dem anders-leben-und-arbeiten-Wollen, mit ökologischen Problemen und Klimawandel, mit Strategien unter den Bedingungen "der Globalisierung und des Wandels", alternativen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen. Die AkteurInnen sind internationale Organisationen, Regierungen, Unternehmerverbände und genossenschaftliche Zusammenschlüsse, Selbsthilfegruppen, soziale Bewegungen, Fraueninitiativen, Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Glaubensgemeinschaften, Wissenschaftler/innen, Politiker/innen und "ganz normale" Bürgerinnen und Bürger. Ihre Motive reichen vom Bedürfnis, sich im Bestehenden besser einzurichten, aus der Gesellschaft aussteigen zu wollen, über den Wunsch, den "Herausforderungen der Globalisierung" zu entsprechen, die Gesellschaft gut verwalten bzw. gestalten zu wollen, bis hin zu autoritär oder aber emanzipativ begründeten Kämpfen gegen die kapitalistische Produktionsweise. Sie umgreifen also sehr unterschiedliche gesellschaftspolitische Vorstellungen und Alternativen. Die enormen Spannweiten von Sichtweisen, Motiven und Zielen, die sich mit "Solidarischer Ökonomie" verbinden, treffen zugleich für Mitglieder von Genossenschaften zu. Sie, ihre Unternehmungen und Organisationen sind von der Anzahl, dem ökonomischen Potenzial, ihrem Selbstverständnis und ihrer Geschichte her besonders relevante Teilnehmer/innen an Debatten zur "Solidarischen Ökonomie".

Die UNO hat in den 1990er Jahren Wichtiges geleistet, um Genossenschaften zu propagieren und sie wirtschafts- und sozialpolitisch aufzuwerten. Die Europäische Union folgte. Sie ordnet Genossenschaften bzw. genossenschaftlich organisierte Unternehmen einem Dritten Sektor zwischen dem staatlichen und dem profitorientierten privaten Sektor zu. Dieser dritte Sektor wird ebenfalls mit "Sozialer Ökonomie" oder "Sozialer Solidarischer Ökonomie" verbunden. D.h., hochrangige politische Gebilde mit ihren komplexen Interessenformationen treiben ihrerseits Entwicklungen in der Genossenschaftspolitik voran. Ihre Aktivitäten und Wirkungen sollten nicht außer Acht gelassen werden.

Das alles hat zu bedenken, wer sich in Diskussionen und Projekte zur "Solidarischen Ökonomie" einbringen will. Wer dies tut, hat auch zu klären, was er/sie darunter versteht und von welcher gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Position aus dazu argumentiert und agiert werden kann und soll.

Zusammenhänge

In diesem Beitrag stelle ich, anknüpfend an lateinamerikanische und afrikanische Diskussionen, "Solidarische Ökonomie" in den Kontext mit tief greifenden gesellschaftlichen Transformationsprozessen. Aus Verständnisgründen bzw. bündnispolitischen Erwägungen schließt er an europäische Debatten an, die auf die Problematik von Genossenschaften und Dritten Sektor fokussieren. Dabei zeigen sich bald begriffliche bzw. theoretische, politische und konzeptionelle Grenzen. Sollen jedoch sozial und ökologisch nachhaltige gesellschaftliche Entwicklungen möglich werden, müssen immer mehr Menschen gewonnen werden, diese Grenzen zu überwinden.

Interessiert also Solidarische Ökonomie in Zusammenhängen mit demokratischem Sozialismus als gesellschaftliches Transformationsprojekt - d.h. soll sie nicht als "Insellösung" konzipiert sein und auf Illusionen hinauslaufen -, dann kann sie als wirtschaftspolitische Denkrichtung und Praxis verstanden werden, mithilfe derer Menschen ihre Interessen zu realisieren suchen, indem sie genossenschaftliche Werte und Prinzipien leben - in der konkreten Wirtschaftseinheit undin der Gesellschaft. Solidarische Ökonomie geht mit der Vision von einer Gesellschaft selbstbestimmt und solidarisch handelnder Menschen zusammen: mit dem Ringen um gesellschaftliche Entwicklungen, die sich an individueller Freiheit, sozialer Gleichheit, solidarischem Miteinander und Vernunft im Umgang mit der Natur orientieren.

Damit richtet sich die Aufmerksamkeit vor allem auf die AkteurInnen Solidarischer Ökonomie, auf ihr Lernen und Handeln. Sie können sozial sehr heterogen, in verschiedenen Wirtschaftssektoren tätig und auf sehr unterschiedliche Weise gesellschaftspolitisch aktiv sein. Gemeinsam ist ihnen das ständige zielgerichtete Streben nach Kooperation sowohl untereinander als auch über die eigenen Arbeitsfelder und Organisationen und ihre bisherigen Wirkungskreise hinweg.

Angesichts der gegenwärtigen politischen Kräfteverhältnisse fragt dieser Beitrag, wie es AkteurInnen der Solidarischen Ökonomie gelingen kann, trotz fortwährender Angriffe der Herrschenden auf die Lebensbedingungen dieser AkteurInnen Entwicklungen einzuleiten, die soziale, ökologische und globale Probleme schrittweise demokratisch, solidarisch und gerecht lösen können. Er geht aus von der These, dass Menschen, die für den Dritten Sektor/die Soziale Ökonomie eintreten bzw. der Genossenschaftsidee anhängen, sich bewusst gegen die global herrschende Politik engagieren müssen, wenn sie nicht den Neoliberalismus stärken wollen. Derartiges Engagement bedeutet Ringen um neue gesellschaftspolitische Allianzen, die sich auf regionale Akteursbündnisse und aktive demokratische Regionalentwicklung stützen. Gegenwärtig kommt dabei der Verteidigung und Demokratisierung öffentlicher Leistungen, Unternehmen und Einrichtungen ein besonderer Stellenwert zu.

UNO-Konzeptionelles

Gemäß dem UNO-Verständnis gelten als "genossenschaftliche Werte" Selbsthilfe, Eigenverantwortung, Demokratie, Gleichheit, Durchlässigkeit und Solidarität, Glaube bzw. Orientierung an Ehrlichkeit, Offenheit, soziale Verantwortung und Sorge für andere. Als "genossenschaftliche Prinzipien" nennt die UNO folgende sieben: a) Freiwilligkeit und offene Mitgliedschaft, b) demokratische Mitgliederkontrolle, c) ökonomische Partizipation der Mitglieder, d) Autonomie und Unabhängigkeit, e) Bildung, Ausbildung und Information der Mitglieder und Kollektive, f) Kooperation unter genossenschaftlichen Unternehmen und g) Verantwortung gegenüber der Gesellschaft.1 Diese Werte und Prinzipien spiegeln Vorstellungen und Erfahrungen wider, die auch "Genossenschaftsidee" genannt werden. Der Vorzug der UNO-Definition ist ihre Entwicklungsfähigkeit: Solidarität, soziale Verantwortung und Sorge für die Gesellschaft erfordern Engagement für Frieden und zivile Konfliktlösungen, für Demokratie und sozial gleiche Teilhabe an öffentlichen Gütern, für die Bewahrung und Gesundung der natürlichen Lebensgrundlagen. Problematisch ist ihre mehrfache Interpretationsmöglichkeit, z.B. von "Solidarität" und "Sorge für andere" - das Verhalten gegenüber den Schwächsten, die Bedeutung menschheitlicher Existenzprobleme bleiben ungeklärt.

Genossenschaftliche Werte und Prinzipien sind nicht an die Unternehmensform Genossenschaft gebunden, und die Mitglieder einer eingetragenen Genossenschaft müssen keine (konsequenten) Verfechter/innen der Genossenschaftsidee, keine AkteurInnen Solidarischer Ökonomie sein. Sie könnten es aber schrittweise werden. Daher illustrieren Daten zu Genossenschaften durchaus Herausforderungen auch für eine sozialistische Politik: Weltweit gibt es mehr als 230 nationale und internationale Genossenschaftsorganisationen, die in über 100 Ländern tätig sind und mehr als 800 Millionen Mitglieder zählen. Sie haben auf allen Ebenen - von der lokalen bis zur globalen - eigene Strukturen geschaffen. Genossenschaften sind ein wichtiges Thema, wenn es um Strategien gegen soziale und globale Probleme und für menschenwürdiges Leben und Arbeiten geht. In Europa gibt es mehr als 235.000 genossenschaftliche Unternehmen und ca. 130 Genossenschaftsverbände mit über 140 Millionen Mitgliedern.2

... und Sozialistisches

Wird Solidarische Ökonomie mit demokratischem Sozialismus verknüpft, nimmt dies zugleich eine Traditionslinie auf, die an den Genossenschafts- bzw. Kooperativprojekten der utopischen Sozialisten anknüpft. Diese waren praktische Kritik am System gesellschaftlicher Arbeitsteilung: zum einen wegen der Unterdrückung und Deformation menschlicher Schöpferkraft und Gesundheit, zum anderen wegen der Überflüssigkeit des Kapitalisten als dem direkten Organisator der Produktion.

Karl Marx sah den Kampf um Arbeitszeitverkürzung und die Genossenschaftsbewegung als zu praktizierende Einheit an, weil beide die kapitalistische Arbeitsorganisation angriffen und den arbeitenden Menschen Freiräume für Selbstbestimmung eröffneten. Ihm war bewusst, dass sie - weil die meisten ihrer Akteure die Lösung ihrer Probleme in den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen suchten - auch dem Kapital zugute kommen können. Daher drängte er, beide Bewegungen als politische Kämpfe um die Verfügung über Produktionsmittel und individuelles Eigentum zu verstehen und zu führen.3

Die Gefahr, dass das Kapital die Genossenschaft für seine Herrschaft nutzen und die Arbeiter/innen von emanzipativen Kämpfen abhalten könnte, sah auch Rosa Luxemburg. "Was die Genossenschaften, und zwar vor allem die Produktivgenossenschaften, betrifft, so stellen sie ihrem inneren Wesen nach inmitten der kapitalistischen Wirtschaft ein Zwitterdingdar: eine im Kleinen sozialisierte Produktion bei kapitalistischen Austausche".4 Die Produktivgenossenschaft müsse als Unternehmen konkurrenzfähig sein. Daraus ergebe sich für die Arbeiter/innen die Notwendigkeit, "sich selbst gegenüber die Rolle des kapitalistischen Unternehmers zu spielen". Die Produktivgenossenschaft könne den Widerspruch zwischen Produktions- und Austauschweise nur aufheben, wenn "sie sich künstlich den Gesetzen der freien Konkurrenz entzieht. Dies kann nur möglich werden, wenn sie sich von vornherein einen Absatzmarkt, einen festen Kreis von Konsumenten sichert".5

Während die Aussage zum "Zwitterding" häufig zitiert wird, bleibt der Hinweis auf den "künstlichen Absatzmarkt" eher unbeachtet. Der Markt, den Luxemburg hervorhebt, kann das Ergebnis von sozialen Kämpfen gegen Kapitalzwänge sein - oder von Strategien der Herrschenden. Er kann im Kontext mit demokratischer Regionalentwicklung organisiert - oder von den Regierenden als Merkmal abgehängter Regionen hingenommen werden. Er kann der Selbsthilfe von "Unpolitischen" erwachsen, die den Herrschenden entgegenkommt, kann Beute interessierter Konzerne sein - oder aber, im Ergebnis von Verteidigungskämpfen, zu einem Ausgangspunkt für Lernprozesse und emanzipative Entwicklungen werden.

Wer wie Luxemburg "revolutionäre Realpolitik" betreiben will, muss in den Widersprüchen sozialer Selbstorganisation politische Handlungsmöglichkeiten aufspüren und nutzen. Diese Widersprüche resultieren vor allem daher, dass Menschen in der Suche nach Lösungen für ihre Alltagsprobleme nicht zwangsläufig und nachhaltig deren eigentliche Verursacher angreifen. Diese können durchaus emanzipativen Forderungen nachgeben (müssen) und dennoch Profite mehren. Drei Beispiele sollen das illustrieren. Das erste: Mit ihrem Ringen um Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und an der gesellschaftlichen Arbeit haben Frauen ihre individuellen Entfaltungsmöglichkeiten gemehrt und die Gesellschaft positiv verändert. Zugleich expandierten (auch und insbesondere die geschlechterspezifischen) Konkurrenzverhältnisse. Das zweite Beispiel: Wenn sich alle im Bundestag vertretenen Parteien für Selbsthilfe von Betroffenen, zivilgesellschaftliches Engagement und bessere Bedingungen für Genossenschaften ausgesprochen haben, dann geschah das aus sehr unterschiedlichen Erwägungen. Die mehr oder weniger harten Neoliberalen folgten auch solchen Gedanken wie dem: "Sollen doch auch Genossenschaften öffentliche Aufgaben übernehmen, wenn wir auf diese Weise Privatisierungen forcieren und öffentliche Haushalte entlasten können. Sollen die von Hartz IV Betroffenen doch Genossenschaften bilden, anstatt für soziale Reformen zu demonstrieren." Und das dritte: Auch in Deutschland erweist sich der Dritte Sektor, der vielfach aus emanzipativen Alternativprojekten hervorging, als Katalysator prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse.

EU-Integratives

In Deutschland und anderen EU-Ländern sind zahlreiche Genossenschaftler/innen "Brüssel" dankbar: Die EU hat die Genossenschaft weitgehend "entideologisiert" und sich gegen die (fortschreitende) Zerschlagung "staatssozialistischer Relikte" ausgesprochen. Vielfach sind erst unter europäischem Druck moderne Genossenschaftsgesetze und ein freundlicherer Umgang mit Kooperativen zustande gekommen. Genossenschaften fanden Eingang in EU-politische Leitlinien und wurden Adressaten europäischer Fördermittel. Brüssel hat die Genossenschaften in seine Politik integriert und zugleich begünstigt, dass sie alsUnternehmen auf Kosten genossenschaftlicher Werte und Prinzipien aufgewertet wurden. Als Akteurin globaler Standortkonkurrenz fördert die EU Wettbewerb zwischen Unternehmen und Regionen. Sie muss aber auch mit den Folgen für die Benachteiligten und Verlierer umgehen. Die nationalstaatlichen Regierungen delegieren mit Verweis auf Brüssel gesellschaftliche Reproduktionsaufgaben an die Individuen, Kommunen und Regionen. Diese verfügen jedoch nicht über die notwendigen Voraussetzungen dafür, die Aufgaben auch erfüllen zu können. Das trifft die sozial Schwachen in den strukturschwachen Gebieten gleich mehrfach. Zugleich wachsen soziale Repressionen gegen sie. Regierende und Parlamente rechtfertigen ihre asoziale Politik mit Haushaltszwängen: Der Staatshaushalt leide unter Einnahmenschwäche, Ausgabendruck, Verschuldung, Wachstums- und Stabilitätspakt. Die Privatisierung öffentlicher Leistungen, Betriebe und Einrichtungen sowie Selbsthilfe, Genossenschaften und Dritter Sektor bzw. Soziale Ökonomie werden durch solche Politik vielfach als vermeintliche Problemmilderer angesehen, gepriesen und befördert.

Dennoch bedrohen Strategien nationalstaatlicher und europäischer Institutionen, der WTO und der OECD zur Liberalisierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen auch und insbesondere Genossenschaften und andere AkteurInnen der Sozialen Ökonomie. Diese erkennen das durchaus und organisieren Selbstverteidigung und internationale Solidarität. Allerdings bleiben deren Ausmaß und Effekte viel zu gering im Vergleich zur Wucht der Probleme, bei denen es um die Lebensinteressen von Millionen Menschen geht. Die Realisierung dieser Interessen hat vielfach mit ökonomischem Potenzial und Wertschöpfungsprozessen zu tun, die sich von der Reproduktion des Finanzkapitals unterscheiden, für dieses aber hochgradig lukrativ sein können. Und "selbstverwaltete Betriebe und Genossenschaften haben andere Ziele als traditionelle Unternehmen, sie sehen sie nicht in irgendwelchen Ableitungen vom Prinzip der Profitmaximierung [...] Damit wird das einmal erwirtschaftete Kapital dem traditionellen Kapitalmarkt entzogen und sichert die Arbeitsplätze [...] Die Arbeit bindet das Kapital an die Region und fördert so die Regionalentwicklung"6. Regionalentwicklung wäre so nicht bloße Kehrseite neoliberal bestimmter Globalisierung , sondern könnte gestaltend auf die Globalisierung rückwirken. "Künstlich geschaffene Absatzmärkte" sind hierfür relevant. Ein solch optimistisches Szenario gelingt nur bei Kooperation unterschiedlicher sozialer und politischer AkteurInnen. Kein Weg, der dahin gehen soll, führt vorbei an Gewerkschaften, globalisierungskritischen Bewegungen und verantwortungsvollen Menschen in den Parlamenten, Institutionen und Verwaltungen.

Notwendiges

Die Akteure der Solidarischen Ökonomie sind also gefordert, ökonomische Potenziale der Sozialen Ökonomie zu verteidigen, öffentliche Leistungen, Unternehmen und Einrichtungen vor der Privatisierung zu bewahren, Gemeinsamkeiten in den Interessen unterschiedlicher sozialer und politischer Akteure zu suchen und wirksam zu machen. Diese Gemeinsamkeiten betreffen zunächst "nur" die Abwehr der Beutegelüste von Profitmaximierern und der Strategien ihrer politischen InteressenvertreterInnen. Diese Abwehr und Verteidigung aber können nur nachhaltig sein, wird das zu Verteidigende demokratisiert. Dafür müssen neue Interessenübereinstimmungen zustande kommen, was ohne die politischen AkteurInnen der Solidarischen Ökonomie selbst aussichtslos ist. Sie setzen auf Lernprozesse und zeigen, dass die Alltagsprobleme der Menschen letztendlich immer eine politische, soziale, ökologische und ökonomische Dimension haben - lokal, regional, nationalstaatlich, europäisch und global. Das Auffinden und Sichtbarmachen, das Über- und Umsetzen in politische Forderungen und Positionen, in Arbeit an neuen Allianzen und in konkrete Aktion muss auf verschiedenen politischen Ebenen zustande kommen, aber immer durch lokale und regionale Akteursbündnisse gestützt werden. Es wäre also ständig insbesondere auf Wechselbeziehungen zwischen öffentlichen Leistungen, genossenschaftlichen Projekten und aktiver demokratischer Regionalentwicklung zu drängen. Dabei ist zum einen auf der strikten Einhaltung genossenschaftlicher Werte und Prinzipien und die Solidarität mit den sozial Schwächeren und Schwächsten zu insistieren. Zum anderen gilt es, diese Aktivitäten internationalistisch in europäische und globale Zusammenhänge zu stellen. So könnten zum einen nachhaltige Lösungen von Alltagsproblemen demokratisch und solidarisch zustande kommen, zum anderen gesellschaftspolitische Hegemonie verändert sowie Schritte gesellschaftlicher Transformation befördert werden.

Anmerkungen

1) UNO, 2005, United Nations General Assembly, Cooperatives in social development. Report of the Secretary General, A/60/138, New York, 21.7.2005, S.5

2) Recherchen:www.ica.coop, www.copac.coop

3) Marx, Karl, 1962, Inauguraladresse der Internationalen Arbeiter-Assoziation. In: Karl Marx, Friedrich Engels, Werke, Band 16, Berlin, S.11-12; ders., 1962, Instruktionen für die Delegierten des Zentralrates, ebd., S.195-196

4) Luxemburg, Rosa, 1974, Sozialreform oder Revolution? Gesammelte Werke, Band 1, Erster Halbband, Berlin, S.417, Hvhbg. im Original

5) ebenda, S.418

6) Herbert, Gabriele, 2006. In: Elmar Altvater/Nicola Sekler (Hrsg.), Solidarische Ökonomie, Reader des Wissenschaftlichen Beirates von attac, Hamburg, S.23


Dr. Judith Dellheim ist freie Mitarbeiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftspolitik der Partei Die Linke.

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