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Klaus Holzkamp

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Demokratie gegen Elite?

15.08.2008: Interpretationen und Realität der politischen Krise in der Türkei

  
 

Forum Wissenschaft 3/2008

Linke türkische Journalisten sind zunehmend verbittert über die Berichterstattung ausländischer KollegInnen. Sie rufe das Bild einer kleinen kemalistisch-republikanischen Elite hervor, die sich gegen Veränderungen wehre; die AKP dagegen, die jüngst knapp dem Verbot entging, repräsentiere die ärmere Bevölkerungsmehrheit und sei die eigentliche Reformkraft des Landes. Es könnte sich auch um einen Machtkampf zwischen Parteilagern handeln, die gesellschaftliche Konfliktlinien ihrerseits eskalieren, statt demokratische Problemlösungen anzubieten. Stefan Hibbeler sieht genau hin.

Im Zeitraum von zwei Jahren hat sich die politische Auseinandersetzung in der Türkei äußerst zugespitzt. Hintergrund ist, dass erstmals seit Ende der 1980er Jahre wieder eine Partei über eine absolute Parlamentsmehrheit verfügt und den Staatspräsidenten stellt. Anders als in den 1980er Jahren die ANAP, die vor allem ein liberales (insbesondere wirtschaftsliberales) Reformprogramm in den Mittelpunkt stellte, wecken die politische Biographie vieler Spitzenpolitiker und insbesondere das Hervortreten eines islamischen Jargons in ihrem Auftreten Misstrauen bei einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit. Wird der Konflikt über eine Islamisierung der Türkei zwar überwiegend in Medien und Parlament ausgetragen, werden aber auch "irreguläre" Mittel eingesetzt: Vom "tiefen Staat" ist die Rede, polizeiliche und militärische Geheimdokumente erscheinen in Auszügen in Zeitungen, hohe Beamte und Offiziere werden abgehört und Auszüge der Protokolle wiederum in Zeitungen veröffentlicht ... Seit Januar 2008 fokussiert sich dieser Konflikt zudem in zwei Prozessen: Im Rahmen der im Mai 2007 eingeleiteten Untersuchungen zum Fund einer Kiste mit Handgranaten in Istanbul wurden ab Januar 2008 in mehreren Verhaftungswellen pensionierte Offiziere, bekannte Journalisten und Geschäftsleute mit dem Vorwurf festgenommen, sie bereiteten einen Staatsstreich vor (Ergenekon-Untersuchung). Im Februar reichte der Generalstaatsanwalt am Kassationsgerichtshof seinen Verbotsantrag gegen die AKP beim Verfassungsgericht ein. Das Urteil wird Anfang August ergehen.

Aus der Parlamentswahl vom 22. Juli 2007 war die AKP mit einem Stimmanteil von 47% als stärkste Partei hervorgegangen. Aufgrund des Wahlrechts brachte ihr dieser Stimmenanteil fast eine Zweidrittel-Mehrheit der Parlamentssitze ein. Wie bereits in den 1990er Jahren gelang es der AKP, insbesondere arme Bevölkerungsschichten, Arbeiter, aber auch Teile von Mittelstand und Großkapital an sich zu binden. Zur Höhe des Wahlsiegs trug außerdem bei, dass die CHP als Haupt-Oppositionspartei harte nationalistische Positionen in den Vordergrund stellte; dies führte dazu, dass sie in Regionen mit höheren kurdischen Bevölkerungsanteilen keinen einzigen Abgeordnetensitz gewinnen konnte. Auch wenn die CHP die Wahlniederlage nicht eingestanden hat - verloren hat sie insbesondere durch drei Faktoren: Mandatsverluste in den Ost- und Südostprovinzen; das Wahlbündnis mit der DSP, das auf Kosten der CHP der kleineren Partei half, ins Parlament einzuziehen, und die Überschätzung der "republikanischen Kundgebungen", die im April und Mai Hunderttausende auf die Straße gebracht hatten.1 Während sich die AKP, nachdem sich der Generalstab mit einer Presseerklärung in die Staatspräsidentenwahl Ende April 2007 eingemischt hatte, als Verteidigerin der Demokratie präsentierte, stellte die CHP rigorose Parolen zur Verteidigung der laizistischen Ordnung in den Vordergrund. Sie ging damit in die Falle einer Diskussion, in der Laizismus und Demokratie als Gegensätze diskutiert werden können.2 Umfragen zeigen die hohe Unzufriedenheit des Wahlvolks mit der CHP und immer mehr Befragte, die angeben, sich mit keiner Partei verbunden zu fühlen.3

Übersehenes

Als Gründe für die Wählerbindung insbesondere unterer Gesellschaftsschichten an die AKP werden drei Faktoren angeführt. Wohl bisher keine Partei in der Türkei hat bisher so ausführlich Meinungsumfragen zur Steuerung ihrer Politik eingesetzt. Bei allem religiösen Jargon gibt sich die AKP pragmatisch. Durch eine Reihe von Wahlgeschenken - insbesondere auch an die Bauern - sowie groß angelegte Almosenverteilungen wurden unmittelbare Hilfeleistungen gewährt. Durch die Mobilisierung von Freiwilligen sucht die AKP den direkten Dialog mit den Bürgern. Sie ist dadurch "sichtbarer" als andere Parteien in der Türkei.

Kurzsichtig wäre die Vermutung, die in die Städte gewanderten Bevölkerungsgruppen seien immer konservativ gewesen und hätten sich immer primär "religiös" definiert. Umfragen4 zeigen, dass religiöse Orientierungen in den vergangenen zwanzig Jahren, insbesondere jedoch in den vergangenen zehn Jahren, an Bedeutung gewonnen haben. Dies ist eine unter MuslimInnen (und anderen Religionen) weltweit erkennbare Tendenz; in der Türkei kann man jedoch spezifische Faktoren ausmachen, die diese Entwicklung beschleunigen. Während im Zuge dieser Entwicklung in der islamischen Hochkultur eine Reihe von Reinterpretationen der Lehre vorgenommen werden5, die eine Adaption an aktuelle Anforderungen ermöglichen, ist zugleich auch erkennbar, dass sich in den Geschlechterverhältnissen eine Verfestigung von Rollenmodellen vollzieht. Dies führt zu einer wachsenden Benachteiligung von Frauen. Die AKP ist an diesen Tendenzen zumindest beteiligt. Gerade in dieser Hinsicht ist es nützlich, das Material gründlich zu studieren, das der Generalstaatsanwalt am Kassationsgerichtshof zur Begründung seines auch in Deutschland diskutierten Verbotsantrags gegen die AKP zusammengestellt hat.6

Ein besonderer Stellenwert kommt dabei dem Kopftuch zu. In den vergangenen Monaten ist es den VerfechterInnen der Freigabe des Kopftuchtragens in öffentlichen Gebäuden und den türkischen Universitäten national und international recht gut gelungen, die Frage über das Grundrecht auf Bildung zu problematisieren. Sie vertreten, dass gläubige muslimische Frauen sich nun entscheiden müssten zwischen ihrem Bekenntnis und ihren Studieninteressen. Andererseits gibt es Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Zulässigkeit des Kopftuchverbots an türkischen Universitäten, die darauf abstellen, ein solches Verbot sei zulässig, um unzulässigen Druck auf die Nicht-Kopftuchträgerinnen zu verhindern. Hätte durch die politischen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre die Frage nicht eine Symbolbedeutung erlangt, wäre sie vermutlich durch einen politischen Konsens lösbar gewesen, dem ein gesellschaftlicher folgen könnte.

Wer sich den Konfliktverlauf der vergangenen zwei Jahre anschaut, wird zu dem Schluss kommen können, dass die Eskalation insbesondere an der Herrschaftsfrage erfolgte. Mit der Übernahme des Amts des Staatspräsidenten und der Ankündigung einer Justizreform, die die Mehrheitsverhältnisse unter Richtern und Staatsanwälten gründlich verändern würde, ist die reale Gefahr eines Partei-Staats entstanden. Die AKP hat zusammen mit der CHP Reformforderungen zum Wahl- und Parteienrecht abgelehnt. Wesentliche Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Regierungspartei drehten sich auch um Kontrollstrukturen staatlichen Handelns und insbesondere die Erleichterung der Besetzung staatlicher Positionen mit "eigenen Leuten". Auch wenn Ministerpräsident Erdogcan immer einmal wieder angekündigt hat, er wolle sich auch um das Vertrauen derjenigen Kreise bemühen, die ihn nicht gewählt haben (immerhin 53% der Wähler, die vor einem Jahr zur Wahl gingen), hat er die Dosis politischer Konfrontation beträchtlich gesteigert. Auch auf internationalen Plattformen - beispielsweise aus der EU - ist dementsprechend häufiger zu hören, dass Demokratie nicht in einer "Diktatur der Mehrheit" bestehe.7

Politische Krisenzeichen

Zu den verblüffendsten politischen Phänomenen der vergangenen drei Jahre gehört zudem, dass sich politische Lager, die sich üblicherweise konträr gegenüberstehen, zu Koalitionen zusammengeschlossen haben. So treffen sich bei den ulusalci Linke und Kommunisten mit Rechtsextremen und Teilen der akademischen, juristischen, bürokratischen und militärischen Führungselite des Landes. Die früheren Islamisten demgegenüber genießen die Unterstützung eines Teils der Wirtschaftsverbände und liberaler Intellektueller. - Beim Verbotsverfahren gegen die AKP wiederum geht es um nicht weniger als die Frage, in welchem Maße sich eine politische Partei Religion und gesellschaftliche konservative Tendenzen zunutze machen darf.

Ulusalci

Ein Entwurfseintrag im türkischen Wikipedia definiert die Bewegung folgendermaßen: "Die nationale Front (ulusalci cephe) vertritt, dass eine demokratische Türkei nur auf der Grundlage von Unabhängigkeit und den von Atatürk formulierten Prinzipien möglich ist."8 Es ist - wie der Beitrag weiter angibt - eine v.a. von akademischen Kreisen getragene Bewegung

In seiner Kolumne in der Tageszeitung "Radikal" am 11. Juni 2006 hat sich Hasan Celal Güzel recht grundsätzlich mit der Bewegung auseinandergesetzt und drei Elemente ausgemacht. Er stellt zunächst einen Nationalismus vor, der das Volk in den Vordergrund stellt, konservativ ist und nationale und ideelle Werte aufgreift. Diese Komponente unterscheidet sich Güzel zufolge kaum vom Nationalismus, den andere türkische Parteien vertreten. Als zweites Element sieht Güzel einen militanten Jakobinismus, den er auf die Formel bringt: "Gegen das Volk zum Wohle des Volkes". Er verortet diese Haltung insbesondere bei Teilen der Republikanischen Volkspartei (CHP). Und als drittes Element führt er den Nationalismus linker Gruppen an, den sie als Antiimperialismus vorstellen.

In den vergangenen zwei Jahren sind insbesondere zwei Themen in den Vordergrund getreten - Antiimperialismus, der sich in harter Kritik an den USA, der EU und dem IMF niederschlägt, und Laizismus. Mit dem Anspruch, die laizistische Ordnung der Türkei zu verteidigen, hat sich die ulusalci-Bewegung zu einer der öffentlichkeitswirksamsten Oppositionsbewegungen des Landes entwickelt. Als bisher wichtigste öffentliche Aktionsserie der Strömung können wohl die "republikanischen Kundgebungen" bewertet werden, die im vergangenen Jahr Hunderttausende auf die Straßen brachten (wobei es sich um eine Bewegung mit recht unscharfen Rändern handelt - es wäre falsch zu sagen, alle TeilnehmerInnen an den Kundgebungen wären Anhänger der Bewegung).

Ergenekon

Da bisher eine offizielle Anklageschrift gegen Ergenekon noch nicht vorliegt, kann man nur mutmaßen, was zurzeit Gegenstand der Ermittlungen ist. In den verschiedenen Verhaftungswellen lässt sich jedoch als Muster erkennen, dass ausgehend von zunächst eher marginalen ulusalci-Vereinen schrittweise Institutionen und Personen einbezogen werden, die über hohe Popularität und beträchtliches politisches Gewicht verfügen.

Bis vor einem Jahr war im Zusammenhang mit Ergenekon insbesondere von einem Netzwerk zwischen Polizei/Gendarmerie/Armee, einigen Wirtschaftskreisen, Politikern und der türkischen Mafia die Rede. In diesem Zusammenhang wird insbesondere in den Recherchen von Ugur Mumcu9 die Rolle eines solchen Beziehungsgeflechts im Vorfeld des Putschs von 1980 untersucht. Can Dündar10 beschreibt in seinem Ergenekon-Buch insbesondere die Fortsetzung illegaler Verflechtungen bis zum Susurluk-Unfall. Dieser Unfall stellt einen wichtigen Einschnitt dar, weil Beziehungen zwischen Polizei-Mafia und Politik unabweisbar wurden.

Von den bisher Inhaftierten wird der pensionierte General Veli Kücük mit dieser Ergenekon-Geschichte in Verbindung gebracht. Ismet Berkan11 führte darum in einer Reihe von Kommentaren aus, dass die Ursprünge des aktuellen Ergenekon eigentlich auf jüngere Ereignisse zurückgehen. Seiner Auffassung nach stand am Anfang eine Rivalität um die Nachfolge beim Oberbefehl der Armee und im zweiten Schritt nach Amtsantritt der AKP der Widerstand gegen eine Reihe von außenpolitischen Entscheidungen (Zypern) und liberaler Reformen (insbesondere die Reform des Nationalen Sicherheitsrats). Die im vergangenen Jahr im Internet veröffentlichten Tagebücher des pensionierten Admirals Örnek beschreiben im Jahr 2003 zwei vom Kommandeur der Gendarmerie, General Eruygur, vorbereitete Putschpläne, die beide aufgrund des Widerstands des Oberbefehlshabers General Özkök aufgegeben wurden. Zeitungsberichten zufolge handelt es sich bei Ergenekon um eine terroristische Organisation mit einem recht komplexen Aufbau, die zivile und militärische Abteilungen hat. Es wird der Verdacht geäußert, dass sie u.a. hinter dem Attentat auf den Verwaltungsgerichtshof im Mai 2006 und dem Mord an Hrant Dink, der sich unermüdlich um die Vergegenwärtigung der Armenien-Massaker von 1915 bemüht hatte, im Januar 2007 steht.

Besondere Brisanz bezieht die Ergenekon-Untersuchung nicht zuletzt daraus, dass sie mit den Verhaftungswellen im Januar und im Juli die ulusalci einbezieht. In diesem Zusammenhang birgt eine staatsanwaltliche Untersuchung, die nach türkischem Recht der Geheimhaltung unterliegt, speziellen Sprengstoff, insbesondere da die Untersuchung mehr als ein Jahr andauert, ohne dass Anklage erhoben und die Vorwürfe öffentlich gemacht worden wären.

Eine weitere politische Dimension der Entwicklung betrifft die Medien. Als im März vergangenen Jahres die Tagebücher von Admiral Örnek im Internet auftauchten, geschah dies im Vorfeld der republikanischen Kundgebungen, die unter Koordination des "Vereins für das Denken Atatürks" vorbereitet wurden, deren Vorsitzender der pensionierte General Eruygur ist. Im spannungsgeladenen Prozess um die Präsidentenwahl im April 2007 positionierte sich die AKP nicht zuletzt mit Hilfe ihr nahe stehender Medien als "liberale Partei". Die CHP und die TeilnehmerInnen an den republikanischen Kundgebungen wurden als "Putschisten" beschuldigt. Auch heute noch verläuft die Auseinandersetzung auf diesem Niveau. Die Ergenekon-Untersuchung ist begleitet von zahllosen Verstößen gegen das Prinzip der Geheimhaltung der staatsanwaltlichen Untersuchung. Mag man über diesen Geheimhaltungsgrundsatz geteilter Meinung sein, so entspricht die Veröffentlichung von Auszügen aus Vernehmungsprotokollen oder abgehörten Telefongesprächen, ohne dass die Verteidigung zu diesem Zeitpunkt Zugang zu diesen Unterlagen hatte, keinen rechtsstaatlichen Grundsätzen und stellt einen gravierenden Eingriff in Persönlichkeitsrechte dar. Nicht zuletzt aus diesem Grund sind von verschiedenen Kommentatoren Zweifel über die Unabhängigkeit der Untersuchung geäußert worden.

Durch diese Berichterstattung ist eine Grauzone entstanden, die kaum eine Unterscheidung zwischen "Fakten" und "Dichtung" ermöglicht. Es besteht die Tendenz, Ergenekon zu dämonisieren und für jede Art von Terrorismus und staatliche Gewalt verantwortlich zu machen.

AKP-Verbotsverfahren

Hintergrund des Verbotsantrags von Generalstaatsanwalt Yalcinkaya gegen die AKP ist der Vorwurf, die Partei sei zu einem Zentrum verfassungsfeindlicher Bestrebungen geworden und stelle eine unmittelbare Gefahr für den Bestand der laizistischen Ordnung des Landes dar. Im Zentrum steht, wie auch von der AKP vorgetragen, die Frage des Laizismusverständnisses. Die AKP nimmt für sich in Anspruch, ein bisher auf Verbote und bürokratische Maßnahmen gegründetes Verständnis in ein zeitgemäßes, liberales verwandeln zu wollen. In diesem Zusammenhang wurde die von der MHP ausgehende Initiative zur Freigabe des Kopftuchs im Februar 200812 - eine Verfassungsänderung - an Universitäten im Kontext des Rechts auf Bildung aufgegriffen. Das Verfassungsgericht folgte dieser Argumentation nicht und hob die Verfassungsänderung als Verstoß gegen das Laizismusgebot am 5. Juni d.J. auf. Dies hat nicht zuletzt eine Diskussion über eine neue Verfassung oder eine Veränderung der Zusammensetzung des Verfassungsgerichts aufgebracht. Der Gedanke jedoch, die Zusammensetzung der Richterschaft eines Gerichts zu ändern, wenn es ein Urteil fällt, das einem nicht gefällt, hat nur lose Verbindungen zum Prinzip der Gewaltenteilung (auch wenn es Präzedenzfälle beispielsweise in der US-Geschichte gibt, in der solche Operationen ebenfalls auf der Tagesordnung gestanden haben).

Mit dem Verbotsantrag gegen die Partei wurde zugleich ein Politikverbot für 71 Politiker der AKP gefordert - darunter Ministerpräsident Tayyip Erdogcan, Staatspräsident Gül und den früheren Parlamentspräsidenten Arinc. Ein solches Verbot bezieht sich auf die Mitgliedschaft in einer Partei; sollten solche Verbote verhängt werden, verlören die Betroffenen ihren Parlamentssitz. Für Recep Tayyip Erdogcan würde ein Verbot bedeuten, dass er zugleich auch sein Amt als Ministerpräsident verlöre, da dafür die Mitgliedschaft im Parlament erforderlich ist. Ein Politikverbot schließt jedoch nicht aus, dass ein Betroffener als unabhängiger Kandidat erneut für das Parlament kandiert.

Im Zentrum beider Verfahren - AKP-Schließung und die zunehmende Einbeziehung der ulusalci in die Ergenekon-Ermittlungen - stehen politische Kräfte, die einander konträr gegenüberstehen und die politische Tagesordnung der vergangenen zwei Jahre bestimmt haben: die AKP mit einem Stimmanteil von 47% bei den Parlamentswahlen am 22. Juli 2007 und die ulusalci, denen es im vergangenen Jahr bei den republikanischen Kundgebungen gelang, Hunderttausende auf die Straße zu bringen.

Auswege?

Die Absurdität des aktuellen Konflikts besteht letztlich darin, dass, sollte der Konflikt zugunsten einer der beteiligten Parteien entschieden werden, große Gefahr für das politische System besteht. Gelingt es der AKP weiter, ihre Machtposition auszubauen und Machtpolitik zu betreiben, werden die Kontrollstrukturen, die durch die Gewaltenteilung gewährleistet werden sollen, ausgehebelt. Wird die Partei verboten, wird eine politische Kraft aufgehoben, die noch vor einem Jahr einen überwältigenden Wahlsieg errang.

Vor diesem Hintergrund erscheint es naiv zu vermuten, dass es sich um einen Konflikt handelte, der sich auf einzelne Persönlichkeiten - z.B. Erdogcan und Deniz Baykal - reduzieren ließe. Parallel zu den politischen Fronten verlaufen gesellschaftliche, die durch unterschiedliche Lebensstile und Teilhabemöglichkeiten an Staat und gesellschaftlichem Leben geprägt sind. Während sich die einen vor einer Diktatur einer Mehrheit fürchten, der sie im Alltag so weit wie möglich aus dem Wege gehen, fühlen sich die anderen übergangen und ausgeschlossen. Im Zeitraum eines Jahres seit der Parlamentswahl ist es der Politik nicht gelungen, das Bedrohungsgefühl in beiden gesellschaftlichen Lagern zu dämpfen - im Gegenteil: Mit der Verabschiedung der Verfassungsänderung zur Freigabe des Kopftuchs an Universitäten sahen sich viele in ihren Befürchtungen bestätigt. Mit der Aufhebung der Verfassungsänderung durch das Verfassungsgericht und dem Verbotsverfahren gegen die AKP hat sich demgegenüber unter der Anhängerschaft dieser Partei das Gefühl breit gemacht, wieder Zielscheibe systematischer Ausgrenzung zu werden. Hinzu kommen Attentate und Morddrohungen, Veröffentlichung geheimer militärischer Dokumente und Abhörprotokolle von Telefonaten landesweit bekannter Politiker oder auch hoher Staatsbediensteter im Internet und Tageszeitungen, verbunden mit der Vorstellung, dass es einen "tiefen Staat" gibt, der staatliche Institutionen zu eigenen Zwecken - auch gegen die Regierung - nutzt. Die auf dieser Grundlage voranschreitende Schwächung der demokratischen Öffentlichkeit - hohe Emotionalisierung bei gleichzeitig nachlassendem Vertrauen in Medien und staatliche Institutionen - verringert die Wirksamkeit ziviler Deeskalations- und Konfliktschlichtungs-Mechanismen. In diesem Zusammenhang den Ball der Justiz zuzuspielen und von ihr zu erwarten, die politisch-gesellschaftlichen Konflikte zu lösen, zieht die Justiz selbst in den Konflikt hinein.

Anmerkungen

1) Eine ausführliche Wahlanalyse findet sich in der Istanbul Post vom 26.07.2007: www.istanbulpost.net/07/07/04/wahl.doc

2) In einem Kommentar zum Wahlkampf 2007 in der Istanbul Post vom 20.06.2007 habe ich die versucht, dieses Dilemma am Beispiel der Diskussion über ein Planspiel am Hudson Institut (Washington) und dem Beginn der Ergenekon-Ermittlungen darzustellen: www.istanbulpost.net/07/06/03/demokrasi.htm

3) Am 3. Juni 2008 berichtet die Tageszeitung Radikal über eine vom Meinungsforschungsinstitut A&G im Auftrag von Crédit Suisse durchgeführte Meinungsumfrage. Eine der meistdiskutierten Aussagen dieser Umfrage war, dass der Stimmanteil der AKP auf unter 40% gesunken sei. Der Anteil der unentschiedenen Wähler lag bei 29,3%. Zugleich zeigt die Umfrage, dass der Rückgang bei der AKP nicht den beiden größeren Oppositionsparteien im Parlament nützt - sowohl CHP als auch MHP zeigen Rückgänge. Dem Ergebnis der A&G-Umfrage zufolge gewinnen eher die Splitterparteien hinzu, deren Anteil um insgesamt fünf Prozentpunkte ansteigt. (www.aktifhaber.com/news_detail.php?id=171245)

4) Vgl. einen Überblick zu einer von der Stiftung für sozialökonomische Studien (TESEV) herausgegebenen Untersuchung:www.istanbulpost.net/07/03/04/identitaet.htm, sowie einen Überblick über eine vom Meinungsforschungsinstitut KONDA durchgeführte Untersuchung: www.istanbulpost.net/07/03/04/identitaet.htm

5) In einer Artikelserie für die Istanbul Post beschäftigt sich Walter Reichel ausführlich mit Aspekten der Reinterpretation des Islam. Der Einstiegsartikel ist unter folgender Adresse zu erreichen: www.istanbulpost.net/08/06/01/walter.htm

6) Perihan Ügeöz geht in einer Reihe von Beiträgen der Frage der Beziehung von Konservatismus, Religion und politischer Entwicklung in der Türkei nach. Dabei wirft sie den Gedanken auf, dass die Überformung von Konservatismus und Politik mit religiösen Elementen zur Eskalation von vorhandenen Konflikten beiträgt. Der Einstiegsartikel ist unter folgender Adresse zu erreichen: www.istanbulpost.net/08/06/03/perihan.htm

7) Betrachtet man politische Stellungnahmen des Europaparlaments, des Europarats oder auch des US-Außenministeriums von Mai und Juni 2008, findet sich neben der Besorgnis über das gegen die AKP eingeleitete Verbotsverfahren zugleich auch die Erwartung, die laizistisch-demokratische Ordnung des Landes zu respektieren.

8) tr.wikipedia.org/wiki/Ulusalc%C4% B1_Ceph

9) Ugur Mumcu war Journalist bei der Tageszeitung Cumhuriyet und starb im Januar 2003 bei einem Bombenattentat in Ankara. Zu Mumcus bekanntesten Recherchen gehören Untersuchungen zu den Terrorereignissen von 1978-1980, die in den Putsch von 1980 mündeten, sowie sein Buch über die Kurdenaufstände 1919-1925. Die Mörder von Ugur Mumcu und deren Anstifter wurden bisher nicht gefasst.

10) Can Dündar ist Kolumnist und Moderator des NTV-Diskussionsprogramms "Neden". Material zu seinen Ergenekon-Recherchen sowie Protokolle der Neden-Diskussionen finden sich auf seiner Webseite: www.candundar.com.tr/

11) Ismet Berkan ist Chefredakteur der Tageszeitung Radikal.

12) Das Kopftuchverbot in allen öffentlichen Gebäuden, einschließlich der Ausbildungsstätten, geht auf Ende der 1980er Jahre gesprochene Urteile des Obersten Gerichtshofs zurück. Am 5. Juni 2008 hob das Verfassungsgericht die im Februar d.J. verabschiedete Freigabe des Kopftuchs an Universitäten u.a. mit der Begründung auf, es zu tragen, beinhalte eine Gefährdung des laizistischen Charakters der Türkischen Republik.


Dr. Stefan Hibbeler ist Herausgeber der Istanbul Post, Istanbul. Er arbeitet als Journalist zu Politik, Wirtschaft und Recht in der Türkei und ist Übersetzer wissenschaftlicher Publikationen.

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