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Klaus Holzkamp

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Gewalt in Afghanistan

15.08.2008: ... und die NATO umso mehr

  
 

Forum Wissenschaft 3/2008

Vervierfachung der Truppenstärke am Hindukusch binnen sechs Jahren, und ein Ende des Krieges noch der inneren Gewalt im Land scheint immer weniger abzusehen. Im Gegenteil: Die Motti ,multilateraler Verantwortungspolitik' und des ,nicht-marginalisiert-Werdens' dienen zur Legitimation des Mitmachens auch deutschen Militärs im US-amerikanischen und NATO-Kriegskurs in der Region. Wilhelm Achelpöhler beschreibt Stand, Tendenzen und Folgen dieser Politik.

Wie in jedem Jahr entscheidet auch in diesem Jahr der Bundestag über die weitere Beteiligung am Afghanistan-Krieg. Wieder ist mit der Mandatsverlängerung eine Verstärkung des deutschen Militäreinsatzes verbunden, wurde im letzten Jahr der Einsatz von Tornadoflugzeugen beschlossen und zugleich die Zahl der eingesetzten Soldaten auf 3.500 erhöht; in diesem Jahr sollen es 4.500 Soldaten werden. Darüber hinaus ist der Einsatz von AWACS-Flugzeugen in der Diskussion.

Die Zahl deutscher Soldaten in Afghanistan steigt damit ebenso an wie die Gesamtzahl der Interventionsstreitkräfte. Derzeit sind im Rahmen von ISAF (International Security Assistance Force, die internationale Sicherheitsunterstützungstruppe unter Führung der NATO, die neben dem Schutz der Sicherheit auch eine Aufbaumission wahrnehmen soll) etwa 53.000 Soldaten in Afghanistan stationiert. Mit den OEF-Streitkräften (Operation Enduring Freedom - die von den USA ausgerufene eigentliche Kriegs-Operation) stehen damit etwa 50.000 westliche Soldaten in Afghanistan. Davon stellen die USA mit 32.500 fast die Hälfte. Im Vergleich zu 2007 ist die Zahl der Soldaten um 10.000 gestiegen. Vor sechs Jahren, 2002, waren lediglich 12.000 Soldaten im Land, davon 8.000 unter OEF-Flagge und 4.000 als ISAF-Truppen. Die Zahl der Soldaten hat sich seitdem also mehr als verfünffacht. Der deutsche NATO-General Kasdorf erklärte bereits, gemessen am Kosovoeinsatz müssten in Afghanistan 800.000 Soldaten stationiert sein. (Zum Vergleich: Die Sowjetunion hatte in den 80er Jahren knapp 100.000 Soldaten in Afghanistan im Einsatz.) Die NATO-Truppe könne zwar militärisch nicht von den Taliban besiegt werden, ohne zusätzliche Truppen werde der Einsatz aber länger dauern. Wie ebenfalls in jedem Jahr, steigt mit der Zahl der eingesetzten Soldaten auch die Ablehnung in der Bevölkerung. Je nach Fragestellung wird der Krieg inzwischen von zwei Dritteln der Bevölkerung in Deutschland abgelehnt.

Genauso wenig wie ein Ende der Truppensteigerungen ist auch ein Ende des Afghanistan-Krieges absehbar. Die SPD-Politiker Struck und Beck gehen von einem Einsatz aus, der noch etwa zehn Jahre dauern wird; Willy Wimmer von der CDU, der den Militäreinsatz ablehnt, befürchtet eine Dauer von 40 Jahren; die Grüne Bundestagsabgeordnete Kerstin Müller, die den Einsatz befürwortet, geht davon aus, dass der Krieg noch mindestens 20 Jahre dauern wird.

Mit der Verlängerung des ISAF-Mandats ist ein seltsames Ritual verbunden: Stets wird vor einem Scheitern des Krieges gewarnt, ein Strategiewechsel eingeklagt, ein Mehr an ziviler Hilfe gefordert, um am Ende dem Krieg doch zuzustimmen. Dabei belegt die Verteilung der Mittel, die in Afghanistan eingesetzt werden, worum es in den letzten Jahren tatsächlich ging.

Staatsbildung à la NATO

Das erste Interesse des Westens an Afghanistan ist, dass von dort keine Gefahr für den Westen ausgeht. Nachdem man mit dem Bombenkrieg und der Bodenoffensive der verbündeten Nordallianz das alte Régime der Taliban beseitigt hatte, ist man nun dabei, einen neuen Staat, ein neues staatliches Gewaltmonopol in Afghanistan überhaupt erst zu errichten. Dies ist schon deshalb ein ambitioniertes Projekt, da es in diesem Land traditionell kaum Formen organisierter Staatlichkeit gegeben hatte. Die afghanische Gesellschaft war geprägt durch lokale feudalismusähnliche Strukturen. Der Staat - als landesweiter Nationalstaat - spielte in den weiten ländlichen Gebieten des Landes überhaupt keine Rolle. Hier hatten örtliche Machtakteure das Sagen, und so wird es nach dem Konzept der NATO in Afghanistan auch auf absehbare Zeit bleiben. Deshalb stützt sich die Herrschaft in Afghanistan auf das Bündnis mit lokalen Warlords und sonstigen Machthabern. Die NATO-Truppen selbst sind nicht in der Lage, Sicherheit in Afghanistan etwa durch die Provincial Reconstruction Teams (PRT) zu gewährleisten. Der grüne Bundestagsabgeordnete Winfried Nachtwei, seit Beginn des Krieges dessen engagierter Befürworter, beschreibt die Ausstattung der PRTs in der Region Nord so: "Die Region Nord umfasst neun Provinzen mit sieben bis zehn Millionen Menschen. Die Region erstreckt sich in Ost-West-Richtung maximal 1.200 km, in Nord-Süd-Richtung maximal 400 km und hat 2.300 km internationale Grenzen mit überwiegend problematischen Ländern. Wenn ca. 460 Einsatzsoldaten für einen solchen riesigen, schwer zugänglichen und risikoreichen Raum vorgesehen sind, dann ist das schon sehr auf Kante." Die Forschungseinrichtung des österreichischen Bundesheeres analysiert die PRT daher folgerichtig so: "Die PRTs konnten [...] zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit wenig beitragen. Dies liegt vor allem am ,Masterplan' einflussreicher Warlords. Diese sorgen durch ihre Bereitschaft, sich politisch über Kabul einbinden zu lassen, für eigene Immunität, um in Ruhe Einkünfte aus dem Drogengeschäft abschöpfen zu können. Dabei werden die ISAF-PRTs von einschlägigen lokalen Machthabern als willkommene Partner gesehen, solange ORF und ISAF im PRT-Einflussbereich nicht aktiv gegen den Drogenanbau vorgehen. Wollte man hingegen die Drogenwirtschaft zerstören, wäre das Mandat der PRTs deutlich robuster zu gestalten, um bei hoher Konfliktintensität realistisch einsetzbar zu sein."1 Dies beschreibt ein wesentliches Dilemma der NATO in Afghanistan: Im Interesse der Stabilität des Landes setzt man auf die Kooperation mit Warlords und anderen lokalen "Machthabern". Zu dem Preis freilich, dass deren Macht nicht angetastet wird.

Wie es der Bevölkerung unter der Herrschaft dieser Warlords und lokalen Feudalherren geht, ist in dieser Sichtweise irrelevant, sofern sie keinen militärischen Widerstand leistet oder mit den Taliban kooperiert. Es dürfte deshalb auch kein Zufall sein, dass hierzulande zwar viel über die "Sicherheitslage" in Afghanistan berichtet wird, über die sozialen Verhältnisse in Afghanistan indessen so gut wie gar nichts. Dies dokumentiert, woran hinsichtlich Afghanistans Interesse besteht und woran komplettes Desinteresse. Die wachsenden Einnahmen aus dem Drogenhandel zeigen, dass jedenfalls die Warlords mit dieser Zusammenarbeit mit der NATO gut leben können. Die Drogenproduktion in Afghanistan erreichte jedes Jahr seit dem Beginn des Krieges neue Höchststände.

Konkurrenzen

Dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan wird schon lange eine erhebliche politische Bedeutung beigemessen: Im Jahre 2001 verknüpfte Bundeskanzler Schröder die Entscheidung über den Bundeswehreinsatz mit der Vertrauensfrage, die Zustimmung zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan gilt als der Ausweis von Regierungsfähigkeit. Es war dem ehemaligen grünen Außenminister Joschka Fischer vorbehalten, die machtpolitische Dimensionen des deutschen Engagements in Afghanistan auf den Punkt zu bringen. Fischer geht bei der Einordnung des deutschen Afghanistan-Engagements über die populistische Strucksche Formel "Deutschland wird am Hindukusch verteidigt" hinaus und ordnet den dortigen Bundeswehreinsatz in einen größeren strategischen Kontext ein. Er spannt den Bogen von der deutschen Teilnahme am Afghanistan-Krieg über die EU bis zur Weltordnungspolitik: "Die Entscheidung ,Deutschland nimmt nicht teil' würde auch eine Schwächung Europas [...] und [...] letztendlich bedeuten, dass wir keinen Einfluss auf die Gestaltung einer multilateralen Verantwortungspolitik hätten. Genau darum wird es in den kommenden Jahren gehen."2 Für Fischer ergab sich daraus die Notwendigkeit, beim Aufbau einer neuen internationalen Ordnung mitzuwirken. Dieses Engagement verstand er selbstredend als "Friedenspolitik": "Wir reden hier über nichts Geringeres als über den Entwurf einer Friedenspolitik im 21. Jahrhundert. Anders als zu Zeiten des Kalten Krieges bedeutet Friedenspolitik in der einen Welt im 21. Jahrhundert internationale Ordnungspolitik im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Das heißt, es geht darum, eine Weltordnung zu schaffen, die Zonen der Ordnungslosigkeit oder gar, wie es in weiten Teilen der Fall ist, des völligen politischen Ordnungsverlustes nicht mehr zulässt. Eine Weltordnung schaffen, die allen Völkern die Perspektive voller Teilhabe ermöglicht, das klingt zwar sehr ambitioniert, ist aber nur die Konsequenz aus einem erfolgreichen Kampf gegen den Terrorismus. Lassen Sie mich hier unterstreichen: Multilateralismus und nicht Unilateralismus wird die Welt im 21. Jahrhundert zu bestimmen haben. Auch das ist eine wichtige Konsequenz dessen, was wir erlebt haben. Er bedeutet vor allen Dingen auch, dass wir bei der europäischen Integration vorankommen müssen. Wenn wir getrennt bleiben, werden die Europäer in der neuen Weltordnung marginalisiert."3 Es bedarf wohl keines großen Rätselns, durch wen den "Europäern" die Marginalisierung droht, wer "Unilateralismus" statt "Multilateralismus" verfolgt. Wieder sei Fischer zitiert: "Die Frage ist nun: Was wird aus den Europäern, angesichts der dominanten Rolle der USA? Werden sie zueinander finden? Werden sie also ihr Schicksal selbst bestimmen können, oder werden sie nur nachvollziehen müssen, was anderswo vorgegeben wird?"4

Der Marginalisierung zu entgehen, wenn die USA unilateral die Welt neu ordnen, war eines der wesentlichen und offen ausgesprochenen Motive Deutschlands bei der Unterstützung des Afghanistan-Krieges. Deshalb musste und muss Deutschland dabei sein - nach dem Motto: "Das Maß der Mitbestimmung richtet sich nach dem Maß des Mitwirkens"5. Nachdem sich Deutschland zum militärischen Mitmachen in Afghanistan entschlossenen hatte, hatte Fischer im Dezember 2001 konstatiert: "Mehr als zehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und vor allen Dingen jetzt, nach dem 11. September dieses Jahres, nach den furchtbaren Verbrechen in New York und in Washington, werden langsam die Umrisse der internationalen Ordnung des 21. Jahrhunderts und die Gewichteverteilung sichtbar".6 Deutschland hat sein Gewicht bzw. seine Truppen in die Waagschale geworfen.

Gerade in einer strategisch wichtigen Region wie Zentralasien will man Weltordnung nicht den USA allein überlassen. Juniorpartner der USA, ihr williges Werkzeug, will man indessen auch nicht sein. Diese Widersprüchlichkeit erklärt die alljährlichen Debatten über die Forderung aus den USA um zusätzliche Militärbeiträge aus Deutschland. Die USA ihrerseits machen ihren Verbündeten die Rechnung etwa nach folgendem Muster auf. US-Verteidigungsminister Gates erklärte 2007 auf der Sicherheitskonferenz in München, Afghanistan sei "eine wahrlich historische NATO-Mission, wo Streitkräfte des Bündnisses zum ersten Mal an wichtigen Landgefechten teilgenommen haben, an komplexen Einsätzen im schwierigen Gelände an Kriegsschauplätzen weit entfernt von Westeuropa. In Afghanistan hat sich etwas entwickelt, das einer Prüfung unserer Fähigkeit gleichkommt, eine Herausforderung mit enormen Auswirkungen auf unsere gemeinsamen Werte und Interessen zu bewältigen." Afghanistan ist also aus Sicht der USA zur Bewährungsprobe für die NATO geworden; am Beispiel dieses Landes zeige sich, was das institutionalisierte Bündnis tatsächlich wert sei. Bei dieser Indienstnahme der NATO-Verbündeten für den Antiterrorkrieg sind die USA insofern einen wesentlichen Schritt weiter gekommen, als nunmehr die Kriegsführung in ganz Afghanistan Sache der ISAF - und damit der NATO - geworden ist.

So steht auch die NATO in Afghanistan vor einer besonderen Bewährungsprobe: Für die Europäer ist die NATO die einzige Möglichkeit, ihren eigenen militärischen Ordnungsambitionen nachzukommen. Preis dafür ist die Oberhoheit der USA innerhalb der NATO. Diesen Umstand nutzen die USA aus, um ihre Forderungen an die Alliierten in jedem Jahr zu erhöhen und sie auf ihre Alternative der "Koalition der Willigen" hinzuweisen.

Eskalation des Krieges

Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan erscheint vielfach als eine Art Hilfseinsatz für humanitäre Maßnahmen. Ursprünglich wurde ISAF nur zur Sicherung Kabuls und damit des Schutzes der Region eingesetzt, die unter Kontrolle des afghanischen Premiers Karsai steht. Es gab eine faktische Arbeitsteilung zwischen den militärisch operierenden US-Truppen und ihren Verbündeten, etwa Großbritannien, die im Rahmen von OEF den "Krieg gegen den Terror" führten, und den im Rahmen von ISAF eingesetzten Militärverbänden verschiedener Staaten, die in erster Linie absichernd tätig waren. Eine strikte organisatorische Trennung zwischen beiden Operationen gab es gleichwohl von Anfang an nicht. Die anfängliche institutionelle und räumliche Trennung gibt es heute nicht mehr. Seit 2003 steht ISAF unter NATO-Führung; seit Oktober 2006 erstreckt sich das Einsatzgebiet von ISAF unter NATO-Führung auf das gesamte Land. Damit sind OEF und ISAF faktisch verschmolzen. Ein Teil der US-Truppen, die im Rahmen von OEF Krieg gegen die Taliban führten, wurden bei der NATO integriert. Gemäß dem Einsatzkonzept der NATO für den ISAF-Einsatz beschreibt ISAF selbst die Integration der OEF-Truppen der USA im Osten Afghanistans folglich als ein "Auswechseln der Wimpel der OEF-Truppen"7. Die Niederschlagung militärischer Gruppen und mit ihr die Kriegsführung ist damit klare ISAF-Aufgabe. Der ARD-Korrespondent Heinzle überschrieb deshalb diesen Wandel des ISAF-Einsatzes mit den Worten "Von der Schutztruppe zur Kampftruppe". Wie sich die Kriegsführung der ISAF darstellt, beschreibt er so: "Klares Zeichen für den Kurswechsel war im Sommer 2006 die ,Operation Medusa'. Erstmals jagte die ISAF zusammen mit afghanischen Sicherheitskräften Aktivaufständische im instabilen Süden Afghanistans. Die Verluste auf beiden Seiten waren hoch. Im Juli hatte die NATO-geführte ISAF das Kommando im Süden von der US-geführten Anti-Terror-Koalition übernommen. Nun sollten massive Militäroperationen in klar definierten Gebieten mehr Sicherheit schaffen, um Wiederaufbau zu ermöglichen. Seitdem gibt es sogenannten Präzisionsluftangriffe gegen Talibanführer, Flächenbombardements, Artillerieangriffe. Der Tod von 4.000 Talibankämpfern, Zivilisten und Soldaten im vergangenen Jahr ging in der Mehrzahl auf Kämpfe mit ISAF-Beteiligung zurück."8

An dieser Eskalation des Krieges hat die Bundeswehr in Afghanistan unmittelbar Anteil. Zwar werden ihre Streitkräfte, den jeweiligen Bundestagsmandaten folgend, nur in den ISAF-Regionen Kabul und Nord eingesetzt. Sie können allerdings auch im übrigen ISAF-Einsatzgebiet eingesetzt werden, wenn diese Unterstützungsmaßnahmen zur Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrages "unabweisbar" sind. Die Bundeswehr-Mandate des Parlaments sind also mit einem gummiartigen Vorratsbeschluss verbunden. Auf dieser Grundlage waren in der Vergangenheit bereits mehrfach Bundeswehrsoldaten im Süden Afghanistans tätig. Darüber hinaus ist Deutschland an der Gesamtleitung des ISAF-Einsatzes beteiligt. Es trägt damit unmittelbar mit Verantwortung für den gesamten Einsatz - auch im Süden Afghanistans.

Mit deutschen Waffen wird im Übrigen in Afghanistan längst getötet. Der deutsche Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann berichtet etwa über seine Panzerhaubitze 2000 stolz im Internet: "Operation Medusa in Afghanistan 07.11.2006: 185 Exemplare der Panzer Haubitze 2000 (PZH 2000) leisten in den deutschen Streitkräften ihren Dienst. Zuverlässig als hochpräzises Kampfunterstützungssystem. Im September bestand die PZH ihren ersten scharfen Kampfeinsatz - allerdings in den Diensten der niederländischen Streitkräfte während einer ISAF-Mission im Süden Afghanistans. [...] im Verbund mit etwa 2.000 afghanischen ANA- und ISAF-Soldaten leisteten die niederländischen Artilleristen über 30 km weit reichende Feuerunterstützung bei Gefechten gegen Talibanrückzugsgebiete"9. Bei solchen Luftangriffen kommen regelmäßig in erheblichem Maße Zivilisten zu Tode, weshalb sogar die afghanische Regierung Protest einlegte. Karsai: "Man bekämpft keine Terroristen, indem man eine Kanone aus 37 km Entfernung auf ein Ziel abfeuert. Da muss es einfach zivile Opfer geben".10

Vorbild Schweiz

Die Schweiz zeigt, dass es auch anders geht. Sie hat ihre - sehr wenigen - Soldaten am 01.03.2008 aus Afghanistan zurückgezogen. Das Verteidigungsministerium der Schweiz begründete dies wie folgt: "Grund für diesen Entscheid sind die Veränderungen der Lage und der Natur des Einsatzes der International Security And Assistance Force in Afghanistan (ISAF) seit der Beschlussfassung vor vier Jahren. Die friedenserhaltende Unterstützung und Kooperation hat sich im südlichen Teil Afghanistans schrittweise in eine Operation zur Bekämpfung der Aufständischen verwandelt. Auch dort, wo die Aufständischen erst vereinzelt aktiv sind, kann der Auftrag [...] der nötig gewordenen Selbstschutzmaßnahme der Truppe kaum mehr wirksam erfüllt werden. In Gebieten, in denen die Taliban wieder starten, ist die Wiederaufbauarbeit weitgehend unmöglich."11

Die Soldaten der Schweiz waren in Kunduz stationiert - dort, wo auch die Bundeswehr steht.

Anmerkungen

1)www.bundesheer.at/pdf_pool/publikationen/mg_prt_studie_okt_2006.pdf, S.106

2) J. Fischer im Bundestag, 8.11.2001, Plenarprotokoll, S.14-19

3) Rede von Bundesaußenminister Joschka Fischer vor dem Deutschen Bundestag, 11.10.2001, www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Presse/Reden/Archiv/2001/011011-FischerDtBundestag.html

4) J. Fischer, in: Die Zeit, 8.5.2003

5) K. Lamers, in: FAZ, 27. August 2001

6) J. Fischer, Bundestags-Rede 12.12.2001, Plenarprotokoll 14/207, S.20449

7) "Assimilation of the eastern region will be more a re-flagging of existing coalition forces, though some new contributions may be offered by other nations during the force generation process." Das ergibt sich aus dem Einsatzkonzept OPLAN 10302 (Rev.1), der am 04.05.2006 in Kraft trat; www.folketinget.dk/samling/20051/Beslutningsforslag/B64/spm/8/svar/endeligt/20060123/240488.PDF

8) www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6385802_REF1,00.html

9) www.kmweg.de/spezial.php?id=20

10) Karsai richtet Warnung an Nato, FTD 24.06.2007

11) www.vbs.admin.ch


Wilhelm Achelpöhler ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Münster. Er befasst sich v.a. mit Fragen des Hochschulrechts. Er ist einer der Initiatoren der "Grünen Friedensintiative" (www.gruene-friedensinitiative.de), die sich zum Ziel gesetzt hat, an die einstigen friedenspolitischen Traditionen der Grünen anzuknüpfen.

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