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»Wissenschaft ist also ein prinzipielles Gegen-den-Strom-Schwimmen.«

Klaus Holzkamp

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Forum Wissenschaft

Nicht öffentlichkeitsfähig

15.05.2008: Wissenschaft als Lobby-Instrument

  
 

Forum Wissenschaft 2/2008

Wissenschaft stellt sich gerne als neutral dar, als jenseits von ökonomischen oder politischen Interessen. Aber gesellschaftliche Verhältnisse schlagen sich in Wissenschaft nieder. Mehr noch: Sie wird zunehmend gezielt als Lobbyinstrument genutzt. Lobbyorganisationen bauen scheinbar unabhängige Wissenschaftler/innen als Sprachrohre auf. So ergeben sich ganz zwanglos wissenschaftliche Zweifel, dass Passivrauchen schädlich sei und der Klimawandel existiere. Ulrich Müller und Dieter Plehwe schauen Lobbys auf die Finger.

Lobbyismus hat verschiedene Gesichter: Da gibt es Hintergrundgespräche und informelle Treffen, die direkte Mitarbeit in Ministerien (offiziell im Rahmen von Austauschprogrammen1). Politiker/innen wechseln nach ihrer Amtszeit als Türöffner in Lobby-Jobs der Industrie.2 All das geschieht ohne großes öffentliches Aufsehen, oder wie ein Wirtschaftsvertreter sagte: Unsere Arbeit ist prinzipiell nicht öffentlichkeitsfähig.

Aber es gibt auch eine andere Seite des Lobbyismus, quasi die "öffentliche" Seite. Mit Fachveranstaltungen, (halb-) wissenschaftlichen Publikationen, Medienauftritten von glaubwürdigen Botschaftern/Fürsprechern und PR-Kampagnen soll die öffentliche und wissenschaftliche Debatte beeinflusst werden. In der englischen lobbykritischen Debatte hat sich in den letzten Jahren dafür der Begriff "deep lobbying" etabliert. In Deutschland wird demgegenüber euphemistischer vom Wandel der Politik- zur Gesellschaftsberatung gesprochen. Gemeint ist jedenfalls die mittel- und langfristige Beeinflussung politischer Entscheidungen auf indirektem, häufig mehrfach vermitteltem Weg, z.B. über die Stationen Wissenschaft und Medien.

Im Selbstverständnis der meist wirtschaftsnahen Lobby geht es darum, einen über spezifische Anliegen hinausgehenden "Krieg der Ideen" zu gewinnen, um reale oder vermeintliche "Reformblockaden" zu überwinden. Die Metallarbeitgeber zielten mit der Gründung der "Initiative neue soziale Marktwirtschaft" z.B. darauf ab, wirtschaftsfreundliche Vorstellungen in der deutschen Gesellschaft (wieder) besser zu verankern. Zugleich dient deep lobbying auch dazu, unerwünschte Reformen zu verhindern, etwa schärfere Maßnahmen zum Klimaschutz, Gesundheitsschutz etc. Nicht zufällig treten mit (pseudo-) wissenschaftlichen Lobby-Strategien insbesondere Wirtschaftsinteressen hervor, deren Produktionsverfahren oder Produkte besondere Gefahren für die Allgemeinheit bergen und denen aufgrund von sich ändernden Einstellungen, Mehrheits- oder Machtverhältnissen ein starker Wind ins Gesicht bläst: z.B. die Atom-, Rüstungs- und Chemieindustrie.

Als eklatante Beispiele aber ragen die Tabak- und Ölindustrie heraus. Die Tabakindustrie hat jahrzehntelang verdeckt Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Denkfabriken finanziert, um die Verbindung von Rauchen und Krebserkrankungen anzuzweifeln. In der Klimadebatte erzielte der U.S.-amerikanische Ölgigant ExxonMobil zweifelhafte Prominenz dadurch, dass er viele Millionen US-Dollar in ein Netzwerk von Klimawandel-Skeptikern pumpte. Im Folgenden gehen wir auf diese beiden Ausprägungen des deep lobbying näher ein und analysieren anschließend den Zusammenhang zwischen solchen verdeckten Lobby-Aktivitäten und den globalen Netzwerken neoliberaler Intellektueller - der Mont-Pélerin-Gesellschaft - sowie deren Think Tanks. Zum Ende diskutieren wir, welche Bedeutung deep-lobbying-Strategien für kritische Wissenschaft und soziale Bewegungen haben.

Tabaklobby: Zweifel säen

Wissenschaftlich gestützte deep-lobbying-Strategien werden gezielt genutzt, um ungeliebte Erkenntnisse zu bekämpfen. Das wissenschaftliche Streben wird anderen Zwecken untergeordnet, wobei die Rolle beteiligter Wissenschaftler/innen im Einzelnen zu klären ist. Sie kann von bewusster Mitwirkung an Irreführung, (mit)wissender Mitwirkung ohne Manipulation wissenschaftlicher Verfahren/Erkenntnisse z.B. durch Ablenkungswissenschaft bis zu unbewusstem Mitwirken reichen. Mitte der 1950er Jahre z.B. tauchten die ersten wissenschaftlichen Erkenntnisse auf, die Rauchen mit Krebs in Verbindung brachten. In den folgenden Jahrzehnten versuchte die Tabakindustrie systematisch und weltweit, Wissenschaft mit einer scheinbar soliden Gegen-Wissenschaft zu bekämpfen. Sie streute gezielt Zweifel an wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Auswirkungen des Rauchens und versuchte umgekehrt, positive Informationen über das Rauchen in wissenschaftlicher Form in Umlauf zu bringen. Dazu bediente sie sich einer Strategie, die man analog zur Geldwäsche als "Informationswäsche" bezeichnen kann. Die Studien und Analysen kamen von scheinbar unabhängigen Denkfabriken oder Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an Universitäten, welche die Tabakindustrie und eigens dafür gegründete Stiftungen verdeckt finanzierten. Zu der Strategie gehörte, von einer offen geführten Tabak-"Kontroverse" zu sprechen und von den Medien im Sinne einer "fairen Berichterstattung" zu fordern, beide Seiten gleichermaßen zu Wort kommen zu lassen.

Ein Beispiel: Die Denkfabrik Alexis de Tocqueville Institution veröffentlichte 1994 eine Kritik der amerikanischen Umweltbehörde EPA, insbesondere deren jüngster Kosten-Nutzen-Analyse zu den Auswirkungen des Passivrauchens. Die Studie war vom Tobacco Institute, der (1998 zwangsweise aufgelösten) Lobbyorganisation der Tabakindustrie, finanziert. Das Tobacco Institute bekam auch die Entwürfe der Studie zur Kommentierung geschickt und half beim Einwerben weiterer Wissenschaftler/innen, die der Studie mehr wissenschaftliche Glaubwürdigkeit verleihen sollten. Die Studie verschwieg allerdings die Finanzierung durch die Tabakindustrie. Andere Strategien der Tabaklobby dienten dazu, positiven Nutzen in anderer Hinsicht zu reklamieren. Auch in Deutschland fanden sich Wissenschaftler/innen, die z.B. Studien zum "psychosozialen Nutzen" des Rauchens veröffentlichten, die indirekt vom damaligen Verband der Cigarettenindustrie finanziert worden sind.3

Die Tabakindustrie versuchte darüber hinaus, in einer generellen Debatte über "solide Wissenschaft" ("sound science") Opfer und Täter zu vertauschen. Diese Taktik bezweifelt den Charakter der Wissenschaftlichkeit selbst. Wissenschaftliche Beiträge diffamiert sie als "junk science"4, wobei auch Debatten rund um den Klimawandel, die Gentechnik oder den Atommüll aufgegriffen werden. Abgesehen vom Versuch, den eigenen Bemühungen mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen, zielt die Verallgemeinerung vermeintlicher Wissenschaftskritik darauf ab, eine drohende Isolierung zu vermeiden und weitere Bündnispartner aus der Wirtschaft zu gewinnen.

Ölindustrie - Klimaskeptiker

Praktiken der Ölindustrie und anderer Wirtschaftsbranchen (Automobil, Reifen etc.), die sich bis Anfang der 2000er Jahre gegen einen verschärften Klimaschutz wandten, bauten auf den Erfahrungen der Tabakindustrie auf. ExxonMobil, Chevron, das American Petroleum Institute u.a. gründeten 1998 das Global Climate Science Team (GCST). In einem öffentlich gewordenen Strategiepapier ist nachzulesen, dass das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz durch die Infragestellung wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Klimawandel untergraben werden sollte - in den USA jahrelang mit Erfolg.5

Die Studie "Smoke, Mirrors & Hot Air" der amerikanischen Vereinigung kritischer Wissenschaftler/innen Union of Concerned Scientists (UCS) von Januar 2007 analysiert die Finanzierung von Desinformations-Kampagnen angeblich unabhängiger Denkfabriken zum Klimawandel durch ExxonMobil und schildert den guten Draht des Konzerns und von Denkfabriken zur Regierung Bush.6 ExxonMobil investierte von 1995 bis 2005 fast 16 Mio. US-$ in ein Netzwerk "wissenschaftlicher" Organisationen, um Zweifel am wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel zu säen.

Die Strategie ließ sich anlässlich des jüngsten Weltklimaberichts verfolgen, der 2007 vorgestellt wurde. Schon 2006 hatte das American Enterprise Institute Wissenschaftler/innen angefragt, um eine kritische Analyse des kommenden Berichts zu leisten. Den Wissenschaftler/innen bot man 10.000 US-$ für Texte von 7.500 bis 10.000 Worten an. Weniger als eine Woche nach der Veröffentlichung des IPCC-Bericht stellte das kanadische Fraser Institute eine Gegenanalyse vor. Beide Institute gehören zu dem Kreis der marktliberalen Denkfabriken, die sich vom Ölkonzern ExxonMobil und weiteren Unternehmen und Stiftungen unterstützen lassen. Auch in Deutschland und Europa findet man Verbindungen von Lobbygruppen wie dem Committee for a Constructive Tomorrow (CFACT) oder Denkfabriken wie dem Centre for a New Europe zu ExxonMobil.

Allerdings wächst die Kritik an ExxonMobil: Die extreme Einseitigkeit und politische Dreistigkeit alarmiert den wissenschaftlichen Mainstream. Die Britische Royal Society forderte den Konzern 2006 auf, die Finanzierung desinformierender Wissenschaft zum Klimawandel einzustellen. Damit kritisierte die renommierte britische Wissenschaftsorganisation erstmals die Wissenschaftspolitik eines Konzerns öffentlich.

Neoliberale Wissenschaft

Die oben erwähnten Think Tanks hat nicht die Tabak- oder Ölindustrie gegründet; sie werden auch nicht ausschließlich von diesen "speziellen" Interessen- bzw. Kapitalgruppen finanziert. Sie gehören vielmehr zu einem Kreis pro-kapitalistischer Think Tanks, die neoliberale Intellektuelle systematisch gegründet und organisiert haben. An der Finanzierung ist eine Vielzahl (reicher) Einzelpersonen, Stiftungen, Unternehmen und Wirtschaftsverbänden ebenso beteiligt wie der Staat - z.T. direkt durch Zuwendungen und generell durch Steuervorteile, z.B. den Gemeinnützigkeitsstatus. Eine große Zahl solcher Think Tanks wie das Institute of Economic Affairs gründete der britische Hühnerbaron Antony Fisher (nach Beratung mit Friedrich-August von Hayek). Nach außen als unabhängige Einrichtungen zur wissenschaftlichen Diskussion und Politikberatung dargestellt, stehen sie faktisch im Dienst dezidiert neoliberaler Wissenschafts- und Lobbypolitik. Es entstand ein "akademischer" Think Tank neuen Typs: der überparteiliche - im Sinne von nicht parteipolitische - parteiische bzw. advokatische Think Tank, der eine bestimmte Weltanschauung verallgemeinern will und dabei auch noch eine ganze Reihe von anderen Aufgaben wahrnehmen kann.7

Hayek, Popper und andere kritisierten die Wissenschaftsgläubigkeit des Sozialreformismus. Er unterminiere den "Wettbewerb als Entdeckungsprozess" (Hayek) und das korrespondierende trial and error-Verfahren begrenzter Reformen (Popper).8 Die Aktivitäten rechtsliberaler und neokonservativer Kräfte zur Stärkung einer neoliberalen Gegenwissenschaft führten u.a. zur Gründung einer Organisation von Intellektuellen, die neben Professoren auch Journalisten, Verleger, Manager, Politiker und im Laufe der Zeit zunehmend Mitarbeiter9 von Stiftungen und Think Tanks umfasste: Die Mont-Pélerin-Gesellschaft (Mont Pélerin Society, MPS) gründeten 1947 u.a. Friedrich August von Hayek, Wilhelm Röpke, Albert Hunold, Ludwig von Mises, Karl Popper und Milton Friedman.10

Über die gezielte Vernetzung neoliberaler Akademiker/innen und deren Einwirkung in das Feld der Wissenschaft hinaus sorgte die MPS über Think Tanks und operative Stiftungen wie die Heritage Foundation in den USA oder die Stiftung Marktwirtschaft in Deutschland für einen systematisch erweiterten Einfluss in der Gesellschaft. Weltweit wurden mehr als 100 parteiische Denkfabriken von MPS-Mitgliedern selbst gegründet oder von ihnen stark beeinflusst.11 Diese weltanschaulich-parteiischen Denkfabriken oder advocacy think thanks unterscheiden sich einerseits von wissenschaftlichen Forschungsinstituten, die ergebnisoffener arbeiten. Andererseits begreifen sie sich in ihrer Selbstdarstellung als unabhängig vom "Staat" und "überparteilich", unterscheiden sich jedenfalls in ihren Strategien deutlich von parteinahen Think Tanks und Stiftungen wie der Ebert-, Adenauer-, Böll- oder Luxemburg-Stiftung in Deutschland.

Parteiische bzw. advokatische Denkfabriken lassen sich als neuartige Hegemonieapparate begreifen, deren Arbeit auf eine langfristige Veränderung der politischen Kultur ausgerichtet ist. Sie organisieren eine aus der neoliberalen Wissenschaft abgeleitete Informations- und Wissenspolitik in einer Vielzahl von Politikfeldern und Themengebieten.12 Bei der neoliberalen Informations- und Wissenspolitik geht es im Unterschied zur "reinen" Wissenschaftspolitik darum, den Einfluss neoliberaler Wissenschaft über den akademischen Betrieb in Forschung und Lehre hinaus gezielt in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung zu verankern. Die MPS-verbundenen Think Tanks geben einerseits eine große Zahl wissenschaftlicher Publikationen heraus, verschaffen den Stimmen der neoliberalen Intellektuellen aber darüber hinaus Gehör, indem sie wissenschaftliche Texte in leichter konsumierbare Formen überführen, etwa als Broschüren, Zeitungsartikel und Beiträge für Fernsehen und Radio. In den 1980er Jahren trat in Deutschland diesbezüglich der Kronberger Kreis (später Stiftung Marktwirtschaft) hervor, dessen "Mehr Mut zum Markt"-Schriften z.B. zu Themen wie Gesundheitswesen und Rente die akademischen Vorstellungen neoliberaler Ökonomen zur Überlegenheit des Marktes gegenüber staatlicher Steuerung zum Ausdruck brachten. Dabei gab es enge Verbindungen z.B. zur Finanz- und Versicherungsbranche. Die genaue Finanzierung der Stiftung Marktwirtschaft ist bis heute intransparent.

In gleich mehrfacher Hinsicht lässt sich der Doppelcharakter der neoliberalen Think-Tank-Wissenschaft erkennen und problematisieren, wenn die oben geschilderten Beispiele der Tabak- und Öl-Lobbies bedacht werden, die nicht zuletzt mit Hilfe der neoliberalen Think Tanks im Umfeld der MPS arbeiten: Eine neoliberale akademische Arbeit, die häufig nach durchaus strengen wissenschaftlichen Maßstäben geleistet wird und darüber hinaus in einem erkenntnistheoretischen Sinne "wissenschaftskritisch" ist, koexistiert mit instrumenteller Schein-Wissenschaft, die als verdeckter Konzern- bzw. Branchenlobbyismus erkennbar ist. Keine der beiden Seiten kann dabei auf die jeweils andere reduziert werden. Gemeinsam ist beiden der Gegner: Sozialliberale Reformer/innen und "Feinde des Marktes". Auch wenn der wissenschaftliche Neoliberalismus nicht mit der neoliberalen Lobby-Wissenschaft in eins gesetzt werden kann, lässt sich die eine Seite neoliberaler Wissenschafts- und Think-Tank-Politik nicht von der anderen trennen. Zu eng sind die wissenschaftlichen, ökonomischen und politischen Lebens- und Organisationswelten der intellektuellen Kämpfer für die neoliberale Sache weltweit verflochten.13

Transparenz schaffen

Mehr Transparenz würde helfen, die demokratieschädlichen Wirkungen von deep-lobbying-Strategien zu mindern. Es würde schwieriger, Informationen zu "waschen" und der Öffentlichkeit als neutrale Expertise zu verkaufen. In den USA können "gemeinnützige" Organisationen besser erforscht werden, weil sie ihre Finanzierung gründlicher offenlegen müssen. Eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen könnte auch in Deutschland die Voraussetzungen schaffen, um die hinter dem deep lobbying stehenden Gesellschafts- und Finanzkräfte besser zu verstehen.

Eine Möglichkeit wäre ein Transparenzregister, in dem LobbyistInnen und Denkfabriken offenlegen müssen, für wen sie arbeiten und wie sie finanziert werden - wie es gerade für Brüssel geplant ist. Eine andere Möglichkeit wäre, Transparenzverpflichtungen stärker in das Vereins- und Stiftungsrecht aufzunehmen. Als ersten Schritt gilt es, mehr gesellschaftliches Bewusstsein für die Problematik des "Tiefen-Lobbying" zu schaffen. Leider wird das Thema in der Öffentlichkeit meist verkannt. Auch die Medien machen oft keine gute Figur und blenden die Verflechtungen von befragten "Expertinnen" und "Experten" häufig aus. LobbyControl versucht, das Problem immer wieder öffentlich zu machen, z.B. in einer Studie über die Gästeliste der früheren Sendung "Sabine Christiansen" oder durch einzelne Analysen und Blogbeiträge über Denkfabriken und ihre Netzwerke. Verschleierungstaktiken und ähnliche Missstände sollten immer wieder angeprangert werden. So erhielt ExxonMobil für seine Förderung vermeintlich unabhängiger "Klimaskeptiker" 2006 den Worst EU Lobbying Award, den LobbyControl mit organisiert hat.

Aufklärung tut not, um sich nicht von Mythen der Wissensgesellschaft und einer neutralen Wissenschaft blenden zu lassen.

Anmerkungen

1) Vgl. Sascha Adamek und Kim Otto, 2008: Der gekaufte Staat, Köln: Kiepenheuer & Witsch, und die LobbyControl-Website www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de.

2) Vgl. Heidi Klein und Tillmann Höntzch, 2007: Fliegende Wechsel - die Drehtür kreist. Zwei Jahre danach - Was macht die Ex-Regierung Schröder II heute? Köln: LobbyControl (www.lobbycontrol.de/download/drehtuer-studie.pdf).

3) Siehe mit weiteren Beispielen: Ludwig, Udo: Geheime Gesandte. In Spiegel 23/2005 vom 6. Juni 2005, wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument. html?id=40630213.

4) Vgl. www.junkscience.com/.

5) Siehe auch Ross Gelbspan, 1998: Der Klima-Gau. Erdöl, Macht und Politik. Hamburg.

6) Union of Concerned Scientists (UCS) 2007: Smoke, Mirrors & Hot Air. How ExxonMobil Uses Big Tobacco's Tactics to Manufacture Uncertainty on Climate Science. www.ucsusa.org/assets/documents/global_warming/exxon_report.pdf.

7) Vgl. zu Fisher und zur Entwicklung parteiischer Think Tanks: Frost, Gerald, 2002: Antony Fisher: Champion of Liberty. London. Cockett, Richard, 1994: Thinking the Unthinkable: Think-Tanks and the Economic Counter-Revolution 1931-1983, London. Walpen, Bernhard, 2004, Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft, Hamburg.

8) Vgl. Nordmann, Jürgen, 2005: Der lange Marsch zum Neoliberalismus. Vom Roten Wien zum freien Markt - Popper und Hayek im Diskurs. Hamburg.

9) Frauen in diesen Tätigkeiten verstehen wir hier als mitgemeint.

10) Vgl. Plehwe, Dieter and Bernhard Walpen, 2006: Between network and complex organization: the making of neoliberal knowledge and hegemony, In: Plehwe, Dieter, Bernhard Walpen and Gisela Neunhöffer, eds, Neoliberal Hegemony: A global Critique. London, 27-50.

11) Vgl. Plehwe, Dieter/Walpen, Bernhard 2004: Buena Vista Neoliberal? Eine klassentheoretische und organisationszentrierte Einführung in die transnationale Welt neoliberaler Ideen. In: Klaus-Gerd Giesen (Hg.), Ideologien in der Weltpolitik. Leverkusen.

12) Vgl. www.buena-vista-neoliberal.de.

13) Vgl. www.atlasusa.org, www.stockholm-network.org, www.policynetwork.net zum Überblick über die grenzüberschreitende Vernetzung und Verflechtung der neoliberalen Wissensarbeit.



Ulrich Müller ist Politikwissenschaftler aus Köln und geschäftsführender Vorstand von LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie. - Dr. Dieter Plehwe arbeitet am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und ist Vorstandsmitglied von LobbyControl. Mehr Informationen über LobbyControl finden Sie unter www.lobbycontrol.de.

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