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Klaus Holzkamp

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Sanfte Waffen für harte Zeiten (II)

15.05.2008: Von Tasern, Mikrowellen und Schallkanonen

  
 

Forum Wissenschaft 2/2008

"Nichttödliche Waffen" - diese in Forschung und Erprobung (sowie schon in Anwendung) befindlichen Gewaltmittel hatte der erste Teil von Albrecht Kiesers Beitrag behandelt (Forum Wissenschaft 1/2008). Mit der angeblichen "Sanftheit" dieser Waffen ist es nicht weit her; das zeigt schon die Werbung für sie. Wichtiger noch: Über ihre staatliche Anwendung ist in der Bundesrepublik politisch noch nicht endgültig entschieden. Noch ist Zeit, Bewegtes und Bewegendes zu tun.

AkteurInnen und Zwecke

In den USA koordiniert das "Vereinigte Direktorium der Streitkräfte für nichttödliche Waffen" die Forschung auf dem Gebiet der NLW und die Zusammenarbeit mit der Industrie.1 In Europa und in den jeweiligen europäischen Armeen fehlt bislang eine vergleichbar hochrangige Stelle. Die Bundeswehr unterhält zwar im bayerischen Oberjettenbach einen eigenen Übungsplatz, auf dem sie die von ihr in Auftrag gegebenen Entwicklungen testet. Und die einschlägigen deutschen Forschungsinstitute haben im Auftrag des Bundesforschungsministeriums einen Think-Tank um das Fraunhofer-Institut und den VDI gebildet, der die Sicherheitspolitik im Rahmen des ersten nationalen Sicherheitsprogramms voranbringen soll2.

Aber um zu den USA aufzuschließen, müssten die deutschen Anstrengungen vervielfacht, besser noch: europäisch koordiniert werden. Möglicherweise ist der NLW-Bericht der Europäischen Verteidigungsagentur hierzu der Auftakt. Jedenfalls forderte der EDA-Vertreter in Ettlingen Anstrengungen auf europäischer Ebene von ähnlicher Qualität wie die in den USA. Wobei der finanzielle Umfang des NLW-Sektors auch künftig deutlich hinter dem für "heiße Waffen" zurückbleiben wird. Zwar stapelt der Papst der NLW, der US-Amerikaner John B. Alexander, tief, wenn er auf der Ausschussanhörung im Deutschen Bundestag 50 Millionen Dollar als Weltumsatz von NLW angibt. Es wird das zehn- oder zwanzigfache sein (allein Taser-International gibt für 2006 einen Jahresumsatz von über 60 Millionen Dollar an3), die Forschungsgelder noch nicht eingerechnet. Aber im Kern hat er Recht: NLW sind und sollen billiger sein als dicke Kanonen, Atombomben und Cruise Missiles. Denn sie werden geschaffen, um Kriege niedrigerer Intensität und Bürgerkriege leichter führbar zu machen. Die sind billiger, unblutiger und leichter zu rechtfertigen.

Schmerz und Trauma

Der ehemalige Ministerialdirigent im Bundesverteidigungsministerium Dr. Friedhelm Krüger-Sprengel, Aktivist in Sachen nichttödliche Waffen, grenzt die "sanften" Erzwingungsmittel so von ihren tödlichen Vettern ab: "Non-lethal weapons geben den Streitkräften und der Polizei ein erweitertes Handlungsspektrum. Sie können ihre Auffassung auch bei einer widerstrebenden Bevölkerung durchsetzen, ohne sofort auf tödliche Waffen zurückzugreifen. Ihre Gewalt reicht weiter."4

Heißt das, die Gewalt der NLW reiche weiter als der Tod? Was wie ein Paradox klingt, ist in EURheit keines. Diese Waffen greifen nämlich tief ins individuelle und soziale Leben ein, ohne es auszulöschen. Das macht ihren spezifischen Wert aus. Sie greifen ein in die Schmerzrezeption und -erfahrung, in die Traumabildung, in die psychische Konstitution und in den Zusammenhalt von Menschen, die für ihre Interessen eintreten.

Taservertreter Lars Lipke ist stolz darauf, wenn er schildert, es habe in den USA bereits "sehr erfolgreiche Einsätze im Rahmen von gewalttätigen Massenveranstaltungen gegeben. Das setzt aber voraus, dass eine entsprechend große Anzahl von Geräten bei den Einsatzkräften vorhanden ist. Die psychologische Wirkung des Geräts, selbst wenn es ohne Kartusche eingesetzt wird und einfach nur knattert und den Elektroimpuls am Gerät selbst abgibt, ist so groß, dass es allein über die psychologische Wirkung möglich ist, sehr viel bei der Störergruppe zu bewirken. Das waren Auseinandersetzungen, wo das Sacramento Police Department in Kalifornien gegen eine gewalttätige Massenveranstaltung vorgerückt ist. Da sind, glaube ich, siebzig Tasergeräte zum Einsatz gekommen und das Ganze ging über mehrere Tage und es hat nur einen einzigen tatsächlichen Kontakteinsatz des Gerätes gegeben. Ansonsten haben die Geräte durch ihre große psychologische Wirkung schon den Effekt erzielt, der erwünscht war, nämlich dass man die Gewaltbereitschaft der Gegenseite hat erheblich reduzieren können."5

Das Wissen um die traumatische Schmerzpotenz des Taser ist in den USA, wo das Gerät seit 1990 schon mehrere zehntausend mal eingesetzt wurde, offensichtlich so groß, dass auch sein Drohpotenzial durchschlagend geworden ist. Das UNO-Antifolterkomitee hat zum Abschluss seiner 39. Sitzungsperiode am 23. November 2007 zutreffend erkannt, dass der Taser ein Instrument ist, das "extreme Schmerzen verursacht" und "eine Form von Folter darstellt"6.

Bislang unbekannte und heftigste Schmerzen zuzufügen ist auch das Ziel eines der neuesten NLW-Systeme. Es nennt sich ADS, Active Denial System7 (aktives Vertreibungssystem) und steht unmittelbar vor seiner Anwendung im Irak. ADS nutzt die Energie von Millimeterwellen. Ähnlich einer Mikrowelle in einer modernen Küche, nur auf größere Distanz, heizt das Gerät auf, was an Haut, Fleisch oder Flüssigem in seinen Einflussbereich gerät. Im Falle von ADS sind das Menschen. Auf sie schießt man aus einer Art großer Satellitenschüssel Hitzestrahlen ab. Maximale Entfernung: zwei Kilometer. Die Schüssel wird auf das Dach eines Geländefahrzeugs montiert und ist so überall einsetzbar.

Der Physiker und Abrüstungsexperte Jürgen Altmann hat eine Miniaturausgabe des ADS getestet und bestätigt8, dass unerträgliche Schmerzen die Beschossenen sofort zur Flucht veranlassen. Was im Test möglich sei, so Altmann, nämlich die Flucht, sei jedoch z.B. in einer Demonstration gar nicht machbar: Wie solle man fliehen, wenn man in der Masse zusammenstehe? Und wohin, wenn man nicht wisse, woher die unsichtbare Höllenhitze käme? Jürgen Altmann befürchtet im praktischen Einsatz von ADS schwerste Verbrennungen der Opfer bis hin zum Tod.

Jan van Aken, ehemals Biowaffeninspekteur der UNO, arbeitet im internationalen "Sunshine-Projekt", einer unabhängigen Organisation, die sich mit den Folgen der neuen Waffen befasst. "Sanft" seien die nur in der Theorie und den Werbevideos der Anbieter, meint van Aken. Tatsächlich werde "gerade bei der Mikrowellenwaffe der Schmerzeffekt ganz besonders betont. Dieser psychologische Effekt ist sozusagen Teil des Gebrauchs dieser Waffe."9

Der Autor und Künstler Olaf Arndt befasst sich seit vielen Jahren mit der gesellschaftlichen Funktion nichttödlicher Waffen. Sein Buch "Demonen"10 beschreibt und analysiert Entwicklungen in den USA, die jetzt Europa erreichen. Olaf Arndt nennt die NLW "politische Technologien zur Steuerung unruhiger Massen. Eine Mikrowellenwaffe, die keinerlei Spuren hinterlässt auf der Haut oder irgendwelche Verbrennungen, die man auf Fotos oder bei späteren medizinischen Untersuchungen vorzeigen könnte, die ist natürlich eine fatale Waffe, weil sie einen enormen Effekt auf den Betroffenen hat, aber auf der Oberfläche erst mal keine Spuren hinterlässt. Sich gewissermaßen nur ins traumatische Gedächtnis der Person einschreibt."11

Mediziner und Psychologen wissen - und auch Politik und Sicherheitsbehörden wird es nicht verborgen geblieben sein: Traumatisierte Menschen vermeiden Situationen, in denen sie mit Ereignissen konfrontiert werden könnten, die ihr Trauma ausgelöst haben. Dieser Effekt dürfte nicht nur für Diktatoren interessant sein. Aus Arndts Sicht besteht die eigentliche Aufgabe nichttödlicher Waffen tatsächlich darin, bei sozialen Unruhen in demokratischen Staaten aufmüpfige BürgerInnen mittels traumatischer Schmerzerfahrungen wieder zu gefügigen Untertanen zu machen: "Wenn man solche Papiere wie die Training Documents des ,Joint Non-Lethal Weapons Directorate' liest, dann steht da drin: Wie bringe ich eine Gruppe dazu, gegen ihren eigenen Willen zu handeln? Das ist natürlich das höchste Ziel der Crowd Control: Erspare dir die mühselige Knechtung der Gegenseite, indem du ihr Verhalten so steuerst, dass sie selber nicht das tun, was sie ursprünglich wollten. Weil das, was sie ursprünglich tun wollten, im Gegensatz zu einer bestehenden politischen Auffassung steht."

Um diesen Zweck zu erreichen, sollen die "aufmüpfigen Bürger" nicht getötet, sondern gemaßregelt und so von weiteren widerständigen und für die herrschende Ordnung womöglich gefährlichen Aktionen abgehalten werden. Tod gilt in NLW-Kreisen als ärgerlicher Unfall. Auch wenn Amnesty International seit 2001 (bis 2006) über 150 Fälle in den USA aufgelistet hat, in denen Menschen mit dem Taser beschossen wurden und wenig später verstorben sind12 - Zahlen, die von der Polizei ebenso wie von Taser-International bestritten werden. Auch die letzten Todesfälle in Kanada, so die Rüstungsfirma, hätten mit dem Taser nicht ursächlich zu tun13. Langzeituntersuchungen über die physischen und psychischen Folgen des Taserbeschusses, mit denen diese Behauptungen gestützt werden könnten, haben allerdings bislang weder Taser-International noch die anwendenden Polizeibehörden vorgelegt14.

Nichttödliche Einhegung?

In der deutschen Polizei wird derzeit darüber gestritten, ob der Taser auch im normalen Streifendienst angeschafft werden soll. Die Politik hat sich noch keine Meinung gebildet, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz ist einer der wenigen, die nach vorne preschen und Tasereinsätze gegen militante DemonstrantInnen für angemessen halten15. Massiv fordert Rainer Wendt, designierter Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund, den Taser in jedem Polizeihalfter16. Allerdings weiß er, dass das nicht ganz einfach ist: "Wir müssen diese Waffensysteme auch in der gesellschaftlichen Diskussion durchsetzen. Das macht es für uns schwieriger, als es die Bundeswehr hat. Die Bundeswehr kann das viel leichter machen, sie hat aber auch einen anderen Denkansatz. Wir schauen da mitunter mit etwas Neid drauf, wir hätten es auch gern viel leichter." Wendt rekurriert auf die Tatsache, dass die Bundeswehr weit ab von öffentlicher Kontrolle oder Einmischung an eigenen NLW forscht bzw. forschen lässt. Bezeichnenderweise wurde mir vom Verteidigungsministerium wie vom Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung in Koblenz - den staatlichen Waffeneinkäufern - ein Interview dazu verweigert. Im Übrigen auch von sämtlichen angefragten Rüstungsfirmen im Segment NLW und vom Fraunhofer Institut. Ebenso wenig mochten sich die Bundespolizei und das Bundesforschungsministerium äußern.

Es wird damit zu tun haben, dass die Aufrüstung der Sicherheitsorgane mit NLW einen Paradigmenwechsel in Deutschland darstellen würde. Wurden nämlich bislang auch militante DemonstrantInnen vom Grundsatz her als BürgerInnen mit den ihnen zustehenden Grundrechten gesehen (auch wenn die in der Praxis, siehe Rostock/Heiligendamm, immer wieder verletzt werden), so würden aus BürgerInnen, denen die Ordnungskräfte massiv mit nichttödlichen Waffen entgegentreten, ruhigzustellende Objekte, denen zwar nicht der Tod, aber die traumatische Zerstörung droht.

Ähnlich sieht das der Fachsprecher der Gewerkschaft der Polizei, Wolfgang Dicke17. Seine Organisation, die größere der beiden Polizeigewerkschaften, und die Länderpolizeien sind gegen die Anschaffung von Elektroschockwaffen und anderen modernen NLW für den normalen Dienst. Tasereinsätze würden den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen und damit die Basis polizeilichen Handelns in Deutschland unterminieren. Wolfgang Dicke, auch wenn er gegen die Ausrüstung der SEKs mit dem Taser nichts einzuwenden hat, warnt vor einer Entwicklung wie in den USA, wo künftig auch ADS-Hitzestrahlen gegen DemonstrantInnen eingesetzt werden sollen:

"Stellen Sie sich vor, da steht irgendwo eine Menschenmenge, die geht jetzt also über eine Linie hinweg, die berühmte Rote Linie oder die berühmte Bannweile rund um ein Parlament, und auf einmal bleiben die stehen, drehen sich rum und gehen. Und kein Mensch weiß warum. Ich hätte verfassungsrechtlich höchste Bedenken, ob das so okay ist. Unter dem Gesichtspunkt wäre es mir viel lieber, man würde sozusagen eine physische Beeinträchtigung, meinethalben auch eine Verletzung sehen. Dann habe ich einen Veranlasser und ich sehe eine Folge. Und kann dann auch als Bürger mir ein Bild darüber machen: War der Einsatz der Polizei rechtmäßig, war er verhältnismäßig? Während ich umgekehrt überhaupt nicht weiß, ob die Polizei eingeschritten ist. Da kämen wir an eine Grenze, wo ich sagen würde, dass das Rechtsstaatsprinzip ausgehebelt werden könnte."

Aber das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wankt. Das ist nicht nur an den Tornadoeinsätzen gegen G8-GegnerInnen oder an der Datenvorratsspeicherung abzulesen. Es ist auch abzulesen an der massiven Forschungs- und Propagandaarbeit in öffentlichen und privaten Institutionen. Für sie scheint der Durchbruch zur "nichttödlichen" Einhegung einer Bevölkerung, die irgendwann aus dem Ruder laufen könnte, nur noch eine Frage der Zeit zu sein.

Anmerkungen

1) www.jnlwp.com/

2) www.bmbf.de/de/6293.php (letzter Zugriff 30.12. 2007); bei diesem Programm geht es allerdings nicht nur um "crowd control", sondern um zahlreiche Aspekte wie z.B. Computersicherheit.

3) ww3.ics.adp.com/streetlink_data/dirTASR/annual/HTML2/taser_ar2006_ 0026.htm (letzter Zugriff 30.12.2007)

4) Interview am 20.11.2006

5) Interview am 5.4.2006

6) "... the use of Taser X26 weapons (...) constituted a form of torture." www. unog.ch/80256EDD006B9C2E/(httpNews ByYear_en)/D3DD9DE87B278A87C1257 39C0054A81C?OpenDocument (letzter Zugriff 30.12.2007)

7) Die US-Forces haben zur Propagierung dieser Waffe eine eigene Internetseite eingerichtet: www.jnlwp.com/ActiveDenialSystem.asp (letzter Zugriff 30.12. 2007)

8) Interview am 23.11.2006

9) Interview am 24.4.2006

10) Olaf Arndt, Demonen. Zur Mythologie der Inneren Sicherheit. Hamburg 2005

11) Interview am 20.9. 2006

12) www.amnestyusa.org/document. php?lang=e&id=ENGUSA20060328001 (letzter Zugriff 30.12. 2007)

13) phx.corporate-ir.net/phoenix. zhtml?c=129937&p=irol-newsArticle&ID=1079167&highlight= (letzter Zugriff 30.12.2007)

14) vgl. die Berichte des NLW-Untersuchungsprojekts an der Universität Bradford, England; bes.: "Occasional Paper Nr. 3, May 2007: www.bradford.ac.uk/acad/nlw/ (letzter Zugriff 2.1.2008)

15) Interview am 10.4.2006

16) Interview am 23.11.2006

17) Interview am 21.11.2006



Albrecht Kieser ist diplomierter Sozialwissenschaftler und arbeitet als freiberuflicher Journalist für den Hörfunk und Printmedien. Er ist Mitglied im Rheinischen JournalistInnenbüro.

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