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Klaus Holzkamp

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Überwiegend friedliche Protestmotive

08.01.2018: Die Großdemonstrationen gegen den G20-Gipfel in Hamburg

  
 

Forum Wissenschaft 4/2017; view7 / photocase.de

Am 7. und 8. Juli 2017 trafen sich in Hamburg die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, um am G20-Gipfel teilzunehmen. Begleitet wurde dieses Gipfeltreffen von umfangreichen und vielfältigen Protesten. Medial präsent waren dabei vor allem Bilder von steinewerfenden Vermummten, geplünderten Geschäften sowie brennenden Autos. Doch war das der wirkliche Kern der Protestaktionen? Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus MitarbeiterInnen des Göttinger Instituts für Demokratieforschung, des Berliner Instituts für Protest- und Bewegungsforschung und des Forschungszentrums Ungleichheit und Sozialpolitik in Bremen, forschte nach den Motiven.1

Bereits seit Herbst 2016 wurde von diversen Organisationen und Bündnissen, die der nationalen und internationalen politischen Linken zuzuordnen sind, zu Protesten gegen dieses Treffen aufgerufen. Insbesondere die Großdemonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20!", die am 8. Juli stattfand und an der über 70.000 Personen teilnahmen, war mit über 170 unterstützenden Gruppen und Organisationen breit aufgestellt.

Neben den großen Bündnisdemonstrationen hatte sich im Vorfeld des Gipfels bereits früh abgezeichnet, dass der Protest vielfältig und bunt sein würde, dies nicht zuletzt deshalb, weil die einzelnen Organisationen sich nicht auf eine gemeinsame, verbindende Protestchoreographie einigen konnten. Rund um den Gipfel fanden mindestens acht Demonstrationen mit mehr als 1000 TeilnehmerInnen statt. Hinzu kamen diverse kleinere und spontane Demonstrationen, Kunstaktionen und unangemeldete Aktionen des zivilen Ungehorsams wie beispielsweise Blockadeaktionen.

Um die Protestmotive, die weltanschaulichen Hintergründe und Engagementformen der GipfelgegnerInnen zu ermitteln, hat das Göttinger Institut für Demokratieforschung (GIfD) im Rahmen des G20-Spitzentreffens gemeinsam mit KollegInnen des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung (ipb) und des Forschungszentrums Ungleichheit und Sozialpolitik (Socium) Demonstrationsbefragungen auf den beiden größten Demonstrationen durchgeführt: der "Protestwelle" am 2. Juli, zu der vor allem Umweltorganisationen aufgerufen hatten, und der Großdemonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20!" am 8. Juli die von einem Bündnis linker, teilweise antikapitalistischer Organisationen initiiert wurde.

Diese beiden zentralen Demonstrationen wurden im Vorfeld sowohl in der öffentlichen Berichterstattung, aber auch von den OrganisatorInnen selbst, als konkurrierende Veranstaltungen präsentiert. Gerade deshalb versprechen sie, stellvertretend für ein breites Spektrum inhaltlicher Kritikpunkte rund um das Konstrukt "G20" zu stehen; verheißt ein Vergleich der Positionen, welche die DemonstrantInnen vorbringen, erkenntnisfördernd zu sein. Weiterhin bietet sich hier die Gelegenheit, zu überprüfen, ob sich die ideologischen Differenzen der OrganisatorInnen des Protests auch unter den tatsächlich anwesenden ProtestteilnehmerInnen niederschlagen. Zu diesem Zweck wurden in den ausgeteilten Fragebögen die Motive, Überzeugungen und Einstellungen der TeilnehmerInnen erfragt. Ein besonderes Augenmerk lag hierbei auf der sozialen Zusammensetzung der Demonstrierenden, auf ihrer Motivation und Mobilisierung, ihrer Protesterfahrung, ihrer politischen Selbsteinordnung und auf der Übereinstimmung mit Aussagen zu den G20, die von den zu diesen Demonstrationen mobilisierenden Organisationen gemacht worden waren. Insgesamt beteiligten sich 1.095 Personen an der Umfrage.

Links, gebildet, deutsch

Zunächst soll skizziert werden, welche Personen an den Protesten teilnahmen. Hierbei ist es wichtig zu betonen, dass Demonstrierende generell kein repräsentatives Abbild der Gesamtbevölkerung darstellen, sondern sich mit Blick auf Alter, Herkunft, Bildungsgrad und Beschäftigungsverhältnisse vom Bevölkerungsdurchschnitt unterscheiden. So verfügen zivilgesellschaftlich engagierte und politisch aktive Personen weit überproportional über formal hohe Bildungsabschlüsse. Diese Regel bestätigen auch die von uns untersuchten Gipfeldemonstrationen. Über sechzig Prozent der Befragten verfügten über einen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss; der Bevölkerungsdurchschnitt liegt bei gerade einmal 15 Prozent. Auf beiden Demonstrationen verfügten mehr als fünf Prozent sogar über einen Doktortitel (Bevölkerungsdurchschnitt: 1,3 Prozent), womit, kurzum, das Bildungsniveau der TeilnehmerInnen beider Demonstrationen weit über dem Bevölkerungsdurchschnitt lag.

Der deutlichste Unterscheid zwischen beiden untersuchten Demonstrationen zeigt sich bei der Altersverteilung. Die TeilnehmerInnen der ersten Demonstration waren im Durchschnitt deutlich älter als diejenigen der zweiten Demonstration. Interessanterweise war das Durchschnittsalter derjenigen DemonstrantInnen, die an beiden Protesten partizipierten, noch einmal höher als das derjenigen, die nur an der Demonstration am 2. Juli teilgenommen haben. Ein deutlicher Unterschied zeigt sich auch bei der Verteilung der Geschlechter. Bei der "Protestwelle" lag der Frauenanteil bei 59,5 Prozent, am 8. Juli war dieser Anteil mit 51,8 Prozent deutlich geringer.

Eine starke strukturelle Verengung der DemonstrationsteilnehmerInnen lässt sich mit Blick auf die Kategorie der Herkunft diagnostizieren. Menschen mit unmittelbarem Migrationshintergrund waren deutlich unterrepräsentiert, der Anteil der TeilnehmerInnen ohne Migrationshintergrund lag bei über 85 Prozent und damit auch über dem Bevölkerungsschnitt.

Ein weiterer deutlicher Unterschied zwischen den beiden Demonstrationen zeigt sich bei der Herkunft ihrer TeilnehmerInnen: 60,7 Prozent der Befragten bei der "Protestwelle" gaben als Wohnort Hamburg an. Bei der Großdemonstration am 08. Juli waren es hingegen nur 51,7 Prozent, dafür war hier der Anteil der aus Berlin und Nordrhein-Westfalen angereisten höher. Trotz internationaler Mobilisierung war der Anteil der im Ausland lebenden TeilnehmerInnen sehr klein und lag bei der Großdemonstration am 08. Juli bei gerade einmal 2,2 Prozent. Vor dem Hintergrund der in den Medien nach den Krawallen im Schanzenviertel omnipräsenten "ausländischen Gewalttäter" ist das eine verblüffend niedrige Zahl.

Dass linke Organisationen zum Protest mobilisiert haben, spiegelt sich auch in der Zusammensetzung der ProtestteilnehmerInnen wider. Weniger als ein Prozent beschrieb sich als rechts der politischen Mitte, die überwiegende Mehrheit verortete sich hingegen im linken Spektrum: bei der Protestwelle waren dies knapp 85 Prozent der Befragten, auf der Großdemonstration am 8. Juli 86,5 Prozent. Dieser Befund schlägt sich auch in der ebenfalls gestellten sogenannten Sonntagsfrage nieder, bei der die Partei "Die Linke" Werte weit über ihrem bundesweiten Durchschnitt erreichte, nämlich 49 Prozent bei den TeilnehmerInnen der ersten und sogar 70 Prozent bei jenen der zweiten von uns begleiteten Demonstration.

Zwischen Emanzipation und Fundamentalprotest

Im Hinblick auf die Motivation zu aktivem Protest sind neben dem Kampf gegen den Klimawandel auch die Themen Ausbeutung, Demokratie, Frieden und Kapitalismus als Leitmotive zu sehen. Besonders von den TeilnehmerInnen an der Großdemonstration am 8. Juli wurde eine deutliche Kapitalismuskritik formuliert. Unter den TeilnehmerInnen an der "Protestwelle" wurden entsprechende Positionen zwar auch, jedoch deutlich weniger nachdrücklich artikuliert. Insgesamt ist klar ersichtlich, dass die durchaus umfassenden Themenkomplexe "Demokratie" und "Gerechtigkeit" die Menschen dazu bewegt haben, an den Demonstrationen teilzunehmen, auch dass die DemonstrantInnen die Politik der G20-Staaten für einen Großteil der aktuellen globalen Krisen und Verwerfungen verantwortlich machten.

Diese Analyse wird dadurch untermauert, dass demonstrationsübergreifend rund neunzig Prozent der Befragten die G20 als Hauptverursacher der globalen Missstände ansahen. Außerdem wurde ihre Legitimität ebenso wie die Möglichkeit zu ihrer evolutiven Reform von einem Großteil der TeilnehmerInnen infrage gestellt. In Anbetracht des von den DemonstrantInnen darüber hinaus geäußerten Widerspruches zwischen den G20 und allgemeinen demokratischen Prinzipien hätte sich an dieser Stelle weiterfragen lassen, ob dieselben neben der machtgestützten Durchsetzung der politisch-ökonomischen Interessen der G20 gegenüber einem kapitalistischer Interessenpolitik schutzlos ausgelieferten globalen Süden obendrein auch einen Grundsatzkonflikt zwischen den herrschenden RepräsentantInnen der weltweit führenden Wirtschaftsmächte und ihren jeweiligen nationalstaatlichen Bevölkerungen wahrnehmen. Rund die Hälfte der Befragten beider Demonstrationen jedenfalls stimmte der These zu, dass die G20 für eine Aufteilung der Welt unter den mächtigsten westlichen Ländern stünden. Einmal mehr zeigt sich hier eine durchaus grundsätzliche, an den Fundamenten ansetzende Kritik der Protestierenden an den G20. Aus demokratietheoretischer Perspektive ist das keine Lappalie, handelt es sich bei den DemonstrantInnen doch um einen, wenn auch kleinen, Ausschnitt der Bevölkerung, die denjenigen politischen VertreterInnen, die sie eigentlich repräsentieren sollten, die Legitimität dazu absprachen - und bei einer Wiederholung der Befragung mutmaßlich heute unverändert absprechen würden.

Nun muss man angesichts dessen dennoch nicht gleich in einen untergangsdiagnostischen Alarmismus verfallen. Positiv ließe sich vielmehr vermerken, dass die BürgerInnen sich offenbar von blinder Folgebereitschaft emanzipiert haben und Politik zunehmend kritisch zu hinterfragen scheinen. Die Kehrseite dieser Medaille - und ein Kondensat prinzipiellen Elitenverdachts - ist gleichwohl, dass dieselben Befragten neben der Neigung zu grundsätzlichem Elitenmisstrauen eine gewisse Nähe zu verschwörungstheoretischem Denken aufweisen: Die These, dass die meisten BürgerInnen keine Ahnung davon hätten, "wie stark ihr Leben schon heute von geheimen Abmachungen und Netzwerken kontrolliert wird", stößt auf eine breite Zustimmung.

Demokratiebejahende Kapitalismuskritik

Einerseits, andererseits. Diese Ambivalenz bestimmt auch die Beurteilung der politischen, ökonomischen, sozialen Konstruktionsprinzipien der vorherrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse, mit Blick mithin auf die Bewertung von Demokratie und Kapitalismus. Kritik am kapitalistischen System war in beiden Demonstrationen präsent. Ein beträchtlicher Anteil der Befragten auf der ersten Demonstration stimmte voll und ganz (27,4 Prozent) oder überwiegend (26,8 Prozent) der Aussage zu, der Kapitalismus müsse überwunden werden. Am 8. Juli waren diese Werte noch einmal markant höher, mit jetzt knapp der Hälfte (46,8 Prozent) der DemonstrantInnen mit vollständiger Zustimmung. Freilich: Vor dem Hintergrund dieser prinzipiellen Kapitalismuskritik eines Gutteils der Befragten ist die Wertschätzung der - in der westlichen Welt auf kapitalistischem Wettbewerb gründenden - Demokratie als normativer Ordnung bemerkenswert. Als grundsätzliche Idee genoss die Demokratie eine überaus hohe Wertschätzung: 93 Prozent der TeilnehmerInnen der "Protestwelle" waren mit der Idee der Demokratie im Allgemeinen sehr oder eher zufrieden, für die TeilnehmerInnen an der Großdemonstration am 8. Juli lag der entsprechende Anteil bei 88 Prozent. Die Zustimmungswerte sanken zwar, wenn nach der Demokratie, wie sie in der Verfassung verankert ist, gefragt wurde. Mit 76 Prozent bei der "Protestwelle" und 64 Prozent bei der Großdemonstration bewegten sie sich aber auch jetzt immer noch im Bereich von zwei Dritteln bis drei Vierteln.

Die Bewertung einer Reihe von Aussagen zu konfrontativen Protestformen lässt des Weiteren Rückschlüsse auf die Wahrnehmung von Grenzen legitimen Protestes zu. Deutlich mehrheitlich unterstützten sechs von zehn (2.7.: 59,3 Prozent) bzw. acht von zehn Befragten (8.7.: 81,4 Prozent) Blockadeaktionen gegen den G20-Gipfel. Aktionen des zivilen Ungehorsams wurden durch die DemonstrantInnen mithin mehrheitlich befürwortet. Sachbeschädigungen oder Gewalt als legitimes Mittel, "um dem Protest Gehör zu verschaffen", wurden allerdings von einer überwältigenden Mehrheit der Befragten abgelehnt.

Knapp siebzig Prozent der Befragten auf der Großdemonstration sagten: "Gewalt lehne ich grundsätzlich ab." Bei den TeilnehmerInnen der "Protestwelle" lehnten gar 83 Prozent der Befragten Gewalt grundsätzlich ab. Lediglich Gewalt als Mittel der Selbstverteidigung gegenüber gewalttätigem Vorgehen der Polizei genoss eine deutlich höhere Akzeptanz. Einer entsprechenden Frage stimmten auf beiden Demonstrationen knapp achtzig Prozent der Befragten "voll und ganz", "überwiegend", oder "teils/teils" zu.

An dieser Stelle zeigt sich, dass der Anteil derjenigen DemonstrationsteilnehmerInnen, die Widerstand im Angesicht von Polizeigewalt "voll und ganz" guthießen, auf der Großdemonstration am 8. Juli deutlich höher war (56 Prozent) als bei der "Protestwelle" (40 Prozent). Diese Differenz dürfte zum einen eine Folge der Unterschiede bei den jeweiligen Unterstützergruppen und der kämpferischeren Mobilisierung für die Demonstration am 8. Juli gewesen sein. Ebenso lässt sich der signifikant höhere Wert bei der Großdemonstration dadurch erklären, dass ihre TeilnehmerInnen schon bzw. noch unter dem Eindruck der Bilder des Angriffs der Polizei auf die "Welcome to Hell"-Demonstration zwei Tage zuvor gestanden haben. Entscheidender ist angesichts der allgemeinen Zustimmungswerte zu den Gewaltfragen jedoch, dass offensichtlich die Begriffe "Gewalt" und "Widerstand" bei den TeilnehmerInnen - und zwar bei beiden Demonstrationen - gänzlich unterschiedlich konnotiert waren: Gewalt wurde als mutwillige Aggression abgelehnt, Widerstand als legitime Gegenwehr akzeptiert. Kurzum: Die große Mehrheit der Befragten lehnte initiative Gewalt ab und hieß sie lediglich in Form von Gegenwehr gut.

Mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede

Die tatsächliche Entscheidung, an einer Demonstration teilzunehmen, ist üblicherweise das Ergebnis einer langen Reihe von kommunikativen Prozessen; die TeilnehmerInnen sprechen mit Verwandten und Freunden, Gleichgesinnten, werden in sozialen Netzwerken zum Protest aufgerufen und/oder durch traditionelle Medien informiert. Wodurch die von uns Befragten sich zur Teilnahme an den Demonstrationen ermutigt fühlten, ist deswegen relevant, weil wir es bei beiden Demonstrationen, wie bereits erwähnt, mit teilweise konkurrierenden Bündnissen zu tun hatten. Es zeigt sich deutlich, dass für jüngere DemonstrantInnen persönliche Gespräche und die Interaktion in sozialen Netzwerken eine wichtigere Rolle spielten. Mit zunehmendem Alter gaben die Befragten eher Massenmedien und Email-Verteiler als entscheidende Informationskanäle an. Für die Befragten an der "Protestwelle" waren interne Kommunikationskanäle und Email-Verteiler von besonderer Bedeutung. Nicht-kommerzielle Medien und soziale Netzwerke waren hier, anders als für die TeilnehmerInnen an der Großdemonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20!", als Informationswege erheblich weniger gefragt. Dass die interne Kommunikation in Organisationen bei der Abschlussdemonstration eine geringere Rolle spielte, die Massenmedien dagegen eine größere, zeigt darüber hinaus, dass es hier eher gelungen ist, Teilnehmende jenseits von organisierten Kreisen zu mobilisieren.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Umfragen ergeben haben, dass die TeilnehmerInnen beider Demonstrationen sich stärker ähnelten, als das die Konflikte im Vorfeld des Gipfels zwischen den Demobündnissen erwarten ließen. Die DemonstrationsteilnehmerInnen waren überwiegend dem linken Spektrum zuzuordnen und zeigten mehr oder weniger stark ausgeprägte kapitalismuskritische Ressentiments. Weiterhin waren die Themen Klimawandel, Gerechtigkeit und Demokratie entscheidende Triebfedern für die Mobilisierung der Protestierenden. Außerdem wurden die G20-Staaten als Hauptverantwortliche für die globalen Missstände identifiziert. Gleichzeitig wurde die Demokratie als Idee jedoch überwiegend positiv bewertet, Gewalt dagegen mehrheitlich negativ.

Anmerkung

1) Der folgende Beitrag basiert auf der Studie "#NoG20. Ergebnisse der Befragung von Demonstrierenden und der Beobachtung des Polizeieinsatzes", einsehbar unter protestinstitut.eu/wp-content/uploads/2017/11/NoG20_ipb-working-paper.pdf.

Philipp Scharf und Matthias Micus arbeiten im Göttinger Institut für Demokratieforschung. Priska Daphi, Leslie Gauditz, Sebastian Haunss, Moritz Sommer, Simon Teune und Sabrina Zajak sind Mitglieder des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung.

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