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Klaus Holzkamp

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Sicherheit und Eigennutz

15.02.2008: Entwicklungen von Repression und Überwachung

  
 

Forum Wissenschaft 1/2008

Bedrohliche Bilder und Vorstellungen zu bedrohlichen Entwicklungen gehen um. Sie sollen warnen. Wo sie aber von linearen, sich stetig verschlimmernden Prozessen ausgehen, nehmen sie nicht wahr, dass 2008ff. nicht "1984" und nicht mehr 1984 ist. Die gesellschaftliche Wirklichkeit und die Bewegung des Staatlichen haben andere Formen angenommen. Andreas Fisahn geht der Dialektik von Freiräumen und Überwachung nach.

Es scheint eine ausgemachte Sache zu sein: Wir sind auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Die neueren, in jüngster Zeit verabschiedeten Gesetze wie das zur Vorratsdatenspeicherung, zur Antiterrordatei, auf die Geheimdienste und Polizei gemeinsam zugreifen können1, zum biometrischen Pass und Personalausweis deuten ebenso darauf hin wie die Diskussionen um weitere Kompetenzerweiterungen der Sicherheitsbehörden im Bereich der Datenerhebung, -speicherung und -verarbeitung etwa zur Onlinedurchsuchung, dem berühmten Bundestrojaner, oder die Ausweitung der Videoüberwachung.

Dabei müssen zwei Aspekte unterschieden werden: einerseits die Ermächtigung der staatlichen Behörden, die Bürger zu überwachen und auszuforschen oder - neutraler -: Informationen zu generieren, zu speichern und zu verarbeiten, und eine neue Form der Repression andererseits, die in Heiligendamm probiert und etwa in Frankfurt anlässlich des vergleichsweise "bürgerlichen" Protestes gegen einen Nazi-Aufmarsch fortgesetzt wurde.

Diskussions-Annäherungen

Die berühmte Datensammelwut der Polizei und der Geheimdienste ist keineswegs neu und wächst mit den technischen Möglichkeiten. Seitdem das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil aus dem Jahre 1983 ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Grundrecht anerkannt hat, bemüht sich der Gesetzgeber, die so gesetzte Schranke der Überwachung und Ausforschung zurückzudrängen und den Sicherheitsapparaten generalklauselartig immer mehr Befugnisse zu verschaffen. Einen Höhepunkt hatte diese informationelle Aufrüstung mit der Einführung des großen Lauschangriffs. Um ihn zu legalisieren, wurde 1998 das Grundgesetz geändert und damit eines der zentralen Grundrechte, die Unverletzlichkeit der Wohnung, beschnitten. Das war vor dem 11. September 2001, dem Datum, das gegenwärtig zur Rechtfertigung der Kompetenzerweiterungen und für die informationelle Aufrüstung herhalten muss. Das macht sichtbar, dass die Schraube nach dem September zwar weiter gedreht wurde, aber die Richtung schon vorher markiert war. Mit dem "Otto-Katalog" aus dem Jahr 2002 und Schäubles Terrorhysterie ist kein neuer Weg beschritten, sondern ein alter fortgesetzt worden.

Mit dem Bild des Überwachungsstaates wird mehr oder weniger deutlich auf Orwells 1984 angespielt. Gut 25 Jahre nach dem Datum dieses Science Fiction scheinen die technischen Voraussetzungen vorhanden zu sein, um die düstere Prophezeiung wirklich werden zu lassen. Über die Ortung von Mobiltelefonen, die Erfassung von Nummernschildern mittels des nur wenig auszubauenden Mautsystems und Videoüberwachungen lassen sich ziemlich exakte Bewegungsbilder jeder Einzelnen2 erstellen. Die Speicherung aller Handy- und Internetverbindungsdaten lässt nun auch erkennen, wer mit wem wann kommuniziert hat - und hier werden nicht einzelne Outlaws erfasst. Die Daten aller Bürgerinnen stehen zur Verfügung, um nach Auffälligkeiten gerastert zu werden. Nur beim Erfassen des Inhalts der Kommunikation gibt es bisher Beschränkungen. Die Telefonüberwachungen wurden zwar seit ihrer Legalisierung exponentiell gesteigert, und das Abhören von Wohnungen mittels Richtmikrofon ist Realität der Arbeit von Polizei- und Geheimdiensten. Das Erfassen der Kommunikation ist hier nicht technisch, wohl aber personell begrenzt. Die Anlagen müssen installiert und die Daten ausgewertet werden. Diese Grenze wird mit der Onlinedurchsuchung erheblich verschoben, weil die Sicherheitsbehörden Zugriff auf die elektronisch gespeicherte Kommunikation haben, deren Auswertung erheblich erleichtert ebenfalls elektronisch erfolgen kann. Inhalte können gerastert, nach Stichworten abgefragt und "Relevantes" ausgefiltert werden. Polizei und Geheimdienste werden so potenziell in die Lage versetzt, so ziemlich alles über alle zu wissen.

Die Begriffe, mit denen versucht wird, die Entwicklung zu fassen, variieren nur leicht. Verbreitet wird die informationelle Aufrüstung etwa als "Weg in den Überwachungsstaat"3 beschrieben; an diese Warnung schließt sich die Prognose vom "Ende des Rechtsstaates" an, dem die Gefahr drohe, in einen Ausnahmestaat,4 einen Polizeistaat5, autoritären Staat6 oder auch eine Art "Faschismus neuen Typs"7 abzugleiten.

Diese als Prognose daherkommenden, meist aber als Warnung gemeinten Thesen sind in aktuellen Situationen überzeugend8 und formulieren meist eine strategische Position der Verteidigung rechtsstaatlicher Garantien und grundrechtlicher Freiheiten, der man aus einer normativen Perspektive zustimmen muss. Im Rückblick lässt sich aber die begrenzte analytische Kraft der Aussagen nicht verkennen. Wenn wir schon in den 1980er Jahren auf dem Weg in den Überwachungs- oder Polizeistaat waren, wann sind wir dort angekommen? Wie ist die potenzielle Totalüberwachung jeder einzelnen Bürgerin zu bewerten? Ist deren Ergebnis die Durchnormierung des Gesellschaftskörpers vermittels der unerbittlichen Verfolgung aller Abweichung, die Ausmerzung der Differenz, die unterschiedlichsten Repressionen ausgesetzt wird? Das wäre die Gesellschaft von 1984, in der alle Lebensäußerungen auf die vom "großen Bruder" geduldeten oder gewünschten und geplanten reduziert würden. Dieses Bild scheint schief zu sein, und der Grund für die Schieflage kommt möglicherweise in den Blick, indem man etwas tiefer gräbt.

Eigennutz und Souveränität

Die kapitalistische Gesellschaft folgt unterschiedlichen Logiken, die man als Logik der Souveränität einerseits und Logik des Marktes andererseits bezeichnen kann. Für die Logik des Marktes ist der homo oeconomicus konstitutiv, d.h. das menschliche Einzelwesen, das "rational" seinen Interessen folgt, wobei die angenommene Rationalität eine ökonomische, die kleinbürgerliche Rationalität des eigenen Vorteils ist - nach dem Motto: bereichert Euch! Die ökonomische Logik hat das Problem, dass sie ihre eigenen Voraussetzungen, zu denen mindestens Vertragstreue und gegenseitiger Verzicht auf Gewaltanwendung gehören, nicht selbst reproduzieren kann. Sie braucht den Staat als Garanten des Marktgeschehens, von Vertrag und Eigentum, oder umfassender: als Garanten der kapitalistischen Re-produktion, indem er für Voraussetzungen wie Bildung, Infrastruktur und letztlich auch Disziplin sorgt.

Der Staat folgt dabei anderen Logiken als der Markt. Während der Markt um das selbstsüchtige Interesse strukturiert ist, ist es der Staat um Legitimität und Souveränität. Das Rechtssubjekt beachtet den Vertrag, den privaten wie den öffentlichen Gesellschaftsvertrag, aus der Perspektive des Staates und des Rechts nicht um des eigenen Vorteils willen - dann könnte es den Vertrag auch jederzeit brechen -, sondern auf der Basis einer transzendenten Legitimität des "ursprünglichen Vertrages". Der Rechtsgrundsatz "pacta sunt servanda" ist gleichsam vorstaatliches Naturrecht. Mit dem ursprünglichen Vertrag konstituiert sich das juridische Subjekt, bindet und unterwirft sich gleichzeitig der mit dem ursprünglichen Vertrag begründeten öffentlichen Gewalt und verzichtet auf seine "natürlichen" Rechte. "Wir haben also mit dem Interessensubjekt, wie es von den Ökonomen bestimmt wird", schreibt Foucault, "eine Mechanik, die von jener Dialektik des Rechtssubjekts völlig verschieden ist, da es sich um eine egoistische Mechanik, um eine unmittelbare multiplikative Mechanik handelt, um eine Mechanik ohne jegliche Transzendenz und um eine Mechanik, bei der sich der Wille von jedem spontan und unwillkürlich auf den Willen und das Interesse des anderen abstimmt. Damit ist man soweit wie möglich von der Dialektik des Verzichts, von der Transzendenz und der willkürlichen Bindung entfernt, die man in der juristischen Theorie des Vertrages findet. Der Markt und der Vertrag funktionieren auf genau entgegen gesetzte Weise, und es handelt sich tatsächlich um zwei heterogene Strukturen."9

Logiken: Staat und Markt

Die Souveränität ist neben der Legitimität um die Logik der Einheit oder Homogenität und die Logik der Abwehr oder Sicherheit konzipiert, während der Markt Differenz - und nicht Homogenität - sowie Risiko - und nicht Sicherheit - als ideologische Standarte vor sich her trägt. Es war und ist eines der zentralen Probleme der Staatstheorie, wie aus der Vielzahl, der Pluralität der Individuen die staatliche Einheit konstruiert werden kann. Sie aber muss unterstellt werden, wenn man den Staat als Rechtssubjekt, als juristische Person begreift, die zu einer Willensbildung ebenso fähig ist wie das "natürliche" Rechtssubjekt. Die Konstruktion dieser Einheit wurde auf unterschiedliche Weise versucht, meist indem sie als soziale, nationale oder natürliche Einheit unterstellt wurde. Radikal hat Carl Schmitt in seiner präfaschistischen Theorie des Staates und der Demokratie die Bedeutung der Homogenität und Einheit zum Ausdruck gebracht: "Jede wirkliche Demokratie beruht darauf, dass nicht nur gleiches gleich, sondern, mit unvermeidlicher Konsequenz, das Nichtgleiche nicht gleich behandelt wird. Zur Demokratie gehört also notwendig erstens Homogenität und zweitens - nötigenfalls - die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen."10 Demokratie reduziert Schmitt dabei auf eine irgendwie geartete Legitimation der Souveränität, so dass es die Souveränität oder der Staat ist, der Homogenität zur Voraussetzung hat. Staatliche Einheit und Souveränität lassen sich nur legitimieren, indem die Differenz geleugnet oder faktisch eliminiert wird. Dabei tippt Schmitt den Widerspruch zwischen der Logik des Marktes und der Logik der Souveränität durchaus an: "Es ist der in seiner Tiefe unüberwindliche Gegensatz von liberalem Einzelmensch-Bewusstsein und demokratischer Homogenität."11 Einheit und Dezision ist für Schmitt das Wesensmerkmal des Staates, kennzeichnet dessen Mechanik: "So erhebt sich für den Staat eine unvermeidliche Alternative: entweder aufzuhören, als Einheit und als Ganzes zu existieren, oder aber zu versuchen, aus der Kraft der Einheit und des Ganzen heraus die notwendige Entscheidung herbeizuführen."12

Hier schlägt die Homogenität und Einheit um in die Notwendigkeit der Abwehr im Sinne einer Selbstbewahrung, kurz: in die Logik der Sicherheit. Diese ist zuerst zu denken als Sicherheit des Souveräns, der Souveränität mit dem Primat der eigenen Existenz. Auch die Homogenität des Volkes ist in Deutschland keineswegs in der Mottenkiste antidemokratischer Theoriebildung verschwunden, sondern bleibt weiter Bestandteil der herrschenden Staats- und Demokratietheorie.13 Der Markt setzt dagegen die Differenz der Präferenzen, der Bedürfnisse und des Warenangebots voraus, denn erst unter diesen Bedingungen wird der Austausch sinnvoll; erst unter diesen Voraussetzungen hat die ökonomische Theorie komparativer Vorteile einen Referenzpunkt und kann folgern, dass der marktgesteuerte Warenaustausch den allgemeinen Reichtum fördert. Und die Logik der Ökonomie geht vom Risiko, von der Risikobereitschaft der Unternehmen aus. Oder aus umgekehrter Perspektive: Dem Markt ist das Risiko des Untergangs inhärente Gesetzmäßigkeit, während die staatliche Logik grundsätzlich - und sei es kontrafaktisch - die Möglichkeit des eigenen Untergangs negiert.

Daneben sind selbstverständlich Homologien zwischen modernem Staat und Markt festzustellen. Die Logik der Sicherung bezieht sich nicht nur auf die staatliche, sondern auch auf die Marktordnung. Beide drängen auf beständige Erweiterung, wobei sich das staatliche Expansionsstreben, nicht nur weil es älter ist, keineswegs auf die Adaption expansionistischer Kapitalinteressen reduzieren lässt. Die Konstruktion des Rechtssubjekts basiert ebenso wie die des Marktteilnehmers auf der Ideologie von Freiheit und Gleichheit. Und der Zwang zur erweiterten Reproduktion, zum wirtschaftlichen Wachstum ist nicht nur Triebfeder der Ökonomie, sondern gleichzeitig kategorischer Imperativ des modernen Steuerstaates, der freilich Wachstum durch unterschiedliche Strategien zu erreichen sucht, d.h. nicht nur durch unbeschränkten Wettbewerb - das ist eine neuere Erscheinung.14

Die unterschiedlichen Logiken oder Mechaniken von Staat und Markt führen zu einem Spannungsverhältnis, das in verschiedenen Epochen unterschiedlich aufgelöst wurde. Eine einseitige Auflösung zugunsten der Staatsräson und absoluter Souveränität findet man in den autoritären Formen des bürgerlichen Staates, der ideologisch für sich in Anspruch nimmt, den homo oeconomicus in die "Volksgemeinschaft" einzugliedern. An dieser Stelle soll die Verschiebung im Spannungsverhältnis der Logiken im Übergang vom fordistischen, organisierten Kapitalismus zum neoliberalen Kapitalismus der entfesselten Märkte diskutiert werden.

Kontrolle und Körper

Ein Verständnis des Verhältnisses von Repression und informationeller Hochrüstung lässt sich unter Rückgriff auf Analysen von Michel Foucault entwickeln. Während im juridischen Diskurs die Staatsmacht im Zentrum steht und repressiv auf Abweichung und Opposition reagiert, will Foucault zeigen, dass Macht und Repression in die Gesellschaft eingewoben, d.h. unmittelbar in allen gesellschaftlichen Verhältnissen zu finden sind und schließlich nicht mehr von außen auf die Körper wirken, sondern in diese eingeschrieben sind. Am Ende steht eine Technik der Selbst-Disziplinierung und Normalisierung15 der Körper, die nicht mittels administrativer Repression, sondern potenzieller Überwachung funktioniert. Die mit dem Kapitalismus entstehende Form der Macht wirke indirekter auf den Körper, diszipliniere diesen in einer Weise, die sie für den Reproduktionsprozess für tauglich hält. "Zusammen mit der Überwachung", schreibt Foucault, "wird am Ende des klassischen Zeitalters die Normalisierung zu einem der großen Machtinstrumente. An die Stelle der Male, die Standeszugehörigkeiten und Privilegien sichtbar machten, tritt mehr und mehr ein System von Normalitätsgraden, welche die Zugehörigkeit zu einem homogenen Gesellschaftskörper anzeigen, dabei jedoch klassifizierend, hierarchisierend und rangordnend wirken."16

Als Sinnbild für diese Form der Disziplinierung dient ihm immer wieder Benthams Konzeption eines "humanen" Strafvollzugs. Er funktioniert über ein Panoptikum: "an der Peripherie ein ringförmiges Gebäude; in der Mitte ein Turm, der von breiten Fenstern durchbrochen ist, welche sich nach der Innenseite des Rings öffnen; das Ringgebäude ist in Zellen unterteilt ... Es genügt demnach, einen Aufseher im Turm aufzustellen und in jeder Zelle einen Irren, einen Kranken, einen Sträfling, einen Arbeiter oder einen Schüler unterzubringen. Vor dem Gegenlicht lassen sich vom Turm aus die kleinen Gefangenensilhouetten in den Zellen des Ringes genau ausnehmen."17 So wird eine umfassende Beobachtung der Zellenbewohnerinnen oder jedenfalls der Potenz nach die unbeschränkte Überwachung erreicht. Weil sie selbst nicht wissen, ob sie vom Wärterturm tatsächlich beobachtet werden, und annehmen müssen, dass sie es werden, verhalten sie sich "normal" und konform, ohne dass Gewalt oder Repression gegen sie eingesetzt werden müsste und ohne dass sie tatsächlich beständig überwacht werden. Dabei bleibt die Normalität nicht äußerlich, ist kein Schauspiel, das dem Wärter vorgeführt wird, sondern schleift sich über die ununterbrochene Beobachtung in die Körper, die kleinsten Gesten, den Habitus der Zellenbewohner ein. Sie werden normalisiert zum homo oeconomicus. Foucault beschreibt das so: "Und was durch die Besserungstechnik schließlich wiederhergestellt werden soll, ist nicht so sehr das Rechtssubjekt, das in die fundamentalen Interessen des Gesellschaftsvertrages integriert ist, sondern das gehorchende Subjekt, das Individuum, das Gewohnheiten, Regeln, Ordnungen unterworfen ist und einer Autorität, die um es und über ihm stetig ausgeübt wird, und die es automatisch in sich selber wirken lassen soll."18 Das Panoptikum lässt sich unschwer als Modell verstehen, das nicht nur das Gefängnis organisiert; Foucault dehnt es explizit auf Schule, Irrenanstalt usw. aus. Das Bild zielt auf die Struktur der kapitalistischen Gesellschaft und die Erweiterung der Überwachungskompetenz, die informationelle Aufrüstung bekommt vor diesem Bild eine neue Bedeutung und Dimension.

Das Bild trifft aber offenbar die Gesellschaft des organisierten Kapitalismus oder die "formierte Gesellschaft" der Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg, und Foucault hat mit seinen Analysen tatsächlich das Deutschland der Adenauer-Ära und Frankreich unter de Gaulle vor Augen. Der Gesellschaftskörper erscheint als normalisiert, "man" fügt sich ein, übernimmt seine Rolle eher unauffällig, ist Teil einer großen Armee, die diszipliniert täglich ihren Weg zur Arbeit antritt und die internalisierten deutschen Sekundärtugenden Ordnung, Pünktlichkeit, Fleiß schätzt. Der Einzelne funktioniert als anständiger, braver Bürger im weitgehend homogenen, normalen Gesellschaftskörper; widerständige Potenziale existieren kaum, sind marginalisiert, denn Abweichungen von der Normalität des Kleinbürgers werden von der Mehrheit abgelehnt und verfolgt und keineswegs toleriert. Der Ausbruch aus dem postfaschistischen Mief in den 1960er Jahren empfindet die Mehrheit der Gesellschaft als Bedrohung, lehnt die neuen Moden, neue Musik usw. ab, weil das eigene Eingerichtetsein in der Normalität kapitalistischer Ungleichheit zur Disposition steht; eine Ungleichheit, die gleichzeitig sozialstaatlich abgefedert ist und so die Norm "nach unten" sichert gegen ein Abgleiten ins "Prekariat". Die Normalisierung des Arbeitskörpers entsprach einem fordistischen Akkumulationsregime, der Massenproduktion und der Massenproduktionsstätten, der normierten Arbeitswelt und der gleichförmigen Lebenswelt. Diese Normalität lässt sich vergleichsweise leicht kontrollieren und überwachen, weil Abweichendes auffällt, heraussticht und repressiv "behandelt" werden kann.

Flexibler durch Differenz

Im flexiblen Kapitalismus, im Kapitalismus neoliberal entfesselter Märkte wird die Lage komplizierter. Dieses neue Produktionsregime braucht nicht den normalisierten Körper, der sich äußerlich legal und normal verhält, seinen Dienst ordnungsgemäß tut, seine 40 Stunden abreißt und anschließend frei ist. Der flexible Kapitalismus verschlingt die Produzenten mit Haut und Haaren, beansprucht ihren Körper und ihren Geist vollständig, braucht und verbraucht die Kreativität der Individuen, die deshalb nicht normalisiert, sondern freigesetzt und dadurch genutzt werden kann. Die homogene, normalisierte Masse der fordistischen Produktion wird individualisiert oder besser zum homo oeconomicus atomisiert und in dieser Individualität der neuen Form der Produktion untergeordnet, die die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit beständig durchbricht.19 Der andere Teil der Gesellschaft wird ausgegrenzt, abgehängt und entwickelt in dieser Form des nicht eingegliederten Prekariats ebenfalls eine neue Dimension des Nicht-Normalen.

Die Überwachung der Disziplin mittels des Benthamschen Panoptikums kann unter diesen Voraussetzungen nicht funktionieren. Es genügt nicht mehr der entfernte Blick auf den normalisierten, äußerlichen Ablauf der Zelleninsassinnen. Die Zellen werden verlassen, und außerhalb der Zellen gibt es keine Normalität, die äußerliche Abweichung wird zur Regel, und die Disziplin, d.h. die Einordnung in die gesellschaftliche Reproduktion muss unter Bedingungen der Differenz, der Unterschiedlichkeit der äußeren Verhaltensweisen hergestellt oder überwacht werden. Während die Fabrikarbeit des Fordismus mit der Stechuhr zu erfassen war, wird im flexiblen Kapitalismus der "Vertrauensarbeitszeit" die Arbeitsleistung individuell erfasst und überwacht. Die Stechuhr, die nur Anwesenheit, also äußere Normalität erfassen kann, wird ersetzt durch die computergestützte Erfassung der individuellen Arbeitszeit, die Überprüfung der Bildschirmarbeiter in ihrem individuellen und unterschiedlichen Arbeitsverhalten.

Wenn der atomisierte Gesellschaftskörper des flexiblen Kapitalismus nicht nach dem Paradigma der Normalisierung funktionieren kann, sondern die individuelle Kreativität umfassend beansprucht, dann muss die Differenz, das Abweichende, der Unterschied, auch das Extravagante und Nonkonforme akzeptiert werden. Der flexible Mensch funktioniert in scheinbarer Individualität und Autonomie als homo oeconomicus, der gerade in seiner scheinbaren Autonomie und Differenz der ideale Produzent ist. Dies aber eben nur, so lange sich diese Differenz innerhalb der Spielregeln der kapitalistischen Reproduktion bewegt, das kreative Handeln keine Grenzen sprengt, den Vorschein einer anderen Wirklichkeit, die in der Differenz schlummert, nicht zum "anders Handeln" nutzt, sondern sich der Logik des Systems anpasst. Und die faktischen Zwänge unsicherer Existenz sorgen in der Regel (noch) für die freiwillige Einordnung und Inwertsetzung aller Energien.

Solange die Differenz sich innerhalb der Spielregeln bewegt, wird sie nicht nur akzeptiert, sondern geradezu gebraucht. Die Normalität ist deshalb eine solche der Differenz und der Toleranz, aber einer Art repressiver Toleranz. Herbert Marcuse benutzte diesen Begriff als Vorschlag für ein strategisches Konzept, um "die parteiische Toleranz in umgekehrter Richtung zu praktizieren, als Mittel, die Balance zwischen Rechts und Links durch eine Beschränkung der Freiheit der Rechten zu verschieben, um so der herrschenden Ungleichheit der Freiheit (den ungleichen Zugangsmöglichkeiten zu den Instrumenten der demokratischen Manipulation) entgegenzuarbeiten und die Unterdrückten gegen die Unterdrücker zu stärken."20 Der Begriff scheint umgekehrt zur Kennzeichnung des ungleichen Herrschaftsmechanismus zu taugen, der die gegenwärtige Situation kennzeichnet. Die Differenz wird in Grenzen toleriert, und erst hinter diesen Grenzen beginnt die Repression, die aber nur gelegentlich sichtbar wird. Auch Opposition darf sich äußern, demonstrieren, Parteienrechte wahrnehmen, aber sie wird nicht ernst genommen, sondern ausgegrenzt, als Partner nicht akzeptiert. Karrierechancen werden informal abgeschnitten, oder die Drohung damit steht im Raum und Ähnliches. Und gelegentlich, in spezifischen Konstellationen, tritt die formalisierte, offene Repression hinzu, die - wie Heiligendamm zeigt - rechtsstaatliche Grenzen bewusst überschreitet und missachtet.

Denn die Apparate, der in der Sicherheitslogik verhaftete Staat, ist nur beschränkt auf eine in diesem Sinne flexible response eingestellt, sie verharren strukturell in den alten eigengesetzlich erzeugten Schemata von Ordnung und Konformität, so dass die sich äußernde Repression keineswegs zwingend eine von den administrativen Spitzen intendierte und initiierte sein muss. Der Ausbau der Überwachung, die informationelle Hochrüstung ist in diesem Sinne vielleicht zu verstehen als Versuch, vor dem Hintergrund der tolerierten Differenz die Abweichung als Verletzung der Spielregeln zu erkennen - und gleichzeitig zu demonstrieren, dass die verfeinerten Methoden der Überwachung diese erkennbar machen. Und erklärlich wird, wie die radikale Entdemokratisierung der Gesellschaft gleichzeitig mit einem weitgehenden Erhalt von Teilen des Rechtsstaates vereinbar ist.

Kurz: Diese Gesellschaft kann es sich gegenwärtig nicht leisten, individuelle Freiräume vollständig aufzuheben und in persönliche Freiheiten willkürlich einzugreifen. D.h.: Der Rechtsstaat wird - anders als etwa in der Weimarer Republik - allgemein akzeptiert. Das heißt nicht, dass nicht gelegentlich massiv zugeschlagen wird, und dies selbst außerhalb der Legalität. Die Freiräume werden erkauft durch erhöhte Überwachung.

Anmerkungen

1) Allgemeiner: Gusy, Pohlmann, Wächst zusammen, was nicht zusammen gehört? Die zunehmende Vernetzung zwischen Polizei und Verfassungsschutz weicht das Trennungsgebot auf, in: Vorgänge 2 / 2007, S.53.

2) Die Männer werden im Folgenden bei der weiblichen Form miterfasst.

3) Bölsche/Baum/Bull/Klug, Der Weg in den Überwachungsstaat, Reinbek 1985; Heinrich, St., Auf dem Weg in einen Überwachungsstaat?, Marburg 2004; vgl auch: Wiederin, E., Privatsphäre und Überwachungsstaat, Wien 2003.

4) Paye, J.-C., Das Ende des Rechtsstaates - Demokratie im Ausnahmezustand, Zürich 2005.

5) Paech, N., Rechtsstaat oder Polizeistaat?, in: Kutsch/Paech (Hrsg.), Im Staat der "Inneren Sicherheit" (Frankfurt a.M. 1981); Kutscha, M., Auf dem Weg in einen Polizeistaat neuen Typs?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 2001, S.214; Roggan, F., Auf legalem Weg in einen Polizeistaat, Bonn 2000.

6) Poulantzas, N., Staatstheorie (1978), S.231.

7) Hirsch, J., Der Sicherheitsstaat (Frankfurt 1986), S.125.

8) Bei einer nicht repräsentativen Umfrage des "Forum Deutsches Recht" meinen 76%, Schäubles Vorschläge seien eine "Gefahr für den Rechtsstaat", www.recht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=30&Itemid=2.

9) Foucault, M., Die Geburt der Biopolitik, Frankfurt 2006, S.378f.

10) Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, S.13f.

11) a.a.O., S.23.

12) Schmitt: Der Hüter der Verfassung (Nachdruck Berlin 1996), S.148; Hvhb. A.F.

13) Vgl ausführlich: Fisahn, A., Demokratie und Öffentlichkeitsbeteiligung, S.117ff.

14) Fisahn, A., Herrschaft im Wandel, S.313ff.

15) Im Sinne eines Angleichens oder Übernehmens des Normalen.

16) Foucault, M., Überwachen und Strafen (Frankfurt 1977), S.237.

17) Foucault, a.a.O., S.256f.

18) Foucault, a.a.O., S.167.

19) So etwa: Sennett, R., Der flexible Mensch, Berlin 1998, passim.

20) Marcuse, Repressive Toleranz, in: ders., Schriften Bd. 8, S.163f.



Prof. Dr. Andreas Fisahn lehrt Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Staat und Demokratie sowie Umweltrecht.

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