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Klaus Holzkamp

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Von Göttern und Dämonen

15.02.2008: Zur UN-Klimakonferenz in Bali

  
 

Forum Wissenschaft 1/2008

Je nach Fachkenntnis und Position schwankten die Berichte und Kommentare zur zweiten großen internationalen Klimakonferenz zwischen „... hat ja einiges gebracht!“ und Zorn über verpasste Chancen. Udo E. Simonis kennt sich sehr gut aus und ist zornig.

Die Frage, warum Gesellschaften dumme Dinge tun, die zu ihrem Zusammenbruch führen, beantwortet Jared Diamond in seinem fulminanten Buch „Kollaps“ mit einer katastrophen-induzierenden Stufentheorie: (1) Es kann sein, dass eine Gesellschaft ein Problem nicht voraussieht; (2) eine Gesellschaft mag ein Problem nicht wahrnehmen, selbst wenn es bereits eingetreten ist; (3) eine Gesellschaft mag ein Problem zwar erkennen, aber keine Anstrengungen unternehmen, es auch zu lösen; (4) die politische Führung und die Eliten der Gesellschaft schotten sich von den Folgen ihrer eigenen Handlungen ab, was den Kollaps beschleunigt.1

Die unmittelbare Übertragung solcher Erkenntnisse über historische Zusammenbrüche auf die Konferenz der Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention (13. COP) auf der Insel Bali im Dezember 2007 mag gewagt erscheinen – doch sie liegt verdammt nahe. Mehrere, wenn nicht alle von Diamonds Bedingungen lassen sich auf den dort beschlossenen „Bali Action Plan“ (Aktionsplan von Bali) beziehen2: Die Weltgesellschaft hat ein gravierendes Problem, den Klimawandel, dessen Ursachen sie nicht wahrhaben will und dessen Auswirkungen sie nicht voraussieht; sie unternimmt keine hinreichenden Anstrengungen, das Problem zu lösen; Teile der politischen Führung und der Eliten schotten sich von den wissenschaftlichen Erkenntnissen ab und denken nicht an die Zukunft.

„Nicht mehr drin“ ?

Die wichtigste Aufgabe der UN-Klimakonferenz von Bali, die Bestimmung eines konkreten Ziels für die globale Klimapolitik, wurde in eine Fußnote verbannt – mit dem Hinweis auf den 4. Sachstandsbericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) von 2007, Arbeitsgruppe III.3

Nach dieser historischen Fußnote der internationalen Klimapolitik (!) klingt alles diplomatische Beiwerk höchst verdächtig. So besonders, wenn es im Aktionsplan von Bali einleitend heißt, es solle ein umfassender Prozess gestartet werden, um die effektive und nachhaltige Umsetzung der UN-Klimarahmenkonvention durch langfristig angelegte Kooperation jetzt, bis 2012 und danach auf den Weg zu bringen.

In fast allen Kommentaren der Tagespresse zur Bali-Konferenz war zu lesen, mehr sei halt nicht drin gewesen. Natürlich war mehr drin! Schon im Begrifflichen fangen die Ungereimtheiten an: Wer von „Roadmap“ spricht, aber das Ziel nicht kennt, verfährt sich. Wer von der „ultimativen Aufgabe“ der Klimarahmenkonvention redet, aber Artikel 2 nicht zitiert, geht an der eigentlichen Aufgabe vorbei. Dort steht nämlich, dass eine gefährliche Veränderung des Klimas auf jeden Fall vermieden werden muss. Wer von den großen Entwicklungsländern Entgegenkommen fordert, aber nicht vermitteln kann, dass sie schon jetzt vom Kyoto-Prozess erheblich profitieren, hat die diplomatischen Karten nicht ausgereizt. Ja, und was nützt es, wenn Vertreter/innen der Europäischen Union sich über die Bremserhaltung der US-Amerikaner beklagen, diesen aber nicht mit einer Rechtsklage gegen ihr massiv das Klima schädigendes Verhalten drohen? Nun, man ist halt unter sich. Oder meint, es sei noch Zeit.

Immerhin, der festgelegte Zeitrahmen für die nächsten Schritte ist das Konkreteste, auf das man sich in Bali geeinigt hat: Auf der 14. COP im Dezember 2008 in Posen (Polen) soll über die inzwischen erfolgten Verhandlungen berichtet, auf der 15. COP im Dezember 2009 in Kopenhagen (Dänemark) muss das Ergebnis beschlossen werden. Was aber soll bis dahin ausgehandelt werden?

Das Wichtigste ist, dass es überhaupt einen Folgevertrag zum Kyoto-Protokoll geben soll. Denn das Ende der multilateralen Klimapolitik wäre eingetreten, wenn die USA in dieser Frage nicht eingelenkt hätten. Und die USA haben auch Recht damit, dass die Entwicklungsländer aus rein physikalischen Gründen über kurz oder lang in die Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen eingebunden werden müssen.

Das Zweitwichtigste ist, dass es bei diesem zukünftigen Vertrag über die Zeit nach 2012 um eine Doppelstrategie gehen soll: die Verbesserung und die Ergänzung des Kyoto-Konzepts; Verbesserung, indem es in den Industrieländern zu quantifizierten Emissionsreduzierungen kommen muss. Aber auch in Entwicklungsländern soll es zu messbaren und nachweisbaren Beiträgen kommen, für die allerdings technische, finanzielle und operative Hilfen zu leisten sind. Verbesserung auch, indem die Bedeutung der Wälder für die Absorption von CO2-Emissionen erstmals anerkannt und das Potenzial der „Waldoption“ im Klimaschutz explizit gemacht wurde. Auf Entwaldung und nicht-nachhaltiges Forstmanagement gehen fast ein Fünftel der globalen CO2-Emissionen zurück. Man wusste das zwar schon früher, macht das Thema aber jetzt erstmals zu einer prominenten Aufgabe. Allerdings mit dem kardinalen Fehler, es nur auf die Entwicklungsländer zu beziehen, und ohne Verweis darauf, dass es eigentlich um die Aushandlung eines globalen Waldprotokolls gehen müsste.

Was die Ergänzung des Kyoto-Konzepts angeht, so lassen sich drei Elemente des Bali-Aktionsplans anführen. Kurz gefasst: Anpassung an den Klimawandel; Technologieentwicklung; Finanzmechanismus.

Zweieinhalb Verbal-Aktionen

Während der Vertrag von 1997 (Kyoto-Protokoll) grundsätzlich noch davon ausgeht, der Klimawandel könne vermieden werden, wird der Folgevertrag von 2009 davon zeugen, dass er nicht mehr verhindert werden kann. Anpassung an den Klimawandel ist daher die Botschaft, wozu im Aktionsplan eine große Palette von Notwendigkeiten ausgebreitet wird, so als sei der neue Vertrag schon formuliert.

Beim Thema Technologieentwicklung kommt dagegen die Arroganz der Mächtigen zum Vorschein: Neue Technologien sollen entwickelt – und von den Industrieländern in die Entwicklungsländer transferiert werden. Damit gerät der elementare Interessengegensatz im internationalen Klimaschutz aus dem Blick: Man vergisst, dass viele Länder, vor allem die USA, am Öltropf hängen und viele Länder, wie Russland und Saudi-Arabien, Gas und Erdöl verkaufen wollen – so lange es nur geht.

Das strategische Wort Technologieentwicklung hätte also mit „Erneuerbare Energien“ buchstabiert werden müssen. Doch dieser Begriff taucht im Bali-Aktionsplan überhaupt nicht auf. (Wo waren Sie da, Herr Bundesumweltminister Gabriel?) Und an eine entsprechende institutionelle Lösung, an die Vereinbarung eines Technologieprotokolls unter dem Dach der UN-Klimarahmenkonvention4 denkt bisher offensichtlich niemand, obwohl dies doch jederzeit möglich wäre.

Neuer Finanzmechanismus, das dritte Element des Bali-Aktionsplans: Hierzu gibt es viele schöne Worte, aber keinerlei Festlegung, was die konkrete Ausgestaltung angeht. Keine Festlegung auf eine globale CO2-Steuer, keine auf die Einführung von Sonderabgaben auf Luft- und Seetransport – und auch keine auf die Nutzung der Erträge aus dem internationalen Handel mit Emissionszertifikaten. Weil es um Hunderte von Milliarden Euro geht, hätte klar sein müssen, dass nur dann solch enorme Finanzvolumina für Anpassungsmaßnahmen und Technologieentwicklungen entstehen können, wenn auch ehrgeizige Ziele und wirksame Instrumente zur Emissionsminderung beschlossen werden.

Und dann noch die letzte Frage einer jeden Politik und Politikvorbereitung: Wer bitte soll es wuppen?

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte am letzten Tag der Bali-Konferenz, er sei enttäuscht. Da hätte er aber selber noch einen Joker ausspielen können. Zum Beispiel mit der Ankündigung, das strukturschwache UN-Umweltprogramm (UNEP) endlich inhaltlich, personell und finanziell aufwerten zu wollen. Stattdessen wurde eine Ad hoc-Arbeitsgruppe eingerichtet, die im Jahr 2008 viermal tagen wird und 2009 das Ergebnis der weiteren Verhandlungen vorlegen soll – das „Kopenhagen-Protokoll?“.

Dies zumindest wär kein schlechter Name, wenn man bedenkt, wie ungenügend Japan den Namen von Kyoto verteidigt hat. Doch bis dahin muss sich erst noch zeigen, ob auf der Insel Bali Götter oder Dämonen die Oberhand behalten haben.

Anmerkungen

1) Diamond, Jared: Kollaps. Warum Gesellschaften überleben oder untergehen, Frankfurt a.M.: S. Fischer Verlag, 2005.

2) UN Climate Change Conference 2007. Bali – Indonesia: Bali Action Plan, unfcc.int/meetings/cop_13 .

3) Intergovernmental Panel on Climate Change 2007 (IPCC): Mitigation of Climate Change, Cambridge: Cambridge University Press, 2007, S.39, S.90 und S.776.

4) Simonis, Udo E.: Kyoto II und ‚Houston Protokoll‘: Neue Impulse für die internationale Klimapolitik, Berlin: WZB-Papers, Berlin 2007.



Prof. Dr. Dr. h.c. Udo E. Simonis arbeitet am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB); Arbeitsschwerpunkte: Ökologisierung der Industriegesellschaft und Internationale Umweltpolitik.



Frauen-Erfolg in Bali

Frauen- und Genderaspekte finden in der internationalen Klimapolitik endlich Gehör. Am letzten Tag der UN-Klimakonferenz in Bali erhielt gendercc, der weltweite Zusammenschluss von Frauen für Klimagerechtigkeit (gendercc – women for climate justice), große Zustimmung für das Abschlussstatement. Langsam, aber stetig erhöht sich auch die Zahl der Frauen, die bei den internationalen Klimaverhandlungen Entscheidungspositionen einnehmen. In Bali stellten sie 12 Prozent der DelegationsleiterInnen und 28 Prozent der Regierungsdelegationen.

Der große Applaus für das gendercc-Abschlussstatement zeigt deutlich, dass nach vier Jahren mühsamen Wegbereitens Frauen- und Genderaspekte bei internationalen Klimaverhandlungen endlich wahrgenommen werden. Starke Zustimmung erhielt die Aussage, dass die Einbeziehung von Atomenergie in die „sauberen Entwicklungsmechanismen“ (Clean Development Mechanism, CDM) ein schlechtes Signal an die Welt sei. Auch die kritische Haltung der Frauen gegenüber marktbasierten Instrumenten fand deutliches Gehör. Vor allem dieser Aspekt war Gegenstand heißer Diskussionen der beteiligten Frauen: Während die einen marktbasierte Instrumente rigoros ablehnen, hoffen die anderen, dass Frauen – wenn man die Kriterien nur entsprechend ändert – aus den CDM-Projekten Nutzen ziehen können. Trotz dieser unterschiedlichen Auffassungen war es möglich, gemeinsam zu agieren, Veranstaltungen durchzuführen, Positionen abzustimmen und Statements abzugeben.

Einstimmigkeit herrschte leider nicht in der Runde der Verhandlungsleiter. Sie brauchten einen Tag länger als geplant, um zu einem zustimmungsfähigen „Bali-Aktionsplan“ zu kommen. Dieser ist in der Sprache stark, in den Zahlen schwach: zukünftige Reduktionsziele sind in einer Fußnote versteckt, die auf den dritten Teil des IPCC-Berichts verweist – in dem dann die Reduktionsziele von 25 bis 40 Prozent (bis 2020 gegenüber 1990) erwähnt werden.

Die Frauen drückten während der Konferenz und in ihrem Abschlussstatement ihre große Besorgnis aus: über die Marginalisierung der Stimmen von Frauen, ihrer Sichtweisen und Rechte bei der Klimakonferenz und den Verhandlungen über ein zukünftiges Klimaregime. Sie boten den Regierungen ihre Hilfe an bei der essenziellen Einbeziehung der Geschlechteraspekte in ihre Politiken und bei der Bewältigung zunehmender Krisen.

Die Frauen setzen ihre Hoffnungen darauf, dass ein zukünftiges Klimaregime gendersensibel ist, die Natur und die Menschenrechte respektiert. Darauf werden sie auch in den nächsten Jahren hinarbeiten.

Weitere Informationen: gendercc – women for climate justice / Internationale Allianz für Geschlechter- und Klimagerechtigkeit, www.gendercc.net , roehr@life-online.de sowie genanet – Leitstelle Gender, Umwelt, Nachhaltigkeit, www.genanet.de , leitstelle@genanet.de .

Das Abschlussstatement, das im Namen von gendercc am letzten Tag der Konferenz gehalten wurde, ist abrufbar unter www.genanet.de/unfccc.html .

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