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In die Mitte des Handgemenges

29.03.2017: Warum die Linke Kämpfe auch führen muss

  
 

Forum Wissenschaft 1/2017; Ralf Geithe / fotolia.com

Alle reden über den Erfolg des rechten Populismus und die Linke diskutiert über Gegenstrategien. Kann es einen Populismus von links geben? Oder hilft im "postfaktischen Zeitalter" mehr Aufklärung mit den "richtigen" Inhalten? Christina Kaindl analysiert den Aufstieg des Populismus und skizziert Perspektiven für eine populare Politik von links.

Populismus von rechts hat Konjunktur: Der befremdliche Sieg von Donald Trump in den USA, die sehr reale Gefahr von Marine Le Pen, der Erfolg der Brexit-Kampagne in Großbritannien. Und in Deutschland der Aufstieg der AfD (auch wenn der möglicherweise abgebremst ist). Mit Bernie Sanders oder Podemos wird auch immer wieder die Frage nach einem linken Populismus aufgeworfen. Oft als Diagnose eines Defizits: die Linke müsste populistischer sein. Um die Konkurrenz von rechts zu schlagen, die scheinbar so erfolgreich ist mit rechts gewendeten linken Themen oder in linken Milieus. Manchmal gemeint als Beschimpfung der Wähler_innen: als bräuchten die es etwas einfacher formuliert. Und als Ausweg aus dem linken Dilemma, mit den besseren Lösungen nicht durchzukommen. Gemeint sind unterschiedliche Dinge: von Ansprüchen, verständlich zu kommunizieren und die Interessen der Mehrheit der Menschen aufzunehmen bis zu einer Diskursstrategie, die sich an Laclau und Mouffe orientiert und gegen die "Wir"-Konstruktionen von rechts oder oben solche ausarbeiten soll, die wieder Alternativen denkbar machen und mobilisieren können. Auch die Kritik an (linkem) Populismus beruft sich bisweilen auf Laclau und Mouffe und weist alle "Wir"-Konstruktionen und "Feinderklärungen" zurück. Wenn von den Inhalten abgesehen wird, wirkt Vieles plötzlich "gleich": wenn Bernie Sanders gegen das "eine Prozent", die Milliardäre und ihre politische Vertretung polemisiert, wenn sich Occupy als "die 99 Prozent" versteht, wenn sich Rechte von Flüchtlingen oder "korrupten Politikern/Lügenpresse" abgrenzen.

Populismus und Modernisierung

Selten geht es um ein Verständnis von Populismus, das weniger nach der Form fragt, sondern nach Inhalten. Anders bei Karin Priester, die in seinem Kern ein bestimmtes Verständnis von (dezentralen) Staat und Gesellschaft analysiert. Im populistischen "Denkstil" rangiere Wissen, das auf Erfahrung und Tradition beruht, vor "abstraktem Expertenwissen"1 - man meint Trumps hemmungsloses Geschwafel durchzuhören. Wenn im Zuge von Modernisierungsprozessen Erfahrung und Tradition entwertet werden, "so erleben Populisten dies als Bevormundung und elitäre Arroganz, hinter der sie eher intuitiv als reflektiert auch bestimmte Klasseninteressen vermuten und als Verschwörung wahrnehmen".2 Einen linken Populismus hält Priester - gegen Laclau formuliert - für unmöglich, weil das von der Spezifik der liberalen und anarcho-konservativen Elemente des Populismus absehe.3 Sie sieht die Stunde des Populismus vor allem im Zuge von Modernisierungsprozessen, in denen Erfahrungen und Traditionen entwertet werden.

Das Ende von Fordismus und Sozialpartnerschaft und den neoliberalen Arbeitsregimen ging mit einem solchen Modernisierungsprozess einher - vor allem seit die Sozialdemokratie (ungleichzeitig, aber weltweit) nicht mehr die Instanz für die Artikulation von Klasseninteressen und die Ausarbeitung der Erfahrungen in einer "Weltsicht" ist.

Eribon spricht in seinem viel beachteten Buch darüber - am Beispiel seiner Mutter -, wie die Rechten in die Welterklärungen der Arbeiterinnen und Arbeiter eingedrungen sind. Wie sich die Gegnerbestimmungen geändert haben und dann auch die politische Zugehörigkeit "Ich habe in meiner Familie gesehen, wie sich das Weltbild verschoben hat. Aus: ›Wir Arbeiter gegen die Bourgeoisie‹ wurde allmählich ›Wir Franzosen gegen die Migranten‹. Heute ist das völlig verfestigt."4 Gramsci bezeichnet das als "traformismo": wenn es gelingt, in die soziale Basis anderer Parteien, Klassen und politischer Formationen einzudringen und sie "umzulenken", zu enteignen. Stuart Hall hat Ähnliches für den autoritären Populismus schon in den 1980er Jahren analysiert: Dieser trat an gegen eine Sozialdemokratie, die den fordistischen Sozialstaat zu verteidigen suchte. Auf dem Feld von Rassismus und Kulturkampf gelingt es, in soziale Schichten vorzudringen, denen er materiell nichts zu bieten hat. Mit der Abgrenzung "nationaler" von "fremder Kultur" werden solidarische Positionen ("against the bosses, for the blacks") in rassistische umgewandelt: "against the bosses, against the blacks". Ins Zentrum rücken die "einfache[n], bedrängte[n] Leute"5.

Hall zeigt, dass der rechte Populismus ein ideologisches Kampfmittel gegen eine Sozialdemokratie war, die noch nicht gelernt hat, die Sprache der neuen, neoliberalen Regierung zu sprechen. Mit einer Neujustierung der Sozialdemokratie Ende der 1990er Jahre verschiebt sich das Terrain. In Deutschland zum Beispiel war der konservative Neoliberalismus von Kohl nicht durchgängig erfolgreich. Erst der rot-grünen Regierung gelingt ein Durchbruch mit Abbau der Beschäftigtenrechte, Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen, Privatisierungen und Liberalisierungen. Sie verschafften der Einschränkung des Wohlfahrtsstaates, den Absenkungen der Reallöhne und einer Verallgemeinerung des Diskurses um Eigenverantwortung, Zumutbarkeit, Beschäftigungsfähigkeit etc. Hegemonie. Das gelang einerseits durch eine Verbreiterung der sozialen Basis des Neoliberalismus. Sie versprachen Integration und Akzeptanz für queere Lebensentwürfe. Die psychischen Kosten der neuen Arbeitsregime und des "aktivierenden Sozialstaates" werden kaum Teil der öffentlichen Debatte. Es dominieren Werbekampagne im Stile der Ich-AG-Kampagnen, die herausstellen, wie gut es sich mit der heimischen Produktion von Senf selbst verwirklichen lässt und neue Fernsehformate, die Selbstoptimierung und "make-over" in den Vordergrund stellen.6 Arbeitsleid und Zumutungen des Alltags, Zukunfts- und Abstiegsängste haben kaum noch politische Vertretung in den großen Parteien.

Stimme der "kleinen Leute"?

In diese Lücke stoßen in vielen europäischen Ländern die rechten Parteien. Sie stellen sich als "neue Vertreter der kleinen, hart arbeitenden Leute" dar - ungeachtet ihrer neoliberal-antisozialen Wirtschaftspolitik. Sie behaupten, dass "die Globalisierung" in den "Fremden", den Asylbewerbern und Migranten bekämpft werden könnte. Sie bieten politische Mobilisierung und eine Projektionsfläche für enttäuschte Erwartungen und Kränkungen. Die extreme Rechte hatte Erfolg nicht mit dem neoliberalen Programm der 1980er Jahre, sondern gerade mit der Kritik der Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen - z.T. kommt es auch, wie etwa in Italien, zu Mischformen der unterschiedlichen rechten Traditionen.

Sie knüpfen am Wohlfahrtsstaatsbewusstsein der Menschen an, sie geben vor, Ansprüche zu verteidigen und Zumutungen, denen sich Menschen in der neuen Produktionsweise ausgesetzt sehen, zurückzuweisen. Zentrale Mobilisierungspunkte der extremen Rechten sind dementsprechend: gegen Globalisierung, Liberalismus, Sozialabbau, für eine Verteidigung der "guten alten Arbeit". "Ich war immer Anhänger einer Arbeiterpartei und jetzt bin ich es auch" - Aussagen dieser Art durchzogen etwa die Interviews der europäischen SIREN-Studie7 aus den frühen 2000ern. In der Studie wurden besonders Menschen befragt, deren Leben durch die neoliberalen Umbauprojekte in Betrieben und Sozialstaat betroffen waren. Im Mittelpunkt stehen nicht so sehr die "Abgehängten", auf die die öffentliche Diskussion sich so oft konzentriert. Von der klassischen sozialpsychologischen Forschung zu Rassismus in den USA der 1930er Jahre bis zu Heitmeyers Deutsche Zustände und den aktuellen Wähler_innen-Analysen zeigt sich: nach rechts gehen die Menschen, die das Gefühl haben, dass sie nicht bekommen, wovon sie denken, dass es ihnen zusteht. Weil es der "Gesellschaftsvertrag" früherer Zeiten war - harte Arbeit tauscht sich gegen soziale Absicherung. Oder weil es das Versprechen des Fordismus war: dass es den Kindern wenigstens einmal besser gehen werde. Oder weil sie wissen, dass sie in einem reichen Land leben, sich das in ihrem Leben aber nicht so anfühlt. In der Sozialwissenschaft heißt das "relative Deprivation". Sie ist die soziale Basis des Rechtsrucks.

Verzögerter Aufstieg

In Deutschland war die Entwicklung verzögert und ungleichzeitig: Eine "populistische Unterströmung" (Ursula Birsl) durch FDP, CDU/CSU und SPD hat den Aufstieg von rechts behindert. Die CDU/CSU deckte Anfang der 2000er noch recht erfolgreich den rechten Rand ab. Erst als Merkel versucht, die soziale Basis für ihr Regierungsprojekt durch Modernisierung der kulturell-politischen Positionen der CDU (und damit auf Kosten der SPD) zu sichern und gleichzeitig ihr exportorientiertes Projekt des europäischen Wettbewerbsraums voran bringt (und damit Unzufriedene im Bereich der Familien- und klein-/mittelständischen Unternehmen produziert), wird rechts von ihr Platz frei. Und: Mit dem Übertritt der Sozialdemokratie zur "neuen Mitte" entstand in Deutschland eine neue linke Partei, die Protest bündeln konnte. Sie hat Interessen-Widersprüche zur Sprache gebracht, die hinter der Behauptung von Sachzwang und Alternativlosigkeit steckten. Sie hat den Neoliberalismus als Klassenprojekt-von-oben angegriffen. Es mag ihr nicht oder nicht genug gelungen sein, die "unteren Klassen" auf den Begriff zu bringen und eine gemeinsame (An-)Sprache zu entwickeln. Aber mit der LINKEN ist ein Parteiprojekt entstanden, das die Interessen der Erwerbslosen und Abgehängten mit den Kernbelegschaften, die Befreiung von Rassismus und Sexismus mit gewerkschaftlichen und antikapitalistischen Kämpfen zusammenbringen will. Dabei gibt es sicher noch Raum für strategische Weiterentwicklung: Nicht immer ist das Nebeneinanderstellen von unterschiedlichen Zielen und Interessen schon eine Verbindung. Einen Klassenbegriff, der die realen Erfahrungen trifft und die verschiedenen Erfahrungen zusammenbringen kann zu gemeinsamen Interessen - ein solcher Begriff muss noch gefunden, muss noch in die Wirklichkeit gebracht werden. Das ist keine rein sozialwissenschaftliche oder analytische Frage.

Die Neugier auf Erfahrungen der Arbeiterklasse und die Zumutungen des Alltags hat die breite Öffentlichkeit erst in der "zweiten Welle" des rechten Populismus ergriffen, als sich Teile von ihr den Rechten zuwenden und so dem Klassenprojekt zum Durchbruch verhelfen. Es zeigt, dass diese Hinwendung tragisch und falsch, aber nicht irrational ist. Eribon nennt sie Notwehr. Sie ist ein Dokument der Repräsentationslücke, auch in der öffentlichen, sozialwissenschaftlichen Diskussion: Eribons persönlicher Zugang zum Leid, zu den runtergekürzten Erwartungen der Arbeiterfamilie an Auskommen oder gar Glück berührt uns. Es zeigt sich eine wichtige Aufgabe nicht nur der linken Politik, sondern auch von linker Wissensproduktion und Forschung. Selten berühren sie uns so: Devereux sprach von "Angst", die uns methodisch auf Distanz hält. Traditionen, in denen die Betroffenen selbst zu Wort kommen, sind meist verschüttet oder auf qualitativ zu deutende Satzfetzen beschränkt. Dass die Erkenntnis über ihre Verhältnisse und die Auswertung der Veränderungsversuche in die Hände der Betroffenen gehören, ist selten anzutreffen.

Martin Schulz etwa versucht in die Repräsentationslücke Bewegung zu bringen: Er zielt in einfachen Gegenüberstellungen (nach dem Muster: ehrlicher Bäcker zahlt seinen Beitrag an das Gemeinwesen, internationaler Kaffeekonzern mit Topgewinnen zahlt keine Steuern) auf die Ungerechtigkeitsgefühle und Abstiegsängste, die gerade in vormals sozialdemokratischen Milieus die Menschen den Rechten zugetrieben haben. Er benennt die Erfahrungen und verbindet sich mit ihnen - und will sie gleichzeitig von den Rechten lösen, indem er sich und die "gesamte SPD-Tradition" scharf von ihnen abgrenzt. Taktisch ist das nicht unklug. Seine Lösungsangebote sind unbestimmt und lassen viel Raum für Projektion. Mobilisierung gelingt ihm, auch weil die Inszenierung einer alternativen Machtoption aufzugehen scheint. Ob es allerdings aus dem populistischen Politikstil rausführt - Schulz sagt "ich bin kein Populist" - zeigt sich erst, wenn er die Rhetorik der Veränderung mit tatsächlichen Konzepten für einen grundlegenden Politikwechsel unterfüttert.

Linke Perspektiven

Eine Erneuerung linker Politik, gar einer neuen emanzipatorischen Klassenpolitik, die nicht auf nostalgische Vergangenheiten beschränkt ist, braucht aktives und organisierendes Zuhören, braucht neue Ansätze zur (Selbst-)Organisierung und muss Gelegenheiten schaffen und verstärken, in denen durch gemeinsame Kämpfe auch neue Erfahrungen von "wir", von Handlungsfähigkeit, von Veränderung entstehen. Die "Gesichter" der "Arbeiterklasse" haben sich vervielfältigt: Facharbeiter üben Tätigkeiten aus, die früher als Angestellten-Arbeit gegolten hätten, aber dafür ähnelt die Arbeit von Kassiererinnen immer stärker einer Fließbandtätigkeit. Die digitalen Scheinselbständigen arbeiten zwar relativ kreativ und mit flachen Hierarchien, aber unmittelbar an den Markt angebunden und verdienen oft kaum mehr als Hartz-IV-Bezieher_innen. Junge Akademiker_innen verdienen schlechter und sind prekärer beschäftigt als mancher gleichaltrige Metallarbeiter, haben aber aufgrund ihres sozialen Kapitals trotzdem unvergleichbar mehr Aufstiegs- und Zukunftsperspektiven. Eine Klassenpolitik muss die Differenzen sichtbar machen und trotzdem verbindende Perspektiven formulieren.

Es geht nicht nur darum, die Interessen klug zu formulieren und "Wir-Konstruktionen" anzubieten, die quer zu den Spaltungslinien von Niedriglohn und Rassismus liegen. Erfahrungen von "Wir" können progressiv werden, wenn sie in gemeinsamen Kämpfen gemacht werden, wenn sie auf Grundlage eines geteilten sozialen Raumes, einer sozialen Infrastruktur gemacht werden. Nur in den Auseinandersetzungen erleben die Menschen sich als verbunden, nur wenn die gemeinsamen Interessen durch ihre eigenen Köpfe und Füße gegangen sind, werden sie auch wirklich für sie und können politisch wirksam werden. Das Problem am Populismus ist nicht so sehr oder nicht nur die ungenaue Gegnerbestimmung oder problematische Wir-Konstruktionen. Es ist ein politisches: dass nämlich über diskurspolitische Methoden versucht wird, die Mühen der Organisierung zu überspringen. Die Kritik des Populismus vergisst bisweilen die Strukturierung der Öffentlichkeit und den "Populismus der Mitte": Die Behauptung, im Sinne aller / der Mehrheit / der Bevölkerung zu handeln, ist allgegenwärtig. Populismus versucht, die Gunst der Stunde zu nutzen, in der man mit bestimmten Positionen durchdringen kann. Das kann seinen Sinn haben, z.B. wenn die Regierung sagt "in der Krise halten wir alle zusammen" - und damit deutlich gemacht wird, dass die Interessen unterschiedlich sind. Es braucht dann aber ein Angebot, solch einen populistischen Sprung durch reale Organisierungsprozesse aufzuarbeiten und ein politisches Projekt anzubieten, was die Leute zum handelnden Subjekt macht.

In den letzten Wochen haben Aktive der LINKEN an tausenden Türen geklopft und nach den brennenden Problemen gefragt, danach, was sich am dringendsten ändern muss. Wir haben zu Versammlungen eingeladen. Wir haben viele Geschichten gehört, von der Erschöpfung in der Unsicherheit, von trotzigem Bestehen darauf, dass man schon klar kommt, von Ausschluss und den Zumutungen im Alltag. Wir haben gehört, wie es sich anfühlt, wenn man auf dem Jobcenter stundenlang in der Reihe stehen muss, weil das Nummernsystem abgeschafft worden ist, mit Rollator. Wie es ist, wenn man nach ein paar Jahren einfach nicht mehr auf den Job in die Pflege gehen kann. Wenn einem das Amt sagt, mit der Arbeit als Altenpflegerin könne man kein Aufenthaltsrecht begründen, weil man von dem Gehalt ja seinen Lebensunterhalt sowieso nicht bestreiten kann. Es folgen Projekte zur (Selbst-)Organisierung, angefangen in einkommensarmen Nachbarschaften, die oft als soziale Brennpunkte bezeichnet werden. Wir wollen versuchen, die Kämpfe vor Ort mit Transformation zu verbinden.

Die Herausforderung bleibt: Die Erfahrungen der Unteren so zur Sprache bringen, dass sie ihnen nicht enteignet werden. Und trotzdem eine Bearbeitung entwickeln, die nicht einfach nach dem Munde redet. Sich nicht dumm machen lassen von der Behauptung, es gebe keine Klassen mehr. Sondern den Begriff von Klasse auf die Höhe der Zeit zu bringen und wieder kampffähig zu machen, so dass man Klassenpolitik mit Kämpfen um Befreiung von Rassismus und Sexismus verbinden kann. Und gleichzeitig den Gegner benennen kann. Weder die Sprache der Unteren, noch ihre Erfahrungen und Wünsche lassen sich am grünen Tisch entwickeln. Dafür müssen sich die Linken in die Mitte des Handgemenges begeben, mit den Menschen, nicht über sie sprechen. Und dann müssen wir die Kämpfe auch führen, nicht nur drüber sprechen.

Anmerkungen

1) Karin Priester 2008: Populismus. Historische und aktuelle Erscheinungsformen, Frankfurt/M. / New York: 20.

2) Ebenda.

3) Vgl ebenda: 40.

4) SZ, 24.11.2016.

5) Sturt Hall 1982: "Popular-demokratischer oder autoritärer Populismus", in: Wolfgang Fritz Haug und Wieland Elfferding (Hg.): Internationale Sozialismusdiskussion, Bd 2, Neue soziale Bewegungen und Marxismus, Hamburg: 104-124, hier: 123.

6) Vgl. Christina Kaindl 2005: "›Du musst ihn fühlen, den Scheiß!‹ Neoliberale Mobilisierungen im Imaginären und der Kampf um neue Lebensweisen am Beispiel von Big Brother und Popstars", in: Das Argument 261, H. 3, 47. Jg.: 347-360 sowie Janek Niggemann 2011: " So wie du bist, bleibst du nicht. Alltägliche Kämpfe um eine zeitgemäße Lebensweise", in: LuXemburg Heft 2, 84-89.

7) Gudrun Hentges, Malte-Henning Meyer, Jörg Flecker, Sabine Kirschenhofer, Eva Thoft, Edvin Grinderslev und Gabrielle Balazs 2003: The Abandoned Worker - Socio-economic Change and the Attraction of Right-wing Populismus. European Synthesis Report on Qualitative Findings, Wien.

Christina Kaindl leitet den Bereich Strategie und Grundsatzfragen beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE.

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