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19.03.2015: Verkürzte Extremismuskritik in der politischen Praxis

  
 

Forum Wissenschaft 1/2015; Foto: Sönke Rahn / Wikimedia Commons

In seiner Regierungserklärung vom 20. September 1949 forderte Konrad Adenauer "aus der Vergangenheit die nötigen Lehren gegenüber allen denjenigen zu ziehen, die an der Existenz unseres Staates rütteln, mögen sie nun zum Rechtsradikalismus oder zum Linksradikalismus zu rechnen sein". Mit der Aufteilung der politischen Landschaft in eine positiv konnotierte Mitte, die durch radikale oder extreme Ränder gefährdet sei, formuliert Adenauer den Kern des Extremismuskonzepts2 bereits aus. 66 Jahre später ist dieses Konzept tief in der bundesdeutschen politischen Kultur verankert,3 auch wenn diese Verankerung nie widerspruchsfrei verlief, wie Maximilian Fuhrmann aufzeigt.

Kritik am Extremismuskonzept war beispielsweise im Zuge des Radikalenerlasses 1972, des erstarkten Rechtsextremismus nach der Wiedervereinigung oder der Extremismusprävention in den letzten Jahren Gegenstand breiter gesellschaftlicher Debatten. Auf den ersten Blick bilden sich in diesen politischen und wissenschaftlichen Auseinandersetzungen zwei Lager: Die Befürworter_innen des Konzepts beziehen sich in aktuelleren Debatten meist auf die Extremismustheorie, die von Eckhard Jesse und Uwe Backes seit Ende der achtziger Jahre geprägt wurde, während sich die Gegner_innen von dieser distanzieren. Zwar erfolgt die Distanzierung aus unterschiedlichen Disziplinen und setzt an verschiedenen Punkten an, jedoch gibt es keine analytische Differenzierung für das Feld "Kritik am Extremismuskonzept". Im Folgenden möchte ich zeigen, dass es Formen der Kritik an der Extremismustheorie gibt, die das Extremismuskonzept reproduzieren bzw. seiner Reproduktion Vorschub leisten. Diese Formen subsumiere ich unter dem Begriff "verkürzte Extremismuskritik" und grenze sie von einer fundamentalen Kritik ab, die die Grundlagen des Extremismuskonzepts in Frage stellt. Mithin möchte ich zeigen, dass mit einer Abgrenzung gegenüber der Extremismustheorie und ihrer dogmatischen Umsetzung in der Politik nicht zwingend eine Anfechtung des Extremismuskonzepts verbunden ist.

Dafür werden in einem ersten Schritt in knapper Form Eckpfeiler der Extremismustheorie, sowie verschiedene Ansätze, die diese fundamental in Frage stellen, benannt. Anschließend wird ein Beispiel der dogmatischen Umsetzung der Extremismustheorie in die politische Praxis vorgestellt. Anhand der Diskussionen die sich diesem Beispiel anschließen, zeige ich die Kritik an der Extremismustheorie in ihrer verkürzten Erscheinung auf.

Die Extremismustheorie in der Kritik

Die Kernannahme der Extremismustheorie lässt sich wie folgt zusammenfassen: "Politischer Extremismus stellt den Gegenpol zum demokratischen Verfassungsstaat dar"4. Die Basis des demokratischen Verfassungsstaates besteht nach Backes im Wesentlichen aus den drei Säulen Gewaltenkontrolle, Pluralismus und den Menschenrechten. Die Ablehnung mindestens einer dieser Säulen entspricht der negativen Bestimmung von Extremismus.5 Eine Differenzierung zwischen den Extremismen steht nicht im Fokus der Extremismustheorie und sei "unter dem Gesichtspunkt der Abwehrbereitschaft" der Demokratie "nicht angängig".6 Hinsichtlich der politischen Praxis ist folglich "das Postulat der Äquidistanz gegenüber politischen Extremismus jeglicher Couleur" oberste Maxime.7 Äquidistanz meint hier, den gleichen Abstand gegenüber Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamischem Extremismus zu wahren.

Kritiker_innen wie Gero Neugebauer bemängeln, dass sich diese normative Theorie nicht zur Beschreibung sozialer Phänomene eigne und wissenschaftliche Erkenntnis behindere, da wichtige Fragen nach den zentralen Inhalten und Entstehungsursachen der beforschten Phänomene nicht gestellt würden. Jens Zimmermann argumentiert wissenschaftstheoretisch und wirft der Extremismustheorie eine zirkuläre Logik vor, da der nach bestimmten Merkmalen konstruierten Gruppe der Extremist_innen diese Merkmale nachgewiesen werden. Stefan Kausch kritisiert aus demokratietheoretischer Perspektive, dass der Extremismustheorie ein statischer Demokratiebegriff zugrunde liege, der die vorgefundene Gesellschaft affirmiere und somit einer prozesshaften dynamischen Auffassung von Demokratie entgegenstehe.8

Äquidistanz in der Politik

Eine politische Praxis, die sich an der Extremismustheorie orientiert und bestrebt ist das Äquidistanzgebot umzusetzen, wird vor allem von Unionspolitiker_innen vertreten. So war im Koalitionsvertrag der konservativ-liberalen Bundesregierung 2009 eine Erweiterung der Rechtsextremismusprävention um Linksextremismus und islamischen Extremismus vorgesehen. Im Jahr darauf setzte dies die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (damals Köhler) um, indem sie die Initiative Demokratie stärken (IDS), welche die pädagogische Auseinandersetzung mit Linksextremismus und islamischem Extremismus förderte, einführte. Die Demokratieerklärung bzw. Extremismusklausel, welche zum 1. Januar 2011 gültig wurde, verpflichtete die Träger von Präventionsprojekten per Unterschrift darauf, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bekennen und Sorge zu tragen, dass keiner ihrer Kooperationspartner extremistisch sei. Die Erweiterung des Fonds für Opfer rechtsextremer Gewalt auf Opfer linksextremer oder islamistischer Gewalt steht ebenso wie das Aussteigertelefon für Linksextremist_innen im Kontext der Extremismuspräventionspolitik.9 An dieser Politik der Äquidistanz artikulierte sich vielfältige Kritik. Anhand zweier Themenfelder sollen Merkmale und Folgen verkürzter Extremismuskritik herausgearbeitet werden.

Das "heiße Eisen" Linksextremismus

Zwei Interventionen in die Diskussion um Extremismusprävention zeigen exemplarisch den Umgang mit der Kategorie Linksextremismus. Die erste stammt von einer Gruppe Wissenschaftler_innen, die befürchten, durch eine Ausdehnung auf weitere Phänomene würden Gelder der notwendigen Rechtsextremismusprävention gekürzt. In diesem Zusammenhang monieren sie das geringe empirische Vorwissen über islamischen Extremismus und Linksextremismus sowie die implizite Gleichsetzung der sehr unterschiedlichen Phänomene. Jedoch gehen sie nur am Rande auf die Frage ein, ob der Ansatz einer Extremismusprävention prinzipiell sinnvoll ist. Zu Linksextremismus schreiben sie:

"So ist in der jungen Generation z.B. nicht erkennbar, dass sich ein gewaltförmiger Linksextremismus ausbreitet und etabliert, der demokratische und menschenrechtliche Grundsätze ablehnt." Und zum Verhältnis der Phänomene heißt es weiter: "Die Extremismen dürfen weder ›in einen Topf geworfen werden‹ noch zur Instrumentalisierung und Verharmlosung beitragen; sie dürfen nicht aufgerechnet, missbraucht und gegeneinander ausgespielt werden. So ist z.B. die Auseinandersetzung mit dem aktuellen Rechtsextremismus in der Bundesrepublik (u.a. in der jungen Generation) eine Sache, die Aufarbeitung der DDR und des SED-Regimes eine andere Sache; und die Arbeit mit muslimischen Jugendlichen - die zum Islamismus neigen - wäre wieder eine ganz andere Sache."10

Mit diesen Ausführungen räumen die Autor_innen ein, dass es ein soziales Phänomen gibt, das mit dem Begriff Linksextremismus umschrieben werden kann. Dieses tritt beispielsweise in Gestalt mangelnden Geschichtsbewusstseins bezüglich der DDR oder gewaltförmig auf. Sie betonen lediglich, dass Linksextremismus zurzeit keine Gefahr darstellt und vor allem der Rechtsextremismus Konjunktur hat. Da jegliche Kritik an der Kategorie Linksextremismus ausbleibt, könnte dieser Einschätzung jedoch mit Verweis auf die jährlichen Verfassungsschutzberichte, die eine hohe Zahl linksmotivierter Straf- und Gewalttaten auflisten, widersprochen werden.

Aus dieser Sackgasse gibt es zwei mögliche Auswege: Entweder man weist die Kategorie Linksextremismus als ungeeignet zur Beschreibung sozialer Phänomene an sich zurück. Dies wäre leicht möglich, ja sogar geboten, da alle bisherigen Versuche Linksextremismus positiv zu bestimmen, die empirische Unmöglichkeit dieser Kategorie zeigen.11 Die zweite Möglichkeit besteht darin, dem Begriff Linksextremismus eine eigene Bedeutung zu geben und ihn somit der Definitionshoheit der Sicherheitsbehörden zu entziehen. Bezüglich Rechtsextremismus ist dies in der sozialwissenschaftlichen Forschung recht erfolgreich gelungen, stellt sich bei Linksextremismus, wie ich gleich an einem Beispiel veranschaulichen werde, als ungleich schwerer dar.12 Solange beide Möglichkeiten aber ungenutzt und Linksextremismus unhinterfragt bleiben, werden weder das Extremismuskonzept noch die Neuausrichtung zu Extremismusprävention grundsätzlich in Frage gestellt.

Der zweite mögliche Ausweg, die Kategorie Linksextremismus neu zu füllen, findet sich in einem Artikel der Vorsitzenden der Amadeu Antonio Stiftung (AAS), Anetta Kahane. Ihr Diskussionsbeitrag vom April 2010 ist eine der wenigen Interventionen zivilgesellschaftlicher Akteure (gegen Rechtsextremismus) in die Debatte um Linksextremismus:

"Wenn ich an Linksextremismus denke, komme ich nicht auf die Idee dabei die alte, konservative SED zu meinen. Was an der links war, bleibt mir ein Rätsel. Ich denke heute dabei an Gruppen, die das ›System‹ abschaffen wollen, dafür Gewalt anwenden - allerdings seltener morden als die Nazis - und keineswegs davon ausgehen, dass alle Menschen gleich viel wert sind. Oft sind es beinharte Antisemiten, die sich Antiimperialisten nennen und deren Strukturen und Freund/Feind-Bilder ein Pendant in der rechtsextremen Szene haben; entweder in einer Partei oder in autonomen Gruppen. Sie sind dabei querfrontkompatibel."

Kahane versucht in diesem kurzen Beitrag die verschiedenen Phänomene, die von der Extremismusforschung und den Sicherheitsbehörden als linksextrem bezeichnet werden, differenziert zu bewerten. Manche gehören für sie nicht in die Kategorie und andere, nämlich antisemitische Antiimperialist_innen, hält sie für problematisch. Zwar leugnet Kahane, im Gegensatz zu vielen linken Kritiker_innen des Extremismuskonzepts, nicht die zweifelhaften Positionen von sich als links verortenden politischen Gruppen. Aber dennoch geht sie nicht so weit, den Containerbegriff Linksextremismus zurückzuweisen, um etwa zu fordern, die Phänomene in den Präventionsprogrammen beispielsweise als autoritär oder antisemitisch konkret zu benennen. Mit einer kritischen Distanzierung zum sicherheitsbehördlichen Verständnis von Linksextremismus beteiligte sich die AAS durch ein Projekt gegen israelbezogenen Antisemitismus mit einem Fokus auf antiimperialistische Linke an der IDS. Dies nutzte Schröder um der Opposition am 24. November 2011 im Bundestag vorzuhalten, dass sich sogar ein renommierter Träger der Rechtsextremismusprävention und in der Frage der Demokratieerklärung lauter Kritiker der Ministerin an ihrem "Linksextremismusprogramm" beteilige. Folglich könne das Programm ja gar nicht so schlecht sein, so Schröder.

Der Versuch von Kahane Linksextremismus umzudefinieren verkennt die unangefochtene Definitionsmacht der Sicherheitsbehörden in diesem Feld und gleicht einem Kampf gegen Windmühlen. Als einzig mögliche Intervention bleibt also die Zurückweisung der Kategorie Linksextremismus als unbrauchbar zur Beschreibung sozialer Phänomene bzw. Ausrichtung pädagogischer Programme. Doch auch eine solche Strategie läuft Gefahr verkürzte Kritik am Extremismuskonzept zu üben, sofern sie sich auf die Vermeidung des Extremismusbegriffs beschränkt.

Nicht Extremismus sagen, aber Extremismus meinen

Das zum 1. Januar 2015 eingeführte Demokratieförderungsprogramm "Demokratie leben" tritt die Nachfolge der IDS an und verzichtet weitgehend auf den strittigen Extremismusbegriff. Die verbreitete und durch die wissenschaftliche Begleitung der IDS zu Recht explizierte Kritik, der Extremismusbegriff eigne sich nicht für die pädagogische Prävention, wurde berücksichtigt. Die amtierende Ministerin Manuela Schwesig (SPD) kommentiert das Programm ihrer Vorgängerin mit den Worten: "Das war in der Vergangenheit so was von fern von jeglicher Realität." Ihrer Meinung nach sei der Linksextremismus "aufgebauscht" worden.

Die daraus resultierenden Änderungen sind in der Programmbeschreibung offensichtlich. So wird es nicht mehr mit einer Definition von politischem Extremismus im Sinne der Sicherheitsbehörden eingeleitet, sondern das Konzept spiegelt einen anderen Zugriff auf gesellschaftliche Probleme: Nun wird von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gesprochen und auch die NSU-Morde finden Erwähnung. Statt der Modellprojekte gegen Rechtsextremismus, islamischen Extremismus und Linksextremismus wurde nun eine Programmsäule mit dem Titel "De-Radikalisierung" eingeführt. In den Programmleitlinien heißt es zu den Grundsätzen der Säule:

"Im Mittelpunkt der Förderung stehen Projekte zu Rechtsextremismus13, Ultranationalismus, gewaltförmigen islamistischen Phänomenen bzw. Instrumentalisierungen ›des‹ Islam sowie gewaltförmigen und demokratiefeindlichen Manifestationen linker Militanz." "Besonders förderwürdig sind Modellprojekte, die sich abzeichnenden Radikalisierungsprozesse unter jungen Menschen in den [...] drei Themenfeldern zuwenden und Strategien der Vermeidung von derartigen Radikalisierungsprozessen bzw. der Distanzierung entwickeln und erproben."14

Der umstrittene Begriff Linksextremismus kommt in der Beschreibung nicht mehr vor und wurde durch die vermeintlich gegenständlichere Beschreibung "linke Militanz" ersetzt. Hier stellt sich die Frage, was das konkret sein soll? Auf einem Hearing, welches das Deutsche Jugendinstitut im Oktober 2011 veranstaltete, wurden drei problematische Kennzeichen linker Militanz ausgemacht: erstens Gewalt bei Großveranstaltungen wie die Krawalle am 1. Mai in Berlin, zweitens brennende Autos in deutschen Großstädten und drittens gewalttätige Konfrontationen im Zuge von Protesten gegen neonazistische Demonstrationen.15 Eine auf dem Hearing vorgestellte Untersuchung zu Gewaltdynamiken am 1. Mai 2009 von Klaus Hoffmann-Holland zeigt jedoch, dass die Tatbeteiligten meist alkoholisierte junge Männer waren, die aus erlebnisorientierten Gründen oder spontan an der Veranstaltung teilnahmen.16 Die Beweggründe der festgenommen Autobrandstifter_innen lassen meist ein politisches Motiv vermissen und die starke Diskrepanz in der statistischen Einordnung der Sicherheitsbehörden (in Hamburg wurden im Jahr 2011 6% der Autobrandstiftungen als politisch motiviert gewertet, während es in Berlin 50% waren) zeigt die Unschärfe der Kriterien, mit denen sicherheitspolitische Statistiken geführt werden.17 Hinsichtlich der Gewalteskalation im Kontext von (Gegen-)Demonstrationen würden eine Ausweitung der Rechtsextremismusprävention, deeskalierende Polizeistrategien oder die Entkriminalisierung von zivilem Ungehorsam viel Konfliktpotential entschärfen. Über die genauen Eskalationsdynamiken und -gründe ist wenig bekannt.18 Der politische Gehalt aller drei benannten Gewaltphänomene bleibt unklar und deren Eskalation ist nicht erwiesenermaßen auf politische Radikalisierung rückführbar.

Im Gegensatz zur Rechtsextremismusprävention, dessen unbestrittener Teil eine kritische Auseinandersetzung mit Rassismus oder Antisemitismus ist, fehlen ähnlich konkrete Anknüpfungspunkte in der Linksextremismusprävention, was die bisherigen Präventionsprojekte hat scheitern lassen. Auch der gegenständlichere Begriff linke Militanz löst dieses Problem nicht, da ebenso unklar ist, wo eine spezifische, zielgerichtete Prävention erfolgreich ansetzen kann. Und solange nicht mehr über das Phänomen und Gewaltdynamiken vermeintlich linksmilitanter Aktionen bekannt ist, knüpft eine Prävention dort an, wo sie auch das Programm verortet: bei der politischen Radikalisierung. Schwesig bekräftigt einen solchen Ansatz, indem sie beteuert: "Der Vorwurf, dass ich die Augen zumache vor einem militanten linken Milieu, ist also falsch. Ich wende mich gegen die Radikalisierung jeder politischen Strömung".19

Um Ansätze einer erfolgversprechenden Prävention zu geben, eignet sich im vorliegenden Fall das bloße Ersetzen des Extremismusbegriffs durch Radikalisierung oder linke Militanz nicht. Zudem wird aufgrund einer Deradikalisierungspolitik gegen rechts, links und islamistisch im aktuellen Bundesprogramm die Unterscheidung in "gute Mitte" vs. "böse Ränder", wenn auch in andere Begriffe gekleidet, beibehalten. Durch eine Vermeidung des Extremismusbegriffs besteht eher die Befürchtung, dass die Problemverortung weit über jene des Vorgängerprogramms hinausgeht, da nicht nur eine - zumindest abstrakt definierte - Gruppe von Extremist_innen in den Fokus gerät, sondern ein diffuses Feld politisch Radikalisierter.20

Ausblick

Trotz verbaler Distanzierung von der Politik der Äquidistanz richtet sich die aktuelle Demokratieförderung also nach wie vor am Extremismuskonzept aus. Die extremen Ränder, die die demokratische Mitte bedrohen, gilt es zu bändigen. Abgesehen davon, ob die hier zitierten Kritiker_innen das Extremismuskonzept gut finden oder nicht, zeigt das Beispiel, dass eine Zurückweisung der Extremismustheorie bzw. der daran angelehnten Politik der Äquidistanz ganz unterschiedliche politische Folgen haben kann: Im Falle einer Fundamentalkritik müsste sich die Demokratieförderung vom Extremismuskonzept lösen, während eine verkürzte Extremismuskritik, auf die ich in diesem Beitrag den Fokus legte, in dieses integrierbar ist. Es reicht also nicht aus, allein davor zu warnen, die Extremismustheorie setze die Phänomene gleich, zu betonen, es gehe eine viel größere Gefahr vom Rechtsextremismus aus, zu postulieren, man verstehe etwas anderes unter Linksextremismus oder bestimmte Begriffe zu vermeiden, um das Extremismuskonzept als Ideengeber politischer Praxis unbrauchbar zu machen.

Auch wenn Einigkeit besteht, dass die Extremismustheorie und politische Maßnahmen, wie von der letzten schwarz-gelben Koalition durchgesetzt, kritikwürdig sind, muss der Dissens über die Ziele und Folgen dieser Kritik stärker herausgearbeitet werden. Was bleibt ist erstens fundamental kritische Positionen in der politischen Praxis zu stärken und zweitens weitere Politikfelder, aber auch wissenschaftliche Kritik an der Extremismustheorie, auf eine verkürzte Kritik hin zu untersuchen und als solche zu benennen.

Anmerkungen

1) Ich danke Carolin Küppers, Martin Hünemann und Sarah Uhlmann für ihre wertvollen Anmerkungen zu diesem Artikel.

2) Unter Extremismuskonzept fasse ich all jene Ansätze / Forderungen, die im Bereich der Politik eine binäre Unterscheidung zwischen der (zu schützenden) demokratischen Mitte und den (bedrohlichen) extremen Rändern vornehmen. Dabei ist es nicht entscheidend, dass diese binäre Unterscheidung in genau jene Begriffe gepackt wird, sondern dass die Struktur aufrecht erhalten bleibt.

3) Dies ist ausführlich herausgearbeitet bei Dominik Rigoll 2013: Staatsschutz in Westdeutschland, Göttingen und Hans-Gerd Jaschke 1991: Streitbare Demokratie und innere Sicherheit, Opladen.

4) Eckhard Jesse 2009: "Die NPD und die Linke", in: Uwe Backes & Eckhard Jesse (Hg.): Jahrbuch "Extremismus & Demokratie" Bd. 21, Baden-Baden: 13-31, hier: 13.

5) Uwe Backes 2010: "Extremismus: Konzeption, Definitionsprobleme und Kritik", in: Uwe Backes & Eckhard Jesse (Hg.): Jahrbuch "Extremismus & Demokratie" Bd. 22, Baden-Baden: 13-31, hier: 21-25.

6) Eckhard Jesse 2013: "Fundamentalkritik an der Konzeption der streitbaren Demokratie und am Extremismusbegriff - Auseinandersetzung mit differenzierter und plumper Kritik", in: Eckhard Jesse & Gerhard Hirscher (Hg.): Extremismus in Deutschland: Schwerpunkte, Vergleiche, Perspektiven, Baden-Baden: 505-526, hier: 510.

7) Uwe Backes & Eckhard Jesse 2000: "Antiextremismus - Prinzipien und Praxis", in: Dies.: Jahrbuch Extremismus & Demokratie Bd. 12, Baden-Baden: 13-30, hier: 15.

8) Vgl. Gero Neugebauer 2001: "Extremismus - Rechtsextremismus - Linksextremismus: Einige Anmerkungen zu Begriffen, Forschungskonzepten, Forschungsfragen und Forschungsergebnissen", in: Wilfried Schubarth & Richard Stöss (Hg.): Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Bilanz, Opladen: 13-37. Gero Neugebauer 2010: "Zur Strukturierung der politischen Realität", in: Aus Politik und Zeitgeschichte (44): 3-9. Jens Zimmermann 2010: "Wissenschaftstheoretische Elemente einer Kritik an der Extremismusforschung und Kritische Diskursanalyse als alternative Perspektive für eine kritische Rechtsextremismusforschung", in: Helmut Kellershohn, Martin Dietzsch & Regina Wamper (Hg.): Rechte Diskurspiraterien. Strategien der Aneignung linker Codes, Symbole und Aktionsformen, Münster: 264-284. Stefan Kausch 2010: "Ordnung. Macht. Extremismus - Eine Alternativlosigkeit?", in: Kulturbüro Sachsen e.V. u.a. (Hg.): Gibt es Extremismus? Extremismusansatz und Extremismusbegriff in der Auseinandersetzung mit Neonazis und (anti)demokratischen Einstellungen, Dresden: 31-42. Außerdem: Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (Hg.) 2011: Ordnung. Macht. Extremismus. Effekte und Alternativen des Extremismusmodells, Wiesbaden und Matthias Falter 2014: "Gegen Extremismus oder: Mit Sicherheit daneben. Problematik und Effekte des Extremismuskonzeptes". In: Forum Wissenschaft, 31. Jg., Nr. 2: 46-49. Da Falter an gleicher Stelle auf problematische Folgen des Extremismuskonzepts eingeht, verzichte ich darauf auszuführen, warum ich eine Zurückweisung des Konzepts für notwendig erachte.

9) Das Aussteigertelefon wird fast ausschließlich für Scherzanrufe bemüht, bewilligte Anträge als Opfer linksextremer Gewalt gab es noch keine und die Linksextremismusprävention ist aufgrund des unklaren Gegenstands gescheitert (siehe Bundestag-Drucksache 17/11132, www.taz.de /!105175/; Bundestag-Drucksache 18/1938; www.taz.de/!60526/; Alexander Leistner, Katja Schau & Susanne Johansson 2013: Ergebnisbericht der Wissenschaftlichen Begleitung des Bundesprogramms "INITIATIVE DEMOKRATIE STÄRKEN", Halle).

10) Hafeneger et al. 2010: "Folgenreiche Realitätsverleugnung: Extremismusbekämpfung", in: Praxis Politische Bildung 1 (14): 69-73.

11) Vgl. ausführlich dazu: Maximilian Fuhrmann & Martin Hünemann 2013: "Äquidistanz. Der Kampf gegen links im Kontext des Extremismusmodells", in: Imke Schmincke & Jasmin Siri (Hg.): NSU Terror. Ermittlungen am rechten Abgrund. Ereignis, Kontexte, Diskurse, Bielefeld: 91-106. Oder früher: Neugebauer 2001: s.o.

12) Richard Stöss unterscheidet zwischen einem amtlichen und einem politikwissenschaftlichen Begriffsverständnis von Rechtsextremismus. Da der politikwissenschaftliche Begriff Einstellungen und Verhalten beforscht, ermöglicht er die Identifizierung sozialer Akteure, die als rechtsextrem zu bezeichnen sind. Der amtliche Begriff bleibt hingegen abstrakt und fragt nach dem Verhältnis von Parteien oder Gruppen zum demokratischen Verfassungsstaat. Stöss 2010: Rechtsextremismus im Wandel. Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung: 14-29.

13) Weitere Bezüge in den Programmleitlinien lassen vermuten, dass hier der politikwissenschaftliche Rechtsextremismusbegriff zu Grunde liegt.

14) Vgl. BMFSFJ: Demokratie leben! Förderung von Modellprojekten zur Radikalisierungsprävention. Leitlinie: 3f.

15) Vgl. Michaela Glaser 2013: "›Linke‹ Militanz im Jugendalter - ein umstrittenes Phänomen", in: René Schultens & Michaela Glaser: "Linke" Militanz im Jugendalter, Halle: 4-21.

16) Vgl. Klaus Hoffmann-Holland 2013: "Fragen zur Gewalt am 1. Mai 2009 in Berlin - eine kriminologische Perspektive", in: René Schultens & Michaela Glaser: "Linke" Militanz im Jugendalter, Halle.

17) Siehe dazu einen Bericht des Politmagazins panorama vom 7. September 2011: daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/brennendeautos101.html (Zugriff am 25.01.2015).

18) Über die Rolle von Gewalt in linksmilitanten Strömungen gibt es kaum valide Forschungsergebnisse, aber sehr unterschiedliche Einschätzungen. So sieht der langjährige Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz Armin Pfahl-Traughber Militanz als Mittel "einer Frontstellung gegen den Staat", welche "den Autonomen daher wichtiger als die Verbesserung eines Missstandes in der Gesellschaft" sei. Er folgert, "Gewalt [gelte] als allgemein akzeptierter Handlungsstil" und bezieht sich dabei auf einen Text von 1981. Um die soziale Zusammensetzung der Autonomen zu beschreiben, muss Pfahl-Traughber auf eine Broschüre des BfV von 1997 zurückgreifen. Dies zeigt die dünne Informationslage. Vgl. Pfahl-Traughber 2014: Linksextremismus, Wiesbaden: 143-146. Sebastian Haunss resümiert aus seiner Analyse der autonomen Zeitschrift interim (1988 bis 2001), dass Militanz bei Autonomen fast ausschließlich im Kontext von politischen Veranstaltungen vorkomme und nicht als Wert an sich praktiziert werde. Außerdem verzeichnet er eine "klare Maxime [...] keine Gewalt gegen Personen anzuwenden", wobei Verstöße "scharfe Kritik in den Bewegungsmedien" nach sich zögen (36f). Militanz habe oft eine symbolische Bedeutung, was erkläre, dass aus der autonomen Bewegung keine terroristischen Gruppen hervorgegangen sind. Vgl. Sebastian Haunss 2013: "Die Autonomen - eine soziale Bewegung zwischen radikaler Gesellschaftskritik und Subjektivismus", in: René Schultens & Michaela Glaser: "Linke" Militanz im Jugendalter, Halle:26-46.

19) Aus einer Rede von Manuela Schwesig vom 1. Juli 2014, gehalten auf der Fachtagung "Gemeinsam stark für Demokratie und Vielfalt". Sie ist nachzulesen unter: www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Presse/reden,did =208248.html.

20) Nicht zufällig schien schon 1974 das Wort radikal dem damaligen Innenminister Werner Maihofer ungeeignet zur Verwendung in den Verfassungsschutzberichten, da "politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie bestimmte, nach allgemeinem Sprachgebrauch ›radikale‹ das heißt an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind ›extremistisch‹ und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den [...] Grundbestand unserer freiheitlich rechtsstaatlichen Verfassung richten", BMI 1975: Betrifft Verfassungsschutz, Bonn, hier: 4.


Maximilian Fuhrmann arbeitete lange in der politischen Bildung und war dort mit den Auswirkungen des Extremismuskonzepts konfrontiert. Nun promoviert er an der Universität Bremen über die Wirkmächtigkeit des Extremismuskonzepts seit dem Bestehen der BRD.

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