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Klaus Holzkamp

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Rekommunalisierung der Infrastruktur?

15.11.2009: Netzwerke gegen den Ausverkauf städtischen Eigentums

  
 

Forum Wissenschaft 4/2009

In den letzten Jahren ist ein Trend zur Rekommunalisierung zuvor privatisierter Versorgungsbetriebe zu verzeichnen. Dabei spielten Bürgerbewegungen und -entscheide sowie ein überregionales Netzwerk von Bürgerinitiativen eine zentrale politische Rolle. Ob es dieser Bewegung gelingt, die Weichen auch der Landes- und Bundespolitik, die - nicht zuletzt unter Schwarz-Gelb - nach wie vor in Richtung Privatisierung gestellt sind, umzustellen, ist derzeit offen, wie Mike Nagler darlegt.

Das ist die Rote Karte für alle hemmungslosen Privatisierer. - So lautete die erste Reaktion des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung, als im Januar 2008 das Ergebnis des Bürgerentscheids zur Privatisierung der kommunalen Unternehmen verkündet wurde. Über 87% der Leipzigerinnen und Leipziger stimmten gegen weitere Veräußerungen von Bereichen der Daseinsvorsorge und durchkreuzten somit die Pläne des Oberbürgermeisters und der Stadtratsmehrheit von CDU, SPD und FDP, welche die Leipziger Stadtwerke zu 49,9% an den Energiemulti Gaz de France veräußern wollte. Mit dem Entscheid wurde nicht nur der Stadtwerkeverkauf verhindert, sondern einer möglichen Privatisierung aller großen kommunalen Unternehmen der Stadt, die der Daseinsvorsorge dienen, ein Riegel vorgeschoben.

Mittlerweile liegt dieser Entscheid fast zwei Jahre zurück. Die sächsische Gemeindeordnung legt fest, dass Bürgerentscheide drei Jahre bindende Wirkung haben. Das heißt: in nahezu einem Jahr läuft in Leipzig diese Bindung ab. Was aber passiert dann? Auch wenn Oberbürgermeister Jung (SPD) im Nachgang des Bürgerentscheides erklärte, dass das Ergebnis so eindeutig sei, dass es auch weit über die drei Jahre hinaus für die Richtung der Politik in der Stadt gelten müsse, so sind die Ursachen der Privatisierung kommunaler Unternehmen - und damit auch die Gefahr neuer Privatisierungsversuche - nicht behoben. Städte wie Leipzig sind noch immer verschuldet. Zudem gibt es Beispiele, wo nach Ablauf der Geltungsdauer von Bürgerentscheiden privatisiert wurde. So geschehen beispielsweise in Düsseldorf: Ein ebenfalls erfolgreicher Bürgerentscheid verhinderte bereits 2001 die damaligen Pläne einer Rathausmehrheit zur Privatisierung des kommunalen Energieversorgers. Nach Ablauf der dreijährigen Frist versuchten es die Akteure ein weiteres Mal im Schnellverfahren. Ein daraufhin erneut gestartetes Bürgerbegehren wurde im Januar 2006 als unzulässig erklärt, da die Entscheidung nicht mehr zurückzunehmen wäre. Die Stadtwerke wurden anteilig verkauft - gegen den Willen der Einwohnerinnen und Einwohner.

Kommunale Verschuldung

Die Kommunen sind oft nicht mehr in der Lage, aus eigener finanzieller Kraft ihre gesetzlich geregelten Aufgaben zu erfüllen. Verschuldet ist diese Situation vor allem durch eine Steuerpolitik der Bundesregierungen der letzten Jahre. Über die vergangenen Legislaturperioden hinweg wurden immer wieder Entscheidungen zu Ungunsten der Städte und Gemeinden getroffen. Auf der einen Seite hat die Steuerpolitik der vergangenen Jahre zu knappen Kassen geführt, auf der anderen Seite wurde diese Situation genutzt, um den öffentlichen Sektor auszudünnen. So führte, um nur ein Beispiel zu nennen, die Unternehmenssteuerreform unter Rot-Grün dazu, dass die Einnahmen des Staates aus der Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften komplett wegbrachen. Noch im Jahr 2000 nahm der Staat 23,6 Mrd. Euro allein aus diesem Bereich ein.

Durch weitere ,Reformen' verlagerte die Bundesregierung Teile ihrer Zuständigkeiten auf die kommunale Ebene. So geschehen beispielsweise durch die Hartz-Gesetze und die im Zuge der Einführung von Hartz IV zum weitaus größten Teil von den Städten zu tragenden Kosten der Unterkunft (KdU) bei Erwerbslosen. Besonders stark trifft diese Regelung Städte mit hoher Arbeitslosigkeit oder einem hohen Anteil des Niedriglohnsektors. Auch wenn der Bund die Kosten hierfür anteilig mit trägt, zieht er sich doch immer stärker aus der Finanzierung zurück. So wurde erst in diesem Jahr die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft, welche zur Einführung im Jahre 2005 noch 29,1% betrugen, auf 26% reduziert, was zu weiteren Mehrkosten in den Kommunalhaushalten führt. Die aktuellen Beschlüsse sehen vor, 2010 nur noch 23% aus Bundesmitteln zu tragen. Für das Jahr 2009 prognostizierte der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein Jahresdefizit von 2,8 Mrd. Euro und im Zeitraum von 2010 bis 2013 einen Anstieg des Defizits auf durchschnittlich 12 Mrd. Euro jährlich.

Der stetig wachsende Druck auf die kommunalen Haushalte führte in vielen Städten in den letzten Jahren zu einer Welle von Privatisierungen. Ist eine Stadt verschuldet, so wird die Genehmigung der Kommunalhaushalte oft von den jeweiligen Verwaltungs- und Aufsichtsbehörden mit Auflagen verbunden und von (weiteren) Privatisierungen abhängig gemacht.

In Leipzig beispielsweise genehmigte Regierungspräsident Steinbach (CDU) den Leipziger Haushalt 2005 nur mit Auflagen und gab, den Verwaltungsakt kurzerhand (partei-)politisch aufladend, auch gleich die weitere Marschrichtung vor: "Ohne Veräußerung von städtischem Vermögen und den Verkauf kommunaler Unternehmen wird die Stadt Leipzig auf Dauer nicht mehr leistungsfähig sein." Unterstützt wird dieser Kurs meist von den jeweiligen Vertretern der regionalen Wirtschaftsverbände, der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern.

Die nicht durch sie selbst verschuldete finanzielle Schieflage der Städte wurde und wird somit benutzt, um eine Politik der Privatisierung zu erzwingen.

Erzwungene Privatisierung

Aufgrund dieser geschaffenen Zwangssituation verkaufen Städte ihr kommunales Eigentum, um kurzfristig Einnahmen zu generieren und für kurze Zeit aus der Verschuldung zu gelangen. Sie verlieren aber über Jahre politischen Handlungsspielraum. Die Bürgerinnen und Bürger werden ihrer kommunalen Unternehmen enteignet und dadurch schrittweise ihrer demokratischen Gestaltungs- und Mitsprachemöglichkeiten beraubt. Dieses Muster ist auch in anderen politischen Feldern zu beobachten: Vom Bildungsbereich über die Gesundheitsversorgung und Altersvorsorge bis hin zur Bahn. Privatisierung bedeutet in allen Fällen den Verlust von Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum demokratisch gewählter Entscheidungsträger. Zur demokratischen Selbstverwaltung der städtischen Entwicklung benötigt man aber Instrumente, und zu diesen gehören vor allem auch die kommunalen Unternehmen einer Stadt. Sie ermöglichen die Realisierung von Zielen wie Arbeitsplatzsicherung, Ausbildungs- und regionale Wirtschaftsförderung, Beiträge zum Stadtumbau, Berücksichtigung sozialer Belange und Gemeinwohlorientierung.

Dennoch ist "Kommunal vor Privat" als abstrakte Losung genauso wenig tauglich wie das marktradikale Mantra "Privat vor Staat". Die konkreten Interessen der Bürgerschaft müssen politisch im Vordergrund stehen, nicht Ideologien. Deshalb ist es notwendig, den beschrittenen Weg der Privatisierung zu beenden und wieder zum Sozialstaatsprinzip umzukehren. Die Ursachen der Privatisierungen müssen erkannt und bekämpft werden, und das bedeutet vor allem auch auf bundespolitischer Ebene für eine angemessene Ausstattung der Kommunen zu sorgen.

Dazu ist es notwendig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in zivilgesellschaftlichen Bündnissen organisieren und den Richtungswechsel selbst gestalten.

Netzwerke für direkte Demokratie

Eine - unter anderem aus demokratischer Perspektive interessante - Tatsache dabei ist, dass diese Privatisierungen keine Mehrheit in der Bevölkerung finden. Im Gegenteil: Jede seriöse Bürgerbefragung hinsichtlich der Aufgaben der Daseinsvorsorge kam bisher zum Ergebnis, dass die Mehrheit eine Privatisierung solcher Bereiche ablehnt. Dennoch zeichnet die konkrete Entwicklung ein anderes Bild. Um diese zu verstehen, ist es notwendig, den Ursachen der Privatisierungspolitik nachzugehen.

In den Argumentationen der Privatisierungsbefürworter wird einerseits das in aller Regel unhinterfragte Dogma angeführt, dass private Anbieter die jeweilige Dienstleistung generell effizienter und günstiger darbieten können. Andererseits basiert ihr Hauptargument auf der geschilderten finanziellen Zwangssituation der öffentlichen Kassen. In so gut wie allen Fällen wird die Verschuldungssituation der jeweiligen Stadt als Begründung für Verkäufe angeführt.

Vergleicht man die Trends der kommunalen Haushalte deutschlandweit, so stellt man sehr schnell fest, dass die leeren Kassen nicht durch Missmanagement auf kommunaler Ebene selbst verschuldet sind, sondern, wie bereits beschrieben, durch landes- und bundespolitische Entscheidungen herbeigeführt wurde. Besonders hart treffen diese Städte mit einer hohen Arbeitslosigkeit bzw. Städte mit hohem Anteil an "Aufstockern". Das gilt etwa für viele Städte im Osten der Republik, aber auch Städte im Ruhrgebiet.

Wo privatisiert wird, gibt es aber auch Gegenbewegungen. In Freiburg wehrten sich die Einwohnerinnen und Einwohner 2006 mit einem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die geplante Privatisierung ihrer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. In Mülheim an der Ruhr wurden Privatisierungen städtischer Unternehmen ebenfalls durch Bürgerentscheide verhindert.

Nachdem Initiativen in verschiedenen Städten erfolgreich waren, haben sich im Nachgang des Leipziger Bürgerentscheids im Mai 2008 Initiativen aus sechzehn deutschen Städten zu einem Netzwerk zusammengeschlossen, welches zwei Ziele verfolgt: Zum einen in den Städten einen Paradigmenwechsel herbeizuführen, d.h. Privatisierungen zu verhindern und Modelle der (Re-)Kommunalisierung von Bereichen der Daseinsvorsorge durchzusetzen, zum anderen eine Besserstellung der Kommunalfinanzen zu erreichen und den Druck auf die Bundespolitik zu verstärken.

Zwei Jahre nach der Gründung des Netzwerks arbeiten Initiativen und Einzelpersonen aus fast vierzig Städten in dem unabhängigen Netzwerk mit, profitieren gegenseitig von den jeweiligen Erfahrungen, entwickeln gemeinsame Kampagnen und knüpfen auch Kontakte zu ähnlichen Initiativen in anderen europäischen Ländern. In den letzten beiden Jahren fanden eine Reihe weiterer erfolgreicher Bürgerentscheide zur Sicherung kommunalen Eigentums statt.

In Heidelberg verfehlte ein Bürgerentscheid gegen den Verkauf von städtischen Sozialwohnungen im Juni 2008 zwar knapp das gesetzlich erforderliche Quorum, der dadurch aufgebaute Druck und das klare Votum der Bürgerinnen und Bürger führten jedoch dazu, dass sich der Gemeinderat diesem Votum anschloss und die Privatisierungspläne verwarf.

In Quedlinburg wurde im Januar 2009 die Privatisierung der Stadtwerke durch das eindeutige Votum der Einwohnerinnen und Einwohner verhindert. In Holzminden gelang durch bürgerschaftliches Engagement im Juni 2009 hinsichtlich der Erhaltung der Abfallwirtschaft in städtischer Hand Ähnliches. Es ließen sich weitere erfolgreiche Beispiele aufführen. Diese Erfahrungen zeigen, dass auch gegen den Willen von Ratsmehrheiten und Konzerninteressen Bürgerinnen und Bürger einen Richtungswechsel erzwingen können.

In Leipzig war die Initiative vor allem erfolgreich, weil sie sich aus einem breiten Netzwerk zusammensetzte. Dazu gehörten etwa attac, die Gewerkschaft ver.di und betriebliche Interessenvertreterinnen und -vertreter, der Mieterverein, andere Verbände, Bürgervereine und auch die Stadtverbände von Linken und Grünen. Das erfolgreiche Votum ist eine Richtungsvorgabe an die Politik der nächsten Jahre.

Die Verhinderung von Privatisierungen ist aber nur die eine Seite. Auf der anderen Seite geht es etwa um die Struktur der Energiewirtschaft selbst. Sollen die Stadtwerke beispielsweise beim großen Energiemonopoly mitspielen? Sollen sie expandieren und sich in die Energieversorgung in anderen Städten einkaufen? Oder geht es uns um eine dezentrale Energieversorgung, auf deren Gestaltung wir Einfluss haben, um eine Versorgung der Stadt mit günstiger und nachhaltig erwirtschafteter Energie, also um den Ausbau regenerativer Energien?

Und: Geht das mit einer Struktur der Energielandschaft, wie wir sie aktuell in Deutschland und Europa haben? Immerhin haben wir mit den vier Großanbietern Deutschlands im Energiesektor ein Oligopol, welches dazu geführt hat, dass die kommunalen Stadtwerke in starkem Umfang vom Preisdiktat der Konzerne abhängen. Wäre es nicht besser, diese Konzerne in kleinteilige Strukturen zu zerlegen und regional zu organisieren? Auch im Sinne einer ökologischen, langfristigen und nachhaltigen Energiewirtschaft ist dies der klügere Weg.

Gerade jetzt, in Zeiten, in denen die Regierung Unsummen an Steuergeldern für Privatbanken bereitstellt, ohne in deren Geschäftstätigkeit einzugreifen und ohne die Ursachen der Wirtschaftskrise auch nur im Ansatz anzugehen, zugleich aber den Kurs der Privatisierungen von öffentlichen Gütern weiter forciert, ist es notwendig, den Widerstand in den Städten weiter auszubauen und auf Basis regionaler Bündnisse Gegendruck zu erzeugen.

Wir haben die absurde Situation, dass, gerade auf bundespolitischer Ebene, eine Vielzahl an Entscheidungen getroffen werden, die dem Mehrheitswillen in der Bevölkerung entgegenstehen.

Beispielhaft ließen sich hier die Situation der Gemeindefinanzen, die weiterhin geplante Bahnprivatisierung oder Kriegseinsätze der Bundeswehr anführen. Aufgrund dieser Tatsache und auch der - damit verbunden - stetig sinkenden Wahlbeteiligung, drängt sich die Frage der Funktionalität unseres demokratischen Systems auf. Wenn die repräsentative Demokratie versagt, ist es eine logische Konsequenz, mehr direktdemokratische Elemente einzuführen, damit der Wille der Bürgerinnen und Bürger in politischen Entscheidungsprozessen auch Eingang findet. Die Zulassung bundesweiter Volksentscheide wäre beispielsweise ein solches Element, deren Einführung längst überfällig ist.

Rekommunalisierung rechnet sich

Die Hoffnung vieler Kämmerer und Kommunalpolitiker, mit den Verkäufen städtischen Eigentums eine Überwindung der kommunalen Finanzkrise zu erreichen, hat sich als Täuschung erwiesen. Wohl wurde meist mit den einmaligen Erlösen aus Vermögensverkäufen für etwas Entspannung in den maroden Haushalten gesorgt, aber die Ursachen des Problems defizitärer Haushalte wurden nicht angegangen.

Viele Entscheidungsträger haben das mittlerweile erkannt. Städte, die einst öffentliche Unternehmen verkauften, suchen nach Mitteln und Wegen, ihr Kommunaleigentum wieder zurückzuerlangen. Dabei handelt es sich durchaus auch um Städte, die vor wenigen Jahren gern als "Vorzeigebeispiel" für Privatisierungen angeführt wurden, wie beispielsweise Dresden mit dem Verkauf seiner Stadtwerke oder seiner einzigen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.

Die nordrhein-westfälische Stadt Bergkamen hat bereits im Jahre 1995 im Verbund mit zwei anderen Kommunen schrittweise die Kommunalisierung der Versorgung mit Strom, Gas und Fernwärme umgesetzt. Diese Betriebe arbeiten bis heute gewinnbringend und somit zum nachhaltigen Vorteil der Kommunen. Bergkamen hat ebenso die Straßenreinigung (2002) und die Müllabfuhr (2006) kommunalisiert und damit u.a. Gebührensenkungen für die Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 12 bzw. 26% umsetzen können. Generell entstand eine Kosteneinsparung gegenüber der vormals privaten Betreibung von ca. 30%. Nach dem Auslaufen und Nichtverlängern der Konzessionsverträge mit der Gelsenwasser AG organisiert die Stadt im Verbund mit Partnerstädten seit Januar 2009 ebenfalls die Wasserversorgung unter kommunalem Dach. Potsdam hat die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe im Jahr 2000 wieder rückgängig gemacht. In Kassel wurde ein geplanter Verkauf weiterer Stadtwerke-Anteile 2006 nach einer wirtschaftlichen Prüfung gestoppt.

Auch Dresden hat Erfahrungen mit privatisierten, vormals kommunalen Unternehmen gemacht. Durch das 2006 an Fortress, einem Hedge-Fonds der Privatbank Goldman-Sachs, verkaufte einzige kommunale Wohnungsbauunternehmen der Stadt, hat die Kommune, trotz einer sogenannten "Sozialcharta", entscheidenden Einfluss aufgegeben. Seit der Privatisierung sind die Nettokaltmieten in den entsprechenden Dresdner Wohnungen im Durchschnitt von 3,91 EUR/m² im Jahre 2005 auf 4,64 EUR/m² im Jahre 2008, also um fast 19% gestiegen. Im gleichen Zeitraum hat der neue Eigentümer den Bestand der Wohnungen durch Weiterverkäufe drastisch verringert. Mittlerweile mehren sich die Stimmen in der sächsischen Landeshauptstadt, die auf einen Rückkauf der Wohnungen drängen.

Auch im Energiebereich tut sich Einiges in der sächsischen Metropole. So hat die Stadt im Oktober 2009 den Beschluss gefasst, die Verträge mit den privaten Miteigentümern der Stadtwerke auslaufen zu lassen und damit den Schritt Richtung Rekommunalisierung eingeleitet. Die Stadt könnte damit nach Ablauf der Verträge ab Januar 2013 die Energieversorgung wieder zu 100% unter kommunalem Dach betreiben. Bisher gehören 35% der Stadtwerkeanteile der GESO, einer hundertprozentigen Tochter des Konzerns EnBW und 10% der Thüga, welche zum Konzern E.ON gehört.

Auch auf überregionaler Ebene entwickelt sich aktuell Einiges in Richtung dezentraler Energieversorgung: So wird sich nach einer Entscheidung des Bundeskartellamtes der Energiekonzern EnBW aller Voraussicht nach von der GESO trennen. Die GESO hält selbst Anteile an acht Stadtwerken und zwei Regionalversorgern in Sachsen. Die Stadt Dresden und weitere 163 ostsächsische Kommunen (KBO) haben sich entschlossen, als gemeinsame Bieter beim Verkauf der GESO aufzutreten, um als gemeinsamer kommunaler Verbund die Energieversorgung in Zukunft stärker selbst in die Hand zu nehmen.

Ähnliches ist aufgrund der Entscheidung des Bundeskartellamtes auch beim Energieriesen E.ON zu beobachten. So verkauft der Konzern sein Tochterunternehmen Thüga. Die Thüga AG war bislang eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der E.ON-Ruhrgas und ist mit mehr als 90 Minderheitsbeteiligungen an kommunalen Unternehmen das größte Netzwerk kommunaler Energieversorger in Deutschland. Die Thüga deckt rund 20% des Gasgeschäftes in Deutschland ab. Der Großteil der Thüga geht jetzt an die kommunalen Erwerberkonsortien Integra und die KOM9 GmbH & Co KG. Hinter der Integra stecken die drei kommunalen Energieunternehmen aus Hannover, Frankfurt am Main und Nürnberg, die jeweils 20,75% vom Thüga-Paket übernehmen. Unter KOM9 haben sich über 45 Stadtwerke zusammengeschlossen und erwerben die restlichen 37,75%.

Auch Hamburg und Düsseldorf, beides Städte, in denen Oberbürgermeister und Rathausmehrheit noch vor einigen Jahren vehemente Befürworter eines Privatisierungskurses waren, wollen in absehbarer Zeit ihre Stadtwerke wieder zurückkaufen und damit Handlungsspielraum zurückerobern.

Mancher Kommunalpolitiker musste unter Berücksichtigung aller Kosten feststellen, dass die Privaten doch nicht günstiger waren oder den Bürgern unangemessene Preiserhöhungen zumuteten. Zudem hatten Lohnabsenkungen z.B. bei privaten Entsorgern und Reinigungsbetrieben zu zusätzlichen Belastungen der Sozialhaushalte geführt.

Koalitionsvertrag setzt Privatisierungspolitik fort

Auch wenn tatsächlich mittlerweile in vielen Kommunen ein Umdenken stattfindet und man sogar von einem Trend zur Rekommunalisierung sprechen kann, so sind die Ursachen der Privatisierung nicht beseitigt, egal, welche Parteien gerade regieren. Über die seit 2003 durch Bundesbau- und Finanzministerium geförderten, sogenannten Modelle "Öffentlich-Privater Partnerschaften" (ÖPP) wird etwa die Aushebelung kommunaler Selbstverwaltung vorangetrieben. Mittlerweile warnen selbst der Bundes- und die Landesrechnungshöfe vor diesen riskanten Konstrukten.

Auch mit den aktuellen Konjunkturpaketen gingen nicht nur Verbesserungen einher, denn ein wesentlicher Teil davon beinhaltete eine neuerliche Senkung der Unternehmenssteuern. Dies führte neben den rückläufigen Gewerbesteuern zu weiteren Einnahmedefiziten in den Kommunen. Nach Aussagen der kommunalen Spitzenverbände decken die Investitionshilfen aus den Konjunkturpaketen nur einen Teil der politisch beschlossenen Steuerverluste ab.

Es besteht die Gefahr, dass die Privatisierungspolitik unter der neuen CDU-FDP-Regierung weitergeführt und sogar verschärft werden soll. So wurde beispielsweise während der Koalitionsverhandlungen zwischenzeitlich die Einführung der Mehrwertsteuer für kommunale Eigenbetriebe ins Auge gefasst, was mittlerweile aber wieder dementiert wurde, nachdem Verbände Alarm schlugen. Allerdings lässt die Formulierung, welche dazu im Koalitionsvertrag steht, alle Wege offen.

Im März 2009 legten SPD und CDU im Bundestag einen Antrag auf Erstellung eines "ÖPP-Vereinfachungsgesetzes" vor, welches nur aufgrund der Wahlen nicht mehr im Juli verabschiedet wurde.1 Teil der dortigen Regelung ist es, private Firmen bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben ebenfalls von der Mehrwertsteuer zu befreien, um so Privatisierung und Teilprivatisierungen im Rahmen Öffentlich-Privater-Partnerschaften attraktiver zu machen. Das erreicht man aber auch, indem die öffentlichen Unternehmen besteuert werden wie private. Da dieser direkte Weg auf Widerstand stößt, ist zu erwarten, dass man den anderen Weg gehen wird und über das geplante weitere ÖPP-Gesetz versuchen wird, die Kommunen verstärkt unter Druck zu setzen, um eine weitere Welle von Privatisierungen auszulösen.

Das ÖPP-Vereinfachungsgesetz sieht neben der steuerlichen Entlastung privater Anbieter in erster Linie eine Änderung der Bundeshaushaltsordnung vor. Demnach soll es in Zukunft so sein, dass jede öffentliche kommunale Dienstleistung auf den Prüfstand gestellt werden muss. Hierzu sollen private externe Berater herangezogen werden, die prüfen sollen, ob die gleiche Leistung nicht auch von einem privaten Unternehmen effizienter angeboten werden kann. Ist dies der Fall, muss privatisiert werden. Sollte sich dies also durchsetzen, würden die dramatischen Löcher der Kommunal-, Landes- und Bundesfinanzen die nächste große Welle des Ausverkaufs bewirken.

Schließlich wird im Koalitionsvertrag auch festgehalten, dass eine Abschaffung der Gewerbesteuer geprüft werden soll. Es ist absehbar, dass ein Wegfall der Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Kommunen und ihr Ersatz durch Zuschläge auf die - dann wie ebenfalls beabsichtigt abgesenkte - Einkommenssteuer, die Finanzsituation der Kommunen weiterhin verschärfen würde. Es ist zu erwarten, dass in den nächsten Jahren die Kommunen finanziell schlechter gestellt werden, als sie es ohnehin schon sind und dadurch der Druck auf die Städte zugunsten eines Verkaufs kommunalen Eigentums verstärkt wird. Auch in Bezug auf überregionale Bereiche öffentlicher Daseinsvorsorge wie beispielsweise hinsichtlich der Zukunft der Deutschen Bahn kündigt die Regierung im Koalitionsvertrag an, die Privatisierung fortzusetzen, sobald der Kapitalmarkt dies zulasse.

Die politischen Rahmenkonstellationen sind für die Städte und ihr kommunales Eigentum also nicht die rosigsten, dennoch zeichnen die vielen erfolgreichen Beispiele in den Städten eine Entwicklung vor, die sich nicht ohne weiteres umkehren lässt. Den Bürgerinnen und Bürgern gelingt es, sich durch Organisation und beständiges Wirken einzumischen, Einfluss geltend zu machen und dadurch letzten Endes auch zu einem Paradigmenwechsel beizutragen. Auch wenn die Bundes- und Landespolitik in eine andere Richtung weist, gibt es positive Signale. Meist sind es vermeintlich kleine Schritte in den Städten - aber zusammengenommen können sie durchaus eine über das Lokale hinaus gehende Wirkung entfalten!

Anmerkungen

1) Vgl. Dt. Bundestag Drucksache 16/12283 vom 18. März 2009



Mike Nagler ist Ingenieur und schreibt eine interdisziplinäre Dissertation über den Einfluss lokaler Eliten in Privatisierungsprozessen. Er war einer der Initiatoren des erfolgreichen Leipziger Bürgerentscheides im Januar 2008.

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