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Klaus Holzkamp

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Steinreiche Strukturen - geistreiche Rechtfertigungen?

04.07.2016: Reichtums-Verteilung und ideologische Ungleichheits-Legitimationen

  
 

Forum Wissenschaft 2/2016; Foto: Enrique Ramos /shutterstock.com

Die extrem ungleiche Wohlstandsverteilung hat gravierende Konsequenzen für die gesellschaftliche Entwicklung. Welche Richtung diese einschlägt, hängt auch von den Analysen und Interpretationen der Ursachen gesellschaftlicher Ungleichheit ab, findet Michael Klundt und plädiert für Aufklärung und gesellschaftliche Solidarität.

Welche Folgen für die Menschheit hat es, wenn die 62 reichsten Menschen dieser Erde zusammen so viel Vermögen besitzen, wie die untere Hälfte der gesamten Weltbevölkerung (über 3,6 Milliarden Menschen), wenn das oberste Prozent der Menschheit mehr besitzt als die restlichen 99 Prozent zusammen?1 Offenbar hat das Verhältnis zwischen dem obersten Prozent und den restlichen 99 Prozent der Bevölkerung in Deutschland, in Europa und weltweit inzwischen wieder die Dimensionen erreicht wie im Mittelalter und im 18. Jahrhundert vor der Französischen Revolution von 1789ff. Waren es damals Adel und Klerus, also die obersten 1 bis 2 Prozent, die über den größten Teil des verfügbaren Bodens und Eigentums verfügten, so sind es heute Großaktionäre und Geldaristokratie, die den Großteil des Vermögens in Deutschland, in Europa und auf der Welt kontrollieren und damit auch über das Schicksal der Mehrheit der menschlichen Bevölkerung bestimmen.

Nach einer in der Frankfurter Rundschau vom 20./21. Februar 2016 vorgestellten DIW-Graphik besitzt das oberste Zehntel der Bevölkerung fast zweimal so viel Vermögen wie die restlichen 90 Prozent zusammen. Doch was bedeutet es, wenn 70 Prozent der deutschen Bevölkerung nicht einmal neun Prozent aller Vermögen besitzen?2 Welche Macht-Ungleichheit drückt sich darin aus, dass die fünf reichsten Deutschen soviel Vermögen besitzen wie die untersten 40 Prozent der Bevölkerung (immerhin 32 Millionen Menschen), wenn 85 deutsche Milliardäre so viel besitzen wie die Hälfte der deutschen Bevölkerung (d.h. etwa 40 Millionen Menschen), wenn das Vermögen des reichsten Prozents sogar das von 80 Prozent der Deutschen (64 Millionen Menschen) aufwiegt?3

Erbschaftsteuer als Gespenst

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung, vor allem ihre Mittelschicht, fürchtet sich anscheinend indes vor einer effektiveren Erbschaftssteuer für Multi-Millionäre und -Milliardäre.4 Stefan Bach und Andreas Thiemann haben für das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung den Umfang und die Struktur vererbter Vermögen in Deutschland untersucht. Danach werden "jedes Jahr schätzungsweise 200 bis 300 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Aufgrund der sehr ungleichen Vermögensverteilung sind diese Vermögenstransfers ähnlich stark konzentriert. Etwa die Hälfte der Transfers liegt unter 50.000 Euro. Transfers über 500.000 Euro erhalten 1,5 Prozent der Begünstigten, auf die ein Drittel des gesamten Übertragungsvolumens entfällt. Die 0,08 Prozent der Fälle mit Transfers über fünf Millionen Euro erhalten 14 Prozent des Übertragungsvolumens und gut die Hälfte der Unternehmensübertragungen, die derzeit bei der Erbschaftsteuer weitgehend steuerfrei bleiben."5 Eine wirksame Erbschaftsteuer für Vermögen ab 500.000 Euro (bei großzügigen Freibeträgen) würde also tatsächlich nur einen winzigen Bruchteil der Erben treffen. Trotzdem fühlt sich offenbar die Mehrheit der Bevölkerung betroffen. Hier kann der Bourgeoisie der Bundesrepublik also nur gratuliert werden zur Bevölkerung der BRD und vor allem zu ihrer Mittelschicht, die diese enormen Einnahmeausfälle durch Steuern zu kompensieren hat und mit ihrer Angst vor hohen Steuern für die Oberschicht objektiv gegen die eigenen wirtschaftlichen Interessen verstößt.

Der Historiker Hans-Ulrich Wehler macht ebenfalls auf diesen enormen Vermögenskonzentrationsprozess jenseits des marktwirtschaftlichen Leistungsprinzips aufmerksam. "Ohne jede kontroverse Debatte werden zwischen 2000 und 2020 mehr als fünf Billionen Euro vererbt. Besäßen wir, wie andere Länder, eine Erbschaftsteuer von 50 Prozent, hätte die Bundesrepublik mehr als 2,5 Billionen Euro gewonnen, die sie für den Ausbau des Bildungssystems, des Verkehrsnetzes, die Renovierung der Infrastruktur in den west- und ostdeutschen Städten ohne irgendeine neue Belastung des Steuerzahlers hätte einsetzen können. Anstatt aber die Erbschaftsteuer endlich anzuheben, ist sie unter dem Druck der Lobby unlängst sogar noch weiter abgesenkt worden."6 Gestiegener Reichtum in den Händen weniger bedeutet natürlich auch gestiegene Macht und wachsenden Einfluss in Wirtschaft, Politik, Medien und Wissenschaft. "Im Bann der neoliberalen Politik wurde auch die Steuerbelastung für die Alt- und Neureichen drastisch abgemildert", so Wehler. "Die Tabaksteuer ist ungleich höher als die Steuer auf Kapitalgewinne. [...] Die Lohn-, Umsatz- und Verbrauchsteuern ergeben 80 Prozent des gesamten Steueraufkommens, die Unternehmens- und Gewinnsteuern erreichen dagegen nur mehr 12 Prozent."7

Steinreich - steinarm?

Für die unteren Bereiche der gesellschaftlichen Hierarchie hat der Armutsbericht 2016 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes einmal mehr nachgewiesen, dass nicht einmal das für Deutschland gute Wirtschaftsjahr 2014 zu einem nennenswerten Rückgang der Armutsquote geführt hat. Mit 15,4 Prozent verharrt sie auf hohem Niveau (0,1 Prozent weniger als 2013) und betrifft damit etwa 12,5 Millionen Menschen. Prozentual am stärksten von Armut betroffen sind Erwerbslose mit 58 Prozent. "Auch die Kinderarmutsquote (19%) liegt nach wie vor deutlich über dem Durchschnitt, wobei die Hälfte der armen Kinder in Haushalten Alleinerziehender lebt. Die Armutsquote Alleinerziehender liegt bei sogar 42%. Alarmierend ist die Entwicklung insbesondere bei Rentnerhaushalten. Erstmalig sind sie mit 15,6 Prozent überdurchschnittlich von Armut betroffen. Die Quote der altersarmen Rentnerinnen und Rentner ist seit 2005 um 46 Prozent und damit so stark angewachsen wie bei keiner anderen Bevölkerungsgruppe."8

Während Bund, Länder und Gemeinden in den letzten Jahren auf eine gemeinsame Staatsschuld von ca. 2,1 Billionen Euro gekommen sind, haben sich die Gesamtvermögen in Deutschland insgesamt auf etwa 9,4 Billionen Euro summiert. Das reichste Zehntel in Deutschland besitzt laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung und der Deutschen Bundesbank davon allein 5,8 Billionen, das heißt über 61 Prozent. Die obersten 30 Prozent verfügen mit etwa 8,6 Billionen Euro über 91 Prozent des gesamten Vermögens in Deutschland. Die unteren 70 Prozent teilen sich die restlichen 0,8 Billionen und damit 8,8 Prozent. Die untere Hälfte der Bevölkerung kommt gerade noch auf 1 Prozent des Gesamtvermögens, das untere Drittel besitzt nichts oder ist ver- bzw. überschuldet.9

Selbst nach Angaben des "überarbeiteten" vierten Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung lässt sich der Zusammenhang von wachsendem privaten Reichtum und steigender öffentlicher Armut nicht von der Hand weisen. "Während das Nettovermögen des deutschen Staates zwischen Ende 1991 und Ende 2011 um knapp 800 Mrd. Euro zurückging, hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte (einschließlich privater Organisationen ohne Erwerbszweck) nominal von knapp 4,6 auf rund zehn Billionen Euro mehr als verdoppelt - im Verhältnis zur jeweiligen Wirtschaftsleistung stieg es in diesem Zeitraum vom Drei- auf das Vierfache."10 In seiner Studie über soziale Ungleichheit in Deutschland kam Hans-Ulrich Wehler 2013 indes zu dem Ergebnis, dass die Umwandlung von sozialer Ungleichheit in Macht-Ungleichheit von bspw. Großaktionären sich auch darin ausdrückt, dass nur 7.700 Haushalte (von insgesamt über 38.500.000 Haushalten), also 0,02 Prozent aller Haushalte in Deutschland inzwischen über die Hälfte des deutschen Betriebsvermögens kontrollieren.11 Angesichts dieser Zustände sozialer Ungleichheit stellt sich in der Tat die Frage, wo ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung zentrale Ursachen und Probleme erblickt.

Geistreich, geistarm oder "Geist geistloser Zustände" (Marx)?

Jemand möchte seine Stadt oder sein Bundesland vor der "Islamisierung des Abendlandes" schützen, wobei in der betreffenden Stadt und dem Bundesland sich der Anteil von Menschen muslimischen Glaubens auf nicht mal 2 Prozent beläuft. Ein anderer möchte das christliche Abendland dadurch schützen, dass er ein überdimensionales Kreuz in Schwarz-Rot-Gold herumträgt. Beide hassen Ausländer, Muslime und überhaupt das sog. Morgenland. Sie bestehen aber darauf, Weihnachtslieder (für Mitmenschlichkeit) zu singen und den Tag der heiligen drei Könige (aus dem Morgenland!) zur Verbreitung ihres Hasses zu benutzen. Frage: Kann dem zuerst genannten Individuum durch statistische Kenntnisse von seiner Bildungsferne abgeholfen werden? Bringt es etwas, dem zweiten Individuum durch Hinweis auf die fehlende deutsche Nationalität des Gekreuzigten und den christlichen Weltreligionscharakter von seiner bildungsfernen Blasphemie abzubringen?

Beide stehen jedoch dem Philosophen Peter Sloterdijk, der von der "Überrollung" und "Zerstörung" Deutschlands durch Flüchtlinge spricht12, in punkto Panikmache kaum nach. In seinem Aufsatzband Was geschah im 20. Jahrhundert? (2016) schreibt er hinsichtlich arabischer Länder von dortigen "Kampffortpflanzungen" und sieht die Menschen als Objekte an, die zu "zähmen, [zu] züchten und [zu] hüten" seien.13 Im Cicero-Interview von Februar 2016 ließ Sloterdijk verlautbaren: "Die deutsche Regierung hat sich in einem Akt des Souveränitätsverzichts der Überrollung preisgegeben." Deutschland habe noch nicht das "Lob der Grenze" gelernt, obwohl es doch hinsichtlich der Flüchtlinge "keine moralische Verpflichtung zur Selbstzerstörung" gebe. Den Pegidisten und dem Philosophen gemeinsam ist demnach ein Untergangs-Wahn, von dem sie sich jeweils nicht abbringen lassen wollen, schon gar nicht durch Empirie und Fakten - von Empathie ganz zu schweigen.

Das galt schon bei Sloterdijks Beschreibung des progressiven Steuersystems Deutschlands als einem "Semi-Sozialismus", welcher den Reichen einen veritablen "Bürgerkrieg" aufdränge.14 So begehrte Peter Sloterdijk schon im Jahre 2009 gegen den Sozialstaat, die progressive Einkommensteuer und die soziale Gerechtigkeit auf. Nachdem der Spitzensteuersatz, die Erbschafts-, Unternehmens- und Vermögenssteuern gerade gesenkt oder ganz abgeschafft worden waren, glaubte er eine "Umkehrung der Ausbeutungsverhältnisse" entdeckt zu haben: "Lebten im ökonomischen Altertum die Reichen unmissverständlich und unmittelbar auf Kosten der Armen, so kann es in der ökonomischen Moderne dahin kommen, dass die Unproduktiven mittelbar auf Kosten der Produktiven leben - und dies zudem auf missverständliche Weise, nämlich so, dass sie gesagt bekommen und glauben, man tue ihnen Unrecht, und man schulde ihnen mehr." Das neoliberale Aufbegehren der "produktiven" Leistungsträger gegen die "Unproduktiven" und den Sozialstaat geschehe aus buchstäblicher Notwehr gegen die sog. faulen Sozialschmarotzer und den steuerpolitischen "Semi-Sozialismus", der den bürgerlichen "Leistungsträgern" einen regelrechten "Bürgerkrieg" aufdränge, so Sloterdijk.15

Fern jeglicher empirischer Kenntnisse sprach er davon, dass in Deutschland "eine Handvoll Leistungsträger gelassen mehr als die Hälfte des nationalen Einkommensteuerbudgets bestreitet" (siehe ebd.). Richtig ist vielmehr, dass das oberste Zehntel aller Steuerpflichtigen - also immerhin etwa 2,5 Millionen Menschen - 54,4 Prozent der Einkommensteuer aufbringt, allerdings auch einen Anteil von 37,9 Prozent am zu versteuernden Einkommen besitzt und über mehr als 61 Prozent des Gesamtvermögens verfügt.16 Selbst in der Nähe seines Bildes von der "Handvoll Leistungsträger" übersah Sloterdijk noch, dass allein zwischen 1998 und 2002 die Steuerbeschlüsse der damaligen rot-grünen Bundesregierung dazu geführt hatten, dass etwa "die 40 reichsten Deutschen ihre effektive Steuerbelastung von 45 auf 32 Prozent senken konnten."17 Die diskursive Funktion seiner ideologischen Legitimation neoliberaler Sozialstaats-Transformation lässt sich deshalb kaum übersehen.

Wie sich die Reichen vor den armen Schluckern schützen

Dem von Sloterdijk ausgerufenen und vom Bürgertum empfundenen "Bürgerkrieg" durch Sozialstaat, Steuern und Anwesenheit von Armen und Flüchtlingen in ihrer Nähe gilt es sich aus Sicht vieler Reicher zu erwehren (zur bürgerlich-utilitaristischen Argumentation für offene Grenzen, damit der europäische Absatzmarkt für die exportabhängigste Macht Europas nicht begrenzt wird, vgl. Herfried Münkler in: ZEIT v. 20.2.2016). Von Blankenese in Hamburg über Magdeburg-Hasenkrug bis zum Bois de Boulogne von Paris (16. Arrondissement) lässt sich ein regelrechter Aufstand gegen die Errichtung von Flüchtlings- und Obdachlosen-Unterkünften feststellen. Dabei scheinen die eher kleinbürgerlichen Magdeburger Villenbesitzer am pragmatischsten18 und die Pariser Millionäre am sozial-rassistischsten.19 Die Hamburger Bourgeoisie von Blankenese allerdings ist mit ihrer Ausgrenzungs-Strategie bislang am erfolgreichsten. Von den mehr als 33.000 neu unterzubringenden Flüchtlingen ist Hamburg-Blankenese kein einziger zugewiesen worden.20

Dabei bedienten sich die öffentlichen Äußerungen der Bürger-Aktivisten gegen die Anwesenheit von Flüchtlingen und anderer Habenichtse unterschiedlicher Argumentationen. Zwischen blankem Klassenhass (auf dem Niveau von: "Eure Armut kotzt uns an!"; vgl. FR v. 17.3.2016) und vorgeblichem Mitleid gegenüber Flüchtlingen in Notunterkünften, denen doch nicht der Anblick von reichen Wohlstands-Villen in der unmittelbaren Nachbarschaft zugemutet werden könne, gab das klassenbewusste Bürgertum seine Bedenken je nach Bedarf zum Besten. In einer Zusammenfassung der Interessengemeinschaft in Magdeburg heißt es etwa: "Den Flüchtlingen werden täglich die extremen sozialen Unterschiede zwischen dem Neubaugebiet mit Einfamilienhäusern im ›Luxusleben‹ auf der einen und ihrer eigenen absoluten Notsituation auf der anderen Straßenseite zugemutet".21 Zuviel Ungleichheits-Wahrnehmung (hier Hütte, da Palast) führe nur zu schädlichen Perturbationen. Das wolle man den armen Flüchtlingen nicht zumuten.

Derweil scheint es so, als könnten die Abendland-Apokalyptiker von Pegida über AfD bis Sloterdijk nur Untergänge sehen, weil sie sie sehen wollen, weil sie sie brauchen. Sie wollen nicht dabei gestört werden; schon gar nicht durch Argumente oder Statistiken. Letztere stören sie in ihrem Irrationalismus. Vernunft wird zur Bedrohung der Identität des (Welt-)Untergangs-Propheten. Das Horror-Szenario vermittelt Sicherheit in der Welt-Orientierung. Dazu passen auch die täglich tausendfach erfundenen "Nachrichten" und über asoziale Netzwerke verbreiteten Gerüchte über angebliche Supermarkt-Diebstähle durch Flüchtlinge in Halberstadt, Leipzig, Neu-Isenburg usw. Ihre Widerlegungen führten jedoch regelmäßig nicht zur Eindämmung der verbreiteten Hetz-Berichte, sondern gleichsam zu ihrer Potenzierung, da die rassistisch Orientierten unterstellten, die "Lügenpresse", Polizei, Justiz, Bürgermeister usw. würden die Delikte nur absichtlich vertuschen.22

So, wie also der Philosoph Sloterdijk sich seinen "Bürgerkrieg" und seine "Zerstörung" Deutschlands durch Flüchtlinge im Elfenbeinturm herbeiphantasiert, so brauchen auch die geistig etwas dünner gestrickten Pegidisten auf der Straße ihr Feindbild. Wie David Bebnowski schreibt, greift dabei die "Anziehungskraft eines klassenlosen und nationalistischen ›Wir gegen Die‹". Auf diese Weise werden real existierende gesellschaftliche Spaltungsprozesse regressiv wahrgenommen, interpretiert und beantwortet. "In einem Kapitalismus, in dem sich eine Mehrheit von sozialem Absturz bedroht fühlt, neigt auch in der Mitte ein wachsendes Milieu dazu, seine erlebte Erniedrigung in Hass gegen andere zu kanalisieren."23

Fazit

Notwendig ist somit nicht nur der Übergang von der Stigmatisierung zur Strukturanalyse, sondern auch die Erklärung der Stigmatisierungs-Ideologien aus der Strukturanalyse heraus. Das heißt, aus der Analyse und Kritik "sozial schwacher" und "bildungsferner" polit-ökonomischer Gesellschaftsstrukturen und Eliten heraus lässt sich vieles besser verstehen und erklären. Wer indessen die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich reduzieren will, kommt zu deren Finanzierung an einer Vermögensteuer, einer gerechten Erbschaftsteuer, einer Finanzmarktsteuer und einem angehobenen Spitzensteuersatz nicht vorbei. Denn ein sich selbst arm machender Staat kann Armut nicht bekämpfen. Die gegenwärtige Weltwirtschafts- und Finanzkrise lässt sich nicht nur auf "Gier", "das System" oder die Deregulierung der Finanzmärkte und die Privatisierung weiter gesellschaftlicher Bereiche zurückführen. Zentraler Ausgangspunkt dieser Krise ist die in den letzten Jahrzehnten enorm gestiegene Polarisierung der Einkommen und Vermögen zwischen Arm und Reich. So wurden über die Steuerpolitik öffentliche Armut begünstigt, Massennachfrage gehemmt und bis dahin ungeahnte Summen auf die Finanzmärkte getrieben. Umverteilung von oben nach unten ist daher eine existenziell-ökonomische Frage. Für diejenigen, die sich dabei mit anderen für solidarische Alternativen stark machen oder sich an die Seite der Benachteiligten und Unterdrückten stellen, um sich an der Beseitigung der Ursachen gesellschaftlicher Nöte zu beteiligen, bedeutet das eine große Herausforderung. Sie besteht auch darin, sich mit anderen zusammen zu tun, sich täglich kundig zu machen über gesellschaftliche Zusammenhänge (z. B. auf www.nachdenkseiten.de), gemeinsam für Alternativen zu werben gegenüber denjenigen, die von Benachteiligung und Unterdrückung nicht nur profitieren, sondern Benachteiligte und Unterdrückte auch noch ihrer Menschenwürde berauben.

Anmerkungen

1) Vgl. Oxfam 2016.

2) Frankfurter Rundschau vom 29.2.2016.

3) Vgl. Oxfam 2014.

4) Vgl. Wirtschaftswoche vom 18.1.2016.

5) DIW-Wochenbericht 3/2016: 63.

6) DIE ZEIT vom 7.2.2013.

7) Ebd.

8) Armutsbericht 2016 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (vgl.: 8ff.).

9) Vgl. FAS vom 10.9.2012.

10) BMAS 2013: 49.

11) Vgl. Wehler 2013: Die neue Umverteilung. Soziale Ungleichheit in Deutschland, München: 74.

12) Siehe Cicero 2/2016.

13) Zit. nach: Frankfurter Rundschau vom 17.3. 2016.

14) Siehe FAZ vom 13.6.2009.

15) Ebd.

16) Vgl. www.Nachdenkseiten.de vom 10.9. 2010.

17) Südwestrundfunk SWR 2 vom 24.5.2010.

18) Vgl. Magdeburger Volksstimme vom 25.9. 2015.

19) Vgl. Frankfurter Rundschau vom 17.3.2016.

20) Vgl. junge Welt vom 16./17.4.2016.

21) Magdeburger Volksstimme vom 25.9. 2015.

22) Vgl. Frankfurter Rundschau vom 16.3. 2016.

23) Siehe Neues Deutschland vom 21.3.2016.


Prof. Dr. Michael Klundt ist Professor für Kinderpolitik am Studiengang für Angewandte Kindheitswissenschaften des Fachbereichs für Angewandte Humanwissenschaften der Hochschule Magdeburg-Stendal und Mitglied im Beirat des BdWi.

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