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Klaus Holzkamp

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Gegen Extremismus oder: Mit Sicherheit daneben

24.08.2014: Problematik und Effekte des Extremismuskonzeptes

  
 

Forum Wissenschaft 2/2014

In Österreich wie in Deutschland ist die Extremismusformel fester Bestandteil staatlichen (Verwaltungs-)Handelns und der politischen Auseinandersetzung. Der Begriff Extremismus setzt dabei völlig Unterschiedliches qualitativ gleich (rechts = links) und entpolitisiert auf diese Weise die Gefahren des Rechtsextremismus. Schließlich definiert er die ›politische Mitte‹ als Norm und Normalität - ungeachtet dessen, dass in dieser nachweisbar autoritäre und fremdenfeindliche Einstellungen verbreitet sind, die fließende Übergänge zum politisch rechten Rand bilden können. Matthias Falter analysiert die politische und wissenschaftliche Unmöglichkeit dieses Begriffes.*

Oberösterreich ist eine Hochburg des Rechtsextremismus.1 Landespolitik und Sicherheitsbehörden übten sich jahrelang vorwiegend in angestrengtem Wegsehen und professionalisierter Untätigkeit. Nur manchmal trübten Presseaussendungen und Anfragen einzelner grüner und sozialdemokratischer PolitikerInnen sowie Interventionen antifaschistischer Organisationen die Stimmung. Nach dem Auffliegen einer weit vernetzten Neonazi-Gruppe und dem Bekanntwerden ihrer kriminellen Aktivitäten im Januar 2013 erhöhte sich der politische und mediale Druck zusätzlich - es sei an dieser Stelle angemerkt, dass weniger das hiesige Landesamt für Verfassungsschutz, sondern vor allem die Ermittlungen der Kriminalpolizei dem Treiben ein (vorläufiges) Ende bereitet haben.2

Es kam, wie es fast kommen musste: Um einerseits auf den öffentlichen Druck zu reagieren und anderseits keine der vier im Landtag vertretenen Parteien vor den Kopf zu stoßen, wurde von der Landesregierung Mitte Februar 2013 ein so genannter ›Unterausschuss‹ eingerichtet. Dieser ›Unterausschuss‹ sollte sich jedoch nicht nur, wie von SozialdemokratInnen, Grünen und NGOs gefordert, mit Rechtsextremismus auseinandersetzen, sondern allgemein mit dem Thema "Extremismus". Damit wurde nicht nur die oberösterreichische FPÖ, die in den darauf folgenden Monaten vier Parteifunktionäre aufgrund rechtsextremer Aktivitäten oder neonazistischer Kontakte verlieren sollte, beruhigt: das Extremismuskonzept thematisiert nicht nur die extreme Rechte, mit der ohnehin niemand wirklich etwas zu tun haben möchte, sondern, der totalitarismustheoretischen Logik folgend, ihren mindestens ebenso unheilvollen Zwilling auf der anderen Seite des politischen Spektrums, den ›Linksextremismus‹. Außerdem, so der Klubobmann der Landeshauptmannpartei ÖVP, werde man besonderes Augenmerk auch auf religiösen - im katholischen Oberösterreich heißt dies übersetzt muslimischen - ›Extremismus‹ richten.3

Ausdruck dieses Konsenses war eine Einstimmigkeitsregelung, d.h. dieser ›Extremismus‹-Unterausschuss konnte nur mit Zustimmung aller darin vertretenen Parteien agieren. So wurde erwartungsgemäß die Einladung von ExpertInnen zum Thema Rechtsextremismus durch die FPÖ verhindert, die wiederum ihrerseits den Kampf gegen den ›Linksextremismus‹ gestärkt sehen wollte. Der Ausstieg der SPÖ aus dem Unterausschuss im April 2013 leitete schließlich das Ende des ›antiextremistischen‹ Treibens ein. Eine grundlegende Richtungsänderung in Sachen nachhaltiger Auseinandersetzung mit Neonazismus und Rechtsextremismus4 hat dieser Unterausschuss nicht gebracht.

Das Konzept des Extremismus erwies sich damit zum wiederholten Male als nicht geeignet für die kritische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus. In der Politikwissenschaft, vor allem unter jenen Forschern und Forscherinnen, die zu Rechtsextremismus forschen, herrscht breiter Konsens, dass dieses Konzept mehr Probleme bereitet als löst5. Dennoch, oder vielleicht gerade deswegen, hat sich das Extremismuskonzept in der staatlichen Verwaltung durchgesetzt. Es ist damit Argumentationsgrundlage und Handlungsanleitung und stellt den Begriffsapparat für die Verwaltung politischer Devianz anhand einer bestimmten Logik der Ordnung zur Verfügung.

Das Extremismuskonzept selbst wurde schon eingehend von SozialwissenschafterInnen kritisiert6. Darauf aufbauend werde ich im Folgenden auf vier Aspekte und Kritikpunkte des Extremismusmodells eingehen. Erstens skizziere ich kurz das Konzept Extremismus selbst und seine Karriere in Wissenschaft und Verwaltung. Im Anschluss daran beleuchte ich zweitens die damit verbundenen demokratietheoretischen Probleme sowie drittens die wissenschaftstheoretische Problematik des Extremismuskonzeptes selbst. Abschließend gehe ich viertens auf die politischen Effekte und die damit verbundene problematische Abstraktion von politischen Inhalten ein.

Das Konzept Extremismus in Wissenschaft und Verwaltung

Was ist nun "Extremismus" und wer ist "extremistisch"? Den Protagonisten der deutschen Extremismusforschung, Eckhard Jesse und Uwe Backes, zufolge bezeichnet Extremismus die "Absage an fundamentale Werte, Verfahrensregeln und Institutionen demokratischer Verfassungsstaaten"7. ExtremistInnen sind demzufolge daher jene, die "Minimalbedingungen" des zur Norm erhobenen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen8. Diese Ablehnung könne unterschiedliche Intensitäten annehmen, und so unterscheiden die VertreterInnen der Extremismustheorie zwischen "hartem" und "weichem" Extremismus9 . Die Bewertung von Diskursen, politischen Praktiken und AkteurInnen als ›extremistisch‹ findet anhand einer Definition ex negativo statt. Die Abweichung von bestimmten, als ›demokratisch‹ definierten abstrakten Normen gereicht damit, unabhängig des spezifischen Inhaltes, als Ausweis extremistischer Gesinnung.

Ausgehend vom Überbegriff des ›Extremismus‹ wird dabei üblicherweise zwischen Rechts- und Linksextremismus unterschieden. In den letzten Jahren wurde sowohl von Forschung als auch vom Verfassungsschutz die Kategorie ›religiöser Fundamentalismus‹ eingeführt, der manchmal auch als "Ausländerextremismus" bezeichnet wird. Aber auch die Tierrechtsbewegung oder (Radikal-)Feminismus werden manchmal mit dem Extremismusbegriff versehen10.

Seine weit reichende Wirkung entfaltet das Extremismuskonzept jedoch nicht allein aufgrund der akademischen Extremismusforschung, sondern durch die enge Verknüpfung mit dem Staatsapparat)11. Dies zeigt auch die Geschichte der Einführung des Extremismusbegriffs in den 1970er Jahren durch den bundesdeutschen Verfassungsschutz: der Begriff "extremistisch" bezeichnet dabei "verfassungsfeindliche" AkteurInnen und Einstellungen12. Aufbauend auf die Totalitarismustheorie wird nicht nur in der Theorie, sondern auch in der staatlichen Ordnungs- und Repressionspraxis (Stichwort: Verfassungsschutz) die Idee des demokratischen Verfassungsstaats zur allgemeinen Norm erhoben und politische Devianz als normabweichend und somit als ›extremistisch‹ betrachtet und amtsbehandelt.

Extremismus und die Ideologie der Mitte

Demokratie bzw. eine spezifische realpolitische Ausprägung von Demokratie ist gewissermaßen der Dreh- und Angelpunkt des Extremismuskonzepts. Mit diesem sehr eindimensionalen Verständnis von Demokratie wird sowohl das Herrschaftsmoment selbst als auch damit verbundene Fragen der Partizipation und Exklusion ausgeblendet. Demokratie wird damit gewissermaßen selbst "entpolitisiert".13

Mit dem entleerten Demokratiebegriff geht bei dem Extremismuskonzept eine "politische Ideologie der Mitte" einher14 . An den Rändern dieser zur Norm erklärten politischen ›Mitte‹ werden ›extremistische‹ Phänomene verortet. Mit der Setzung dieser ›Mitte‹ als ›Norm‹ findet gleichzeitig eine fast dichotome Abgrenzung gegenüber ›Extremismen‹ statt. Dadurch findet etwa im Fall von Rechtsextremismus einerseits eine tendenzielle Reduktion des Problems auf den so genannten "äußeren Rand" des politischen Spektrums und andererseits eine Entlastung der ›Mitte‹ selbst statt. Gerade die letzte so genannte "Mitte-Studie" kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass beispielsweise 9% der Deutschen ein "geschlossen rechtsextremes Weltbild" aufweisen15. "Gefahr droht aus der ›Mitte‹ selbst, in der rechtsextreme Einstellung, autoritäre Phantasien und mangelndes demokratisches Bewusstsein weit verbreitet sind."16

Die Verbreitung rechtsextremer Denkweisen und Ideologiefragmente in der Gesellschaft wird vor allem auch am Beispiel Österreich deutlich. Die Tatsache, dass mit der FPÖ eine Partei mit rechtsextremer Programmatik im etablierten politischen Feld Wahlerfolge mit teilweise bis zu 25 Prozent und mehr einfahren kann und nicht zuletzt auch als möglicher und tatsächlicher Koalitionspartner gehandelt wird, zeigt die hohe Akzeptanz rechtsextremer Positionen und Einstellungen. Ideologien der Ungleichheit, die auch zentrale Elemente rechtsextremer Ideologie sind, wie beispielsweise Antisemitismus, Rassismus, Homophobie und Sexismus finden sich quer durch alle Bevölkerungsgruppen und können eben nicht auf einen vermeintlichen politischen "Rand" verharmlosend reduziert werden. Aufgrund des eindimensionalen Demokratiebegriffs kann das Extremismusmodell weder die Verbreitung von Ideologien der Ungleichheit in der Gesellschaft erfassen noch die Scharnierfunktion einzelner Akteure zwischen dem gesellschaftlichen Mainstream und dem organisierten Rechtsextremismus beleuchten.

Die Logik des Zirkelschlusses

Egal, ob in Wissenschaft, in Politik oder im Alltag, wir benötigen Begriffe, um die soziale Realität zu erfassen und begreifbar zu machen. Der Bildung dieser Begrifflichkeiten liegt notwendigerweise ein gewisses Moment der Konstruktion inne. Wir kreieren Begriffe, um die Wirklichkeit verstehbar und begreifbar zu machen. Die permanente Prüfung der Begriffe anhand der sich verändernden Wirklichkeit ist dabei unabdingbar.

Das Extremismuskonzept ist, wie vorher skizziert, nicht nur aus demokratietheoretischen Gründen problematisch, sondern auch aus einer wissenschaftstheoretischen Perspektive. Das, was als ›Extremismus‹ bezeichnet wird, wird weniger in einer kritischen Analyse der gesellschaftlichen Wirklichkeit gebildet, sondern per definitionem17. Zugespitzt heißt dies dann, dass Gruppen, Einstellungen und Akteure ›extremistisch‹ sind, weil sie nicht demokratisch sind, wobei eben hier ein sehr enger Demokratiebegriff angewendet wird. Es handelt sich hierbei um eine "theoretische Tautologie"18 , um einen Zirkelschluss. Dabei wird die Identifizierung als "extremistisch" gleichzeitig zur Erklärung selbst. "Ein sinnvoller Erklärungsversuch autoritärer Idenfizierungsmechanismen in Individuen oder Gruppen durch gesellschaftliche, politische, kulturelle und ideologische Ursachen fehlt."19.

Das Extremismuskonzept ist, wie viele SozialwissenschafterInnen betonen, vor allem ein "Arbeitsbegriff für Verwaltungspraxis", "der wegen seiner Eindimensionalität und seiner Fixierung auf den demokratischen Rechtsstaat der Komplexität der gesellschaftlich-politischen Wirklichkeit kaum gerecht wird"20. Diese wissenschaftstheoretischen Mängel zeigen sich nicht zuletzt darin, dass beispielsweise die Extremismusforschung neuere und vielleicht weniger offene Formen von Rechtsextremismus tendenziell nicht angemessen analysieren kann. "Ein formalistischer Rechtsextremismusbegriff, der sich allzu eng am historischen Beispiel orientiert und seinen totalitarismustheoretischen Hintergrund nur schwer verbergen kann, verhindert die Erfassung modernisierter Formen des Rechtsextremismus."21

Die Extremismusforschung schafft sich den Gegenstand selbst, der gleichzeitig auch Erklärung ist. Diese Tendenz ist jedoch nicht nur im wissenschaftlichen Bereich zu beobachten, sondern wird vor allem im Zusammenhang mit der NSU-Affäre auch auf institutioneller Ebene des Verfassungsschutzes kritisiert: "Die großen, durch niemanden kontrollierten Apparate schaffen sich den Gegenstand, der ihre Existenz rechtfertigt, irgendwann selbst [...]. Die Dienste dienen nur sich selbst. Es [...]darum richtig, sie aufzulösen."22

Politische Konsequenzen

Die vorhin aufgezeigten Problematiken des Extremismuskonzepts haben aufgrund seiner Anwendung in Wissenschaft und staatlicher Verwaltungspraxis reale politische Konsequenzen. Das Extremismuskonzept blendet mit seinen rasterförmigen Kategorien erstens die inhaltlichen Aspekte (z.B. Ideologie) der jeweiligen als ›extremistisch‹ klassifizierten Phänomene tendenziell aus. Dies zeigt sich etwa in der gängigen Praxis der Gegenüberstellung von Rechts- und Linksextremismus. Die damit verbundene ideologische Konstruktion von ›Äquidistanz‹ führt dazu, dass AntifaschistInnen, die beispielsweise gegen eine NPD-Veranstaltung protestieren, ebenso in den Verdacht des ›Extremismus‹ geraten können wie jene demonstrierenden Neonazis. Das Denkmodell des Hufeisens, dessen Enden sich annähern, wird dabei auf das politische Spektrum gestülpt, an dessen jeweiligen Rändern, so die extremismustheoretische Logik, sich strukturell ähnelnde Ausprägungen von ›Extremismus‹ befinden würden. Die analytische und theoretische Schwäche des Extremismuskonzepts führt zweitens auch zu einer strukturellen Unfähigkeit, rechtsextreme Ideologie und ihre etwaigen Transformationen nachhaltig zu erfassen, zu analysieren und damit auch adäquate Gegenstrategien zu entwickeln. Verfassungsschutz als staatliche Institution, deren Ordnungslogik auf dem Konzept des Extremismus aufbaut, ist daher sowohl strukturell als auch auf der Ebene individuellen Handelns dazu verurteilt, als "Frühwarnsystem der Demokratie" zu versagen.

Das Beispiel des NSU-Terrors in Deutschland zeigt, dass das Extremismuskonzept nicht nur kontraproduktiv für ernsthafte kriminalistische Ermittlung und politische Gegenstrategien ist, sondern dass es selbst "Anknüpfungspunkte für Diskursstrategien der Entlastung und Relativierung"23 bietet. Es ist nicht der einzige Grund für eine fehlende Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, aber es ist kompatibel, wie die Geschichte des "Staatsversagens" im Fall des NSU-Skandals beweist, mit strukturellem und institutionellem Rassismus, der immer noch Teil der staatlichen Verwaltungs- und Ordnungspraxis ist. Sowohl die Tragödie des "Staatsversagens" im Fall des NSU-Terrors als auch die Farce österreichischer Provinzpolitik zeigen die problematischen theoretischen Grundlagen des Extemismusmodells und ihre politischen Effekte auf.

Anmerkungen

*) Dieser Beitrag wurde erstmals in Wissenschaft von Rechts. Rechte Ideologie, Theorie und Netzwerke an Hochschulen (BdWi-Studienheft 9), Marburg 2014: 24-27 abgedruckt.

1)www.nzz.ch/aktuell/international/uebersicht/braune-flecken-in-oberoesterreich-1.18085447, Zugriff am 08.07.2013.

2)www.profil.at/articles/1306/560/351822/lange-leitung-neonazi-ring-oberoesterreich, Zugriff am 16.08.2013.

3)derstandard.at/1360681540606/Ooe-Landtag-kuenftig-mit-Unterausschuss-Extremismus, Zugriff am 03.09. 2013.

4) Ausgehend von der Kritik des Extremismuskonzepts wird auch der Begriff des Rechtsextremismus oftmals kritisiert und abgelehnt. Ich kann auf diese Diskussion im Rahmen dieses Artikels nicht ausführlich eingehen, möchte aber anmerken, dass der von mir verwendete Rechtsextremismusbegriff keinen konzeptionellen Bezug auf das Extremismusmodell nimmt; vgl. dazu auch: Holzer, Willibald 1994: "Rechtsextremismus. Konturen, Definitionsmerkmale und Erklärungsansätze", in: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hg.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, Wien: 11-96; Neugebauer, Gero 2001: "Extremismus - Rechtsextremismus - Linksextremismus: Einige Anmerkungen zu Begriffen, Forschungskonzepten, Forschungsfragen und Forschungsergebnissen", in: Schubarth, Wilfried / Richard Stöss (Hg.): Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Bilanz, Opladen: 13-37; Falter, Matthias 2013: " Gegen-Aufklärung im Namen der Ordnung. Grundlagen und Konsequenzen des Extremismuskonzepts", in: Schmincke, Imke / Jasmin Siri (Hg.): NSU-Terror. Ermittlungen am rechten Abgrund. Ereignis, Kontexte, Diskurse, Bielefeld (Erscheint im Oktober 2013).

5) Holzer a.a.O; Schiedel, Heribert 1999: "(Un)Möglichkeiten des politischen Kampfes gegen Rechtsextremismus in Österreich", in: Szanya, Anton (Hg.): "Durch Reinheit zur Einheit". Psychoanalyse der Rechten, Innsbruck/Wien/München: 190-220; Neugebauer a.a.O.; Funke, Hajo 2002: Paranoia und Politik. Rechtsextremismus in der Berliner Republik, Berlin; Decker, Oliver / Johannes Kiess / Elmar Brähler 2012: Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland, Bonn.

6) Vgl.: Kopke, Christoph / Lars Rensmann 2000: "Die Extremismus-Formel. Zur politischen Karriere einer wissenschaftlichen Ideologie", in: Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2000: 1451-1462; Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (Hg.) 2011: Ordnung. Macht. Extremismus. Effekte und Alternativen des Extremismus-Modells, Wiesbaden; Wippermann, Wolfgang 2010: Politologentrug. Ideologiekritik der Extremismus-Legende (Rosa Luxemburg Stiftung: Standpunkte 10/2010). Online:www.rosalux.de/publication/36049/politologentrug.html, Zugriff am 19.06.2013; Zimmermann, Jens 2010: "Wissenschaftstheoretische Elemente einer Kritik an der Extremismusforschung und Kritische Diskursanalyse als alternative Perspektive für eine kritische Rechtsextremismusforschung", in: Wamper, Regina / Helmut Kellershohn / Martin Dietzsch (Hg.): Rechte Diskurspiraterien. Strategien der Aneignung linker Codes, Symbole und Aktionsformen, Münster: 264-284; Wiegel, Gerd 2011: "Total extrem? Zur gegenwärtigen Alltagsdominanz des Extremismusansatzes", in: Hentges, Gudrun / Bettina Lösch (Hg.): Die Vermessung der sozialen Welt. Neoliberalismus - extreme Rechte - Migration im Fokus der Debatte, Wiesbaden: 223-233.

7) Backes, Uwe / Eckhard Jesse 2005: Vergleichende Extremismusforschung, Baden-Baden: 23f.

8) Ebd.: 130.

9) Jesse, Eckhard 2012: "Linkspopulismus - das Beispiel der deutschen LINKEN", in: Sir Peter Ustinov Institut (Hg.): Populismus. Herausforderung oder Gefahr für die Demokratie?, Wien: 57-74; hier: 59.

10) Vgl.: Jesse, Eckhard 2004: "Formen des politischen Extremismus", in: Bundesministerium des Innern (Hg.): Extremismus in Deutschland. Erscheinungsformen und aktuelle Bestandsaufnahmen, Berlin: 7-24.

11) Oppenhäuser, Holger 2011: "Das Extremismus-Konzept und die Produktion von politischer Normalität", in: Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (Hg.): Ordnung. Macht. Extremismus. Effekte und Alternativen des Extremismus-Modells, Wiesbaden: 35-58; hier: 43; siehe dazu auch: Wiegel a.a.O.

12) Ebd.: 39.

13) Falter, Matthias 2011: "Critical Thinking Beyond Hufeisen. ›Extremismus‹ und seine politische Funktionalität", in: Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (Hg.): Ordnung. Macht. Extremismus. Effekte und Alternativen des Extremismus-Modells, Wiesbaden: 85-101; hier: 89; Schubert, Frank 2011: "Die Extremismus-Polizei", in: Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (Hg.): Ordnung. Macht. Extremismus. Effekte und Alternativen des Extremismus-Modells, Wiesbaden: 102-116. Zur Frage des Politikbegriffs siehe: Falter, Matthias 2012: "Was ist politisch? Eine mehrdimensionale Annäherung an Politik und das Politische", in: Kreisky, Eva / Marion Löffler / Georg Spitaler (Hg.): Theoriearbeit in der Politikwissenschaft, Wien: 67-78.

14) Leggewie, Claus / Horst Meier 2012: "›Verfassungsschutz‹. Über das Ende eines deutschen Sonderwegs", in: Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2012: 63-74; hier: 69.

15) Decker u.a. 2012: 54.

16) Ebd.: 16.

17) Zimmermann a.a.O.: 268.

18) Rensmann, Lars 2004: Demokratie und Judenbild. Antisemitismus in der politischen Kultur der Bundesrepublik, Wiesbaden: 103.

19) Funke, Hajo 2002: Paranoia und Politik. Rechtsextremismus in der Berliner Republik, Berlin: 13.

20) Neugebauer a.a.O: 13.

21) Bailer, Brigitte 2004: "Partei- statt Metapolitik. ›Neue Rechte‹ und FPÖ in Österreich", in: Gessenharter, Wolfgang / Thomas Pfeiffer (Hg.): Die Neue Rechte - eine Gefahr für die Demokratie?, Wiesbaden: 163-173; hier: 165.

22) Minkmar, Nils 2011: "Hauptsache, es macht peng", in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 20.11.2011.www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/geheimdienste-hauptsache-es-macht-peng-11534221.html; Zugriff am 19.06. 2013.

23) Falter, Matthias 2013: "Gegen-Aufklärung im Namen der Ordnung. Grundlagen und Konsequenzen des Extremismuskonzepts", in: Schmincke, Imke / Jasmin Siri (Hg.): NSU-Terror. Ermittlungen am rechten Abgrund. Ereignis, Kontexte, Diskurse, Bielefeld (Erscheint im Oktober 2013).


Matthias Falter ist Politikwissenschaftler und forscht zu moderner politischer Theorie, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Parlamentarismus. In seinem Dissertationsprojekt untersucht Falter den parlamentarischen Diskurs über Rechtsextremismus in Österreich und dabei reproduzierte Konzepte von politischer Gemeinschaft. Matthias Falter ist Mitglied der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (www.fipu.at).

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