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18.09.2017: Die Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende

  
 

Forum Wissenschaft 3/2017; Haeferl – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org

Studiengebühren bleiben auf der politischen Agenda - auch nachdem sie in sieben Bundesländern infolge von Regierungswechseln wieder abgeschafft wurden. Die Befürworter versuchen vor allem über Seiteneinstiege das Thema im Gespräch zu halten. Vorreiter sind diesmal ausgerechnet die Grünen.

Am 3. Mai 2017 hat der Baden-Württembergische Landtag die Einführung von Studiengebühren für ausländische Studierende ab WS 2017/18 in der Höhe von 1.500 Euro pro Semester verabschiedet. Auch die Befürchtungen der Studierenden, nach der Landtagswahl in NRW könnten ebenso hier Studiengebühren auf der Agenda der neuen Koalitionäre von CDU und FDP stehen, bewahrheiten sich nun.

In Nordrhein-Westfalen steht das sogenannte "Baden-Württemberg-Modell" im Koalitionsvertrag und soll nach dem Willen der neugewählten Schwarz-Gelben Landesregierung bald Realität werden: "Für eine Verbesserung der Qualität der Lehre und der Studienbedingungen an den Hochschulen des Landes sind zusätzliche finanzielle Ressourcen unerlässlich. Zur Finanzierung entsprechender Maßnahmen durch die Hochschulen werden wir jedoch auf die Einführung allgemeiner Studiengebühren verzichten. Stattdessen werden wir Studienbeiträge für Studierende aus Drittstaaten einführen und uns am ›Baden-Württemberg-Modell‹ orientieren. Sogenannte ›Bildungsinländer‹ werden bei der Erhebung von Studienbeiträgen ausgenommen. Ebenso werden Ausnahmen für Studierende aus Entwicklungsländern, für anerkannte Flüchtlinge und für Studierende mit besonderen sozialen Härten ermöglicht. Hierbei sollen auch entsprechende Stipendienprogramme zum Einsatz kommen. Die zusätzlichen Einnahmen des Landes werden den Hochschulen ungeschmälert zur Verbesserung der Studienbedingungen zur Verfügung gestellt." (Koalitionsvertrag: 22)

Inhaltlich versteht man unter "Baden-Württemberg-Modell", dass alle ausländischen Studierenden, die nicht aus der EU/EWR kommen und kein deutsches Abitur haben, Studiengebühren in Höhe von 1.500 Euro pro Semester entrichten sollen. Auch werden internationale Studierende gebührenpflichtig, die mit dem WS 2017/18 in einen Masterstudiengang wechseln. Die Hochschulen können von diesen 5 Prozent als Härtefälle von der Zahlung ausnehmen. Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive und Asylbewerber sind von den Gebühren ausgenommen.

Das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS) beobachtet verstärkte Versuche der Studiengebührenbefürworter über Umwege und Seiteneinstiege das Thema Studiengebühren an den Hochschulen präsent zu halten. "Mit dem Gesetz der Baden-Württembergischen Wissenschaftsministerin Bauer werden nicht Kompetenzen, sondern schwarze Zahlen, nicht besonders kluge, sondern besonders reiche Köpfe gefördert", ärgerte sich bereits das ABS. "Die Ministerin forcierte sogar die Einführung ohne Abklärung der Rechtmäßigkeit." Das diese Einschätzung nicht unbegründet ist, zeigt die Bewertung dieses Vorgehens durch den Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenz (LRK) und Rektors der Universität Stuttgart Wolfram Ressel: "Diese Maßnahme bedeutet den Wiedereinstieg in die Hochschulfinanzierung durch Studiengebühren und sie kommt nicht von den Hochschulen, sondern von der regierenden Politik selbst." Allerdings gibt es zurzeit noch keine grundsätzliche Entscheidung zur Rechtmäßigkeit. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat einer Betroffenen im Einzelfall Recht gegeben. In Sachsen besteht laut Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) die Möglichkeit Studiengebühren für internationale Studierende zu kassieren. Bis auf die Hochschule für Musik und Theater in Leipzig verzichteten alle anderen Hochschulen in Sachsen auf diese Möglichkeit. Theresia Bauer begründet Studiengebühren mit eingebildeten Haushaltslöchern. In Nordrhein-Westfalen ist diese Begründung noch eine Spur härter. Hier sollen mit kolportierten einhundert Millionen Euro Zusatzeinnahmen die ausländischen Studierenden den deutschen Kommiliton*Innen schicke neue Computer und längere Bibliotheksöffnungszeiten finanzieren.

Auch vorher schon keine Gebührenfreiheit

Internationale Studierende zahlen bereits jetzt teilweise rechtswidrige Gebühren, noch bevor sie das Studium überhaupt aufnehmen dürfen, etwa für die Prüfung ihrer Unterlagen durch den privaten Träger uni-assist oder auch für jahrelange Sprachkurse und -tests (TestAS, TestDaF oder DSH). Bis die sprachlichen Fähigkeiten erworben sind, um überhaupt studieren zu können, vergehen mindestens zwei Jahre, wenn nicht mehr. Viele der sich bereits in Deutschland aufhaltenden internationalen Studierenden können sich nicht vorstellen, dass nach Einführung der Studiengebühren noch Studierende nach Deutschland kommen werden. Woher sollen sie das zusätzliche Geld nehmen, wenn die Eltern schon jetzt für sie einen Kredit aufnehmen müssen? Um überhaupt eine Einreisegenehmigung zu erhalten, müssen sie knapp 9.000,- Euro auf einem Sperrkonto nachweisen. Hinzu kommt, dass sie häufig im ersten Jahr nur von dieser Summe leben müssen, wenn sie über keine Arbeitserlaubnis verfügen. In aller Regel besitzen internationale Studierende auch keinen BAföG-Anspruch, verfügen nur selten über Stipendien, sind also gezwungen die Aufwendungen für Lebensunterhalt und Studium selbst zu bezahlen, wobei sie erschwerend die Auflage einer Arbeitsbeschränkung von 120 Tagen im Jahr haben. Studierende besonders aus dem Globalen Süden erfahren schon allein dadurch einen Nachteil, dass die Einkommensverhältnisse in fast allen Herkunftsländern schlechter sind als in Deutschland. Die Sonderauswertung der 20. Sozialerhebung des Deutschen Studierendenwerkes (2012) macht deutlich, mit welchen Schwierigkeiten ausländische Studierende in Deutschland konfrontiert sind: Lediglich 23 Prozent der Bildungsausländer konnten ihren Studienaufenthalt in Deutschland ganz oder teilweise über ein Stipendium finanzieren. Mehr als Zweidrittel (68 Prozent) stammen aus Ländern, die über ein weit geringeres Pro-Kopf-Einkommen als der deutsche Durchschnitt verfügen. Lediglich 18 Prozent der Bildungsausländer stammen aus dem relativ wohlhabenden Westeuropa. Darüber hinaus kommen nur 14 Prozent aller nicht-westeuropäischen Bildungsausländer aus High-Income Ländern. Eine Veröffentlichung im DAAD-Blickpunkt vom Oktober 2015 zum Thema "Verbleib ausländischer Studierender und Absolventen in Deutschland" deutete darauf hin, dass die Mehrheit der in den Arbeitsmarkt integrierten Personen längerfristig (über 10 Jahre) oder sogar für immer in Deutschland blieb.

Im Vorfeld der Einführung von Studiengebühren in Baden-Württemberg warf die Landesregierung die Zahlen von internationalen Studierenden regelmäßig und mit Absicht durcheinander. Mal wurde die angebliche Erhebungsnotwendigkeit mit den Gesamtzahlen ausländischer Studierender begründet, mal die vermeintlich hohe Anzahl chinesischer oder indischer Studierender behauptet. Ihr Anteil an den internationalen Studierenden in Baden-Württemberg entspricht aber beinahe exakt ihrem Weltbevölkerungsanteil außerhalb der Europäischen Union. Die Landesregierung argumentierte allen Ernstes, ihre Hochschulen würden überlaufen und Internationale stellten eine besondere Belastung dar. In Baden-Württemberg kamen vor der Einführung der neuen Studiengebühren lediglich vier Prozent der dort Studierenden aus Nicht-EU-/-EWR-Ländern. Ähnlich sieht es für Nordrhein-Westfalen aus. Die aktuell für Nordrhein-Westfalen geltenden Zahlen für das WS 2015/2016 liegen vor. Hier studierten insgesamt 745.000 Menschen, davon 40.000 Nicht-EU/-EWR Studierende (5,37 Prozent). Davon kamen 6.900 aus China und 3.500 aus Indien.

In der aktuellen Diskussion geht vollkommen unter, dass in früheren Jahrzehnten regelmäßig argumentiert wurde, die Anwerbung internationaler Studierender diene der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Möglichst viele Studienabsolventen sollten in ihre Heimatländer zurückkehren, um dort im weiten Feld von "Good Governance" die strukturellen Schwächen ihrer Heimatländer aufzuarbeiten. Dann fand ein Paradigmenwechsel sowohl des entwicklungspolitischen Ansatzes wie auch in der Darstellung internationaler Studierender statt. Jetzt wurden sie als Kostgänger mit zusätzlichem Beratungsbedarf und Betreuungsaufwand wahrgenommen, die möglichst in Deutschland zu verbleiben hätten, um die staatlichen Kosten für ihr Studium später als Steuereinnahmen zu refinanzieren. Ausreichende Stipendienangebote für internationale Studierende hatte man allerdings noch nie im Angebot. Man verlegte sich stattdessen auf die Anwerbung von Nachwuchswissenschaftler*innen, d.h. von PostDocs und Graduierten, deren Studienkosten andere Länder zu tragen hatten. Die kamen aber nicht, weil ihnen Deutsch zu unhandlich erschien.

Die Gebührenbefürworter positionieren sich

In Nordrhein-Westfalen hatte die CDU/FDP-regierte Landesregierung unter Rüttgers im Wintersemester 2006/2007 Studiengebühren eingeführt und sogar die Studienkollegs, die der Studienvorbereitung von Ausländer*innen dienten, abgeschafft. "Innovationsminister" Pinkwart begründete dies mit den zu geringen Übergangszahlen von Studienkollegiaten auf die Hochschulen. Nur waren seine Übergangszahlen nach unten gefälscht. Das sorgte für einen mittelschweren Skandal. Trotzdem setzte Pinkwart die Schließung fast aller Studienkollegs in NRW durch. Der rührige Adlatus von Pinkwart hieß damals Christian Lindner. Er wollte mit den bei den Studienkollegs eingesparten sieben Millionen Euro ein Förderprogramm "subsaharisches Afrika" auflegen. Die Funktion der Studienkollegs, eine fehlende Studierfähigkeit auszugleichen, um die Studienerfolgsaussichten zu verbessern, fehlt in Nordrhein-Westfalen bis heute.

Der Vorsitzende der LRK Baden-Württemberg Wolfram Ressel, Rektor der Universität Stuttgart, berichtete einen Tag vor Veröffentlichung der Pläne der Landesregierung zu Studiengebühren am 6. Oktober 2016 über das Ergebnis einer Unterredung mit der Wissenschaftsministerin Theresia Bauer an seine Kolleg*innen. "Sie bat um Unterstützung, die ich ihr zugesagt habe. […] Und das Wichtigste (für mich): Frau Bauer steht zum Hochschulfinanzierungsvertrag (HoFV) und bricht damit nicht den vereinbarten Pakt zur Erhöhung der Grundfinanzierung (dies ist noch nicht Konsens in den Regierungsparteien)." Die Maßnahmen der Erhöhung von Verwaltungsgebühren (" Einnahmesteigerungen") und Zweitstudiengebühren sah er als unkritisch an. "Ein Zweitstudium mit gleichem Abschluss kann aus meiner Sicht auch mit moderaten Gebühren belegt werden, sofern das Erststudium (zunächst noch) gebührenfrei bleibt." Schwierig werde es bei der Begründung der Campus-Maut für internationale Studierende, "aber durch das Gutachten für die Musikhochschulen und die derzeitige Gesetzgebung machbar."

Außerdem steht zu befürchten, dass über den Einfluss des Bundesprogramms "Aufstieg durch Bildung - Offene Hochschule" letztendlich wieder allgemeine Studiengebühren für alle angetestet und dann eingeführt werden sollen. Stefan Küpper, Mitglied der Geschäftsführung der Arbeitgeber Baden-Württemberg und des Bildungswerks der Baden-Württembergischen Wirtschaft sagte im Wissenschaftsausschuss in der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung am 15. März: "Hier bemühen wir uns mittlerweile auch, unterhalb der Ebene von Studiengängen hochwertige Zertifikatslehrgänge zusammen mit Hochschulen nahe an der Praxis zu entwickeln. […] Wo sind die Grenzen, und wie entwickeln wir das System insgesamt in diesem Sinn weiter? Da, glaube ich, dürfen wir keinem Dogmatismus frönen, sondern müssen genau überlegen, wie wir hier mit den Themen Beiträge und Gebühren umgehen, und zwar über alle Stufen der Angebote, die an unseren Hochschulen gemacht werden."

Der studentische Widerstand

"Zynisch, überheblich und eurozentrisch" findet es Maurice Mwizerwa, Referent für Geflüchtete im Vorstand der Bundesvereinigung ausländischer Studierender (BAS), wenn ausgerechnet eine grüne Politikerin sagt, "Klar ist: Diejenigen, die nur zu uns kommen, weil es in Deutschland billig ist, die werden wir verlieren". Er kritisierte diese Aussage gegenüber Menschen aus Ländern, "die unter anderem aufgrund deutscher und europäischer (Wirtschafts- und Agrar-) Politik in Armut und Abhängigkeit gezwungen werden". Die Studierenden in Nordrhein-Westfalen waren aufgrund der Erfahrungen und der nicht eindeutigen Äußerungen zu Studiengebühren misstrauisch und veranstalteten am 8. Mai eine Demonstration vor dem Düsseldorfer Landtag. Bereits am 22. Mai hatte das LAT NRW mit dem ABS den Wahlsieger Armin Laschet (CDU) aufgefordert, auf Studiengebühren zu verzichten. Am 9. Juni übergaben Studiengebührengegner während der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP in der Düsseldorfer Jugendherberge 37.000 Unterschriften gegen Studiengebühren an den neuen Ministerpräsidenten. Die Aktion wurde vom Landes-ASten-Treffen, dem Bündnis "Nein zu Studiengebühren", von Campact e.V. und dem Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS) getragen. Christian Lindner versicherte den Studierenden an diesem Tag, es werde nicht über Studiengebühren verhandelt werden und führte aus: "Kommt wieder wenn etwas beschlossen ist, Koalitionsverhandlungen werden nicht auf der Straße geführt." Außerdem behauptete er, die FDP wolle in erster Linie die Studienbedingungen verbessern, Studiengebühren seien im Wahlkampf primär kein Thema gewesen. Als die Aktivisten wieder zuhause waren, stand bereits fest, dass Christian Lindner die Studiengebühren für Nicht-EU-/-EWR-Studierende durchgedrückt hatte. Die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen hatte sich vor der Landtagswahl noch gegen Studiengebühren ausgesprochen und bezeichnete das "Baden-Württemberg-Modell" als diskriminierend. Auf Anfrage des ABS an die CDU-NRW, ob zu den Studiengebühren für ausländische Studierende noch Zweitstudiengebühren kämen, bezogen sich diese auf die Campus-Maut für internationale Studierende, und behaupteten weiter, die jetzige Form der Studiengebühren stelle einen Kompromiss dar. Am 20. Juni verteilten Studierende vor der DAAD-Mitgliederversammlung in Bonn Flyer. Die Präsidentin des DAAD sprach sich gegen Studiengebühren aus.

Der AStA der Universität Köln empfindet die Campus-Maut für internationale Studierende als euro-zentristisch und rassistisch. Der Senat dieser Universität hat auf seiner Sitzung vom 26. Juli beschlossen, eine Stellungnahme gegen Studiengebühren für internationale Studierende zu erarbeiten. Auch viele Vertretungen ausländischer Studierender haben sich gegen die Gebühren ausgesprochen, so beispielsweise die "Ausländische-Studierenden-Vertretung" der Universität Münster (ASV). Der Verwaltungsrat des Studierendenwerkes Münster sprach sich am 28. Juli gegen diese Gebühren aus. Auch im NRW-Landtag wird darüber debattiert. Die sozialdemokratische Fraktion brachte ein Gebührenabschaffungsgesetz in das Plenum ein. Zu diesem Gesetzesentwurf soll es eine Anhörung im Wissenschaftsausschuss des Landtages geben. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nannte die von der Landesregierung geplante Maut für Ausländer einen Versuch die Studierenden zu spalten. Ein Vertreter des Aktionsbündnisses ABS kritisierte, dass sich über diese Einführung eine Vorrangstellung inländischer Studierender in die Köpfe setzen kann: "Ich bin Deutscher und muss nicht zahlen, meine Nachbarin kommt aus dem Ausland, die muss zahlen. Gut, dass ich Deutscher bin." Im Rahmen der Debatte um ein Gebührenabschaffungsgesetz der SPD und eines Gebührenablehnungsantrages der Grünen Fraktion im Düsseldorfer Landtag meinte Stefan Berger von der CDU am 12. Juli, die ablehnende Position der Grünen in NRW sei nicht nachvollziehen, stehe doch der "Ministerpräsident in Baden-Württemberg Winfried Kretschmann an der Spitze der Argumentation". Allerdings geht Berger noch einen Schritt weiter. Er würde am liebsten auch die Studierenden der anderen EU-Staaten zur Kasse bitten, weil ebenfalls "nicht nachvollziehbar [sei], dass die deutschen Steuerzahler die Bildungssysteme der Industriestaaten weltweit entlasten, indem deutsche Studierende Gebühren zahlen müssen".

Hochschullehrer*Innen gegen die Campus-Maut

Über sechzig Expert/-innen aus den Bereichen Entwicklungsforschung, Entwicklungspolitik und Bildung für nachhaltige Entwicklung appellierten auf Initiative von Claudia Duppel, Geschäftsführerin des Dachverbandes Entwicklungspolitik Baden-Württemberg e.V. und Regina Birner von der Universität Hohenheim in ihrem Aufruf vom April 2017 "Keine Studiengebühren für Studierende aus Entwicklungsländern" an die Landesregierung und den Landtag Baden-Württembergs, Studiengebühren schadeten der Entwicklungszusammenarbeit. "In den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, zu denen sich Deutschland bekannt hat, spielt Bildung eine wesentliche Rolle. Das Ziel ›Hochwertige Bildung‹ will ›inklusive, gerechte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle fördern‹. Bildung ist darüber hinaus die Voraussetzung für die Erreichung der weiteren Entwicklungsziele. Auch die Landesregierung Baden- Württembergs hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zu einer an Nachhaltigkeit ausgerichteten Landespolitik verpflichtet und die Wahrnehmung entwicklungspolitischer Verantwortung als wesentliches Element dieser Politik benannt."

Offensichtlich haben diese Expert/-innen noch das "One-World-Prinzip" im Kopf und verweigern sich standhaft dem vorgegeben Paradigmenwechsel, wenn sie in ihrer Erklärung weiter ausführen, dass "die Ausbildung von Fach- und Führungskräften aus Entwicklungsländern ein wesentlicher Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit [sei], denn Investition in Bildung ist eine der effektivsten und nachhaltigsten Maßnahmen der Entwicklungsförderung. Durch die Ausbildung von Studierenden aus Entwicklungsländern leisten die Universitäten und Hochschulen einen wichtigen Beitrag zur Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung und damit auch zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Nach Abschluss ihres Studiums tragen Fachkräfte aus Entwicklungsländern in ihren Heimatländern maßgeblich zur Lösung von Entwicklungsproblemen bei, da sie oft Schlüsselpositionen in der öffentlichen Verwaltung, in Ausbildungseinrichtungen, in Projekten der Entwicklungszusammenarbeit und im Privatsektor einnehmen. Auch unterstützen Absolvent/-innen aus Deutschland später in ihren Heimatländern die wirtschaftliche und kulturelle Kooperation mit Deutschland." Peter Scharff, Rektor der TU Ilmenau, Vorsitzender der LRK Thüringen meint dazu: "Meine Ansicht, um das noch einmal ganz deutlich zu machen, ist, dass wir nicht zulassen dürfen, dass alle diese Dinge einem vermeintlichen Merkantilismus anheim gestellt werden. Man mag mich für blauäugig halten, und mir mangelndes Realitätsbewusstsein vorwerfen, aber ich glaube fest an das ›One-World-Prinzip‹, und daran, dass es globalen Frieden nur geben kann, wenn die reichen Nationen ihren zunehmenden Reichtum mit den armen Nationen teilen. Und ein ganz wichtiger Bestandteil dabei ist die Bildung (nicht nur die ›Ausbildung‹). Ein weiterer Aspekt ist natürlich, dass im Zuge solcher Austauschbewegungen tiefe Freundschaften entstehen - und auf einen Freund schießt man nicht." Barbara Bader, designierte Rektorin der Staatlichen Akademie der Bildenden Künste in Stuttgart und Vertreterin der Kunsthochschulen und Akademien des Landes in der Anhörung des Landtagsausschusses für Wissenschaft in Baden-Württemberg am 15. März. "Führt Baden-Württemberg zusätzlich zu den bereits jetzt vergleichsweise hohen Lebenshaltungskosten als einziges Bundesland partielle Studiengebühren ein, befürchten wir aufgrund des zusätzlichen Standortnachteils eine Schwächung unserer Konkurrenzfähigkeit und einen signifikanten Rückgang qualifizierter Bewerber und Studierender. So beobachten wir bereits ganz konkret in diesem Frühling die niedrigste je verzeichnete Quote an Voranfragen internationaler, also Nicht-EU-Studieninteressierter, die für alle fünf Hochschulen bei uns Abklärungen machen lassen, was die Anerkennung ihrer Zeugnisse angeht. Im letzten Jahr hatten wir zu dieser Zeit des Jahres einen Stand von 221 Anfragen, heute sind es 61 Anfragen." Das sind minus 72,4 Prozent. Laut Angaben der Stuttgarter Nachrichten sind die Studierenden-Einschreibungen aus Nicht-EU-/-EWR-Ländern für das WS 2017/2018 um 43 Prozent eingebrochen. Sollten sich diese Zahlen in der Fläche bestätigen, so dürfte die Anzahl der im Bundesland studierenden Internationalen mittelfristig auf rund zwei Prozent sinken. Auch die Hochschulleitungen in NRW stehen dem Thema kritischer gegenüber, als es in Baden-Württemberg der Fall ist. So warnte der Rektor der Universität Bielefeld Gerhard Sagerer am 9. Juli davor, "dass die Bemühungen der vergangenen Jahre um Internationalisierung ausgebremst werden könnten". Die Hochschule Ostwestfalen-Lippe mit Sitz in Lemgo "fürchtet eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts NRW, da Studenten aus Schwellenländern […] nicht mehr kommen könnten". Auch die Kunst- und Musikhochschulen in NRW sorgen sich, besonders begabte Studenten zu verlieren.

Ministerin Bauer wird ruppig

Zum Abschluss sei noch erwähnt, dass die Landesregierung Baden-Württemberg versucht, die Studierendenschaften einzuschüchtern. Am 27. April appellierte das Wissenschaftsministerium in einem Rundschreiben an die "Umsetzung des Neutralitätsgebots öffentlicher Institutionen im Vorfeld von Wahlen. Das Neutralitätsgebot gilt auch für den Bereich der Verfassten Studierendenschaften. Um Beachtung wird gebeten." Die Landesregierung wusste bereits, dass es am 29. April einen landesweiten Aktionstag gegen Studiengebühren geben werde, an dem in fünf Hochschulstandorten gegen das aktuelle Gesetzesvorhaben der Landesregierung protestiert werden sollte. Hierzu passt auch, dass Frau Bauer darüber hinaus angekündigt hat, das politische Mandat der Studierendenschaften in Baden-Württemberg weiter einzuschränken.

Die Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-/-EWR Ländern tragen zur Verschärfung der Situation bei. Die wenigen ausländischen Studierenden stellen im Gegensatz dazu eine außerordentliche Bereicherung für die Hochschulen dar. Wissenschaft und Lehre sind ohne internationalen Austausch gar nicht denkbar. Studiengebühren für ausländische Studierende passen nicht zu einer weltoffenen Hochschulkultur.

Kurt Stiegler ist Koordinator des Aktionsbündnisses gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS).

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