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Klaus Holzkamp

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Geld her - oder wir schließen…

25.12.2016: Wittenberger Erklärung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

  
 

Forum Wissenschaft 4/2016; Juergen Faelchle / Shutterstock.com

Dokumentation:

Vorgelegt zur 9. GEW-Wissenschaftskonferenz 28.09. bis 01.10.2016 in Lutherstadt Wittenberg; Beschluss des Geschäftsführenden Vorstands der GEW vom 23.08.2016

1. Für eine Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung aus einem Guss

In der Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts steigen die Anforderungen an Bildung und Wissenschaft. Immer mehr Studierende drängen an die Hochschulen. Doch die Finanzierung von Forschung und Lehre hält mit den wachsenden Anforderungen nicht Schritt. Mit immer neuen zeitlich befristeten Pakten versucht die Politik, sich von Wahl zu Wahl zu hangeln. Damit muss Schluss sein!

Die GEW fordert Bund und Länder auf, eine ausreichende und nachhaltige Wissenschaftsfinanzierung aus einem Guss zu schaffen. Hierzu gehören eine vollständige Aufhebung des im Grundgesetz verankerten Kooperationsverbots für Bund und Länder im Bildungsbereich sowie ein Umsteuern in der Steuer- und Finanzpolitik. Nur mit gestärkten öffentlichen Haushalten lässt sich die chronische Unterfinanzierung von Bildung und Wissenschaft dauerhaft überwinden.

2. Ausbau der Grundfinanzierung der Hochschulen

Wer eine Hochschulzugangsberechtigung erworben hat und studieren will, darf nicht vor verschlossenen Türen stehen. Es gibt ein Recht auf freien Zugang zur Hochschulbildung. Die GEW wendet sich gegen Versuche, bessere Studienbedingungen durch eine Einschränkung des Hochschulzugangs zu erreichen. Um die Zulassungsbeschränkungen durch den Numerus Clausus zu überwinden, müssen die Hochschulen endlich bedarfsgerecht ausgebaut werden.

In den vergangenen 15 Jahren ist die Zahl der Studierenden in Deutschland um über 50 Prozent gestiegen, die Zahl der Professorinnen und Professoren dagegen nicht einmal um 25 Prozent.1 Die Lehre wird inzwischen überwiegend von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder Lehrkräften geleistet, die nur selten eine dauerhafte Anstellung erhalten, zunehmend auch von Lehrbeauftragten, die semesterweise für einen Apfel und ein Ei oder ganz unentgeltlich angeheuert werden. Immer stärker sind die Hochschulen auf das Einwerben von Projektmitteln angewiesen, um ihren Aufgaben in Forschung und Lehre nachzukommen - was nicht ohne Folgen für die Wissenschaftsinhalte bleibt. Die GEW fordert Bund und Länder auf, jetzt die Weichen für eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen zu stellen.

3. Dauerstellen für Daueraufgaben - für eine Entfristungsoffensive

Kurz- und Kettenverträge sind unfair gegenüber den betroffenen Beschäftigten und untergraben die Kontinuität und Qualität ihrer Arbeit in Forschung, Lehre und Wissenschaftsmanagement. Wir brauchen daher deutlich mehr Professuren, verlässliche Karrierewege sowie Dauerstellen neben der Professur für die Wahrnehmung von Daueraufgaben der Hochschulen in Forschung, Lehre und Wissenschaftsmanagement. Bund und Länder sollten die Handlungsmöglichkeiten des für die Hochschulen seit 2014 gelockerten Kooperationsverbots nutzen und 5.500 zusätzliche Tenure-Track-Professuren sowie 50.000 zusätzliche Dauerstellen im akademischen Mittelbau an Universitäten und Fachhochschulen bzw. Hochschulen für angewandte Wissenschaften schaffen.

Allein an den Universitäten muss die Zahl der Professorinnen und Professoren in den nächsten zehn Jahren um über 80 Prozent auf mehr als 43.000 erhöht werden, um die weiterhin auf hohem Niveau bleibende Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger angemessen ausbilden und betreuen zu können - so die Ergebnisse einer von der Max-Traeger-Stiftung geförderten Expertise des Instituts für Hochschulforschung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.2 Der überfällige Ausbau der Hochschulen muss mit einer strukturellen Veränderung der Karrierewege verbunden werden. Daher fordert die GEW 5.000 zusätzliche Tenure-Track-Professuren an den Universitäten - die von Bund und Ländern im Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses vorgesehenen 1.000 Tenure-Track-Professuren greifen zu kurz. Mit weiteren 500 Tenure-Track-Professuren muss den Fachhochschulen bzw. Hochschulen für angewandte Wissenschaften die Möglichkeit eröffnet werden, qualifizierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler über eine parallele Praxisqualifikation zur Professur zu führen. Mindestens die Hälfte der Tenure-Track-Professuren muss mit qualifizierten Wissenschaftlerinnen besetzt werden.

Darüber hinaus muss nach den Berechnungen des Instituts für Hochschulforschung die Zahl der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Universitäten von derzeit rund 130.000 auf mindestens 170.000 ansteigen.3 Um für die notwendige Kontinuität und Qualität der wissenschaftlichen Arbeit zu sorgen, fordert die GEW, dass 40.000 Stellen zusätzlich eingerichtet und unbefristet besetzt werden bzw. befristete Beschäftigungsverhältnisse mit wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entfristet werden. Weitere 10.000 Dauerstellen sollten an den Fachhochschulen bzw. Hochschulen für angewandte Wissenschaften eingerichtet werden - als Beitrag zum Ausbau des akademischen Mittelbaus, den diese Hochschulen benötigen, um ihrer erweiterten Aufgabenstellung in Lehre und Forschung, Nachwuchsförderung und Wissenstransfer gerecht zu werden, und der nicht zuletzt Qualifizierungsstellen umfassen sollte. Die Hochschulen erhalten mit dieser Entlastung auch mehr Spielraum für die Einrichtung von Promotionsstellen. Mindestens die Hälfte der zusätzlichen Dauerstellen muss mit qualifizierten Wissenschaftlerinnen besetzt werden. (siehe Tab.)

4. Bessere Studienbedingungen für eine inklusive Hochschule

Die GEW tritt dafür ein, dass die Hochschulen die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln. Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, Erstsprache, Religion und Kultur, mit verschiedenem Alter, Geschlecht, finanziellem und Bildungshintergrund, mit und ohne Beeinträchtigung, mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen, mit und ohne Kinder - sie alle sollen an den Hochschulen bestmögliche Studienbedingungen und individuelle Unterstützung erfahren.

Dafür brauchen wir eine bedarfsgerechte Infrastruktur und eine günstigere Betreuungsrelation von Lehrenden zu Studierenden. Nur in kleineren Gruppen können Lehrende auf unterschiedlichste Bedarfe der Studierenden sinnvoll eingehen. Auch der Ausbau zu familiengerechten Hochschulen mit ausreichenden Kita-Plätzen ist nicht aus Bordmitteln zu finanzieren. Die Studierendenwerke sind auf zusätzliche Mittel angewiesen, um günstigen Wohnraum für Studierende zu schaffen. Gleichzeitig müssen Beratungs- und Unterstützungsstrukturen an den Hochschulen gestärkt und geeignete Lernräume für die Studierenden - auch mit einer zeitgemäßen IT-Ausstattung - geschaffen werden.

Geflüchtete Menschen sind in besonderem Maße auf Unterstützung angewiesen. Wer mit einer Hochschulzugangsberechtigung zu uns kommt, muss unabhängig vom Aufenthaltsstatus möglichst schnell ein Studium aufnehmen können. Die Hochschulen sollten ihnen Ansprechpersonen sowie ein flächendeckendes Angebot gebührenfreier Deutschkurse bieten.

Studierende mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten müssen wirksame Unterstützung erhalten. Die GEW fordert die Bundesregierung daher auf, den Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz zu überarbeiten und von Einschränkungen des berechtigten Personenkreises für Leistungen der Eingliederungshilfe sowie von besonderen Eignungsprüfungen, die über die Hochschulzugangsberechtigung hinausgehen, abzusehen.4 Auch Studierende mit Einschränkungen müssen die Möglichkeit haben, freiwillige Praktika zu absolvieren, und sollten hierfür Unterstützung erhalten.

5. Reform der Studienfinanzierung

Wie die Hochschulfinanzierung den steigenden Studierendenzahlen, so hinkt die Ausbildungsförderung den steigenden Lebenshaltungskosten hinterher. Von 2010 bis 2015 ist das BAföG überhaupt nicht erhöht worden, die endlich zum Wintersemester 2016/17 erfolgte Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge gleicht nicht einmal die gestiegenen Preise aus.5 Um zu verhindern, dass das Niveau der Förderung hinter bereits erreichte Standards zurückfällt, muss die Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl eine erneute Anpassung der entsprechenden Sätze auf den Weg bringen.

Die GEW erwartet von der nächsten Bundesregierung, dass sie endlich echte Leistungsverbesserungen und eine grundlegende Strukturreform der Ausbildungsförderung anpackt. Damit Studieren nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, müssen die Fördersätze deutlich erhöht werden. Für die Zukunft sollte eine regelmäßige Anpassung an wachsende Lebenshaltungskosten verbindlich im BAföG verankert werden. Das BAföG muss wieder als Vollzuschuss ausgezahlt werden, weil die Angst vor Schulden viele junge Menschen davon abhält, ein Studium aufzunehmen. Um das sogenannte Mittelstandsloch des BAföG zu schließen und mehr Studierenden Unterstützung zukommen zu lassen, müssen außerdem die Elternfreibeträge deutlich erhöht und das BAföG langfristig zu einem elternunabhängigen Studienhonorar ausgebaut werden. Von den Ländern erwartet die GEW einen konsequenten Verzicht auf jede Art von Studiengebühren.

Anmerkungen

1) Vgl. Statistisches Bundesamt: Studierende an Hochschulen insgesamt, Fachserie 11 Reihe 4.1, Wintersemester 2000/2001: 1.799.338, Wintersemester 2015/16 (vorläufige Ergebnisse): 2.755.408 (plus 53%); Professorinnen und Professoren an Hochschulen insgesamt, Fachserie 11 Reihe 4.4, 2000: 37.794, 2015 (vorläufige Ergebnisse): 46.310 (plus 23%).

2) Anke Burkhardt 2016: Professorinnen, Professoren, Promovierte und Promovierende an Universitäten. Leistungsbezogene Vorausberechnung des Personalbedarfs und Abschätzung der Kosten für Tenure-Track-Professuren, Frankfurt am Main, www. gew.de/presse/pressemitteilungen/detailseite/neuigkeiten/gew-bund-und-laender-muessen-entfristungsoffensive-an-hochschulen-starten/.

3) Ebenda.

4) Vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Bundesteilhabegesetz (Stand 22.06.16), §§99 und 112SGBIX.

5) Vgl. Statistisches Bundesamt: Verbraucherpreisindex, Fachserie 17 Reihe 7, Juni 2016 (Eilbericht) gegenüber dem Basisjahr 2010: 107,3; die Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge zum 01.08.16 gemäß 25. BAföGÄndG beträgt 7%.

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