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Klaus Holzkamp

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Flüchtlingsmigration als Herausforderung für öffentliche Infrastruktur und Bildungspolitik

26.09.2016: Tagungsbericht

Am 10. September 2016 fand in Berlin die gemeinsame (ganztägige) Arbeitstagung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, des Bundes Demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi), des DGB Berlin-Brandenburg sowie des freien zusammenschlusses der studentInnenschaften (fzs) zum oben genannten Thema statt. Es war bereits die sechste Tagung dieses Veranstalterkreises und in diesem Format. 48 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren erschienen: überwiegend aus dem Spektrum der Gewerkschaften und Hochschulangehörige. Das Thema knüpfte an die Tagung des letzten Jahres "Öffentlich vor Privat" an, auf welcher die (Investitions-)Defizite der sozialen Infrastruktur thematisiert wurden, die aktuell angesichts der Flüchtlingsmigration noch einmal in einem besonderen Licht erscheinen. Die Veranstaltung wurde von Torsten Bultmann (BdWi) eröffnet und moderiert.

Den Anfang bildete ein historisch-kritisches Grundsatzreferat von John Kannankulam (Universität Marburg, BdWi, Assoziation kritische Gesellschaftsforschung) zum Thema "Kräfteverhältnisse und Etappen in der bundesdeutschen Migrationspolitik: Vom ›Gastarbeiterregime‹ zum ›Sommer der Migration‹.

Dem lagen u.a. Ergebnisse der "Forschungsgruppe ›Staatsprojekt Europa‹" zugrunde. Der Referent unterschied (in Anlehnung an die Staatstheorien Antonio Gramscis und Nicos Poulantzas) in den jeweiligen Migrationsregimen seit den 50er Jahren eine jeweils spezifische Kombination unterschiedlicher Hegemonieprojekte (HP) (neoliberal, konservativ, pro-europäisch, national-sozial, links-liberal), die sich jeweils um gesellschaftliche Interessengruppen, Teilen der Staatsapparate und Teilen der Zivilgesellschaft herum gruppieren. Bis in die 70er Jahre (1973: Gastarbeiteranwerbestopp) dominierte eine Konstellation aus wirtschaftsliberalem und konservativem Hegemonieprojekt. Die Wirtschaftsliberalen betrachteten in bestimmten Perioden Einwanderung als funktional für Wirtschaftswachstum: so bildete etwa die ›Unterschichtung‹ des Arbeitskräftepotentials durch migrantische Beschäftigte die Voraussetzung für den "sozialen Fahrstuhl nach oben" für deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Bildungsreform). Die Konservativen betonen den Eigenwert von Staat, Nation (Heimat, Familie) und Ethnizität als Selbstzweck, tolerieren bestenfalls temporäre und befristete Migration in kleiner Zahl und bestreiten den Charakter eines Einwandererungslandes. Höhepunkte der konservativen Sicht auf Migration waren die de-facto-Abschaffung des Asylrechtes 1993 (GG 16) und Roland Kochs Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft 1999, die ihn in das Amt des hessischen Ministerpräsidenten spülte. Im ›Sommer der Migration‹ (etwa ab September 2015) verschiebt sich hier einiges. Daimler-Chef Zetsche etwa begrüßte die Flüchtlingsmigration wärmstens als "Grundlage für den nächsten Wirtschaftsaufschwung". Die Merkelsche Politik ("Wir schaffen das!") lässt sich so verstehen als eine Art informelle Bündniskonstellation von wirtschaftsliberalem und linksliberalem Hegemonieprojekt. Für das letztere stehen etwa Willkommenskultur und Hilfsbewegung aus der Zivilgesellschaft. Ab Beginn des Jahres 2016 verschieben sich die Gewichte in Richtung des Konservatismus, dessen lautester Sprecher Horst Seehofer ist und dessen Symptom die Wahlerfolge der AfD sind - flankiert von den Pegida-Märschen ›auf der Straße‹. Die politischen Gewichte verlagern sich in Richtung Verstärkung der Grenzkontrollen (März 2016 Schließung der Balkanroute) und Gesetzesverschärfungen, die Migration erschweren und Abschiebungen erleichtern. Der Referent sieht aktuell zumindest kaum einen Hoffnungsschimmer für eine progressive Transformation des europäischen Migrationsregimes.

Im Anschluss skizzierte Cornelia Heintze (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik) die Aufgaben der Integration von Geflüchteten vor dem Hintergrund des Zustandes der deutschen öffentlichen Infrastruktur.

Die aktuelle Migrationsbewegung trifft auf eine Situation, in der diese seit etwa einer Dekade systematisch kaputt gespart wurde. Es gibt derzeit einen riesigen kommunalen Investitionsstau, infolge dessen 2015 etwa 136 Milliarden Euro für Bildung, Gesundheit und Sport fehlten. Allein um den Status von 2014 wieder zu erreichen, müssten im öffentlichen Dienst etwa 60.000 Personen neu eingestellt werden. Erst oberhalb dieser Zahl würden wirkliche Verbesserungen beginnen. Besonders gravierend dabei sind die Defizite der Bildungseinrichtungen: für die hier lebenden Flüchtlingskinder müssten etwa 98.000 Kita-Plätze neu geschaffen werden. Das ist nicht irgendein Mangel neben andern, da die Referentin die vorschulische Bildung (Kitas) als zentralen Ort der Integration bezeichnete, quasi als Brückenbau zu Gleichaltrigen und in die Gesellschaft (auch für die Eltern der Flüchtlingskinder). Geschätzte 180.000 Flüchtlingskinder befinden sich darüber hinaus im schulpflichtigen Alter, 200.000 Jugendliche (18-24 Jahre) im ausbildungsfähigen Alter. Die Infrastruktur für die Sprach- und Integrationskurse befindet sich zwar im Aufbau, aber die verfügbaren Plätze reichen nicht aus, wobei lange Wartezeiten und erzwungenes Nichtstun wiederum die Integration gefährden. Ohne eine deutliche Wende in der öffentlichen Investitions-, Finanz- und Steuerpolitik können diese Defizite nicht behoben werden. Bei Ausbleiben dieses Paradigmenwechsel sind die Reparaturkosten für misslungene Integration umso höher.

Anschließend referierte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe zum Thema "Bildung in der Migrationsgesellschaft". Unter diesem Titel hat die GEW bereits im November 2015 einen großen Kongress in Leipzig mit Wissenschaftlerinnen und Praktikern zu allen Aspekten und Herausforderungen der Integration durchgeführt: Die GEW ist keine "Lehrergewerkschaft" (wie ständig falsch in der Presse zu lesen ist), sondern eine Bildungsgewerkschaft. Ihre Interessenvertretung umfasst daher den gesamten Bereich der Bildungsintegration unter strukturellen, professionellen und institutionellen Aspekten. Dazu gehört auch der Bereich der Erwachsenenbildung, in dem derzeit das Gros der Sprach- und Integrationskurse stattfinden, in der Regel unter (scheinselbständigen) prekären Beschäftigungsbedingungen der Lehrkräfte. Eine besondere Problematik ergibt sich daraus, dass die aktuelle Flüchtlingsmigration auf ein Bildungssystem trifft, welches strukturell unterfinanziert ist und schon seit Jahrzehnten Menschen mit Migrationshintergrund überproportional benachteiligt. Die kurzfristigen Bildungsmehrausgaben ausschließlich für Flüchtlinge werden von der GEW auf vier Milliarden Euro geschätzt. Dies könnte völlig problemlos aus den Überschüssen der Staatseinnahmen von Bund und Ländern finanziert werden. Hervorgehoben werden muss dabei, dass Bildung nicht die Inanspruchnahme irgendeiner öffentlichen Leistung ist, sondern der Schlüsselsektor für eine gelingende Integration. Zu diesem Zeck müsse etwa eine durchgängige Sprachausbildung, die herkunftssprachliche Bildung und die Schulsozialarbeit ausgebaut werden. Gerade weil in diesen Bereichen derzeit viel Improvisation stattfindet, muss daran erinnert werden, dass die Unterrichtung von "Deutsch als Fremd-/Zweitsprache" eine eigenständige Professionalität erfordert. Daher müssen auf dem Feld Zusatzausbildungen für PädagogInnen verstärkt angeboten werden. Der Bildungsökonom Roman Jaich schätzt den jährlichen Fehlbedarf an Bildungsausgaben auf 55 Milliarden Euro. Die GEW geht allein aufgrund der Flüchtlingsthematik von einem Zusatzbedarf von 38.000 pädagogischen Fachkräften (einschließlich Erzieherinnen und Erziehern) aus. M. a. W.: Ohne eine nachhaltige Wende in der Bildungsfinanzierung sind diese Aufgaben kaum zu meistern.

Zum Thema "Wirtschaftliche Rahmenbedingungen/Finanzierbarkeit der Integration" schloss hier direkt der Wirtschaftswissenschaftler Achim Truger (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) mit der provokanten These an, die fluchtbedingten Mehrkosten seien eigentlich gesamtstaatlich "aus der Portokasse" zu finanzieren.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Böckler Stiftung schätzt etwa diese Mehrkosten für 2016 auf 15 Milliarden Euro ein. Allerdings sind die Aufgaben vor allem bei den Ländern und (defizitären) Kommunen angesiedelt. Gleichzeitig sind die fiskalischen Aufgaben nach wie vor sehr groß. So schätzt etwa das MEMORANDUM 2016 den jährlichen zusätzlichen Bedarf an öffentlichen Investitionen auf mindestens 130 Milliarden Euro (4,3 Prozent des BIP). Allerdings wäre dies nicht einfach nur verschwundenes Geld, sondern derartige Investitionen sind auch mit Selbstfinanzierungseffekten verbunden. Der größte Teil dieser 130 Milliarden würde auch das BIP dauerhaft erhöhen. Dieser Multiplikatoreffekt bedeutet etwa, dass wenn das BIP um 4,3 Prozent steigt die Staatseinnahmen sich um etwa 65 Milliarden Euro erhöhen. Steuerpolitisch sind derartige Mehrausgaben finanzierbar. Dafür waren schon viele Hebel in der öffentlichen Diskussion: etwa eine einmalige vermögensbezogene Abgabe analog dem Modell der Grünen (2013): 1 Prozent des privaten Nettovermögens ergäben etwa 100 Milliarden Euro, zahlbar über zehn Jahre. Weitere Instrumente wären die Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer, die Beendigung der Privilegierung von Kapitaleinkommen (Abgeltungssteuer), die Erhöhung der Erbschaftssteuer, eine Finanztransaktionssteuer oder die Wiedereinführung einer dauerhaften Vermögenssteuer. Der Referent legte zahlreiche Berechnungen vor, dass sich auf diese Weise der Mehrbedarf wirtschaftlich verträglich und sozial gerecht finanzieren ließe. Um die Staatsfinanzen, in den Worten des Referenten, "aus dem Teufelskreis zu holen", bedarf es allerdings öffentlicher Unterstützung, die man für derartige Vorschläge nicht automatisch bekommt. Eine positive Wende der Staatsfinanzierung müsste mit einer - derzeit fehlenden - positiven Vision der gesellschaftlichen Zukunft und der Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit dem Niveau öffentlicher Leistungen verknüpft werden. Dies ist eine Aufgabe der gesamten politischen Öffentlichkeit (und nicht allein der Ökonomie). In diesem Sinne schloss der Referent mit der Frage, ob die Flüchtlingsmigration möglicherweise ein "Wendepunkt in Richtung einer gestaltenden Finanzpolitik" sein könne?

Zwischen den einzelnen Vorträgen, die sich gegenseitig sehr gut ergänzten, wurde unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern lebhaft diskutiert. Viele äußerten den Wunsch nach einer Fortsetzung der Tagungsreihe im folgenden Jahr.

Torsten Bultmann (BdWi)

Der Tagungsbericht ist erstmals auf der Website der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik veröffentlicht worden. Hier finden sich auch die Beiträge der ReferentInnen.

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